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Industrielle Landwirtschaft belastet Grundwasser weiter zu hoch – Trinkwasser wird unter Umständen deutlich teurer!

Berlin. Wie die Bundesregierung im „Nitratbericht 2016“ zum Jahreswechsel feststellte, sind die Nitratwerte im deutschen Grundwasser in vielen Gegenden zu hoch: An 28 Prozent der Messstellen lagen die gemessenen Konzentrationen im Messzeitraum 2012 bis 2014 laut gemeinsamem Bericht des Landwirtschafts- und des Umweltministeriums über dem zugelassenen Grenzwert von 50 Milligramm pro Liter. Das könnte nun teuer für die Bürger der betroffenen Regionen werden: Um bis zu 62 Prozent könnte der Wasserpreis demnächst für sie steigen.

Gemäß EU-Richtlinien ist die Bundesrepublik verpflichtet, einen solchen Bericht alle vier Jahre vorzulegen. Gemessen wird dabei insbesondere nahe landwirtschaftlicher Flächen, wie beispielsweise unter unter Ackerböden. Für den aktuellen Bericht, der Messdaten aus dem Zeitraum von 2012 bis 2014 enthält, wurden Daten an rund 700 Orten erhoben, etwa 570 unter Böden, die landwirtschaftlich genutzt werden.

Dem Bericht zufolge sank dabei der Anteil der unbelasteten oder nur gering belasteten Messstellen nur minimal, die Belastungssituation und -verteilung bleibe demnach nahezu unverändert. Insgesamt überwiege aber der Anteil der Messstellen, bei denen eine Abnahme der Nitratkonzentrationen festgestellt werden konnte gegenüber dem Anteil der Messstellen, bei denen zunehmende Nitratgehalte zu beobachten seien.

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Durch intensive Düngung mit Gülle oder Kunstdüngern werden überschüssiges Nitrat und Phosphor aus den Ackerböden in die Gewässer geschwemmt.

Bei erschreckenden 28 Prozent der Messungen wurden trotzdem Nitratkonzentrationen über dem zugelassenen Grenzwert der deutschen Trinkwasserverordnung gemessen. Bei knapp der Hälfte aller Messstellen wurden Nitratkonzentrationen kleiner 25 mg/l gemessen. Die übrigen Messstellen weisen laut Bericht Konzentrationen zwischen 25 mg/l und 50 mg/l auf. Wobei deutlich erkennbar sei, dass Belastungsschwerpunkte, also viele Messstellen, an denen die kritische Konzentration überschritten wurde, vermehrt in stark landwirtschaftlich genutzten Gegenden vorkämen. Allerdings seien auch in solchen Regionen „deutliche anthropogene Beeinflussungen“ festzustellen, in denen eine Nitratkonzentration von 25 mg/l häufiger überschritten wird.

Neben der Grundwasserbelastung muss auch die Nitrat-Belastung der Oberflächengewässer des Bundesgebietes angegeben werden. Diese ist laut Bericht bei Fließgewässern deutlich rückläufig, bei Seen allerdings auf relativ niedrigem Niveau konstant, so fänden sich bei 74 Prozent der Messpunkte an Seen Nitratkonzentration unter 1 mg/l – 12 Prozent wiesen jedoch weiterhin eine mäßige oder erhöhte Belastung auf.

Problematisch für die Umwelt sind außerdem erhöhte Phosphorkonzentrationen: Wenn zu viel Phosphor über landwirtschaftliche Flächen in die Gewässer geschwemmt wird, begünstigt das gefährliche Algenblüten – und das Kippen von Gewässern. 65 Prozent der Messstellen an Seen und Flüssen wiesen im Untersuchungszeitraum zu hohe Phosphorbelastungen auf.

Diese seien laut Bericht aber insgesamt rückläufig. So wiesen knapp 75 Prozent der betrachteten Seen eine Abnahme der Phosphorkonzentrationen zwischen dem Erstuntersuchungszeitraum 1997 bis 2000 und dem jüngsten Berichtszeitraum 2011 bis 2014 auf. Von den untersuchten Seen zeigten dem Dokument zufolge 37 Prozent einen deutlichen Rückgang der Konzentrationen (um mehr als 50 Prozent). An 22 Prozent der Messstellen nahm die Belastung dagegen auf niedrigem Niveau leicht zu. Von einer signifikanten Verschlechterung sei hier nicht auszugehen, so das Papier. Bei Flüssen und Bächen sei dem Bericht zufolge der Belastungsrückgang noch deutlicher: An rund 91 Prozent der Messstellen an Fließgewässern konnten mehr oder weniger deutliche Belastungsrückgänge festgestellt werden. Nur 6 Prozent der Messpunkte wiesen eine Verschlechterung auf. Insbesondere bei den hohen Belastungen erkenne man jedoch einen positiven Trend.

Dass die Belastungen aber vielerorts immer noch zu hoch sind, kann auch für die Bevökerung gefährlich werden, so kann es laut EU-Kommission schwerwiegende Folgen haben, wenn Menschen Wasser mit einem Nitratgehalt von 50 Milligramm pro Liter trinken, weil Nitrat teilweise im Körper zu Nitrit umgewandelt wird, welches hochgiftig ist. Bedenklich ist die Konzentration insbesondere für schwangere Frauen und Kleinkinder. In Deutschland sind die Wasserversorger verpflichtet, Trinkwasser zur Verfügung zu stellen, das die kritischen Werte nicht überschreitet. Dazu wird das Wasser aufbereitet.

Das könnte nun allerdings deutlich teurer für die Bevölkerung werden: Um fast zwei Drittel – 62 Prozent – könnten demnächst die Wasserpreise aufgrund von Nitratverschmutzungen in den besonders beeinträchtigten Regionen steigen. Dies geht aus einem Gutachten der Wasserwirtschaft hervor.

Der bisherige Entwurf der Düngeverordnung, auf den sich Bund und Länder geeinigt hatten, reiche demnach nicht aus, um Böden und Grundwasser vor den Folgen einer Überdüngung zu schützen, erklärte Martin Weyand, Hauptgeschäftsführer beim Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft.

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Wasserwerk der Stadt Osnabrück – immer aufwendigere Methoden müssen genutzt werden, um Grundwasser zu Trinkwasser aufzubereiten.

Hohe Nitratbelastungen machten demnach aufwendigere – und teurere – Methoden zur Trinkwasserherstellung notwendig, so Weyand. Dem Gutachten zufolge würde dadurch die durchschnittliche Jahresrechnung eines Drei-Personen-Haushalts in einem Sechsfamilienhaus von 217 Euro auf 352 Euro steigen. An der Untersuchung nahmen 188 Unternehmen des Verbands teil.

Zusätzlich gerät auch die Bundesregierung in der Nitratfrage unter Druck: Im November  vergangenen Jahres hatte die EU-Kommission die Bundesrepublik wegen Verstößen gegen die EU-Nitratrichtlinie verklagt. Sollte es zur Verurteilung kommen, drohen hohe Geldstrafen.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hatte dazu erklärt: „Die intensivierte Landwirtschaft kommt uns immer wieder teuer zu stehen.“ Im Sinne des Gemeinwohls sei es deshalb essentiell, bei der Düngung mit Gülle und Kunstdünger stärker gegenzusteuern. Sie verweist dabei jedoch auf das neue Düngerecht, welches bisher nicht in Kraft getreten ist und welches laut Weyand keine hinreichende Gegenmaßnahme darstellt. Auch die Umweltministerin hält allerdings zusätzliche Trinkwasserkosten für „nicht ausgeschlossen“.

Der gesamte Bericht kann hier gelesen werden.

Der Putin-Erdogan-Pakt: Warum die türkisch-russische Beziehung auch die EU betrifft.

St. Petersburg (Russland). Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan läutet eine neue Ära in der türkisch-russischen Staatbeziehung ein.

