CETA: EU-Kommission will Konzerninteressen vorbei an nationalen Parlamenten durchsetzen.

Brüssel (Belgien). Es ist vielleicht die Nachricht der Woche, vielleicht gar die politische Nachricht des Jahres, aber sie geht fast unter im Sumpf der europäischen Fußballbegeisterung. So dürfte es kaum ein Zufall sein, dass der mächtigste Mann Europas, EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, ausgerechnet inmitten der UEFA Europa-Meisterschafft bekannt gibt, dass die EU-Kommission keine nationalen Abstimmungen über das umstrittene europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA wünscht.

Während deutsche Medienvertreter sich also noch mit den Folgen oder Nichtfolgen des BREXIT-Votums und der essentiellen Frage, wann denn nun die Bundeskanzlerin endlich ein Spiel der deutschen Nationalelf in Frankreich besucht, beschäftigen, höhlt die EU-Kommission statt eine Lehre aus dem Votum der Briten zu ziehen weiter die Demokratie der europäischen Staaten aus. Die EU-Kommission könnte tatsächlich ohne weitere demokratische Abklärung dafür sorgen, dass über CETA nur noch im EU-Parlament abgestimmt werden müsste, indem sie einen simplen Trick anwendet: Der EU-Vertrag sieht vor, dass über sogenannte „gemischte Abkommen“ also Handelsabkommen, die von Drittstaaten sowohl mit einzelnen EU-Staaten als auch parallel mit der Staatengemeinschaft geschlossen werden, vom europäischen Parlament sowie von den nationalen Volksvertretungen abgestimmt werden muss. Über reine EU-Abkommen dagegen müssten laut EU-Vertrag die nationalen Parlamente nicht abstimmen. Die EU-Kommission plant nun, gegen den Widerstand nationaler Regierungen, CETA und in der Folge wahrscheinlich auch TTIP und TISA als reines EU-Abkommen zu deklarieren. Damit würden die nationalen Parlamente endgültig vom Bewilligungsprozess ausgeschlossen.

Sitz der EU-Kommission in Brüssel, nur die Kommission kann in der EU Gesetze auf den Weg bringen.

Die Unterwanderung der europäischen Demokratie.

Nun wäre das nicht so wild, hätte das EU-Parlament in der europäischen Gesetzgebung die selben Rechte, wie ein nationales Parlament in dessen Gesetzgebung. Tatsächlich sind aber die legislativen Rechte des europäischen Parlaments enorm begrenzt. Während in Deutschland beispielsweise jede Bundestagsfraktion Gesetzesentwürfe und Anträge in den Gesetzgebungsprozess einbringen kann, kann das EU-Parlament in der Regel nur Änderungen an Gesetzen vorschlagen, die von der EU-Kommission eingebracht werden. Sofern die EU-Kommission über CETA und später TTIP jedoch als Gesamtpaket und nicht „Punkt für Punkt“ abstimmen ließe, wovon zum Beispiel Freihandelsexperte Thilo Bode überzeugt ist, könnte es dem Vertrag sogar nur noch zustimmen oder ihn ablehnen. So einfach kann man einen demokratischen Gesetzgebungsprozess ad absurdum führen.

EU-Parlament-Brüssel — EU-Parlament in Brüssel: Kann nur Änderungsanträge zu Gesetzesvorlagen der Kommission stellen.

Zuvor war die EU-Kommission bereits in die Kritik geraten, als sie vor schlug, Teile des CETA-Abkommens bereits anzuwenden, bevor in den nationalen Parlamenten darüber abgestimmt wurde. Schon diese Entscheidung wurde weitgehend als undemokratische „Aushebelung der nationalen Parlamente“ verstanden. In einer Debatte des Bundestages um das umstrittene Abkommen hatte der Wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Klaus Ernst insbesondere kritisiert, dass die Regierungskoalition mit ihrer Unterstützung des Vorschlags, CETA vorläufig anzuwenden, den Vertrag „gegen den Willen der Bürger“ durchzudrücken. Nach dem Ausschluss der Öffentlichkeit bei den geheimen Verhandlungen, folge die Ausschaltung der nationalen Parlamente, so Ernst.

In der Debatte hatte außerdem Katarina Dröge von den Grünen gefragt, wie eine reguläre Beratung über CETA im Bundestag von statten gehen solle, obwohl noch immer keine deutsche Übersetzung des Abkommens, das 500 Seiten Vertragstext und 1.500 Seiten Anhänge habe, vorliege. „Wie stellen Sie sich jetzt ein geordnetes parlamentarisches Beratungsverfahren vor, von dem Sie immer gesprochen haben?“

„Wenn die Bundesregierung im EU-Handelsministerrat sowohl über den Vertragstext als auch gegebenenfalls über die vorläufige Anwendung entschieden hat, dann glauben Sie doch nicht ernsthaft, dass danach noch eine andere parlamentarische Beratung erfolgen wird“, Hatte die Abgeordnete gewarnt. Die gute Nachricht für Frau Dröge dürfte nun sein, dass sie keine 2000 Seiten CETA wird lesen müssen, da es wohl gar kein parlamentarisches Votum über das umstrittene Abkommen geben wird. Die Vorläufige Anwendung war scheinbar nur ein erster Schritt zur Umgehung nationaler Volksvertretungen. Es liegt wohl auch an der zunehmend kritischen Stimmung in den Bevölkerungen, dass nun die demokratisch gewählten Parlamente endgültig aus dem Beratungsprozess ausgeschlossen werden sollen.

EU-Ceta-DEMO-Berlin — Bei einer Demonstration in Berlin gegen die Handelsabkommen TTIP und CETA waren 250.000 Bürger zugegen, in großen Teilen der Bevölkerung sind die Verträge sehr umstritten.

Wobei das Mitspracherecht der nationalen Legislativorgane selbst unter Einbeziehung der Staatsparlamente deutlich eingeschränkt sein dürfte, da diese, sofern CETA als gemischtes Abkommen gewertet würde, einzig über jene Teile des Abkommens votieren dürften, welche in direktem Zusammenhang mit der nationalen Gesetzgebung stehen.

Die Haltung der deutschen Politik.

Während sich die deutsche Politik in Sachen vorzeitige Anwendung von CETA an den Kanten der Regierungskoalition scheidet, scheint bei der vollständigen Aushebelung der nationalen Parlamente Einigkeit zu bestehen.

SPD und Unionsparteien befürworten zwar überwiegend eine vorzeitige Anwendung des Vertrages, nachdem im Oktober der EU-Handelsministerrat, das Gremium der Wirtschaftsminister der EU Mitgliedsstaaten, und das europäische Parlament darüber befunden haben werden, dennoch fordert die Regierungskoalition mehrheitlich eine parlamentarische Beratung über CETA. „Jetzt zu beschließen, dass die nationalen Parlamente zu diesem Handelsabkommen nichts zu sagen haben, ist unglaublich töricht“, sagte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Er sei zwar ein „Befürworter guter Handelsabkommen“, die EU-Kommission falle aber allen Gutwilligen in den Rücken. „Das Durchdrücken von CETA würde alle Verschwörungstheorien zu den geplanten Freihandelsabkommen explodieren lassen“, warnte der Vizekanzler. Er hätte auch sagen können: „Das Durchdrücken von CETA würde einige der sogenannten Verschwörungstheorien endgültig bestätigen.“

Mit der getätigten Aussage zeigt der SPD-Vorsitzende, dass er immer noch nicht verstanden hat, worum es bei der Kritik an den geplanten Handelsabkommen eigentlich geht. Die meisten CETA-Gegner kritisieren nicht das Freihandelskonzept per se, sondern die antidemokratischen Implikationen des Handelsvertrages – wie z.B. das Umgehen der unabhängigen Justiz, oder die „Legislaturbremse“, die es Staaten de facto schwer machen soll, Verbraucher- oder Umweltschutzgesetze zu verschärfen – und den undurchsichtigen Verhandlungsprozess. Ein Pseudo-Votum des Bundestages, bei dem nur über einen Bruchteil der CETA-Bestimmungen und nur mit „Ja oder Nein“ abgestimmt werden kann, würde daran auch nicht viel ändern. Stattdessen müsste den Parlamenten eine offene Debatte über jeden Punkt des Abkommens zustehen. Die wenigsten CETA-Kritiker sind verrückte Verschwörungstheoretiker, allerdings ist es durchaus legitim, misstrauisch zu sein, wenn derartig umfassende Abkommen hinter verschlossenen Türen verhandelt werden, insbesondere, wenn bekannt ist, welch freien Zugang die Brüsseler Konzernlobbyisten zu den Verhandlungsführern haben.

SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel: Die SPD muss radikaler werden. — Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, „Befürworter guter Handelsabkommen“.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte nach dem ersten Tag des EU-Gipfels in Brüssel: „Wir werden den Bundestag um Meinungsbildung bitten“. Eine Abstimmung auf dieser Basis hätte allerdings einen gewissen Haken: Sie hätte keinerlei rechtliche Wirkung, sie wäre nichts als eine politische Blendgranate, die der Bevölkerung einen demokratischen Legislativprozess vorgaukeln soll. Richtigerweise erklärte Bundestagspräsident Lammert, nach geltendem Recht könne die Bundesregierung ihre Zustimmung nicht ohne Mitwirkung des Parlaments erteilen. Wenn schon Konzerninteressen via CETA zu europäischem Gesetz werden, sollten wenigstens die gewählten Volksvertreter darüber befinden dürfen.

Die nächsten Schritte.

Im Oktober sollen die Wirtschaftsminister der EU-Mitgliedsländer im Handelsministerrat über CETA befinden, danach muss die Ratifizierung durch das europäische Parlament stattfinden. Nach dem Wunsch der EU-Kommission wäre dann CETA von europäischer Seite aus beschlossene Sache. Noch könnten also sowohl der Ministerrat als auch das europäische Parlament CETA auf unbestimmte Zeit blockieren, was von einigen Regierungen scheinbar zumindest in Betracht gezogen wird.

Im Oktober soll nun der EU-Ministerrat, speziell der Handelsministerrat über CETA entscheiden, nach dem Willen der EU-Kommission müsste danach nur noch Das EU-Parlament zustimmen.

Die Worte des Herrn Juncker.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erklärte zur Debatte, die Vorstellung, nur nationale Parlamente gewährten demokratische Kontrolle, schwäche die Grundidee der EU. Eine mutige Aussage, wenn man bedenkt, dass Juncker ganz offensichtlich bewusst sein muss, wie beschränkt die Legislativmacht des Europaparlaments tatsächlich ist und wie viel Einfluss die 20.000 Konzernlobbyisten in Brüssel haben. Wie bereits erwähnt hätte er jedoch recht, wenn man dem EU-Parlament die volle Gesetzgebungsmacht in der Europäischen Union zuwies.

„Mir ist das persönlich relativ schnurzegal“, sagte Juncker schließlich. „Ich werde nicht auf dem Altar juristischer Fragen sterben.“ Er sagt das mit der schnippischen Arroganz eines Berufspolitikers, der sich in seiner gesamten Karriere nicht für „juristische Fragen“ interessiert hat und für den es ganz selbstverständlich ist die Interessen des Großkapitals in Gesetze zu schreiben. Als Premierminister von Luxemburg war er immerhin in nicht unerheblichem Maße genau dafür zuständig.

Unbestreitbar ist jedenfalls: Sollte CETA zum reinen EU-Handelsabkommen erklärt und an den nationalen Parlamenten vorbei gedrückt werden, ergäbe sich daraus für das kommende, umfassendere und noch umstrittenere Handelsabkommen TTIP mit den USA ein Präzedenzfall. Wenn CETA auf diese Weise verabschiedet werden kann, so werden auch alle künftigen internationalen Abkommen an den nationalen Volksvertretungen vorbei beschlossen!

Entgegen der Auffassung von Junckers EU-Kommission bedarf es nun zunächst ohnehin eines Moratoriums bei der Verhandlung internationaler Wirtschaftsabkommen, mindestens solange, bis entsprechende Abkommen mit dem Vereinigten Königreich geschlossen sind.

Russische Katze rettet ausgesetzten Säugling.

Obninsk (Russland). Eine Katze hat offenbar in der russischen Stadt Obninsk einen neugeborenen Jungen vor dem Kältetod gerettet. Auf einem ihrer zahlreichen Streifzüge durch eine Wohngegend, entdeckte das Tier, welches von den Bewohnern liebevoll Masha genannt wird, den Säugling offenbar in einem Pappkarton. Sie legte sich daraufhin zu ihm, hielt ihn warm, und machte durch lautes Miauen auf sich aufmerksam.

Eine ältere Dame, Irina Lavrova, hörte dies und eilte aus ihrer Wohnung, in dem Glauben, Masha sei verletzt und müsste gerettet werden. Stattdessen fand die Bewohnerin den Karton mit dem Kind und der Katze darin.“Sie können sich nicht vorstellen, wie geschockt ich war,“ sagte sie RT. Schleunigst setzte sie einen Notruf ab, der Säugling wurde ins Krankenhaus gebracht.

Abgesehen von einer leichten Unterkühlung ist der kleine Junge, der nach Angabe der Ärzte um die sechs Wochen alt ist, wohlauf, auch dank der heldenhaften Tat von Masha, die sich damit offenbar allerlei Leckereien verdiente, mit denen sie die Bewohner der Siedlung seither verwöhnen.

Die Behörden haben nun die Suche nach den Eltern des Findelkindes eingeleitet. Zurückgelassen wurde der Säugling mit sauberer Kleidung, Windeln und etwas Baby-Nahrung. Bisher gibt es keine Hinweise darauf, wer das Kind in Obninsk ausgesetzt hat.

Putins deutsch-russische Freundschaft ist nichts als wirtschaftspolitisches Kalkül.

Moskau. Wenige Tage nach dem 75. Jahrestag des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion am 22. Juni 1941 besuchte der russische Staatspräsident Wladimir Putin am Mittwoch überraschend ein Geschichtsprojekt der Deutschen Privatschule in der russischen Hauptstadt. Gegenüber etwa 50 russischen und deutschen Schülern plädierte er für die russisch-deutsche Freundschaft.

Putin-Rüdiger-von-Fritsch-deutsche-Schule — Präsident Putin mit dem deutschen Botschafter Rüdiger von Fritsch vor der deutschen Schule in Moskau.

Schon der alte Reichskanzler Otto von Bismarck sagte, gute Beziehungen zwischen Russland und Deutschland seien gedeihlich für beide Länder. Die derzeitige Annäherung beider Regierungen trägt dabei wohl insbesondere einer „gedeihlichen“ Wirtschaftsbeziehung Rechnung, aber sei’s drum, in diesem Fall ist jeder Grund, der den Frieden aufrecht erhalten kann ein guter Grund. In Anbetracht des desaströsen Zustands der russischen Wirtschaft, der in erster Linie zurückzuführen ist auf die Sanktionen des Westens gegen das größte Land der Welt sowie den niedrigen Ölpreis, scheint nun der russische Präsident nach jedem Strohalm zu greifen, der auch nur die geringste Lockerung der westlichen Sanktionen bedeutet.

