Kategorie: Politik

Kommentiert aktuelle politische Entwicklungen.

Sieben bemerkenswerte Feststellungen aus dem Drogenbericht der Bundesregierung.

Berlin. Am Donnerstag legte Drogenbeauftragte Marlene Mortler (CSU) der Öffentlichkeit den Drogen- und Suchtbericht 2016 der Bundesregierung vor. Wir haben die zehn wichtigsten Erkenntnisse für Sie zusammengefasst.

Gewohnheitsalkoholismus: 16 Prozent der Männer trinken in riskanten Mengen, von den Frauen sind es 13,9. 9,7 Liter reinen Alkohol pro Jahr nahmen damit die Deutschen jährlich im Durchschnitt zu sich. (aktuellste Zahl von 2013)

Schwangerschaftstrinken: Trotz erwiesenermaßen schädlicher Wirkung von schon geringsten Mengen, trinken 14% der Schwangeren gelegentlich Alkohol.

Drogentote: 1.226 Menschen starben 2015 in Deutschland an den Folgen illegaler Drogen wie Heroin oder Crystal Meth, 39 Menschen starben außerdem durch die Nutzung sogenannter „Legal Highs“, Substanzen, die zunächst nicht illegal sind, sich aber unter Umständen so zersetzen, dass sie im Körper ähnliche Wirkungen wie Meth oder Ecstasy entfalten. Laut Bericht seien diese sogenannten Designerdrogen in Europa zunehmend auf dem Vormarsch. Die mit Abstand meisten Personen starben dagegen an den Folgen klassischer legaler Drogen: 74.000 Menschen durch Alkohol und 121.ooo Menschen aufgrund von Krankheiten, die durch das Rauchen ausgelöst oder kritisch verstärkt wurden.

Raucheranteil: 26,9 Prozent aller Frauen und 32,6 Prozent der Männer im Alter von 18 bis 79 Jahren rauchen derzeit regelmäßig oder greifen zu anderen Tabakprodukten, dazu kommt ein ungewisser Anteil von Gelegenheitsrauchern. 22,8 Prozent der Frauen und 33,7 der Männer haben irgendwann aufgehört zu rauchen, womit über die Hälfte der Deutschen irgendwann im Leben einmal regelmäßige Raucher waren.

Komasaufen: Unter Jugendlichen nimmt das exzessive Trinken weiter zu, während unter Erwachsenen ein deutlich negativer Trend zu beobachten ist. 15.500 Kinder und Jugendliche zwischen zehn und 17 Jahren wurden 2015 wegen Alkoholvergiftungen ins Krankenhaus eingeliefert.

Jugendliche Raucher: Unter den 12- bis 17-Jährigen rauchen zwölf Prozent gelegentlich und jeder vierte Jugendliche zwischen 15 und 24 raucht. Durchschnittlich fingen diese Jugendlichen mit 15 Jahren damit an.

Cannabiskonsum: 11,2 Prozent der 12- bis 17-Jährigen Jungs und 41,9 Prozent der jungen Männer (18 bis 25) gaben an mindestens einmal Cannabis konsumiert zu haben. Bei den Mädchen und Frauen sind es 8,2 und 26,6 Prozent. Übrigens ist kein Fall bekannt, in dem ein Mensch aufgrund Cannabiskonsums verstarb, im Gegensatz zu den legalen Drogen Nikotin und Alkohol. Tatsächlich zeigten Untersuchungen in den USA, dass die wenigen Krankheitsfälle, die mit Cannabis in Verbindung standen in aller Regel durch das Strecken oder behandeln des Marihuanas, also indirekt durch die Illegalität der Substanz, ausgelöst wurden.

Trotz der entgegengesetzt lautenden Statistiken sagte die Suchtbeauftrage in der Tagesschau übrigens, Cannabis sei „keine ungefährliche“ Droge und setzte sich vehement gegen eine Legalisierung des Stoffes ein. Wenn schon Kiffen so gefährlich ist, sollten dann nicht auch Alkohol und Tabak verboten sein, immerhin sterben daran jährlich fast 200.000 Menschen?

Wir werden nachfragen, die Antwort reichen wir baldmöglichst nach.

Schwuler Prediger entgeht Todesstrafe – durch Flucht aus dem Iran

Teheran (Iran). Ein schwuler Mullah, der im Geheimen auch homosexuelle Ehezeremonien durchführte war gezwungen aus dem Iran zu fliehen. Homosexualität kann gemäß den im Iran geltenden Scharia-Gesetzen mit der Todesstrafe belegt werden und sogar Minderjährige, die in homosexuellem Verhalten partizipieren können mit bis zu 74 Peitschenhieben bestraft werden. Bei lesbischen Frauen sieht die iranische Gesetzeslage ab der vierten Verurteilung die Todesstrafe vor.

