Weißweinkolumne: Die Würde des Amtes – Am Arsch!

Wurde vor einigen Jahren noch in Anbetracht des beleidigten Abgangs von Präsidentendarsteller Horst-Köhler und der „Klinkerhaus-Affäre“ um seinen Nachfolger Christian Wulff über die Amtswürde des deutschen Staatsoberhaupts debattiert, so ist den Zeitungen heute die Ankündigung des Parteienkollektivs der Freien Wähler, den TV-Richter Alexander Hold als Präsidentschaftskandidaten in Rennen zu schicken, kaum mehr eine Meldung wert. Warum diskutiert bei einem solchen Vorschlag niemand über die Würde des Amtes?

In einem Zeitalter, in dem ein mehrfach gescheiterter Unternehmer, Marketingprofi und Reality-Star US-Präsident werden könnte, ist es wohl einfach konsequent, dass in Deutschland ein umstrittener TV-Richter als Kandidat für die Bundespräsidentenwahl auserkoren wird. Es ist das erste Mal, dass die Freien Wähler, die als zumeist konservative Kraft in vielen süddeutschen Kommunalparlamenten vertreten sind, einen eigenen Kandidaten aufstellen. Dabei sei die Entscheidung, sich ausgerechnet durch die Nominierung einer Ikone des Sat1-Billigfernsehens lächerlich zu machen, laut Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger einhellig auf allen Ebenen der Wählervereinigung getroffen worden. Da muss man sich doch fragen, wer bei den Freien Wählern entsprechende Funktionen ausfüllt.

Meine Empörung wird dabei nur wenig durch den Umstand abgemildert, dass der umstrittene Doku-Soap-Jurist als Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler im Kemptener Stadtrat laut Aiwanger ein „langjähriger Freier Wähler, der die Kommunalpolitik von der Pike auf kennt“ sei, für den man sich ganz bewusst entschieden habe. Letzteres zeigt nämlich einzig, dass es in der Bundesrepublik, insbesondere im elitaristisch geprägten bayrischen Freistaat, Personen gibt, die an die Bundespolitik die selben Maßstäbe anlegen, wie das Privatfernsehen an sein unterirdisches Nachmittagsprogramm. „Wir sind überzeugt, mit ihm ein richtiges Zeichen zu setzen, für den Rechtsstaat“, argumentierte Aiwanger. Welches Zeichen das sein soll, verrät er dabei allerdings nicht.

In zweitausend Folgen spielte Hold bis 2013 den Richter in der gleichnamigen Krawall-Gerichtsshow auf Sat1 und vermittelte damit einer ganzen Generation schlecht gebildeter Konsumenten des Nachmittagsfernsehens ein falsches Bild vom deutschen Justizsystem. Dass die Freien Wähler, die laut Aiwanger im Februar zehn Delegierte zur Bundesversammlung schicken werden, nun ausgerechnet ihn zum Kandidaten nominierten, ist auch deshalb skandalös, weil Juristenverbände Sendungen wie „Richter Alexander Hold“ oder „Richterin Barabara Salesch“, in denen Beweisaufnahme, Plädoyers und Urteilsspruch meist binnen zwanzig Minuten stattfanden, immer wieder eine zutiefst verzerrte Darstellung von Gerichtsverfahren vorwarfen. Da stellt sich doch die Frage, ob es duldbar ist, dass jemand, der das Justizwesen offenbar nur für einen Quell billiger Talkshow-Unterhaltung hält, fähig ist, das höchste Staatsamt in diesem Lande auszufüllen.

Glücklicherweise hat der „Richter“ allerdings keine großen Chancen auf das Amt, dennoch ist allein die Überlegung, dass es Personen in diesem Land gibt, die finden, ein solcher Vertreter des Krawallfernsehens sollte Deutschland künftig in der Welt vertreten, erschreckend. Einmal mehr zeigt die Nominierung der Freien Wähler, dass die Politbühne auch in Deutschland zunehmend zum Kasperletheater verkommt! Was haben wir wohl als nächstes zu erwarten? Wird die AfD Britt Hagedorn nominieren? Wird Vera Int-Veen Spitzenkandidatin der Grünen? Oder wie wäre es mit Oliver Pocher?

In diesem Sinne: Prost!

Österreichs Verfassungsrichter kippen Präsidentschaftswahl.

Wien (Österreich). Der österreichische Verfassungsgerichtshof hat am Freitag einer Klage der rechtspopulistischen FPÖ Recht gegeben und die Bundespräsidentenwahl für ungültig erklärt. Das Urteil diene dazu, das Vertrauen in den Rechtsstaat und die Demokratie zu stärken, hieß es in der durch den Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs, Gerhart Holzinger, verkündeten Urteilsbegründung.

