Schlagwort: Barack Obama

Trump unterschreibt „Lobby-Verbot“, das den Namen nicht verdient hat, und schwächt Lobbyismus-Regeln.

Washington D.C. (USA). „Drain the swamp.“ – Den Sumpf trocken legen, das war eines der Kernversprechen des Republikaners Donald Trump. Er bezog sich damit auf die Korruption und den Lobby-Sumpf in der amerikanischen Politik. Nun macht er dieses Versprechen wahr – so scheint es zumindest auf den ersten Blick. Am Samstag unterzeichnete der frischgebackene 45te US-Präsident eine Exekutivanordnung, die es Mitgliedern seiner Regierung für fünf Jahre nach ihrem Ausscheiden aus der Politik verbietet, Lobbyarbeit auszuüben. Lobbyismus für fremde Regierungen zu betreiben, verbietet er seinen Regierungsmitgliedern sogar auf Lebenszeit.

„Das war etwas, der Fünf-Jahres-Bann, über dass ich während dem Wahlkampf viel gesprochen habe, und nun werden wir es in die Tat umsetzen,“ erklärte Trump bei der Unterzeichnung der Order. Ein Regierungssprecher sagte allerdings gegenüber Journalisten am Samstag, dass die Order es Lobbyisten nicht verbiete, Teil der Regierung zu werden. Es gehe um die Zukunft, nicht um die Vergangenheit einer Person. „Wir wollen Leute in die Administration bringen, die über umfangreiche Erfahrung in ihrem Bereich verfügen, und dazu mag es gehören, einer der besten Lobbyisten der Welt in diesem Bereich gewesen zu sein“ so der Sprecher.Generell gegen Lobbyismus ist man also nicht.

Ein zweiter Blick auf die Anordnung lohnt sich demnach durchaus, denn inwieweit die Anti-Korruptionskampagne der Trump-Regierung ehrlich gemeint ist, darf – auch weil der Multimillionär sein Kabinett quasi nur aus Top-Spendern und Wirtschaftslobbyisten besetzt hat – durchaus infrage gestellt werden.

usa-trump
Drain the Swamp? Die Exekutivanordnung, die als „Lobby-Verbot“ gefeiert wird, bewirkt eher das Gegenteil.

So schreibt beispielsweise „Politico“, dass das „Lobby-Verbot“ die Regelungen der Obama-Administration sogar eher schwächt, als sie zu verschärfen.

Die Order hätte die Bezeichnung „Lobby-Verbot“ demnach kaum verdient, weil sie Regierungsmitarbeitern nur untersagt, Lobbyarbeit an der Behörde zu verrichten, in der sie zuvor angestellt waren, während sie andere Behörden durchaus beeinflussen dürfen. Zudem lockert das Dokument die Regelungen für ehemalige Lobbyisten in der Regierung. Der Order von Präsident Obama aus dem Jahr 2009 zufolge, die Trump nun ersetzte, war es Personen, die im vergangenen Jahr als Lobbyisten registriert waren, nicht erlaubt, für eine US-Behörde zu arbeiten, die neue Order erlaubt dagegen die Behördenzugehörigkeit von Lobbyisten, sofern sie nicht an spezifischen Themen arbeiten, an denen sie auch in den zwei Jahren zuvor als Lobbyist gearbeitet haben.

„Lobbyisten bringen ‚Special Interest‘ Ballast mit, wenn sie durch die Drehtür zur Arbeit in die selbe Behörde gehen, die sie zuvor als Lobbyist beeinflusst haben,“ so erklären die ehemaligen Ethik-Anwälte des vorigen Präsidenten, Norm Eisen und Richard Painter, die nun für die NGO „Citizens for Responsibility and Ethics in Washington“ arbeiten. „Obama untersagte diese Praxis, Trump brachte sie zurück.“

Obamas Order beschränkte zudem alle Mitarbeiter der Administration darin, ihre ehemaligen Behörden direkt zu kontaktieren, für zwei Jahre nachdem sie diese verlassen haben. Trump änderte diese Regelung für alle Regierungsmitarbeiter – abgesehen von solchen mit Kabinettspositionen – auf ein Jahr.

„Die wichtigste Schutzmauer die wir rückblickend in der Obama-Regierung gegen Skandale hatten, war das Zwei-Jahre-Lobbyverbot,“ so Eisen. „Man mag jemanden bezahlen und ihn dann für ein Jahr auf Eis legen, um nach diesem Jahr dessen Kontakte zu benutzen, aber niemand möchte jemanden zwei Jahre lang bezahlen, um ihn im Kühlfach zu haben.“

Die Möglichkeit von Außerkraftsetzungen der Ethik-Regelungen, wie sie Obama für einzelne Staatsbedienstete erließ, behielt Trumps Exekutivanordnung bei, strich jedoch die Verpflichtung, diese Ausnahmen zu veröffentlichen. Dies hält dem weißen Haus eine Hintertür in der Order offen, um sie abseits der Öffentlichkeit aufgeben, man könnte bei offensichtlichen Verstößen einfach behaupten, sie fallen unter die – nicht öffentlichen – Ausnahmeregelungen.

Einzig in der Definition von Lobbyarbeit geht die neue Regelung weiter als die bisherige, indem sie ausdrücklich auch Personen einschließt, die Kontakte zwischen Lobbyisten und Politikern herstellen, dementsprechend gelten die – aufgeweichten – Regelungen nicht mehr nur für registrierte Lobbyisten.

„Es besteht durchaus Grund, anzunehmen, dass diese Regierung mit mehr Korruptionsskandalen zu kämpfen haben wird als jede andere US-Regierung in der Geschichte,“ erläuterte Robert Weissman, Vorsitzender der Gruppe „Public Citizen“ zu der Exekutivorder. Die Aktivistengruppe hatte in Anbetracht der Weigerung Trumps, sein Vermögen zu veräußern, und mit Bezug auf die offensichtlichen Interessenkonflikte seiner Kabinettsmitglieder zuvor schon die Ethik der neuen Regierung infrage gestellt.

Geschichtsinteressierte aufgepasst: CIA stellt historische Geheimdokumente online.

Washington D. C. (USA). Der amerikanische Nachrichtendienst CIA hat jüngst rund 12 Millionen Seiten aus Geheimunterlagen der vergangenen fünf Jahrzehnte zur freien Recherche im Internet veröffentlicht. Wer sich für den amerikanischen Umgang mit den NS-Verbrechen in Deutschland, für die Kubakrise, oder für die interne Debatte des Geheimdienstes über die Ermordung Fidel Castros, interessiert, wird im digitalen „Leseraum“ der CIA sicher fündig.

