„Ein-China-Politik“ steht nicht zur Disposition, VR China droht mit Abbruch diplomatischer Beziehungen.

Beijing (Volksrepublik China). Taiwan ist eine der am weitesten entwickelten Volkswirtschaften in Asien, 506,3 Milliarden US-Dollar betrug 2015 das Inlandseinkommen der Insel, unzählige Technikprodukte sind „made in Taiwan“. Entsprechend seiner Wirtschaftskraft sollte Taiwan (oder die „Republik China“) eigentlich Mitglied der G20 sein, aber offiziell existiert das kleine Land nicht, offiziell betrachten die Vereinten Nationen Taiwan als rebellische Provinz der – sogenannten – Volksrepublik China. Und das soll auch so bleiben, wenn es nach dem chinesischen Außenministerium geht.

Das „Ein-China-Prinzip“ sei nicht verhandelbar, ließ das Ministerium gegenüber den US-Behörden verlauten und machte gleichzeitig klar, dass diese Politik die Basis für die diplomatischen Beziehungen mit den USA sei. Das Ministerium forderte deshalb alle „relevanten Parteien“ auf, sich „sensibel“ in der „Taiwan-Frage“ zu verhalten, die der zentrale Punkt der „Ein-China-Politik“ sei.

Die Verlautbarung ist als Antwort auf die jüngsten Kommentare des designierten US-Präsidenten Donald Trump im „Wall Street Journal“ zu verstehen, wo der umstrittene Republikaner sagte, das „Ein-China-Prinzip“ müsse von amerikanischer Seite zur Diskussion gestellt werden – wo man ihm durchaus Recht geben will, allerdings sind Twitter und die öffentlichen Medien sicher nicht die richtigen Orte, um sensible diplomatische Debatten vom Zaum zu brechen.

Im Rahmen der „Ein-China-Politik“ erkennen die USA seit 1979 einzig die Volksrepublik als „das eine China“ an. In jenem Jahr intensivierte der demokratische US-Präsident Jimmy Carter das Verhältnis mit Festlandchina – auf Kosten der Beziehungen zu Taiwan. Fortan verfolgten die USA die von der Volksrepublik gewünschte „Ein-China-Politik“, indem sie Beijing als einzige legitime Regierung China betrachteten, nach Carter sprach kein US-Präsident mehr mit einem taiwanesischen Regierungsvertreter.

Schon vorher – im Jahr 1971 – verlor die Republik China ihren permanenten Sitz im UN-Sicherheitsrat an die Volksrepublik China. Seither erkennen immer weniger Staaten Taiwan als souveränes Land an – mittlerweile sind es nur noch einundzwanzig inklusive des Vatikans, von denen die meisten in Südamerika liegen.

Doch dann kam Trump, der – unbelastet von den Bürden diplomatischer Spielregeln – im Dezember 2016 einen Gratulationsanruf des taiwanesischen Präsidenten Tsai Ing-wen entgegen nahm und die diplomatischen Beziehungen zur Volksrepublik in einer Zeit, in der die kontroversen chinesischen Besitzansprüche im südchinesischen Meer den Dialog ohnehin schon schwer belasteten, weiter in Schieflage versetzte, indem er danach über den Anruf twitterte: “The President of Taiwan CALLED ME today to wish me congratulations on winning the Presidency. Thank you!”

Solche unbedachten öffentlichen Äußerungen des ehemaligen Reality-TV-Stars, lassen vermuten, dass Trump so unfassbar unqualifiziert in der internationalen Diplomatie ist, dass er – ganz aus Versehen – einen Krieg mit der Volksrepublik China auslösen könnte – in einem nächtlichen Tweet. Dass ändert allerdings nichts daran, dass – auf den entsprechenden Wegen – die unzeitgemäße Taiwan-Politik durchaus auf den Prüfstand gestellt werden muss, auch in Deutschland.

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Erfüllungsgehilfen der Zensur – Apple China wirft populäre Nachrichten-App raus.

Beijing (Volksrepublik China). Der Technik-Konzern Apple hat die Nachrichten-App der großen amerikanischen Zeitung „New York Times“ in der Volksrepublik China aus dem „App Store“ entfernt. Der Konzern kommt damit einer Anfrage chinesischer Behörden nach.

Schon ab dem 23. Dezember entfernte Apple sowohl die englische als auch die chinesische Version der App aus dem ITunes Store in der Volksrepublik, so berichtet die „New York Times“. „Die Forderung der chinesischen Behörden, unsere Apps zu entfernen ist Teil eines breiteren Vorgehens, das Leser in China davon Abbringen soll, auf die (vom Staat) unabhängige Berichterstattung der ‚New York Times‘ in ihrem Land zuzugreifen,“ meint die Sprecherin der Zeitung, Eileen Murphy.

„Wir haben Apple gebeten, die Entscheidung zu überdenken,“ so Murpy weiter.

Der Feldzug des staatskapitalistischen Regimes in der sogenannten Volksrepublik gegen das amerikanische Blatt begann bereits mit der Blockierung ihrer Internetpräsenzen im Jahr 2012, nachdem die Zeitung eine Artikelserie über den angehäuften Reichtum der Familie des damaligen Premierministers Wen Jiabo veröffentlicht hatte. Die Volksrepublik China definiert sich selbst als sozialistisch, weshalb die Berichte über einen unverschämt reichen Premierminister entsprechend brisant waren.

„Seit einiger Zeit war es der ‚New York Times‘-App schon verboten, den meisten Benutzern in China ihre Inhalte zu zeigen und wir wurden nun informiert, dass die App einen Verstoß gegen örtliche Regulationen darstellt,“ erklärte Apple-Sprecher Fred Sainz zu dem Fall. „Dadurch muss die App aus dem chinesischen App Store genommen werden. Wenn die Situation sich ändert, wird der App-Store die ‚New York Times‘-App wieder in China zum Download anbieten.“

Der Konzernsprecher weigerte sich allerdings gegenüber der Zeitung anzugeben, gegen welche Regularien die App verstoßen haben soll, welche Behörde Apple kontaktierte, oder ob ein Gerichtsbeschluss oder andere rechtlich bindende Dokumente vorgelegt worden waren. Bei der wichtigsten Behörde für die Regulierung – und Zensur – des Internets im Lande, der „Cyberspace-Administration Chinas“, wurde auf Anfragen der „New York Times“ nicht reagiert. Die Niederlassung des Medienhauses in Beijing gibt derweil an, nicht von den chinesischen Behörden kontaktiert worden zu sein.