Taha, der schwule Mullah, hielt seine eigene Homosexualität lange geheim, flog aber auf, weil er Ehezeremonien für Homosexuelle durchführte, woraufhin er von anderen Predigern immer wieder Todesdrohungen erhielt. Schließlich sah er sich gezwungen in die Türkei zu fliegen, wo Homosexualität seit 1958 erlaubt, Gleichgeschlechtliche Ehen aber verboten sind. Derzeit lebt der Geistliche ich Istanbul, plant aber ins liberale Kanada zu emigrieren.

iran-mullah
Mullah Taha versuchte seine Homosexualität zu verheimlichen, ihm drohte die Exekution.

Taha entwickelt sich derzeit zur Symbolfigur für schwule Muslime, so sagt beispielsweise Ramtin Zigorat, ein schwuler Iraner, der vor einem Jahr das Land verließ, seine Begegnung mit Taha sei für ihn essentiell gewesen, weil er die Mullahs bisher nur kennengelernt hatte als jene, welche die Exekution von Schwulen und Lesben predigten. Ein anderer Flüchtling gibt aber auch zu, dass es schwer sei dem Geistlichen zu vertrauen, denn in seiner Welt seien die Mullahs „Teil der Ängste und Lügen“.

Protest gegen die Tötung von Homosexuellen im Iran.
Protest gegen die Tötung von Schwulen im Iran.

Im Iran waren zuletzt 2011 drei Männer wegen Homosexualität hingerichtet worden, was unter Menschenrechtsorganisationen für einen Aufschrei der Entrüstung gesorgt hatte. Insgesamt ist derzeit noch in 73 Staaten Homosexualität strafbar, fünf davon (Iran, Saudi Arabien, Jemen, Mauretanien und Sudan) stellen dabei Homosexualität unter die Todesstrafe. Schwul sein ist damit in diesen Ländern im wahrsten Sinne ein Kapitalverbrechen, was im 21. Jahrhundert eine Ungeheuerlichkeit ist. Ebenso ungeheuerlich ist, dass Saudi Arabien zu den wichtigsten politischen „Partnern“ der EU im nahen Osten gehört. Statt die Rechte von schwulen dort anzuprangern spaziert Außenminister Steinmeier lieber öffentlichkeitswirksam mit dem saudischen König über Messen, von Menschenrechtsverletzungen will man nichts wissen, solange es sich um Bündnispartner – oder Waffenabnehmer handelt. Die Feministen sagen oft, Frauenrechte seien unanfechtbare Menschenrechte, das selbe gilt für Schwulenrechte! Es wäre an der Zeit, dass der deutsche Bundestag und das europäische Parlament, Resolutionen verabschieden, die die Kriminalisierung von Schwulen, Lesben und Transgendern international ächtet. Es muss klar gemacht werden, dass Menschenrechtsverletzungen dieser Art nicht tolerierbar sind!

Spartacus Five vom 10.06.2016

Spartacus Five bietet fünf berichtenswerte Kurznachrichten des Tages, redaktionell ausgewählt und aufbereitet nach persönlichem Interesse.

US-Wahlkampf: Sanders trifft sich mit führenden Demokraten. Nachdem Hillary Clinton seit der Vorwahl am Dienstag offiziell genug Delegierte gesammelt hat, um die Demokratische Nominierung auf dem großen Parteitag im Juli für sich zu beanspruchen, erhöht sich der Druck auf den demokratisch sozialistischen Senator Bernie Sanders aus Vermont, endgültig aus dem Wahlkampf auszuscheiden. Dennoch traf er sich am Donnerstag in Washington mit führenden Vertretern der Demokratischen PArtei, so auch mit Präsident Obama und mit „Senate Minority Leader“ (Fraktionssprecher) Harry Reid. Es wird davon ausgegangen, dass über die weitere Vorgehensweise im Wahlkampf und darüber hinaus verhandelt wurde. Bernie Sanders war in den vergangenen Monaten mit seinem Kampf gegen Korruption und für soziale Gerechtigkeit zum Helden der globalen Linken aufgestiegen, er hatte seinen Anhängern versprochen, bis zum Parteitag weiter für die „politische Revolution“ zu kämpfen. Nach dem Gespräch mit Obama stellte sich Sanders der Presse und erklärte, er werde „selbstverständlich“ an der letzten Vorwahl in Washington D.C. am kommenden Dienstag teilnehmen. Er nutzte die Gelegenheit auch, um sich für die „Statehood“ des District of Columbia einzusetzen. Sein Heimatstaat Vermont habe etwa gleich viele Einwohner, aber im Gegensatz zu D.C. zwei Senatoren und einen Repräsentanten im Parlament, so Sanders.