Wie die US-Zeitschrift „The Verge“ berichtet, ordnete schon der ehemalige US-Präsident Bill Clinton (Demokraten) 1995 die Deklassifizierung und Veröffentlichung von Geheimunterlagen an, die zu jener Zeit mehr als 25 Jahre alt waren, und denen „historische Bedeutung“ zugemessen wurde. Bislang seien die Dokumente allerdings nur über die Computer der US National Archives in College Park, Maryland, einsehbar gewesen.

Es ist auch dem Einsatz zahlreicher Journalisten und Wissenschaftler zu verdanken, dass die Datenbank mit dem Namen CREST (CIA Records Search Tool) schließlich der gesamten Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde.

Im digitalen Leseraum der CIA (engl.: Electronic Reading Room) können Interessierte nun historische Geheimpapiere unter anderem zur Invasion in der Schweinebucht 1961, zur Kubakrise 1962, aber auch zu dem unter Verschwörungstheoretikern immer wieder heiß diskutierten Forschungsprogramm der CIA über die Möglichkeiten der Bewusstseinskontrolle mit dem Namen „MK ULTRA“, einsehen. Dem Nachrichten Portal Buzzfeed sagte der CIA-Informationsdirektor, Joseph Lambert, dass zwar nicht alle CIA-Dokumente aus der betreffenden Zeitspanne zugänglich seien, dass aber keine Unterlagen nachträglich als geheim eingestuft worden, bevor CREST online gegangen sei.

Für alle, die sich – professionell oder hobbymäßig – mit Kaltkriegsgeschichte befassen, ist die Datenbank jedenfalls ein muss.

Vier Guantanamo-Häftlinge wieder auf freiem Fuß, aber kein Ende in Sicht.

Riad (Saudi Arabien). Kaum ein Ort auf der Welt wird eher mit dem Begriff „rechtsfreier Raum“ assoziiert als das Sondergefängnis der USA in der Militärbasis Guantanamo auf Kuba. Der scheidende US-Präsident Barack Obama war ursprünglich angetreten, das ungeliebte Gefangenenlager, wo mutmaßliche Terroristen einsitzen, die nie einen Prozess bekamen, die teilweise nie einer Straftat beschuldigt wurden, zu schließen. Er hielt dieses Wahlversprechen – wie so viele andere – nicht ein, reduzierte jedoch die Gefangenenzahl drastisch. Nun wurden kurz vor dem Regierungswechsel vier weitere Häftlinge freigelassen.

Am Donnerstagabend landeten die angeblichen Islamisten auf dem Flughafen der saudiarabischen Hauptstadt Riad. Ausgerechnet hier, im wahabitischen Königreich Saudi-Arabien, in dem Scharia-Recht gilt und in dem es beispielsweise Frauen nicht erlaubt ist, Auto zu fahren, sollen die ehemals rechtlosen Ex-Häftlinge nun ein Programm zur Deradikalisierung durchlaufen.

Auf die vier Jemeniten (Jemen wird derzeit übrigens von der saudischen Luftwaffe mit amerikanischer Hilfe flächenmäßig bombardiert) warteten am Flughafen dutzende Angehörige. Einer der Freigelassenen, Salim Ahmed bin Kanad, erklärte, er fühle sich wie „neugeboren“, ein anderer, Mohammed Bawasir, gab an, ganze 15 Jahre in der Hölle von Guantanamo verbracht zu haben. Nach den jüngsten Freilassungen sind mittlerweile noch 55 Menschen in dem berüchtigten Gefangenenlager auf Kuba inhaftiert. Das weiße Haus ließ jedoch am Donnerstag bekanntgeben, dass in den letzten Tagen der Präsidentschaft Obamas noch weitere Gefangene freigelassen werden sollen. Bei etwa einem Drittel der übrigen Inhaftierten ist prinzipiell bereits geklärt, dass sie aus dem Lager verlegt werden können. Allerdings stehen keine Aufnahmeländer fest.

Donald Trump, der designierte republikanische US-Präsident, hatte indes unter Berufung auf die angebliche Gefährlichkeit der Gefangenen – gegen die es nie ein Gerichtsverfahren gab – angekündigt, es werde während seiner Amtszeit keine Freilassungen aus dem Gefangenenlager geben. Im Wahlkampf hatte er außerdem gegenüber einer jubelnden Menge geäußert, er werde die  – selbst unter US-Hardlinern umstrittene und mittlerweile offiziell in Guantanamo abgeschaffte – Foltermethode „Waterboarding“, bei der dem Opfer sein Ertrinken simuliert wird, und „Schlimmeres als Waterboarding“ wieder einführen.

Nach den Anschlägen auf das World Trade Center in New York am 11. September 2001 hatten die USA unter dem republikanischen Präsidenten George W. Bush begonnen, die Militärbasis in der Karibik als Gefangenenlager für angebliche Islamisten zu nutzen. Zeitweise war das Lager mit bis zu 780 Häftlingen belegt, von denen seit ihren Festnahmen in den Jahren 2001 und 2002 kaum jemand angeklagt oder gar verurteilt wurde. Viele wurden gefoltert und misshandelt, sie wurden in Guantanamo zu Rechtlosen. Der scheidende US-Präsident Obama hatte bei seinem Amtsantritt im Jahre 2009 versprochen, das Gefangenenlager zu schließen . Ein Versprechen, das die Obama-Regierung zuletzt im Februar vergangenen Jahres wiederholt hatte, schlussendlich aber doch nicht halten konnte.

Dabei hatte Obama unter anderem für seine Pläne, das international verpönte – und von vielen als illegal betrachtete – Sondergefängnis auf der Guantanamo-Basis zu schließen, im Jahr nach seiner Wahl den Friedensnobelpreis erhalten.

Geheime Anweisungen: US-Präsident muss Drohnenschläge persönlich autorisiert haben.

Washington. Die Bürgerrechtsorganisation ACLU veröffentlichte am Samstag auf ihrer Internetseite die bisher geheimen Richtlinien der US-Regierung für umstrittene Drohnenangriffe außerhalb der offiziellen Kriegsgebiete.

Das 18seitige Handbuch der Regierung des demokratischen US-Präsidenten Barack Obama enthält Details zur Genehmigung von Luftschlägen mittels unbemannter Flugzeuge in Ländern wie Pakistan, Libyen, Somalia und dem Jemen, in denen die US-Streitkräfte nicht offiziell Krieg führen.