Laut Angaben des Medienunternehmens scheint die Forderung der Zensoren sich auf neue Regelungen zur „Administration mobiler Internet-Applikation Informationsservices“ zu berufen, die erst im Juni 2016 in Kraft traten. Laut dieser Regelungen dürfen Nachrichten-Apps  sich nicht an Aktivitäten beteiligen, die „die nationale Sicherheit gefährden, die soziale Ordnung stören oder die legitimen Rechte und Interessen anderer verletzen.“ Die Cyberspace-Administration gibt außerdem auf ihrer Website an, dass Apps keine „verbotenen“ Informationen – was auch immer das heißen mag – publizieren dürfen.

Das staatskapitalistische System unter der sogenannten Kommunistischen Partei Chinas kontrolliert die Medien in China mit einem der ausgefeiltesten Zensur-Apparate der Welt, die „Great Firewall of China“. Die Zensur des Internets wird durch die Blockade bestimmter IP-Adressen, durch das Filtern bestimmter Schlüsselwörter, durch eine „Legion“ von Hackern und regimetreuen „Netzaktivisten“, sowie durch die Mithilfe von Konzernen wie Apple sichergestellt. Des Weiteren stellen Gesetze in der sogenannten Volksrepublik die Publikation von „gefährlichen Informationen“ unter Strafe, wobei die Zensurbehörden nicht selten ohne richterliche Anordnung – nach Gutdünken – gegen Material vorgehen, das sie für unangemessen befinden. Von Rechtsstaatlichkeit keine Spur.

Apple macht sich dabei nicht zum ersten Mal zum Erfüllungsgehilfen der Zensoren, in der Vergangenheit hatte der Konzern auf Anfrage chinesischer Behörden bereits weniger populäre Medien-Apps aus dem Verkauf genommen. Apple-Cef Tim Cook rechtfertigt dies, indem er behauptet, Apple halte sich einfach grundsätzlich an alle lokalen Gesetze und Regulierungen. Anfang 2016 machte das Unternehmen dagegen Schlagzeilen, als es sich gegen eine gerichtliche Anordnung zur Wehr setzte, die den Computer-Entwickler dazu aufforderte, dem FBI bei der Entsperrung eines IPhones für einen Kriminalfall zur Hand zu gehen. Apple kam dieser Anfrage nie nach – letztendlich gelang es dem FBI auch ohne Hilfe aus dem Unternehmen, das Gerät zu entsperren. Der Fall wurde geschlossen. Machte Apple hier eine Ausnahme von der Regel, war das ganze ein gut inszenierter Marketing-Stunt, oder hält sich der Konzern vielleicht genau dann an Gesetze und Regulierungen, wenn er scharfe Sanktionen bei Nichteinhaltung zu befürchten hat?

Montagsbörse: Bankenstresstest dämpft Anlegerlaune – Kreditwürdigkeit der Türkei weiter gesenkt.

Das Ergebnis des Stresstests der europäischen Großbanken sorgte an den Börsen für deutliche Dämpfer. Insbesondere die Kapitalnot der Geldhäuser schreckt Anleger ab.

Der Dax sank deshalb am Montag um 0,1 Prozent auf 10.330,52 Punkte. Im europäischen Börsenindex EuroStoxx50 schlugen sich die teils kräftigen Kursverluste der Banken deutlicher nieder, er verlor 0,8 Prozent. Besonders unter Druck standen die italienischen Geldhäuser, die bei dem Gesundheitscheck der Aufsichtsbehörde EBA schlecht abgeschnitten hatten. „Bankanleger stellen fest, dass der Sack doch Flöhe hat und der Stresstest nicht ganz so positiv gewertet werden sollte, wie er auf den ersten Blick erscheint“, sagte Marktanalyst Jens Klatt von JFD Brokers.

Zu den schwächsten Dax-Werten zählten Commerzbank mit einem Abschlag von 2,2 Prozent, Deutsche Bank verloren 1,8 Prozent. Wesentlich stärker bergab ging es für die Aktien der italienischen HVB-Mutter UniCredit mit einem Minus von rund neun Prozent. Banco Popular und BBVA aus Spanien sowie Societe Generale aus Frankreich gingen ebenfalls mit Kursverlusten aus dem Handel. Auch die Aktionäre der österreichischen Raiffeisen Bank International flüchteten und schickten die Papiere um fünf Prozent nach unten.

Beim Test der Aufsichtsbehörde EBA landeten die Deutsche Bank und die Commerzbank unter den letzten zehn von 51 überprüften Geldhäusern. Die getesteten Banken hätten ihre Kapitalpolster zwar gestärkt, seien aber noch nicht völlig gesund, sagte EBA-Chef Andrea Enria. Die Finanzaufsicht BaFin betonte, aus den Ergebnissen des Tests resultiere nicht automatisch ein Kapitalbedarf. Die Institute mussten simulieren, wie stark ihre Kapitalquoten bei einer neuen Finanz- und Wirtschaftskrise zusammenschmelzen würden.

„Die Ergebnisse haben zwei Seiten“, sagte ein Aktienhändler. Zwar sei der Stresstest für Deutsche Bank und Commerzbank nicht so schlecht ausgefallen wie befürchtet, dennoch mache er die Kapitalnot der Institute deutlich. Dirk Becker von Allianz Global Investors sagte, die Resultate seien alles in allem positiv. Allerdings sei bei dem Test das für Banken besonders belastende Niedrigzinsumfeld gänzlich ausgeklammert worden.


Ratingagentur senkt türkische Kreditwürdigkeit weiter herab.

Die Rating-Agentur Standard & Poor’s (S&P) hat die Türkei am Montag als „Hochrisiko“-Land eingestuft.

Zuvor wurden Investoren bereits vor einem „ziemlich hohen Risiko“ gewarnt. S&P hatte im vergangenen Monat schon die Bonität türkischer Staatsanleihen herabgestuft und den Ausblick auf „negativ“ gesetzt, was weitere Verschlechterungen der Kreditwürdigkeit andeutet. Die neue Risikobewertung folgt jetzt auf Drohungen der türkischen Regierung, die sich lautstark über „fehlerhafte Entscheidungen“ der internationalen Rating-Agenturen beschwert hatte.

