House of Cards: Porträt von Präsident Frank Underwood enthüllt.

Washington (USA). Noch bevor am 4. März die vierte Staffel der beklemmenden Polit-Dramaserie „House of Cards“ startet, ehrt die Smithsonian National Portrait Gallery den fiktionalen Präsidenten Francis „Frank“ Underwood mit der Enthüllung eines überlebensgroßen Präsidentenporträts.

Das Gemälde des britischen Künstlers Jonathan Yeo zeigt einen bedrohlich wirkenden Frank Underwood im Oval Office, er blickt den Betrachter direkt, von oben herab, an, eine Hommage an eines der zentralen Elemente der beliebten Serie: Schließlich spricht der machtbesessene Politiker nicht selten den Zuschauer direkt an. Der Bruch vierten Wand wirkt im Gemälde nicht weniger beklemmend als auf dem Fernseher. Das Bild wird ab Mittwoch in der Smithsonian National Portrait Gallery zu sehen sein.

“I think that when it’s hung at the right height, you may wonder if I’m about to kick you in the face — which seems appropriate for this particular character,” – Kevin Spacey über sein Präsidentenporträt

Frank Underwood
Der Schauspieler Kevin Spacey spielt in House of Cards den machthungrigen Politiker Frank Underwood.

Die neue Staffel der Netflix-Serie „House of Cards“, ursprünglich eine der ersten speziell für das Internet produzierten Serien, startet am 4. März und wird sich unter anderem mit dem aktuellen Präsidentschaftswahlkampf beschäftigen. Schon in der vergangenheit wurden aktuelle politische Themen in die Serie eingearbeitet, man darf also gespannt sein auf Referenzen zur realen Politik.

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Guantanamo wird endlich dicht gemacht!

Washington (USA). Das Kriegsgefangenenlager in der Guantanamo Bay auf Kuba zu schließen, war im Jahr 2008 eines der zentralen Wahlversprechen von Barack Obama, nun scheint es, als würde in dieser Hinsicht nach fast acht Jahren endlich konkretes unternommen: Noch heute will das Pentagon dem US-Kongress einen Plan zur schrittweisen Schließung des kontroversen Gefangenenlagers vorlegen. Das Militärgefängnis steht seit seiner Errichtung In den Jahren 2001/02 unter heftiger Kritik, zeitweise wurden hier völkerrechtswidrig über 680 internationale Gefangene ohne Anklage festgehalten, auch Folter stand auf der Tagesordnung. Besonders bekannt ist Guantanamo für „Verhörmethoden“ wie Waterboarding, einer Technik, bei der dem Gefolterten das immer wieder simuliert wird, er würde ertrinken. Nach Aussagen aus dem Pentagon wird diese menschenrechtswidrige Methode mittlerweile zwar nicht mehr angewandt, die US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump und Ted Cruz wollen sie allerdings wieder einführen, auf nationaler Ebene. Weitere Kritik gegen das Gefangenenlager betrifft einige ungeklärte Todesfälle, die allgemein schlechten Lebensbedingungen für Gefangene, die Umkehr des Rechtsstaatsprinzips bei „Terrorverdacht“, sowie die Frage, inwiefern die Militärbasis in der Guantanamo-Bucht die Souveränität Kubas bedroht.

Es ist nun also höchste Zeit für das Ende des Lagers, Probleme bereitet allerdings die Verlegung der zuletzt illegalen 91 Gefangenen: Nur 35 der aktuellen Gefangenen dürften derzeit in die USA verlegt werden. Als Lösung hierfür wurde unter anderem die Verlegung auf ausländische Militärbasen vorgeschlagen. Ein detailliertes Lösungskonzept soll dem US-Kongress noch heute vorgelegt werden. Unter den Gefangenen sind auch solche, deren Unschuld die USA mittlerweile als erwiesen ansieht, freigelassen werden sie trotzdem nicht.