Demnach muss jeder solche Angriff außerhalb der offiziellen Kriegsgebiete vom Präsidenten mit dem Präsidenten abgeklärt werden – in vielen Fällen muss er jedoch nur über die geplante Tötung informiert werden, er muss sie nicht persönlich autorisieren. Der ACLU-Vertreter Jameel Jaffer erklärte, das Handbuch gebe „entscheidende Informationen zu einer Politik, die zum Tod von Tausenden Menschen, darunter Hunderten Nichtkombattanten, geführt hat“.

In der Regel aber kann der Chef der beantragenden US-Einrichtung selbst den Befehl erteilen. Der Präsident muss bloß über das Vorhaben informiert worden sein. Lediglich einmal im Jahr muss die Todesliste daraufhin überprüft werden, ob alle eingetragenen Zielpersonen auch wirklich noch getötet werden sollen.

Brisant: Schon Anfang Juli hatte die US-Regierung bereits einen Bericht vorgelegt, nach dem durch das US-Militär bis zu 116 Zivilisten außerhalb von Kriegsgebieten, die meisten davon durch Drohnenschläge.  Die jüngsten Veröffentlichungen zeigen nun: Für einige dieser Tötungen musste Präsident Obama im Vorhinein sein Einverständnis erklären, über alle geplanten Aktionen wusste er bescheid! Andere Berichte gehen aber sogar von einem noch höheren Blutzoll unter zivilen Opfern des rechtlich fragwürdigen Drohnenkrieges der USA aus: Die Schätzungen verschiedener Menschenrechtsorganisationen liegen zwischen 200 und 900 Getöteten.

Militärputsch in der Türkei. – Liveblog.

Istanbul. Eine Gruppe in den türkischen Streitkräften hatte in der Nacht bei einem Putschversuch gegen Präsident Erdogan nach eigenen Angaben vollständig die Macht in der Türkei übernommen. Das teilte die militärische Führung am späten Freitagabend nach Angaben der privaten Nachrichtenagentur DHA mit. Damit sollten unter anderem die verfassungsmäßige Ordnung, die Demokratie und die Menschenrechte wiederhergestellt werden. Ministerpräsident Binali Yildirim hatte kurz zuvor gesagt, es sei verfrüht, von einem Putsch zu sprechen. „Dieser Versuch wird nicht erlaubt werden.“ Yildirim kündigte an, die Hintermänner „werden den höchsten Preis bezahlen“. Der Putsch wurde mittlerweile offenbar größtenteils niedergeschlagen, einzelne Kämpfe hielten jedoch bis in die Morgenstunden an.

Die Lage muss weiterhin als unübersichtlich eingestuft werden!

Wir werden Sie so weit möglich hier auf dem Laufenden halten.

Spekulationen über das Motiv: Die Putschistengruppe behauptete, zur Rettung der türkischen Demokratie den Aufstand geplant zu haben. Der Putschversuch dürfte demnach ausgelöst worden sein, durch die zunehmende Autokratisierung des Erdogan-Regimes, wenngleich es Stimmen gibt, die den einflussreichen Prediger Fethullah Gülen, einen ehemaligen Mitstreiter und späteren Rivalen Erdogans, für den Putsch verantwortlich machen. Gülen-nahe Gruppen jedoch distanzierten sich noch in der Nacht von dem Putsch und verurteilten diesen scharf.

Lesen Sie hier, warum der Putschversuch dem Despoten Erdogan nur geholfen hat.

Bei dem Aufstand starben insgesamt mindestens 265 Menschen, davon 161 Zivilisten, von denen 20 zu den Verschwörern gehört haben sollen, sowie 104 militärische Verschwörer, sollen im Laufe der Unruhen getötet worden sein.

„Militärputsch in der Türkei. – Liveblog.“ weiterlesen →

Von E-Mails, Wahlkampfspenden und geheimen Unterredungen – Die fragwürdigen Methoden der Clinton-Kampagne.

Washington D. C. (USA) Das FBI hat die Präsidentschaftskandidatin der US-Demokraten, Hillary Clinton, im Zusammenhang mit der E-Mail-Affäre befragt. Der Politikerin wird vorgeworfen, während ihrer Amtszeit als US-Außenministerin im ersten Kabinett um Barack Obama, hochbrisante E-Mails über einen privates Konto und einen privaten Server empfangen und gesendet zu haben, statt den offiziellen Server des Außenministeriums zu nutzen. Zuletzt hatte es aus dem Ministerium Hinweise gegeben, dass durch diese Verfahrensweise auch der Server des Ministeriums hätte kompromittiert werden können, da teilweise die Firewall des Regierungsservers herunter gefahren werden musste, um Nachrichten vom Clinton-Server zu empfangen.

Clinton habe bei dem über drei Stunden dauernden Gespräch freiwillig Auskunft über die Nutzung ihres privaten Accounts gegeben, sagte ihr Wahlkampfsprecher am Samstag. Sie sei „erfreut“, dass sie dazu die Gelegenheit erhalten habe, erklärte die frühere First Lady später in einem TV-Interview. Zuletzt war die Ehefrau des Ex-Präsidenten Bill Clinton wegen der Nutzung ihres privaten E-Mail-Servers während ihrer Zeit als US-Außenministerin von 2009 bis 2013 zunehmend politisch unter Druck geraten. Insgesamt geht es um zehntausende Nachrichten. Gegen sie laufen deswegen mehrere Untersuchungen, darunter auch eine Ermittlung der Bundespolizei FBI. Die Existenz des Servers wurde durch den rumänischen Hacker Marcel Lazar enthüllt, der nach eigenen Angaben leicht in das System eindringen konnte. Demokraten fürchten nun eine Anklage Clintons im Vorfeld der Präsidentschaftswahl im Herbst, was ihre Chancen wohl deutlich senken würde.

lorettalynch
US Attorney General Loretta Lynch bei ihrer Amtseinführung 2015.

Parallel waren Vorwürfe bekannt geworden, wonach sich ihr Ehemann, der ehemalige Präsident Bill Clinton, schon am Montag mit der in letzter Instanz für den Fall zuständigen Generalbundesanwältin Loretta Lynch getroffen habe, um den Fall zu diskutieren. Dies wird von beiden abgestritten. Es habe ein informelles Treffen in Phoenix gegeben, die Ermittlungen gegen die Ehefrau des Ex-Präsidenten seien jedoch nicht besprochen worden.

