Wie Donald Trump den amerikanischen Progressivismus stärkt.

Washington D.C. (USA). Dass am Freitag, den 20. Januar 2017, der superreiche Unternehmer, Reality-Star und Rechtspopulist Donald Trump ins mächtigste politische Amt der Erde erhoben wurde, ist auch dem systemischen Versagen der US-Demokraten zu verdanken und die in einer Zeit des Wandels auf Beständigkeit setzten statt auf Veränderung, die völlig isoliert war von den Sorgen der amerikanischen Mittel- und Arbeiterklasse, die doch das Rückgrat der demokratischen Partei sein sollte. Statt den Erfolg des progressiven Flügels der Partei anzuerkennen, bekämpfte der demokratische Parteiapparat Bernie Sanders und seine Revolution der jungen Progressiven auf Gedeih und Verderb – und sicherte so den Sieg für Trump.

Aber während das demokratische Establishment verzweifelt seine Rolle in Trumps Amerika sucht, sind die amerikanischen Linken schon wieder auf der Straße, sie demonstrieren, die debattieren, sie kämpfen. Die Linke in Amerika ist durch Trump nicht geschwächt, im Gegenteil: Sie geht aus der Niederlage der Demokraten so stark hervor, seit Jahrzehnten nicht mehr – und erstmals hat sie die Chance, sich vom demokratischen Establishment zu lösen. Denn genau dieses Establishment, dessen einziges Verkaufsargument die „Fähigkeit zu gewinnen“ gewesen ist, war es, das im vergangenen November von einem Republikaner besiegt wurde, den 17 Prozent seiner eigenen Wähler für unfähig halten, der national rund 3 Millionen Stimmen weniger erhielt als seine Gegnerin, und der mit der niedrigsten Zustimmung in der Geschichte der USA sein Amt als US-Präsident antritt (je nach Umfrage zwischen 34 und 44 Prozent).

Progressive in den USA haben damit nicht nur ein starkes Argument gegen den Präsidenten – der in Anbetracht dessen, dass die Mehrheit der amerikanischen Wähler gegen ihn gestimmt hat, kein starkes Mandat hat – sondern auch gegen die Clinton-Demokraten – die unübersehbar mitverantwortlich sind für den Sieg Trumps, wenn bedacht wird, dass zahlreiche Untersuchungen andeuten, dass Senator Sanders gegenüber Donald Trump deutlich bessere Wahlergebnisse erzielt hätte als Hillary Clinton.

Seit der Katastrophe der Demokraten ist zumindest bei einem Teil des medialen und politischen Establishments die Nachricht angekommen, die das amerikanische Volk gesendet hat: Ein „Weiter so“, ein Festhalten an der alten Ordnung, kann es von demokratischer Seite aus nicht geben, wenn die Partei ihre Glaubwürdigkeit zurück gewinnen wird. Im Kern der Partei mögen zunächst weiterhin Zentristen und Wirtschaftsliberale die Oberhand haben, doch in der Öffentlichkeit sind die Kräfte der politischen Revolution um Bernie Sanders, den kultigen Senator aus Vermont, längst die treibende Kraft. Auch weil diese Bewegung im Gegensatz zur demokratischen Partei den Schock des Trump-Sieges schneller überwand, ja den Sieg des Unternehmers sogar als Ansporn verstand.

Eichhörnchen „manipuliert“ Präsidentschaftswahl in den USA.

Washington D. C. (USA). Mantrahaft wiederholt der republikanische US-Präsidentschaftskandidat den Vorwurf, die Wahl sei zu seinen Ungunsten manipuliert, wann immer seine Umfrageergebnisse sinken. Mit dieser Art der Manipulation hat der Unternehmer aber wohl nicht gerechnet: Am 31. Oktober legte in Ohio offenbar ausgerechnet ein Eichhörnchen ein Wahllokal lahm.

Um 9.15 an Halloween ging in dem Wahllokal plötzlich das Licht aus – Stromausfall, erst Stunden später, um fünf Uhr nachmittags war der Strom wieder da. So konnten Frühwähler in Miami County die Wahlmaschinen nicht nutzen und mussten – in Deutschland noch völlig alltäglichen – Wahldokumente in Papierform ausfüllen, was den einen oder anderen zunächst vom Wählen abhielt.

Schuld an dem Stromausfall war laut Eric Morgan, dem stellvertretenden Vorsitzenden des Miami County Wahlausschusses ein Eichhörnchen in einem Umspannwerk. Intention darf allerdings bezweifelt werden.

Weißweinkolumne: Wollte Donald Trump seine Kontrahentin erschießen lassen?

Hätte mir vorige Woche jemand gesagt, es würde der Tag kommen, da ich den republikanischen US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump vor den Massenmedien verteidige, ich hätte ihn höchstens mit einer hochgezogenen Augenbraue bedacht, doch er hätte recht gehabt: Der folgende Text verteidigt tatsächlich eine Einlassung des gefährlichen Protofaschisten und Atomwaffenbefürworters.

Es läuft derzeit nicht gut um die Trump-Kampagne, zunächst verwickelte der Kandidat sich in eine Fehde mit den Eltern eines gefallenen US-Offiziers, dann machte seine uninformierte Haltung zur Nutzung von Atomwaffen Schlagzeilen, danach geriet der Kandidat, der sich gern als Populist gibt, in die Kritik für seine wirtschaftspolitischen Pläne, welche insbesondere Großkonzernen und -Verdienern nutzen würden, und nun auch noch das: Mit einem kontroversen Aufruf an die „Second Amendment People“, die extremen Waffennarren in den USA sorgte der Neu-Republikaner nicht nur im Clinton-Lager für Empörung, auch in Sozialen Netzwerken – sowie in den meisten amerikanischen Zeitungen – folgte ein regelrechter Shitstorm.