Armenien-Resolution: Bundestagspräsident Lammert hat verurteilt mit scharfen Worten die Drohungen und Beleidigungen Erdogans gegen Bundestagsabgeordnete. Wer auf diese Weise versuche, Druck auf einzelne Abgeordnete auszuüben, müsse wissen, dass er das ganze Parlament angreife, sagte Lammert am Vormittag zu Beginn der Plenarsitzung. Er habe es nicht für möglich gehalten, dass ein demokratisch gewählter Staatspräsident im 21. Jahrhundert seine Kritik an Bundestags-Abgeordneten mit Zweifeln an deren türkischer Abstammung verbinde und ihr Blut als „verdorben“ bezeichne. Auch EU-Parlamentspräsident Schulz kritisierte Erdogan und sprach von einem Tabubruch. Weiterhin erklärte er, demokratisch gewählte Abgeordnete seien nicht in die Nähe von Terroristen zu rücken, was Erdogan jedoch getan hatte. Insbesondere hatte Erdogan die türkisch stämmigen Mitglieder des Bundestages als „verlängerten Arm der Terrorvereinigung PKK“ bezeichnet.

Freihandelsabkommen: Luxemburg stimmt fast geschlossen gegen CETA. In einer Parlamentsresolution stimmten am Donnerstag in Luxemburg erstmals die Volksvertreter eines europäischen Staates gegen das umstrittene Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA), mit überwältigender Mehrheit. In der Luxemburger Chamber stimmten 58 von 60 Abgeordneten gegen CETA. Die Resolution war von den Regierungsparteien eingebracht worden. Sie fordern, dass die Richter bei den geplanten neuen Investitionsgerichten völlig unabhängig sein müssen. Das sei bisher nicht gesichert, kritisieren die Abgeordneten. Außerdem fordern die Parlamentarier, das Abkommen müsse vorher von den europäischen Nationalparlamenten vor Inkrafttreten abgesegnet werden. Die EU-Kommission in Brüssel behauptet bisher, sie sei allein zuständig. Zudem drängt sie darauf, jene Teile des Abkommens, die ausschließlich in EU-Verantwortung liegen, schon vor der endgültigen Ratifizierung durch alle 28 EU-Staaten vorläufig anzuwenden. CETA käme damit durch die Hintertür, auch wenn es in vielen Ländern noch Bedenken gibt. Unter Wirtschaftsexperten gilt CETA auch als Test für das noch wichtigere (und ebenso umstrittene) TTIP Abkommen mit den USA.

Drogenmissbrauch: 56-jähriger Texaner erhält lebenslange Freiheitsstrafe, wegen Alkohol am Steuer. Der Mann aus Housten hatte im vergangenen Jahr in trunkenem Zustand mit seinem Fahrzeug den Pickup eines Teenagers gerammt, welcher der Sohn eines ansässigen Polizisten ist. Zwar wurde niemand verletzt, es handelte sich aber für den 56-Jährigen um die neunte Alkoholfahrt. Nun wurde er zu lebenslanger Haft verurteilt. Seltsamerweise hatte der Texaner trotz seiner Vorgeschichte nie seinen Führerschein verloren, auch seine jetzige Verurteilung schließt kein Fahrverbot ein, hätte er im Gefängnis also Zugang zu einem Auto, dürfte er damit auf dem Gefängnishof herumfahren. Die drakonische Strafe wirft in Amerika auch Fragen nach der richtigen Behandlung von straffälligen Suchtkranken auf.

Terrorgefahr: Innenministerium geht von mehr Terroranschlägen in Europa durch den IS aus. Der Islamische Staat nimmt nach Auffassung der Bundesregierung zunehmend Anschlagsziele in Europa ins Visier, um den Machtverlust im nahen Osten auszugleichen. Die teilweise Verlagerung der Operationen aus dem historischen Kalifats nach Libyen und damit in die Außenregionen der arabischen Welt werde von den Anhängern der Extremisten durchaus als Abstieg wahrgenommen, sagte die Staatssekretärin im Bundesinnenministerium, Emily Haber, am Donnerstag in Berlin. Im nahen Osten werden sich die Aktivitäten des IS daher künftig eher um das Überleben der Miliz als um den Kampf gegen den Westen drehen. „In Europa aber wird das kaum Mobilisierungswirkung entfalten“, warnte Haber. Hier werde die Miliz Erfolge vorweisen müssen, um ihre Anhänger bei der Stange zu halten. „Es ist also nur folgerichtig, dass der IS massiv dazu übergegangen ist, Ziele in Europa ins Visier zu nehmen und hier zu Anschlägen, auch zu Kleinstanschlägen aufzurufen“, erklärte die Staatssekretärin. (Reuters)