Die Solidarität zwischen beiden Ländern solle demnach dazu beitragen, Probleme in der Region am schwarzen Meer, an dem beide Länder Anrainerstaaten sind, zu lösen, sagte Erdogan am Dienstag in St. Petersburg vor einem Gespräch mit seinem Russischen Amtspendant Wladimir Putin. Erdogan dankte außerdem Putin besonders für einen Anruf nach dem gescheiterten Putsch im Juli. Diese Geste habe dem türkischen Volk „großes Glück“ bereitet. Putin hatte unmittelbar nach dem Putschversuch Mitte Juli mit dem türkischen Staatsoberhaupt telefoniert. Schon vorher hatte er öffentlich – wie auch sämtliche Westlichen Staatschefs – sein Unterstützung der gewählten türkischen Regierung erklärt.

Erdogan ist – schon aus volkswirtschaftlichen Überlegungen – um eine Annäherung an Russland bemüht, während die Beziehungen zur EU sowie zum westlichen Militärbündnis NATO, dem auch die Türkei angehört, gespannt sind. Hintergrund sind vor allem Massenentlassungen und -verhaftungen von mutmaßlichen Putschisten sowie die von Erdogans islamisch-autoritärer Partei AKP angeheizte Diskussion über eine Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei. Europäische Politiker haben damit gedroht, in diesem Falle die EU-Beitrittsgespräche zu beenden – die Todesstrafe war einst in der Türkei auch aufgrund der EU-Beitrittsverhandlungen abgeschafft worden, große Teile der Bevölkerung, vor allem die religiöse Rechte, zeigen sich jedoch offen für eine Wiedereinführung.

Die Türkei drohte der EU wiederum erneut damit, das Flüchtlingsabkommen aufzukündigen. Dies werde passieren, wenn es kein eindeutiges Datum für Reiseerleichterungen für Türken gebe, sagte der zuständige Minister Ömer Celik am Dienstag in einem Interview des Fernsehsenders Habertürk.

Gleichzeitig forderte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier mehr Augenmaß bei der Kritik an den Reaktionen der Türkei nach dem Putschversuch.

„[…] Bei aller berechtigter Kritik an den Maßnahmen in der Türkei: Wir müssen erkennen – und das geht in der deutschen Debatte unter – dass diejenigen, die den Putsch durchgeführt haben, mit größter Brutalität vorgegangen sind, gegen Zivilisten, gegen das Parlament.“ sagte Steinmeier. Es sei demnach wichtig zu sagen: „Wir haben den Putschversuch klar verurteilt, und es muss eine politische und strafrechtliche Aufarbeitung geben – aber auf rechtsstaatlicher Basis.“ Die Bundesregierung habe allerdings von Anfang an klar gemacht, was sie von Verhaftungen von Lehrern, Richtern und Journalisten halte, das werde sie auch weiterhin tun.

Erdogan hat dem Westen – insbesondere Deutschland – mangelnde Solidarität vorgeworfen, obgleich sich die Bundesregierung schon vor der endgültigen Niederschlagung des Putsches gegen diesen aussprach und sich mit dem Erdogan-Regime solidarisierte.

Steinmeiers Kommentare sind in diesem Zusammenhang deshalb relevant, weil sie sich gerade aus der trans-schwarzmeerischen Annäherung erklären: Der EU, insbesondere der Bundesregierung ist – zumindest kurzfristig – eine enge ökonomische Kollaboration zwischen der russischen und der türkischen Volkswirtschaft ein Dorn im Auge. Was durchaus verständlich ist, bedenkt man, dass die westliche Politik dadurch einen Teil ihres politischen Hebels, den sie derzeit über beide Volkswirtschaften besitzt, einbüßen würde.

Der Außenminister scheint nun aber begriffen zu haben, dass die harsche – teilweise gerechtfertigte, teilweise bis tief in die Unsachlichkeit übespitzte – Kritik am türkischen Regime dieses eher in die Arme Putins treibt.

Die russische Regierung dagegen, die aufgrund der westlichen Sanktionen im Rahmen der Ukraine-Krise und wegen des niedrigen Ölpreises mit einer rekordmäßigen Schrumpfung ihrer Volkswirtschaft zu kämpfen hat, blickt sich im Westen verzweifelt nach Kooperationspartnern um – vor allem weil man eine stärkere Verhandlungsposition gegenüber chinesischen Investoren erreichen will. Dabei kommt ihr Erdogans Bredouille gerade recht, einerseits weil Putin und Erdogan als erzkonservative Autokraten durchaus gemeinsame Werte verbinden, andererseits weil gerade eine Allianz mit dem zur Zeit vielleicht wichtigsten NATO-Land die russische Verhandlungsposition auch gegenüber den USA stärkt.

Über 100.000 Bürger unterstützen Verfassungsklage gegen CETA.

Die Verfassungsbeschwerde „Nein zu Ceta“ eines Aktionsbündnisses von Kritikern des EU-Freihandelsabkommens mit Kanada hat mittlerweile über 100.000 Unterzeichner gefunden.

Das Bündnis der Organisationen „Campact“, „Foodwatch“ und „Mehr Demokratie“ bezeichnete ihr Vorhaben am Mittwoch als größte Bürgerklage in der Geschichte der Bundesrepublik. Die meisten Unterstützter schickten der Initiative demnach eine schriftliche Vollmacht per Post. Sobald im EU-Handelsministerrat die Entscheidung ansteht, das Abkommen ganz oder teilweise vorläufig in Kraft zu setzen, will das Bündnis beim Bundesverfassungsgericht eine einstweilige Anordnung beantragen. Damit soll dem deutschen Vertreter im EU-Rat, Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (oder dessen Vertreter), untersagt werden, dort für die vorläufige Anwendung des Abkommens zu stimmen.

Die Verfassungsbeschwerde war Ende Mai gestartet worden, weil die dahinter stehenden Organisationen eine Aushöhlung demokratischer Bürgerrechte durch Ceta befürchten. Ausdrücklich distanziert sich zumindest „Foodwatch“ von der Behauptung, dem Freihandel generell feindlich gegenüber zu stehen. Abkommen dieser Art widersprechen aber nach Einschätzung des Kölner Völkerrechtlers Bernhard Kempen, der das Bündnis als Prozessbevollmächtigter vertritt, dem Grundgesetz. Die EU-Handelsminister werden sich voraussichtlich nach der Sommerpause mit der Frage befassen, ob das Abkommen vorläufig und damit noch vor der Abstimmung dazu in den nationalen Parlamenten in Kraft treten kann.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel wirbt weiterhin für das Handelsabkommen. Dem noch nicht vollständig ausgehandelten Parallelabkommen TTIP zwischen der EU und den USA steht er aber – neuerdings – mit großer Skepsis gegenüber, obwohl in Ceta meist eine Art Blaupause für TTIP gesehen wird. Der öffentliche Widerstand gegen TTIP jedoch ist deutlich lauter als gegen das Abkommen mit Kanada – inwieweit hier ein latenter Antiamerikanismus extremen Kräften in Deutschland eine Rolle spielt ist allerdings unklar.

Kritiker an den beiden großen Freihandelsabkommen finden sich im gesamten politischen Spektrum. Skepsis erregen dabei vor allem die Einführung einer unabhängigen – nicht rechtsstaatlich gebundenen – privat-öffentlichen Schiedsgerichtsbarkeit, sodass ausländische Konzerne künftig Staaten verklagen könnten, sofern diese ihre Regulationsgesetzgebung zuungunsten der Wirtschaft ändern. Damit würde aus dem Recht auf Eigentum plötzlich ein Recht auf Gewinn, das es so in Europa bisher nicht gibt, denn ausländische Unternehmen könnten auf diesem Wege prinzipiell auch „entgangene Einkünfte“ einklagen. Diese Vorgehensweise wurde von großen Konzernen in der Vergangenheit bereits – teilweise erfolgreich – durchgeführt, so verklagte ein Bergbaukonzern auf Basis eines Freihandelsabkommens den Staat Rumänien, weil es die dortigen Umweltschutzgesetze verboten, einen Berg abzutragen, und Tabakkonzerne klagen immer wieder vor privaten Schiedsgerichten gegen Anti-Raucher-Gesetze.