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Der Nominierungsparteitag der republikanischen Partei Cleveland, Ohio in die Moderne übertragen. Protz und Gigantomanie a la Trump beherrschen das Bild.

Thema dieses Shitstorms ist insbesondere ein Nebensatz des Rechtspopulisten, der bei einem Wahlkampfauftritt in Wilmington (North Carolina) fiel – er sollte sich vielleicht wirklich hüten, von seinem Redeskript abzuweichen. In dem kritisierten Teil seiner Rede ging es um die etwaige Ernennung von Richtern für den Obersten US-Gerichtshof durch seine demokratische Gegenkandidatin Hillary Clinton, sollte diese ins weiße Haus einziehen. Nach dem unerwarteten Tod des rechtskonservativen Richters Antonin Scalia am 13. Februar ist dort bereits ein Sitz vakant und mindestens zwei weitere Richter deuteten jüngst an, sich demnächst zur Ruhe setzen zu wollen. Der nächste US-Präsident wird demnach wohl drei Juristen an das höchste Gericht der Vereinigten Staaten berufen dürfen, wobei es für die Verfassungsauslegung des Bundesgerichts ausschlaggebend sein kann, ob es mehrheitlich konservativ oder liberal besetzt ist.

Dies besorgt insbesondere die Waffenlobby, die – berechtigterweise – glaubt, ein liberales oberstes Gericht könnte das Addendum künftig nicht mehr als Recht zur Generalbewaffnung der amerikanischen Bevölkerung auslegen.

Trump suggerierte dementsprechend, es würde ein furchtbarer Tag, wenn Clinton die bisher republikanische Mehrheit im Bundesgericht kippte. Wörtlich erklärte er:

„Wenn sie dazu kommt, ihre Richter zu ernennen, gibt es nichts, was ihr tun könnt Leute, obwohl bei den Second Amendment, vielleicht gibt es da doch was, ich weiß es nicht… Aber ich sage euch: Das wäre ein furchtbarer Tag.

Nun wird ihm dies von vielen Medien und Politikern als Aufruf zur politischen Ermordung ausgelegt, so erklärte Clintons Wahlkampfmanager Robby Mook, was der Republikaner da sage, sei brandgefährlich: „Jemand, der Präsident der Vereinigten Staaten werden will, sollte in keiner wie auch immer gearteten Weise Gewaltanwendung propagieren.“

Die Trump-Kampagne dagegen bezeichnete diese Vorwürfe lediglich als lächerlich. Wie ein Trump-Sprecher erklärte, gehe es dem Kandidaten doch nur um die Einigkeit der Waffenlobby, die schließlich eine große politische Macht entfalte und für den Republikaner stimmen solle. Auch Vizepräsidentschaftskandidat Mike Pence betonte im Sender WCAU, dass Trump natürlich nicht dazu aufgerufen habe, Gewalt gegen seine Rivalin anzuwenden. In Hunderten E-Mails an Journalisten bemühte sich das Wahlkampfteam, seine Äußerungen zu relativieren, bis hin zum schlechten Witz, den der Kandidat halt gemacht habe.

Und tatsächlich stellt sich die Frage, ob Trump hier meinte, was interpretiert wurde. Nach meiner Einlassung lässt sich die Aussage in dreierlei Hinsicht interpretieren:
1. Trump rief tatsächlich – scherzhaft oder nicht – zur Tötung von Hillary Clinton oder den von ihr benannten Richtern auf.
2. Trump forderte auf diese – unglücklich formulierte Weise – die amerikanischen Waffennarren dazu auf, ihre „Second Amendment Rechte“ an erste Stelle zu stellen und im November für ihm zu stimmen, statt für Hillary, weil er der „Second Amendment Kandidat“ sei.
3. Er rief zu Protesten der Waffenlobby gegen die Schmälerung eben dieser Rechte auf.

Im Sender Fox News erklärte der Präsidentschaftskandidat lediglich, er habe sich auf die Macht der Waffenrechtsbewegung bezogen. Ich tendiere dazu – das mag jetzt Kenner dieser Kolumne erschrecken – ihm zu glauben. Donald Trump sagte genug grauenvolle Dinge, als dass man sich nicht auf diese – mehrdeutige – Aussage stürzen muss, um ihn politisch zu attackieren. Dass sich dagegen Medien wie Politiker mittlerweile in jedem kleinen Fauxpas des Rechtspopulisten verbeißen zeigt, dass es mit journalistischer Unbefangenheit in den USA mittlerweile nicht mehr weit her ist. Trump soll nicht nur verlieren, er soll vernichtet werden! Einzig das televisionäre Zentralorgan der republikanischen Partei, Fox News, sowie einige erzkonservative Radiomoderatoren scheint noch auf der Seite des Milliardärs zu stehen.

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Filmstar Charlton Heston auf Propagandatour – Die N.R.A hat ein jährliches Budget von 250 Millionen Dollar.

Tatsächlich ist die amerikanische Waffenlobby, die National Rifle Association (NRA), eine der einflussreichsten Lobbyorganisationen in den Vereinigten Staaten. Hinter ihr stehen fünf Millionen Mitglieder und die Waffenindustrie, die so ihre Profite absichern wollen. Analysten schätzen, dass der Umsatz der Produzenten von Handfeuerwaffen und Munition in den USA seit 2011 mit Wachstumsraten von 6,4 Prozent auf ein Jahresvolumen von 16 Milliarden Dollar angewachsen ist. Die amerikanische Waffenindustrie produzierte 2014 laut der zuständigen Kontrollbehörde für Alkohol, Tabak und Feuerwaffen (ATF) etwa 3,6 Millionen Pistolen, rund 744.000 Revolver und über 3,3 Millionen Langwaffen. Während sich Trump für seine Kandidatur die offizielle Unterstützung der NRA geholt hat, kündigte Clinton an, sie wolle Verkäufe schärfer so regulieren, dass keine Waffen in die Hände von Kriminellen, potenziellen Terroristen oder mental labilen Menschen gelangen können. Das Verfassungsrecht auf privaten Waffenbesitz jedoch werde sie keineswegs antasten.