„von der sozialdemokratie“ – Gedichtbeitrag

von der sozialdemokratie

es ächzt die alte frau, sie hustet.
wo will sie hin? sie weiß es nicht.
wer sie ist? sie hat’s vergessen.
hatte viele kinder einst,
hat sie all‘ gefressen.

die krankheit steckt ihr in den knochen.
schwach ist sie und nicht sie selbst.
ist vom geist der zeit besessen.
kannte viele freunde einst,
hat sie all‘ gefressen.

schwarzer staub auf ihrem roten kleid.
klopft ihn ab, er legt sich wieder.
färbt’s ganz schwarz statt dessen.
sie ist auch meine mutter,
hätt‘ auch mich gefressen.

Russisches U-Boot dringt in europäische Hoheitsgewäser ein.

London. Am Donnerstag drang offenbar während der Gedenkfeierlichkeiten zur Schlacht vom Skagerrak ein Unterseeboot der russischen Marine zunächst unbemerkt in den europäischen Seeraum ein. Dieses kam den Feierlichkeiten auf hoher See überraschend nahe, ehe es bemerkt wurde. Die britische Admiralität spricht von „Manövern wie im kalten Krieg“. Am gleichen Tag meldeten die schwedischen Streitkräfte, sie hätten Ende April ein Seemanöver eingestellt, weil unterseeische Aktivitäten einer unbekannten Macht beobachtet worden seien.

Fünf Fragen an Gregor Gysi: Ein guter Bundespräsident muss unabhängig von der Bundesregierung sein.

Berlin. Gregor Gysi gehört zu den populärsten und unterhaltsamsten Geistern im Deutschen Bundestag, zu seinen großen Stärken zählt es komplexe politische Vorgänge einfach darzulegen. Er selbst sagt von sich, sein größter Vorteil sei es, dass er mit „jedem“ reden könne, von links bis rechts, vom Großunternehmer bis zur Alleinerziehenden. Es ist also wenig überraschend, dass einige Wähler gerne einen Bundespräsidenten Gysi sehen würden. In einem Kurzinterview haben wir den ehemaligen Fraktionsvorsitzenden der Linksfraktion deshalb gefragt, was er von der derzeitigen Debatte um die Gauck-Nachfolge hält, und ob er dahingehende Ambitionen hegt.

Spartacus: Guten Tag Herr Gysi, in den letzten Tagen wurden immer wieder Gerüchte laut, Bundespräsident Gauck strebe keine zweite Amtszeit an. Verschiedenen Quellen zufolge werde er dies am Dienstag bekannt geben. Was macht nach Ihrer Auffassung einen guten Bundespräsidenten in der heutigen Zeit aus?
Gregor Gysi: Eine gute Bundespräsidentin oder ein guter Bundespräsident müsste sozialliberal eingestellt sein, zu Gunsten der Schwachen in der Gesellschaft sprechen, sehr unabhängig wirken, auch von der Bundesregierung.

Spartacus: Inwieweit unterstützen Sie Vorstöße für einen rot-rot-grünen Präsidentschaftskandidaten?
Gregor Gysi: Ich glaube, dass eine gemeinsame Kandidatin bzw. ein gemeinsamer Kandidat der SPD, der Grünen und von uns ein wichtiges Zeichen auch für einen Politikwechsel setzte.

Spartacus: Wie ist Ihre Haltung zur Bundesversammlung? In der Vergangenheit gab es immer wieder radikal demokratische Vorstöße, welche diese als „undemokratisch“ bezeichneten und forderten, den Bundespräsidenten ähnlich wie in Frankreich oder Österreich direkt zu wählen.
Gregor Gysi: Die Bundesversammlung ist für mich nicht undemokratisch, aber ich meine generell, dass wir die repräsentative Demokratie durch Volksentscheide ergänzen müssen. Allerdings ist die Wahl des Bundespräsidenten deshalb schwer, weil er kaum Entscheidungsmöglichkeiten hat. Dann würde es sich eher lohnen, die Kanzlerin bzw. den Kanzler direkt zu wählen.