Die Stichwahl am 22. Mai hatte der unabhängige Kandidat und frühere Grünen-Chef Alexander Van der Bellen für sich entscheiden können. Von seinem Kontrahenten, dem Kandidaten der rechten FPÖ, Norbert Hofer, trennten ihn jedoch nur knapp 31.000 Stimmen.

Für das Urteil des Verfassungsgerichts waren die rund 740.000 gültigen Briefwahlstimmen ausschlaggebend. Hier habe es grobe Unregelmäßigkeiten gegeben, klagte die FPÖ und focht die Wahl an. In 117 Wahlbezirken soll es demnach zu Verstößen gekommen sein. Unter anderem sollen Briefwahlstimmen sortiert worden sein, bevor der zuständige Vertreter der Wahlkommission anwesend war. Eine Neuwahl war schon vor der Urteilsverkündung wahrscheinlich, da Zeugen im Verfahren formelle Fehler bestätigt hatten.

Bis zur Neuwahl, die erst im Herbst zu erwarten ist, muss nun das dreiköpfige Präsidium des Nationalrats, dem auch Hofer angehört, die Amtsgeschäfte des Staatsoberhaupts kommissarisch übernehmen. Womit sich die FPÖ trotz der Einlassung Holzingers, das Urteil würde niemanden zu Gewinnern oder Verlierern erklären, durchaus als Sieger sehen dürfte.

Keinesfalls darf irgendjemand dem Trugschluss erliegen, die FPÖ habe Klage eingereicht, um die österreichische Demokratie zu verteidigen. Im Gegenteil ist davon auszugehen, wäre das Ergebnis knapp für Hofer ausgegangen, unter den selben Vorzeichen, so hätte die rechtspopulistische Partei jegliche Vorwürfe, es hätte formelle Fehler gegeben, vehement bestritten. Das ist Politik. Der einzige Grund für die Klage ist, dass sich die FPÖ bei einer Wahlwiederholung deutlich bessere Chancen ausrechnet, etwa aufgrund niedrigerer Wahlbeiteilung oder weil man darauf hofft, Alexander Van der Bellen habe durch das Urteil den Rückhalt der Bevölkerung verloren.

Spartacus Five vom 10.06.2016

Spartacus Five bietet fünf berichtenswerte Kurznachrichten des Tages, redaktionell ausgewählt und aufbereitet nach persönlichem Interesse.

US-Wahlkampf: Sanders trifft sich mit führenden Demokraten. Nachdem Hillary Clinton seit der Vorwahl am Dienstag offiziell genug Delegierte gesammelt hat, um die Demokratische Nominierung auf dem großen Parteitag im Juli für sich zu beanspruchen, erhöht sich der Druck auf den demokratisch sozialistischen Senator Bernie Sanders aus Vermont, endgültig aus dem Wahlkampf auszuscheiden. Dennoch traf er sich am Donnerstag in Washington mit führenden Vertretern der Demokratischen PArtei, so auch mit Präsident Obama und mit „Senate Minority Leader“ (Fraktionssprecher) Harry Reid. Es wird davon ausgegangen, dass über die weitere Vorgehensweise im Wahlkampf und darüber hinaus verhandelt wurde. Bernie Sanders war in den vergangenen Monaten mit seinem Kampf gegen Korruption und für soziale Gerechtigkeit zum Helden der globalen Linken aufgestiegen, er hatte seinen Anhängern versprochen, bis zum Parteitag weiter für die „politische Revolution“ zu kämpfen. Nach dem Gespräch mit Obama stellte sich Sanders der Presse und erklärte, er werde „selbstverständlich“ an der letzten Vorwahl in Washington D.C. am kommenden Dienstag teilnehmen. Er nutzte die Gelegenheit auch, um sich für die „Statehood“ des District of Columbia einzusetzen. Sein Heimatstaat Vermont habe etwa gleich viele Einwohner, aber im Gegensatz zu D.C. zwei Senatoren und einen Repräsentanten im Parlament, so Sanders.

Armenien-Resolution: Bundestagspräsident Lammert hat verurteilt mit scharfen Worten die Drohungen und Beleidigungen Erdogans gegen Bundestagsabgeordnete. Wer auf diese Weise versuche, Druck auf einzelne Abgeordnete auszuüben, müsse wissen, dass er das ganze Parlament angreife, sagte Lammert am Vormittag zu Beginn der Plenarsitzung. Er habe es nicht für möglich gehalten, dass ein demokratisch gewählter Staatspräsident im 21. Jahrhundert seine Kritik an Bundestags-Abgeordneten mit Zweifeln an deren türkischer Abstammung verbinde und ihr Blut als „verdorben“ bezeichne. Auch EU-Parlamentspräsident Schulz kritisierte Erdogan und sprach von einem Tabubruch. Weiterhin erklärte er, demokratisch gewählte Abgeordnete seien nicht in die Nähe von Terroristen zu rücken, was Erdogan jedoch getan hatte. Insbesondere hatte Erdogan die türkisch stämmigen Mitglieder des Bundestages als „verlängerten Arm der Terrorvereinigung PKK“ bezeichnet.