S&P hatte die schlechtere Einschätzung der Bonität im Juli mit den Folgen des Militärputsches und der Polarisierung im Land begründet. Vergangene Woche hatten Vize-Ministerpräsident Mehmet Simsek Schritte gegen die Rating-Agenturen angekündigt. Es gebe keinen Grund, die Bonität der Türkei schlechter einzuschätzen.

Die neuerliche Abstufung des Ratings dürfte weitere Probleme für die auf ausländische Devisen angewiesene Volkswirtschaft bedeuten: Nach mehreren verheerenden Terroranschlägen hatte insbesondere die Tourismusbranche der Türkei bereits enorm gelitten. Die Einstufung als Hochrisiko-Land könnte es nun der Türkei außerdem deutlich erschweren, ihre Verbindlichkeiten am Kapitalmarkt umzuschichten – also ihre Schulden zu abzubezahlen. In den vergangenen Jahren war es dem Mittelmeerstaat effektiv gelungen, ihren Staatshaushalt zu konsolidieren, so konnte die Staatsverschuldung in den vergangenen zehn Jahren um knapp 16 Prozentpunkte von 46,52 Prozent im Jahre 2006 auf aktuell nur noch rund 30 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt gesenkt werden. Höhere Zinsen, die schwächelnde Wirtschaft und eine niedrigere Bereitschaft von Anlegern in türkische Staatsanleihen zu investieren, dürften aber dem Plan der türkischen Regierung, den Schuldenabbau weiter voranzutreiben im Weg stehen.

Grund für die weitere Absenkung des Ratings ist insbesondere die unklare rechtsstaatliche Situation in der Türkei nach dem gescheiterten Putschversuch Mitte Juli.


Nach Gerichtsschlappe in Deutschland: Aus für Uber in China.

Nach einem zweijährigen Preiskampf gibt der US-Mitfahrdienst Uber in China auf und veräußert sein Geschäft in der Volksrepublik an den dortigen Marktführer Didi Chuxing.

Im Gegenzug wird Uber insgesamt mit einem Fünftel an Didi beteiligt, wie der Chef der US-Mutter Uber Technologies, Travis Kalanick, am Montag bekanntgab. Zuletzt hatte der harte Wettbewerb in China Uber mehrere Milliarden Dollar gekostet. Uber China wie auch Didi boten im Werben um neue Kunden hohe Rabatte ang und mussten zur Finanzierung immer mehr Geld bei Investoren einsammeln. Im Gegensatz dazu arbeitet Uber in den USA, Kanada und Hunderten Städten weltweit nach eigenen Angaben bereits profitabel.

Didi Chuxing und China Uber sind Insidern zufolge zusammen rund 35 Milliarden Dollar wert. China Uber werde weiterhin als eigenständiges Unternehmen arbeiten, hieß es. Uber dominiert die Branche zwar weltweit, in China kam das Unternehmen aus San Francisco zuletzt allerdings nur schwer voran. Didi entstand erst im vorigen Jahr aus der Fusion der beiden Fahrdienste der Internet-Giganten Alibaba und Tencent und kommt nach eigenen Angaben auf einen Marktanteil von rund 87 Prozent.

Experte Richard Ji vom Finanzdienstleister All-Stars Investment sagte, der Zusammenschluss sei „sehr sinnvoll.“ Vor allem die Kosten würden deutlich sinken. Der Uber-Deal belege die globalen Ambitionen des Konzerns, meinten Analysten. Nach eigenen Angaben prüft Didi, in das Apple kürzlich eine Milliarde Dollar investierte, die Expansion nach Hongkong, Taiwan, Japan, Russland und auch Europa. Einige Beobachter vermuten bereits, dass Uber und Didi in anderen Märkten zusammenarbeiten könnten. Bereits jetzt kooperiert Didi mit dem Uber-Konkurrenten Lyft in den USA, mit Ola in Indien und mit Grab in Südostasien.

Didi nutzt mit dem Deal die Gunst der Stunde. Denn erst in der vorigen Woche haben die chinesischen Behörden die rasant wachsende Branche mit einem offiziellen Vorschriftenkatalog aus der rechtlichen Grauzone geholt und damit für mehr Sicherheit auch bei den Investoren gesorgt. So müssen die Fahrer mindestens drei Jahre Erfahrung am Lenkrad haben. Zudem wird überprüft, ob sie mit dem Gesetz in Konflikt geraten sind. Ihre Autos dürfen nicht älter als acht Jahre sein und maximal 600.000 Kilometer auf dem Tacho haben.

Uber steckt einem Medienbericht zufolge zudem 500 Millionen Dollar in den Aufbau eines eigenen globalen Straßenkarten-Projekts. Das Unternehmen wolle sich damit auf seinem Weg hin zum fahrerlosem Auto unabhängig von Google Maps machen, berichtete die „Financial Times“.

Uber gilt als Vorreiter der aufstrebenden Branche und hat mit seinem Angebot den Taximarkt in Aufruhr versetzt. Weltweit laufen Taxifirmen Sturm gegen den Mitfahrdienst. Sie fürchten erhebliche Einbußen und beklagen weniger strenge Auflagen bei dem neuen Konkurrenten. Allerdings tummeln sich auch zunehmend etablierte Autobauer in der Branche, um im Ringen mit der IT-Industrie um neue Mobilitätsangebote nicht ins Hintertreffen zu geraten. So führt Daimler gerade seine Taxi-Vermittlungs-Tochter MyTaxi mit der britischen Konkurrentin Hailo zusammen. Die Transaktion soll Europas größten app-basierten Taxi-Anbieter schaffen. Zuletzt hatten Volkswagen und die amerikanische Opel-Mutter General Motors dreistellige Millionenbeträge investiert.

Uber hat die Zahl seiner weltweit vermittelten Fahrten zuletzt kräftig gesteigert. Am 18. Juni ist die Marke von zwei Milliarden Touren überschritten worden, die per App abgewickelt wurden. Ende 2015 hatte Uber von einer Milliarde Fahrten seit Gründung 2009 gesprochen. Das Unternehmen offeriert sein Angebot mittlerweile weltweit in mehr als 450 Städten nach 311 vor einem Jahr, wird aber in vielen Ländern immer wieder juristisch ausgebremst. Erst vor kurzem hatte Uber in Deutschland vor Gericht eine Schlappe erlitten. Das Frankfurter Oberlandesgericht (OLG) bestätigte im Juni das Verbot des Fahrdienstes UberPOP in Deutschland.