Die beiden trafen sich auf dem Flughafen in Phoenix, im Dienstflugzeug der Generalbundesanwältin, nach Aussagen beider Anwesenden war das Treffen am Montag ungeplant. Eine anonyme Quelle aus dem Sicherheitsstab der Generalbundesanwältin bestätigte dies auch gegenüber dem „Observer“. Der Sicherheitsstab habe zwar gewusst, dass Clinton in der Stadt sei, jedoch sei der Ex-Präsident erst unmittelbar nach der Landung von Lynch’s Dienstmaschine wieder am Flughafen angekommen. Er sei dann direkt auf die Maschine zugegangen und eingestiegen. Das Gespräch habe laut der anonymen Quelle etwa 20-25 Minuten gebraucht. Dass das Treffen nicht geplant war, macht die Kontaktperson des „Observer“ auch daran fest, dass offenbar durch das Treffen der geplante Abflug von Clintons Privatflugzeug verspätet wurde.

Generalbundesanwältin (engl.: Attorney General) Loretta Lynch war 1999 vom damaligen US-Präsidenten Bill Clinton zur Bundesanwältin berufen worden. Von Präsident Barack Obama war sie Ende 2014 als Nachfolgerin des scheidenden Eric Holder nominiert. Nachdem die republikanische Partei zunächst versucht hatte, Lynch im Senat zu blockieren, hatte sie im vergangenen Jahr schließlich die Arbeit als Generalbundesanwältin aufgenommen. Als Mitglied des Kabinetts und und Vorsitzende des Justizministeriums ist Lynch derzeit auch für die Ermittlungen des FBI gegen Hillary Clinton verantwortlich.

BillClinton
Ex-Präsident Bill Clinton bei einer Wahlveranstaltung für seine Ehefrau Hillary.

 

Reportern zufolge, die auf dem Rollfeld anwesend waren, wurde ihnen von FBI-Beamten das Fotografieren der Szene explizit verboten. Während einige Medien nun eine Verschwörung wittern – und wer möchte es ihnen verdenken, sprechen die meisten US-Medien von einer Fehleinschätzung. Das nichtöffentliche Treffen sei zumindest unangebracht gewesen, Lynch hätte dem Ehemann einer Verdächtigen, auch wenn es sich um einen ehemaligen US-Präsidenten handelte, eine private Unterredung verweigern müssen. Das weiße Haus wollte sich zu der Affäre bisher nicht äußern, Josh Earnest, der Pressesekretär von Barack Obama weigerte sich in einer Pressekonferenz sogar, abzuwägen, inwieweit das Gespräch in Anbetracht der Ermittlungen gegen Hillary Clinton angemessen gewesen sei.

Lynch sagte, nachdem die Geschichte öffentlich wurde, sie werde nicht in die Ermittlungen gegen Hillary Clinton eingreifen, diese würden vom selben Team zu Ende geführt werden, welches sie eingeleitet hatte.

Nicht Teil der Ermittlungen gegen Hillary Clinton sind übrigens die teilweise illegalen Spendensammlungen ihrer Wahlkampagne. Zuletzt wurde bekannt, dass Clinton Wahlkampfspenden von mindestens einem Unternehmen erhielt, welches für die US-Regierung arbeitet. Laut US-Gesetz ist dies aufgrund des offensichtlichen Interessenkonflikts verboten, weil derlei Praktiken natürlich der Korruption Tür und Tor öffnen würden. Da jedoch der oberste Gerichtshof in den vergangenen Jahren die Bestechung von Politikern durch Wahlkampfspenden immer weiter legalisiert hatte (siehe emblematisch: Citizens United v. Federal Election Commission), kommt es offenbar trotzdem in großem Maße zu illegaler Wahlkampffinanzierung, weil Spender und Politiker auf eine nachträgliche Legalisierung durch das oberste US-Gericht hoffen können.

Bleibt zum Schluss die Frage, ob das amerikanische Volk sein höchstes politisches Amt wirklich einer Frau anvertrauen will, die ganz offensichtlich zumindest mit fragwürdigen Methoden arbeitet und vom Großkapital gekauft ist.

Tod auf Knopfdruck: Bis zu 116 zivile Opfer außerhalb von Kriegsgebieten durch US-Drohnen

Washington D.C. (USA). Die Regierung des demokratischen US-Präsidenten Barack Obama eröffnete am Freitag, dass durch das US-Militär bis zu 116 Zivilisten außerhalb von Gebieten getötet wurden, in denen die USA offiziell militärisch tätig ist, die meisten davon durch Drohnenschläge. 

Die offiziellen Zahlen der Regierung bleiben damit deutlich hinter den Schätzungen verschiedener Nichtregierungsorganisationen zurück, welche für Anzahl ziviler Opfer des US-Militärs außerhalb von Kriegsgebieten Schätzungen zwischen 200 und 900 Menschen angeben. Insbesondere in Pakistan, Jemen und Somalia sei es bei Versuchen, Terroristen oder Kombattanten auszuschalten, zur Tötung von Zivilisten gekommen, so die Erklärung der US-Regierung. Der Bericht behandelt den Zeitraum von Ende 2009 bis Ende 2015.

Das Ziel der Veröffentlichungen sei es, größere Transparenz über die Tätigkeiten der CIA und des US-Militärs im Kampf gegen „Feinde der USA“ zu generieren. Die eröffneten Zahlen sind zwar deutlich niedriger als die Schätzungen der meisten Nichtregierungsorganisationen, aber höher als jede bisher veröffentlichte Angabe der Regierung. Drohnenschläge, sind als sogenannte „Tötung auf Knopfdruck“ bei Kritikern auch deshalb verrufen, weil die durch sie getöteten Zivilisten Terrororganisationen häufig als Rekrutierungsmittel dienen. Umstritten ist deshalb nicht nur, inwieweit die Anzahl getöteter Kombattanten die zivilen Opfer rechtfertigt, sondern auch, ob durch die Schläge nicht mehr Terroristen geschaffen als ausgeschaltet werden.

barack-obama-US-Flag
Barack Obama, 44. US Präsident: Ziel der Veröffentlichungen ist mehr Transparenz.

In Bezug auf die höheren Schätzungen privater Gruppen heißt es in der Erklärung, diese könnten verfälscht sein durch „die beabsichtigte Verbreitung von Falschinformationen durch bestimmte Kräfte, inklusive einiger Terrororganisationen, in lokalen Medien, auf die sich einige Nichtregierungsschätzungen stützen.“ Die Logik dieses Arguments lässt sich nicht bestreiten: Wenn eine Jihadistengruppe die Drohnenschläge der USA als Mittel zur Gewinnung neuer Kämpfer nutzen wollte, wäre sie gut beraten, den „Kollateralschaden“ möglichst hoch wirken zu lassen. Missinformation über bestechliche Lokaljournalisten zu verbreiten scheint dazu ein geeignetes Mittel zu sein.