Spartacus: Braucht Deutschland in der heutigen Zeit überhaupt einen Bundespräsidenten?
Gregor Gysi: Jeder Staat muss über ein Staatsoberhaupt verfügen, das verlangt auch das Völkerrecht. Staatsoberhaupte sind für die Ernennung  und Abberufung vieler Persönlichkeiten zuständig. Botschafter vertreten im Ausland immer das Staatsoberhaupt. Also denke ich schon, dass wir eine gute Bundespräsidentin bzw. einen guten Bundespräsidenten benötigen.

Spartacus: Wenn man Sie bitten würde zu kandidieren, würden Sie es machen?
Gregor Gysi: Nein, das würde ich nicht machen, weil ich kein präsidialer Typ bin. Ich bin eher für die Auseinandersetzungen, für den Streit, für die Exekutive geeignet.

Spartacus: Vielen Dank Herr Gysi!

Einen Präsidenten Gysi wird es also nicht geben, aber mit Gysi spricht sich hier ein weiterer linker Spitzenpolitiker für die Aufstellung eines rot-rot-grünen Kandidaten aus. SPD und Grüne wären nun am Zug darauf zu antworten, wenn Gabriel es ernst meint mit dem politischen Aufbruch, dann sollte er jedenfalls darauf eingehen.

Anmerkung des Redakteurs: Ich habe früher schon gesagt, man mag von Gysi halten, was man will, aber er ist einer der ganz wenigen Spitzenpolitiker, die sich auch für ein so kleines Politmagazin wie SpartacusTV.org ein paar Minuten Zeit nehmen.

NATO Manöver Anaconda oder Able Archer 2.0

Moskau. Das NATO-Manöver Able Archer 83, das eine realistische Simulation eines beginnenden Nuklearkrieges darstellte und insbesondere auf dem Boden europäischer NATO-Staaten, also an der direkten Grenze der beiden Blöcke, stattfand, schuf im November 1983 eine neue Eskalationsstufe im kalten Krieg. Auf Befehl von Kreml-Chef Wladimir Krjutschkow sollten sich sämtliche sowjetischen Truppen für einen etwaigen Angriff der NATO bereithalten, so wurden unter anderem nuklear bestückbare Bomberverbände in Osteuropa in ständige Bereitschaft versetzt. Hätten nicht führende NATO-Offiziere rechtzeitig von diesen Vorkehrungen erfahren und die Übung zurück geschraubt, hätte Able-Archer in einen Atomkrieg führen können, der insbesondere Deutschland und seine direkten Nachbarn vom Antlitz der Erde getilgt hätte.

Reagan_working_on_the_State_of_the_Union_Address_1982
US-Präsident Ronald Reagan: Die Able Archer Krise konnte nur durch spontane Nichtteilnahme des Oberkommandierenden gelöst werden.

Eine ähnliche Situation beobachten wir heute im groß angelegten Anaconda 16 Manöver. 31.000 Soldaten aus 24 Ländern sind dieser Tage in Polen, also fast vor Putins Haustür, im Einsatz, sie proben für einen möglichen Angriff Russlands auf den NATO Staat Polen. Bei Anaconda 16 handelt es sich um das größte Militärmanöver, dass seit dem Fall des eisernen Vorhangs in Europa durchgeführt wird. Die NATO zeigt hier ihre gesamtes militärisches Repertoire, so werden in der Übung 3000 Fahrzeuge und Panzer, 105 Flugzeuge und Hubschrauber sowie zwölf Kriegsschiffe eingesetzt. Aus russischer Sicht muss die Übung aussehen, wie eine bewusste Reinszenierung von Able Archer, eine nicht hinnehmbare Provokation. es ist daher wenig überraschend, dass der Kreml das Manöver scharf kritisiert. Der Sprecher von Präsident Wladimir Putin, Dmitri Peskow, erklärte, Anaconda 16 trage nicht zu einer Atmosphäre des Vertrauens und der Sicherheit auf dem Kontinent bei.

NATO-Formation
Anacona 16 ist das größte NATO-Manöver seit Able Archer, 31.000 Soldaten nehmen teil.

Aus Kreisen der NATO heißt es dagegen das im Vorfeld des NATO-Gipfels in Warschau stattfindende Manöver sei völlig transparent und defensiver Natur, Abschreckungsmaßnahmen zielten auf Bedrohungen aus dem Nahen Osten. Wenn das so ist, warum werden dann speziell die baltischen Nicht-NATO-Staaten Georgien und Ukraine in das Manöver einbezogen? Warum findet es in Polen und nicht im nahen Osten, zum Beispiel in der Türkei statt? Warum wird eine Situation geprobt, die laut führenden NATO-Strategen angelehnt ist an die russische Annexion der Krim?

US-Militärkonvoi in Polen:
US-Militärkonvoi in Polen: 3000 Fahrzeuge und Panzer, 105 Flugzeuge und Hubschrauber sowie 12 Kriegsschiffe sind in Osteuropa im Manöver.

