Kennen Sie die „Buffet-Regel“ für Superreiche?

Warren Buffet ist mit einem Vermögen von rund 65 Milliarden US-Dollar einer der reichsten Männer und einer der erfolgreichsten Großinvestoren der Welt. Als Gründer und Geschäftsführer der US-amerikanischen Holding-Gesellschaft Berkshire Hathaway Inc., die in rund 80 Unternehmen in einer Vielzahl von Geschäftsfeldern investiert ist, zeichnete er sich allein 2015 für einen Nettogewinn von 24,08 Milliarden US-Dollar verantwortlich.

Nach eben diesem Warren Buffet ist die „Buffet-Regel“ benannt, nach der ein Top-Manager oder Investor keinen niedrigeren Steuersatz zahlen dürfte als „seine Sekretärin“. In der Vergangenheit hatte Buffet, der im vergangenen US-Wahlkampf die wirtschaftsliberale Demokratin Hillary Clinton unterstützte, des öfteren behauptet, er zahle einen geringeren Steuersatz als all seine Mitarbeiter inklusive seiner Sekretärin.

„Kein Topverdiener sollte einen geringeren Steuersatz zahlen dürfen als seine Sekretärin“ – Buffet-Regel.

Erstmals stellte der Investor diese Behauptung 2007 in den Spätnachrichten bei NBC auf, er wiederholte sie 2011 in einem Gastbeitrag in der „New York Times“: Demnach belief sich zu jenem Zeitpunkt Buffets Steuersatz auf nur „17,4 Prozent meines zu versteuernden Einkommens – und das ist tatsächlich weniger ein geringerer Prozentsatz als ihn jeder andere der 20 Mitarbeiter in unserem Büro zahlt.“

Im Laufe des Wahlkampfes 2016 wurde die Buffet-Regel von beiden demokratischen US-Präsidentschaftskandidaten zitiert, weshalb Politifact – ein US-Medium, das sich dem „Fact-Checking“ verschrieben hat – kurzerhand bei Berkshire Hathaway anrief und die Behauptung, ihr Chef zahle prozentual weniger Steuern als sie, von Buffets Assistentin Debbie Bosanek – der „Sekretärin“, auf die sich Buffet bezieht – bestätigt bekam.

Wie kann das sein?

Laut Buffet liegt es vor allem daran, dass in den USA – wie auch in Deutschland und in vielen anderen Ländern – Einkünfte aus Kapitaleinkommen anders besteuert werden als Arbeitseinkommen. „Wenn Sie Geld mit Geld verdienen, wie es manche meiner super-reichen Freunde tun, mag Ihr Steuersatz sogar noch geringer sein als meiner. Aber wenn Sie Geld durch Arbeit verdienen, werden sie prozentual garantiert mehr Steuern zahlen als ich – wahrscheinlich deutlich mehr,“ so Buffet in seinem „New York Times“-Beitrag.

Im Oktober veröffentlichte Buffet zudem seine Steuererklärungen – und forderte den republikanischen Rivalen Hillary Clintons, Donald Trump, auf das selbe zu tun – wie es jeder Präsidentschaftskandidat zuvor getan hatte. Dabei zeigte sich, dass Buffets Einkommenssteuersatz sich auf etwa 15,9 Prozent belief – deutlich weniger als seine Assistentin, die zwischen 100.000 und 200.000 US-Dollar im Jahr  verdienen dürfte, womit ihr Einkommen einem Einkommenssteuersatz von rund 20 Prozent unterläge.

„Es herrscht Klassenkrieg, richtig, aber es ist meine Klasse, die Klasse der Reichen, die Krieg führt, und sie gewinnt.“ – Warren Buffet im Interview mit Ben Stein in der New York Times vom 26. November 2006

Hinzu kommt, dass der Anteil von Sozialversicherungsabgaben – wie auch in Deutschland – in den USA abnimmt, je mehr man verdient. Buffet zahlt nur für einen sehr geringen Teil seines Einkommens Sozialabgaben (die in den USA „payroll taxes“ heißen).

Hillary Clinton
Im US-Präsidentschaftswahlkampf trat Buffet für Hillary Clinton auf, sowohl sie als auch ihr Rivale in den Vorwahlen, Bernie Sanders, zitierten Buffet im Laufe des vergangenen Jahres.

 

Warren Buffet verpflichtete sich zwar 2010 in der Initiative „The Giving Pledge“ (Das Spenden-Versprechen), 85 Prozent seines Vermögens für wohltätige Zwecke schrittweise an unterschiedliche Stiftungen zu spenden. Dies ersetzt jedoch – auch seiner Meinung nach – nicht ein funktionierendes staatliches Sozialsystem. Schon deshalb nicht, weil Philanthropen selbst entscheiden, welchen Zwecken sie ihre Spenden zu kommen lassen, während andere Zwecke die Geldmittel unter Umständen dringender gebrauchen könnten.


Weiterführende Quellen:
Zu „The Giving Pledge“: Die Welt – Fast hundert Milliardäre spenden ihr halbes Vermögen.
Zur Wahlkampfunterstützung Buffets: Politifact – Clinton correct on Buffet.
Zum Philanthropen Buffet: Huffington Post – The Warren Buffett Effect: Investing In Our World.