Trump jedoch versicherte der NRA, der man wohl als republikanischer Kandidat traditionell zu Kreuze kriechen muss, er werde das Waffenrecht in keinster Weise verschärfen, während er noch vor wenigen Jahren lauthals das Verbot vom Kriegswaffenverkauf an Privatleute propagierte – eine Forderung, die auch der scheidende Präsident Barack Obama erfolglos vorantrieb. Die Regierung Obamas scheiterte bei der Verschärfung des Waffenrechts immer wieder am Widerstand der republikanischen Partei.

All dies gesagt, bin ich bereit eine Prophezeiung zu machen: Donald Trump wird nicht der nächste Staatschef der Vereinigten Staaten werden! Mit seiner Fehde gegen die Famile Kahn und seiner kontroversen Haltung in der Atomwaffen-Frage, hat er sich in den Augen vieler – auch typisch republikanischer – Wähler disqualifiziert.

Hinzu kommt, dass die alte Garde republikanischer Großspender mittlerweile ihren eigenen Kandidaten, den ehemaligen Banker und CIA-Mitarbeiter Evan McMullin, aufgestellt hat, der sich zwar kaum Erfolg ausrechnet, dessen Aufgabe es aber wohl nur ist, ein oder zwei traditionell republikanische Staaten gegen Trump zu gewinnen. Auf diese Weise wollen republikanische Spender – die meist dem organisierten Finanzkapital entstammen – eine Präsidentschaft des instabilen Donald Trump verhindern, ohne gegenüber ihren Mitstreitern das Gesicht zu verlieren, indem sie seine Gegnerin, Hillary Clinton, unterstützen, mit der sie – trotz ihres etwas weniger konzernfreundlichen Wirtschaftsprogramms – deutlich besser leben können, als mit einem Mann, der unter anderem Vorschlug, die USA mögen einfach aufhören, ihre horrenden Staatsschulden zu begleichen.

Ein weiterer Faktor, der zu Trumps Niederlage beitragen wird, heißt Gary E. Johnson, war von 1995 bis 2003 Gouverneur des Bundesstaates New Mexico und erreicht als Kandidat der Libertarian Party (Republikaner ohne religiösen Fundamentalismus) nationale Umfragewerte von rund 10 Prozent.

Dementsprechend sei gesagt: Hillary Clinton wird, sofern nicht eine völlig unerwartete Wendung eintritt – oder sie tatsächlich erschossen wird, die erste Präsidentin der Vereinigten Staaten von Amerika! Man mag das feiern oder nicht, ich jedenfalls hoffe für die amerikanische Bevölkerung – und die Welt – dass die progressiven Kräfte der USA – allen voran die Anhängerschaft von Senator Bernie Sanders – Clinton auf ihre jüngsten sozialliberalen Versprechungen festnageln werden. 

In diesem Sinne: Prost!

Familie eines muslimischen US-Solaten schadet Trump am stärksten.

Washington D. C. (USA). Viele liberale Beobachter fürchteten im Vorfeld, die amerikanischen Demokraten würden auf ihrem  Nominierungsparteitag den republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump zu wenig angreifen. Das Gegenteil war der Fall: Vor allem die Attacken des amtierenden Präsidenten Barack Obama, des Vizepräsidenten Joe Biden oder des Vizepräsidentschaftskandidaten Tim Kaine trafen den Republikaner. Insbesondere aber gerät Trump nun wegen seiner Äußerungen über die Familie eines im Irakkrieg getöteten muslimischen US-Offiziers in die Defensive.

Es war eine der kraftvollsten Szenen des demokratischen Parteitags, als Khizr Khan, Vater von Captain Humayun S. M. Khan, eines US-Offiziers der 2004 im Irak-Krieg getötet wurde, von seinem Sohn erzählte – mit Tränen in den Augen, seine Frau Ghazala Khan in stiller, unvergesslicher Trauer neben ihm. „Mr. Trump, Sie haben nichts und niemanden geopfert!“, rief er dem Republikaner zu. Tosender Applaus. Und weil er Muslim ist, und sein Sohn Muslim war, kommt Khizr Khan auch auf die Islamophobie zu sprechen, die die Trump-Kampagne stützt – schließlich will der rechte Neupolitiker allen Muslimen die Einreise in die USA verbieten. „Wenn es nach Mr. Trump ginge, wäre mein Sohn nie in diesem Land gewesen,“ so Kahn. Ihren Höhepunkt fand die Rede schließlich in dem Moment, da Kahn Trump anbot, sich seine Taschenbuchvariante der amerikanischen Verfassung zu borgen: „Haben Sie überhaupt die amerikanische Verfassung einmal gelesen? Gerne leihe ich ihnen mein Exemplar aus,“ erklärte er, während er aus der Innentasche seines Sakkos ein dünnes Büchlein – die Verfassung – zog.

