Fortschritt in der Drogenpolitik: Cannabis gibt es jetzt auf Rezept.

Berlin. Der deutsche Bundestag beschloss am Donnerstag einem Gesetzesentwurf von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) zuzustimmen, demnach schwer kranke Patienten künftig Cannabismedikamente auf Rezept in der Apotheke erhalten können. Die Kosten hierfür wird künftig die gesetzliche Krankenversicherung tragen. Der Entschluss fiel einstimmig!

Bisher waren Cannabisprodukte nur mit Ausnahmegenehmigung als Medikament erlaubt, die Kosten mussten meist selbst übernommen werden. Eine solche Sonderlizenz des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte, die es erlaubt, Cannabis legal in der Apotheke zu erwerben, hatten im vergangenen Jahr nur knapp 700 Personen – zumeist Patienten mit chronischen Schmerzerkrankungen.

Mit dem neuen Gesetz werden nicht nur Cannabisarzneimittel auch für jene erschwinglich, die nicht soviel Geld haben, auch die Sondergenehmigung wird obsolet: Künftig können Extrakte und getrocknete Blüten der Cannabispflanze in kontrollierter Qualität – ein echter Vorteil zum Hinterhofdealer – auf ärztliche Verschreibung hin erhalten. Weiterhin können Fertigarzneimittel auf Cannabisbasis verschrieben werden. Für Krankenversicherte wird zudem ein Anspruch auf Versorgung mit den Wirkstoffen Dronabinol oder Nabilon geschaffen.

Das Gesetz beschränkt sich im Wortlaut allerdings noch immer auf „eng begrenzte Ausnahmefälle“, womit Patienten mit schwerwiegenden Erkrankungen und ohne Therapiealternativen gemeint sind. Die Neuregelung stellt also noch keinen „Sieg auf ganzer Linie“ dar, da Cannabis beispielsweise immer noch nicht als Alternative zu „harten“ Schmerzmitteln auf Opiatbasis (wie Morphium) zugelassen ist.

Um eine Versorgung mit medizinischem Marihuana sicherzustellen, wird dessen Anbau zu therapeutischen Zwecken schrittweise erlaubt. Dazu soll eine staatliche „Cannabisagentur“ geschaffen werden, die den Anbau und Vertrieb kontrollieren und steuern soll. Die Schaffung der Agentur wird Aufgabe des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte sein.

Zusätzlich ist, um die genaue medizinische Wirkung der Cannabisarzneimittel zu untersuchen, eine Begleitstudie vorgesehen, wobei die Teilnahme an der Erhebung für die Erstattung der Kosten durch die gesetzlichen Krankenkassen obligatorisch sein wird.

Weiterhin strafbar ist allerdings das Führen von Kraftfahrzeugen unter Cannabiseinwirkung. Wer Cannabis eingenommen hat – auch medizinisches – darf ein ganzes Jahr kein Auto fahren. Wobei der Cannabiswirkstoff THC und seine Stoffwechselprodukte so lange gar nicht nachweisbar sind:

Je nach Dosierung ist THC etwa 7 bis 12 Stunden lang im Blut nachweisbar, maximal jedoch 27 Stunden. Das Stoffwechselprodukt THC-COOH ist 3-7 Tage lang nachweisbar, bei häufigem Konsum mehrere Wochen. Im Urin ist THC-COOH bei einem einmaligen Konsum 3-5 Tage und bei regelmäßigem Konsum 4-6 Wochen feststellbar. In einer klinischen Untersuchung eines Cannabis-Konsumenten wurde festgestellt, dass dieser erst nach 77 Tagen wieder frei von THC-COOH war. Dieser Zeitraum gilt gemeinhin als Maximum. Bis die Konzentration von THC bzw. THC-COOH im Blut nach der Einnahme von Cannabis unter den verkehrsrechtlich relevanten Grenzwert von 1,0 Nanogramm THC / ml Blut fällt, bedarf es bis zu zehn Tagen der Abstinenz – bei zuvor regelmäßiger Einnahme.