Überhaupt nicht gerecht wird jedoch der Bericht den menschen- und völkerrechtlichen Implikationen der Tötung von Drohnen außerhalb von Kriegsgebieten. Es ist unbestrittener Fakt, dass die US-Regierung mit ihrem Drohnenkrieg das Völkerrecht nicht nur beugt, sondern schlichtweg bricht. Eine Rechtfertigung dessen wäre mehr als angebracht gewesen. Rechtsphilosophisch ist auch die Tötung mutmaßlicher Terroristen ohne konkrete Bedrohungslage zumindest höchst fragwürdig.

Das juristische Problem bei der Tötung durch Drohnen sei aber, so Dr. Robert Frau von der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder), dass Staaten nur auf eigenem Boden dazu verpflichtet seien, sich an Menschenrechte zu halten. Für das Ausland gelte die Verpflichtung nur dann, wenn der Staat eine effektive Kontrolle ausübe. Dies sei bei einem Überflug jedoch nicht der Fall, weshalb aus juristischer Warte keine Menschenrechtsverletzung vorliege.

bundeswehr-von-der-leyen
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen will das deutsche Drohnenprojekt „Euro Hawk“ wieder aufleben lassen.

„Wir stehen noch immer vor einer fundamentalen Frage: Ist die Zahl der „Bösen“, die durch Drohnenschläge ausgeschaltet werden größer oder kleiner als die Zahl der Leute, die dadurch zu Gewaltakten inspiriert werden,“ meint Paul Pillar, Professor für Sicherheitsstudien an der Georgetown University und ehemaliger CIA Experte für den Nahen Osten. Eine Frage, welche die Experten wohl noch einige Zeit beschäftigen wird, denn ein Ende des Drohnenkrieges ist nicht in Sicht.

Im Gegenteil wollen immer mehr Staaten in die „knopfdruckbasierte Kriegsführung“ einsteigen, so äußerte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen bereits Pläne für die Weiterführung des als weitgehend gescheitert geltenden deutschen Drohnenprojekts „Euro Hawk“. Schon jetzt ist die Bundesrepublik über die US-Militärbasis Ramstein in den Drohnenkrieg der USA verwickelt. Vom Stützpunkt in der Pfalz aus werden laut „SPIEGEL“ Informationen unter Mitwisserschaft der Bundesregierung praktisch alle tödlichen Drohnenangriffe in Afrika und Vorderasien abgewickelt.

Der graue Krieg Russlands in Europa: Hunde töten und auf Teppiche scheißen!

Washington D. C. (USA). Die diplomatische Unantastbarkeit gilt offenbar in Russland nicht für amerikanische Diplomaten. Diese werden offenbar in Russland und anderen europäischen Ländern regelmäßig von russischen Geheimdienstmitarbeitern und „Sicherheitsleuten“eingeschüchtert und systematisch schikaniert.

Auf einem Diplomatentreffen in Washington beschwerten sich kürzlich die amerikanischen Botschafter in Europa und Russland darüber, dass Russische Nachrichtendienstmitarbeiter regelmäßig Akte der Schikane gegen Botschaftsmitarbeiter und deren Familien begingen. Dabei seien einige Taten, wie das auffällige Verfolgen von diplomatischen Mitarbeitern und deren Angehörigen, das Bestechen von Medienvertretern, um negative Gerüchte über Botschafter zu verbreiten, oder das ungeladene Auftauchen auf Festivitäten schon zur unheimlichen Routine geworden, an die man sich gewöhnt habe.

Grand_Kremlin_Palace,_Moscow
Kreml-Palast in Moskau: Der graue Krieg in Europa begann mit der offiziellen Rückkehr Putins an die Macht.

Andere Handlungen dagegen seien absolut kriminell, so käme es nicht selten vor, dass Mitarbeiter der russischen Geheimdienste illegal in Diplomatenhäuser eindrangen, nur um Möbel umzustellen oder Lichter und Televisionsgeräte einzuschalten. Ein Diplomat berichtete sogar, man habe ihm nachts auf den Teppich gekotet. Solche Handlungen finden offenbar vereinzelt, aber mit zunehmender Häufigkeit in ganz Europa statt.

In Moskau dagegen sei die Belästigung von Diplomaten schon zum Alltag geworden, so sei der ehemalige US-Botschafter in Moskau, Michael McFaul, von bezahlten Demonstranten bedrängt und seine Kinder zur Schule verfolgt worden. Nun sind derlei Misshandlungen gegenüber US-Diplomaten nichts neues, beispielsweise wurde in der ersten Wahlperiode von US-Präsident Obama der Hund eines Botschafters von russischen Geheimdienstlern getötet. Nachdem jedoch die US-Regierung als Reaktion auf die völkerrechtswidrige Annexion der Krim und die militärische Unterstützung pro-russischer Separatisten durch das russische Militär in der Ostukraine, scharfe Wirtschaftssanktionen gegen Russland beschloss, nahmen offenbar die Vorfälle deutlich zu. Dabei ließen die Täter offenbar bewusst keinen Zweifel daran, dass dahinter die russische Regierung steckte.

United_States_embassy_Mosocw
US-Botschaft in Moskau: Eskalation der Schikanen gegen Diplomaten ist als Vergeltung wegen der Wirtschaftssanktionen zu verstehen.

Seit der offiziellen Rückkehr Vladimir Putins, sei Russland in einen zunehmend aggressiven „grauen Krieg“ in Europa verwickelt, so der Pressesprecher des US-Außenministeriums John Kirby. „Die neue Häufigkeit der Anschläge ist als Vergeltung für die Sanktionen des Westens und als eine Front dieses ‚grauen Krieges‘ zu verstehen,“ Sagt Norm Eisen, der ehemalige US-Botschafter in Tschechien. „Sie treffen amerikanische Diplomaten buchstäblich da, wo sie leben!“ Besonders hart treffe es jene US-Diplomaten, die über die russischen Aktivitäten in der Ukraine Krise berichteten hatten, so gibt Ex-Botschafter McFaul an. „Es wurde in massiver Weise Druck auf Regierungsvertreter ausgeübt, die versuchten über die Situation zu berichten,“ so McFaul.