Donald Trump attackierte daraufhin die Familie in den sozialen Netzwerken scharf, vor allem die Mutter des getöteten Soldaten, Ghazala Khan wurde von seiner Kampagne attackiert, weil sie auf der Bühne nichts gesagt habe. „Vielleicht darf sie nicht sprechen, oder sie hat nichts zu sagen,“ sagte Trump dazu in einem Fernsehinterview. In einem Gastbeitrag für die Washington Post antwortete die Muslima auf die Angriffe Trumps, und schadete ihm damit weiter:

Sie habe auf der Veranstaltung geschwiegen, „weil die ganze Welt, ganz Amerika, ohne dass ich ein Wort sagte, meinen Schmerz spüren konnte. Ich bin eine ‚Gold Star Mutter‘ (Mutter eines getöteten Soldaten). Jeder, der mich sah, fühlte im Herzen mit mir.“

„Donald Trump sagte, ich hätte nichts zu sagen. Das habe ich doch. Mein Sohn Humayun Khan, ein Army-Captain starb vor 12 Jahren im Irak. Er liebte Amerika, wohin wir zogen, als er zwei Jahre alt war. Er meldete sich freiwillig, seinem Land zu dienen […]. Das war noch vor dem 11. September 2001. Er musste das nicht tun, aber er wollte.“

„Als Humayun in den Irak geschickt wurde, sorgten sich mein Mann und ich sehr um seine Sicherheit. Ich war schon durch einen Krieg gegangen, in Pakistan 1965, als ich noch eine Schülerin war. Demnach war ich sehr verängstigt. Man kann sich selbst opfern, aber man kann es nicht ertragen, dass seine Kinder das tun.“

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Die Eltern des US-Captains haben auch 12 Jahre nach dem Tod ihres Sohnes im Irak noch Tränen in den Augen: Politik ist immer auch emotional.

Mittlerweile hagelt es auch aus den eigenen Reihen scharfe Kritik, allen voran vom prominenten Senator, Vietnam-Veteran und Ex-Präsidentschaftskandidaten John McCain: „Unsere Partei mag ihm die Nominierung gewährt haben, aber das gibt einem nicht einen Freibrief dafür, diejenigen zu diffamieren, die zu unseren Besten gehören“, erklärte er im Kongress. Der Vorsitzende der Veteranenvereinigung VFW, Brian Duffy, sagte, die Gruppe toleriere nicht, dass ein Mitglied der Familie eines gefallenen Soldaten beschimpft werde, weil es vom Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch mache.

Am Montag beschwerte er sich via Twitter über die Berichterstattung der Medien. Khizr Khan gebe überall Interviews. Dabei müsse es doch um „radikalen islamistischen Terrorismus“ gehen – statt um die Verfassungsfeindlichkeit seiner Person.

Während seine Konkurrentin Hillary Clinton, auch aufgrund der starken Reden ihrer – mehr oder weniger enthusiastischen – Unterstützer, deutlich gestärkt aus dem demokratischen Parteitag hervorgeht, behauptet Trump vor Anhängern in Ohio, die Wahl im November werde womöglich ein abgekartetes Spiel sein, womit er der Demokratischen Partei konkrete Wahlfälschung vorwirft. Auch für Clinton, die er in früheren Wahlkämpfen – auch finanziell – unterstützte, fand Trump deutliche Worte: „Sie ist der Teufel.“

In einer aktuellen Umfrage des Nachrichtensenders CNN liegt Hillary Clinton nach den Parteitagen mit 45 Prozent der Stimmen deutlich vor Donald Trump, der 37 Prozent der Befragten überzeugen konnte, dem Libertarier Gary Johnson (9 Prozent) und der Grünen Jill Stein (5 Prozent). Wobei die hohen Ergebnisse der beiden kleineren Parteien durchaus auffällig sind, in vorherigen Präsidentschaftswahlen erreichten diese selten messbare Werte, die USA haben faktisch ein Zweiparteien-System und beide Parteien, Demokraten wie Republikaner, versuchen kleinere Parteien von der politischen Partizipation abzuhalten – beispielsweise durch eine Regelung, die es Kandidaten, die in Umfragen weniger als 15 Prozent erreichen, verbietet, an Fernsehdebatten teilzunehmen. In einem Rennen nur zwischen Trump und Clinton sähen die Ergebnisse derzeit allerdings noch deutlicher aus: Clinten führt hier mit 52 zu 43 Prozent gegenüber ihrem republikanischen Kontrahenten.

Zuletzt sei, als triviales Addendum, erwähnt, dass seit der Rede Khizr Khans der Verkauf von Taschenbuchausgaben der US-amerikanischen Verfassung durch die Decke geht. Auch das zeigt die unwahrscheinliche Energie, die in der Rede des noch immer trauernden Soldatenvaters steckte.

Trump und Pence: Der cholerische Faschist und der ruhige Fanatiker.

Washington D. C. (USA). Der republikanische US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat den erzkonservativen Gouverneur von Indiana, Mike Pence, als seinen „running mate“ für das Amt des Vize-Präsidenten ausgewählt.

Trump gab die Entscheidung am Freitag über Twitter bekannt. Der 57-jährige Pence ist unter Republikanern vergleichsweise unbekannt. Experten trauen dem Klimawandel-Leugner aber zu, besonders den konservativen Flügel der Partei an Trump zu binden. Am Montag beginnt der Parteitag, auf dem die Republikaner Trump voraussichtlich zum Präsidentschaftskandidaten und Pence zu seinem Vize nominieren werden.

Der Milliardär habe den Berufspolitiker laut US-Medien insbesondere wegen dessen ruhigen Auftretens und seiner Erfahrung in Washington ausgewählt, damit steht er im klaren Kontrast zum Grenzcholeriker Trump, der bisher über keine politische Erfahrung verfügt. Gleichzeitig verfügt Pence über Kontakte zu Sponsoren, die Geld in die Wahlkampfkassen spülen sollen, hier hatte Trump zuletzt große Schwierigkeiten. Selbst traditionelle Republikanische Wahlkampfspender sehen die Kandidatur des Reality-Stars und mehrfach gescheiterten Unternehmers skeptisch und unterstützten teilweise die konzernfreundliche Demokratin Hillary Clinton. In den USA, wo sich Wahlkämpfe tendenziell dadurch entscheiden, wer das meiste Geld für den Wahlkampf ausgibt, ist dies ein signifikanter Nachteil für den Republikaner. Clinton liegt in Umfragen derzeit etwa fünf Prozentpunkte vor Trump.

