Spartacus Five vom 09.06.2016

Spartacus Five bietet fünf berichtenswerte Kurznachrichten des Tages, redaktionell ausgewählt und aufbereitet nach persönlichem Interesse.

Energiewende: Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert schnelleren Ausbau des Stromnetzes. Das Wachstum bei Wind- oder Solarenergie müsse enger mit dem Ausbau der Leitungen verzahnt werden, sagte die Bundeskanzlerin am Mittwoch in Berlin beim Kongress des Bundesverbandes Energiewirtschaft (BDEW). „Das ist zentral.“ Zwar habe man sich für die verstärkte Erdverkabelung der Nord-Süd-Trassen zum Abtransport des Windstroms entschieden. Aber auch wenn dies auf der einen Seite den Bau verzögere, gehe es so immer noch schneller, als wenn Bürger gegen Überlandleitungen durch alle Instanzen klagten. „Wir können nicht beliebig hohe Kosten im Erneuerbaren-Energien-Gesetz erzeugen, wo der Strom praktisch überhaupt nicht benutzt wird.“ Schon jetzt lägen diese bei jährlich einer Milliarde Euro, ein höheres Tempo im Netzausbau sei daher zentral. Derzeit müssen etwa Windräder in Starkwindzeiten zum Schutz der Netze heunter geregelt werden, wodurch der Strom ungenutzt verfällt. Dennoch erhält der Stromproduzent seine staatlich garantierte Vergütung, die den Strompreis für Verbraucher zusätzlich erhöht. Wir sagen: Das kann nicht Sinn der Sache sein! Am gleichen Tag wurde zudem bekannt, dass der Ausbau von Ökostrom-Kraftwerken durch das neue erneuerbare Energien Gesetz deutlich weniger stark gefördert werden wird, als bis jetzt angenommen. So schreibe der Gesetzentwurf zwar jährliche eine Ausschreibung von Windkraftwerken mit einer Gesamtleistung von 2800 Megawatt vor, geht jedoch zugleich davon aus, dass 10% dieser Kraftwerke nie gebaut werden, weil geplante aber unrealisierte Projekte einfach verfallen und das Gesetz keine Möglichkeit zum Nachholen vorsieht. Zwar sieht das neue EEG dann Strafzahlungen vor, das Wirtschaftsministerium räumt jedoch ein, dass diese nur schwer einzutreiben sein würden.

Volkswirtschaft: Frankreichs Notenbankchef Francois Villeroy de Galhau fordert engere europäische Integration. Die mangelnde wirtschaftliche Koordination zwischen den Staaten der Währungsgemeinschaft habe Millionen Jobs gekostet und Wachstumspotentiale gemindert, erklärte das EZB-Ratsmitglied gegenüber dem Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) am Mittwoch in Berlin und schlug als Teil der Lösung einen europäischen Finanzminister vor, der vor allem die Koordination der nationalen Fiskal- und Wirtschaftspolitiken übernehme. Außerdem solle dieser für ein „zentrales Krisenmanagement“ sorgen. Es gehe jedoch nicht um eine Fiskal- oder Transferunion. Die Europäische Zentralbank (EZB) sei mit ihrer Geldpolitik nicht allein fähig, mangelnde ökonomische Koordination zu ersetzen, sagte der Franzose. Auch sei der Spielraum, in welchem Zinsen gesenkt werden könnten, begrenzt.

Asylpolitik: Bundesregierung rechnet im Rahmen der Familienzusammenführung mit der Ankunft von etwa 500.000 Syrern. In einem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Papier des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) vom 11. Mai geht die Behörde davon aus, dass pro syrischem Flüchtling im Schnitt eine Person nachkommen wird. Konkret schätzt das BAMF ein „Nachzugspotenzial“ von 0,9 bis 1,2 Familienangehörigen pro Flüchtling. Daraus ergäbe sich allein beruhend auf den 428.000 in 2015 eingereisten Syrern und den in diesem Jahr bis Ende Mai eingetroffenen 72.000 syrischen Staatsbürgern ein Potential von ca. 500.000 Menschen. Der Sprecher des Auswärtigen Amts, Martin Schäfer sagte dazu am Mittwoch: „Es gibt keinen Grund für Hysterie und Panikmache in Sachen Nachzug.“ Berichte, nach denen durchschnittlich bis zu 8 Familienangehörige nachkommen würden seien absurd. Eine Aussage, die von einigen rechten Leitmedien wohl erneut als Lüge enttarnt wird, denn was wissen schon die wissenschaftlichen Mitarbeiter des Innenministeriums, wenn Höcke und Co. doch das Gegenteil behaupten?

Verbrechen. Nach einem Großbrand in einer Düsseldorfer Flüchtlingsunterkunft hat die Polizei zwei Bewohner des Heims als Hauptverdächtige ermittelt. Die beiden Männer wurden dem Haftrichter vorgeführt. Gegen sie bestehe dringender Tatverdacht der schweren Brandstiftung, so ein Sprecher der Düsseldorfer Polizei am Mittwoch. Die beiden Verdächtigen stammten nach eigenen Angaben aus Nordafrika und seien beide 26 Jahre alt. Vor der Tat habe es Streit bei der Essensausgabe in der als Unterkunft genutzten Messehalle gegeben. Das genaue Motiv sei aber noch unklar. Das Gebäude, in dem rund 280 Menschen untergebracht waren, brannte am Dienstag komplett nieder, alle Bewohner konnten rechtzeitig Sicherheit gebracht werden, etwa zwei Dutzend Flüchtlinge erlitten jedoch leichte Rauchvergiftungen.