Liberale Kritik an den beiden Abkommen CETA und TTIP äußert sich vor allem in der Annahme, diese würden mit ihren Regelungen kleine und mittelständische Unternehmen benachteiligen, weil diese zusätzliche Markteinstiegsrestriktionen darstellten. Auch die privat-öffentlichen Schiedsgerichtsprozesse werden von liberaler Seite häufig als Wettbewerbsrestriktionen betrachtet, weil solche Verfahren einerseits zunächst mit großen Kosten verbunden wären, die nur Großkonzerne aufbringen könnten, und andererseits ausländische Investoren bevorzugt gegenüber Inländischen behandelt würden, denn ein inländisches Unternehmen kann sich nach allgemeiner Rechtsauffassung nicht auf die Regelungen von Freihandelsabkommen berufen.

Des einen Terror ist es andern Glück – der spanische Tourismusboom.

Madrid (Spanien). Während der Juli für die türkische Tourismusbranche einen weiteren Abschwung bedeutete, der einher ging mit Terroranschlägen, einem Putschversuch und der Entdemokratisierung des Mittelmeer Landes, profitierte die spanische Wirtschaft von einem Boom des Tourismusgewerbes, der auch zur Erholung der Arbeitslosenzahlen beiträgt.

Die Zahl der Erwerbslosen fiel daher im seit jeher stark vom Tourismusgeschäft geprägten Juli um 2,23 Prozent auf 3,86 Millionen, wie das Arbeitsministeriums des krisengeschüttelten Landes am Dienstag bekannt gab. Das ist der stärkste Rückgang in einem Juli seit 1997. Wobei es auf der iberischen Halbinsel regelmäßig in den Sommermonaten tourismusbedingt zum Sinken der Arbeitslosigkeit kommt. Die Reisebranche macht in Spanien rund 16 Prozent der Wirtschaftsleistung aus.

Auch die Lage der Bauwirtschaft und in der Industrie hellte sich im Vormonat auf und die  Wirtschaft wächst nach einer tiefen Rezession mittlerweile wieder kräftig. Ergänzt wird der Aufschwung zusätzlich durch eine Zunahme des Binnenkonsums der Spanier.

Der unerwartete Boom der Tourismusbranche ist vor allem das Geschäft mit den Urlaubern, die aus Furcht vor Anschlägen Reiseziele wie die Türkei, Ägypten und Tunesien meiden. Stattdessen wählten in diesem Jahr zahlreiche Sonnenbader das ebenso warme, aber dem IS fernere Spanien als Reiseziel – auch traditionelle Türkeiurlauber konnte die iberische Tourismusbranche in diesem Jahr gewinnen.

Schon im Frühjahr sank die Arbeitslosigkeit in Spanien auf den niedrigsten Stand seit fast sechs Jahren. Mit 20 Prozent weist das Land allerdings nach Griechenland jedoch immer noch die zweithöchste Arbeitslosenquote aller 28 EU-Länder auf. Außerdem fehlt dem Land derzeit die politische Stabilität: Seit mehr als sieben Monaten hängt die Regierungsbildung in der Luft, ohne dass sich eine tragfähige Mehrheit abzeichnet.

Weißweinkolumne: Bundeszynismusminister De Maizière und die Grünen.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sieht eine „Entwarnung“ in der Flüchtlingskrise nicht gegeben, zwar sei die Zahl der in den Erstaufnahmezentren registrierten Flüchtlinge im Juni signifikant auf auf 16.000 Personen gefallen, während es im Januar noch 92.000 Personen gewesen seien, was zeige, dass „die deutschen und europäischen Maßnahmen wirken“.

Die Lage sei jedoch weiterhin labil, weshalb sich der Innenminister nicht auf eine Prognose für die Gesamtzahl der ankommenden Flüchtlinge für 2016 festlegen wollte.

Auch habe das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) im ersten Halbjahr über die Asylanträge von 283.000 Personen entschieden, was einem Anstieg um fast 150 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum gleichkomme. In den ersten sechs Monaten wurden rund 222.000 Migranten in Deutschland registriert. Knapp 397.000 Asylanträge wurden eingereicht, rund 122 Prozent mehr als im ersten Halbjahr 2015. Die hohe Zahl hängt damit zusammen, dass ein großer Teil der rund eine Million Flüchtlinge aus dem vergangenen Jahr erst jetzt ihren Antrag bei der Asylbehörde einreichen können.

De Maiziere sagte, die Ankunftszahlen zeigten, „dass wir insgesamt in diesem Halbjahr von einer deutlichen Entspannung bei der Flüchtlingskrise ausgehen können“. Womit er meint, man könne von einer Entspannung der Flüchtlingsankunftszahlen in Deutschland ausgehen. Was einmal mehr den Zynismus der deutschen Politik belegt: Von einer „Entspannung“ der größten humanitären Katastrophe seit dem zweiten Weltkrieg wird gesprochen, wenn sie beginnt, Deutschland nicht mehr zu betreffen. Ein Problem ist schließlich kein deutsches Problem, wenn man es für ein paar läppische Milliarden Euros an die Türkei outsourcen kann. Wobei bisher unklar ist, was der wahre Preis für dieses Geschäft sein wird. Das Erdogan-Regime jedenfalls wird es sich nicht nehmen lassen, das EU-Türkei-Abkommen auch als Druckmittel gegen Europa zu verwenden.

Neben dem „Funktionieren“ des Türkei-EU-Abkommens, zeigte sich der Innenminister besonders erfreut über die erfolgreiche Schließung der Balkanroute. Auch würden die über die Mittelmeerroute meist aus Libyen in Italien ankommenden Flüchtlinge nun dort registriert statt wie früher einfach weitergeleitet zu werden. Es sei jedoch unklar, ob dies so bleibe. Und auch für die Türkei meldete De Maizière vorsichtshalber Zweifel an: „ich würde nicht die Hand dafür ins Feuer legen, dass das auch in den nächsten Monaten so bleibt.“ Auch die Lage entlang der Balkanroute könne sich verschlechtern. Diese sei vor allem für große Gruppen dicht. Schleuser brächten aber vermehrt kleine Gruppen über die grünen Grenzen nach Deutschland. Es gebe schließlich auch Bewegungen über Italien und die Schweiz nach Deutschland.

File photo of a mounted policeman leading a group of migrants near Dobova
Flüchtlinge auf der Balkanroute Anfang 2015: Die Schließung der Balkanroute wird von De Maizière als großer Erfolg gefeiert.

Laut De Maizière will das Innenministerium auch daran arbeiten, die Zahl der „freiwilligen Ausreisen“ und Abschiebungen zu erhöhen. Sofern sich die bisherige Entwicklung fortsetze, sei eine Zahl von 100.000 erreichbar. Aber diese sei noch nicht gut genug. Zudem mahnte der Minister die Grünen, die Einstufung von Marokko, Algerien und Tunesien als sichere Herkunftsländer nicht mehr abzulehnen. Hier hofft die Regierung auf eine Einigung im Bundesrat im September. Ansonsten werde die Zahl der Einreisen von dort stark steigen, sagte de Maizière. Was eine Aussage ist, die an Zynismus kaum mehr zu übertreffen ist. Man stelle sich nur einmal vor jemand schlüge vor, Nordkorea für sicher zu erklären, weil von dort zu viele Flüchtlinge in die Bundesrepublik einreisten. Der Bundesinnenminister, der erst vor Kurzem die Unverschämtheit besaß Flüchtlingsärzten  – anhand von erfundenen Zahlen –  zu unterstellen, sie würden den deutschen Staat in seiner Abschiebepraxis behindern, argumentiert nun also ernsthaft, die Grünen müssten die große Koalition im Bundesrat darin unterstützen, die Maghreb-Staaten für sicher zu erklären, um marokkanische, algerische und tunesische Asylbewerber aus Deutschland fernhalten zu können?