Die Obama-Regierung war zuletzt unter Druck geraten, einen konkreten Plan für die Schließung des Lagers vorzulegen, einerseits ist es das erklärte Ziel des demokratischen Präsidenten, Guantanamo noch vor dem Regierungswechsel Anfang 2017 zu schließen, andererseits besteht auch aus den Reihen der Legislative, aus dem Volk, sowie von internationalen Menschenrechtsorganisationen heftiger Druck. Im vergangenen Frühjahr versprach der Präsident dem US-Senat, baldmöglichst einen Abwicklungsplan für das umstrittene Gefangenenlager preiszugeben, nachdem dies immer wieder verzögert wurde, forderte der Kongress schließlich im vergangenen November, dass binnen 90 Tagen der Plan vorzulegen sei.

Unter anderem für den Plan das illegale Kriegsgefangenenlager auf der Guantanamo-Basis zu schließen hatte US-Präsident Barack Obama im Jahr nach seiner Wahl den Friedensnobelpreis erhalten. In der offiziellen Begründung des Nobelpreis-Komitees heißt es außerdem, Obama erhalte den Preis „für seine außergewöhnlichen Bemühungen, die internationale Diplomatie und die Zusammenarbeit zwischen den Völkern zu stärken“, dennoch sind Völkerrechtsverletzungen unter de liberalen Präsidenten an der Tagesordnung. Kontrovers diskutiert wird neben der völkerrechtswidrigen Eingriffe in den Syrien-Konflikt auch der „Drohnenkrieg“ oder die rechtswidrige Exekution Osama Bin Ladens auf pakistanischem Boden.

Für den Friedensnobelpreisträger Barack Obama wäre die endgültige Stilllegung von Guantanamo daher endlich ein Schritt, das Erbe seiner Präsidentschaft in ein besseres Licht zu rücken und sich den Friedensnobelpreis nachträglich wenigstens anteilig zu verdienen.

Umberto Eco: Der Meister des historischen Romans

Milano (Italien). Der Bestseller-Autor und Philosoph Umberto Eco verstarb am Freitag im Alter von 84 Jahren. Bekannt geworden war der italienische Schriftsteller vor allem für seine anspruchsvollen historischen Romane, die neben Elementen klassischer Kriminalgeschichten und Thriller auch immer einen philosophischen Anspruch hatten.

Sein erster erfolgreicher Roman, der Name der Rose, ein vielschichtiges Werk, welches in seinem Kern ein historischer Kriminalroman ist, erschien 1980 im italienischen Original, kurz darauf wurde der Gelehrte eine globale Berühmtheit. Seine Romane zählen zu den meistgelesenen Werken zeitgenössischer Literatur und wurden vielfach ausgezeichnet, seine historischen Romane zählen zu den gleichzeitig erfolgreichsten und von Kritikern meist gefeierten überhaupt.

Als Kolumnist für die links-liberale Wochenzeitschrift L’Espresso, aber auch bei zahlreichen anderen Gelegenheiten, übte der Schriftsteller regelmäßig scharfe Kritik am Berlusconi-Regime, das er als faschistoid bezeichnete.

Es verlässt diese Welt ein großer Gelehrter und Lehrender, der auch bekannt als leidenschaftlicher Ironiker ist, so antwortete er einmal auf die Frage, warum seine Romane so erfolgreich seien trotz ihrer hohen Komplexität, dass er ja auch lieber Bücher lese, die so einfach sind, dass er sofort darüber einschlafen könnte.

Alnatura verhindert Betriebsrat

Bremen. Die Bio-Supermarktkette Alnatura mit ihren 99 deutschen Filialen verhinderte offenbar die Wahl eines Betriebsrates durch „taktische Spielchen“, das Bremer Arbeitsgericht setzt nun einen Wahlvorstand ein, um die Wahl voranzutreiben.

Nur in einer von 99 deutschen Filialen der Supermarktkette existiert derzeit ein Betriebsrat, einen Gesamtbetriebsrat gibt es nicht, dazu müsste mindestens die Belegschaft einer weiteren Filiale sich entschließen Betriebsräte einzusetzen. Das Unternehmen macht allerdings keinen Hehl daraus, dass der mitbestimmungsfreie Zustand beibehalten werden soll. Öffentlich wird einerseits behauptet, es bestünde bei den MitarbeiterInnen kein Bedarf nach einem Betriebsrat – was durch die Klage beim Arbeitsgericht klar widerlegt wird, andererseits wird auf Mitarbeiterversammlungen und in Personalgesprächen gegen die Schaffung einer Personalvertretung gehetzt.