Anmerkung der Redaktion:
Einige Spenden Buffets werden durchaus kontrovers diskutiert, so wurde in der Vergangenheit beispielsweise der Stiftung seines Freundes Bill Gates (Gründer und Chef von Microsoft), die weltweit allerlei Arbeit in der Bildung, der Obdachlosenhilfe und der Entwicklungshilfe leistet, vorgeworfen zu sehr in den umstrittenen Saatgut- und Chemikalienkonzern Monsanto investiert zu sein. Zudem war einiges Kapital der Stiftung in Öl- und Kohleunternehmen gebunden – dies wurde jedoch nach Angaben der Stiftung mittlerweile aus den entsprechenden Unternehmen abgezogen.

Wie Donald Trump den amerikanischen Progressivismus stärkt.

Washington D.C. (USA). Dass am Freitag, den 20. Januar 2017, der superreiche Unternehmer, Reality-Star und Rechtspopulist Donald Trump ins mächtigste politische Amt der Erde erhoben wurde, ist auch dem systemischen Versagen der US-Demokraten zu verdanken und die in einer Zeit des Wandels auf Beständigkeit setzten statt auf Veränderung, die völlig isoliert war von den Sorgen der amerikanischen Mittel- und Arbeiterklasse, die doch das Rückgrat der demokratischen Partei sein sollte. Statt den Erfolg des progressiven Flügels der Partei anzuerkennen, bekämpfte der demokratische Parteiapparat Bernie Sanders und seine Revolution der jungen Progressiven auf Gedeih und Verderb – und sicherte so den Sieg für Trump.

Aber während das demokratische Establishment verzweifelt seine Rolle in Trumps Amerika sucht, sind die amerikanischen Linken schon wieder auf der Straße, sie demonstrieren, die debattieren, sie kämpfen. Die Linke in Amerika ist durch Trump nicht geschwächt, im Gegenteil: Sie geht aus der Niederlage der Demokraten so stark hervor, seit Jahrzehnten nicht mehr – und erstmals hat sie die Chance, sich vom demokratischen Establishment zu lösen. Denn genau dieses Establishment, dessen einziges Verkaufsargument die „Fähigkeit zu gewinnen“ gewesen ist, war es, das im vergangenen November von einem Republikaner besiegt wurde, den 17 Prozent seiner eigenen Wähler für unfähig halten, der national rund 3 Millionen Stimmen weniger erhielt als seine Gegnerin, und der mit der niedrigsten Zustimmung in der Geschichte der USA sein Amt als US-Präsident antritt (je nach Umfrage zwischen 34 und 44 Prozent).

Progressive in den USA haben damit nicht nur ein starkes Argument gegen den Präsidenten – der in Anbetracht dessen, dass die Mehrheit der amerikanischen Wähler gegen ihn gestimmt hat, kein starkes Mandat hat – sondern auch gegen die Clinton-Demokraten – die unübersehbar mitverantwortlich sind für den Sieg Trumps, wenn bedacht wird, dass zahlreiche Untersuchungen andeuten, dass Senator Sanders gegenüber Donald Trump deutlich bessere Wahlergebnisse erzielt hätte als Hillary Clinton.

Seit der Katastrophe der Demokraten ist zumindest bei einem Teil des medialen und politischen Establishments die Nachricht angekommen, die das amerikanische Volk gesendet hat: Ein „Weiter so“, ein Festhalten an der alten Ordnung, kann es von demokratischer Seite aus nicht geben, wenn die Partei ihre Glaubwürdigkeit zurück gewinnen wird. Im Kern der Partei mögen zunächst weiterhin Zentristen und Wirtschaftsliberale die Oberhand haben, doch in der Öffentlichkeit sind die Kräfte der politischen Revolution um Bernie Sanders, den kultigen Senator aus Vermont, längst die treibende Kraft. Auch weil diese Bewegung im Gegensatz zur demokratischen Partei den Schock des Trump-Sieges schneller überwand, ja den Sieg des Unternehmers sogar als Ansporn verstand.

Spartacus World: In der Tür geirrt.

Standen Sie schon mal in einem Raum und stellten dann fest „Oh, hier wollte ich gar nicht hin.“? Ähnlich erging es dem demokratisch sozialistischen Senator und demokratischen Präsidentschaftskandidaten Bernie Sanders am Dienstagmittag. Dieser stand plötzlich mit seinem gesamten Secret-Service-Team im Raum des wöchentlichen gemeinsamen Mittagstisches der Republikaner, als er dem demokratischen Treffen beiwohnen wollte.

Er hatte sich wohl schlicht im Raum vertan. Was kaum verwunderlich ist, war doch der 74-Jährige in den vergangenen Wochen kaum in Washington, während er sich einen scharfen Wahlkampf mit der neoliberalen Hillary Clinton lieferte.

Allerdings realisierte der Senator seinen Fehler sehr schnell, machte auf dem Absatz kehrt und schritt zum Dienstagslunch der Demokraten im Kapitol.