Es bleibt dabei: Anaconda 16 ist eine groß angelegte Provokation, die das Zeug dazu hat die politische Schlagkraft von Able Archer zu erreichen oder gar zu übertrumpfen. Politische Gesten wie diese lassen uns zurückfallen in die düstersten Jahre des kalten Krieges, dessen Wiederauferstehung wir in den vergangenen Monaten erleben durften. Die Linke kritisierte insbesondere die Teilnahme deutscher Soldaten an solchen Manövern und forderte von der Bundesregierung ein Ende der Manöverteilnahmen. Außerdem solle die Bundeswehr davon absehen wie geplant dauerhaft Truppen nach Polen und in die baltischen Staaten zu entsenden. Nicht Provokation sondern Deeskalation sei das Gebot der Stunde, so Linken-Abgeordneter Tobias Pflüger.

Herero-Stammesvertretung: Deutschland ist ein Vergewaltiger, der sein eigener Richter ist.

Windhoek (Namibia). Der türkische Präsident Erdogan bekommt Unterstützung in seiner Kritik an der Armenien-Resolution des Deutschen Bundestages, von Stammesvertretern der Herero, eines Stammes, der selbst in großem Stil Opfer eines Völkermordes war, ausgehend vom kaiserlich deutschen Militär.

Generalleutnant von Trotha
Generalleutnant Lothar von Trotha.

Bis 1908 wurden in der damaligen Kolonie Deutsch-Südwestafrika, dem heutigen Namibia, auf Befehl des deutschen Generalleutnants Lothar von Trotha etwa 65.000 bis 80.000 Herero ermordet, zudem mindestens 10.000 bis 20.000 Nama. Ziel des deutschen Generals war laut historischen Dokumenten die völlige Auslöschung des Herero-Stammes.

Die Vorsitzende des Ovaherero Genocide Committee (OGC), Esther Muinjangue, sagte nun der „Welt“, die Stammesvertreter fänden es „interessant“, dass sich die Deutschen so aktiv für die Sache der Armenier einsetzten, während sie ihre eigenen Angelegenheiten „unter den Tisch kehren“ würden. Das Ovaherero Genocide Committee ist eine Art Lobbygruppe der Herero-Stammesführung. Sie untersteht direkt dem obersten Führer der Herero, Paramount Chief Vekuii Rukoro, einem streitbaren Charakter, der sowohl die deutsche als auch die namibische Regierung in der Genozid-Angelegenheit kritisiert und dabei scheinbar gerne den diplomatischen Prozess aufhält. Mit einigen seiner Einlassungen könnte er jedoch durchaus recht haben, so behauptet er beispielsweise immer wieder, insbesondere die Herero hätten Anspruch auf Reparationszahlungen, da speziell sie Ziel des Genozid-Befehls gewesen seien, während sich derzeitige Verhandlungen, bei denen der Anwalt und Geschäftsmann Rukoro nicht mit am Tisch sitzt, immer nur auf allgemeine Kriegswiedergutmachung gegenüber dem Staat Namibia beziehen. „Diese Entscheidung des Bundestags ist unter den Herero Gesprächsthema Nummer eins“, sagt Muinjangue und wirft auch vor dem Bundestag vor, die Belange von Schwarzen weniger ernst zu nehmen als die von weißen Europäern. Deutschland verhalte sich wie ein Vergewaltiger, der sein eigener Richter ist, so Muinjangue weiter.

rukoro122309
Herero Stammesführer Rukoro.

Tatsächlich bezeichnete als bisher erster offizieller Vertreter der Bundesrepublik einzig Bundestagspräsident Norbert Lammert die massenhafte Tötung der Herero und Nama als Völkermord, der Bundestag schweigt bisher dazu. Die Armenien-Resolution könnte aber für Namibia auch ein gutes Zeichen sein, denn der Bundestag erkennt damit zweierlei zentrale Punkte an, die auch zu einer „Herero-Resolution“ oder einer „Namibia-Resolution“ führen könnten. Einerseits übernimmt die Bundesrepublik in der Form des deutschen Bundestages damit die Verantwortung für das Tun des kaiserlich deutschen Militärs und andererseits scheint er sich endgültig von der Auffassung zu lösen, einen Völkermord nicht als solchen bezeichnen zu müssen, wenn er vor der Einführung der 1948 verabschiedeten UN-Völkermordkonvention stattgefunden hat. Die Resolution sollte also den diplomatischen Prozess in Bezug auf Reparationen und eine offizielle Entschuldigung des deutschen Staates eher vereinfachen als erschweren.