 

Putins deutsch-russische Freundschaft ist nichts als wirtschaftspolitisches Kalkül.

Moskau. Wenige Tage nach dem 75. Jahrestag des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion am 22. Juni 1941 besuchte der russische Staatspräsident Wladimir Putin am Mittwoch überraschend ein Geschichtsprojekt der Deutschen Privatschule in der russischen Hauptstadt. Gegenüber etwa 50 russischen und deutschen Schülern plädierte er für die russisch-deutsche Freundschaft.

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Präsident Putin mit dem deutschen Botschafter Rüdiger von Fritsch vor der deutschen Schule in Moskau.

Schon der alte Reichskanzler Otto von Bismarck sagte, gute Beziehungen zwischen Russland und Deutschland seien gedeihlich für beide Länder. Die derzeitige Annäherung beider Regierungen trägt dabei wohl insbesondere einer „gedeihlichen“ Wirtschaftsbeziehung Rechnung, aber sei’s drum, in diesem Fall ist jeder Grund, der den Frieden aufrecht erhalten kann ein guter Grund. In Anbetracht des desaströsen Zustands der russischen Wirtschaft, der in erster Linie zurückzuführen ist auf die Sanktionen des Westens gegen das größte Land der Welt sowie den niedrigen Ölpreis, scheint nun der russische Präsident nach jedem Strohalm zu greifen, der auch nur die geringste Lockerung der westlichen Sanktionen bedeutet.

Infolge der Sanktionen und des niedrigen Ölpreises (Öl- und Gasprodukte machten 2014 über zwei Drittel des russischen Exports aus) schrumpfte die russische Wirtschaftsleistung von 2014 auf 2015 von 2019,62 Mrd. US-Dollar auf nur mehr 1324,73 Mrd. US-Dollar, für 2016 ist sogar eine Schrumpfung des Bruttoinlandsprodukts auf 1132,74 Mrd. US-Dollar prognostiziert, die russische Volkswirtschaft würde damit ihre Leistung gegenüber 2013 (2231,84 Mrd. US-Dollar) halbiert haben. Der Export, welcher etwa ein Viertel des russischen Bruttoinlandsprodukts ausmacht, sank dabei von 497,6 Mrd. US-Dollar auf 340,35 Mrd. US-Dollar, wobei die Handelsbilanzsumme mit rund 146,3 Mrd. US-Dollar zunächst positiv blieb, da die russische Regierung als Kontersanktionen zusätzliche Einfuhrverbote auf amerikanische und europäische Produkte verhängte.

Dies sind drastische Entwicklung, vor denen auch das Putin-Regime seine Augen nicht verschließen kann. So ist es kaum überraschend, dass der russische Präsident einerseits gerne auf die türkische Entschuldigung für den Abschuss eines russischen Kampfjets eingeht und die Sanktionen gegen die dortige Tourismusbranche aufhebt, und andererseits immer wieder taktisch gegenüber der EU und Deutschland im Besonderen seine Bereitschaft für eine Annäherung postuliert. In diesem Zusammenhang ist wohl auch der spontane Besuch der deutschen Schule in Moskau als Reaktion auf die neue Entspannungspolitik des deutschen Außenministeriums zu werten. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) hatten zuletzt für die Annäherung der Staaten plädiert, der Außenminister hatte gar vorsichtige Kritik an den NATO-Manövern in Osteuropa geäußert.

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Präsident Putin und der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier in Moskau. Steinmeier hatte zuletzt die NATO in ihrer Osteuropa-Politik kritisiert.

„Russland und Deutschland haben stets prosperiert, wenn sie zusammengearbeitet haben,“ sagt Putin in seiner Rede an der Schule, die er in fließendem Deutsch beginnt. Als ehemaliger KGB-Agent in Dresden weiß er schließlich, wie sich Deutsche am besten um den Finger wickeln lassen. „Es ist sehr wichtig, dass russische und deutsche Schüler über die Vergangenheit reden, um in die Zukunft zu gehen,“ gab Putin den Schülern des Geschichtsprojekts außerdem mit auf den Weg. Vertrauen sei das wichtigste bei internationalen Beziehungen, so Putin. Nicht zufällig erweckt die Rede den Anschein, als sei sie nicht nur an die Schüler gerichtet: Sie kann auch als Einladung an die deutsche Politik zur Vertiefung der diplomatischen Verhandlungen verstanden werden.

Bewusst habe Putin diese Bühne gewählt, um auf deutsche Vorstöße zu antworten, sagt Wladislaw Below, Deutschland-Experte der Russischen Akademie der Wissenschaften. Immerhin schickte er auch seine Töchter auf die deutsche Privatschule in Moskau. Offenbar will der Präsident auch ein kalkuliertes Signal persönlichen Involvements senden. Trotz aller Freundschaftsbekundungen bleibt das deutsch-russische Verhältnis jedoch angespannt und auch die gegenseitigen Sanktionen wurden kürzlich erneut verlängert. In vergangenen Interviews hatte sich Wladimir Putin zwar immer wieder für eine Wiederannäherung zum Westen ausgesprochen, jedoch stets impliziert, diese solle nach seinen Bedingungen stattfinden, was dem diplomatischen Prozess nicht zuträglich ist. Langfristig dürfte sich das Putin-Regime jedoch gezwungen sehen, die Bedingungen des Westens zu akzeptieren, eine derart drastische Schrumpfung der Volkswirtschaft kann ein Staat unmöglich lange aushalten. Umso weniger, wenn er mit den USA und der Volksrepublik China die beiden leistungsfähigsten Volkswirtschaften der Erde als Nachbarn hat. Indizien hierfür sind auch die seit 2014 um 25 Prozent gestiegene Arbeitslosigkeit in Russland sowie der sinkende Wanderdungssaldo der russischen Föderation (es wandern verhältnismäßig mehr Menschen aus, und weniger ein, als zuvor).