Einzig im Haar ist Marihuanakonsum quasi unbegrenzt nachweisbar – sofern der Konsument sich seit dem Konsum nicht die Haare hat schneiden lassen.


Am Donnerstag wurde ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung getan: Patienten ohne andere Hoffnung werden künftig die Möglichkeit haben, sich durch Cannabiskonsum legal Linderung zu verschaffen – ohne dadurch den finanziellen Ruin fürchten zu müssen. Das ist ein wichtiger Schritt, allerdings bei weitem noch nicht genug.

In einem nächsten Schritt muss Cannabis als Alternative zu opiatbasierten Schmerzmitteln weiter erforscht werden – was hoffentlich im Rahmen der staatlichen Begleitstudie geschieht. Andernfalls werden sich weiterhin zahlreiche chronisch Kranke gezwungen sehen, statt in der Apotheke qualitativ geprüftes (aber verhältnismäßig teuren) Cannabis zu erwerben, auf den Dealer um die Ecke auszuweichen.

Außerdem ist die Strafbarkeit auf der Konsumseite endlich abzuschaffen – dazu gehört auch, den reinen Besitz von Cannabis nicht länger unter Strafe zu stellen. Der Gesetzgeber muss deutlich machen: Drogenkonsum und -missbrauch sind in erster Linie medizinische Fragen, keine strafrechtlichen.

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Parteigroßspenden auf Rekordniveau, auch AfD fährt auf dem Korruptionskarussell mit.

Berlin. Im Jahr vor der Bundestagswahl haben die Parteien in der Bundesrepublik deutlich mehr Großspenden erhalten als zuvor. Spitzenreiter sind dabei CDU und die Grünen, aber auch die AfD wurde erstmals mit einer Großspende bedacht – einzig die Linkspartei hat keine Großspenden erhalten.

2.865.991 Euro an Großspendenaufkommen konnten die Parteien 2016 insgesamt verbuchen, rund 800.000 Euro mehr als im Vorjahr. Davon gingen 925.002 Euro an die CDU, die damit die zweifelhafte Ehre hat, die meisten Großspenden verzeichnen zu können. An zweiter Stelle stehen erstmals die Grünen mit einem Spendenaufkommen von 709.989 Euro. Unter anderem wurden die Grünen mit zwei Großspenden des Berliner Vermögensberaters Jochen Wermuth sowie im Landtagswahlkampf in Baden-Württemberg mit 110.000 Euro vom Lobbyverband „Südwestmetall“ bedacht – wobei „Südwestmetall“ gleich alle wichtigen Parteien in Baden-Württemberg mit Geld überschüttete.

Es folgen die CSU mit einem Aufkommen von 350.000 Euro, die FDP mit 310.000 Euro und die SPD mit 301.000 Euro. Zudem erhielt die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD), welche vom Verfassungsschutz als „politische Sekte“ geführt wird, zwei hohe Spenden von zusammen 170.000 Euro aus privaten Händen.

Zum ersten Mal taucht im Ranking auch die rechtspopulistische AfD, die in Wahlkämpfen auch gegen die Korruption der etablierten Politik beispielsweise auf europäischer Ebene wetterte, auf. Sie erhielt gegen Jahresende eine 100.000 Euro-Spende von einer Privatperson aus Bonn.

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Die meisten Großspenden stammen von Lobbygruppen und aus der Privatwirtschaft. (Quelle der Grafik: Abgeordnetenwatch)

Der größte Teil der Großspenden stammt von Unternehmen und Lobbyverbänden. Fast 1,6 Mio. Euro investierten Daimler, Evonik, Trumpf GmbH, R & W Industriebeteiligungen, die Privatbank Berenberg, Südwestmetall und der Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie vergangenes Jahr in die deutsche Parteienlandschaft, wobei der Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg (Südwestmetall), der an CDU, Grüne, FDP und SPD insgesamt 430.000 Euro zahlte, sich am spendabelsten zeigte.