Freihandelsabkommen: Luxemburg stimmt fast geschlossen gegen CETA. In einer Parlamentsresolution stimmten am Donnerstag in Luxemburg erstmals die Volksvertreter eines europäischen Staates gegen das umstrittene Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA), mit überwältigender Mehrheit. In der Luxemburger Chamber stimmten 58 von 60 Abgeordneten gegen CETA. Die Resolution war von den Regierungsparteien eingebracht worden. Sie fordern, dass die Richter bei den geplanten neuen Investitionsgerichten völlig unabhängig sein müssen. Das sei bisher nicht gesichert, kritisieren die Abgeordneten. Außerdem fordern die Parlamentarier, das Abkommen müsse vorher von den europäischen Nationalparlamenten vor Inkrafttreten abgesegnet werden. Die EU-Kommission in Brüssel behauptet bisher, sie sei allein zuständig. Zudem drängt sie darauf, jene Teile des Abkommens, die ausschließlich in EU-Verantwortung liegen, schon vor der endgültigen Ratifizierung durch alle 28 EU-Staaten vorläufig anzuwenden. CETA käme damit durch die Hintertür, auch wenn es in vielen Ländern noch Bedenken gibt. Unter Wirtschaftsexperten gilt CETA auch als Test für das noch wichtigere (und ebenso umstrittene) TTIP Abkommen mit den USA.

Drogenmissbrauch: 56-jähriger Texaner erhält lebenslange Freiheitsstrafe, wegen Alkohol am Steuer. Der Mann aus Housten hatte im vergangenen Jahr in trunkenem Zustand mit seinem Fahrzeug den Pickup eines Teenagers gerammt, welcher der Sohn eines ansässigen Polizisten ist. Zwar wurde niemand verletzt, es handelte sich aber für den 56-Jährigen um die neunte Alkoholfahrt. Nun wurde er zu lebenslanger Haft verurteilt. Seltsamerweise hatte der Texaner trotz seiner Vorgeschichte nie seinen Führerschein verloren, auch seine jetzige Verurteilung schließt kein Fahrverbot ein, hätte er im Gefängnis also Zugang zu einem Auto, dürfte er damit auf dem Gefängnishof herumfahren. Die drakonische Strafe wirft in Amerika auch Fragen nach der richtigen Behandlung von straffälligen Suchtkranken auf.

Terrorgefahr: Innenministerium geht von mehr Terroranschlägen in Europa durch den IS aus. Der Islamische Staat nimmt nach Auffassung der Bundesregierung zunehmend Anschlagsziele in Europa ins Visier, um den Machtverlust im nahen Osten auszugleichen. Die teilweise Verlagerung der Operationen aus dem historischen Kalifats nach Libyen und damit in die Außenregionen der arabischen Welt werde von den Anhängern der Extremisten durchaus als Abstieg wahrgenommen, sagte die Staatssekretärin im Bundesinnenministerium, Emily Haber, am Donnerstag in Berlin. Im nahen Osten werden sich die Aktivitäten des IS daher künftig eher um das Überleben der Miliz als um den Kampf gegen den Westen drehen. „In Europa aber wird das kaum Mobilisierungswirkung entfalten“, warnte Haber. Hier werde die Miliz Erfolge vorweisen müssen, um ihre Anhänger bei der Stange zu halten. „Es ist also nur folgerichtig, dass der IS massiv dazu übergegangen ist, Ziele in Europa ins Visier zu nehmen und hier zu Anschlägen, auch zu Kleinstanschlägen aufzurufen“, erklärte die Staatssekretärin. (Reuters)

Fünf Fragen an Gregor Gysi: Ein guter Bundespräsident muss unabhängig von der Bundesregierung sein.

Berlin. Gregor Gysi gehört zu den populärsten und unterhaltsamsten Geistern im Deutschen Bundestag, zu seinen großen Stärken zählt es komplexe politische Vorgänge einfach darzulegen. Er selbst sagt von sich, sein größter Vorteil sei es, dass er mit „jedem“ reden könne, von links bis rechts, vom Großunternehmer bis zur Alleinerziehenden. Es ist also wenig überraschend, dass einige Wähler gerne einen Bundespräsidenten Gysi sehen würden. In einem Kurzinterview haben wir den ehemaligen Fraktionsvorsitzenden der Linksfraktion deshalb gefragt, was er von der derzeitigen Debatte um die Gauck-Nachfolge hält, und ob er dahingehende Ambitionen hegt.