Neben der Annexion der Krim und dem daraus folgenden geheimdienstlich vorbereiteten Referendum, den illegalen Aktionen des russischen Militärs in der Ostukraine, sowie der inoffiziellen Weigerung des Putin-Regimes, die Unabhängigkeit der ehemaligen Sowjetrepubliken des Baltikums anzuerkennen, oder diesen gar Entschädigungen für die faktische Besatzung und Zwangseingliederung in die Sowjetunion zu leisten, dürften auch die zunehmende Wieder-Autokratisierung der russischen Föderation durch das Putin-Regime sowie die sich verschlechternde Menschenrechtssituation diplomatische Hürden bei einer etwaigen Wiederannäherung zwischen EU und Russland darstellen.

Betrachtete man die Situation allerdings rein ökonomisch, so wäre für beide Seiten eine Aufhebung der gegenseitigen Sanktionen von Vorteil. Nicht umsonst fordern dies schließlich zahlreiche Wirtschaftsvertreter seit langem: Insbesondere Teilen der Schwerindustrie, aber auch der gesamten europäischen Lebensmittelindustrie bleibt derzeit die Teilhabe an einem Markt mit rund 146,3 Milliarden potentiellen Konsumenten versagt. Dass es dennoch von europäischer Seite keine großen Anstrengungen gibt, das Embargo aufzuheben dürfte auch damit zusammenhängen, dass die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten nicht die Verhandlung der transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA gefährden wollen. Sie verstehen dabei nicht, dass eine engere Handelspartnerschaft mit Russland auch den europäischen Hebel gegenüber den amerikanischen Verhandlungsführern verlängern würde.

Auch um die Konkurrenzfähigkeit europäischer Industrien gegenüber der chinesischen Konkurrenz zu sichern, wäre die Annäherung sinnvoll. Die Volksrepublik China sieht nicht grundlos in der geschwächten russischen Wirtschaft eine Möglichkeit den eigenen Einflussbereich auszuweiten. Vermehrte Handels- und Investitionsabkommen zwischen den beiden Volkswirtschaften sind daher kaum überraschend. Zuletzt schlossen die beiden Länder bei einem Treffen ihrer Staatspräsidenten Wladimir Putin und Xi Jinping Handelsabkommen mit Investitionswerten von insgesamt etwa 50 Mrd. US-Dollar ab.

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Präsident Putin mit Xi Jinping, dem Staatsoberhaupt der Volksrepublik China: Neue Investitionsabkommen im Wert von rund 50 Mrd. US-Dollar erhöhen die russische Abhängigkeit von der Volksrepublik.

Dass die Volksrepublik derlei Abkommen jedoch auch nutzt, um Staaten auch politisch von sich abhängig zu machen, muss dem russischen Regime bewusst sein. In ein Abhängigkeitsverhältnis will sich die russische Regierung aber nicht drängen lassen. Auch deshalb greift sie derzeit wieder stärker nach der Hand des Westens. Mit sehr kalkulierten Auftritten und Äußerungen des ewigen Präsidenten Wladimir Putin.

„Das Wichtigste ist Vertrauen, das ist die Grundlage“ – Präsident Putin über die Grundlage einer deutsch-russischen Völkerfreundschaft. Kann man ihm vertrauen?

Der Engel von Nanjing: Wie ein Antiheld mindestens 300 Menschen rettete.

Nanjing (Volksrepublik China). 1968 wurde in Nanjing die bis dato längste Doppelstockbrücke der Welt zur Überquerung des längsten Flusses der Volksrepublik, des Jangtsekiang, für den Bahn- und Straßenverkehr eröffnet. Die Stahlbrücke stellte mit einer Länge von 1557m das erste große, ohne die Hilfe ausländischer Ingenieure konstruierte, Brückenbauprojekt Chinas dar. Die Stahlkonstruktion galt damals als ein Wunderwerk chinesischer Ingenieurskunst. Heute gilt sie bei den Einwohnern der Millionenstadt Nanjing und darüber hinaus insbesondere als die Selbstmordbrücke, denn an keinem Ort der Erde werden so viele Suizide begangen wie hier. Von der Straßenverkehrsebene gemessen ist das einstige Prestigebauwerk 150 Meter hoch, die Überlebenschance bei einem Sprung ist gleich null.

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Bau der Stahlkonstruktion, die später als Selbstmordbrücke bekannt werden soll.

Gleichzeitig handelt es sich bei der Nanjing-Jangtse-Brücke um eins der beliebtesten Touristenziele in der Metropole. Was mindestens ein bisschen makaber ist. Insgesamt sind mindestens 2000 Selbsttötungen durch Sprung von der Brücke bekannt. Dass es nicht noch mehr sind, ist nur einem einzigen Mann zu verdanken, Chen Si, der in der Presse häufig als der Engel von Nanjing bezeichnet wird. Aber Chen Si ist kein Engel, er ist ein ganz normaler Mann, der etwas zu viel trinkt, etwas zu viel raucht, sich etwas zu ungesund ernährt und der es nicht mit ansehen kann, wenn sich Menschen von seiner Brücke stürzen. Regelmäßig patrouilliert er auf der Selbstmordbrücke, hält Ausschau nach potentiellen Selbstmördern. Mindestens 300 Personen hat er so in den vergangenen elf Jahren schon gerettet – einen Menschen alle zwei Wochen.

Ende März erschien über den Fall der vielfach preisgekrönte Dokumentarfilm „Angel of Nanjing“ von den Filmemachern Jordan Horowitz und Frank Ferendo. Ein Film, der einerseits in bewegenden Bildern die beklemmende Situation auf der Brücke einfängt und andererseits zeigt, dass es nicht viel braucht um ein Held zu sein. Chen Si wird als schräger aber sehr durchschnittler Mensch gezeigt, der das Leben liebt. Der Film zeigt aber auch eine andere Seite: Die Spuren jener, die der „Engel von Nanjing“ nicht retten konnte.

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Chen Si beobachtet die Selbstmordbrücke. Über 300 Menschen hat er mittlerweile gerettet.