Gerade Parteispenden von Lobbyisten und Unternehmen werden höchst kontrovers diskutiert: Immerhin wünscht jeder Unternehmer, der etwas investiert auch, eine Rendite aus seinem Investment zu bekommen. Kritiker dieser Parteifinanzierungspraxis monieren regelmäßig, dass so Korruption Tür und Tor geöffnet wird – wobei nicht unbedingt direkte Korruption gemeint ist, sondern eher eine mögliche Beeinflussung von Politikern durch ihre größten Geldgeber. Dass auch die AfD nun das Interesse von Investoren aus der Finanzelite weckt, zeigt, dass ihre Attacken auf die korrupte politische Klasse in Berlin und Brüssel nichts als Lippenbekenntnisse sind – die rechte Partei will und wird ebenso auf dem Korruptionskarussell mitfahren, wie die übrigen neoliberalen Parteien. Einzig die Linkspartei finanziert sich nicht durch Groß- und Unternehmensspenden – welcher Unternehmer würde denn auch einen Sozialisten sponsern?

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Großspenden von Unternehmen und Lobbygruppen, die größte Einzelspende erhielt 2016 die bayrische CSU aus der Industrielobby. (Quelle der Grafik: Abgeordnetenwatch)

Die Organisation Abgeordnetenwatch, von der die Zusammenfassung der Großspenden stammt, betont jedoch auch, dass Großspenden nur einen kleinen Teil der Spendeneinnahmen der Parteien aus. Als Großspende wird dabei jede Einzelzuwendung von über 50.000 Euro bezeichnet. Diese sind „zeitnah“ von den Parteien zu veröffentlichen. In der Summe seien, so Abgeordnetenwatch, die Zuwendungen unter 50.000 Euro aber weitaus höher. Solche Spenden müssen allerdings erst mit großer zeitlicher Verzögerung von bis zu einem Jahr veröffentlicht werden. Die aktuellen Berichte dazu, die das Jahr 2015 betreffen, erscheinen in den kommenden Wochen.

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Großspenden aus privater Hand. (Quelle der Grafik: Abgeordnetenwatch)

Anmerkung der Redaktion: Um systemische Korruption und politische Beeinflussung durch Lobbygruppen und Unternehmen zu begrenzen, fordert Spartacus ein Verbot von Parteispenden durch Unternehmen, sowie eine Begrenzung der Spendenhöhe bei Privatspenden. Um einen gleichberechtigten demokratischen Dialog zu führen, ist es notwendig, dass jede Stimme das selbe Gewicht hat. Wenn sich eine kleine Finanzelite mit Investitionen in die Parteienlandschaft besseren Zugang erkaufen kann, wird dieser demokratische Grundsatz untergraben!

Der verstorbene Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) sagte schon 1999 über Parteispenden aus der Wirtschaft, es müsse den Parteien verboten werden, „von juristischen Personen Geld oder geldwerte Vorteile anzunehmen, also von Firmen, Verbänden, Stiftungen und so weiter. Schließlich haben ja allein natürliche Personen das Wahlrecht“.

Welche Gefahr geht von der AfD wirklich aus?

Gerade Linke beschwören in Bezug auf die rechtspopulistische AfD gerne den Untergang der aufgeklärten Gesellschaft hervor, aber ist diese Panik angebracht? Im Folgenden setzt sich unser Autor mit der Entstehung und Entwicklung der Partei auseinander und beurteilt, welche reale Gefährdung von ihr ausgeht.

2013 wurde die rechtskonservative „Alternative für Deutschland“ (AfD) von ehemaligen CDU- und FDP-Anhängern um den Ökonomen Bernd Lucke als konservative und wirtschaftsliberale Partei gegründet. Zentrale Themen waren, im Zusammenhang mit der globalen Finanzkrise, die Eurokritik sowie ein protektionistisches Außenhandelsmodell. Mit der Zeit kam es allerdings zu einem starken Zufluss extrem Rechter in die Kreise der AfD.