Spartacus: Guten Tag Herr Gysi, in den letzten Tagen wurden immer wieder Gerüchte laut, Bundespräsident Gauck strebe keine zweite Amtszeit an. Verschiedenen Quellen zufolge werde er dies am Dienstag bekannt geben. Was macht nach Ihrer Auffassung einen guten Bundespräsidenten in der heutigen Zeit aus?
Gregor Gysi:
Eine gute Bundespräsidentin oder ein guter Bundespräsident müsste sozialliberal eingestellt sein, zu Gunsten der Schwachen in der Gesellschaft sprechen, sehr unabhängig wirken, auch von der Bundesregierung.

Spartacus: Inwieweit unterstützen Sie Vorstöße für einen rot-rot-grünen Präsidentschaftskandidaten?
Gregor Gysi: Ich glaube, dass eine gemeinsame Kandidatin bzw. ein gemeinsamer Kandidat der SPD, der Grünen und von uns ein wichtiges Zeichen auch für einen Politikwechsel setzte.

Spartacus: Wie ist Ihre Haltung zur Bundesversammlung? In der Vergangenheit gab es immer wieder radikal demokratische Vorstöße, welche diese als „undemokratisch“ bezeichneten und forderten, den Bundespräsidenten ähnlich wie in Frankreich oder Österreich direkt zu wählen.
Gregor Gysi: Die Bundesversammlung ist für mich nicht undemokratisch, aber ich meine generell, dass wir die repräsentative Demokratie durch Volksentscheide ergänzen müssen. Allerdings ist die Wahl des Bundespräsidenten deshalb schwer, weil er kaum Entscheidungsmöglichkeiten hat. Dann würde es sich eher lohnen, die Kanzlerin bzw. den Kanzler direkt zu wählen.

Spartacus: Braucht Deutschland in der heutigen Zeit überhaupt einen Bundespräsidenten?
Gregor Gysi: Jeder Staat muss über ein Staatsoberhaupt verfügen, das verlangt auch das Völkerrecht. Staatsoberhaupte sind für die Ernennung  und Abberufung vieler Persönlichkeiten zuständig. Botschafter vertreten im Ausland immer das Staatsoberhaupt. Also denke ich schon, dass wir eine gute Bundespräsidentin bzw. einen guten Bundespräsidenten benötigen.

Spartacus: Wenn man Sie bitten würde zu kandidieren, würden Sie es machen?
Gregor Gysi: Nein, das würde ich nicht machen, weil ich kein präsidialer Typ bin. Ich bin eher für die Auseinandersetzungen, für den Streit, für die Exekutive geeignet.

Spartacus: Vielen Dank Herr Gysi!

Einen Präsidenten Gysi wird es also nicht geben, aber mit Gysi spricht sich hier ein weiterer linker Spitzenpolitiker für die Aufstellung eines rot-rot-grünen Kandidaten aus. SPD und Grüne wären nun am Zug darauf zu antworten, wenn Gabriel es ernst meint mit dem politischen Aufbruch, dann sollte er jedenfalls darauf eingehen.


Anmerkung des Redakteurs: Ich habe früher schon gesagt, man mag von Gysi halten, was man will, aber er ist einer der ganz wenigen Spitzenpolitiker, die sich auch für ein so kleines Politmagazin wie SpartacusTV.org ein paar Minuten Zeit nehmen.

Weißweinkolumne: Warum Joachim Gaucks Pläne irrelevant sind und Christian Ströbele sein idealer Nachfolger wäre

Was macht eigentlich einen guten Bundespräsidenten aus? Kann man in einem Amt, dass keine wirkliche Macht hat überhaupt gut sein? Ist das Amt des Bundespräsidenten überhaupt noch zeitgemäß? All diese Fragen keimten in den vergangenen Tagen wieder auf, als Gerüchte laut wurden, Bundespräsident Joachim Gauck werde nicht mehr für eine zweite Amtszeit zur Verfügung stehen. Kaum hatten die Gerüchte die Runde gemacht, warf auch schon jeder Politik-Journalist und jeder Parteifunktionär mit Namen von möglichen Nachfolgern um sich, obgleich Gauck bisher nicht dazu Stellung bezogen hatte, dies werde er angeblich am Dienstag tun.