Obwohl es natürlich zur Anerkennung des Völkermordes viel weniger bräuchte. Letztendlich müsste zunächst nur eine der Bundestagsfraktionen den Antrag einbringen, den Sprachgebrauch des deutschen Bundestages dahingehend zu ändern, dass künftig von einem systematischen Völkermord gesprochen wird. Aus dieser Geste des „guten Willens“ könnten dann weitere außenpolitische Maßnahmen folgen, die diplomatischen Verhandlungen jedenfalls stünden durch die vorweggenommene Anerkennung des Genozids stärker auf einer Basis der Gegenseitigkeit, Namibia würde weniger als Bittsteller wahrgenommen und könnte selbstbewusster auftreten. Selbstverständlich haben wir bei allen Bundestagsfraktionen nachgefragt, ob ein solcher Antrag geplant ist. Wir werden über die Antworten zu gegebener Zeit berichten.

Hereo-Schädel werden für Transport nach Berlin verladen
Zu Forschungszwecken wurden die Knochen tausender ermordeter Herero an deutsche Universitäten geschafft, wo sie teilweise immer noch lagern.

Im diplomatischen Prozess werden bis Ende des Jahres Ergebnisse in Hinblick auf eine offizielle Entschuldigung und Reparationszahlungen gegenüber Namibia erwartet. Die Stammesführung der Herero unter Vekuii Rukoro hat jedoch bereits angekündigt sich damit nicht zufrieden zu geben, sofern es nicht auch zu direkten Zahlungen an den Stamm kommt.

Die Armenien-Resolution im Wortlaut finden Sie hier.

Spartacus Five vom 09.06.2016

Spartacus Five bietet fünf berichtenswerte Kurznachrichten des Tages, redaktionell ausgewählt und aufbereitet nach persönlichem Interesse.

Energiewende: Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert schnelleren Ausbau des Stromnetzes. Das Wachstum bei Wind- oder Solarenergie müsse enger mit dem Ausbau der Leitungen verzahnt werden, sagte die Bundeskanzlerin am Mittwoch in Berlin beim Kongress des Bundesverbandes Energiewirtschaft (BDEW). „Das ist zentral.“ Zwar habe man sich für die verstärkte Erdverkabelung der Nord-Süd-Trassen zum Abtransport des Windstroms entschieden. Aber auch wenn dies auf der einen Seite den Bau verzögere, gehe es so immer noch schneller, als wenn Bürger gegen Überlandleitungen durch alle Instanzen klagten. „Wir können nicht beliebig hohe Kosten im Erneuerbaren-Energien-Gesetz erzeugen, wo der Strom praktisch überhaupt nicht benutzt wird.“ Schon jetzt lägen diese bei jährlich einer Milliarde Euro, ein höheres Tempo im Netzausbau sei daher zentral. Derzeit müssen etwa Windräder in Starkwindzeiten zum Schutz der Netze heunter geregelt werden, wodurch der Strom ungenutzt verfällt. Dennoch erhält der Stromproduzent seine staatlich garantierte Vergütung, die den Strompreis für Verbraucher zusätzlich erhöht. Wir sagen: Das kann nicht Sinn der Sache sein! Am gleichen Tag wurde zudem bekannt, dass der Ausbau von Ökostrom-Kraftwerken durch das neue erneuerbare Energien Gesetz deutlich weniger stark gefördert werden wird, als bis jetzt angenommen. So schreibe der Gesetzentwurf zwar jährliche eine Ausschreibung von Windkraftwerken mit einer Gesamtleistung von 2800 Megawatt vor, geht jedoch zugleich davon aus, dass 10% dieser Kraftwerke nie gebaut werden, weil geplante aber unrealisierte Projekte einfach verfallen und das Gesetz keine Möglichkeit zum Nachholen vorsieht. Zwar sieht das neue EEG dann Strafzahlungen vor, das Wirtschaftsministerium räumt jedoch ein, dass diese nur schwer einzutreiben sein würden.

Volkswirtschaft: Frankreichs Notenbankchef Francois Villeroy de Galhau fordert engere europäische Integration. Die mangelnde wirtschaftliche Koordination zwischen den Staaten der Währungsgemeinschaft habe Millionen Jobs gekostet und Wachstumspotentiale gemindert, erklärte das EZB-Ratsmitglied gegenüber dem Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) am Mittwoch in Berlin und schlug als Teil der Lösung einen europäischen Finanzminister vor, der vor allem die Koordination der nationalen Fiskal- und Wirtschaftspolitiken übernehme. Außerdem solle dieser für ein „zentrales Krisenmanagement“ sorgen. Es gehe jedoch nicht um eine Fiskal- oder Transferunion. Die Europäische Zentralbank (EZB) sei mit ihrer Geldpolitik nicht allein fähig, mangelnde ökonomische Koordination zu ersetzen, sagte der Franzose. Auch sei der Spielraum, in welchem Zinsen gesenkt werden könnten, begrenzt.