Aber selbstverständlich ist er nicht der erste Konservative, der von den Grünen Unterstützung im Bundesrat fordert, tatsächlich gibt es kaum einen Innenpolitiker der Unionsparteien, der sich noch nicht dahingehend geäußert hat.

Die Bundestagsentscheidung vom 13. Mai, die drei nordwestafrikanischen Länder als sichere Herkunftsstaaten einzustufen, sowie der daraus folgende Druck auf die Grünen, sind dabei in erster Linie Ausdruck einer inhumanen Abschreckungs- und Abschottungspolitik der großen Koalition, die auch als Reaktion auf das Erstarken der rechtspopulistischen AfD verstanden werden muss. Deren Klientel soll mit derartiger Politik den etablierten Parteien wieder zugeführt werden. Letzteres ist allerdings zweifelsohne zum Scheitern verurteilt.

„Der Grünen-Abgeordnete Jürgen Trittin sagte im Vorfeld der Entscheidung im Mai wörtlich: „Das sind keine sicheren Herkunftsländer. Punkt.“ Sollten die Grünen im Bundesrat nun tatsächlich gegenüber dem Drängen der Konservativen einknicken, was in Anbetracht der zunehmenden innerparteilichen Macht konservatistischer Strömungen nicht auszuschließen ist, hätte damit wohl die Partei, deren Vorsitzende behauptete, es gäbe keine Partei links der Grünen, ihre Glaubwürdigkeit als progressive Partei endgültig verloren. Jedoch ist fast davon auszugehen, dass sich die Partei, die einst ihre Mitglieder aus der Friedensbewegung rekrutierte, mit dem Blick auf die „AfD-Bedrohung“ erneut von den Konservativen zur Verschärfung des Asylrechts instrumentalisieren lässt.

Dabei ist die Forderung der Koalition, die Innenminister De Maizière gerne in jedem Interview herunter betet, Marokko, Algerien und Tunesien zu sicheren Drittstaaten zu erklären, durchaus als abstrus einzustufen. Dort herrscht eine desolate Menschenrechtslage und die systematische Verfolgungen von Oppositionspolitikern, Journalisten und Menschen mit abweichender sexueller Orientierung steht an der Tagesordnung, wie die Menschenrechtsorganisationen Amnesty und Pro Asyl in einem offenen Brief an alle MinisterpräsidentInnen eindringlich schilderten.

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Im Mittelmeer ertrinken täglich Flüchtlinge, dennoch ist Thomas De Maizières größtes Problem, wie man die Überlebenden davon abhält nach Deutschland zu kommen. Zynismus pur.

Wir haben übrigens keinen Zweifel daran, dass Bundesinnenminister De Maizière in die Geschichte eingehen wird, als der schlimmste Innenminister, den die Bundesrepublik je hatte. Nachdem er sein fehlendes politisches Feingefühl zuletzt mit dem Vorschlag zeigte, eine nationale Wachmiliz – mit schlecht ausgebildeten Waffenträgern – gründen zu wollen, um der Gründung rechtsextremer Bürgerwehren vorweg zu greifen, belegt er in diesem Fall einmal mehr, dass er eben nur ein konservativer Zyniker ist. Und dennoch gehört er zu den beliebtesten Politikern dieses Landes. Unfassbar!

In diesem Sinne: Prost!

Wer hat uns verraten? Wenn ein Konservativer ausgerechnet einen Sozialdemokraten unterstützt.

Wer hat uns verraten? EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker setzt sich offenbar derzeit für eine Verlängerung der Amtszeit ausgerechnet des Sozialdemokraten Martin Schulz als EU-Parlamentspräsident ein. Gleichzeitig will er den polnischen Konservativen Donald Tusk weiter an der Spitze des Europäischen Rates sehen.

Juncker, dessen Amtszeit bis Oktober 2019 dauert, plädierte in einem Interview mit dem „Spiegel“ dafür, „dass die europäischen Institutionen in den nächsten zweieinhalb Jahren so weitergeführt werden wie bisher. Wir brauchen Stabilität.“ Damit stellt Juncker, selbst Mitglied der konservativen „Europäischen Volkspartei“ (EVP) einmal mehr Vereinbarungen zwischen den beiden großen Parteien im Europaparlament in Frage, diese hatten sich ursprünglich darauf geeinigt, dass der SPD-Politiker Schulz im kommenden Januar seinen Posten zugunsten eines konservativen Kandidaten räumen sollte. Auch die Parteispitze der CDU, die wie ihre bayrische Schwesterpartei CSU Mitglied der EVP ist, sprach sich gegen eine Verlängerung der Amtszeit von Schulz aus. Anders als Juncker, werden die Europaabgeordneten von CDU und CSU jedoch konkret abstimmen dürfen für einen neuen Parlamentspräsidenten. Dass jedoch der „mächtigste Mann“ Europas, der bei den Lobbyisten der europäischen und internationalen Konzerne ein besonders beliebter Mann ist, nicht zuletzt weil er als luxemburgischer Premierminister einen beachtlichen Teil zum Ausbau des Kleinstaates zur Steueroase geleistet hat, soll wohl den Konservativen mitteilen: Ein besserer Kandidat findet sich nicht für euer (unser) Klientel.

Auch eine Verlängerung der Amtszeit des EU-Ratspräsidenten Donald Tusk, dessen erste Amtszeit bis Mai kommenden Jahres dauert, sähe Juncker laut Interview gern. Der liberal-konservative Pole ist zwar EVP-Mitglied, hat aber ein gespanntes Verhältnis zur grenzfaschistischen Regierung in seinem Heimatland. Die Staats- und Regierungschefs der EU wählen den Ratspräsidenten, der einmal mit qualifizierter Mehrheit für zweieinhalb Jahre wiedergewählt werden kann.

Von Schulz und Juncker ist bekannt, dass  sich beide seit den Europawahlen 2014 eng zusammenarbeiten in der Bestrebung, die Macht von EU-Kommission und EU-Parlament gegenüber den EU-Staaten zu stärken. Schulz wird in der SPD auch für eine herausgehobene Rolle in der deutschen Innenpolitik bis hin zum Kanzlerkandidaten gehandelt, lehnte dies jedoch bereits ab.

Juncker hatte zuletzt von sich Reden gemacht, indem er vorschlug, dass umfassende kanadisch-europäische Handels und Investitionsabkommen CETA an den nationalen Parlamenten vorbei zu bewilligen, indem die EU-Kommission das konzernfreundliche „Freihandelsabkommen“ als reines EU-Abkommen, statt als „gemischtes Abkommen“ einstuft. Erneut hatte er mit diesem Vorschlag gezeigt, wer sein Klientel ist: Die europäischen und internationalen Wirtschaftskonzerne.

Gabriel verteidigt die Verdopplung der Rüstungsexporte, während Schäuble sogar noch mehr Waffenausfuhren will!

Nachdem die Bundesregierung insbesondere von Friedensaktivisten aufgrund der Verdoppelung der deutschen Rüstungsexporte im vergangenen Jahr scharfe Kritik einstecken musste, verteidigten Regierungssprecher Steffen Seibert und der zuständige Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel diese als eine Momentaufnahme.

„Wir haben Gott sei Dank eine sehr verantwortungsvolle Rüstungsexportpolitik mit sehr strengen und zuletzt sogar noch strenger gefassten Grundsätzen“, erklärte Seibert am Montag. Wirtschaftsminister Gabriel erklärte den massiven Anstieg der Ausfuhrgenehmigung mit „Sondereffekten“, die teils die Vorgängerregierung zu verantworten habe.

Nach einem Bericht der „Welt am Sonntag“ habe die Bundesregierung im vergangenen Jahr Rüstungsexporte im Gesamtwert von 7,86 Milliarden Euro genehmigt. 2014 waren es noch knapp vier Milliarden Euro gewesen. Zwar wurden diese Zahlen, die noch höher liegen als die von Gabriel im Februar genannten, bisher vom Wirtschaftsministerium nicht bestätigt, der Minister sprach in der „Süddeutschen Zeitung“ aber von einem „erheblich gestiegenen Gesamtvolumen“.