Ein Flügelkampf brach aus, den die nationalkonservative Seite unter der Führung von Populisten wie Alexander Gauland, Frauke Petrys und Björn Höcke für sich entscheiden konnte. Unter dem Namen „Weckruf 2015“ standen schließlich der Austritt von Parteigründer Bernd Lucke und einiger Anhänger aus der AfD sowie die Gründung der neoliberalen Kleinstpartei ALFA (heute Liberal-Konservative Reformer, Namensänderung aufgrund eines Rechtsstreits), welche auch das Gros der EU-Parlamentssitze von der Mutterpartei übernahm. In der derzeitigen AfD kämpfen noch immer erzkonservative, wirtschaftsliberale und nationalistische Flügel um die Oberhand. Rechtspopulistisch ist die Gesamtpartei allemal, aber welche konkrete Gefahr geht von ihr aus?

Als einzige Partei des rechtsextremen Spektrums, die bundesweit über die Fünfprozenthürde kommt, hat die Partei vor allem ein Problem: Sie ist kaum kompromissfähig. Ihre stark populistischen Tendenzen sowie die Tendenz einiger Parteiströmungen zu etlichen Verschwörungsideologien, werden politische Verhandlungen deutlich erschweren. Alles in allem ist die Partei nicht regierungsfähig, aber muss sie das aus der Sicht ihrer Wähler überhaupt sein?

Die meisten AfD-Wähler wählen ihre Partei schließlich nicht wegen des Programms, sondern um „die Regierenden“ in Bedrängnis zu bringen. Die AfD soll demnach provozieren und auf die Ängste ihrer Wähler aufmerksam machen. Anstatt darauf entsprechend zu reagieren, haben jedoch Medien und etablierte Politik die AfD zunächst kleinzureden versucht, sie dann verspottet und schließlich deren Wähler als dumm oder geisteskrank verunglimpft. Solche Reaktionen aus dem Establishment stärken jedoch Populisten nur weiter: Betroffene fühlen sich nicht ernst genommen und populistische Kräfte erfahren Scheinbestätigung durch die Angriffe der etablierten Politik. Dieses Phänomen führte nicht nur in Deutschland zum Aufstieg der AfD, sondern fast zeitgleich in Großbritannien zum BREXIT oder in den USA zum Sieg des republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump.

Das Establishment ebnet somit den Weg der Populisten. Homophobie, Islamophobie, offener Sexismus und Rassismus wurden so auch in Deutschland wieder komplett salonfähig, nachdem CSU und CDU sie zumindest „warm gehalten“ haben.

Ein weiterer Faktor, der modernen Populisten – so auch der AfD – zugute kommt, sind die sozialen Medien. Zwar stehen im Internet immer mehr Informationen zur Verfügung, aufgrund der sogenannten Filterblase im Netz bewegen sich Netizens jedoch – verstärkt durch die Algorithmen von Google, Facebook und Konsorten – meist nur in Netzumgebungen, in denen eine bestimmte Position vorherrscht. Und weil der Mensch naturgemäß nach Bestätigung sucht, bewegt er sich gern in diesen Umgebungen. Eine Spaltung der Bevölkerung ist die Folge: Man ist Gutmensch oder Nazi! Dazwischen scheint es in der Welt der Populisten nichts zu geben! Diese Aufspaltung könnte sich noch zuspitzen, da das Vertrauen in die „etablierten“ Medien schon seit Jahren – teilweise berechtigterweise – ins Bodenlose stürzt, weshalb sich immer mehr Menschen nach – teilweise sehr unseriösen – Informationsquellen im Netz umsehen. Aus eben diesen Kreisen rekrutiert die rechtspopulistische Partei, deren Wahlkämpfe auf Verschwörungsideologien und einem unklaren Anti-Establishment-Gedanken aufbauen, den Großteil ihrer Anhängerschaft.