Weltwirtschaft: Chinesische Exporte gehen drastisch zurück. Die Exporte der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt gingen im Mai verglichen mit dem Vorjahr um 4,1 Prozent zurück, wie die Zollbehörden am Mittwoch mitteilten. Gründe dafür sei insbesondere der schwache Welthandel. Experten der Weltbank gehen 2016 von einem Wachstum der chinesischen Wirtschaft um 6,7% aus, was der niedrigste Wert seit 25 Jahren wäre.

Nachgefragt: VW bestreitet Verantwortung für Gesundheitsrisiko

Wolfsburg. Auf Nachfrage von Spartacus bestreitet der Volkswagenkonzern, dass der Abgasskandal zu zusätzlichen gesundheitlichen Belastungen führen könnte. Auf eine Studie der niederländischen Universität Nijmegen zum VW-Abgasskandal angesprochen, lässt der Konzern durch einen Sprecher mitteilen, diese Studie sei im Konzern nicht bekannt. Eine seriöse Ermittlung von Gesundheitsrisiken sei jedoch nach Auffassung des Konzerns kaum möglich. Die Art und Weise, wie er das sagt, lässt keinen Zweifel daran, dass VW versuchen wird jeden Wissenschaftler in Misskredit zu bringen, der diese Auffassung nicht teilt. Der Rest der Antwort besteht dann aus Allgemeinplätzen und einer Erklärung des Konzerns, dass etwaige Gesundheitsrisiken von NO2 (Stickstoffdioxid – das Abgas um welches es vornehmlich ging) und Feinstaub nicht hinreichend erforscht seien. Vereinfacht ließt sich die Erklärung folgendermaßen: Wir übernehmen keine Verantwortung für etwaige durch unseren Betrug verursachten Gesundheitsschäden. 

„[…] Es existieren derzeit keine hinreichenden Informationen über eine tatsächliche Kausalität gemessener NO2-Umweltkonzentrationen im Hinblick auf medizinische Auswirkungen. Außerdem sind die tatsächlichen NO2-Immissionen der betroffenen Volkswagen-Fahrzeuge nicht genau bekannt. Mögliche Wechselwirkungen von NO2 mit anderen Luftschadstoffen wie Feinstaub etc., denen ähnliche gesundheitliche Auswirkungen wie dem NO2 zugeschrieben wird, sind unseres Wissens bislang ebenfalls noch nicht eingehend erforscht. Dies gilt auch für die Bedeutung der NO2 Konzentrationen in Innenräumen, wo sich Menschen deutlich länger aufhalten als in der Außenluft. Die uns derzeit bekannten wissenschaftlichen Daten ergeben kein eindeutiges Bild der Wirkung von Stickstoffdioxid in Umweltkonzentrationen auf den Menschen und es lassen sich keine vollständig abgesicherten Aussagen über das tatsächliche Gefahrenpotential treffen. […]“ – Auszug aus der Antwort von VW

VW verantwortlich für 45.000 Jahre Lebensverkürzung

Nijmegen (Niederlande). Eine Studie der Radboud Universität Nijmegen beziffert erstmals den gesundheitlichen Schaden, den der VW-Abgasskandal verursacht hat: Um 45.000 Jahre soll der Betrug des deutschen Automobilherstellers die Leben von Europäern und US-Amerikanern insgesamt verkürzt haben. Der Konzern aus Wolfsburg war im vergangenen Jahr in die Schlagzeilen geraten, weil manipulierte Software bei Dieselfahrzeugen die Abgas- und Feinstaubwerte bei Messungen beschönigte.

Die Studie „Valuing the human health damage caused by the fraud of Volkswagen“, welche in der Mai-Ausgabe von Environmental Pollution erscheinen wird, bewertet dabei nicht nur die Schäden für die menschliche Gesundheit, sondern zeigt auch auf, dass der Skandal in den USA und Europa voraussichtlich 35 Milliarden Euro Gesundheitskosten verursachen wird.

Sollten die „fehlerhaften“ Fahrzeuge nicht konsequent und zeitnah zurückgerufen werden, so könnten die Leben von US-Amerikanern und Europäern durch diese Fahrzeuge um insgesamt bis zu 119.000 Jahre verkürzt werden. Die Gesundheitskosten wüchsen dann auf bis zu 91 Milliarden Euro an. Europa und vor allem Deutschland seien dabei besonders betroffen, betont Rik Oldenkamp, einer der verantwortlichen Wissenschaftler. Der gesundheitliche Effekt sei in Europa deshalb besonders verheerend, weil hier deutlich mehr manipulierte Fahrzeuge auf enger besiedeltem Raum in Betrieb seien als in den USA.

„When we heard about this scandal, we decided to calculate the impact thoroughly. Although some estimates have been going around, this is, as far as we know, the first scientific paper showing the effects on European health.“ – Rik Oldenkamp

„Als wir von diesem Skandal hörten, entschieden wir uns, den Effekt gründlich zu berechnen. Obwohl schon einige Schätzungen herum gingen, ist dies, soweit wir wissen, die erste wissenschaftliche Arbeit, welche die Effekte auf die europäische Gesundheit zeigt.“ – Eigene Übersetzung

Laut einer Presseerklärung von VW sind Rückrufaktion und Umrüstung der betroffenen Fahrzeuge seit Ende Januar im Gange und sollen bis Jahresende abgeschlossen sein. Die Erklärung hinterlässt in ihrer Wortwahl, vor allem bei Kenntnis der niederländischen Studie, jedoch einen faden Beigeschmack. „Mit dem Start des Rückrufs machen wir einen großen Schritt nach vorne“, heißt es da zum Beispiel, den Fakt ignorierend, dass man eigentlich nur versucht die eigenen Versprechungen aufzuholen. Zu den Erkenntnissen der niederländischen Universität gibt es aus dem Konzern bisher keine Stellungnahme.