Enthalten seien unter anderem 1,6 Milliarden Euro für einen Kampfpanzer-Auftrag an Katar, welches im dringenden Verdacht steht, die Terrormiliz „Islamischer Staat“ zu unterstützen. Von der Befürchtung vieler Menschenrechtsexperten, das islamistische Regime könnte die Kampfpanzer im Falle eines Aufbegehrens gegen das eigene Volk einsetzen ganz zu schweigen. Den Deal habe er nicht stoppen können, rückgängig machen könne er das Geschäft nun leider auch nicht mehr, so Gabriel.

Nach unserer Auffassung liegt der Wirtschaftsminister hier falsch: Solange nicht zweifelsfrei widerlegt ist, dass die Monarchie in Katar den IS unterstützt und solange der Staat nicht eindeutig erklärt, dass die gekauften Waffen nicht gegen das eigene Volk, oder zur Vorbereitung eines Angriffskrieges genutzt werden, sollten kurzfristig sämtliche Waffenlieferungen an das islamistische Regime zurückgehalten werden! Mittelfristig sollten die Richtlinien dahingehend verschärft werden, dass Rüstungsgüter und Waffen nur noch an EU- und NATO-Mitgliedsländer verkauft werden dürfen. Dies gilt insbesondere für Militärfahrzeuge wie Panzer und für Hand-Kriegswaffen wie Sturmgewehre oder Panzerfäuste.

SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel: Die SPD muss radikaler werden.
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel schiebt die Verantwortung für die Entwicklung der Rüstungsexporte auf die Vorgängerregierung ab.

Während Vizekanzler Gabriel die Verdopplung der gesamten Rüstungsexporte auf die Vorgängerregierung schiebt nimmt der Sozialdemokrat wie selbstverständlich die positive Entwicklung der Kleinwaffenexporte für sich in Anspruch. Da diese häufig in Bürgerkriegen verwendet werden, sei der Rückgang der Exporte in diesem Segment ein großer Fortschritt. Hier seien die wenigsten Ausfuhrgenehmigungen seit 15 Jahren ausgesprochen worden. Man könnte diese Einlassung ohne viel Fantasie so lesen: Gabriel hält es für weniger gravierend, hochgerüstete Kampfpanzer an eine Diktatur zu liefern, die wahrscheinlich die gefährlichste Terroristenmiliz der Welt unterstützt, als Gewehre irgendwohin zu exportieren.

Neben dem fragwürdigen Geschäft mit Katar, enthalten die geleakten Zahlen laut Gabriel auch 1,1 Milliarden Euro für ein Tankflugzeug-Geschäft mit Großbritannien, dass er für politisch unbedenklich hält. Wenigstens hier ist dem SPD-Vorsitzenden zuzustimmen: Rüstungsexporte in EU-Länder halten wir, sofern dadurch nicht, wie im Fall Griechenland, deren Staatshaushalt übermäßig belastet wird, für relativ unbedenklich und gerade in Anbetracht der zunehmenden terroristischen Bedrohung für rechtfertigbar.

Aus der Opposition gab es naturgemäß Kritik. Insbesondere die Linkspartei, welche für einen deutlich strengeren Kurs bei Waffengeschäften steht, den SPD-Vorsitzenden scharf an. Linken-Politiker Jan van Aken sagte im Deutschlandfunk, man könne nicht im Wahlkampf versprechen, die Rüstungsexporte zu senken, und diese dann verdoppeln.

Während Vizekanzler Gabriel wenigstens den Anstand besitzt, öffentlich die gesteigerten Rüstungsexporte zu bedauern, macht Finanzminister Wolfgang Schäuble keinen Hehl daraus, dass ihn die Verdopplung der Waffenausfuhren nicht sonderlich kümmert. Als ein Beispiel, um die Wirtschaft der EU nach dem BREXIT in Schwung zu halten, nannte Schäuble am Montag gemeinsame Rüstungsprojekte von EU-Staaten. Generell gebe es dabei aber immer das Problem, dass, „wenn wir in bestimmten Punkten europäische Lösungen wollen, muss jeder bereit sein, … seine nationalen Regelungen ein Stück weit danach überprüfen zu lassen, was denken eigentlich die anderen“. Das gelte auch für die Richtlinien der deutschen Rüstungsexportpolitik.

Finanzminister Schäuble sagt also, die deutsche Politik müsse ihre Richtlinien zur Waffenausfuhr den Gegebenheiten der Märkte anpassen. Gemeinsame Rüstungsprojekte sieht er wirtschaftlich als „Schritt in die richtige Richtung“. Implizit fordert er mehr deutsche Waffenexporte und eine Lockerung der Richtlinien, um diese „europatauglich“ zu machen.

Eine Frage nach den moralischen Grundsätzen dieses Politikers erübrigt sich! Dagegen darf man sich durchaus fragen, wofür das „C“ im Kürzel seiner Partei heute noch steht!

Bundesfinanzminister Schäuble, schlechtest mögliche Wahl für einen Präsidentschaftskandidaten, charismafrei und erwiesenermaßen korrupt.
Bundesfinanzminister Schäuble wünscht sich mehr europäische Rüstungsprojekte und eine Lockerung der deutschen Richtlinien für Waffenexporte: Eine Frage nach den moralischen Grundsätzen dieses Politikers erübrigt sich!

Die Linkspartei erklärte in einer Pressemitteilung zu den fragwürdigen Einlassungen des Finanzministers:

„Es ist völlig wahnsinnig, die deutsche Vormachtstellung in Europa zu nutzen, um der deutschen Rüstungsindustrie Aufträge zu verschaffen. Wer auch nur einen Funken Geschichtsbewusstsein besitzt muss fürchten, Bundesfinanzminister Schäuble habe den Verstand verloren. Jede Waffe tötet, jede Waffe findet ihren Krieg, mit Krieg macht man keine Geschäfte. DIE LINKE fordert ein Ende der Waffenexporte.“

Nach dem BREXIT-Votum: Nigel Farage tritt zurück. – „Demagogisch im Wort, erbärmlich in der Tat“

Nachdem Boris Johnson, dem ehemaligen Bürgermeister Londons, bereits auf eine Rolle als Premierminister-Kandidat in der kommenden Wahl verzichtet hatte, kündigte am Montag mit Nigel Farage, dem Vorsitzenden der rechtspopulistischen UKIP, die zweite Galionsfigur der BREXIT-Bewegung seinen Rücktritt an. Weder im eigenen, noch im gegnerischen politischen Lager wurde die Nachricht positiv aufgenommen.

„Ich war nie und ich wollte nie ein Berufspolitiker werden“, sagte der wohl prominenteste BREXIT Befürworter am Montag. „Ich will mein Leben zurück.“ Schon in der vergangenen Woche hatte sein Mitstreiter, der ehemalige Londoner Bürgermeister Boris Johnson, überraschend darauf verzichtet, Nachfolger des scheidenden Premierministers David Cameron zu werden.

Der 52-jährige Farage sagte, er habe sein Ziel, Großbritannien aus der Europäischen Union zu lösen, erreicht. Er werde seine Partei jedoch weiter unterstützen und die Trennungs-Verhandlungen zwischen der britischen Regierung und der EU mit Argusaugen beobachten. Farage ist Gründungsmitglied der 1993 gegründeten rechtskonservativen UKIP, die seither regelmäßig mit Vorwürfen, sie propagiere Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und  Antisemitismus, zu kämpfen hat

Die Rücktrittserklärung des 52-Jährigen löste, ähnlich wie schon bei Boris Johnson, Empörung in der EU aus. Der Fraktionsvorsitzende der konservativen EVP im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), bezeichnete den Rücktritt des britischen Rechtspopulisten als verantwortungslos und feige. Michael Roth, Staatssekretär im Berliner Auswärtigen Amt, twitterte: „Nationalisten & Populisten sind sich in Europa ziemlich ähnlich: demagogisch im Wort, erbärmlich in der Tat.“

Christian Lindner, Chef der Liberalen in Deutschland schrieb, der Rücktritt von „Nigel Farage sollte Weckruf auch für manchen Wähler in Deutschland sein: Nicht Populisten hinterherlaufen, die [ihn] dann im Stich lassen.“ Und SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel urteilte: „Die geistigen Brandstifter versammeln sich in ihrer Verantwortungslosigkeit.“ Ähnlich sah es Grünen-Chef Cem Özdemir: „‚Ich bin dann mal weg‘ – Wer sich auf Populisten verlässt, ist verlassen“, schrieb er auf Twitter.