Mittlerweile ist davon auszugehen, dass die Pläne des Amtsinhabers irrelevant geworden sind, denn selbst jene, die ihn bei seinen ersten Kandidaturen unterstützten, haben sich mittlerweile für ihre Favoriten – und damit implizit auch gegen Gauck – ausgesprochen. So wurden aus CDU-Kreisen unter anderen Bundestagspräsident Norbert Lammert, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Finanzminister Wolfgang Schäuble ins Feld geführt. Als eventueller SPD-Kandidat wird derzeit beispielsweise Außenminister Frank-Walter Steinmeier gehandelt. Ein großer Teil der SPD, insbesondere des linken Flügels, befürworten dagegen den Vorstoß des Linkenchefs Bernd Riexinger, man müsse einen rot-rot-grünen Kandidaten finden, auch um den Wählern die Möglichkeit eines Politikwechsels aufzuzeigen. Joachim Gauck dagegen scheint keiner mehr zu wollen, gehen wir also für den Augenblick mal davon aus, er stünde nicht mehr zur Debatte. (Was mit hoher Wahrscheinlichkeit so oder so der Fall ist.)

Das ende der Ära Gauck
Vizekanzler Sigmar Gabriel, Bundespräsident Joachim Gauck und Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Als positives Signal für einen möglichen Politikwechsel wäre die Einleitung des Wahlkampfjahres 2017 mit der Wahl eines „Mitte-Links“ Bundespräsidenten eine enorme Chance. Für alle drei Parteien. Man müsste nur die eine oder andere Flügelstreitigkeit (insbesondere in der Linken, aber auch in der SPD) beilegen und sich natürlich auf einen Kandidaten einigen.

Wer aber wäre der geeignete Kandidat für eine rot-rot-grüne Kandidatur? Die Anforderungen an diesen wären schließlich nicht gering, er müsste in der Lage sein, zwischen politischen Lagern zu vermitteln, er müsste populär sein und respektiert, erfahren und gleichzeitig modern, diplomatisch veranlagt und gleichzeitig direkt. Es bräuchte einen Kandidaten, der unerschütterliches Vertrauen genießt, im gesamten „linken Lager“ respektiert wird und der gleichzeitig fähig ist ein Präsident aller Deutschen zu sein, unabhängig von Religion, Herkunft, Geschlecht, Sexualität und Überzeugung.

Wir haben ihn gefunden! Unser Präsidentschaftskandidat heißt Hans-Christian Ströbele ist seit fünf Jahrzehnten in der Politik aktiv, zuerst in der SPD, dann bei den Grünen, an deren Gründung er mitbeteiligt war. Als Mitglied im auswärtigen Ausschuss des Bundestages sowie im Parlamentarischen Gremium zur Kontrolle der Geheimdienste konnte Ströbele sowohl innen- als auch außenpolitisch erhebliche Erfahrung sammeln. Seit 1998 sitzt der mittlerweile 77-Jährige für die Grünen im Bundestag und begeistert dort seither vor allem junge Menschen mit seinen flammenden Reden, in den vergangenen Jahren hat er sich insbesondere den Bürgerrechten verschrieben, so sprach er als erster deutscher Politiker mit Edward Snowden und forderte diesem Asyl in Deutschland zu gewähren, da dieser zur Aufklärung der NSA-Affäre beitragen könne. Der Schutz von Whistleblowern ist seither eines seiner großen Themen, eines für dass er von der Netzgemeinde gefeiert wird und gerade bei jüngeren Menschen kommt der Grüne trotz seines Alters aufgrund seiner markanten, teils frechen Sprüche gegenüber der Bundesregierung und seiner Einstellung zu Netz- und Freiheitsrechten gut an.

Schloss Bellevue, Amtssitz des Bundespräsidenten.
Schloss Bellevue, Amtssitz des Bundespräsidenten. Bald Hans-Christian Ströbeles Büro?

Gleichzeitig wäre Ströbele aber auch ein Präsident, der für die innere Einheit Deutschlands einträte. So tritt er für Frauen- und LGBT-Rechte ein, für eine Angleichung der Löhne in Ost und West sowie für die Verständigung zwischen Religionen und Bevölkerungsgruppen in Deutschland. Politstrategisch aber am wichtigsten ist, dass er aufgrund seiner politischen Überzeugung und seiner Geschichte, die konsequent im Zeichen der Menschen- und Bürgerrechte steht, in der Lage wäre, dass linke Lager zu einen. Ströbele könnte die Brücke zwischen SPD und der Linken sein und gleichzeitig den neokonservativen Trend bei den Grünen aufhalten und diese zu ihren Wurzeln zurückführen.

Grünen Politiker Hans-Christian Ströbele mit dem Rad vor einem ausgebrannten Supermarkt in Straßburg.
Grünen Politiker Hans-Christian Ströbele mit dem Rad vor einem ausgebrannten Supermarkt in Straßburg.

Kurzum: Hans-Christian Ströbele wäre der ideale rot-rot-grüne Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten, ein aufrichtiger Politprofi, der trotzdem ein gewisses Underdog Image hat. Würde der Bundespräsident direkt gewählt, könnte er gar der deutsche Bernie Sanders sein: Eine Symbolfigur des politischen Wandels.

In diesem Sinne: Prost und feel the Chris, oder so ähnlich!


