Industrielle Landwirtschaft belastet Grundwasser weiter zu hoch – Trinkwasser wird unter Umständen deutlich teurer!

Berlin. Wie die Bundesregierung im „Nitratbericht 2016“ zum Jahreswechsel feststellte, sind die Nitratwerte im deutschen Grundwasser in vielen Gegenden zu hoch: An 28 Prozent der Messstellen lagen die gemessenen Konzentrationen im Messzeitraum 2012 bis 2014 laut gemeinsamem Bericht des Landwirtschafts- und des Umweltministeriums über dem zugelassenen Grenzwert von 50 Milligramm pro Liter. Das könnte nun teuer für die Bürger der betroffenen Regionen werden: Um bis zu 62 Prozent könnte der Wasserpreis demnächst für sie steigen.

Gemäß EU-Richtlinien ist die Bundesrepublik verpflichtet, einen solchen Bericht alle vier Jahre vorzulegen. Gemessen wird dabei insbesondere nahe landwirtschaftlicher Flächen, wie beispielsweise unter unter Ackerböden. Für den aktuellen Bericht, der Messdaten aus dem Zeitraum von 2012 bis 2014 enthält, wurden Daten an rund 700 Orten erhoben, etwa 570 unter Böden, die landwirtschaftlich genutzt werden.

Dem Bericht zufolge sank dabei der Anteil der unbelasteten oder nur gering belasteten Messstellen nur minimal, die Belastungssituation und -verteilung bleibe demnach nahezu unverändert. Insgesamt überwiege aber der Anteil der Messstellen, bei denen eine Abnahme der Nitratkonzentrationen festgestellt werden konnte gegenüber dem Anteil der Messstellen, bei denen zunehmende Nitratgehalte zu beobachten seien.

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Durch intensive Düngung mit Gülle oder Kunstdüngern werden überschüssiges Nitrat und Phosphor aus den Ackerböden in die Gewässer geschwemmt.

Bei erschreckenden 28 Prozent der Messungen wurden trotzdem Nitratkonzentrationen über dem zugelassenen Grenzwert der deutschen Trinkwasserverordnung gemessen. Bei knapp der Hälfte aller Messstellen wurden Nitratkonzentrationen kleiner 25 mg/l gemessen. Die übrigen Messstellen weisen laut Bericht Konzentrationen zwischen 25 mg/l und 50 mg/l auf. Wobei deutlich erkennbar sei, dass Belastungsschwerpunkte, also viele Messstellen, an denen die kritische Konzentration überschritten wurde, vermehrt in stark landwirtschaftlich genutzten Gegenden vorkämen. Allerdings seien auch in solchen Regionen „deutliche anthropogene Beeinflussungen“ festzustellen, in denen eine Nitratkonzentration von 25 mg/l häufiger überschritten wird.

Neben der Grundwasserbelastung muss auch die Nitrat-Belastung der Oberflächengewässer des Bundesgebietes angegeben werden. Diese ist laut Bericht bei Fließgewässern deutlich rückläufig, bei Seen allerdings auf relativ niedrigem Niveau konstant, so fänden sich bei 74 Prozent der Messpunkte an Seen Nitratkonzentration unter 1 mg/l – 12 Prozent wiesen jedoch weiterhin eine mäßige oder erhöhte Belastung auf.

Problematisch für die Umwelt sind außerdem erhöhte Phosphorkonzentrationen: Wenn zu viel Phosphor über landwirtschaftliche Flächen in die Gewässer geschwemmt wird, begünstigt das gefährliche Algenblüten – und das Kippen von Gewässern. 65 Prozent der Messstellen an Seen und Flüssen wiesen im Untersuchungszeitraum zu hohe Phosphorbelastungen auf.