In gewisser Weise haben all diese Stimmen sicher recht. Der Rücktritt der beiden Chefpropagandisten der BREXIT-Kampagne ist letztlich nämlich nur eins: Eine Flucht vor der Verantwortung, welche ihnen die eigenen politischen Handlungen auferlegt haben. In diesem Fall reicht es nicht einmal aus, den Ausspruch „Ich will mein Leben zurück.“ von Nigel Farage als Unverschämtheit zu bezeichnen, immerhin hätte er sich das ja auch überlegen können, bevor er die sprichwörtliche Titanic mit Volldampf gegen den Eisberg gefahren hat. Nein, dieser Ausspruch ist nicht nur eine Unverschämtheit, er zeigt enthüllt auch einmal mehr das wahre Gesicht der Rechtspopulisten! Zuerst legen sie die Welt in Trümmer, haben aber danach keinen Plan für die Zukunft, fliehen vor der Verantwortung.

In diesem Zusammenhang ist auch Johnsons Kritik an der britischen Regierung zu sehen, diese habe keine angemessenen Pläne für das Scheidungsverfahren mit der EU. In der Bevölkerung mache sich eine Hysterie breit. Die Regierung dürfe nicht abwarten, bis ein neuer Premierminister im Amt sei, und müsse ihr Vorgehen und die Vorteile des Brexit den Menschen erläutern. Seine eigene Verantwortung für die Hysterie vergisst der Populist natürlich zu erwähnen, er will sie nicht wahrhaben und wird sie künftig leugnen, wie es alle Populisten tun. Kein Ausspruch trifft dieses Verhalten besser als die Worte des Staatssekretärs Michael Roth, die besagten, Nationalisten und Populisten seien „demagogisch im Wort, erbärmlich in der Tat“.

CETA: EU-Kommission will Konzerninteressen vorbei an nationalen Parlamenten durchsetzen.

Brüssel (Belgien). Es ist vielleicht die Nachricht der Woche, vielleicht gar die politische Nachricht des Jahres, aber sie geht fast unter im Sumpf der europäischen Fußballbegeisterung. So dürfte es kaum ein Zufall sein, dass der mächtigste Mann Europas, EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, ausgerechnet inmitten der UEFA Europa-Meisterschafft bekannt gibt, dass die EU-Kommission keine nationalen Abstimmungen über das umstrittene europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA wünscht.

Während deutsche Medienvertreter sich also noch mit den Folgen oder Nichtfolgen des BREXIT-Votums und der essentiellen Frage, wann denn nun die Bundeskanzlerin endlich ein Spiel der deutschen Nationalelf in Frankreich besucht, beschäftigen, höhlt die EU-Kommission statt eine Lehre aus dem Votum der Briten zu ziehen weiter die Demokratie der europäischen Staaten aus. Die EU-Kommission könnte tatsächlich ohne weitere demokratische Abklärung dafür sorgen, dass über CETA nur noch im EU-Parlament abgestimmt werden müsste, indem sie einen simplen Trick anwendet: Der EU-Vertrag sieht vor, dass über sogenannte „gemischte Abkommen“ also Handelsabkommen, die von Drittstaaten sowohl mit einzelnen EU-Staaten als auch parallel mit der Staatengemeinschaft geschlossen werden, vom europäischen Parlament sowie von den nationalen Volksvertretungen abgestimmt werden muss. Über reine EU-Abkommen dagegen müssten laut EU-Vertrag die nationalen Parlamente nicht abstimmen. Die EU-Kommission plant nun, gegen den Widerstand nationaler Regierungen, CETA und in der Folge wahrscheinlich auch TTIP und TISA als reines EU-Abkommen zu deklarieren. Damit würden die nationalen Parlamente endgültig vom Bewilligungsprozess ausgeschlossen.

EU-Kommission
Sitz der EU-Kommission in Brüssel, nur die Kommission kann in der EU Gesetze auf den Weg bringen.

Die Unterwanderung der europäischen Demokratie.

Nun wäre das nicht so wild, hätte das EU-Parlament in der europäischen Gesetzgebung die selben Rechte, wie ein nationales Parlament in dessen Gesetzgebung. Tatsächlich sind aber die legislativen Rechte des europäischen Parlaments enorm begrenzt. Während in Deutschland beispielsweise jede Bundestagsfraktion Gesetzesentwürfe und Anträge in den Gesetzgebungsprozess einbringen kann, kann das EU-Parlament in der Regel nur Änderungen an Gesetzen vorschlagen, die von der EU-Kommission eingebracht werden. Sofern die EU-Kommission über CETA und später TTIP jedoch als Gesamtpaket und nicht „Punkt für Punkt“ abstimmen ließe, wovon zum Beispiel Freihandelsexperte Thilo Bode überzeugt ist, könnte es dem Vertrag sogar nur noch zustimmen oder ihn ablehnen. So einfach kann man einen demokratischen Gesetzgebungsprozess ad absurdum führen.

EU-Parlament-Brüssel
EU-Parlament in Brüssel: Kann nur Änderungsanträge zu Gesetzesvorlagen der Kommission stellen.

Zuvor war die EU-Kommission bereits in die Kritik geraten, als sie vor schlug, Teile des CETA-Abkommens bereits anzuwenden, bevor in den nationalen Parlamenten darüber abgestimmt wurde. Schon diese Entscheidung wurde weitgehend als undemokratische „Aushebelung der nationalen Parlamente“ verstanden. In einer Debatte des Bundestages um das umstrittene Abkommen hatte der Wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Klaus Ernst insbesondere kritisiert, dass die Regierungskoalition mit ihrer Unterstützung des Vorschlags, CETA vorläufig anzuwenden, den Vertrag „gegen den Willen der Bürger“ durchzudrücken. Nach dem Ausschluss der Öffentlichkeit bei den geheimen Verhandlungen, folge die Ausschaltung der nationalen Parlamente, so Ernst.

In der Debatte hatte außerdem Katarina Dröge von den Grünen gefragt, wie eine reguläre Beratung über CETA im Bundestag von statten gehen solle, obwohl noch immer keine deutsche Übersetzung des Abkommens, das 500 Seiten Vertragstext und 1.500 Seiten Anhänge habe, vorliege. „Wie stellen Sie sich jetzt ein geordnetes parlamentarisches Beratungsverfahren vor, von dem Sie immer gesprochen haben?“

„Wenn die Bundesregierung im EU-Handelsministerrat sowohl über den Vertragstext als auch gegebenenfalls über die vorläufige Anwendung entschieden hat, dann glauben Sie doch nicht ernsthaft, dass danach noch eine andere parlamentarische Beratung erfolgen wird“, Hatte die Abgeordnete gewarnt. Die gute Nachricht für Frau Dröge dürfte nun sein, dass sie keine 2000 Seiten CETA wird lesen müssen, da es wohl gar kein parlamentarisches Votum über das umstrittene Abkommen geben wird. Die Vorläufige Anwendung war scheinbar nur ein erster Schritt zur Umgehung nationaler Volksvertretungen. Es liegt wohl auch an der zunehmend kritischen Stimmung in den Bevölkerungen, dass nun die demokratisch gewählten Parlamente endgültig aus dem Beratungsprozess ausgeschlossen werden sollen.