Neben diesen Manipulationen scheint das Unternehmen jedoch eine Mitbestimmung durch das Personal auch mit verschiedenen schmutzigen Tricks verhindern zu wollen, so stellte die Filialleiterin, welche sich öffentlich und in Einzelgesprächen klar gegen einen Betriebsrat aussprach, in Absprache mit ihren Vorgesetzten, unmittelbar vor dem Wahlvorgang weitere KanditatInnen auf. Das Ziel sei gewesen, die notwendige Mehrheit zu verhindern, meint Sandra Schmidt, Gewerkschaftssekretärin bei Ver.di in Bremen. Kurios sei auch, dass unmittelbar nach dem Beschluss des Gerichts zwei Mitarbeiterinnen ersatzlos nach Hamburg versetzt worden seien, wodurch die Filiale keinen Anspruch mehr auf einen dreiköpfigen Betriebsrat hat. Es würde jetzt nur noch ein einzelner Betriebsrat mit eingeschränkten Rechten gewählt, so Schmidt.

Der Wahlvorstand könne durch den Gerichtsbeschluss nun selbstständig eine Wahl vorbereiten und durchführen, allerdings sei es sinnvoll sich von der Gewerkschaft oder einem Anwalt beraten zu lassen, damit die Wahl keine rechtlichen Mängel aufweist. Schmidt geht davon aus, das Unternehmen werde nichts unversucht lassen, um den Betriebsrat in der Bremer Filiale zu verhindern oder zu verzögern. Hier ist ihr absolut zuzustimmen: Schon weil diese Wahl so kritisch für die mögliche Einrichtung eines Gesamtbetriebsrates wäre, soll sie wohl verhindert werden, die personelle Mitbestimmung soll auf ein Minimum beschränkt werden. Hier ist nicht nur ein klarer Rechtsbruch zu erkennen, auch auf das Betriebsklima wird sich die Verweigerung der gesetzlichen Mitbestimmungsrechte auswirken. Das Vertrauen zwischen MitarbeiterInnen und Unternehmen dürfte völlig zu Recht deutlich gestört aus dieser Affäre hervorgehen.

Die Waffen der Wissenschaft in Texas: Revolver und Pistolen

Austin, Texas (USA). Gegen den Protest von zahlreicher Studenten und Wissenschaftlern erlaubt die University of Texas ab August das Tragen von Waffen auf dem Campus. Die Universität galt bisher als waffenfreie Zone. Aufgrund einer Gesetzesänderung musste der Hochschulpräsident diese Regelung nun aufheben, womit es offiziell erlaubt sein wird, Schusswaffen mit auf den Campus, sogar mit in den Hörsaal zu bringen. Trotz der grundsätzlichen Erlaubnis vertritt Universitätspräsident Gregory Fenves weiterhin die Überzeugung, dass Waffen nichts auf einem Universitätscampus zu suchen haben, womit er nicht allein ist. die Mehrheit seiner Kollegen und ein großer Teil der Studenten sprachen sich gegen die Waffenerlaubnis aus. Was den Hochschulpräsidenten beinahe zu einem tragischen Helden macht, muss er doch gegen seine eigene Überzeugung und gegen den Willen derer, die er repräsentiert, entscheiden. Prof. Gregory Fenves selbst beschreibt die Entscheidung als die „größte Herausforderung seiner Präsidentschaft“ und verurteilt die Gesetzesänderung richtigerweise öffentlich. Tiefe Sorge steht ihm ins Gesicht geschrieben, als er darüber spricht, er wirkt müde. Die Situation scheint ihm den Schlaf zu rauben.

„Ich fühle mit den vielen Wissenschaftlern, Angestellten, Studenten und Eltern, die Petitionen, E-Mails sowie Briefe geschrieben und sich für ein Verbot von Waffen auf dem Campus eingesetzt haben“ – Hochschulpräsident Gregory Fenves

Wissenschaftler, Mitarbeiter, Studenten und Eltern befürchten richtigerweise, dass das Tragen von Pistolen und Revolvern an der Universität eine bedrohliche Stimmung schaffe, selbst wenn keine direkte Bedrohung dadurch entstünde. Die USA sind weltweit das Land mit den meisten „school shootings“ in der Geschichte (allein 142 von 2013-2015). Tatsächlich fand eines der ersten „mass shootings“ an einer Universität im Jahr 1966 ausgerechnet an der University of Texas, die sich nun so verzweifelt gegen die offizielle Erlaubnis zum Tragen von Waffen sträubt, statt.