Spartacus am Sonntagmorgen vom 12.06.2016 – Die Frühstückszeitung.

Zitat der Woche: Bernie Sanders

„Lasst uns endlich verstehen, dass wenn wir zusammenstehen, wir immer gewinnen! Wenn Männer und Frauen für Gerechtigkeit zusammenstehen, gewinnen wir! Wenn weiße, schwarze und hispanische Menschen für Gerechtigkeit zusammenstehen, gewinnen wir!“
– Senator Bernie Sanders über die Teilung der Gesellschaft in Männer und Frauen, Weiße und Nichtweiße, ein Statement für gesamtgesellschaftlichen Zusammenhalt.

Leitartikel: Die Dynamik der Verachtung.

Nach der Armenien-Resolution stürzte eine Welle der Verachtung auf Mitglieder des Deutschen Bundestages ein, von allen Seiten. Einerseits war da der türkische Präsident Erdogan, der meinte Deutschland sei das letzte Land, dass über Völkermorde urteilen dürfe, womit er sich auf den Holocaust bezog, sicherheitshalber aber noch den bisher tatsächlich größtenteils politisch ignorierten Massenmord an den namibischen Stämmen Anfang des zwanzigsten Jahrhunderts hinzufügte. Ihm war wohl auch klar geworden, dass die Deutschen eigentlich seit 70 Jahren kaum etwas anderes taten, als sich für das dritte Reich zu entschuldigen.

Andererseits waren da die deutschen Türken, die sich verraten fühlten, weshalb auch immer, betraf sie doch die Resolution gar nicht, Kritik am osmanischen Reich trifft scheinbar auch 100 Jahre später noch einen wunden Punkt im Nationalbewusstsein der Türken. Aus dem deutsch-türkischen Milieu kamen die Drohungen gegenüber türkisch-stämmigen Bundestagsabgeordneten, insbesondere gegenüber Grünen-Chef Cem Özdemir, der schließlich unter erhöhten Polizei-Schutz gestellt wurde. Angefeuert wurden die Missetäter wiederum von der türkischen Regierung, die in den Abgeordneten den verlängerten Arm der PKK sehen will, die gar die Herkunft Özdemirs infrage stellte, einen DNA-Test forderte. Rassismus von Türken gegenüber Türken, ein Hass, der seine ganz eigene Dynamik entwickelt.

Als schließlich Bundestagspräsident Norbert Lammert pflichtbewusst und öffentlichkeitswirksam im Plenum die Angriffe auf seine türkisch-stämmigen Kollegen verurteilte, war den Medien schon der kalkuliert gesetzte Applaus der Bundeskanzlerin eine Meldung wert, hatte sich diese doch bisher bewusst zurückgehalten in der Angelegenheit, hatte auch an der Abstimmung um die Resolution nicht teilgenommen, aus Angst um eine Verschlechterung des ohnehin angespannten türkisch-deutschen Verhältnisses. Braucht sie doch den türkischen Präsidenten für ihren Masterplan zur Lösung der Flüchtlingsfrage. Dennoch, mit einer solchen Entwicklung hatte wohl auch Angela Merkel nicht gerechnet, sie musste ein Zeichen setzen, wenngleich ein vorsichtiges, zu weit hinaus wagen wird sie sich nicht. Das überlässt sie dem Mann, der zurzeit als Favorit für das höchste Amt im Staate angesehen wird: Norbert Lammert.

Er habe nicht für möglich gehalten, dass ein demokratisch gewähltes Staatsoberhaupt „seine Kritik an demokratisch gewählten Abgeordneten des Deutschen Bundestages mit Zweifeln an deren türkischer Abstammung verbindet, ihr Blut als verdorben bezeichnet“, sagte Lammert, bezeichnete die Einlassungen Erdogans als „absoluten Tabubruch“ und bekundete seine Solidarität mit allen angegriffenen Abgeordneten. Worte, die sogar die Linksfraktion beeindruckten, welche daraufhin auf eine aktuelle Stunde zur Sache verzichtete.

Doch das Rad der Verachtung wird sich weiter drehen. Präsident Erdogan entwickelt sich zunehmend zu einem autokratisch regierenden Diktator, der keine Kritik an seiner Person, seiner Politik oder auch nur an der türkischen Geschichte duldet, weder von innen noch von außen, weshalb er seine Kritiker in der Türkei einsperren lässt und bei Kritikern im Ausland für Angst und Verunsicherung sorgen lässt. Prinzipiell müsste der Präsident endlich von der internationalen Gemeinschaft in die Schranken gewiesen werden, das Problem ist jedoch, dass ihm die Konflikte im nahen Osten, der islamische Staat und die Flüchtlingskrise derzeit unheimlichen Einfluss verschaffen, schließlich steht er zwischen Europa und dem Terror, zwischen Deutschland und der Flüchtlingswelle, zwischen Berlin und dem IS. Die Armenien-Resolution ist nur ein Beispiel, wie er diese Macht nutzt, um in der Türkei für seine nationalistische Politik zu werben, die er durch Ausschluss von Abgeordneten aus dem Parlament und durch die politische Verfolgung von Andersdenkenden druchzusetzen versucht. Bis vor wenigen Jahren galt die Türkei als Paradebeispiel für den Sieg der Demokratie im nahen Osten, heute scheint es, als hätte die Demokratie verloren, verloren gegen einen Mann, der sie verachtet und nur die eigene Macht liebt.