EU-Ceta-DEMO-Berlin
Bei einer Demonstration in Berlin gegen die Handelsabkommen TTIP und CETA waren 250.000 Bürger zugegen, in großen Teilen der Bevölkerung sind die Verträge sehr umstritten.

Wobei das Mitspracherecht der nationalen Legislativorgane selbst unter Einbeziehung der Staatsparlamente deutlich eingeschränkt sein dürfte, da diese, sofern CETA als gemischtes Abkommen gewertet würde, einzig über jene Teile des Abkommens votieren dürften, welche in direktem Zusammenhang mit der nationalen Gesetzgebung stehen.

Die Haltung der deutschen Politik.

Während sich die deutsche Politik in Sachen vorzeitige Anwendung von CETA an den Kanten der Regierungskoalition scheidet, scheint bei der vollständigen Aushebelung der nationalen Parlamente Einigkeit zu bestehen.

SPD und Unionsparteien befürworten zwar überwiegend eine vorzeitige Anwendung des Vertrages, nachdem im Oktober der EU-Handelsministerrat, das Gremium der Wirtschaftsminister der EU Mitgliedsstaaten, und das europäische Parlament darüber befunden haben werden, dennoch fordert die Regierungskoalition mehrheitlich eine parlamentarische Beratung über CETA. „Jetzt zu beschließen, dass die nationalen Parlamente zu diesem Handelsabkommen nichts zu sagen haben, ist unglaublich töricht“, sagte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Er sei zwar ein „Befürworter guter Handelsabkommen“, die EU-Kommission falle aber allen Gutwilligen in den Rücken. „Das Durchdrücken von CETA würde alle Verschwörungstheorien zu den geplanten Freihandelsabkommen explodieren lassen“, warnte der Vizekanzler. Er hätte auch sagen können: „Das Durchdrücken von CETA würde einige der sogenannten Verschwörungstheorien endgültig bestätigen.“

Mit der getätigten Aussage zeigt der SPD-Vorsitzende, dass er immer noch nicht verstanden hat, worum es bei der Kritik an den geplanten Handelsabkommen eigentlich geht. Die meisten CETA-Gegner kritisieren nicht das Freihandelskonzept per se, sondern die antidemokratischen Implikationen des Handelsvertrages – wie z.B. das Umgehen der unabhängigen Justiz, oder die „Legislaturbremse“, die es Staaten de facto schwer machen soll, Verbraucher- oder Umweltschutzgesetze zu verschärfen – und den undurchsichtigen Verhandlungsprozess. Ein Pseudo-Votum des Bundestages, bei dem nur über einen Bruchteil der CETA-Bestimmungen und nur mit „Ja oder Nein“ abgestimmt werden kann, würde daran auch nicht viel ändern. Stattdessen müsste den Parlamenten eine offene Debatte über jeden Punkt des Abkommens zustehen. Die wenigsten CETA-Kritiker sind verrückte Verschwörungstheoretiker, allerdings ist es durchaus legitim, misstrauisch zu sein, wenn derartig umfassende Abkommen hinter verschlossenen Türen verhandelt werden, insbesondere, wenn bekannt ist, welch freien Zugang die Brüsseler Konzernlobbyisten zu den Verhandlungsführern haben.

SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel: Die SPD muss radikaler werden.
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, „Befürworter guter Handelsabkommen“.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte nach dem ersten Tag des EU-Gipfels in Brüssel: „Wir werden den Bundestag um Meinungsbildung bitten“. Eine Abstimmung auf dieser Basis hätte allerdings einen gewissen Haken: Sie hätte keinerlei rechtliche Wirkung, sie wäre nichts als eine politische Blendgranate, die der Bevölkerung einen demokratischen Legislativprozess vorgaukeln soll. Richtigerweise erklärte Bundestagspräsident Lammert, nach geltendem Recht könne die Bundesregierung ihre Zustimmung nicht ohne Mitwirkung des Parlaments erteilen. Wenn schon Konzerninteressen via CETA zu europäischem Gesetz werden, sollten wenigstens die gewählten Volksvertreter darüber befinden dürfen.

Die nächsten Schritte.

Im Oktober sollen die Wirtschaftsminister der EU-Mitgliedsländer im Handelsministerrat über CETA befinden, danach muss die Ratifizierung durch das europäische Parlament stattfinden. Nach dem Wunsch der EU-Kommission wäre dann CETA von europäischer Seite aus beschlossene Sache. Noch könnten also sowohl der Ministerrat als auch das europäische Parlament CETA auf unbestimmte Zeit blockieren, was von einigen Regierungen scheinbar zumindest in Betracht gezogen wird.

EU-Ministerrat
Im Oktober soll nun der EU-Ministerrat, speziell der Handelsministerrat über CETA entscheiden, nach dem Willen der EU-Kommission müsste danach nur noch Das EU-Parlament zustimmen.

Die Worte des Herrn Juncker.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erklärte zur Debatte, die Vorstellung, nur nationale Parlamente gewährten demokratische Kontrolle, schwäche die Grundidee der EU. Eine mutige Aussage, wenn man bedenkt, dass Juncker ganz offensichtlich bewusst sein muss, wie beschränkt die Legislativmacht des Europaparlaments tatsächlich ist und wie viel Einfluss die 20.000 Konzernlobbyisten in Brüssel haben. Wie bereits erwähnt hätte er jedoch recht, wenn man dem EU-Parlament die volle Gesetzgebungsmacht in der Europäischen Union zuwies.

Jean-Claude Juncker
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker – Die Arroganz eines Politikers, der immer schon Konzerninteressen zu Gesetzen machte.

„Mir ist das persönlich relativ schnurzegal“, sagte Juncker schließlich. „Ich werde nicht auf dem Altar juristischer Fragen sterben.“ Er sagt das mit der schnippischen Arroganz eines Berufspolitikers, der sich in seiner gesamten Karriere nicht für „juristische Fragen“ interessiert hat und für den es ganz selbstverständlich ist die Interessen des Großkapitals in Gesetze zu schreiben. Als Premierminister von Luxemburg war er immerhin in nicht unerheblichem Maße genau dafür zuständig.

Unbestreitbar ist jedenfalls: Sollte CETA zum reinen EU-Handelsabkommen erklärt und an den nationalen Parlamenten vorbei gedrückt werden, ergäbe sich daraus für das kommende, umfassendere und noch umstrittenere Handelsabkommen TTIP mit den USA ein  Präzedenzfall. Wenn CETA auf diese Weise verabschiedet werden kann, so werden auch alle künftigen internationalen Abkommen an den nationalen Volksvertretungen vorbei beschlossen!

Entgegen der Auffassung von Junckers EU-Kommission bedarf es nun zunächst ohnehin eines Moratoriums bei der Verhandlung internationaler Wirtschaftsabkommen, mindestens solange, bis entsprechende Abkommen mit dem Vereinigten Königreich geschlossen sind.

Putins deutsch-russische Freundschaft ist nichts als wirtschaftspolitisches Kalkül.

Moskau. Wenige Tage nach dem 75. Jahrestag des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion am 22. Juni 1941 besuchte der russische Staatspräsident Wladimir Putin am Mittwoch überraschend ein Geschichtsprojekt der Deutschen Privatschule in der russischen Hauptstadt. Gegenüber etwa 50 russischen und deutschen Schülern plädierte er für die russisch-deutsche Freundschaft.

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Präsident Putin mit dem deutschen Botschafter Rüdiger von Fritsch vor der deutschen Schule in Moskau.

Schon der alte Reichskanzler Otto von Bismarck sagte, gute Beziehungen zwischen Russland und Deutschland seien gedeihlich für beide Länder. Die derzeitige Annäherung beider Regierungen trägt dabei wohl insbesondere einer „gedeihlichen“ Wirtschaftsbeziehung Rechnung, aber sei’s drum, in diesem Fall ist jeder Grund, der den Frieden aufrecht erhalten kann ein guter Grund. In Anbetracht des desaströsen Zustands der russischen Wirtschaft, der in erster Linie zurückzuführen ist auf die Sanktionen des Westens gegen das größte Land der Welt sowie den niedrigen Ölpreis, scheint nun der russische Präsident nach jedem Strohalm zu greifen, der auch nur die geringste Lockerung der westlichen Sanktionen bedeutet.