Ein Erzkonservativer als Vize-Kandidat könnte diesen Nachteil nun abmildern. Im Vorwahlkampf unterstützte Pence noch Trumps Kontrahenten Ted Cruz, den Liebling der Tea-Party-Bewegung, Verschwörungstheoretiker und christlicher Fundamentalisten. Cruz gab jedoch auf. Dies zeigt, dass jedenfalls mit Pence keine Stimme der Vernunft in Trumps Team einzieht, stattdessen ein Politiker, der sich selbst als „Christ, Konservativer und Republikaner – in der Reihenfolge“ beschreibt. Ein religiöser Extremist. Der Statistikwebsite FiveThirtyEight zufolge ist er der konservativste Kandidat für den Posten des Vize-Präsidenten bei den Republikanern seit 1976.

Am Samstag verglich Gouverneur Pence den republikanischen US-Präsidentschaftsbewerber in einem Interview mit dem republikanischen Nachrichtensender Fox News mit dem früheren konservativen US-Präsidenten Ronald Reagan. Wie Reagan habe Trump ein Gespür „für die Sorgen und Hoffnungen der Amerikaner“, sagte Pence. Der Immobilienunternehmer habe sich im parteiinternen Vorwahlkampf gegen zahlreiche talentierte Kandidaten durchgesetzt, weil er ein Mann des Volkes sei, demgemäß sei er der legitime Nachfolger der republikanischen Ikone Ronald Reagan.  Trump ist wie Reagan ein politischer Quereinsteiger. Doch der Hollywood-Schauspieler Reagan, sammelte einige Jahre Erfahrung als Gouverneur von Kalifornien, und war schon lange in der Partei aktiv, bevor er ins Weiße Haus einzog. Reagans Sohn hatte vor einigen Wochen öffentlich gesagt, er werde nicht für Trump votieren und implizierte, auch sein Vater hätte das nicht getan.

 Die Demokraten halten ihren Nominierungsparteitag eine Woche nach den Republikanern ab. Clintons Sieg gilt dabei als gewiss. Wer an der Seite der Ex-Außenministerin bei der Präsidentschaftswahl am 8. November antritt, ist noch nicht bekannt.

Benghazi – Again and again.

Washington D. C. (USA). Republican Members of Congress have now revealed their report about the 2012 attack on the US-embassy in Benghazi (Libya), which led to the deaths of  U.S. Ambassador J. Christopher Stevens, U.S. Foreign Service Information Management Officer Sean Smith and the CIA contractors Tyrone S. Woods and Glen Doherty.

The result of the ninth report, that cost 7 Million US-Dollars of tax-money, on the Benghazi-attacks: No new findings, no malicious wrongdoing by US-officials and no evidence of any sort of cover up. So the matter is solved now, is it not?

Von E-Mails, Wahlkampfspenden und geheimen Unterredungen – Die fragwürdigen Methoden der Clinton-Kampagne.

Washington D. C. (USA) Das FBI hat die Präsidentschaftskandidatin der US-Demokraten, Hillary Clinton, im Zusammenhang mit der E-Mail-Affäre befragt. Der Politikerin wird vorgeworfen, während ihrer Amtszeit als US-Außenministerin im ersten Kabinett um Barack Obama, hochbrisante E-Mails über einen privates Konto und einen privaten Server empfangen und gesendet zu haben, statt den offiziellen Server des Außenministeriums zu nutzen. Zuletzt hatte es aus dem Ministerium Hinweise gegeben, dass durch diese Verfahrensweise auch der Server des Ministeriums hätte kompromittiert werden können, da teilweise die Firewall des Regierungsservers herunter gefahren werden musste, um Nachrichten vom Clinton-Server zu empfangen.

Clinton habe bei dem über drei Stunden dauernden Gespräch freiwillig Auskunft über die Nutzung ihres privaten Accounts gegeben, sagte ihr Wahlkampfsprecher am Samstag. Sie sei „erfreut“, dass sie dazu die Gelegenheit erhalten habe, erklärte die frühere First Lady später in einem TV-Interview. Zuletzt war die Ehefrau des Ex-Präsidenten Bill Clinton wegen der Nutzung ihres privaten E-Mail-Servers während ihrer Zeit als US-Außenministerin von 2009 bis 2013 zunehmend politisch unter Druck geraten. Insgesamt geht es um zehntausende Nachrichten. Gegen sie laufen deswegen mehrere Untersuchungen, darunter auch eine Ermittlung der Bundespolizei FBI. Die Existenz des Servers wurde durch den rumänischen Hacker Marcel Lazar enthüllt, der nach eigenen Angaben leicht in das System eindringen konnte. Demokraten fürchten nun eine Anklage Clintons im Vorfeld der Präsidentschaftswahl im Herbst, was ihre Chancen wohl deutlich senken würde.

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US Attorney General Loretta Lynch bei ihrer Amtseinführung 2015.

Parallel waren Vorwürfe bekannt geworden, wonach sich ihr Ehemann, der ehemalige Präsident Bill Clinton, schon am Montag mit der in letzter Instanz für den Fall zuständigen Generalbundesanwältin Loretta Lynch getroffen habe, um den Fall zu diskutieren. Dies wird von beiden abgestritten. Es habe ein informelles Treffen in Phoenix gegeben, die Ermittlungen gegen die Ehefrau des Ex-Präsidenten seien jedoch nicht besprochen worden.