Wahlumfrage der Woche: Gauland schadet der AfD weiter.

Wir prophezeiten vergangene Woche, die nationale Gauland-Show der AfD, welche dem rechten Parteiflügel zusätzliche Publicity verschaffen sollte, würde der rechten Partei eher schaden, derzeit sieht es so aus als hätten wir recht. Man kann in Deutschland so viele Ausländer beleidigen wie man will, man kann gegen Flüchtlinge und Schwule hetzen, man kann aber nicht die Spieler der Nationalmannschaft angreifen, diese als undeutsch betiteln oder gar ihre Liebe zu Deutschland in Frage stellen. Die Deutschen lieben ihre Nationalmannschaft eben mehr als jeden latenten Rassismus und so fällt die AfD auf Bundesebene in der aktuellen FORSA-Wahlumfrage um weitere 2% auf nur noch 10%, womit sie wieder gleich auf mit der Linkspartei liegt, die einen Prozentpunkt gut machen konnte.

Auch CDU/CSU und FDP konnten je einen Punkt gutmachen und kämen diese Woche laut Umfrage auf 34% und 7%. Den freien Demokraten würde damit der Wiedereinzug in den Bundestag gelingen, die Union bliebe mit Abstand stärkste Kraft. Das Umfrageergebnis der Grünen ändert sich gegenüber der vergangenen Woche nicht, sie kämen weiterhin auf 13%, wären damit drittstärkste Fraktion im Bundestag, während die SPD einen Prozentpunkt verliert und auf 21% kommt. Rechnerisch scheint derzeit (wenn man die AfD ausschließt) nur eine Große Koalition oder eine sogenannte Jamaika Koalition aus CDU/CSU, Grünen und FDP möglich, rot-rot-grün dagegen hätte keine Mehrheit.


Meldungen.

Auswärtiges Amt verhängt Reisewarnungen für die Türkei. Nachdem diese Woche mehrere türkisch-stämmige Bundestagsabgeordnete von türkischen Medien und Politikern öffentlich verunglimpft wurden, warnt nun das auswärtige Amt diese Bundestagsabgeordneten und deren Angehörige vor Reisen in die Türkei. Offenbar wird befürchtet, aufgrund fortwährender Schmähungen nicht für die Sicherheit der betreffenden Parlamentarier garantieren zu können. Präsident Erdoğan versteht türkischstämmige Deutsche in erster Linie als Türken. Diese haben in seiner Sichtweise die Interessen des türkischen Staates und der türkischen Politik zu vertreten. Weshalb Erdoğans Regierung in der Beteiligung türkisch-deutscher Parlamentarier an der Armenien-Resolution einen besonders schweren Verrat sieht und diese gar in die Nähe der kurdischen PKK schiebt.

Bundeskanzlerin Merkel strebt gemeinsamen russisch-europäischen Wirtschaftsraum an. Die Forderung der Kanzlerin nach einem Freihandelsraum, der Russland und die EU einschließt steht im deutlichen Kontrast zu den vergangenen Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Man müsse an einer schrittweisen Umsetzung arbeiten, sagte Merkel am Freitag in Berlin vor der Stiftung Familienunternehmen mit Hinweis auf eine frühere russische Idee. „Gute Wirtschaftsbeziehungen sind in unser aller Interesse“, sagte die Kanzlerin in der Gegenwart des russischen Botschafters. Merkel betonte zudem, dass die im Ukraine-Russland-Konflikt verhängten EU-Sanktionen „kein Selbstzweck“ seien. Sie könnten wieder aufgehoben werden, wenn Russland die Verpflichtungen aus dem Minsker Friedensabkommen für die Ukraine umsetze. Man befinde sich derzeit in einer „intensiven Phase“, um die Umsetzung dieses Vertrages voranzubringen. Die Lage in der Ostukraine sei noch immer fragil. Deshalb fänden intensive Gespräche sowohl mit Russland als auch mit der Ukraine statt. „Meine Hoffnung ist, dass wir ein klares Stück vorankommen im Juni.“ Die EU will Mitte des Jahres die Russland-Sanktionen zunächst um weitere sechs Monate verlängern. Allerdings betonen sowohl die Bundesregierung als auch die G7-Staaten stärker als früher, dass man die Sanktionen schrittweise auch wieder lockern könne, wenn Russland seinen Verpflichtungen nachkomme. Derweil ist der Sinn der Wirtschaftssanktionen vor allem im linken Lager umstritten, selbst bei Gegnern der russischen Außenpolitik, nur das einfache Volk in Russland habe unter dem Embargo zu leiden, während Oligarchen, Wirtschaftsbosse und Spitzenpolitiker kaum betroffen seien.