Diese seien laut Bericht aber insgesamt rückläufig. So wiesen knapp 75 Prozent der betrachteten Seen eine Abnahme der Phosphorkonzentrationen zwischen dem Erstuntersuchungszeitraum 1997 bis 2000 und dem jüngsten Berichtszeitraum 2011 bis 2014 auf. Von den untersuchten Seen zeigten dem Dokument zufolge 37 Prozent einen deutlichen Rückgang der Konzentrationen (um mehr als 50 Prozent). An 22 Prozent der Messstellen nahm die Belastung dagegen auf niedrigem Niveau leicht zu. Von einer signifikanten Verschlechterung sei hier nicht auszugehen, so das Papier. Bei Flüssen und Bächen sei dem Bericht zufolge der Belastungsrückgang noch deutlicher: An rund 91 Prozent der Messstellen an Fließgewässern konnten mehr oder weniger deutliche Belastungsrückgänge festgestellt werden. Nur 6 Prozent der Messpunkte wiesen eine Verschlechterung auf. Insbesondere bei den hohen Belastungen erkenne man jedoch einen positiven Trend.

Dass die Belastungen aber vielerorts immer noch zu hoch sind, kann auch für die Bevökerung gefährlich werden, so kann es laut EU-Kommission schwerwiegende Folgen haben, wenn Menschen Wasser mit einem Nitratgehalt von 50 Milligramm pro Liter trinken, weil Nitrat teilweise im Körper zu Nitrit umgewandelt wird, welches hochgiftig ist. Bedenklich ist die Konzentration insbesondere für schwangere Frauen und Kleinkinder. In Deutschland sind die Wasserversorger verpflichtet, Trinkwasser zur Verfügung zu stellen, das die kritischen Werte nicht überschreitet. Dazu wird das Wasser aufbereitet.

Das könnte nun allerdings deutlich teurer für die Bevölkerung werden: Um fast zwei Drittel – 62 Prozent – könnten demnächst die Wasserpreise aufgrund von Nitratverschmutzungen in den besonders beeinträchtigten Regionen steigen. Dies geht aus einem Gutachten der Wasserwirtschaft hervor.

Der bisherige Entwurf der Düngeverordnung, auf den sich Bund und Länder geeinigt hatten, reiche demnach nicht aus, um Böden und Grundwasser vor den Folgen einer Überdüngung zu schützen, erklärte Martin Weyand, Hauptgeschäftsführer beim Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft.

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Wasserwerk der Stadt Osnabrück – immer aufwendigere Methoden müssen genutzt werden, um Grundwasser zu Trinkwasser aufzubereiten.

Hohe Nitratbelastungen machten demnach aufwendigere – und teurere – Methoden zur Trinkwasserherstellung notwendig, so Weyand. Dem Gutachten zufolge würde dadurch die durchschnittliche Jahresrechnung eines Drei-Personen-Haushalts in einem Sechsfamilienhaus von 217 Euro auf 352 Euro steigen. An der Untersuchung nahmen 188 Unternehmen des Verbands teil.

Zusätzlich gerät auch die Bundesregierung in der Nitratfrage unter Druck: Im November  vergangenen Jahres hatte die EU-Kommission die Bundesrepublik wegen Verstößen gegen die EU-Nitratrichtlinie verklagt. Sollte es zur Verurteilung kommen, drohen hohe Geldstrafen.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hatte dazu erklärt: „Die intensivierte Landwirtschaft kommt uns immer wieder teuer zu stehen.“ Im Sinne des Gemeinwohls sei es deshalb essentiell, bei der Düngung mit Gülle und Kunstdünger stärker gegenzusteuern. Sie verweist dabei jedoch auf das neue Düngerecht, welches bisher nicht in Kraft getreten ist und welches laut Weyand keine hinreichende Gegenmaßnahme darstellt. Auch die Umweltministerin hält allerdings zusätzliche Trinkwasserkosten für „nicht ausgeschlossen“.


Der gesamte Bericht kann hier gelesen werden.

US-Vizepräsident Biden fordert „bedachtes Verhalten“ von der Ukraine, Hodges hofft auf Beobachter bei russischen Manövern.