Infolge der Sanktionen und des niedrigen Ölpreises (Öl- und Gasprodukte machten 2014 über zwei Drittel des russischen Exports aus) schrumpfte die russische Wirtschaftsleistung von 2014 auf 2015 von 2019,62 Mrd. US-Dollar auf nur mehr 1324,73 Mrd. US-Dollar, für 2016 ist sogar eine Schrumpfung des Bruttoinlandsprodukts auf 1132,74 Mrd. US-Dollar prognostiziert, die russische Volkswirtschaft würde damit ihre Leistung gegenüber 2013 (2231,84 Mrd. US-Dollar) halbiert haben. Der Export, welcher etwa ein Viertel des russischen Bruttoinlandsprodukts ausmacht, sank dabei von 497,6 Mrd. US-Dollar auf 340,35 Mrd. US-Dollar, wobei die Handelsbilanzsumme mit rund 146,3 Mrd. US-Dollar zunächst positiv blieb, da die russische Regierung als Kontersanktionen zusätzliche Einfuhrverbote auf amerikanische und europäische Produkte verhängte.

Dies sind drastische Entwicklung, vor denen auch das Putin-Regime seine Augen nicht verschließen kann. So ist es kaum überraschend, dass der russische Präsident einerseits gerne auf die türkische Entschuldigung für den Abschuss eines russischen Kampfjets eingeht und die Sanktionen gegen die dortige Tourismusbranche aufhebt, und andererseits immer wieder taktisch gegenüber der EU und Deutschland im Besonderen seine Bereitschaft für eine Annäherung postuliert. In diesem Zusammenhang ist wohl auch der spontane Besuch der deutschen Schule in Moskau als Reaktion auf die neue Entspannungspolitik des deutschen Außenministeriums zu werten. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) hatten zuletzt für die Annäherung der Staaten plädiert, der Außenminister hatte gar vorsichtige Kritik an den NATO-Manövern in Osteuropa geäußert.

Putin-Steinmeier — Präsident Putin und der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier in Moskau. Steinmeier hatte zuletzt die NATO in ihrer Osteuropa-Politik kritisiert.

„Russland und Deutschland haben stets prosperiert, wenn sie zusammengearbeitet haben,“ sagt Putin in seiner Rede an der Schule, die er in fließendem Deutsch beginnt. Als ehemaliger KGB-Agent in Dresden weiß er schließlich, wie sich Deutsche am besten um den Finger wickeln lassen. „Es ist sehr wichtig, dass russische und deutsche Schüler über die Vergangenheit reden, um in die Zukunft zu gehen,“ gab Putin den Schülern des Geschichtsprojekts außerdem mit auf den Weg. Vertrauen sei das wichtigste bei internationalen Beziehungen, so Putin. Nicht zufällig erweckt die Rede den Anschein, als sei sie nicht nur an die Schüler gerichtet: Sie kann auch als Einladung an die deutsche Politik zur Vertiefung der diplomatischen Verhandlungen verstanden werden.

Bewusst habe Putin diese Bühne gewählt, um auf deutsche Vorstöße zu antworten, sagt Wladislaw Below, Deutschland-Experte der Russischen Akademie der Wissenschaften. Immerhin schickte er auch seine Töchter auf die deutsche Privatschule in Moskau. Offenbar will der Präsident auch ein kalkuliertes Signal persönlichen Involvements senden. Trotz aller Freundschaftsbekundungen bleibt das deutsch-russische Verhältnis jedoch angespannt und auch die gegenseitigen Sanktionen wurden kürzlich erneut verlängert. In vergangenen Interviews hatte sich Wladimir Putin zwar immer wieder für eine Wiederannäherung zum Westen ausgesprochen, jedoch stets impliziert, diese solle nach seinen Bedingungen stattfinden, was dem diplomatischen Prozess nicht zuträglich ist. Langfristig dürfte sich das Putin-Regime jedoch gezwungen sehen, die Bedingungen des Westens zu akzeptieren, eine derart drastische Schrumpfung der Volkswirtschaft kann ein Staat unmöglich lange aushalten. Umso weniger, wenn er mit den USA und der Volksrepublik China die beiden leistungsfähigsten Volkswirtschaften der Erde als Nachbarn hat. Indizien hierfür sind auch die seit 2014 um 25 Prozent gestiegene Arbeitslosigkeit in Russland sowie der sinkende Wanderdungssaldo der russischen Föderation (es wandern verhältnismäßig mehr Menschen aus, und weniger ein, als zuvor).

Neben der Annexion der Krim und dem daraus folgenden geheimdienstlich vorbereiteten Referendum, den illegalen Aktionen des russischen Militärs in der Ostukraine, sowie der inoffiziellen Weigerung des Putin-Regimes, die Unabhängigkeit der ehemaligen Sowjetrepubliken des Baltikums anzuerkennen, oder diesen gar Entschädigungen für die faktische Besatzung und Zwangseingliederung in die Sowjetunion zu leisten, dürften auch die zunehmende Wieder-Autokratisierung der russischen Föderation durch das Putin-Regime sowie die sich verschlechternde Menschenrechtssituation diplomatische Hürden bei einer etwaigen Wiederannäherung zwischen EU und Russland darstellen.

Betrachtete man die Situation allerdings rein ökonomisch, so wäre für beide Seiten eine Aufhebung der gegenseitigen Sanktionen von Vorteil. Nicht umsonst fordern dies schließlich zahlreiche Wirtschaftsvertreter seit langem: Insbesondere Teilen der Schwerindustrie, aber auch der gesamten europäischen Lebensmittelindustrie bleibt derzeit die Teilhabe an einem Markt mit rund 146,3 Milliarden potentiellen Konsumenten versagt. Dass es dennoch von europäischer Seite keine großen Anstrengungen gibt, das Embargo aufzuheben dürfte auch damit zusammenhängen, dass die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten nicht die Verhandlung der transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA gefährden wollen. Sie verstehen dabei nicht, dass eine engere Handelspartnerschaft mit Russland auch den europäischen Hebel gegenüber den amerikanischen Verhandlungsführern verlängern würde.

Auch um die Konkurrenzfähigkeit europäischer Industrien gegenüber der chinesischen Konkurrenz zu sichern, wäre die Annäherung sinnvoll. Die Volksrepublik China sieht nicht grundlos in der geschwächten russischen Wirtschaft eine Möglichkeit den eigenen Einflussbereich auszuweiten. Vermehrte Handels- und Investitionsabkommen zwischen den beiden Volkswirtschaften sind daher kaum überraschend. Zuletzt schlossen die beiden Länder bei einem Treffen ihrer Staatspräsidenten Wladimir Putin und Xi Jinping Handelsabkommen mit Investitionswerten von insgesamt etwa 50 Mrd. US-Dollar ab.

Putin-Xi-Jinping — Präsident Putin mit Xi Jinping, dem Staatsoberhaupt der Volksrepublik China: Neue Investitionsabkommen im Wert von rund 50 Mrd. US-Dollar erhöhen die russische Abhängigkeit von der Volksrepublik.

Dass die Volksrepublik derlei Abkommen jedoch auch nutzt, um Staaten auch politisch von sich abhängig zu machen, muss dem russischen Regime bewusst sein. In ein Abhängigkeitsverhältnis will sich die russische Regierung aber nicht drängen lassen. Auch deshalb greift sie derzeit wieder stärker nach der Hand des Westens. Mit sehr kalkulierten Auftritten und Äußerungen des ewigen Präsidenten Wladimir Putin.