UN-Hilfen erreichen Rebellenhochburg in Syrien. Für die notleidende Bevölkerung der syrischen Stadt Daraja gibt es nach Angaben der Vereinten Nationen (UN) zum ersten Mal seit vier Jahren Lebensmittelhilfen. In der Nacht habe ein Konvoi die von Regierungstruppen belagerte Rebellenhochburg am Rande von Damaskus erreicht, sagte UN-Sprecher Jens Laerke am Freitag in Genf. Mit den Nahrungsmitteln der UN und des syrischen Roten Halbmonds könnten 2400 Menschen einen Monat lang versorgt werden. Medikamente und Hygieneartikel reichten für sämtliche 4000 Bewohner der Stadt. Dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz zufolge war der Hilfskonvoi zuvor an der Durchfahrt gehindert worden. Im Norden Syriens kommen die von den USA unterstützten Aufständischen in ihrem Kampf gegen die Extremistenmiliz Islamischer Staat (IS) weiter voran. Die Syrische Demokratische Front habe inzwischen sämtliche Zugangswege in die IS-Hochburg Manbidsch nahe der türkischen Grenze gekappt, teilte die oppositionsnahe Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit.


Literaturempfehlung der Woche:
Einbruch der Wirklichkeit von Navid Kermani.

Im Herbst 2015 begibt sich der iranisch-deutsche auf die vielbeschriebene „Balkanroute“ im ihm eigenen fast lyrischen Schreibstil beschreibt er seine Reise von der Türkei über die griechische Insel Lesbos in Richtung Deutschland. In atemberaubender Weise holt er die Erfahrungen der Flüchtlinge in greifbare Nähe. Ein Buch, dass jeder lesen sollte, der die Flüchtlingskrise verstehen will.

Hier können Sie „Einbruch der Wirklichkeit“ kaufen.


Kommentar: Zynische Normalität.

Eine Meldung ging vergangene Woche fast unter zwischen den verachtungsvollen Äußerungen der türkischen Regierung, den Eskapaden der AfD und der beginnenden Europameisterschaft: Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) teilte am Dienstag in Genf mit, dass seit 2014 zehntausend Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken seien. In den vergangenen Monaten habe die Anzahl ertrunkener deutlich zugenommen, so die Einlassung des UNHCR.

Stellen Sie sich einmal vor, in Deutschland stürbe binnen zwei Jahren eine Kleinstadt aus. Die zehntausend Einwohner fände man täglich über diesen Zeitraum verteilt tot in ihren Wohnungen. Stellen Sie sich vor, deutsche Kinder, Frauen und Männer würden einfach anfangen zu sterben, stellen Sie sich nun weiter vor diese hätte man mit etwas Aufwand retten können. Der Aufschrei der Medien wäre unüberhörbar, jeder wüsste davon.

Aber wussten Sie vor diesem Artikel, wie viele Flüchtlinge auf See umgekommen sind? Oder wussten Sie, wie viele mittlerweile umgekommen wären, hätte es die Mission „Mare Nostrum“ der italienischen Marine nicht gegeben? Etwa 150.000 Menschen retteten die Soldaten von „Mare Nostrum“ vor dem sicheren Ertrinken, trotzdem wurde die Mission 2014 beendet, weil die EU sich nicht beteiligen wollte und die Italiener aufgrund der anhaltenden Wirtschaftskrise nicht mehr in der Lage waren „Mare Nostrum“ alleine zu finanzieren.

Wo ist der Aufschrei den es bräuchte, wo sind Empöhrung und mitgefühl geblieben? Untergegangen in der schrecklichen Normalität, einem bitteren Zynismus gewichen, der sich dieser Tage über Deutschland legt. Man hat sich an die Schrecken dieser Krise einfach gewöhnt und das geht problemlos, denn die Ertrinkenden sind eben nicht in deutschen Kleinstadt zu finden sondern weit weg am Mittelmeer, dann fällt der Sardinien-Urlaub dieses Jahr eben flach. Rügen ist schließlich auch schön.


Artikel der Woche: Zur Armenien-Resolution

Die Armenien-Resolution den Deutschen Bundestages sorgte international für großes Aufsehen, zunächst verurteilte sie der türkische Präsident, dann legte die Stammesführung der Herero nach: Die Deutschen sollten erst vor der eigenen Haustür kehren und Verantwortung für ihre eigenen Völkermorde übernehmen. Die zuständige MitarbeiterInnen von Grünen und Linksfraktion, , sagten uns nun: Diese Kritik ist gerechtfertigt, Deutschland muss sich zum Genozid an den Herero und anderen namibischen Stämmen bekennen. (Bericht folgt)

Herero-Stammesvertretung: Deutschland ist ein Vergewaltiger, der sein eigener Richter ist.


Fernsehtipp der Woche: Manganknollen vom Meeresgrund.

Die digitale Welt braucht Mangan, für Smartphones, Tablets und so weiter, in vier Kilometer Tiefe auf dem Boden des Pazifiks liegt welches, sein Abbau würde allerdings in die Kreisläufe der Tiefsee eingreifen – und ein Ökosystem gefährden, das wir kaum verstehen. Der Film zeigt eindrücklich wie weit Konzerne und Staaten bereit sind zu gehen, um die wertvollen Rohstoffe des digitalen Zeitalters zu gewinnen, jeder, der sich jährlich sein neues Handy kauft, ohne über die ökologischen Folgen nachzudenken sollte die Dokumentation sehen.