Besonders beunruhigend an dieser Geschichte ist, dass diese Misshandlungen offenbar nicht nur in Russland, sondern in ganz Europa immer häufiger werden. Bei aller Kritik an der amerikanischen Außenpolitik und an den umstrittenen Wirtschaftssanktionen, muss die Immunität von Diplomaten internationaler Konsens sein! Hier sind auch die Regierungen der EU gefragt, Vladimir Putins „grauem Krieg“ auf ihren Staatsgebieten ein Ende zu setzen! Parallel sollte allerdings die Europäische Union unabhängig von den USA beginnen, die Sanktionen gegen Russland zurückzunehmen, schon weil diese den anti-westlichen „grauen Krieg“ in den Augen des einfachen russischen Volkes, das am meisten unter den Sanktionen zu leiden hat, rechtfertigen.

barack-obama-US-Flag
US-Präsident Barack Obama wird von Republikanern kritisiert, weil er weiterhin die Immunität russischer Diplomaten achtet.

Übrigens leugnet die russische Regierung die Handlungen nicht. Die Schikanen seien eine Reaktion auf ähnliche Behandlungen russischer Diplomaten durch die amerikanische Regierung, heißt es aus der russischen Botschaft in Wahington D. C.

In der US-Regierung wurde offenbar über eine geheimdienstliche Reaktion auf den „grauen Krieg“ Putins diskutiert, jedoch entschied man sich gegen die Anwendung ähnlicher Methoden. Was von den meisten Personen als Versuch der Konfliktvermeidung bewertet würde, wird von Republikanern als Schwäche der Obama-Regierung ausgelegt und scharf kritisiert. Gerade weil die USA in den vergangenen Wochen maßgeblich für das Vorantreiben militärischer Eskalationsschritte der NATO in Osteuropa verantwortlich waren, sendet die Zurückhaltung der US-Regierung in diesem Fall allerdings ein lobenswertes deeskalatives Zeichen, ist es doch an den Regierungen der betroffenen europäischen Staaten, die Rechte fremder Diplomaten zu schützen.

Anmerkung der Redaktion:

Regelmäßig müssen wir uns, wenn wir über den NATO-Russland-Konflikt berichten anhören, tendenziös zu berichten, entweder pro-russisch oder pro-amerikanisch. Da uns in diesem Falle jedoch glattweg eine Lüge vorgeworfen wird und wir binnen weniger Minuten nach der Veröffentlichung auch die ersten handfesten Drohungen erhielten, sei hier die wörtliche Einlassung der russischen Botschaft in Washington (auszugsweise) veröffentlicht:

„In der Diplomatischen Praxis gab es schon immer das Prinzip der reciprocity (d.h. soviel wie Gegenseitigkeit) und tatsächlich hat unser diplomatischer Stab in den vergangenen Jahren in Washington mit speziellen Problemen zu kämpfen. Die russische Seite hat, um US-Diplomaten in irgendeiner Weise zu schaden, jedoch nie proaktiv gehandelt!“

Diese Einlassung ist eindeutig: Es gibt die erwähnten russischen Handlungen gegen US-Diplomaten (das Statement war ja eine Reaktion auf die Vorwürfe), diese werden jedoch als Reaktion auf Verfehlungen durch die USA gesehen.

Oberster US-General in Europa warnt vor „russischem Bitzkrieg“ – Die Rhetorik der Angst ist längst zurück.

Der Befehlshaber der US-Landstreitkräfte in Europa, Army-Generalleutnant Frederick „Ben“ Hodges, warnte in der „Zeit“, die NATO sei in ihrer derzeitigen Aufstellung nicht in der Lage ihre Bündnispartner in Osteuropa vor einem russischen Angriff zu schützen. „Russland könnte die baltischen Staaten schneller erobern, als wir dort wären, um sie zu verteidigen“, so Hodges. Das russische Militär könnte nach Einlassung von NATO-Militäranalysten in einer blitzkriegartigen Operation die baltischen Staaten innerhalb von maximal drei Tagen einnehmen. Laut General Hodges nicht genug Zeit für die Eingreiftruppen des transatlantischen Bündnisses, um rechtzeitig vor Ort zu sein. In den Manövern im Rahmen der Großübung Anaconda 16 habe sich zudem gezeigt, dass insbesondere „schweres Gerät“ nicht schnell genug von West- nach Osteuropa verlegt werden könne.

BenHodges2
General Ben Hodges spricht von der unmittelbar drohenden Gefahr eines russischen Einmarsches im Baltikum. Die NATO sei dafüt nicht gerüstet.

Ben Hodges kritisierte aber nicht nur die logistische Organisation der NATO, sondern bemerkte auch, er glaube ausspioniert zu werden. Das gesamte Kommunikationsnetz der NATO mache ihm „große Sorgen“, so der General. „Weder Funk noch E-Mail sind sicher. Ich gehe davon aus, dass alles, was ich von meinem Blackberry aus schreibe, mitgelesen wird.“

NATO-Formation
Fahnenappell im Rahmen der Großübung Anaconda 16: Mehr NATO-Präsenz im Ostblock und eine schnellere militärische Logistik fordert nun US-General Ben Hodges.

Nicht nur zufällig weckt die Äußerung des Generals, die nur die jüngste in einer ganzen Reihe von aufrüstungsfreundlichen Einlassungen durch NATO-Vertreter und EU-Politiker ist, erneut alte Ängste aus den Tagen des kalten Krieges.

Wer sich nämlich mit den großen Kriegen des vergangenen Jahrhunderts beschäftigt hat, wird schnell ein bestimmtest Muster feststellen, dass diesen Kriegen voran ging. Unmittelbar vor den beiden Weltkriegen wurde von Regierenden einerseits immer wieder vor einer drohenden Gefahr von außerhalb gewarnt und andererseits regelmäßig die eigene Friedfertigkeit betont. Insbesondere war dieses Muster im deutschen Kaiserreich vor dem ersten Weltkrieg sowie bei den Achsenmächten vor dem zweiten Weltkrieg zu beobachten.

Im anhaltenden Konflikt zwischen Russland und dem westlichen Militärbündnis NATO lassen sich nun ähnliche rhetorische Strategien entdecken. Zwar wird durch führende, insbesondere deutsche Regierungspolitiker regelmäßig betont, wie wichtig eine gute Beziehung zu Russland gerade wirtschaftlich für die europäische Staatengemeinschaft ist, allerdings werden diese Bekenntnisse zur Friedfertigkeit und gegenseitigen Achtung häufig noch am selben Tag unterhöhlt durch Aussagen von NATO-Offiziellen, hochrangigen Offizieren oder sogar anderen Regierungsmitgliedern.

Merkel Bundeswehr
Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach sich, kurz nachdem ihr Außenminister, Frank-Walter Steinmeier, die NATO vorsichtig gerügt hatte, für höhere Militärausgaben aus.