Washington D. C. (USA). US-Vizepräsident Joe Biden drängt auf bedachtes Verhalten im neuerlichen Krim-Konflikt.

Biden sprach offenbar am Freitag mit dem Ukrainischen Präsidenten Petro Poroshenko und drängte ihn dazu, „seinen Teil“ dazu beizutragen, eine Eskalation mit Russland zu verhindern, wie ein Sprecher des Vizepräsidenten mitteilte. Gegenüberder russischen Regierung um Präsident Wladimir Putin habe Biden die selbe Forderung gestellt.

Gleichzeitig forderte der Oberkommandierende der US-Armee in Europa, Ben Hodges, von der russischen Regierung, Beobachter – auch westliche Journalisten – bei kommenden Großmanövern der russischen Armee zuzulassen.

Generalleutnant Hodges, der früher häufiger den „russischen Blitzkrieg“, der ganz Osteuropa in wenigen Tagen schlagen können soll, heraufbeschwor, weigerte sich, Schätzungen über die russischen Streitkräfte abzugeben oder über Wladimir Putins Motive zu spekulieren, während sich Russland auf Großmanöver im Süden des Landes – und vermutlich auf der Krim – vorbereitet. Allerdings erklärte er, es könne helfen, Bedenken unter anderem der ukrainischen zu lindern, dem Beispiel vergleichbarer Manöver der NATO-Streitkräfte in Europa zu folgen, zu denen auch russische Beobachter zugelassen wurden.

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General Ben Hodges sprach zuvor von der unmittelbar drohenden Gefahr eines russischen Einmarsches im Baltikum, nun fordert er westliche Beobachter bei russischen Manövern.

„Die Russen könnten wirklich dazu beitragen den Konflikt zu mildern und für etwas Stabilität zu sorgen, wenn sie Beobachter einladen,“ erklärte der General. „Das würde einiges bewirken, um Ängste zu verringern.“

Obgleich die USA die Annexion der Krim ablehnt, betonte Generalleutnant Hodges, nicht die Großübung selbst sei ein Problem, sondern die mangelnde Transparenz von russischer Seite.

Der Putin-Erdogan-Pakt: Warum die türkisch-russische Beziehung auch die EU betrifft.

St. Petersburg (Russland). Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan läutet eine neue Ära in der türkisch-russischen Staatbeziehung ein.

Die Solidarität zwischen beiden Ländern solle demnach dazu beitragen, Probleme in der Region am schwarzen Meer, an dem beide Länder Anrainerstaaten sind, zu lösen, sagte Erdogan am Dienstag in St. Petersburg vor einem Gespräch mit seinem Russischen Amtspendant Wladimir Putin. Erdogan dankte außerdem Putin besonders für einen Anruf nach dem gescheiterten Putsch im Juli. Diese Geste habe dem türkischen Volk „großes Glück“ bereitet. Putin hatte unmittelbar nach dem Putschversuch Mitte Juli mit dem türkischen Staatsoberhaupt telefoniert. Schon vorher hatte er öffentlich – wie auch sämtliche Westlichen Staatschefs – sein Unterstützung der gewählten türkischen Regierung erklärt.

Erdogan ist – schon aus volkswirtschaftlichen Überlegungen – um eine Annäherung an Russland bemüht, während die Beziehungen zur EU sowie zum westlichen Militärbündnis NATO, dem auch die Türkei angehört, gespannt sind. Hintergrund sind vor allem Massenentlassungen und -verhaftungen von mutmaßlichen Putschisten sowie die von Erdogans islamisch-autoritärer Partei AKP angeheizte Diskussion über eine Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei. Europäische Politiker haben damit gedroht, in diesem Falle die EU-Beitrittsgespräche zu beenden – die Todesstrafe war einst in der Türkei auch aufgrund der EU-Beitrittsverhandlungen abgeschafft worden, große Teile der Bevölkerung, vor allem die religiöse Rechte, zeigen sich jedoch offen für eine Wiedereinführung.