Trotz der objektiv realen Bedrohung, der subjektiv wahrgenommenen Beklemmung und den zahllosen Toten durch Schießereien an Schulen, hält die Rechte in den USA und die Waffenlobby weltweit an ihrem inoffiziellen Slogan „Mehr Waffen für mehr Sicherheit“ fest. Ignoranter könnte selbst Donald Trump nicht argumentieren! Denn eines ist doch unbestreitbar: Wenn in einer Umgebung wie einer Universität, wo jeder Beteiligte unter einem gewissen Stress und Leistungsdruck steht, jeder Beteiligte eine Waffe trägt, wird eines Tages jemand ausrasten und dann auch von seiner Schusswaffe Gebrauch machen. Die Waffenlobby argumentiert nun, dass der Täte ja nun durch die übrigen Waffenhalter ausgeschaltet (getötet) werden kann, und voilà, der Campus wäre wieder sicher. Unfug! Das Risiko, dass es zu einer Massenschießerei, dass es zu Toten im Kreuzfeuer, dass es zu einem unberechenbaren Kollateralschaden käme, kann gar nicht zu hoch kalkuliert werden! Schon allein deswegen gehören Schusswaffen nicht auf einen Hochschulcampus, schon allein deswegen gehören Schusswaffen nur in die Hände von Sicherheitsbeamten!

Bewusst verschweigt die globale Waffenlobby, insbesondere die amerikanische N.R.A (National Riffle Association), regelmäßig die positiven Korrelationen zwischen mehr Waffen die leichter erworben werden können, und mehr „school shootings“, mehr Morden, mehr Suiziden und ganz allgemein mehr Straftaten, die eine Waffe involvieren. Jährlich gibt die  etwa N.R.A 3 Millionen Dollar für direkte Lobbyarbeit, also insbesondere Wahlkampfspenden an Politiker, aus, das gesamte jährliche Budget des Lobbyverbandes liegt bei etwa 250 Millionen Dollar. Die Bereitschaft der amerikanischen Parlamente, immer wieder Gesetzesänderungen zugunsten der Waffenlobby zu bewilligen, zeigt regelmäßig, dass sich das Investment der N.R.A auszahlt. Systemische Korruption ist in den USA an der Tagesordnung, zuungunsten der Bürgerinnen und Bürger der USA.

Warum betrifft diese Entwicklung auch uns in Deutschland?

Nach deutschen Rechtsverständnis ist es (momentan) natürlich undenkbar, dass Studenten und Dozenten bewaffnet an die Hochschulen kommen dürfen. Allerdings gibt es nach jedem Gewaltausbruch an Schulen – und nach jeder Schießerei, einige rechte Stimmen, die nach der Bewaffnung von Lehrern schreien, was selbstverständlich eine beklemmend repressive Stimmung an Schulen verbreiten würde. Glücklicherweise hört in Deutschland kein Vernünftiger Mensch auf diese Leute, aber auch hier hat die Waffenlobby einen gewissen Einfluss, sonst würden nicht so viele Waffen in Krisengebiete geliefert, sonst gäbe es längst eine striktere Gesetzgebung zur Aufbewahrung von Waffen. tatsächlich erhalten SPD und Unionsparteien regelmäßig Parteispenden von Rüstungsunternehmen. Es gilt daher wachsam zu sein, denn wer gegen Waffen im öffentlichen Raum kämpft, der kämpft gegen einen mächtigen Gegner, der eine immer volle Kriegskasse mitbringt.