Manganknollen vom Meeresgrund“ läuft am 10. Juni ab 17:30 und am 01. Juli jeweils ab 23:25 Uhr auf arte. Bis zum 02. September kann der Film in der arte-Mediathek angeschaut werden.


Der Kälbermarsch von Bertold Brecht.

Hinter der Trommel her
Trotten die Kälber
Das Fell für die Trommel
Liefern sie selber.
Der Schlächter ruft: Die Augen fest geschlossen
Das Kalb marschiert. In ruhig festem Tritt.
Die Kälber, deren Blut im Schlachthaus schon geflossen
Marschiern im Geist in seinen Reihen mit.

Sie heben die Hände hoch
Sie zeigen sie her.
Die Hände sind blutbefleckt
Doch immer noch leer.
Der Schlächter ruft: Die Augen fest geschlossen
Das Kalb marschiert. In ruhig festem Tritt.
Die Kälber, deren Blut im Schlachthaus schon geflossen.
Marschiern im Geist in seinen Reihen mit.

Sie tragen ein Kreuz voran
Auf blutroten Flaggen
Das hat für den armen Mann
Einen großen Haken.
Der Schlächter ruft: Die Augen fest geschlossen
Das Kalb marschiert. In ruhig festem Tritt.
Die Kälber, deren Blut im Schlachthaus schon geflossen
Marschiern im Geist in seinen Reihen mit.


Spartacus am Sonntagmorgen – Ihre Frühstückszeitung enthält redaktionell gesammelte Meldungen und Kommentare zu aktuellen Themen. Die Beiträge wurden generell nicht in erster Linie nach Wichtigkeit sortiert oder ausgewählt, wir bemühen uns stattdessen ihnen eine abwechslungsreiche und informative Lektüre zu Ihrem morgendlichen Marmeladenbrot, Croissant oder Müsli zu servieren. Guten Appetit.

Spartacus Five vom 10.06.2016

Spartacus Five bietet fünf berichtenswerte Kurznachrichten des Tages, redaktionell ausgewählt und aufbereitet nach persönlichem Interesse.

US-Wahlkampf: Sanders trifft sich mit führenden Demokraten. Nachdem Hillary Clinton seit der Vorwahl am Dienstag offiziell genug Delegierte gesammelt hat, um die Demokratische Nominierung auf dem großen Parteitag im Juli für sich zu beanspruchen, erhöht sich der Druck auf den demokratisch sozialistischen Senator Bernie Sanders aus Vermont, endgültig aus dem Wahlkampf auszuscheiden. Dennoch traf er sich am Donnerstag in Washington mit führenden Vertretern der Demokratischen PArtei, so auch mit Präsident Obama und mit „Senate Minority Leader“ (Fraktionssprecher) Harry Reid. Es wird davon ausgegangen, dass über die weitere Vorgehensweise im Wahlkampf und darüber hinaus verhandelt wurde. Bernie Sanders war in den vergangenen Monaten mit seinem Kampf gegen Korruption und für soziale Gerechtigkeit zum Helden der globalen Linken aufgestiegen, er hatte seinen Anhängern versprochen, bis zum Parteitag weiter für die „politische Revolution“ zu kämpfen. Nach dem Gespräch mit Obama stellte sich Sanders der Presse und erklärte, er werde „selbstverständlich“ an der letzten Vorwahl in Washington D.C. am kommenden Dienstag teilnehmen. Er nutzte die Gelegenheit auch, um sich für die „Statehood“ des District of Columbia einzusetzen. Sein Heimatstaat Vermont habe etwa gleich viele Einwohner, aber im Gegensatz zu D.C. zwei Senatoren und einen Repräsentanten im Parlament, so Sanders.

Armenien-Resolution: Bundestagspräsident Lammert hat verurteilt mit scharfen Worten die Drohungen und Beleidigungen Erdogans gegen Bundestagsabgeordnete. Wer auf diese Weise versuche, Druck auf einzelne Abgeordnete auszuüben, müsse wissen, dass er das ganze Parlament angreife, sagte Lammert am Vormittag zu Beginn der Plenarsitzung. Er habe es nicht für möglich gehalten, dass ein demokratisch gewählter Staatspräsident im 21. Jahrhundert seine Kritik an Bundestags-Abgeordneten mit Zweifeln an deren türkischer Abstammung verbinde und ihr Blut als „verdorben“ bezeichne. Auch EU-Parlamentspräsident Schulz kritisierte Erdogan und sprach von einem Tabubruch. Weiterhin erklärte er, demokratisch gewählte Abgeordnete seien nicht in die Nähe von Terroristen zu rücken, was Erdogan jedoch getan hatte. Insbesondere hatte Erdogan die türkisch stämmigen Mitglieder des Bundestages als „verlängerten Arm der Terrorvereinigung PKK“ bezeichnet.