Die Türkei drohte der EU wiederum erneut damit, das Flüchtlingsabkommen aufzukündigen. Dies werde passieren, wenn es kein eindeutiges Datum für Reiseerleichterungen für Türken gebe, sagte der zuständige Minister Ömer Celik am Dienstag in einem Interview des Fernsehsenders Habertürk.

Gleichzeitig forderte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier mehr Augenmaß bei der Kritik an den Reaktionen der Türkei nach dem Putschversuch.

„[…] Bei aller berechtigter Kritik an den Maßnahmen in der Türkei: Wir müssen erkennen – und das geht in der deutschen Debatte unter – dass diejenigen, die den Putsch durchgeführt haben, mit größter Brutalität vorgegangen sind, gegen Zivilisten, gegen das Parlament.“ sagte Steinmeier. Es sei demnach wichtig zu sagen: „Wir haben den Putschversuch klar verurteilt, und es muss eine politische und strafrechtliche Aufarbeitung geben – aber auf rechtsstaatlicher Basis.“ Die Bundesregierung habe allerdings von Anfang an klar gemacht, was sie von Verhaftungen von Lehrern, Richtern und Journalisten halte, das werde sie auch weiterhin tun.

Erdogan hat dem Westen – insbesondere Deutschland – mangelnde Solidarität vorgeworfen, obgleich sich die Bundesregierung schon vor der endgültigen Niederschlagung des Putsches gegen diesen aussprach und sich mit dem Erdogan-Regime solidarisierte.

Steinmeiers Kommentare sind in diesem Zusammenhang deshalb relevant, weil sie sich gerade aus der trans-schwarzmeerischen Annäherung erklären: Der EU, insbesondere der Bundesregierung ist – zumindest kurzfristig – eine enge ökonomische Kollaboration zwischen der russischen und der türkischen Volkswirtschaft ein Dorn im Auge. Was durchaus verständlich ist, bedenkt man, dass die westliche Politik dadurch einen Teil ihres politischen Hebels, den sie derzeit über beide Volkswirtschaften besitzt, einbüßen würde.

Der Außenminister scheint nun aber begriffen zu haben, dass die harsche – teilweise gerechtfertigte, teilweise bis tief in die Unsachlichkeit übespitzte – Kritik am türkischen Regime dieses eher in die Arme Putins treibt.

Die russische Regierung dagegen, die aufgrund der westlichen Sanktionen im Rahmen der Ukraine-Krise und wegen des niedrigen Ölpreises mit einer rekordmäßigen Schrumpfung ihrer Volkswirtschaft zu kämpfen hat, blickt sich im Westen verzweifelt nach Kooperationspartnern um – vor allem weil man eine stärkere Verhandlungsposition gegenüber chinesischen Investoren erreichen will. Dabei kommt ihr Erdogans Bredouille gerade recht, einerseits weil Putin und Erdogan als erzkonservative Autokraten durchaus gemeinsame Werte verbinden, andererseits weil gerade eine Allianz mit dem zur Zeit vielleicht wichtigsten NATO-Land die russische Verhandlungsposition auch gegenüber den USA stärkt.

Britischer Arbeitsmarkt bricht infolge des BREXIT-Votums zusammen.

London (Großbritannien). Während die europäische Festlandwirtschaft die Angst der Investoren vor dem BREXIT bisher verhältnismäßig solide hinnimmt, brach in Großbritannien einer Studie zufolge der Arbeitsmarkt aufgrund des BREXIT-Votums massiv ein.

Demnach sei im vergangenen Monat die Anzahl neu ausgeschriebener unbefristeter Stellen so stark gefallen wie zuletzt auf dem Höhepunkt der Rezession 2009. Dies erklärte der Berufsverband für Personalvermittlung (REC) am Freitag zu einer aktuellen Studie. „Der Arbeitsmarkt hat im Juli einen dramatischen freien Fall erlebt“, so REC-Chef Kevin Green. „Die wirtschaftlichen Turbulenzen nach dem Votum für ein Ausscheiden Großbritanniens aus der Europäischen sind zweifelsohne der Grund.“ Viele Unternehmen stellten wegen der erhöhten Unsicherheit neue Mitarbeiter nur noch befristet ein.