In einem Interview mit Chris Chapel auf dessen Youtube-Kanal „China Uncensored“ erzählte nun Regisseur Jordan Horowitz, der den Chinesen ein Jahr lang begleitete, über Chen Si und sein Tun. Chen sei ein Mann mit einem großen Ego, seine Methode sei auf unkonventionelle Wiese direkt und wenngleich jeder Psychologe sie als falsch abstempeln würde, rettete sie doch Leben, so Horowitz. Es sei leicht aus einem Büro heraus die Methodik desjenigen zu kritisieren, der tatsächlich alltäglich auf der Brücke sei und Menschen vom Suizid abbringe. Im Gegenteil sei Chen wohl deshalb so effektiv, weil er nicht einer chinesischen Elite angehöre, sondern ein durchschnittlicher Mann sei, der eine natürliche Verbindung zu den häufig sehr armen Menschen habe, die er rettete.

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Chen Si greift ein: Er zerrt einen potentiellen Selbstmörder von der Ballustrade der Todesbrücke.

Zu Beginn seiner Tätigkeit hätten die chinesischen Behörden Chen immer wieder gedroht, so Horowitz, denn sie befürchteten durch die Medien-Aufmerksamkeit, die er auf das Problem an der Brücke gelenkt hatte, ihr Gesicht zu verlieren. Und tatsächlich rückt diese Geschichte das chinesische Regime nicht unbedingt in ein gutes Licht. Besonders traurig sei, dass die Regionalregierung wohl bereits durch die Errichtung höherer Zäune auf der Brücke unzählige Menschen retten könnte. Dies würde aber aus Kostengründen nicht passieren. „Die chinesische Regierung macht das nicht, wenn Sie von der Brücke springen, landen Sie im Wasser und stören niemanden,“ so Horowitz. Der kurze Teil der Brücke, unter welchem eine Bahnlinie durch führt, sei dagegen durch hohe Zäune geschützt, damit der Bahnverkehr nicht aufgrund von Selbstmorden aufgehalten würde. „Es ist unglaublich traurig, denn es wäre so einfach dieses Szenario zu ändern.“ Es könnte aber auch sein, dass man einfach das Wahrzeichen der Stadt nicht dadurch „verschandeln“ will, dass man die Sicht darauf durch höhere Zäune blockiert.

Die Geschichte zeigt einmal mehr, wie wenig dem Regime der Volksrepublik seine Einwohner bedeuten. Sozialismus jedenfalls sieht anders aus! Die Dokumentation sei jedem ans Herz gelegt, allerdings sei im Vorfeld auch gesagt, dass es sich nicht um einen Wohlfühlfilm handelt, er fordert durchaus Nerven! Sie können den zu recht preisgekrönten Film hier herunterladen, die Website des Films bietet auch die Möglichkeit dem „Engel von Nanjing“ eine persönliche Spende zukommen zu lassen.

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Oberster US-General in Europa warnt vor „russischem Bitzkrieg“ – Die Rhetorik der Angst ist längst zurück.

Der Befehlshaber der US-Landstreitkräfte in Europa, Army-Generalleutnant Frederick „Ben“ Hodges, warnte in der „Zeit“, die NATO sei in ihrer derzeitigen Aufstellung nicht in der Lage ihre Bündnispartner in Osteuropa vor einem russischen Angriff zu schützen. „Russland könnte die baltischen Staaten schneller erobern, als wir dort wären, um sie zu verteidigen“, so Hodges. Das russische Militär könnte nach Einlassung von NATO-Militäranalysten in einer blitzkriegartigen Operation die baltischen Staaten innerhalb von maximal drei Tagen einnehmen. Laut General Hodges nicht genug Zeit für die Eingreiftruppen des transatlantischen Bündnisses, um rechtzeitig vor Ort zu sein. In den Manövern im Rahmen der Großübung Anaconda 16 habe sich zudem gezeigt, dass insbesondere „schweres Gerät“ nicht schnell genug von West- nach Osteuropa verlegt werden könne.

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General Ben Hodges spricht von der unmittelbar drohenden Gefahr eines russischen Einmarsches im Baltikum. Die NATO sei dafüt nicht gerüstet.

Ben Hodges kritisierte aber nicht nur die logistische Organisation der NATO, sondern bemerkte auch, er glaube ausspioniert zu werden. Das gesamte Kommunikationsnetz der NATO mache ihm „große Sorgen“, so der General. „Weder Funk noch E-Mail sind sicher. Ich gehe davon aus, dass alles, was ich von meinem Blackberry aus schreibe, mitgelesen wird.“

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Fahnenappell im Rahmen der Großübung Anaconda 16: Mehr NATO-Präsenz im Ostblock und eine schnellere militärische Logistik fordert nun US-General Ben Hodges.

Nicht nur zufällig weckt die Äußerung des Generals, die nur die jüngste in einer ganzen Reihe von aufrüstungsfreundlichen Einlassungen durch NATO-Vertreter und EU-Politiker ist, erneut alte Ängste aus den Tagen des kalten Krieges.

Wer sich nämlich mit den großen Kriegen des vergangenen Jahrhunderts beschäftigt hat, wird schnell ein bestimmtest Muster feststellen, dass diesen Kriegen voran ging. Unmittelbar vor den beiden Weltkriegen wurde von Regierenden einerseits immer wieder vor einer drohenden Gefahr von außerhalb gewarnt und andererseits regelmäßig die eigene Friedfertigkeit betont. Insbesondere war dieses Muster im deutschen Kaiserreich vor dem ersten Weltkrieg sowie bei den Achsenmächten vor dem zweiten Weltkrieg zu beobachten.

Im anhaltenden Konflikt zwischen Russland und dem westlichen Militärbündnis NATO lassen sich nun ähnliche rhetorische Strategien entdecken. Zwar wird durch führende, insbesondere deutsche Regierungspolitiker regelmäßig betont, wie wichtig eine gute Beziehung zu Russland gerade wirtschaftlich für die europäische Staatengemeinschaft ist, allerdings werden diese Bekenntnisse zur Friedfertigkeit und gegenseitigen Achtung häufig noch am selben Tag unterhöhlt durch Aussagen von NATO-Offiziellen, hochrangigen Offizieren oder sogar anderen Regierungsmitgliedern.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach sich, kurz nachdem ihr Außenminister, Frank-Walter Steinmeier, die NATO vorsichtig gerügt hatte, für höhere Militärausgaben aus.