Freihandelsabkommen: Luxemburg stimmt fast geschlossen gegen CETA. In einer Parlamentsresolution stimmten am Donnerstag in Luxemburg erstmals die Volksvertreter eines europäischen Staates gegen das umstrittene Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA), mit überwältigender Mehrheit. In der Luxemburger Chamber stimmten 58 von 60 Abgeordneten gegen CETA. Die Resolution war von den Regierungsparteien eingebracht worden. Sie fordern, dass die Richter bei den geplanten neuen Investitionsgerichten völlig unabhängig sein müssen. Das sei bisher nicht gesichert, kritisieren die Abgeordneten. Außerdem fordern die Parlamentarier, das Abkommen müsse vorher von den europäischen Nationalparlamenten vor Inkrafttreten abgesegnet werden. Die EU-Kommission in Brüssel behauptet bisher, sie sei allein zuständig. Zudem drängt sie darauf, jene Teile des Abkommens, die ausschließlich in EU-Verantwortung liegen, schon vor der endgültigen Ratifizierung durch alle 28 EU-Staaten vorläufig anzuwenden. CETA käme damit durch die Hintertür, auch wenn es in vielen Ländern noch Bedenken gibt. Unter Wirtschaftsexperten gilt CETA auch als Test für das noch wichtigere (und ebenso umstrittene) TTIP Abkommen mit den USA.

Drogenmissbrauch: 56-jähriger Texaner erhält lebenslange Freiheitsstrafe, wegen Alkohol am Steuer. Der Mann aus Housten hatte im vergangenen Jahr in trunkenem Zustand mit seinem Fahrzeug den Pickup eines Teenagers gerammt, welcher der Sohn eines ansässigen Polizisten ist. Zwar wurde niemand verletzt, es handelte sich aber für den 56-Jährigen um die neunte Alkoholfahrt. Nun wurde er zu lebenslanger Haft verurteilt. Seltsamerweise hatte der Texaner trotz seiner Vorgeschichte nie seinen Führerschein verloren, auch seine jetzige Verurteilung schließt kein Fahrverbot ein, hätte er im Gefängnis also Zugang zu einem Auto, dürfte er damit auf dem Gefängnishof herumfahren. Die drakonische Strafe wirft in Amerika auch Fragen nach der richtigen Behandlung von straffälligen Suchtkranken auf.

Terrorgefahr: Innenministerium geht von mehr Terroranschlägen in Europa durch den IS aus. Der Islamische Staat nimmt nach Auffassung der Bundesregierung zunehmend Anschlagsziele in Europa ins Visier, um den Machtverlust im nahen Osten auszugleichen. Die teilweise Verlagerung der Operationen aus dem historischen Kalifats nach Libyen und damit in die Außenregionen der arabischen Welt werde von den Anhängern der Extremisten durchaus als Abstieg wahrgenommen, sagte die Staatssekretärin im Bundesinnenministerium, Emily Haber, am Donnerstag in Berlin. Im nahen Osten werden sich die Aktivitäten des IS daher künftig eher um das Überleben der Miliz als um den Kampf gegen den Westen drehen. „In Europa aber wird das kaum Mobilisierungswirkung entfalten“, warnte Haber. Hier werde die Miliz Erfolge vorweisen müssen, um ihre Anhänger bei der Stange zu halten. „Es ist also nur folgerichtig, dass der IS massiv dazu übergegangen ist, Ziele in Europa ins Visier zu nehmen und hier zu Anschlägen, auch zu Kleinstanschlägen aufzurufen“, erklärte die Staatssekretärin. (Reuters)

Bernie Sanders, das Establishment und Donald Trump

Es war ein Kampf gegen alle Wahrscheinlichkeiten, ein Kampf gegen die mächtigste politische Organisation Amerikas, die Demokratische Partei, und ein Kampf gegen das mediale und politische Establishment. Der demokratisch-sozialistische Senator nahm den Kampf dennoch auf und kämpfte wacker bis zum Schluss. So wurde er zum Helden der internationalen demokratischen Linken. Für jetzt mag er besiegt sein, doch er wird weiter für die Sache der einfachen Leute kämpfen, auch wenn er keine Hauptrolle in der amerikanischen Politik spielt.

All jenen Amerikanern, die nun voller Freude über Hillary Clintons Sieg sind sei gesagt: Sie ist ein verfaulter Apfel, eine tickende Zeitbombe in der Hauptwahl. Die Republikaner werden sie auseinander nehmen! Auf zu vielen Ebenen ist sie angreifbar, selbst wenn man die FBI-Ermittlungen gegen sie außen vor lässt (die man nicht außen vor lassen sollte, weil der Chef des FBI ein Republikaner ist). Mit der Wahl von Hillary Clinton zur Nominierten wird eine Präsidentschaft des grenzfaschistischen Reality-Soap Clowns Donald Trump immer wahrscheinlicher.