Bedeutet dies aber das Ende unserer modernen Gesellschaft?
Mitnichten! Schließlich scheint eine Regierungsbeteiligung der AfD zum jetzigen Zeitpunkt sehr unwahrscheinlich. Zwar ist die Möglichkeit, dass die Unionsparteien einen neuen Rechtsruck vollführen und früher oder später eine Koalition mit der AfD eingehen, nicht auszuschließen, aber da die Union dann wahrscheinlich ihre moderate Wählerschaft verlieren würde, kann es aus Unionssicht kaum als sinnvoll erachtet werden, dieses politische Risiko in der näheren Zukunft einzugehen.

Letzten Endes wird – im Guten und im Schlechten – außer bloßem Getöse im parlamentarischen Betrieb nicht viel von der streitlustigen AfD zu erwarten sein. Eine zentrale Gefahr bleibt allerdings: Da Rot-Rot-Grün zum jetzigen Zeitpunkt sehr unwahrscheinlich scheint, droht der Opposition im deutschen Bundestag eine ungesunde Spaltung. Wähler der AfD werden daher enttäuscht sein, wenn sie feststellen, dass „ihre“ Partei das „Durchregieren“ der kommenden Bundesregierung noch weiter vereinfacht.


Anmerkung der Redaktion: Es handelt sich hier um den ersten Bericht unseres neuen Jugendkorrespondenten, der in unregelmäßigen Abständen hier politische Überlegungen anstellen wird.

Das Beitragsbild stammt von der AfD in Baden-Württemberg und zeigt die Zusammenarbeit der rechtspopulistischen AfD und der rechtsradikalen NPD im Landtagswahlkampf 2016.

Sind Angriffskriegsvorbereitungen in Deutschland jetzt legal? – Oder warum „Half News“ gefährlicher sind als „Fake News“.

Im Netz spukt derzeit eine Meldung umher, die besagt, der Paragraph 80 StGB (Vorbereitung eines Angriffskrieges) sei aus dem deutschen Strafrecht gestrichen worden. Ihren Ursprung hat diese Nachricht offenbar bei der Internet-Zeitung „Epochtimes“, die sich – insbesondere in Deutschland – regelmäßig hervortut durch rechtsesoterische und verschwörungstheoretische Artikel. Übernommen wurde die Meldung dann von mehreren „Frieden mit Russland“-Seiten, die in rechts- und linksextremen Foren sogleich kräftig geteilt wurden.

Aber was ist dran an der Meldung? Ist Angriffskriegsvorbereitung jetzt nach deutschem Recht legal?

„Vorbereitung eines Angriffskriegs aus Strafgesetzbuch gestrichen: §80 StGB geändert ab 01.01.2017“ – so titelte die „Epochtimes“. Und tatsächlich: In der genannten Bundestagssitzung wurde der Angriffskriegsparagraph bei Enthaltung der Grünen und Gegenstimmen der Linksfraktion aus dem Strafgesetzbuch gestrichen. Was die „Epochtimes“ allerdings zunächst verschweigt (mittlerweile wurde es wegen „Missverständnissen“ halbherzig korrigiert), und was die verschiedenen Verschwörungstheoretikerseiten weiterhin verschweigen ist, dass mit dem selben Antrag ein neuer Abschnitt 3, §13 (Verbrechen der Aggression) ins deutsche Völkerstrafgesetzbuch (VStGB) übernommen wurde, der den entfallenen §80 StGB an die internationalen Regelungen des Völkerstrafrechts anpasst. Gleichzeitig wurde der Folgeparagraph, §80a StGB (Aufstacheln zum Angriffskrieg), entsprechend geändert. Dort heißt es ab 01. Januar „Aufstacheln zum Verbrechen der Aggression“ mit Verweis auf das Völkerstrafgesetzbuch. Der Deutsche Bundestag folgte mit diesen Änderungen einer Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz.

Zudem bleibt jegliche Vorbereitung eines Angriffskrieges ein klarer Verfassungsbruch laut Artikel 26 Absatz 1 des Grundgesetzes.