Betrachtet man die Berichte der vergangenen Wochen, so bietet sich ein erschreckendes Bild: Nicht nur befinden sich NATO und Russland rhetorisch und wirtschaftlich längst im Krieg, die zunehmend ambivalenten Einlassungen beider Seiten ähneln auch in gewisser Weise an die strategische Öffentlichkeitsarbeit der europäischen Faschisten in Vorbereitung auf den zweiten Weltkrieg. Gerade in Deutschland lässt sich eine zunächst vorsichtig aufrüstungsfreundliche Öffentlichkeitsarbeit spätestens seit der Übernahme des Verteidigungsministeriums durch Ursula von der Leyen wieder erkennen. Ein Beweis dafür, dass es nicht unbedingt feministisch ist, eine Frau als Ministerin zu haben!

Verstreute Äußerungen Joachim Gaucks, Angela Merkels oder Sigmar Gabriels, Deutschland müsse auch militärisch wieder „mehr Verantwortung in der Welt“ übernehmen, sind keine Zufälle. Es scheint eine strategische Kampagne zu geben, Deutsche stärker an die Möglichkeit von Außeneinsätzen der Bundeswehr zu gewöhnen. Tatsächlich wird diese Beobachtung auch von Regierungsseite nicht geleugnet.

In den vergangenen Wochen wurde nun der Takt derartiger Äußerungen deutlich schneller, während sich gleichzeitig im Vorfeld des NATO Gipfels im Juli auch die Beteuerungen zum Frieden mehren. Zufall? Sicher nicht! Viel mehr ist davon auszugehen, dass bereits in groben Zügen gewisse Beschlüsse des NATO-Gipfels in Warschau bekannt sind, welche eine weitere Aufrüstung seiner Mitgliedsstaaten und eine Vergrößerung der Eingreifkontingente fordern werden. Kriegsvorbereitungen? Eher nicht.

Secretary of defense visits NATO
NATO-Hauptquartier in Brüssel: Ein offener Konflikt erscheint anhand der wirtschaftlichen Interessen unwahrscheinlich, jedoch profitieren Konzerne von der Kriegsangst.

Zu einem offenen Krieg soll es wohl nicht kommen, Fakt ist allerdings, dass der von Franklin D. Roosevelt beschriebene militärisch-industrielle Komplex gerade in den USA von der Angst vor einem Krieg und der damit einhergehenden Rüstungsproduktion selbstverständlich enorm profitiert. Gleichzeitig versucht man wohl durch die massiven Abschreckungskampagnen, Russland zur Kapitulation zu zwingen, noch bevor es zu Kampfhandlungen kommen kann. Schließlich sagte schon der chinesische Gelehrte Sun Tsu, die höchste Kriegskunst sei es, den Widerstand des Feindes zu brechen, ohne überhaupt in die Schlacht zu ziehen. Das versuchen die westlichen Mächte nun gegenüber Russland schon seit der Annexion der Krim durch das russische Militär insbesondere durch die umstrittenen Wirtschaftssanktionen, die offenkundig fehlgeschlagen sind. Allein das russische Volk leidet unter diesen Sanktionen, trotz aller Lippenbekenntnisse scheint jedoch eine Lockerung nicht in Sicht. Kürzlich gab nun eine Quelle aus dem Außenministerium an, insbesondere Washington dränge auf ein Beibehalten der Sanktionen.

Eine wichtige Rolle in diesem Konflikt wird mittelfristig auch jene Weltmacht spielen, von der bisher nur selten in diesem Nexus die Rede ist: China. Geht man davon aus, dass der ganze Konflikt in erster Linie auf eine Festigung und Ausweitung des wirtschaftlichen Einflusses der beteiligten Mächte zielt, so wird auch die hyperkapitalistische Volksrepublik Thema werden. Russische, europäische und amerikanische Wirtschaftsinteressen stehen in zunehmendem Kontrast mit der neo-imperialistischen Wirtschaftspolitik der Volksrepublik. Russland in die Knie zu zwingen könnte auch zum Ziel haben, einen größeren Hebel bei Verhandlungen mit China nutzen zu können.

In den vergangenen Wochen wurde auch der Konflikt zwischen den USA und ihrem NATO-Verbündeten Japan und der Volksrepublik China zunehmend durch militärische Provokationen ausgefochten. Streitpunkt ist insbesondere der Versuch Chinas seine Einflusssphäre im südchinesischen Meer durch die Aufschüttung und militärische Nutzung von künstlichen Inseln zu erweitern. Die chinesische Regierung will sich dadurch die alleinige Kontrolle über die wichtigen Handelsrouten im südchinesischen Meer sichern.

China-künstliche Insel im Bau
In der südchinesischen See lässt die chinesische Regierung künstliche Inseln aufschütten, um die Handelsrouten zu kontrollieren. Diese werden auch militärisch genutzt und können als Flugplätze dienen.

Derweil ist der Widerstand gegen die Abschreckungs- und Provokationspolitik der NATO sowie gegen die EU-Sanktionen zuungunsten der russischen Bevölkerung insbesondere bei Linken in Deutschland weiterhin ungebrochen. So sagte der ehemalige Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag, Dr. Gregor Gysi am Mittwoch: „Wir haben in Europa nur eine sichere Zukunft mit, nicht ohne und schon gar nicht gegen Russland.“ Zustimmung erhält er unter anderem von seinem Amtsnachfolger Dietmar Bartsch, der sogar das konservative Idol schlechthin, den Reichskanzler Otto von Bismarck bemühte, um seinen Argumenten gegen die weiter verlängerten Sanktionen Gewicht zu verleihen: Schon dieser habe schließlich gesagt, dass gute Beziehungen zwischen Deutschland und Russland eine gute Voraussetzung für eine gedeihliche Entwicklung seien, so Bartsch.


Kurzzusammenfassung des Redakteurs:

  • Der Befehlshaber der in Europa stationierten US-Truppen, General Ben Hodges, geht davon aus, dass die NATO nicht auf einen russischen Angriff vorbereitet ist.
  • Die Rhetorik von Politikern und NATO-Offiziellen ähnelt erschreckend der kriegsvorbereitenden Propaganda im Vorfeld der Weltkriege.
  • Von einem offenen Konflikt ist trotzdem nicht auszugehen, da dies für alle Beteiligten wirtschaftlich schädlich wäre.
  • Der militärisch-industrielle Komplex verdient insbesondere in den USA, aber auch in Europa an Kriegsangst und Aufrüstung.
  • Es ist nicht undenkbar, dass Russland gebrochen werden soll, um eine stärkere Position gegenüber der chinesischen Turbo-Wirtschaft zu haben.
  • Der Widerstand gegen die Kriegsrhetorik der NATO und die antirussischen Sanktionen ist ungebrochen, insbesondere im politisch linken Lager.