Die beiden trafen sich auf dem Flughafen in Phoenix, im Dienstflugzeug der Generalbundesanwältin, nach Aussagen beider Anwesenden war das Treffen am Montag ungeplant. Eine anonyme Quelle aus dem Sicherheitsstab der Generalbundesanwältin bestätigte dies auch gegenüber dem „Observer“. Der Sicherheitsstab habe zwar gewusst, dass Clinton in der Stadt sei, jedoch sei der Ex-Präsident erst unmittelbar nach der Landung von Lynch’s Dienstmaschine wieder am Flughafen angekommen. Er sei dann direkt auf die Maschine zugegangen und eingestiegen. Das Gespräch habe laut der anonymen Quelle etwa 20-25 Minuten gebraucht. Dass das Treffen nicht geplant war, macht die Kontaktperson des „Observer“ auch daran fest, dass offenbar durch das Treffen der geplante Abflug von Clintons Privatflugzeug verspätet wurde.

Generalbundesanwältin (engl.: Attorney General) Loretta Lynch war 1999 vom damaligen US-Präsidenten Bill Clinton zur Bundesanwältin berufen worden. Von Präsident Barack Obama war sie Ende 2014 als Nachfolgerin des scheidenden Eric Holder nominiert. Nachdem die republikanische Partei zunächst versucht hatte, Lynch im Senat zu blockieren, hatte sie im vergangenen Jahr schließlich die Arbeit als Generalbundesanwältin aufgenommen. Als Mitglied des Kabinetts und und Vorsitzende des Justizministeriums ist Lynch derzeit auch für die Ermittlungen des FBI gegen Hillary Clinton verantwortlich.

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Ex-Präsident Bill Clinton bei einer Wahlveranstaltung für seine Ehefrau Hillary.

 

Reportern zufolge, die auf dem Rollfeld anwesend waren, wurde ihnen von FBI-Beamten das Fotografieren der Szene explizit verboten. Während einige Medien nun eine Verschwörung wittern – und wer möchte es ihnen verdenken, sprechen die meisten US-Medien von einer Fehleinschätzung. Das nichtöffentliche Treffen sei zumindest unangebracht gewesen, Lynch hätte dem Ehemann einer Verdächtigen, auch wenn es sich um einen ehemaligen US-Präsidenten handelte, eine private Unterredung verweigern müssen. Das weiße Haus wollte sich zu der Affäre bisher nicht äußern, Josh Earnest, der Pressesekretär von Barack Obama weigerte sich in einer Pressekonferenz sogar, abzuwägen, inwieweit das Gespräch in Anbetracht der Ermittlungen gegen Hillary Clinton angemessen gewesen sei.

Lynch sagte, nachdem die Geschichte öffentlich wurde, sie werde nicht in die Ermittlungen gegen Hillary Clinton eingreifen, diese würden vom selben Team zu Ende geführt werden, welches sie eingeleitet hatte.

Nicht Teil der Ermittlungen gegen Hillary Clinton sind übrigens die teilweise illegalen Spendensammlungen ihrer Wahlkampagne. Zuletzt wurde bekannt, dass Clinton Wahlkampfspenden von mindestens einem Unternehmen erhielt, welches für die US-Regierung arbeitet. Laut US-Gesetz ist dies aufgrund des offensichtlichen Interessenkonflikts verboten, weil derlei Praktiken natürlich der Korruption Tür und Tor öffnen würden. Da jedoch der oberste Gerichtshof in den vergangenen Jahren die Bestechung von Politikern durch Wahlkampfspenden immer weiter legalisiert hatte (siehe emblematisch: Citizens United v. Federal Election Commission), kommt es offenbar trotzdem in großem Maße zu illegaler Wahlkampffinanzierung, weil Spender und Politiker auf eine nachträgliche Legalisierung durch das oberste US-Gericht hoffen können.

Bleibt zum Schluss die Frage, ob das amerikanische Volk sein höchstes politisches Amt wirklich einer Frau anvertrauen will, die ganz offensichtlich zumindest mit fragwürdigen Methoden arbeitet und vom Großkapital gekauft ist.

Spartacus Five vom 10.06.2016

Spartacus Five bietet fünf berichtenswerte Kurznachrichten des Tages, redaktionell ausgewählt und aufbereitet nach persönlichem Interesse.

US-Wahlkampf: Sanders trifft sich mit führenden Demokraten. Nachdem Hillary Clinton seit der Vorwahl am Dienstag offiziell genug Delegierte gesammelt hat, um die Demokratische Nominierung auf dem großen Parteitag im Juli für sich zu beanspruchen, erhöht sich der Druck auf den demokratisch sozialistischen Senator Bernie Sanders aus Vermont, endgültig aus dem Wahlkampf auszuscheiden. Dennoch traf er sich am Donnerstag in Washington mit führenden Vertretern der Demokratischen PArtei, so auch mit Präsident Obama und mit „Senate Minority Leader“ (Fraktionssprecher) Harry Reid. Es wird davon ausgegangen, dass über die weitere Vorgehensweise im Wahlkampf und darüber hinaus verhandelt wurde. Bernie Sanders war in den vergangenen Monaten mit seinem Kampf gegen Korruption und für soziale Gerechtigkeit zum Helden der globalen Linken aufgestiegen, er hatte seinen Anhängern versprochen, bis zum Parteitag weiter für die „politische Revolution“ zu kämpfen. Nach dem Gespräch mit Obama stellte sich Sanders der Presse und erklärte, er werde „selbstverständlich“ an der letzten Vorwahl in Washington D.C. am kommenden Dienstag teilnehmen. Er nutzte die Gelegenheit auch, um sich für die „Statehood“ des District of Columbia einzusetzen. Sein Heimatstaat Vermont habe etwa gleich viele Einwohner, aber im Gegensatz zu D.C. zwei Senatoren und einen Repräsentanten im Parlament, so Sanders.