„Das Wichtigste ist Vertrauen, das ist die Grundlage“ – Präsident Putin über die Grundlage einer deutsch-russischen Völkerfreundschaft. Kann man ihm vertrauen?

„Bildungsfern und dumm ist der Migrant!“ – Gedichtbeitrag

Bildungsfern und dumm ist der Migrant!

Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen!
Heute weiß der Pöbel alles besser!
Er kennt den Namen alles Bösen!
Die Türken und die Araber,
Allgemein die Fremden sind’s,
Die zerstör’n dieses Land!
Bildungsfern und dumm
ist der Migrant!
Obendrein
Ist er
Faul!

Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen!
Ich halt‘ Pi für eine Spielkonsole,
Pythagoras ist tot und Grieche,
Was kümmert also mich sein Satz?
Bin Deutscher, weiß genug!
Es sind die Fremden,
die dieses Land
Zerstören!
Das weiß
Ich!

Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen!
Goethe? Nie gehört! Schiller? Kenn ich nicht!
Wer sind Schopenhauer oder Kant?
Ich bin deutsche Leitkultur!
Wer kennt denn schon den Kleist?
Ich verteidige
Das Abendland!
Ich liebe
Deutschland
Noch!

(Bernd von der Recke)

Geiselnahme in Viernheim gibt weiter Rätsel auf: Ignorierten Behörden offensichtliche Warnzeichen?

Mannheim. Der Fall des getöteten 19-Jährigen, der vergangene Woche im Viernheimer Kinocenter „Kinopolis“ 18 Personen als Geiseln genommen hatte, gibt weiterhin Rätsel auf, insbesondere die Ausstellung eines sogenannten kleinen Waffenscheins durch die Stadt Mannheim wird derzeit von Ermittlungsbeamten hinterfragt.

Nach Angaben der Ermittlungsbehörden hatte der 19-Jährige Nachmittag des 23. Juni gegen 14:45 maskiert und bewaffnet vier Angestellte des Kinocenters im Viernheimer „Rhein-Neckar-Zentrum“ und 14 Besucher als Geiseln genommen und bedroht. Darunter waren offenbar auch Kinder. Da die Polizei von einer Bedrohungslage ausgegangen war, stürmte sie schließlich den Kinokomplex mit einer Spezialeinheit, wobei der Geiselnehmer getötet wurde. Bewaffnet war der junge Mann mit einer Schreckschusspistole, einem Schreckschussgewehr und einer Granatenatrappe. Verletzte oder gar Tote gab es ansonsten keine.

Viernheim-Polizei bei Geiselnahme — Der Geiselnehmer verschanzte sich in dem weitläufigen Kinokomplex und wurde schließlich von einem Sonderkommando getötet.

Der Täter war der Polizei bekannt.

Klar ist mittlerweile, dass es sich bei dem Geiselnehmer um Sabino M., den 19-Jährigen Sohn einer Deutschen und eines Italieners aus Mannheim-Sandhofen handelte. Dieser war zuvor bereits polizeilich bekannt geworden, als im April ein Streit mit seinem Vater eskalierte: Offenbar war dieser im Zorn, weil sein Sohn ihn aus dem Haus werfen wollte, auf den Heranwachsenden losgegangen, wobei dieser mit Pfefferspray gekontert hatte. Ein Nachbar hatte die Polizei verständigt. „Beide wurden wegen Körperverletzung angezeigt“, so Norbert Schätzle, Mannheimer Polizeisprecher. Zu heftigem Streit zwischen M. und seinem Vater sei es regelmäßig gekommen, sagen Nachbarn.

Der Täter durfte seine Schreckschusswaffen legal tragen.

Als der 19-Jährige wenige Tage später auf Vorladung bei der Polizei vorsprach, registrierten die Beamten, dass er eine verdeckte Schreckschusspistole bei sich trug. Schreckschusswaffen darf in Deutschland jeder über Volljährige legal und ohne Einschränkung erwerben und besitzen, dass öffentliche Tragen einer solchen Waffe bedarf jedoch einer gesonderten Erlaubnis, eines sogenannten kleinen Waffenscheins. Einen solchen konnte Sabino M. damals den Polizisten vorweisen, ausgestellt von der Stadt Mannheim.

Das Gesetz sieht jedoch weiterhin vor, dass der Inhaber eines solchen kleinen Waffenscheins eine entsprechende körperliche und geistige Eignung nachweisen muss. Die Polizeibeamten bezweifelten jedoch, dass M. eine angemessene geistige Reife besaß. Er habe sich eher wie ein 12- oder 13-Jähriger verhalten, so Norbert Schätzle. Deshalb wurde von Amts wegen Meldung an die zuständige Stelle in der Stadtverwaltung gemacht. Zu einem Entzug des Waffenscheins kam es dennoch bis zuletzt nicht.

Der Täter stand unter Vormundschaft und war offenbar geistig zurück geblieben.

Das Bild welches die Mannheimer Polizeibeamten von Sabino M. zeichnen, deckt sich mit den Erzählungen von zahlreichen Nachbarn, die ihn als „seelisch zerrissen und eigentlich nicht fähig, selbstständig zu leben“ beschreiben. Haus und Garten, die der junge Mann von seinem Großvater geerbt hatte, habe er verkommen lassen, gelebt wie ein Messie und nirgends richtig Anschluss gefunden. Offenbar stand er auch unter einer Vormundschaft, die von der Stadt Mannheim organisiert wurde. Was umso stärker die Frage aufwirft, weshalb es Sabino M. legal erlaubt war, Schreckschusswaffen zu tragen.

Wurden hier eventuell von der Stadtverwaltung Fehler gemacht? Hätte nicht spätestens nach der polizeilichen Meldung im April die Stadt Mannheim aktiv werden müssen, insbesondere weil es sich bei Sabino M. um eine Person in städtischer Betreuung handelte? Wurden vielleicht in diesem Fall Warnzeichen übersehen? Hätten gar die Geiselnahme in Viernheim und der Tod des 19-Jährigen verhindert werden können?

Das Haus, welches er von seinem Großvater geerbt hatte, habe M. verkaufen wollen, so die Einlassung eines Nachbarn. Zuletzt hätten einige Bekannte des Heranwachsenden aus der Punkerszene mit ihm dort gewohnt, heißt es. Diese hätten den naiven M. aber wohl nur ausgenutzt. Merkwürdig mutet der Bericht einer Nachbarin an, nach dem der 19-Jährige noch am Morgen der Geiselnahme mit einem Bekannten und dessen Eltern das Haus ausräumte. Kriminalpsychologen hatten vergangene Woche den Verdacht geäußert, dr Geiselnehmer von Viernheim sei suizidal gewesen, habe einen „Police-assisted-Suicide“ begehen wollen. Die neuen Erkenntnisse scheinen diese These bisher zu stützen.

Nach derzeitigen Informationen sieht es ganz danach aus, als hätte es von Seiten der Stadt Mannheim ein gewisses Fehlverhalten gegeben, wobei der Grund hierfür bisher ungeklärt ist. So wollte sich eine Sprecherin der Stadt auf Anfrage auch nicht zur Reaktion auf die polizeiliche Meldung äußern. Es scheint aber, als sei weiter nichts passiert, dabei waren eindeutige Warnzeichen zu erkennen.

ContraPro: Sollten muslimische Mädchen trotz ihrer Religion zur Teilnahme am Schwimmunterricht verpflichtet werden?