Anmerkung zum Schluss: Uns ist selbstverständlich bewusst, dass die Wahrscheinlichkeit für einen Bundespräsidenten Ströbele quasi Null ist, dennoch haben wir ihn gefragt, ob er antreten würde, wenn er gefragt wird. Eine Antwort haben wir bisher nicht erhalten, wir werden diese jedoch nachreichen.

Signal für Politikwechsel: SPD-Linke befürworten rot-rot-grünen Bundespräsidenten!

Berlin. Nachdem der Parteichef der Linken, Bernd Riexinger, bereits am Freitag Grüne und SPD aufgefordert hatte, über die Aufstellung eines gemeinsamen rot-rot-grünen Präsidentschaftskandidaten zu verhandeln, legt nun der linke Flügel der SPD nach: Man wolle keinen Kandidaten der großen Koalition, sondern ein Zeichen „für andere Konstellationen“ setzen. Damit folgen die SPD Linken der Argumentation Riexingers, der einen gemeinsamen Konsenskandidaten als starkes Signal auch in Anbetracht der anstehenden Bundestagswahlen bezeichnete.

„Sich nicht an den jetzigen Koalitionspartner zu binden wäre gegebenenfalls ein gutes Signal für andere Konstellationen“, sagte beispielsweise die Vorsitzende der des Forums Demokratische Linke 21, Hilde Mattheis. Im links-moderaten Spektrum gäbe es derzeit einige mögliche Kandidaten. Matthias Miersch, Vorsitzender der Parteilinken im Bundestag betonte ebenfalls, er halte einen Kandidaten der Koalitionsparteien für „nicht zielführend“, womit auch er Bezug nimmt auf den Plan der SPD-Linken, 2017 einen Regierungswechsel herbeizuführen.

Schloss Bellevue, Amtssitz des Bundespräsidenten.
Schloss Bellevue, Amtssitz des Bundespräsidenten, bald wieder frei?

Der stellvertretende Bundesfraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten Axel Schäfer äußerte sich ähnlich und betonte, aus der „numerischen rot-grün-roten Mehrheit in der Bundesversammlung eine politische und persönliche Mehrheit“ machen zu wollen. Bei einer CDU-Kanzlerin käme für ihn nicht auch noch ein Unionspräsident in Frage, wozu es aber im Falle eines „Koalitionskandidaten“ käme. Oder können Sie sich vorstellen, dass die Horst Seehofers CSU einen sozialdemokratischen Kandidaten unterstützen würde?

Schon vergangene Woche hatte sich der Vorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel, allgemein für einen stärker linksgerichteten Kurs seiner Partei ausgesprochen, dies bestätigte er auf dem Parteikonvent am Wochenende. Mit mehr „Radikalität“ hofft Gabriel Profil und Umfragewerte der ältesten Partei Deutschlands vor dem weiteren Abstürzen zu bewahren (was dringend nötig ist). Von sozialen Reformen wie dem Mindestlohn, die in der großen Koalition auf Antreiben der SPD durchgesetzt wurden, konnte die Partei kaum profitieren.  Auch für Gabriels persönliche Ambitionen wäre freilich eine Linksorientierung der Partei zielführend, wenn er in seinem Leben noch Bundeskanzler werden will. In einer großen Koalition hätte der Sozialdemokrat dazu wohl nie die Möglichkeit.

SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel: Die SPD muss radikaler werden.
SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel: Die SPD muss radikaler werden.

Nach der aktuellen Emnid Umfrage zur Wahltendenz (Sonntagsfrage) wäre zwar rechnerisch derzeit auf Bundesebene nur eine große Koalition möglich, die Aufstellung eines rot-rot-grünen Präsidentschaftskandidaten als Einleitung des Wahlkampfjahres 2017, könnte jedoch die Mehrheitsverhältnisse ordentlich durcheinander wirbeln. Insbesondere wenn man darauf spekuliert, dass die FDP dein Wiedereinzug ins Bundesparlament verfehlt, wären dann einer Links-Moderaten Bundesregierung Tür und Tor geöffnet.

Hierfür müssten jedoch einige weitere Bedingungen erfüllt sein: Zuallererst müsste sich endlich die Linkspartei darüber einig werden, dass sie nicht ewig Oppositionspartei bleiben, sondern auch mitgestalten will, was auf dem Magdeburger Parteitag eine eher unpopuläre Haltung war. Weiterhin wäre ein Präsidentschaftskandidat nötig, der über eine hohe Popularität im Volk bei gleichzeitig hohem Respekt in allen politischen Lagern verfügt, ein Kandidat, der über große innen- wie außenpolitische Erfahrung verfügt und in der Lage ist auch mit dem politischen Gegner zusammenzuarbeiten. Drittens sollte ein koordinierter Bundestagswahlkampf nach dem alten Motto „getrennt marschieren, vereint schlagen“ stattfinden, in dem alle drei Parteien sich deutlich für den Regierungswechsel und für eine politische Zusammenarbeit aussprechen. Dann und nur dann könnte die Wahl eines rot-rot-grünen Bundespräsidenten auch Einfluss auf den Bundestagswahlkampf haben, jedoch steht zu befürchten, dass die SPD spätestens vor einem koordinierten Wahlkampf kneifen würde, schließlich will man sich letztlich doch alle Möglichkeiten offen halten und den derzeitigen Koalitionspartner nicht unnötig vergrämen.