Armenien-Resolution: Bundestagspräsident Lammert hat verurteilt mit scharfen Worten die Drohungen und Beleidigungen Erdogans gegen Bundestagsabgeordnete. Wer auf diese Weise versuche, Druck auf einzelne Abgeordnete auszuüben, müsse wissen, dass er das ganze Parlament angreife, sagte Lammert am Vormittag zu Beginn der Plenarsitzung. Er habe es nicht für möglich gehalten, dass ein demokratisch gewählter Staatspräsident im 21. Jahrhundert seine Kritik an Bundestags-Abgeordneten mit Zweifeln an deren türkischer Abstammung verbinde und ihr Blut als „verdorben“ bezeichne. Auch EU-Parlamentspräsident Schulz kritisierte Erdogan und sprach von einem Tabubruch. Weiterhin erklärte er, demokratisch gewählte Abgeordnete seien nicht in die Nähe von Terroristen zu rücken, was Erdogan jedoch getan hatte. Insbesondere hatte Erdogan die türkisch stämmigen Mitglieder des Bundestages als „verlängerten Arm der Terrorvereinigung PKK“ bezeichnet.

Freihandelsabkommen: Luxemburg stimmt fast geschlossen gegen CETA. In einer Parlamentsresolution stimmten am Donnerstag in Luxemburg erstmals die Volksvertreter eines europäischen Staates gegen das umstrittene Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA), mit überwältigender Mehrheit. In der Luxemburger Chamber stimmten 58 von 60 Abgeordneten gegen CETA. Die Resolution war von den Regierungsparteien eingebracht worden. Sie fordern, dass die Richter bei den geplanten neuen Investitionsgerichten völlig unabhängig sein müssen. Das sei bisher nicht gesichert, kritisieren die Abgeordneten. Außerdem fordern die Parlamentarier, das Abkommen müsse vorher von den europäischen Nationalparlamenten vor Inkrafttreten abgesegnet werden. Die EU-Kommission in Brüssel behauptet bisher, sie sei allein zuständig. Zudem drängt sie darauf, jene Teile des Abkommens, die ausschließlich in EU-Verantwortung liegen, schon vor der endgültigen Ratifizierung durch alle 28 EU-Staaten vorläufig anzuwenden. CETA käme damit durch die Hintertür, auch wenn es in vielen Ländern noch Bedenken gibt. Unter Wirtschaftsexperten gilt CETA auch als Test für das noch wichtigere (und ebenso umstrittene) TTIP Abkommen mit den USA.

Drogenmissbrauch: 56-jähriger Texaner erhält lebenslange Freiheitsstrafe, wegen Alkohol am Steuer. Der Mann aus Housten hatte im vergangenen Jahr in trunkenem Zustand mit seinem Fahrzeug den Pickup eines Teenagers gerammt, welcher der Sohn eines ansässigen Polizisten ist. Zwar wurde niemand verletzt, es handelte sich aber für den 56-Jährigen um die neunte Alkoholfahrt. Nun wurde er zu lebenslanger Haft verurteilt. Seltsamerweise hatte der Texaner trotz seiner Vorgeschichte nie seinen Führerschein verloren, auch seine jetzige Verurteilung schließt kein Fahrverbot ein, hätte er im Gefängnis also Zugang zu einem Auto, dürfte er damit auf dem Gefängnishof herumfahren. Die drakonische Strafe wirft in Amerika auch Fragen nach der richtigen Behandlung von straffälligen Suchtkranken auf.

Terrorgefahr: Innenministerium geht von mehr Terroranschlägen in Europa durch den IS aus. Der Islamische Staat nimmt nach Auffassung der Bundesregierung zunehmend Anschlagsziele in Europa ins Visier, um den Machtverlust im nahen Osten auszugleichen. Die teilweise Verlagerung der Operationen aus dem historischen Kalifats nach Libyen und damit in die Außenregionen der arabischen Welt werde von den Anhängern der Extremisten durchaus als Abstieg wahrgenommen, sagte die Staatssekretärin im Bundesinnenministerium, Emily Haber, am Donnerstag in Berlin. Im nahen Osten werden sich die Aktivitäten des IS daher künftig eher um das Überleben der Miliz als um den Kampf gegen den Westen drehen. „In Europa aber wird das kaum Mobilisierungswirkung entfalten“, warnte Haber. Hier werde die Miliz Erfolge vorweisen müssen, um ihre Anhänger bei der Stange zu halten. „Es ist also nur folgerichtig, dass der IS massiv dazu übergegangen ist, Ziele in Europa ins Visier zu nehmen und hier zu Anschlägen, auch zu Kleinstanschlägen aufzurufen“, erklärte die Staatssekretärin. (Reuters)

Bernie Sanders, das Establishment und Donald Trump

Es war ein Kampf gegen alle Wahrscheinlichkeiten, ein Kampf gegen die mächtigste politische Organisation Amerikas, die Demokratische Partei, und ein Kampf gegen das mediale und politische Establishment. Der demokratisch-sozialistische Senator nahm den Kampf dennoch auf und kämpfte wacker bis zum Schluss. So wurde er zum Helden der internationalen demokratischen Linken. Für jetzt mag er besiegt sein, doch er wird weiter für die Sache der einfachen Leute kämpfen, auch wenn er keine Hauptrolle in der amerikanischen Politik spielt.

All jenen Amerikanern, die nun voller Freude über Hillary Clintons Sieg sind sei gesagt: Sie ist ein verfaulter Apfel, eine tickende Zeitbombe in der Hauptwahl. Die Republikaner werden sie auseinander nehmen! Auf zu vielen Ebenen ist sie angreifbar, selbst wenn man die FBI-Ermittlungen gegen sie außen vor lässt (die man nicht außen vor lassen sollte, weil der Chef des FBI ein Republikaner ist). Mit der Wahl von Hillary Clinton zur Nominierten wird eine Präsidentschaft des grenzfaschistischen Reality-Soap Clowns Donald Trump immer wahrscheinlicher.