Ein Fall aus dem vergangenen Jahr wurde nun publik, bei dem zwei muslimische Schwestern sich in der Schweiz einbürgern lassen wollten. Die beiden Mädchen im Alter von 12 und 14 Jahren sprachen zwar offensichtlich gut Deutsch, besuchten aber weder den Schwimmunterricht noch Klassenfahrten, weil dies mit ihrem Glauben nicht vereinbar sei.

Den Mädchen wurde die Einbürgerung mit der Begründung verweigert, einbürgerungswillige Jugendliche müssten ihre Schulpflicht erfüllen. Wer dies nicht tue, verletze die Rechtsordnung und werde daher nicht eingebürgert. Diese Entscheidung wurde in der Schweiz bereits im Jahr 2013 höchstrichterlich vorgegeben, wenngleich nicht immer nach dieser Linie entschieden wurde.

Die Frage ist nun, ob in Deutschland ebenso entschieden werden sollte, oder ob allgemein eine Rechtfertigung auf Basis des 4. Artikels der Verfassung besteht, dem Schulunterricht aus Glaubensgründen fernzubleiben. Dürfen also muslimische Mädchen dem Schwimmunterricht aus religiösen Gründen fernbleiben?

Pro: Die Ausübung der eigenen Religion darf nicht eingeschränkt werden, muslimische Mädchen dürfen sich jedoch nicht gegenüber Männern und Jungs entblößen, beim Schwimmunterricht ist aber eine entsprechende Verhüllung nicht möglich.

Contra: Sofern es einen gemischtgeschlechtlichen Sport- und Schwimmunterricht gibt, kann von Entblößung dennoch keine Rede sein, es gibt Badeanzüge, die beinahe den ganzen Körper bedecken, dazu gibt es Badekappen, es gibt sogar Badeburkas. Außerdem sind die Umkleidekabinen nach Geschlechtern getrennt. Reicht eine reine Trennung nach Geschlecht nicht aus, so hat die Schule Einzelkabinen zur Verfügung zu stellen.

Übrigens beginnt die Verhüllungspflicht für muslimische Mädchen erst in der Pubertät, das heißt, dass dieses Argument für Grundschülerinnen ohnehin nichtig ist.

Pro: Aber selbst wenn sich die Mädchen sich selbst ausreichend verhüllt, kann ihm doch der Anblick von derart leicht bekleideten Menschen nicht zugemutet werden!

Contra: Im Gegenteil muss Teil einer gelungenen Integrationspolitik auch sein, Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund an die gesellschaftliche Wirklichkeit zu gewöhnen, wozu nun einmal wenig bekleidete Menschen gehören.

Außerdem wird an vielen weiterführenden Schulen ein nach Geschlechtern getrennter Schwimm- und Sportunterricht durchgeführt. In Baden-Württemberg wird in 88 Prozent der Fälle ein getrennter Schwimmunterricht angeboten, in Bayern in 93 Prozent der Fälle, in Sachsen immerhin in 74 Prozent der Fälle. Selbst in Nordrhein-Westfalen sind fast ein Drittel der Schwimmunterrichtsangebote an weiterführenden Schulen nicht koedukativ sondern nach Geschlechtern getrennt.

Der Prophet Mohammed empfahl übrigens das Schwimmen explizit als Methode, den Körper gesund zu halten und verpflichtete seine Anhänger, es ihren Kindern beizubringen.

Ein Grundsatzurteil zu diesem Thema fällte übrigens das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig bereits 2013: Muslimischen Schülerinnen kann die Teilnahme am gemeinsamen Schwimmunterricht von Jungen und Mädchen zugemutet werden. Um ihren religiösen Bekleidungsvorschriften gerecht zu werden, könnten sie einen Burkini, einen Ganzkörperbadeanzug, tragen. Auch müssten muslimische Mädchen den Anblick wenig bekleideter Jungen auf sich nehmen, denn: „Das Grundrecht der Glaubensfreiheit vermittelt grundsätzlich keinen Anspruch darauf, im Rahmen der Schule nicht mit Verhaltensgewohnheiten Dritter – einschließlich solcher auf dem Gebiet der Bekleidung – konfrontiert zu werden, die außerhalb der Schule an vielen Orten bzw. zu bestimmten Jahreszeiten im Alltag verbreitet sind,“ So die Urteilsbegründung.

Spartacus ContraPro ist ein neuer experimenteller Beitragsstil, bei dem Argumente von Befürwortern und Gegnern einer These aufgewogen werden sollen, einen besonderen journalistischen Anspruch erheben wir an diese Beitragsform zunächst nicht.

Anmerkung der Redaktion:

Das Thema hat sich für den ersten Beitrag dieses Formats im Nachhinein als gänzlich ungeeignet herausgestellt, da wir einfach zu wenige Argumente von Befürwortern einer religiös begründeten Freistellung vom Schwimmunterricht gefunden haben. Wir hoffen, beim nächsten Versuch ein passenderes Thema zu finden.

Spartacus Five: Sexismus in Deutschland.

Wir haben das Konzept unserer Rubrik „Spartacus Five“ komplett umgestellt: Das Konzept, täglich fünf Meldungen unkommentiert zu veröffentlichen hat sich für die Online-Welt einfach nicht bewährt. Stattdessen sollen nun einmal wöchentlich in unserer Sonntagsausgabe „Spartacus am Sonntagmorgen“, sowie in unregelmäßigen Abständen, je fünf nüchterne Zahlen mit kurzen Erläuterungen zu einem bestimmten Thema publiziert werden. Die erste Ausgabe wurde zum Thema „Lobbyismus in der EU“ bereits am vergangenen Sonntag veröffentlicht.

Unsere heutige Ausgabe befasst sich mit Sexismus in Deutschland:

I. 21 Prozent weniger verdienen Frauen in Deutschland durchschnittlich, wobei zwei Drittel durch die traditionell höhere Teilzeitquote bei Frauen und deren häufige Arbeit in schlechter Bezahlten Branchen, wie dem Sozialsektor, zu erklären sind. Ein Drittel den Unterschiedes ist jedoch statistisch nicht erklärbar und damit simpler Sexismus. Wobei sich in einer Befragung vom September 2015 „nur“ jede fünfte Frau in Bezug auf ihr Gehalt diskriminiert fühlte.

II. Bis zu 100 Prozent mehr müssen Frauen für „geschlechtsspezifische“ Produkte und Dienstleistungen bezahlen: Im Schnitt kostet ein Kurzhaarschnitt für Frauen beispielsweise 40 Prozent mehr als bei Männern, als Mann mit meist längeren Haaren finde ich das oft genug absurd. Meine Friseurin hat mit meinen Haaren oft mehr zu tun als mit den meisten Frauenhaaren und doch soll mein Haarschnitt günstiger sein? Auch in anderen Branchen gibt es „sexistische Preise“: In der Reinigung kosteten einfache Frauenblusen zwischen 60 und 80 Prozent mehr als Männerhemden des selben Materials, ein Frauenparfum ist im Schnitt 25% teurer als ein vergleichbares Männerprodukt, Rasierprodukte für Frauen sind ebenfalls um die 40% teurer. Die Verbraucherzentrale Hamburg meint dazu, hier würde schamlos ausgenutzt, dass Frauen tendenziell bereit sind mehr für Hygieneprodukte auszugeben.

III. Nur 13% der berufstätigen Frauen gaben 2015 an, noch nie im Beruf aufgrund ihres Geschlechts benachteiligt worden zu sein. Ein Drittel der Befragten wurde demnach bereits wegen „zu freizügiger Kleidung“ angemahnt, 40% der Frauen beklagte sich, signifikant häufiger zum „Kaffee machen“ geschickt zu werden als männliche Kollegen und 30% der Befragten wurde schon im Beruf eine schlechte Laune aufgrund der Periode vorgeworfen.