Führungsduo wiedergewählt: Riexinger und Kipping bleiben Doppelspitze der Partei.
Parteivorsitzender der Linken Bernd Riexinger (links): Zeichen für Politikwechsel setzen!

In Bezug auf die Spekulationen um einen Nachfolger Joachim Gaucks auf Schloss Bellevue ist es mittlerweile übrigens mehr oder minder unerheblich, ob er am Dienstag wie vermutet, seinen Verzicht auf eine zweite Amtszeit erklärt, denn die entstandenen Gerüchte haben seine mögliche Kandidatur wohl bereits so sehr beschädigt, dass er kaum mehr eine Chance hätte. Immerhin haben mittlerweile hochrangige Kader aller Parteien bereits ihre Favoriten ins Feld geworfen. Wir sind daher mal mutig und prophezeien, dass das Ende der kurzen Ära Gauck gekommen ist und er keine zweite Amtszeit als Staatsoberhaupt antreten wird, ob er nun will oder nicht.

Bundespräsident Gauck äußerte sich bisher nicht zu den Gerüchten, eine zweite Amtszeit ist aber unwahrscheinlich.
Bundespräsident Gauck äußerte sich bisher nicht zu den Gerüchten, eine zweite Amtszeit ist aber unwahrscheinlich.

Zur hypothetischen Möglichkeit, einen rot-rot-grünen Kandidaten für die Präsidentschaftswahl 2017 aufzustellen, äußerte sich Vizekanzler und SPD-Vorsitzender Gabriel bisher nicht öffentlich, der Ball liegt nun aber bei ihm, direkt vor seinen Füßen, als Chef der größten der drei Parteien, muss er ihn anstoßen, damit er ins Rollen kommt! Aber hat er den Mut dazu?

Blos nicht! Bosbach bringt Wolfgang Schäuble als Gauck-Nachfolger ins Spiel

Berlin. Der Innenpolitiker und Talkshow-Veteran Wolfgang Bosbach brachte in der Bild am Sonntag seinen Parteifreund und Namensvetter, den derzeitigen Finanzminister Wolfgang Schäuble als möglichen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten ins Spiel. Bisher hat der derzeitige Bewohner von Schloss Bellevue, Joachim Gauck, noch keine Erklärung zu den Gerüchten, er wolle keine zweite Amtsperiode anstreben, abgegeben. Dennoch brodeln in allen Ecken der Gerüchteküche die Mutmaßungen über die mögliche Nachfolge über, Außenminister Steinmeier und Verteidigungsministerin von der Leyen wurden ebenso genannt wie der über alle Parteigrenzen hinweg populäre Bundestagspräsident Norbert Lammert.

Die Zeitung „die Welt“ hatte gar kurzerhand zu einer Online-Abstimmung gerufen, bei der Lammert mit großem Abstand vor Steinmeier das Rennen machte, was durchaus Sinn ergibt, denn der CDU Politiker ist beim Volk äußerst beliebt und wird über Partei- und Lagergrenzen hinweg politisch respektiert. Seine Führungsqualitäten und diplomatischen Fertigkeiten konnte der 67-Jährige als Bundestagspräsident oft genug unter Beweis stellen, er wäre sicher nicht der schlechteste Kandidat.

An den quasi charismabefreiten Finanzminister Schäuble konnten aber wohl nur hart gesottene CDU Kader wie der erzkonservative Bosbach denken. „Wolfgang Schäuble hat 44 Jahre parlamentarische Erfahrung, er hat sich in hohen Staatsämtern hervorragend bewährt und genießt auch international ein hohes Ansehen“, sagte Bosbach. „Selbst die politische Konkurrenz wird das nicht ernsthaft bestreiten können.“ Die Erfahrung will Schäuble sicher keiner Absprechen, allerdings sollte auch erwähnt werden, welcher Art diese Erfahrungen sind, so ist beispielsweise bis heute nicht Schäubles Rolle in der Parteispendenaffäre geklärt. Gewiss ist nur, dass er in den Korruptionsfall tief verwickelt war. Außerdem wäre Schäuble den SPD-Linken nur schwer zu vermitteln, das sture Beharren des Konservativen auf die „schwarze Null“ im Bundeshaushalt auch zulasten von Sozialleistungen, kam dort nicht an, von Linken und Grünen ganz zu schweigen.