Wir lösen die Flüchtlingskrise – durch Abschaffung der Kirchensteuer

Berlin. Die Kanzlerin schätzte kürzlich die Gesamtkosten der Flüchtlingskrise auf bis zu 10 Milliarden Euro, durch Abschaffung der Kirchensteuer könnte der Staat Mehreinnahmen von über 20 Milliarden Euro jährlich generieren, die unter anderem zur Lösung der Flüchtlingskrise verwendet werden könnten. Die Einnahmen der Amtskirchen durch die Kirchensteuer beliefen sich im Jahr 2014 auf 10,76 Milliarden Euro. Die Kirchensteuer wird zwar von den Finanzämtern eingezogen, jedoch zum größten Teil an die beiden Amtskirchen weitergeleitet, unklar ist, welche Kosten die Kirchensteuer in den Finanzämtern verursacht. Lediglich 3% der Einnahmen durch die Kirchensteuer fließen in den Staatshaushalt. Je nach Bundesland beträgt die Kirchensteuer 8-9% der Einkommenssteuer. Sämtliche Angehörigen der beiden Amtskirchen, sowie einiger kleinerer christlicher Religionsgemeinschaften sind dabei zunächst kirchensteuerpflichtig.

Übrigens entgehen dem Staat im Jahr zusätzlich mehrere Milliarden Euro Steuereinnahmen, weil die Kirchensteuer in der Einkommenssteuererklärung als „Sonderausgabe“ abgesetzt werden kann. Die dadurch verursachte Minderung der Staatseinnahmen lag im Jahr 2014 bei etwa 3,38 Milliarden Euro (etwa soviel, wie im Jahr 2015 für die Flüchtlingshilfe aufgebracht werden musste).

Aufgrund einer schwindenden Bedeutung der Amtskirchen im Alltagsleben der meisten BürgerInnen, gibt es prinzipiell keinen Grund, weiterhin eine staatliche Kirchensteuer abzuführen, zumal Denkmalschutz und soziale Projekte der Kirchen grundsätzlich ohnehin zumindest staatlich unterstützt werden. Der hier entworfene Vorschlag sieht daher die Umwandlung der Kirchensteuer in eine verbindliche Sozialsteuer vor.

Höhe und Allgemeinverbindlichkeit der Sozialsteuer

Etwa 60% der Steuerpflichtigen sind Kirchensteuerzahler, was bei einem Kirchensteuersatz von etwa 8-9% der Einkommenssteuer zu einem jährlichen Steueraufkommen von 10,76 Milliarden Euro führt (2014). Durch eine Allgemeinverbindlichkeit der neuen Sozialsteuer müssten diese auch Nicht-Kirchensteuerzahler entrichten, wodurch das Steueraufkommen sich auf etwa 17,9 Milliarden Euro erhöhen würde. Addiert man die erwähnten 3,38 Milliarden Euro, die dem Staat bisher entgehen, weil die Kirchensteuer abgesetzt werden kann, so ergeben sich Mehreinnahmen vom etwa 21,28 Milliarden Euro, sofern der bisherige Steuersatz beibehalten wird.

Verwendung der Einnahmen aus der verbindlichen Sozialsteuer

Die Steuer soll von den Kommunen oder von den Bundesländern erhoben werden. Die Einnahmen sollen dann zur Hälfte an die Kommunen und zur Hälfte an die Bundesländer gehen, wo sie ausschließlich für sozial- und bildungspolitische Projekte genutzt werden dürfen. Auf diese Weise sollen einerseits den Kommunen Gelder zur Verfügung haben, um lokal angepasste Sozialpolitik effektiv betreiben zu können. Über das Bundesland soll andererseits eine solidarische Verteilung an überregionale Projekte und einkommensschwache Kommunen stattfinden.

2016: Eine neue Rezession kommt! Wie gehen wir damit um?

Berlin. Der deutsche Aktienindex DAX sinkt heute um weitere 3% auf 8.752,87 Punkte, Experten gehen von einem weiteren Absturz aus, manche Prognose geht von einem Absturz bis unter 7.000 Punkte aus. An den globalen Börsen sieht es nicht anders aus: Aktien- und Rohstoffkurse stürzen gleichermaßen in den Keller, die Deflation hält an, die Wirtschaft kommt ins stocken, eine neue Rezession ist unvermeidlich, nur ihre Ausprägung ist noch nicht klar.

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Viele Journalisten zeigen sich darüber verwundert, dass der Goldpreis, während der Aktienmarkt zusammenbricht, deutlich steigt. Dabei ist dies ein völlig logisches Phänomen: Der Goldpreis verhält sich fast immer antizyklisch zum Konjunkturverlauf, weil Investoren ihr Geld aus dem Aktien- und Immobilienmarkt heraus nehmen, um in „solidere“ Wertanlagen zu investieren. Neben Edelmetallen oder Kunst waren in der Vergangenheit auch Staatsanleihen beliebte Anlagen in Rezessionszeiten. Aufgrund der niedrigen Zinsen auf die ausfallrisikoarmen Anleihen, werden in der folgenden Rezession wohl weniger Investoren ihr Vermögen in diesem Sektor anlegen.