Um die Wirtschaft anzukurbeln, senkte die britische Notenbank bereits am Donnerstag den Leitzins auf das historische Tief von 0,25 Prozent, gleichzeitig stockte sie ihr Wertpapier-Kaufprogramm auf. Damit stemmt sie sich gegen die drohende Rezession in dem Land. Derzeit herrscht auf der Insel Unsicherheit, ob Großbritannien künftig noch Zugang zum EU-Binnenmarkt haben wird. Dies drückt auf die Konsumlaune und lastet auf der Investitionsbereitschaft der Firmen. Die Londoner Währungshüter haben die Hoffnung auf Wachstum in diesem Jahr bereits weitgehend begraben.

Über 100.000 Bürger unterstützen Verfassungsklage gegen CETA.

Die Verfassungsbeschwerde „Nein zu Ceta“ eines Aktionsbündnisses von Kritikern des EU-Freihandelsabkommens mit Kanada hat mittlerweile über 100.000 Unterzeichner gefunden.

Das Bündnis der Organisationen „Campact“, „Foodwatch“ und „Mehr Demokratie“ bezeichnete ihr Vorhaben am Mittwoch als größte Bürgerklage in der Geschichte der Bundesrepublik. Die meisten Unterstützter schickten der Initiative demnach eine schriftliche Vollmacht per Post. Sobald im EU-Handelsministerrat die Entscheidung ansteht, das Abkommen ganz oder teilweise vorläufig in Kraft zu setzen, will das Bündnis beim Bundesverfassungsgericht eine einstweilige Anordnung beantragen. Damit soll dem deutschen Vertreter im EU-Rat, Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (oder dessen Vertreter), untersagt werden, dort für die vorläufige Anwendung des Abkommens zu stimmen.

Die Verfassungsbeschwerde war Ende Mai gestartet worden, weil die dahinter stehenden Organisationen eine Aushöhlung demokratischer Bürgerrechte durch Ceta befürchten. Ausdrücklich distanziert sich zumindest „Foodwatch“ von der Behauptung, dem Freihandel generell feindlich gegenüber zu stehen. Abkommen dieser Art widersprechen aber nach Einschätzung des Kölner Völkerrechtlers Bernhard Kempen, der das Bündnis als Prozessbevollmächtigter vertritt, dem Grundgesetz. Die EU-Handelsminister werden sich voraussichtlich nach der Sommerpause mit der Frage befassen, ob das Abkommen vorläufig und damit noch vor der Abstimmung dazu in den nationalen Parlamenten in Kraft treten kann.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel wirbt weiterhin für das Handelsabkommen. Dem noch nicht vollständig ausgehandelten Parallelabkommen TTIP zwischen der EU und den USA steht er aber – neuerdings – mit großer Skepsis gegenüber, obwohl in Ceta meist eine Art Blaupause für TTIP gesehen wird. Der öffentliche Widerstand gegen TTIP jedoch ist deutlich lauter als gegen das Abkommen mit Kanada – inwieweit hier ein latenter Antiamerikanismus extremen Kräften in Deutschland eine Rolle spielt ist allerdings unklar.

Kritiker an den beiden großen Freihandelsabkommen finden sich im gesamten politischen Spektrum. Skepsis erregen dabei vor allem die Einführung einer unabhängigen – nicht rechtsstaatlich gebundenen – privat-öffentlichen Schiedsgerichtsbarkeit, sodass ausländische Konzerne künftig Staaten verklagen könnten, sofern diese ihre Regulationsgesetzgebung zuungunsten der Wirtschaft ändern. Damit würde aus dem Recht auf Eigentum plötzlich ein Recht auf Gewinn, das es so in Europa bisher nicht gibt, denn ausländische Unternehmen könnten auf diesem Wege prinzipiell auch „entgangene Einkünfte“ einklagen. Diese Vorgehensweise wurde von großen Konzernen in der Vergangenheit bereits – teilweise erfolgreich – durchgeführt, so verklagte ein Bergbaukonzern auf Basis eines Freihandelsabkommens den Staat Rumänien, weil es die dortigen Umweltschutzgesetze verboten, einen Berg abzutragen, und Tabakkonzerne klagen immer wieder vor privaten Schiedsgerichten gegen Anti-Raucher-Gesetze.

