David gegen Goliath – Uruguay besiegt die Tabaklobby.

Montevideo (Uruguay). Der internationale Tabak-Konzern Philip Morris (u.a. Marlboro) scheiterte in einem Schiedsgerichtsverfahren gegen die Anti-Raucher Gesetze in Uruguay.

Der Staatschef des südamerikanischen Landes Uruguay, Tabara Vázquez, ist Onkologe, da macht es nur Sinn, dass die Regierung des Landes besorgt ist um das Wohl seiner Einwohner und dementsprechend eine strenge Gesetzgebung gegen das Rauchen durchsetzen will. Wegen eben dieser Anti-Raucher Gesetze hatte der amerikanisch-schweizerische Tabakkonzern Philip Morris, der unter anderem die Zigarettenmarke „Marlboro“international vertreibt, das 3,3-Millionen-Einwohner-Land im Jahr 2010 auf 25 Millionen Dollar Schadenersatz verklagt.

Nach einem fünfjährigen Rechtsstreit ist der Tabakkonzern mit seiner Klage nun jedoch gescheitert. Das Internationale Zentrum für die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten, eine Schiedsstelle der Weltbank gab, was viele Medien überraschte, da Schiedsgerichte bisher häufig dazu neigten, eher wirtschaftsfreundlich zu entscheiden, dem kleinen Land Recht. „Der uruguayische Staat ist siegreich hervorgegangen und die Forderungen des Tabakunternehmens wurden rundweg zurückgewiesen“, sagte Präsident Tabara Vázquez am Freitag in einer Fernsehansprache.

Tabare-Vazquez
Präsident, Sozialist und Krebsspezialist Tabaré Vázquez kämpft für das Grundrecht auf Gesundheit.

Philip Morris erklärte, das Unternehmen werde die Entscheidung des Schiedsgerichts respektieren, wobei diese Aussage obsolet ist, da der Schiedsspruch ohnehin nicht anfechtbar ist. Vize-Konzernchef Marc Firestone betonte, Uruguays Vorgaben seien in den vergangenen sieben Jahren schon eingehalten worden. Mit seiner Beschwerde sei es Philip Morris vielmehr um eine „Klarstellung“ nach internationalem Recht gegangen. Das klingt spätestens dann nicht mehr plausibel, wenn man weiß, dass der Tabak-Konzern auch bereits gegen Australien und die Europäische Union wegen ihrer Rauchergesetze klagte.

Ähnlich wie in Deutschland ist in Uruguay das Rauchen in Restaurants verboten, allerdings geht die dortige Regierung noch weiter und verbietet den Tabakgenuss an allen öffentlichen Plätzen, zudem gibt es ein generelles Werbeverbot, die Packungen sind mit großen, drastischen Warnhinweisen versehen, und Zigaretten dürfen nicht mehr als „Lights“ vertrieben werden. Zudem wurden immer wieder die Tabaksteuern erhöht. Uruguay gehört damit zu den fortschrittlichsten Staaten der Welt, bezogen auf die Gesetze gegen die Tabaklobby, weshalb Philip Morris auf entgangene Gewinne klagte.

Präsident Vázquez rief in seiner Fernsehansprache die internationale Gemeinschaft auf, dem Beispiel zu folgen und sich im Kampf gegen die Schäden durch das Rauchen nicht von Konzernen einschüchtern zu lassen. In seiner ersten Amtszeit 2005 bis 2010 hatte der studierte Krebswissenschaftler die Rauchergesetze mit auf den Weg gebracht. „Wir bekräftigen unser Recht auf den Kampf gegen den Konsum von Tabak“, betonte Vázquez. Es sei nicht zulässig, „kommerzielle Aspekte über die Verteidigung der Grundrechte auf Leben und Gesundheit zu stellen“. Recht hat er!

Nach Berichten der uruguayischen Tageszeitung „El Pais“, muss das Unternehmen der Regierung des Landes nun rund sieben Millionen US-Dollar für die Anwaltskosten in dem Prozess erstatten.