Betrachtet man die Berichte der vergangenen Wochen, so bietet sich ein erschreckendes Bild: Nicht nur befinden sich NATO und Russland rhetorisch und wirtschaftlich längst im Krieg, die zunehmend ambivalenten Einlassungen beider Seiten ähneln auch in gewisser Weise an die strategische Öffentlichkeitsarbeit der europäischen Faschisten in Vorbereitung auf den zweiten Weltkrieg. Gerade in Deutschland lässt sich eine zunächst vorsichtig aufrüstungsfreundliche Öffentlichkeitsarbeit spätestens seit der Übernahme des Verteidigungsministeriums durch Ursula von der Leyen wieder erkennen. Ein Beweis dafür, dass es nicht unbedingt feministisch ist, eine Frau als Ministerin zu haben!

Verstreute Äußerungen Joachim Gaucks, Angela Merkels oder Sigmar Gabriels, Deutschland müsse auch militärisch wieder „mehr Verantwortung in der Welt“ übernehmen, sind keine Zufälle. Es scheint eine strategische Kampagne zu geben, Deutsche stärker an die Möglichkeit von Außeneinsätzen der Bundeswehr zu gewöhnen. Tatsächlich wird diese Beobachtung auch von Regierungsseite nicht geleugnet.

In den vergangenen Wochen wurde nun der Takt derartiger Äußerungen deutlich schneller, während sich gleichzeitig im Vorfeld des NATO Gipfels im Juli auch die Beteuerungen zum Frieden mehren. Zufall? Sicher nicht! Viel mehr ist davon auszugehen, dass bereits in groben Zügen gewisse Beschlüsse des NATO-Gipfels in Warschau bekannt sind, welche eine weitere Aufrüstung seiner Mitgliedsstaaten und eine Vergrößerung der Eingreifkontingente fordern werden. Kriegsvorbereitungen? Eher nicht.

Secretary of defense visits NATO
NATO-Hauptquartier in Brüssel: Ein offener Konflikt erscheint anhand der wirtschaftlichen Interessen unwahrscheinlich, jedoch profitieren Konzerne von der Kriegsangst.

Zu einem offenen Krieg soll es wohl nicht kommen, Fakt ist allerdings, dass der von Franklin D. Roosevelt beschriebene militärisch-industrielle Komplex gerade in den USA von der Angst vor einem Krieg und der damit einhergehenden Rüstungsproduktion selbstverständlich enorm profitiert. Gleichzeitig versucht man wohl durch die massiven Abschreckungskampagnen, Russland zur Kapitulation zu zwingen, noch bevor es zu Kampfhandlungen kommen kann. Schließlich sagte schon der chinesische Gelehrte Sun Tsu, die höchste Kriegskunst sei es, den Widerstand des Feindes zu brechen, ohne überhaupt in die Schlacht zu ziehen. Das versuchen die westlichen Mächte nun gegenüber Russland schon seit der Annexion der Krim durch das russische Militär insbesondere durch die umstrittenen Wirtschaftssanktionen, die offenkundig fehlgeschlagen sind. Allein das russische Volk leidet unter diesen Sanktionen, trotz aller Lippenbekenntnisse scheint jedoch eine Lockerung nicht in Sicht. Kürzlich gab nun eine Quelle aus dem Außenministerium an, insbesondere Washington dränge auf ein Beibehalten der Sanktionen.

Eine wichtige Rolle in diesem Konflikt wird mittelfristig auch jene Weltmacht spielen, von der bisher nur selten in diesem Nexus die Rede ist: China. Geht man davon aus, dass der ganze Konflikt in erster Linie auf eine Festigung und Ausweitung des wirtschaftlichen Einflusses der beteiligten Mächte zielt, so wird auch die hyperkapitalistische Volksrepublik Thema werden. Russische, europäische und amerikanische Wirtschaftsinteressen stehen in zunehmendem Kontrast mit der neo-imperialistischen Wirtschaftspolitik der Volksrepublik. Russland in die Knie zu zwingen könnte auch zum Ziel haben, einen größeren Hebel bei Verhandlungen mit China nutzen zu können.

In den vergangenen Wochen wurde auch der Konflikt zwischen den USA und ihrem NATO-Verbündeten Japan und der Volksrepublik China zunehmend durch militärische Provokationen ausgefochten. Streitpunkt ist insbesondere der Versuch Chinas seine Einflusssphäre im südchinesischen Meer durch die Aufschüttung und militärische Nutzung von künstlichen Inseln zu erweitern. Die chinesische Regierung will sich dadurch die alleinige Kontrolle über die wichtigen Handelsrouten im südchinesischen Meer sichern.

China-künstliche Insel im Bau
In der südchinesischen See lässt die chinesische Regierung künstliche Inseln aufschütten, um die Handelsrouten zu kontrollieren. Diese werden auch militärisch genutzt und können als Flugplätze dienen.

Derweil ist der Widerstand gegen die Abschreckungs- und Provokationspolitik der NATO sowie gegen die EU-Sanktionen zuungunsten der russischen Bevölkerung insbesondere bei Linken in Deutschland weiterhin ungebrochen. So sagte der ehemalige Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag, Dr. Gregor Gysi am Mittwoch: „Wir haben in Europa nur eine sichere Zukunft mit, nicht ohne und schon gar nicht gegen Russland.“ Zustimmung erhält er unter anderem von seinem Amtsnachfolger Dietmar Bartsch, der sogar das konservative Idol schlechthin, den Reichskanzler Otto von Bismarck bemühte, um seinen Argumenten gegen die weiter verlängerten Sanktionen Gewicht zu verleihen: Schon dieser habe schließlich gesagt, dass gute Beziehungen zwischen Deutschland und Russland eine gute Voraussetzung für eine gedeihliche Entwicklung seien, so Bartsch.

Kurzzusammenfassung des Redakteurs:

  • Der Befehlshaber der in Europa stationierten US-Truppen, General Ben Hodges, geht davon aus, dass die NATO nicht auf einen russischen Angriff vorbereitet ist.
  • Die Rhetorik von Politikern und NATO-Offiziellen ähnelt erschreckend der kriegsvorbereitenden Propaganda im Vorfeld der Weltkriege.
  • Von einem offenen Konflikt ist trotzdem nicht auszugehen, da dies für alle Beteiligten wirtschaftlich schädlich wäre.
  • Der militärisch-industrielle Komplex verdient insbesondere in den USA, aber auch in Europa an Kriegsangst und Aufrüstung.
  • Es ist nicht undenkbar, dass Russland gebrochen werden soll, um eine stärkere Position gegenüber der chinesischen Turbo-Wirtschaft zu haben.
  • Der Widerstand gegen die Kriegsrhetorik der NATO und die antirussischen Sanktionen ist ungebrochen, insbesondere im politisch linken Lager.