Liberale Kritik an den beiden Abkommen CETA und TTIP äußert sich vor allem in der Annahme, diese würden mit ihren Regelungen kleine und mittelständische Unternehmen benachteiligen, weil diese zusätzliche Markteinstiegsrestriktionen darstellten. Auch die privat-öffentlichen Schiedsgerichtsprozesse werden von liberaler Seite häufig als Wettbewerbsrestriktionen betrachtet, weil solche Verfahren einerseits zunächst mit großen Kosten verbunden wären, die nur Großkonzerne aufbringen könnten, und andererseits ausländische Investoren bevorzugt gegenüber Inländischen behandelt würden, denn ein inländisches Unternehmen kann sich nach allgemeiner Rechtsauffassung nicht auf die Regelungen von Freihandelsabkommen berufen.

Des einen Terror ist es andern Glück – der spanische Tourismusboom.

Madrid (Spanien). Während der Juli für die türkische Tourismusbranche einen weiteren Abschwung bedeutete, der einher ging mit Terroranschlägen, einem Putschversuch und der Entdemokratisierung des Mittelmeer Landes, profitierte die spanische Wirtschaft von einem Boom des Tourismusgewerbes, der auch zur Erholung der Arbeitslosenzahlen beiträgt.

Die Zahl der Erwerbslosen fiel daher im seit jeher stark vom Tourismusgeschäft geprägten Juli um 2,23 Prozent auf 3,86 Millionen, wie das Arbeitsministeriums des krisengeschüttelten Landes am Dienstag bekannt gab. Das ist der stärkste Rückgang in einem Juli seit 1997. Wobei es auf der iberischen Halbinsel regelmäßig in den Sommermonaten tourismusbedingt zum Sinken der Arbeitslosigkeit kommt. Die Reisebranche macht in Spanien rund 16 Prozent der Wirtschaftsleistung aus.

Auch die Lage der Bauwirtschaft und in der Industrie hellte sich im Vormonat auf und die  Wirtschaft wächst nach einer tiefen Rezession mittlerweile wieder kräftig. Ergänzt wird der Aufschwung zusätzlich durch eine Zunahme des Binnenkonsums der Spanier.

Der unerwartete Boom der Tourismusbranche ist vor allem das Geschäft mit den Urlaubern, die aus Furcht vor Anschlägen Reiseziele wie die Türkei, Ägypten und Tunesien meiden. Stattdessen wählten in diesem Jahr zahlreiche Sonnenbader das ebenso warme, aber dem IS fernere Spanien als Reiseziel – auch traditionelle Türkeiurlauber konnte die iberische Tourismusbranche in diesem Jahr gewinnen.

Schon im Frühjahr sank die Arbeitslosigkeit in Spanien auf den niedrigsten Stand seit fast sechs Jahren. Mit 20 Prozent weist das Land allerdings nach Griechenland jedoch immer noch die zweithöchste Arbeitslosenquote aller 28 EU-Länder auf. Außerdem fehlt dem Land derzeit die politische Stabilität: Seit mehr als sieben Monaten hängt die Regierungsbildung in der Luft, ohne dass sich eine tragfähige Mehrheit abzeichnet.