IV. Eine Statistik zu den Gründen bei Beschwerden beim „Werberat“ zeigt den Grund „Geschlechtsdiskriminierung“ mit 51,7 Prozent und großem Abstand an erster Stelle. Warum muss auch eine Männerhandcreme beispielsweise mit einer halbnackten Frau beworben werden?

V. Im Schnitt 20 angezeigte Vergewaltigungen gibt es in Deutschland täglich, überwiegend gegen Frauen und Mädchen, bei unbekannter Dunkelziffer. Jede 2. Frau in Deutschland hat schon einmal sexuelle Belästigungen erfahren und jede 7. Frau in Deutschland hat sexuelle Nötigung erfahren.

Nur bedingt lassen diese Zahlen eine Bewertung des Sexismusproblems in Deutschland zu, dass wir allerdings europaweit das Land mit der höchsten Gender-Pay-Gap sind, dürfte Anlass zum Nachdenken geben.

Mehrfacher Kindesmissbrauch im Auftrag von CIA und Pentagon? – Täter behauptet im Auftrag amerikanischer Geheimdienste zu handeln!

Deggendorf. Einer der widerwärtigsten bekannten Fälle von Kindesmissbrauch wird derzeit einem 30-Jährigen im niederbayrischen Deggendorf zur Last gelegt. In einer Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft heißt es, der wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern angeklagte Familienvater habe ab Sommer 2014 bis November 2015 gegenüber seiner anfangs 12-jährigen Nichte und deren anfangs 14-jähriger Freundin ein ausgeklügeltes Netz aus Angst, Überwachung und Drohungen gesponnen und über Monate hinweg aufrecht erhalten, um die beiden Mädchen zu sexuellen Handlungen mit ihm zu zwingen.

Der Tathergang, der dem mutmaßlichen Kinderschänder zur last gelegt wird, ließt sich wie ein perverser Thriller: Der 30-Jährige soll den beiden Mädchen SMS geschickt haben, in welchen er sich als weibliche Mitarbeiterin des Pentagon ausgegeben habe, welche sich in die Handys der Teenagerinnen „eingehackt“ habe und Kameras in der Wohnung des Angeklagten installiert habe. Auf diese Weise sei eine ständige Überwachung möglich und die Mädchen müssten ab sofort alle ihnen übertragenen Aufgaben erledigen, andernfalls werde sie dafür sorgen, dass der angeklagte Familienvater ins Gefängnis und die Mädchen in ein Heim kommen. Wie der Familienvater die beiden Mädchen dazu brachte, diese abstruse Geschichte zu glauben, wird im Prozess, der am 19. Juli beginnen soll, zu klären sein.

In der Folgezeit soll der Beschuldigte die Angst und die sexuelle Unerfahrenheit der Mädchen dazu ausgenutzt haben, diese in mindestens 19 Fällen sexuell zu missbrauchen. Auch soll es in der Wohnung des Angeklagten mehrmals zu Geschlechtsverkehr und Intimaufnahmen der Mädchen gekommen sein. Im März 2015 soll ein besonders schwerer Fall stattgefunden haben, bei dem der Angeklagte behauptet haben soll, durch amerikanische Geheimdienste vergiftet worden zu sein, wobei nur Sex nach bestimmten Anweisungen der „Pentagon-Mitarbeiterin“ ihn retten könnte. Im Glauben an die Existenz des „Pentagon“ und deren weiblicher Mitarbeiterin, soll daraufhin tatsächlich eines der beiden Mädchen Sex mit dem Angeklagten nach dessen Anweisungen gehabt haben.

Gegenüber den Opfern habe sich der Angeklagte laut Staatsanwaltschaft stets so geäußert, dass er selbst vom „Pentagon“ zu den Handlungen gezwungen wurde. Erst im November 2015 meldeten dann die beiden Teenagerinnen Zweifel am Lügenkonstrukt des Familienvaters an, woraufhin dieser versuchte, das „Verhältnis“ rechtzeitig zu beenden und zu verschleiern. Seit Dezember 2015 sitzt er dennoch in Untersuchungshaft und erwartet sein Verfahren.

Während die Geschichte vor allem die eines widerwärtigen Verbrechens ist, zeigt sie doch auch, was der uneingeschränkte Glauben an staatliche Autoritäten mit Kindern anrichten kann. Hätten die beiden Opfer rechtzeitig gelernt, Autoritäten zu hinterfragen, vielleicht wäre es dann nie zu den Taten gekommen. Der Prozess wird die beiden Mädchen nun zwingen, die Phase der Angst und Unterdrückung durch den 30-Jährigen nochmals zu durchleben, man möchte in ihrer Haut nicht stecken. Das Verfahren wird aber hoffentlich auch Klarheit darüber bringen, wie genau der Angeklagte die beiden Mädchen dazu brachte, seine wirren Geschichten zunächst zu glauben.

Terror in Istanbul: Wenn ein Kriegsverbrecher Solidarität fordert.

Ankara (Türkei). Erneut hinterfragte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan die Reaktion der westlichen Staaten bezüglich eines Terroranschlag auf den Atatürk-Flughafen in Istanbul am Dienstagabend. Drei Selbstmordattentäter hatten dort am Dienstag nach Angaben des türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim 36 Menschen getötet und mindestens 140 weitere teilweise schwer verletzt.

Laut Yildrim hatten die Terroristen zuerst mit Kalaschnikows und Faustfeuerwaffen um sich geschossen, um sich dann in die Luft zu sprengen, wobei Augenzeugen von „sehr starken“ Explosionen berichten. Auch sollen sich anwesende Polizeibeamte zunächst ein Feuergefecht mit den Terroristen, welche offenbar per Taxi zum Flughafen gekommen waren, geliefert haben.

Paramedics push a stretcher at Turkey's largest airport, Istanbul Ataturk — 36 Tote und mindestens 140 Verletzte forderte der Anschlag dreier Selbstmordattentäter auf den größten Flughafen der Türkei am Dienstagabend.

Auf Fotos, die von Augenzeugen ins Netz gestellt worden waren, zeigte sich eine immense Zerstörung im Inneren des betroffenen internationalen Terminals des Flughafens. Der Flugbetrieb am Atatürk-Flughafen war zunächst vollständig eingestellt worden, ist jedoch in den frühen Morgenstunden schrittweise wieder aufgenommen worden.

Unklar ist bisher, wer die Attentäter waren, wer den Anschlag befohlen hat. Bisherige Spuren deuteten auf die Terrormiliz des Islamischen Staat (IS) hin, so Yildrim. Etwaige Vorwürfe, ob der Anschlag zu verhindern gewesen wäre, räumte der Ministerpräsident vorsorglich gegenüber der Presse bereits aus. Stattdessen äußerte sich Präsident Recep Tayyip Erdogan dahingehend, dass er von den westlichen Nationen mehr Solidarität erwarte. Die Welt müsse enger zusammenrücken und den Terror vereint besiegen, so Erdogan. „Die Bomben, die heute in Istanbul los gingen, hätten jede Metropole der Welt treffen können,“ Sagte der Präsident bereits unmittelbar nach dem Anschlag. „Ich will, dass jeder versteht, dass die Terroristen keinen Unterschied zwischen Istanbuld und London, zwischen Ankara und Berlin, zwischen Izmir und Chicago, machen!“ Er äußerte außerdem, die Reaktion der Weltgemeinschaft wäre zu „still“ gewesen. Die Empörung wäre wohl größer gewesen, hätte der Anschlag in einer westlichen Stadt stattgefunden, so Erdogan, obgleich sämtliche Regierungschefs der westlichen Welt mit Solidaritätsbekundungen auf den Anschlag reagierten.