Mit dem anfänglichen Verschweigen dieser notwendigen Information, schafft die „Epochtimes“ jedoch eine Nachricht, welche die Interpretation der Verschwörungstheoretiker „Angriffskriege sind nicht mehr illegal“ explizit zulässt. Dies ist journalistisch unverantwortlich! So ergibt sich dann auch konsequenterweise auf mehreren „Frieden mit Russland“-Seiten das Narrativ, es werde von deutscher Seite ein Angriffskrieg gegen Russland vorbereitet.

Es kann sogar soweit gegangen werden, zu behaupten, solche „Half News“ seien gefährlicher als die – dieser Tage so oft beschworenen – „Fake News“, denn frei erfundene Nachrichten lassen sich in der Regel verhältnismäßig einfach widerlegen. Tendenziöse Berichterstattung oder das bewusste Weglassen von Informationen in einer Nachricht, verschaffen dagegen der falschen Botschaft, die hinter der Nachricht steckt, eine gewisse Realitätsbasis, die insbesondere im verschwörungstheoretischen Umfeld genutzt wird, um dann – mittels mehr oder weniger kunstvoller Fehlschlüsse – zu der Erkenntnis zu gelangen „wenn die Nachricht nicht unwahr ist, dann ist sie im Umkehrschluss uneingeschränkt wahr“.


Anmerkung der Redaktion: Im Folgenden finden Sie den Wortlaut des bisherigen Paragraphen 80 StGB, sowie des neuen Abschnitt 3, Paragraph 13 VStGB.

§80 StGB (Vorbereitung eines Angriffskrieges):
„Wer einen Angriffskrieg (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes), an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.“

Abschnitt 3 Verbrechen der Aggression – §13 (Verbrechen der Aggression):
„(1) Wer einen Angriffskrieg führt oder eine sonstige Angriffshandlung begeht, die ihrer Art, ihrer Schwere und ihrem Umfang nach eine offenkundige Verletzung der Charta der Vereinten Nationen darstellt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft.

(2) Wer einen Angriffskrieg oder eine sonstige Angriffshandlung im Sinne des Absatzes 1 plant, vorbereitet oder einleitet, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft. Die Tat nach Satz 1 ist nur dann strafbar, wenn
1. der Angriffskrieg geführt oder die sonstige Angriffshandlung begangen worden ist oder
2. durch sie die Gefahr eines Angriffskrieges oder einer sonstigen Angriffshandlung für die Bundesrepublik Deutschland herbeigeführt wird.
(3) Eine Angriffshandlung ist die gegen die Souveränität, die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit der Charta der Vereinten Nationen unvereinbare Anwendung von Waffengewalt durch einen Staat.
(4) Beteiligter einer Tat nach den Absätzen 1 und 2 kann nur sein, wer tatsächlich in der Lage ist, das politische oder militärische Handeln eines Staates zu kontrollieren oder zu lenken.
(5) In minder schweren Fällen des Absatzes 2 ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren.“

Weitere Anmerkung: Wir halten die Einsätze der Bundeswehr im Kosovo, sowie in Afghanistan für klassische Verstöße gegen die Charta der Vereinten Nationen, beide Einsätze, weil sie niemals als Kriegseinsätze kategorisiert wurden, waren im §80 StGB nicht erfasst. Durch die Ergänzung „sonstige Angriffshandlung“ in der neuen Rechtsnorm könnte sich die Strafrechtslage für künftige völkerrechtswidrige Einsätze dieser Art formal jedoch ändern.

Klimawandel wird als wirtschaftliches Risiko betrachtet.

Die Bundesregierung bezeichnet den Klimawandel als wachsendes Risiko für die deutsche Wirtschaft.

Es sei demnach durchaus wahrscheinlich, „dass Deutschland in zunehmendem Maße verwundbar gegenüber indirekten Folgen des Klimawandels in anderen Teilen der Welt werden wird„, heißt es in einer am Donnerstag veröffentlichten Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion. Durch den intensiveren Handel zwischen den Weltregionen würden Klimafolgen im Ausland auch hierzulande eine Rolle spielen. „So ist beispielsweise China als fünftgrößter Abnehmer deutscher Produkte relativ verwundbar gegenüber den zu erwartenden Klimaänderungen.“

Auch wenn Deutschland demnach selbst nicht so stark im Fokus stehe, so sei die hiesige Wirtschaft wie kaum eine andere global vernetzt: „Ökonomische Analysen zeigen, dass gerade in der engen wirtschaftlichen Verknüpfung mit den asiatischen Schwellenländern klimawandelbedingte Risiken bestehen.