Spartacus Five vom 10.06.2016

Spartacus Five bietet fünf berichtenswerte Kurznachrichten des Tages, redaktionell ausgewählt und aufbereitet nach persönlichem Interesse.

US-Wahlkampf: Sanders trifft sich mit führenden Demokraten. Nachdem Hillary Clinton seit der Vorwahl am Dienstag offiziell genug Delegierte gesammelt hat, um die Demokratische Nominierung auf dem großen Parteitag im Juli für sich zu beanspruchen, erhöht sich der Druck auf den demokratisch sozialistischen Senator Bernie Sanders aus Vermont, endgültig aus dem Wahlkampf auszuscheiden. Dennoch traf er sich am Donnerstag in Washington mit führenden Vertretern der Demokratischen PArtei, so auch mit Präsident Obama und mit „Senate Minority Leader“ (Fraktionssprecher) Harry Reid. Es wird davon ausgegangen, dass über die weitere Vorgehensweise im Wahlkampf und darüber hinaus verhandelt wurde. Bernie Sanders war in den vergangenen Monaten mit seinem Kampf gegen Korruption und für soziale Gerechtigkeit zum Helden der globalen Linken aufgestiegen, er hatte seinen Anhängern versprochen, bis zum Parteitag weiter für die „politische Revolution“ zu kämpfen. Nach dem Gespräch mit Obama stellte sich Sanders der Presse und erklärte, er werde „selbstverständlich“ an der letzten Vorwahl in Washington D.C. am kommenden Dienstag teilnehmen. Er nutzte die Gelegenheit auch, um sich für die „Statehood“ des District of Columbia einzusetzen. Sein Heimatstaat Vermont habe etwa gleich viele Einwohner, aber im Gegensatz zu D.C. zwei Senatoren und einen Repräsentanten im Parlament, so Sanders.

Armenien-Resolution: Bundestagspräsident Lammert hat verurteilt mit scharfen Worten die Drohungen und Beleidigungen Erdogans gegen Bundestagsabgeordnete. Wer auf diese Weise versuche, Druck auf einzelne Abgeordnete auszuüben, müsse wissen, dass er das ganze Parlament angreife, sagte Lammert am Vormittag zu Beginn der Plenarsitzung. Er habe es nicht für möglich gehalten, dass ein demokratisch gewählter Staatspräsident im 21. Jahrhundert seine Kritik an Bundestags-Abgeordneten mit Zweifeln an deren türkischer Abstammung verbinde und ihr Blut als „verdorben“ bezeichne. Auch EU-Parlamentspräsident Schulz kritisierte Erdogan und sprach von einem Tabubruch. Weiterhin erklärte er, demokratisch gewählte Abgeordnete seien nicht in die Nähe von Terroristen zu rücken, was Erdogan jedoch getan hatte. Insbesondere hatte Erdogan die türkisch stämmigen Mitglieder des Bundestages als „verlängerten Arm der Terrorvereinigung PKK“ bezeichnet.

Freihandelsabkommen: Luxemburg stimmt fast geschlossen gegen CETA. In einer Parlamentsresolution stimmten am Donnerstag in Luxemburg erstmals die Volksvertreter eines europäischen Staates gegen das umstrittene Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA), mit überwältigender Mehrheit. In der Luxemburger Chamber stimmten 58 von 60 Abgeordneten gegen CETA. Die Resolution war von den Regierungsparteien eingebracht worden. Sie fordern, dass die Richter bei den geplanten neuen Investitionsgerichten völlig unabhängig sein müssen. Das sei bisher nicht gesichert, kritisieren die Abgeordneten. Außerdem fordern die Parlamentarier, das Abkommen müsse vorher von den europäischen Nationalparlamenten vor Inkrafttreten abgesegnet werden. Die EU-Kommission in Brüssel behauptet bisher, sie sei allein zuständig. Zudem drängt sie darauf, jene Teile des Abkommens, die ausschließlich in EU-Verantwortung liegen, schon vor der endgültigen Ratifizierung durch alle 28 EU-Staaten vorläufig anzuwenden. CETA käme damit durch die Hintertür, auch wenn es in vielen Ländern noch Bedenken gibt. Unter Wirtschaftsexperten gilt CETA auch als Test für das noch wichtigere (und ebenso umstrittene) TTIP Abkommen mit den USA.

Drogenmissbrauch: 56-jähriger Texaner erhält lebenslange Freiheitsstrafe, wegen Alkohol am Steuer. Der Mann aus Housten hatte im vergangenen Jahr in trunkenem Zustand mit seinem Fahrzeug den Pickup eines Teenagers gerammt, welcher der Sohn eines ansässigen Polizisten ist. Zwar wurde niemand verletzt, es handelte sich aber für den 56-Jährigen um die neunte Alkoholfahrt. Nun wurde er zu lebenslanger Haft verurteilt. Seltsamerweise hatte der Texaner trotz seiner Vorgeschichte nie seinen Führerschein verloren, auch seine jetzige Verurteilung schließt kein Fahrverbot ein, hätte er im Gefängnis also Zugang zu einem Auto, dürfte er damit auf dem Gefängnishof herumfahren. Die drakonische Strafe wirft in Amerika auch Fragen nach der richtigen Behandlung von straffälligen Suchtkranken auf.

Terrorgefahr: Innenministerium geht von mehr Terroranschlägen in Europa durch den IS aus. Der Islamische Staat nimmt nach Auffassung der Bundesregierung zunehmend Anschlagsziele in Europa ins Visier, um den Machtverlust im nahen Osten auszugleichen. Die teilweise Verlagerung der Operationen aus dem historischen Kalifats nach Libyen und damit in die Außenregionen der arabischen Welt werde von den Anhängern der Extremisten durchaus als Abstieg wahrgenommen, sagte die Staatssekretärin im Bundesinnenministerium, Emily Haber, am Donnerstag in Berlin. Im nahen Osten werden sich die Aktivitäten des IS daher künftig eher um das Überleben der Miliz als um den Kampf gegen den Westen drehen. „In Europa aber wird das kaum Mobilisierungswirkung entfalten“, warnte Haber. Hier werde die Miliz Erfolge vorweisen müssen, um ihre Anhänger bei der Stange zu halten. „Es ist also nur folgerichtig, dass der IS massiv dazu übergegangen ist, Ziele in Europa ins Visier zu nehmen und hier zu Anschlägen, auch zu Kleinstanschlägen aufzurufen“, erklärte die Staatssekretärin. (Reuters)