Asylpolitik: Bundesregierung rechnet im Rahmen der Familienzusammenführung mit der Ankunft von etwa 500.000 Syrern. In einem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Papier des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) vom 11. Mai geht die Behörde davon aus, dass pro syrischem Flüchtling im Schnitt eine Person nachkommen wird. Konkret schätzt das BAMF ein „Nachzugspotenzial“ von 0,9 bis 1,2 Familienangehörigen pro Flüchtling. Daraus ergäbe sich allein beruhend auf den 428.000 in 2015 eingereisten Syrern und den in diesem Jahr bis Ende Mai eingetroffenen 72.000 syrischen Staatsbürgern ein Potential von ca. 500.000 Menschen. Der Sprecher des Auswärtigen Amts, Martin Schäfer sagte dazu am Mittwoch: „Es gibt keinen Grund für Hysterie und Panikmache in Sachen Nachzug.“ Berichte, nach denen durchschnittlich bis zu 8 Familienangehörige nachkommen würden seien absurd. Eine Aussage, die von einigen rechten Leitmedien wohl erneut als Lüge enttarnt wird, denn was wissen schon die wissenschaftlichen Mitarbeiter des Innenministeriums, wenn Höcke und Co. doch das Gegenteil behaupten?

Verbrechen. Nach einem Großbrand in einer Düsseldorfer Flüchtlingsunterkunft hat die Polizei zwei Bewohner des Heims als Hauptverdächtige ermittelt. Die beiden Männer wurden dem Haftrichter vorgeführt. Gegen sie bestehe dringender Tatverdacht der schweren Brandstiftung, so ein Sprecher der Düsseldorfer Polizei am Mittwoch. Die beiden Verdächtigen stammten nach eigenen Angaben aus Nordafrika und seien beide 26 Jahre alt. Vor der Tat habe es Streit bei der Essensausgabe in der als Unterkunft genutzten Messehalle gegeben. Das genaue Motiv sei aber noch unklar. Das Gebäude, in dem rund 280 Menschen untergebracht waren, brannte am Dienstag komplett nieder, alle Bewohner konnten rechtzeitig Sicherheit gebracht werden, etwa zwei Dutzend Flüchtlinge erlitten jedoch leichte Rauchvergiftungen.

Weltwirtschaft: Chinesische Exporte gehen drastisch zurück. Die Exporte der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt gingen im Mai verglichen mit dem Vorjahr um 4,1 Prozent zurück, wie die Zollbehörden am Mittwoch mitteilten. Gründe dafür sei insbesondere der schwache Welthandel. Experten der Weltbank gehen 2016 von einem Wachstum der chinesischen Wirtschaft um 6,7% aus, was der niedrigste Wert seit 25 Jahren wäre.

Zur Vermögenssteuer

Sigmar Gabriel äußerte sich kürzlich wage zur Möglichkeit, eine Vermögenssteuer einzuführen. Wieso einführen? Gab es sowas nicht schon mal? Doch es gab eine Vermögenssteuer, diese wurde allerdings unter Schröders rot-grüner Bundesregierung ausgesetzt, weil das Bundesverfassungsgericht befunden hatte, dass (richtigerweise) Geldvermögen und Immobilienvermögen nicht unterschiedlich bewertet werden dürften, und zur Verfassungsmäßigkeit der Vermögenssteuer zuerst eine passende Methode zur Feststellung der Berechnungsgrundlage bei Immobilienvermögen geschaffen werden müsse. Das wurde nicht getan, und so schafften SPD und Grüne die Vermögenssteuer de facto ab.

Nun liebäugelt also SPD-Chef Gabriel mit der Wiedereinführung? Inwieweit ist das glaubwürdig? Schließlich neigen SPD-Politiker dazu vor Bundestagswahlen progressivere Auffassungen zu vertreten als danach. Ähnliches scheint sich Linken-Chef Bernd Riexinger zu fragen, der zwar angab, der Vorstoß  Gabriels zur Wiedereinführung einer Vermögensteuer sei zu begrüßen und die SPD nähere sich damit den Positionen der LINKEN an, aber auch zu bedenken gab, dass die SPD bisher während sie mit regierte nie für eine Vermögensbesteuerung geworben hatte. Eine „gesunde Skepsis“ sei daher geboten, so Riexinger.