Ein besonderes Risiko bildeten die Folgen des Klimawandels für die Gesundheit. „Bei einem starken Klimawandel können Hitzebelastungen und Atembeschwerden durch bodennahes Ozon bereits in naher Zukunft die menschliche Gesundheit häufiger und stärker als gegenwärtig gefährden“, warnte die Regierung. Auch die Wahrscheinlichkeit von Infektionskrankheiten nähme zu – so zieht beispielsweise die von bestimmten Mücken übertragene Tropenkrankheit Malaria in immer weniger äquatoriale Gegenden – es gab bereits Ausbrüche  Südeuropa und eine Verbreitung in Mitteleuropa wird längst nicht mehr ausgeschlossen.

Auch immer mehr deutsche Unternehmen begreifen den Klimawandel als wirtschaftlichen Risikofaktor, so engagiert sich der genossenschaftliche Einzelhandelskonzern REWE seit Jahren in Kampagnen für die Energiewende oder Abgasreduktion durch lokale und regionale Produktionen, der Konzern war außerdem das erste deutsche Großunternehmen, das komplett auf Ökostrom umstellte – auf vielen Supermärkten gibt es zudem Solarpaneele, ungenutzte Flächen sollen so nutzbar gemacht werden. Mittlerweile ziehen gerade im Einzelhandel viele Unternehmen nach.

Wir Deutschen zahlen für ganze türkische Dörfer die Krankenversicherung mit! Oder?

Rund 500.000 türkische Arbeitnehmer in Deutschland können derzeit ihre nächsten in der Türkei lebenden Angehörigen über die Deutschen Krankenversicherungen kostenfrei mitversichern. Rechte halten das für ungeheuerlich. Trotz leerer Kassen, würden „ganze Dörfer“ mitversichert, heißt es da beispielsweise. Ist das wirklich so?

Unter dem Titel „Deutsche Krankenkassen zahlen für türkische Angehörige in der Türkei mit“ veröffentlichte die „Epoch Times“, ein boulevardeskes Online-Medium, dass bei der „neuen Rechten“ – warum auch immer – zur Standardlektüre zu gehören scheint, schon im November vergangenen Jahres einen provokativen – und beschämend schlecht recherchierten – Artikel zum „Deutsch-türkischen Sozialversicherungsabkommen“. Im Zuge der derzeitigen politischen Situation in der Türkei und der bilateralen Spannungen zwischen der deutschen und der türkischen Regierung, wurde der Artikel nun aktualisiert und – von Rechtsextremen – wieder aus dem Sumpf der verdienten Vergessenheit hervor gezogen.

Der Artikel, der vor allem aus Zitaten der rechtsextremen Seite „Journalistenwatch“ sowie aus Gesetzesauszügen besteht, suggeriert, wobei dies infamerweise in einem (unkommentierten) Zitat von „Journalistenwatch“ behauptet wird: „Die Bevorzugung ausländischer Familienangehöriger in der kostenlosen Mitversicherung deutscher Krankenkassen widerspricht dem Gleichstellungsgrundsatz und stellt uns Deutsche erheblich schlechter als in Deutschland lebende Türken.“ Dieser Vorwurf gegen das Abkommen wurde schon in einer – erfolglosen – Petition 2011 vorgebracht. Die Petition, die von einem gewissen A. Weber kurz vor einer Erhöhung der Versicherungsbeiträge vorgebracht wurde, fand 2011 rund 11.000 Unterstützer. Der Bundestag befasste sich mit dem Thema, eine Änderung des Abkommens wurde jedoch nicht für nötig erachtet und zunächst wurde es wieder still um das Deutsch-türkische Sozialversicherungsabkommen.