Wie umgehen mit der drohenden Wirtschaftsflaute?

In diesem Klima einer bevorstehenden Konjunkturflaute, behauptet der Chef der Bundesagentur für Arbeit, die deutsche Wirtschaft könne jedes Jahr 700.000 Arbeitsplätze generieren. Auch in der Rezession? Eher nicht! Umso wichtiger ist es deshalb jetzt, dass die Regierungen eingreifen.

Mit dem „Fünf mal fünf“-Forderungskatalog der Linkspartei könnte dabei ein Schritt in die richtige Richtung getan werden. Auf dem Parlamentariertag der Partei in Sachsen-Anhalt wurde der Forderungskatalog erstmals öffentlich gemacht. Gefordert werden zusätzliche staatliche Investitionen von 25 Milliarden Euro im Jahr 2016. Konkret sollen jeweils 5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden für Bildung, Sicherheit und öffentliche Dienste, sozialen Wohnungsbau, öffentliche Beschäftigung und Integration, 5 Milliarden für die Bekämpfung von Fluchtursachen. Zentrales Thema des Forderungskataloges ist die Flüchtlingshilfe. Es solle ein Bewusstsein geschaffen werden, dass durch die Flüchtlingshilfe soziale Standards nicht sinken müssen. Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender der Linken im Bundestag, betonte, dass die Forderungen durch Umschichtungen im Bundeshaushalt sowie durch aktuelle Steuermehreinnahmen finanziert werden könnten.

Wie können die „fünf mal fünf“ Forderungen der Linkspartei eingesetzt werden?

Die „fünf mal fünf“-Forderungen sind zwar in erster Linie als sozialpolitisches Programm zu verstehen, aber auch aus wirtschaftspolitischer Sicht wäre ihre Umsetzung zur Rezessionsbewältigung sinnvoll, wenn auch noch nicht ausreichend.

Durch sozialen Wohnungsbau wird nicht nur Geringverdienern günstiger Wohnraum zur Verfügung gestellt, die daraus resultierenden Bauaufträge bremsen einen Konjunktureinbruch auch deutlich ab. Wenn die Gebäude in öffentlicher Hand bleiben, können außerdem Kosten für Sozialleistungen wie Wohngeld gespart werden.

Mehrausgaben für Bildung könnten (und sollten) vor allem bedeuten, dass in den Bundesländern mehr Lehrer, Erzieher und Sozialarbeiter eingestellt werden. Bildungsprogramme sind neben dem offensichtlichen sozialen Nutzen daher auch Arbeitspoltische Programme, mit denen neue Jobs geschaffen werden.

Mit öffentlichen Beschäftigungsprogrammen und einer Stärkung des öffentlichen Dienstes könnten außerdem die innenpolitischen Folgen der kommenden Rezession abgefedert werden. Gerade in der ohnehin angespannten Lage wird es während einer Konjunkturflaute notwendig sein, den inneren Frieden in Deutschland zu wahren. Andernfalls könnte es, angesichts einer sich verschärfenden sozialen Lage vieler Menschen, zu unkontrollierbaren Ausschreitungen der Gewalt kommen. Auch ist davon auszugehen, dass rechtsradikale Gruppierungen wie die AfD oder Pegida, wenn politisch nichts dagegen unternommen wird, in der Krise einen wachsenden Zulauf finden werden.

Es war Erich Honecker, der einst in einem regelmäßigen Mantra die „Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik“ beschwor, ein geflügeltes Wort, das in der DDR zwar nichts als eine pseudomarxistische Worthülse war, das jedoch exakt beschreibt, wie  in einer Wirtschaftsrezession politisch zu handeln ist: Sozialpolitik und Wirtschaftspolitik müssen jetzt noch enger verbunden sein als in Aufschwungszeiten, einerseits um die Rezession abzuschwächen und andererseits um ihre sozialen Folgen zu lindern und den inneren Frieden zu bewahren.