Ambulance cars arrive at Turkey’s largest airport, Istanbul Ataturk, Turkey, following a blast June 28, 2016. REUTERS/Osman Orsal

Paramedics push a stretcher at Turkey’s largest airport, Istanbul Ataturk, Turkey, following a blast June 28, 2016. REUTERS/Osman Orsal

Internationales Terminal des Atatürk-Flughafens in Istanbul. Spätestens seit die Türkei anderen Nationen die Nutzung von Militärbasen für den Bombenkrieg gegen den IS in Syrien erlaubt, gilt sie als Feind des IS.

Es scheint mittlerweile eine traurige Routine des Autokraten zu sein, schreckliche Terroranschläge wie diesen auch dazu zu verwenden, gegen die NATO-Alliierten zu hetzen. Fünf gravierende Anschläge musste die Türkei in diesem Jahr bereits verkraften, nach jedem betonte Erdogan eiligst auch die Mitverantwortung des Westens, nie jedoch die eigene. So werfen Kritiker des türkischen Regimes dem Präsidenten nicht nur vor, nicht rechtzeitig gegen den IS vorgegangen zu sein, sondern diesen zeitweise sogar finanziell im Kampf gegen die Irakischen Kurden unterstützt zu haben, womit die Anschläge in der Türkei mindestens teilweise auf Erdogans Rechnung gingen.

Regierungen der europäischen Union werfen dem türkischen Regime des Weiteren vor, die erlassenen Terrorgesetze seien in weiten Teilen unwirksam, allerdings so vage, dass sie genutzt werden könnten, um beinahe jeden Systemkritiker unter dem Vorwand des Terrorverdachts einzusperren.

Officials walk inside Turkey's largest airport, Istanbul Ataturk — Internationales Terminal des Atatürk-Flughafens in Istanbul. Spätestens seit die Türkei anderen Nationen die Nutzung von Militärbasen für den Bombenkrieg gegen den IS in Syrien erlaubt, gilt sie als Feind des IS.

Die Glaubwürdigkeit des Präsidenten in seinem Streben um weltweite Solidarität wird weiterhin durch seinen Kampf gegen die kurdische Bevölkerung in der Türkei kompromittiert: Nicht nur werden ihm zahlreiche Kriegsverbrechen zur Last gelegt, die im Kampf gegen die kurdischen Separatisten, Erdogan bekämpft ganz offen auch die zivile kurdische Bevölkerung im Land, so schloss er die kurdische Partei HDP erst kürzlich unter einem Vorwand aus dem Parlament aus und lässt unter anderem wegen „Präsidentenbeleidigung“ gegen ihre Abgeordneten ermittelt.

Erdogan entwickelt sich zunehmend zu einem Diktator, der den Kampf gegen den Terrorismus nutzt, um seine eigne Macht zu festigen und Kritiker mundtot zu machen, man könnte gar argumentieren, der Autokrat profitierte vom wachsenden Terror in seinem Land: Er missbraucht ihn als Vorwand, die Meinungs- und Pressefreiheit einzuschränken, als Argument um die Pogromstimmung gegen die Kurden zu rechtfertigen, die Überwachung der türkischen Zivilbevölkerung zu erweitern, das Internet zu zensieren und das türkische Militär weiter auszubauen. Es kann keinen Zweifel mehr daran geben, dass die reale Terrorgefahr hier genutzt wird, um die Türkei, die einst ein Paradebeispiel für eine nahöstliche Demokratie war, in eine moderne Diktatur umzuwandeln. Dabei kann nicht bestritten werden, dass der eine oder andere tatsächlich begangene Terroranschlag den Zielen von Erdogans AKP durchaus zuträglich ist.

Die neue deutsche Außenpolitik: Werden wir unseren eigenen Maßstäben gerecht?

In einem Jahr, dass den Tod zweier populärer deutscher Außenminister (Genscher und Westerwelle) mit sich brachte, strebt offenbar die schwarz-rote Bundesregierung für die Republik eine neue, einflussreichere Rolle in der internationalen Gemeinschaft an. Nachdem vor einigen Wochen bekannt wurde, dass die Bundesregierung mit dem deutschen Botschafter in Ankara, Martin Erdmann, einen Kandidaten ins Rennen für den Posten eines stellvertretenden NATO-Generalsekretärs schickt, teilte am Montag der Bundesaußenminister Frank-Walter-Steinmeier mit, man bewerbe sich außerdem um einen nicht ständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen.

Sicherheitsrat_Bild — Der Außenminister bei der Bekanntmachung, Deutschland werde sich für einen nicht permanenten Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen bewerben.

Steinmeier gab die deutsche Kandidatur für die Jahre 2019-2020 bei einer Rede auf Einladung des Leibniz-Institutes für Globale und Regionale Studien (GIGA) im Rahmen der „GIGA Distinguished Speaker Lecturer Series“ im Hamburger Rathaus bekannt. Dabei betonte der Außenminister im Besonderen die Rolle des UNO-Sicherheitsrates in der Friedenserhaltung: „Wir brauchen die Vereinten Nationen und den Sicherheitsrat mehr denn je im Bemühen um Frieden in dieser unfriedlichen Zeit.“ Der zunehmenden Kritik am UNO-Sicherheitsrat, die insbesondere am Veto-Recht der ständigen Mitglieder geübt wird, begegnete der Sozialdemokrat mit der Feststellung, der Sicherheitsrat sei trotz aller Möglichkeit der fünf Veto-Mächte (USA, Russland, China [derzeit wahrgenommen durch die Volksrepublik China], Frankreich und Großbritannien), Resolutionen zu blockieren die einzige völkerrechtliche Institution sei, die „bindende Maßnahmen zur Konfliktprävention und Friedenssicherung beschließen“ könne. „Bei aller Skepsis: im letzten Jahr hat der Rat 60 von 63 Resolutionen im Konsens verabschiedet. Der Sicherheitsrat ist zentraler globaler Krisenmanager!“, so Steinmeier.

„Deutschland, als wirtschaftlich und politisch und gesellschaftlich eng mit der Welt vernetztes Land –manche Studien sagen sogar: als meistvernetztes Land der Welt- ist ganz besonders auf eine funktionierende, friedfertige und regelbasierte internationale Ordnung angewiesen. Und weil das so ist, müssen wir umso mehr tun für den Erhalt und die Weiterentwicklung dieser Ordnung.“ – Außenminister Steinmeier über die Wichtigkeit einer friedlichen Ordnung für Deutschland

Zunächst sei Festgehalten, dass die erneute Bewerbung Deutschlands um einen Sitz im Sicherheitsrat durchaus zu unterstützen ist: Deutschland als eine der größten Volkswirtschaften der Welt, als gut vernetztes Land im Herzen Europas, muss in der zivilen Weltordnung wieder mehr Verantwortung übernehmen. Die UNO ist hierfür die richtige Organisation! Allerdings sind einige Vorbehalte anzumelden, auch weil sich die deutsche Außenpolitik bei der letzten Mitgliedschaft Deutschlands im Sicherheitsrat oft genug von ihrer schwächsten Seite zeigte. Deutschland muss stärker bereit sein Position gegen Krieg und für den Frieden zu beziehen.