Spartacus Five vom 09.06.2016

Spartacus Five bietet fünf berichtenswerte Kurznachrichten des Tages, redaktionell ausgewählt und aufbereitet nach persönlichem Interesse.

Energiewende: Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert schnelleren Ausbau des Stromnetzes. Das Wachstum bei Wind- oder Solarenergie müsse enger mit dem Ausbau der Leitungen verzahnt werden, sagte die Bundeskanzlerin am Mittwoch in Berlin beim Kongress des Bundesverbandes Energiewirtschaft (BDEW). „Das ist zentral.“ Zwar habe man sich für die verstärkte Erdverkabelung der Nord-Süd-Trassen zum Abtransport des Windstroms entschieden. Aber auch wenn dies auf der einen Seite den Bau verzögere, gehe es so immer noch schneller, als wenn Bürger gegen Überlandleitungen durch alle Instanzen klagten. „Wir können nicht beliebig hohe Kosten im Erneuerbaren-Energien-Gesetz erzeugen, wo der Strom praktisch überhaupt nicht benutzt wird.“ Schon jetzt lägen diese bei jährlich einer Milliarde Euro, ein höheres Tempo im Netzausbau sei daher zentral. Derzeit müssen etwa Windräder in Starkwindzeiten zum Schutz der Netze heunter geregelt werden, wodurch der Strom ungenutzt verfällt. Dennoch erhält der Stromproduzent seine staatlich garantierte Vergütung, die den Strompreis für Verbraucher zusätzlich erhöht. Wir sagen: Das kann nicht Sinn der Sache sein! Am gleichen Tag wurde zudem bekannt, dass der Ausbau von Ökostrom-Kraftwerken durch das neue erneuerbare Energien Gesetz deutlich weniger stark gefördert werden wird, als bis jetzt angenommen. So schreibe der Gesetzentwurf zwar jährliche eine Ausschreibung von Windkraftwerken mit einer Gesamtleistung von 2800 Megawatt vor, geht jedoch zugleich davon aus, dass 10% dieser Kraftwerke nie gebaut werden, weil geplante aber unrealisierte Projekte einfach verfallen und das Gesetz keine Möglichkeit zum Nachholen vorsieht. Zwar sieht das neue EEG dann Strafzahlungen vor, das Wirtschaftsministerium räumt jedoch ein, dass diese nur schwer einzutreiben sein würden.

Volkswirtschaft: Frankreichs Notenbankchef Francois Villeroy de Galhau fordert engere europäische Integration. Die mangelnde wirtschaftliche Koordination zwischen den Staaten der Währungsgemeinschaft habe Millionen Jobs gekostet und Wachstumspotentiale gemindert, erklärte das EZB-Ratsmitglied gegenüber dem Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) am Mittwoch in Berlin und schlug als Teil der Lösung einen europäischen Finanzminister vor, der vor allem die Koordination der nationalen Fiskal- und Wirtschaftspolitiken übernehme. Außerdem solle dieser für ein „zentrales Krisenmanagement“ sorgen. Es gehe jedoch nicht um eine Fiskal- oder Transferunion. Die Europäische Zentralbank (EZB) sei mit ihrer Geldpolitik nicht allein fähig, mangelnde ökonomische Koordination zu ersetzen, sagte der Franzose. Auch sei der Spielraum, in welchem Zinsen gesenkt werden könnten, begrenzt.

Asylpolitik: Bundesregierung rechnet im Rahmen der Familienzusammenführung mit der Ankunft von etwa 500.000 Syrern. In einem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Papier des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) vom 11. Mai geht die Behörde davon aus, dass pro syrischem Flüchtling im Schnitt eine Person nachkommen wird. Konkret schätzt das BAMF ein „Nachzugspotenzial“ von 0,9 bis 1,2 Familienangehörigen pro Flüchtling. Daraus ergäbe sich allein beruhend auf den 428.000 in 2015 eingereisten Syrern und den in diesem Jahr bis Ende Mai eingetroffenen 72.000 syrischen Staatsbürgern ein Potential von ca. 500.000 Menschen. Der Sprecher des Auswärtigen Amts, Martin Schäfer sagte dazu am Mittwoch: „Es gibt keinen Grund für Hysterie und Panikmache in Sachen Nachzug.“ Berichte, nach denen durchschnittlich bis zu 8 Familienangehörige nachkommen würden seien absurd. Eine Aussage, die von einigen rechten Leitmedien wohl erneut als Lüge enttarnt wird, denn was wissen schon die wissenschaftlichen Mitarbeiter des Innenministeriums, wenn Höcke und Co. doch das Gegenteil behaupten?

Verbrechen. Nach einem Großbrand in einer Düsseldorfer Flüchtlingsunterkunft hat die Polizei zwei Bewohner des Heims als Hauptverdächtige ermittelt. Die beiden Männer wurden dem Haftrichter vorgeführt. Gegen sie bestehe dringender Tatverdacht der schweren Brandstiftung, so ein Sprecher der Düsseldorfer Polizei am Mittwoch. Die beiden Verdächtigen stammten nach eigenen Angaben aus Nordafrika und seien beide 26 Jahre alt. Vor der Tat habe es Streit bei der Essensausgabe in der als Unterkunft genutzten Messehalle gegeben. Das genaue Motiv sei aber noch unklar. Das Gebäude, in dem rund 280 Menschen untergebracht waren, brannte am Dienstag komplett nieder, alle Bewohner konnten rechtzeitig Sicherheit gebracht werden, etwa zwei Dutzend Flüchtlinge erlitten jedoch leichte Rauchvergiftungen.

Weltwirtschaft: Chinesische Exporte gehen drastisch zurück. Die Exporte der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt gingen im Mai verglichen mit dem Vorjahr um 4,1 Prozent zurück, wie die Zollbehörden am Mittwoch mitteilten. Gründe dafür sei insbesondere der schwache Welthandel. Experten der Weltbank gehen 2016 von einem Wachstum der chinesischen Wirtschaft um 6,7% aus, was der niedrigste Wert seit 25 Jahren wäre.