Sollte dieser US-Präsident werden, trifft die amerikanischen Medien und die Führung der Demokratischen Partei, aber auch jeden, der entgegen besseres Wissen Hillary Clinton unterstützte eine Mitschuld. Jeder, der das bezweifelt, führe sich noch einmal zwei Dinge vor Augen: Erstens zeigte jede Umfrage, dass Bernie Sanders der deutlich stärkere Kandidat gegen Donald Trump gewesen wäre und zweitens hätte ein Präsident Trump, ein offenkundig geistesgestörter Narzisst, den Oberbefehl über das zweitgrößte Atomwaffenarsenal und das leistungsfähigste Militär der Welt. Hätte es nicht mindestens eine moralische Verpflichtung aller Beteiligten gegeben das zu verhindern? Nun ist es zu spät, Amerika hat sich und uns gegen die Wand gewählt, und es gilt nun zu beten, dass Trump trotz aller Vorteile, die er nun hat, nicht das Rennen macht, andernfalls sei Gott uns allen gnädig, denn der „Irre aus New York“ könnte zu allem fähig sein!

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US-Wahlkampf: Die Weder-Noch Fraktion

Washington D.C. (USA). In den USA wächst offenbar die Gruppe derer, die sich im Falle einer zwischen Trump und Clinton ausgetragenen Hauptwahl eher für einen dritten Kandidaten entscheiden würden. Woraus sich eine ganz neue Situation ergibt.

Politikexperten sind sich einig (und Politikexperten sind sich selten einig), dass dieser Wahlkampf anders ist, in vielerlei Hinsicht. Thematisch unterscheidet er sich von allen bisherigen Präsidentschaftswahlkämpfen, weil insbesondere der demokratische Sozialist Bernie Sanders die Debatte stärker auf die amerikanische Innen- und Sozialpolitik gelenkt hat, während im republikanischen Lager die Migrationsdebatte Hauptthema war. In den vergangenen Wahlkämpfen lag der Focus dagegen (auch in Hinblick auf den sogenannten Krieg gegen den Terror) eher außenpolitische Themen. Gleichzeitig änderte sich in diesem Jahr auch auf der Meta-Ebene des Wahlkampfes etwas, denn diese wurde plötzlich auch zum Wahlkampfthema: Ebenfalls ausgehend von der links geführten Sanders-Kampagne stellten radikal demokratische Medien, Politiker und Wählerinitiativen nun die Frage nach der Wahlkampffinanzierung, nach impliziter Korruption und Voreingenommenheit. Eine Frage, die zuvor zwar gestellt, aber nie so medienwirksam debattiert wurde wie in diesem Jahr.

Auch medial hat sich der Wahlkampf verändert, vor allem dank des Grenzfaschisten und Reality-Soap Clowns Donald Trump, der wohl seine Kandidatur anfangs nur nutzen wollte, um seine Unternehmen zu promoten, verkam die Berichterstattung immer mehr zum Zirkus, mehr noch als in den vergangenen Jahren.

Nun da die Vorwahlen auf ihr Ende zugehen, zeichnet sich allerdings ab, dass die Wahlen noch auf anderer Ebene spannend werden dürften, denn erstmals in der jüngeren Geschichte der USA könnte ein Unabhängiger Kandidat oder ein Kandidat einer dritten Partei tatsächlich bei den Debatten mitmischen. In einer nationalen Umfrage stimmten kürzlich 5% der Wähler für Gary Johnson, den Kandidaten der Libertarier und 4% für Jill Stein, die Kandidatin der Grünen. In bisherigen Wahlkämpfen lagen die Umfragewerte von Drittkandidaten in aller Regel deutlich unter 2%. In einer anderen repräsentativen Wahlumfrage, welche eigentlich nur die Wahl zwischen Hillary Clinton und Donald Trump ließ, schrieben 11% der Befragten, dass sie eher einen dritten Kandidaten unterstützen würden, als einen der beiden präsentierten. Eine Ungeheuerlichkeit, denn wie gesagt gab der Fragebogen diese Option eigentlich gar nicht her! Es ist also keinesfalls gesagt, dass das Rennen um die Präsidentschaft sich einzig zwischen Clinton und Trump abspielen wird. Sollte einer der „Drittpartei-Kandidaten“ gar in einer Wahlumfrage über 15% erhalten (eine völlig undemokratische Hürde auf die sich die Medienanstalten mit den beiden großen Parteien geeinigt haben), so müsste dieser gar zu den großen TV-Debatten eingeladen werden. Eine Aussicht, die erstmals nicht völlig utopisch erscheint.

Senator Bernie Sanders. Streiten für die politische Revolution.
Senator Bernie Sanders. Streiten für die politische Revolution.

Das Erstarken der „Weder-Noch-Fraktion“ könnte auch Bernie Sanders Unterstützern neue Hoffnung geben. Denn dieser könnte, wenn er wie erwartet die demokratische Nominierung verpasst auch als unabhängiger Kandidat in der Hauptwahl antreten, hätte wohl aus dem Stehgreif über 15% in den Umfragen und könnte so den Wahlkampf weiter aufrütteln. Ob der Senator aus Vermont allerdings diesen Schritt gehen sollte ist selbst unter seinen unterstützen höchst umstritten und gilt als unwahrscheinlich. Zwar betont der demokratische Sozialist immer wieder, er werde so oder so weiter für die „politische Revolution“ kämpfen, als Drittkandidat anzutreten gilt in den USA jedoch als durchaus radikaler Schritt.