Infolge der Sanktionen und des niedrigen Ölpreises (Öl- und Gasprodukte machten 2014 über zwei Drittel des russischen Exports aus) schrumpfte die russische Wirtschaftsleistung von 2014 auf 2015 von 2019,62 Mrd. US-Dollar auf nur mehr 1324,73 Mrd. US-Dollar, für 2016 ist sogar eine Schrumpfung des Bruttoinlandsprodukts auf 1132,74 Mrd. US-Dollar prognostiziert, die russische Volkswirtschaft würde damit ihre Leistung gegenüber 2013 (2231,84 Mrd. US-Dollar) halbiert haben. Der Export, welcher etwa ein Viertel des russischen Bruttoinlandsprodukts ausmacht, sank dabei von 497,6 Mrd. US-Dollar auf 340,35 Mrd. US-Dollar, wobei die Handelsbilanzsumme mit rund 146,3 Mrd. US-Dollar zunächst positiv blieb, da die russische Regierung als Kontersanktionen zusätzliche Einfuhrverbote auf amerikanische und europäische Produkte verhängte.

Dies sind drastische Entwicklung, vor denen auch das Putin-Regime seine Augen nicht verschließen kann. So ist es kaum überraschend, dass der russische Präsident einerseits gerne auf die türkische Entschuldigung für den Abschuss eines russischen Kampfjets eingeht und die Sanktionen gegen die dortige Tourismusbranche aufhebt, und andererseits immer wieder taktisch gegenüber der EU und Deutschland im Besonderen seine Bereitschaft für eine Annäherung postuliert. In diesem Zusammenhang ist wohl auch der spontane Besuch der deutschen Schule in Moskau als Reaktion auf die neue Entspannungspolitik des deutschen Außenministeriums zu werten. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) hatten zuletzt für die Annäherung der Staaten plädiert, der Außenminister hatte gar vorsichtige Kritik an den NATO-Manövern in Osteuropa geäußert.

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Präsident Putin und der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier in Moskau. Steinmeier hatte zuletzt die NATO in ihrer Osteuropa-Politik kritisiert.

„Russland und Deutschland haben stets prosperiert, wenn sie zusammengearbeitet haben,“ sagt Putin in seiner Rede an der Schule, die er in fließendem Deutsch beginnt. Als ehemaliger KGB-Agent in Dresden weiß er schließlich, wie sich Deutsche am besten um den Finger wickeln lassen. „Es ist sehr wichtig, dass russische und deutsche Schüler über die Vergangenheit reden, um in die Zukunft zu gehen,“ gab Putin den Schülern des Geschichtsprojekts außerdem mit auf den Weg. Vertrauen sei das wichtigste bei internationalen Beziehungen, so Putin. Nicht zufällig erweckt die Rede den Anschein, als sei sie nicht nur an die Schüler gerichtet: Sie kann auch als Einladung an die deutsche Politik zur Vertiefung der diplomatischen Verhandlungen verstanden werden.

Bewusst habe Putin diese Bühne gewählt, um auf deutsche Vorstöße zu antworten, sagt Wladislaw Below, Deutschland-Experte der Russischen Akademie der Wissenschaften. Immerhin schickte er auch seine Töchter auf die deutsche Privatschule in Moskau. Offenbar will der Präsident auch ein kalkuliertes Signal persönlichen Involvements senden. Trotz aller Freundschaftsbekundungen bleibt das deutsch-russische Verhältnis jedoch angespannt und auch die gegenseitigen Sanktionen wurden kürzlich erneut verlängert. In vergangenen Interviews hatte sich Wladimir Putin zwar immer wieder für eine Wiederannäherung zum Westen ausgesprochen, jedoch stets impliziert, diese solle nach seinen Bedingungen stattfinden, was dem diplomatischen Prozess nicht zuträglich ist. Langfristig dürfte sich das Putin-Regime jedoch gezwungen sehen, die Bedingungen des Westens zu akzeptieren, eine derart drastische Schrumpfung der Volkswirtschaft kann ein Staat unmöglich lange aushalten. Umso weniger, wenn er mit den USA und der Volksrepublik China die beiden leistungsfähigsten Volkswirtschaften der Erde als Nachbarn hat. Indizien hierfür sind auch die seit 2014 um 25 Prozent gestiegene Arbeitslosigkeit in Russland sowie der sinkende Wanderdungssaldo der russischen Föderation (es wandern verhältnismäßig mehr Menschen aus, und weniger ein, als zuvor).

Neben der Annexion der Krim und dem daraus folgenden geheimdienstlich vorbereiteten Referendum, den illegalen Aktionen des russischen Militärs in der Ostukraine, sowie der inoffiziellen Weigerung des Putin-Regimes, die Unabhängigkeit der ehemaligen Sowjetrepubliken des Baltikums anzuerkennen, oder diesen gar Entschädigungen für die faktische Besatzung und Zwangseingliederung in die Sowjetunion zu leisten, dürften auch die zunehmende Wieder-Autokratisierung der russischen Föderation durch das Putin-Regime sowie die sich verschlechternde Menschenrechtssituation diplomatische Hürden bei einer etwaigen Wiederannäherung zwischen EU und Russland darstellen.

Betrachtete man die Situation allerdings rein ökonomisch, so wäre für beide Seiten eine Aufhebung der gegenseitigen Sanktionen von Vorteil. Nicht umsonst fordern dies schließlich zahlreiche Wirtschaftsvertreter seit langem: Insbesondere Teilen der Schwerindustrie, aber auch der gesamten europäischen Lebensmittelindustrie bleibt derzeit die Teilhabe an einem Markt mit rund 146,3 Milliarden potentiellen Konsumenten versagt. Dass es dennoch von europäischer Seite keine großen Anstrengungen gibt, das Embargo aufzuheben dürfte auch damit zusammenhängen, dass die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten nicht die Verhandlung der transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA gefährden wollen. Sie verstehen dabei nicht, dass eine engere Handelspartnerschaft mit Russland auch den europäischen Hebel gegenüber den amerikanischen Verhandlungsführern verlängern würde.

Auch um die Konkurrenzfähigkeit europäischer Industrien gegenüber der chinesischen Konkurrenz zu sichern, wäre die Annäherung sinnvoll. Die Volksrepublik China sieht nicht grundlos in der geschwächten russischen Wirtschaft eine Möglichkeit den eigenen Einflussbereich auszuweiten. Vermehrte Handels- und Investitionsabkommen zwischen den beiden Volkswirtschaften sind daher kaum überraschend. Zuletzt schlossen die beiden Länder bei einem Treffen ihrer Staatspräsidenten Wladimir Putin und Xi Jinping Handelsabkommen mit Investitionswerten von insgesamt etwa 50 Mrd. US-Dollar ab.

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Präsident Putin mit Xi Jinping, dem Staatsoberhaupt der Volksrepublik China: Neue Investitionsabkommen im Wert von rund 50 Mrd. US-Dollar erhöhen die russische Abhängigkeit von der Volksrepublik.

Dass die Volksrepublik derlei Abkommen jedoch auch nutzt, um Staaten auch politisch von sich abhängig zu machen, muss dem russischen Regime bewusst sein. In ein Abhängigkeitsverhältnis will sich die russische Regierung aber nicht drängen lassen. Auch deshalb greift sie derzeit wieder stärker nach der Hand des Westens. Mit sehr kalkulierten Auftritten und Äußerungen des ewigen Präsidenten Wladimir Putin.

„Das Wichtigste ist Vertrauen, das ist die Grundlage“ – Präsident Putin über die Grundlage einer deutsch-russischen Völkerfreundschaft. Kann man ihm vertrauen?