Weißweinkolumne: Bundeszynismusminister De Maizière und die Grünen.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sieht eine „Entwarnung“ in der Flüchtlingskrise nicht gegeben, zwar sei die Zahl der in den Erstaufnahmezentren registrierten Flüchtlinge im Juni signifikant auf auf 16.000 Personen gefallen, während es im Januar noch 92.000 Personen gewesen seien, was zeige, dass „die deutschen und europäischen Maßnahmen wirken“.

Die Lage sei jedoch weiterhin labil, weshalb sich der Innenminister nicht auf eine Prognose für die Gesamtzahl der ankommenden Flüchtlinge für 2016 festlegen wollte.

Auch habe das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) im ersten Halbjahr über die Asylanträge von 283.000 Personen entschieden, was einem Anstieg um fast 150 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum gleichkomme. In den ersten sechs Monaten wurden rund 222.000 Migranten in Deutschland registriert. Knapp 397.000 Asylanträge wurden eingereicht, rund 122 Prozent mehr als im ersten Halbjahr 2015. Die hohe Zahl hängt damit zusammen, dass ein großer Teil der rund eine Million Flüchtlinge aus dem vergangenen Jahr erst jetzt ihren Antrag bei der Asylbehörde einreichen können.

De Maiziere sagte, die Ankunftszahlen zeigten, „dass wir insgesamt in diesem Halbjahr von einer deutlichen Entspannung bei der Flüchtlingskrise ausgehen können“. Womit er meint, man könne von einer Entspannung der Flüchtlingsankunftszahlen in Deutschland ausgehen. Was einmal mehr den Zynismus der deutschen Politik belegt: Von einer „Entspannung“ der größten humanitären Katastrophe seit dem zweiten Weltkrieg wird gesprochen, wenn sie beginnt, Deutschland nicht mehr zu betreffen. Ein Problem ist schließlich kein deutsches Problem, wenn man es für ein paar läppische Milliarden Euros an die Türkei outsourcen kann. Wobei bisher unklar ist, was der wahre Preis für dieses Geschäft sein wird. Das Erdogan-Regime jedenfalls wird es sich nicht nehmen lassen, das EU-Türkei-Abkommen auch als Druckmittel gegen Europa zu verwenden.

Neben dem „Funktionieren“ des Türkei-EU-Abkommens, zeigte sich der Innenminister besonders erfreut über die erfolgreiche Schließung der Balkanroute. Auch würden die über die Mittelmeerroute meist aus Libyen in Italien ankommenden Flüchtlinge nun dort registriert statt wie früher einfach weitergeleitet zu werden. Es sei jedoch unklar, ob dies so bleibe. Und auch für die Türkei meldete De Maizière vorsichtshalber Zweifel an: „ich würde nicht die Hand dafür ins Feuer legen, dass das auch in den nächsten Monaten so bleibt.“ Auch die Lage entlang der Balkanroute könne sich verschlechtern. Diese sei vor allem für große Gruppen dicht. Schleuser brächten aber vermehrt kleine Gruppen über die grünen Grenzen nach Deutschland. Es gebe schließlich auch Bewegungen über Italien und die Schweiz nach Deutschland.

File photo of a mounted policeman leading a group of migrants near Dobova
Flüchtlinge auf der Balkanroute Anfang 2015: Die Schließung der Balkanroute wird von De Maizière als großer Erfolg gefeiert.

Laut De Maizière will das Innenministerium auch daran arbeiten, die Zahl der „freiwilligen Ausreisen“ und Abschiebungen zu erhöhen. Sofern sich die bisherige Entwicklung fortsetze, sei eine Zahl von 100.000 erreichbar. Aber diese sei noch nicht gut genug. Zudem mahnte der Minister die Grünen, die Einstufung von Marokko, Algerien und Tunesien als sichere Herkunftsländer nicht mehr abzulehnen. Hier hofft die Regierung auf eine Einigung im Bundesrat im September. Ansonsten werde die Zahl der Einreisen von dort stark steigen, sagte de Maizière. Was eine Aussage ist, die an Zynismus kaum mehr zu übertreffen ist. Man stelle sich nur einmal vor jemand schlüge vor, Nordkorea für sicher zu erklären, weil von dort zu viele Flüchtlinge in die Bundesrepublik einreisten. Der Bundesinnenminister, der erst vor Kurzem die Unverschämtheit besaß Flüchtlingsärzten  – anhand von erfundenen Zahlen –  zu unterstellen, sie würden den deutschen Staat in seiner Abschiebepraxis behindern, argumentiert nun also ernsthaft, die Grünen müssten die große Koalition im Bundesrat darin unterstützen, die Maghreb-Staaten für sicher zu erklären, um marokkanische, algerische und tunesische Asylbewerber aus Deutschland fernhalten zu können?