Sollte dieser US-Präsident werden, trifft die amerikanischen Medien und die Führung der Demokratischen Partei, aber auch jeden, der entgegen besseres Wissen Hillary Clinton unterstützte eine Mitschuld. Jeder, der das bezweifelt, führe sich noch einmal zwei Dinge vor Augen: Erstens zeigte jede Umfrage, dass Bernie Sanders der deutlich stärkere Kandidat gegen Donald Trump gewesen wäre und zweitens hätte ein Präsident Trump, ein offenkundig geistesgestörter Narzisst, den Oberbefehl über das zweitgrößte Atomwaffenarsenal und das leistungsfähigste Militär der Welt. Hätte es nicht mindestens eine moralische Verpflichtung aller Beteiligten gegeben das zu verhindern? Nun ist es zu spät, Amerika hat sich und uns gegen die Wand gewählt, und es gilt nun zu beten, dass Trump trotz aller Vorteile, die er nun hat, nicht das Rennen macht, andernfalls sei Gott uns allen gnädig, denn der „Irre aus New York“ könnte zu allem fähig sein!

Donald Trump movie

US-Wahlkampf: Die Weder-Noch Fraktion

Washington D.C. (USA). In den USA wächst offenbar die Gruppe derer, die sich im Falle einer zwischen Trump und Clinton ausgetragenen Hauptwahl eher für einen dritten Kandidaten entscheiden würden. Woraus sich eine ganz neue Situation ergibt.

Politikexperten sind sich einig (und Politikexperten sind sich selten einig), dass dieser Wahlkampf anders ist, in vielerlei Hinsicht. Thematisch unterscheidet er sich von allen bisherigen Präsidentschaftswahlkämpfen, weil insbesondere der demokratische Sozialist Bernie Sanders die Debatte stärker auf die amerikanische Innen- und Sozialpolitik gelenkt hat, während im republikanischen Lager die Migrationsdebatte Hauptthema war. In den vergangenen Wahlkämpfen lag der Focus dagegen (auch in Hinblick auf den sogenannten Krieg gegen den Terror) eher außenpolitische Themen. Gleichzeitig änderte sich in diesem Jahr auch auf der Meta-Ebene des Wahlkampfes etwas, denn diese wurde plötzlich auch zum Wahlkampfthema: Ebenfalls ausgehend von der links geführten Sanders-Kampagne stellten radikal demokratische Medien, Politiker und Wählerinitiativen nun die Frage nach der Wahlkampffinanzierung, nach impliziter Korruption und Voreingenommenheit. Eine Frage, die zuvor zwar gestellt, aber nie so medienwirksam debattiert wurde wie in diesem Jahr.

Auch medial hat sich der Wahlkampf verändert, vor allem dank des Grenzfaschisten und Reality-Soap Clowns Donald Trump, der wohl seine Kandidatur anfangs nur nutzen wollte, um seine Unternehmen zu promoten, verkam die Berichterstattung immer mehr zum Zirkus, mehr noch als in den vergangenen Jahren.

Nun da die Vorwahlen auf ihr Ende zugehen, zeichnet sich allerdings ab, dass die Wahlen noch auf anderer Ebene spannend werden dürften, denn erstmals in der jüngeren Geschichte der USA könnte ein Unabhängiger Kandidat oder ein Kandidat einer dritten Partei tatsächlich bei den Debatten mitmischen. In einer nationalen Umfrage stimmten kürzlich 5% der Wähler für Gary Johnson, den Kandidaten der Libertarier und 4% für Jill Stein, die Kandidatin der Grünen. In bisherigen Wahlkämpfen lagen die Umfragewerte von Drittkandidaten in aller Regel deutlich unter 2%. In einer anderen repräsentativen Wahlumfrage, welche eigentlich nur die Wahl zwischen Hillary Clinton und Donald Trump ließ, schrieben 11% der Befragten, dass sie eher einen dritten Kandidaten unterstützen würden, als einen der beiden präsentierten. Eine Ungeheuerlichkeit, denn wie gesagt gab der Fragebogen diese Option eigentlich gar nicht her! Es ist also keinesfalls gesagt, dass das Rennen um die Präsidentschaft sich einzig zwischen Clinton und Trump abspielen wird. Sollte einer der „Drittpartei-Kandidaten“ gar in einer Wahlumfrage über 15% erhalten (eine völlig undemokratische Hürde auf die sich die Medienanstalten mit den beiden großen Parteien geeinigt haben), so müsste dieser gar zu den großen TV-Debatten eingeladen werden. Eine Aussicht, die erstmals nicht völlig utopisch erscheint.

Senator Bernie Sanders. Streiten für die politische Revolution.
Senator Bernie Sanders. Streiten für die politische Revolution.

Das Erstarken der „Weder-Noch-Fraktion“ könnte auch Bernie Sanders Unterstützern neue Hoffnung geben. Denn dieser könnte, wenn er wie erwartet die demokratische Nominierung verpasst auch als unabhängiger Kandidat in der Hauptwahl antreten, hätte wohl aus dem Stehgreif über 15% in den Umfragen und könnte so den Wahlkampf weiter aufrütteln. Ob der Senator aus Vermont allerdings diesen Schritt gehen sollte ist selbst unter seinen unterstützen höchst umstritten und gilt als unwahrscheinlich. Zwar betont der demokratische Sozialist immer wieder, er werde so oder so weiter für die „politische Revolution“ kämpfen, als Drittkandidat anzutreten gilt in den USA jedoch als durchaus radikaler Schritt.