Sieben bemerkenswerte Feststellungen aus dem Drogenbericht der Bundesregierung.

Berlin. Am Donnerstag legte Drogenbeauftragte Marlene Mortler (CSU) der Öffentlichkeit den Drogen- und Suchtbericht 2016 der Bundesregierung vor. Wir haben die zehn wichtigsten Erkenntnisse für Sie zusammengefasst.

Gewohnheitsalkoholismus: 16 Prozent der Männer trinken in riskanten Mengen, von den Frauen sind es 13,9. 9,7 Liter reinen Alkohol pro Jahr nahmen damit die Deutschen jährlich im Durchschnitt zu sich. (aktuellste Zahl von 2013)

Schwangerschaftstrinken: Trotz erwiesenermaßen schädlicher Wirkung von schon geringsten Mengen, trinken 14% der Schwangeren gelegentlich Alkohol.

Drogentote: 1.226 Menschen starben 2015 in Deutschland an den Folgen illegaler Drogen wie Heroin oder Crystal Meth, 39 Menschen starben außerdem durch die Nutzung sogenannter „Legal Highs“, Substanzen, die zunächst nicht illegal sind, sich aber unter Umständen so zersetzen, dass sie im Körper ähnliche Wirkungen wie Meth oder Ecstasy entfalten. Laut Bericht seien diese sogenannten Designerdrogen in Europa zunehmend auf dem Vormarsch. Die mit Abstand meisten Personen starben dagegen an den Folgen klassischer legaler Drogen: 74.000 Menschen durch Alkohol und 121.ooo Menschen aufgrund von Krankheiten, die durch das Rauchen ausgelöst oder kritisch verstärkt wurden.

Raucheranteil: 26,9 Prozent aller Frauen und 32,6 Prozent der Männer im Alter von 18 bis 79 Jahren rauchen derzeit regelmäßig oder greifen zu anderen Tabakprodukten, dazu kommt ein ungewisser Anteil von Gelegenheitsrauchern. 22,8 Prozent der Frauen und 33,7 der Männer haben irgendwann aufgehört zu rauchen, womit über die Hälfte der Deutschen irgendwann im Leben einmal regelmäßige Raucher waren.

Komasaufen: Unter Jugendlichen nimmt das exzessive Trinken weiter zu, während unter Erwachsenen ein deutlich negativer Trend zu beobachten ist. 15.500 Kinder und Jugendliche zwischen zehn und 17 Jahren wurden 2015 wegen Alkoholvergiftungen ins Krankenhaus eingeliefert.

Jugendliche Raucher: Unter den 12- bis 17-Jährigen rauchen zwölf Prozent gelegentlich und jeder vierte Jugendliche zwischen 15 und 24 raucht. Durchschnittlich fingen diese Jugendlichen mit 15 Jahren damit an.

Cannabiskonsum: 11,2 Prozent der 12- bis 17-Jährigen Jungs und 41,9 Prozent der jungen Männer (18 bis 25) gaben an mindestens einmal Cannabis konsumiert zu haben. Bei den Mädchen und Frauen sind es 8,2 und 26,6 Prozent. Übrigens ist kein Fall bekannt, in dem ein Mensch aufgrund Cannabiskonsums verstarb, im Gegensatz zu den legalen Drogen Nikotin und Alkohol. Tatsächlich zeigten Untersuchungen in den USA, dass die wenigen Krankheitsfälle, die mit Cannabis in Verbindung standen in aller Regel durch das Strecken oder behandeln des Marihuanas, also indirekt durch die Illegalität der Substanz, ausgelöst wurden.

Trotz der entgegengesetzt lautenden Statistiken sagte die Suchtbeauftrage in der Tagesschau übrigens, Cannabis sei „keine ungefährliche“ Droge und setzte sich vehement gegen eine Legalisierung des Stoffes ein. Wenn schon Kiffen so gefährlich ist, sollten dann nicht auch Alkohol und Tabak verboten sein, immerhin sterben daran jährlich fast 200.000 Menschen?

Wir werden nachfragen, die Antwort reichen wir baldmöglichst nach.