Aber selbstverständlich ist er nicht der erste Konservative, der von den Grünen Unterstützung im Bundesrat fordert, tatsächlich gibt es kaum einen Innenpolitiker der Unionsparteien, der sich noch nicht dahingehend geäußert hat.

Die Bundestagsentscheidung vom 13. Mai, die drei nordwestafrikanischen Länder als sichere Herkunftsstaaten einzustufen, sowie der daraus folgende Druck auf die Grünen, sind dabei in erster Linie Ausdruck einer inhumanen Abschreckungs- und Abschottungspolitik der großen Koalition, die auch als Reaktion auf das Erstarken der rechtspopulistischen AfD verstanden werden muss. Deren Klientel soll mit derartiger Politik den etablierten Parteien wieder zugeführt werden. Letzteres ist allerdings zweifelsohne zum Scheitern verurteilt.

„Der Grünen-Abgeordnete Jürgen Trittin sagte im Vorfeld der Entscheidung im Mai wörtlich: „Das sind keine sicheren Herkunftsländer. Punkt.“ Sollten die Grünen im Bundesrat nun tatsächlich gegenüber dem Drängen der Konservativen einknicken, was in Anbetracht der zunehmenden innerparteilichen Macht konservatistischer Strömungen nicht auszuschließen ist, hätte damit wohl die Partei, deren Vorsitzende behauptete, es gäbe keine Partei links der Grünen, ihre Glaubwürdigkeit als progressive Partei endgültig verloren. Jedoch ist fast davon auszugehen, dass sich die Partei, die einst ihre Mitglieder aus der Friedensbewegung rekrutierte, mit dem Blick auf die „AfD-Bedrohung“ erneut von den Konservativen zur Verschärfung des Asylrechts instrumentalisieren lässt.

Dabei ist die Forderung der Koalition, die Innenminister De Maizière gerne in jedem Interview herunter betet, Marokko, Algerien und Tunesien zu sicheren Drittstaaten zu erklären, durchaus als abstrus einzustufen. Dort herrscht eine desolate Menschenrechtslage und die systematische Verfolgungen von Oppositionspolitikern, Journalisten und Menschen mit abweichender sexueller Orientierung steht an der Tagesordnung, wie die Menschenrechtsorganisationen Amnesty und Pro Asyl in einem offenen Brief an alle MinisterpräsidentInnen eindringlich schilderten.

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Im Mittelmeer ertrinken täglich Flüchtlinge, dennoch ist Thomas De Maizières größtes Problem, wie man die Überlebenden davon abhält nach Deutschland zu kommen. Zynismus pur.

Wir haben übrigens keinen Zweifel daran, dass Bundesinnenminister De Maizière in die Geschichte eingehen wird, als der schlimmste Innenminister, den die Bundesrepublik je hatte. Nachdem er sein fehlendes politisches Feingefühl zuletzt mit dem Vorschlag zeigte, eine nationale Wachmiliz – mit schlecht ausgebildeten Waffenträgern – gründen zu wollen, um der Gründung rechtsextremer Bürgerwehren vorweg zu greifen, belegt er in diesem Fall einmal mehr, dass er eben nur ein konservativer Zyniker ist. Und dennoch gehört er zu den beliebtesten Politikern dieses Landes. Unfassbar!

In diesem Sinne: Prost!