Außenminister Steinmeier fasste das deutsche Engagement in den Vereinten Nationen in vier Begriffen zusammen, welche die Säulen der Wahlkampagne bilden sollen: „Frieden, Gerechtigkeit, Partnerschaft und Innovation“. Im Folgenden seien die Einlassungen des Außenministeriums zu diesen Leitmotiven erläutert:

Gerechtigkeit:

Deutschland setzt sich ein für eine funktionierende, wertebasierte Weltordnung. Menschenrechte sind das Fundament unseres globalen Miteinanders. Die Geschlechtergleichstellung und Selbstbestimmung aller Frauen und Mädchen, gesellschaftliche Inklusion sowie wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte gehören zu unseren Grundwerten, für die wir auf globaler Ebene tagtäglich einstehen.

Einige Diskrepanzen sind hier mit der deutschen Realpolitik zu erkennen, so sind beispielsweise Frauen in Deutschland längst nicht gleichgestellt. Nach einer aktuellen Studie des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI) verdienen sie im Schnitt 21 Prozent weniger als Männer. Dabei sind zwar zwei Drittel des Unterschieds durch eine höhere Tendenz zu Teilzeitjobs und eine Konzentration von Frauen in schlecht bezahlten Branchen wie etwa im Sozial- und Gesundheitswesen zu erklären. Das letzte Drittel ist jedoch statistisch nicht erklärbar und damit schlichtweg sexistisch. Mit Österreich, Estland und Tschechien gehört Deutschland laut der Studie zu den einzigen vier europäischen Ländern, die diesen Gehaltssexismus aufweisen.

Auch in Bezug auf die gesellschaftliche Inklusion bestimmter Personengruppen gibt es deutliche Defizite in der Bundesrepublik: So blockieren die Unionsparteien weiterhin die sogenannte Homo-Ehe aus rein religiösen Gründen, staatlicher Sozialwohnbau findet, sofern er überhaupt stattfindet, nicht inklusiv sondern ghettobildend statt, eine gesellschaftliche Teilhabe der rund 7,5 Millionen Menschen mit Behinderungen in Deutschland ist weiterhin nur begrenzt möglich und von der finanziellen Stellung abhängig, woran auch das neue Gesetz der Bundesregierung nur wenig ändern wird.

Innovation:

Eines unserer Kernanliegen ist die Klimapolitik. Der in Paris ausgehandelte, rechtsverbindliche Klimavertrag stellt die Weichen für eine nachhaltige Energieversorgung weltweit. Als Gründungsmitglied des Umweltprogramms der Vereinten Nationen teilen wir unsere vielfältigen Erfahrungen und Ambitionen als Vorreiter auf dem Gebiet der Erneuerbaren Energien. Gleichberechtigte und hochwertige Bildung für alle Kinder und Jugendliche gehören ebenso zu unseren zentralen Anliegen. Themen, die auf den ersten Blick nicht sicherheitsrelevant erscheinen mögen, die aber zentrale Voraussetzungen für friedliche, freie Gesellschaften sind. Ohne Zugang zu Bildung, zu Wasser, ohne funktionierende Umwelt kann es keine Sicherheit geben.

Vergessen wir an dieser Stelle nicht, dass es deutsche Automobilkonzerne waren, die für den größten Abgasskandal dieses Jahrtausends verantwortlich waren, vergessen wir auch nicht, dass die jetzige Bundesregierung regelmäßig willige Erfüllungsgehilfin der Automobilwirtschaft war, wenn es um die Blockierung schärferer Regularien auf nationaler und europäischer Ebene ging. Die Koalitionsparteien erhalten regelmäßige Großspenden insbesondere von der Automobilindustrie, aber auch aus den Reihen sonstiger Großindustrien.

Gleichberechtigte Bildung bedeutet auch, dass Kinder aus sozial benachteiligten Familien Zugang zu höherer Bildung, also zum deutschen Hochschulsystem haben, dies ist jedoch weiterhin oft nicht der Fall. So zeigte der Bericht „Bildung in Deutschland 2016“ der Bundesregierung kürzlich erst, dass der soziale Hintergrund weiterhin maßgeblich den späteren Bildungsabschluss eines Kindes bestimmt.

Interessant in Bezug auf die Pläne der EU zur Privatisierung der Wasserversorgung ist der letzte Satz, auf diesen muss die Bundesregierung festzunageln sein!

Partnerschaft:

Deutschland ist Partner der Welt. Für uns heißt Partnerschaft den Umgang zwischen Gleich und Gleich. Wir wollen lernen, und wir wollen unsere Erfahrungen in den Dienst der Entwicklung stellen. Deshalb verstehen wir Entwicklungspolitik als eine Investition in die Zukunft: Entwicklungspolitik heißt Strukturen schaffen, Wissen und Ideen teilen, Hilfe zur Selbsthilfe leisten. Deutschland will und kann dazu beitragen, der Welt ein menschlicheres Gesicht zu geben. Dazu gehört der gerechte und menschenwürdige Umgang mit Flüchtlingen. Fluchtursachen müssen vor Ort bewältigt werden. Deutschland beteiligt sich deshalb substantiell bei Hilfsorganisationen wie dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen sowie dem Welternährungsprogramm.

Gleichzeitig sind es jedoch europäisch-afrikanische Handelsprogramme, die unter Federführung deutscher Großkonzerne entstanden, welche die afrikanische Binnenwirtschaft nachhaltig schädigten.

Frieden:

In einer Welt „aus den Fugen“ ist die internationale Gemeinschaft mehr denn je gefordert, herkömmlichen und neuartigen Bedrohungsszenarien gemeinsam zu begegnen. Deutschland ist dabei ein verlässlicher Partner: Seit fast 30 Jahren engagieren wir uns in Friedensmissionen, personell wie finanziell. Konfliktprävention, Stabilisierung, Konfliktnachsorge und Rüstungskontrolle gehören zu den Säulen unserer Außenpolitik.

Unter diesem Leitmotiv finden sich die größten Diskrepanzen mit der deutschen Wirtschafts-, Verteidigungs- und Außenpolitik. Einerseits trägt die deutsche Wirtschaft mit Waffenlieferungen an Kriegstreiber wie Saudi-Arabien oder die Vereinigten Arabischen Emirate maßgeblich zu den kriegerischen Auseinandersetzungen im nahen Osten bei und andererseits schweigt die Bundesregierung zu den aktuellen Kriegsverbrechen der türkischen Regierung. Dass die Bundeswehr beispielsweise im Kosovo und in Afghanistan gleich an mehreren völkerrechtswidrigen Militärinterventionen beteiligt war, tut sein übriges, die Integrität der deutschen Außenpolitik der vergangenen Jahre zumindest in Frage zu stellen. Positiv zu erwähnen ist in diesem Zusammenhang allerdings die Bemühung insbesondere des Außenministers, im Russland-NATO-Konflikt mäßigend zu wirken.

Eine weitere Diskrepanz stellt die zunehmende Verknüpfung der jetzigen Bundesregierung in die NATO dar. Ein Hochfahren der Rüstungsausgaben sowie die Bewerbung um den zweithöchsten Posten im westlichen Militärbündnis senden international ein deutliches Zeichen gegen die Friedfertigkeit Deutschlands.

Nur in Teilen wird also die deutsche Außenpolitik ihrem eigenen Anspruch gerecht, was bedauerlich ist. Gerade in den vergangenen Wochen war sie außerdem geprägt von einer Inkonsistenz zwischen dem sozialdemokratisch geführten Außenministerium und dem christdemokratisch geführten Verteidigungsministerium. Umso wichtiger wird ein Politikwechsel nach links bei der nächsten Bundestagswahl!

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