Oft genug zeigte und sagte Wolfgang Schäuble offen, wie wenig er von der Linken hält, ein deutscher Bundespräsident jedoch muss jemand sein, der in einem gewissen Maße vorbehaltlos auf Menschen aller Lager zugehen kann, jemand, der allgemein Vertrauen genießt und der in Krisenzeiten das Land durch die Macht des Wortes eint. Den Finanzminister schließen diese Anforderungen von vornherein aus: Weder weiß er die Macht des Wortes (die ja de facto die einzige Macht des Bundespräsidenten ist)  zu nutzen, noch könnte er zwischen den politischen Lagern vermitteln, da seine konservative Überzeugung felsenfest sitzt. Außerdem genießt er kein besonderes Vertrauen bei der Bevölkerung, obgleich er bei vielen Wählern als effektiver Minister gilt. Aber die Anforderungen an einen Minister sind eben völlig andere als an ein Staatsoberhaupt.

Schloss Bellevue, Amtssitz des Bundespräsidenten.
Schloss Bellevue, Amtssitz des Bundespräsidenten.

Wolfgang Schäuble wäre einer der schlimmsten Bundespräsidenten, die man sich vorstellen kann. Sollte aber die Möglichkeit einer Schäuble-Präsidentschaft ernsthaft in Betracht gezogen werden, so ist es umso wichtiger, dass SPD und Grüne der Einladung von Linken-Parteichef Bernd Riexinger nachkommen und mit der Linkspartei über einen rot-rot-grünen Konsenskandidaten zu verhandeln. Auch ein moderat-linker Präsident sollte jedoch in jedem Falle jemand sein, der in der Lage ist über die Lagergrenzen hinweg mit allen Parteien zusammen zu arbeiten.

Ob Gauck tatsächlich nicht noch einmal zur Wahl antritt, wird wohl am Dienstag bekanntgegeben.

Riexinger will rot-rot-grünen Bundespräsidenten

Berlin. Noch bevor im kommenden Herbst der Bundestag neu gewählt wird, findet im Frühjahr 2017 die Bundespräsidentenwahl statt. Nachdem nun Gerüchte laut wurden, Amtsinhaber Joachim Gauck habe entschieden nicht für eine zweite Amtszeit zu kandidieren, fordert der Parteichef der Linken, Bernd Riexinger, einen rot-rot-grünen Konsenskandidaten für das Amt des deutschen Staatsoberhauptes.

Zur Vorbereitung eines möglichen Politikwechsels sei die Wahl eines moderat linken Präsidenten ein wichtiges Zeichen, so Riexinger. Dafür müsse ein Kandidat oder eine Kandidatin gefunden werden, der oder die für soziale Gerechtigkeit einsteht. Er fordert  Grüne und SPD dazu auf, sich mit der Linken zur Beratung über einen gemeinsamen Kandidaten in Verbindung zu setzen. Insbesondere die SPD nimmt er dabei in die Pflicht.

Als potentielle Nachfolger Gaucks sind derzeit unter anderem Norbert Lammert (CDU), Außenminister Frank-Walter Steinmeier, sowie Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen im Gespräch, drei Kandidaten, denen Linke und Grüne unmöglich zustimmen können. Für einen links-moderaten Bellevue Kandidaten hätten wir da eine andere Idee: Gregor Gysi. 

Führungsduo wiedergewählt: Riexinger und Kipping bleiben Doppelspitze der Partei.
Parteivorsitzende Riexinger und Kipping beim Bundesparteitag der Linken in Magdeburg.

Ja, wir meinen das ernst! Die einzige Macht, die der Bundespräsident hat, ist die Macht des Wortes, welche Gysi, wie er in zahlreichen bewegenden Reden bewiesen hat, bereits mitbringt. Außerdem hat der ehemalige Fraktionschef der Linkspartei sowohl innen- wie auch außenpolitische Erfahrung, ist konsensbemüht, unwahrscheinlich populär und genießt über die Parteigrenzen hinaus (teilweise sogar bei der Union) großen Respekt. Freilich würde allerdings die SPD einen linken Bundespräsidenten nicht mittragen, auch keinen Gregor Gysi. Es müsste sich also ein unabhängiger Kandidat oder ein linksgerichteter Sozialdemokrat finden, um Riexingers Plan möglich zu machen.

Übrigens sollte die Linke im Zusammenhang mit der kommenden Präsidentschaftswahl auch eine ganz andere Frage stellen, nämlich die Frage nach der Sinnhaftigkeit des Amtes selbst. Braucht Deutschland wirklich einen Bundespräsidenten, der doch nur repräsentative und symbolische Funktion hat?