Nun jedoch, da Rechte wie Linke ein gewisses Türken-Bashing, aufgrund der Unterstützung des Erdogan-Regimes durch einen großen Teil der in Deutschland lebenden Türken, für gerechtfertigt halten, scheint die Debatte wieder aufzuflammen, ob dieses Abkommen Deutsche und Türken ungleich behandelt – und wenn ja, ob es dennoch gerechtfertigt ist.

Die enorme Empörung der Rechten – sowie der „Epoch Times“ – jedenfalls ist völlig ungerechtfertigt, handelt es sich bei dem Abkommen doch in erster Linie um eine Familienversicherung, wie sie in Deutschland durchaus üblich ist. So können auch Deutsche über gesetzliche wie private Krankenversicherungen ihre Ehepartner sowie ihre Kinder mitversichern, sofern diese nicht berufstätig sind. Das Abkommen sieht dementsprechend vor, dass in der Türkei lebende nahe Familienangehörige eines in Deutschland krankenversicherten Arbeitnehmers mitversichert sind. Zwar sind damit insbesondere Ehepartner und Kinder gemeint, aber – und das ist der Unterschied zur „normalen“ Familienversicherung – auch Eltern dürften mitversichert werden, sofern diese nicht berufstätig sind. Der zweite Unterschied besteht darin, dass sich die Angehörigen türkischer Versicherter im Ausland befinden.

Eine Ungleichbehandlung liegt also tatsächlich vor! Um nun diese scheinbare Ungerechtigkeit verstehen zu können, muss man sich in die Zeit zurückversetzen, aus der die Regelung stammt: Die Regelung ist 1964 in einer Zeit entstanden, als die Bundesrepublik aufgrund des Arbeitskräftemangels im Zuge des „Wirtschaftswunders“ – nach dem Bau der Mauer und der Schließung der deutsch-deutschen Grenze – massiv um türkische Gastarbeiter warb und als Lockmittel gute soziale Standards auch für die in der Heimat verbleibenden Angehörigen versprach.

Aber auch heute sei die Regelung laut Arbeitsministerium schon deshalb noch immer zeitgemäß, weil sie verhältnismäßig kostengünstig sei. In einem Informationsblatt heißt es: „Die Ausgaben der Krankenkassen wären deutlich höher, würden die Familienangehörigen nicht in ihren Heimatstaaten leben, sondern von ihrem Recht nach Deutschland nachzuziehen bzw. hier zu wohnen, Gebrauch machen.“ Was daran liegt, dass Behandlungskosten in deutschen Kliniken um ein Vielfaches höher als in der Türkei sind, weshalb es für die deutschen Krankenversicherungen sogar ein finanzieller Vorteil ist, wenn möglichst viele mitversicherte Angehörige in der Türkei – oder anderen Staaten, mit denen es ähnliche Abkommen gibt – leben. Auf diesen Faktor weist auch die „Epoch Times“ kurz hin, gegen Ende des ansonsten reißerischen Beitrags – und wiederum nur in Form eines Zitates vom Spiegel unter der Zwischenüberschrift „2011 greift der Spiegel das Thema auf“.

Warum in dem Artikel der „Epoch Times“ so massiv mit Zitaten gearbeitet wird, dürfte klar sein: Im einen Fall will man nicht als Medium gelten, dass rechtsextreme Propaganda verbreitet, durch den Kniff, ein Zitat von „Journalistenwatch“ zu verwenden, will der Autor des Textes – der den Artikel nicht unter seinem Namen veröffentlichte – eine gewisse Unverbindlichkeit herstellen. Im anderen Falle (das Spiegel-Zitat) soll durch den kurzen Auszug aus einem anderen Medium, namentlich dem Spiegel, Ausgewogenheit suggeriert werden. Mediale Propaganda für Anfänger.

Über die Anzahl der auf diese Weise mitversicherten Türken weiß übrigens die zuständige „Deutsche Verbindungsstelle Krankenversicherung Ausland“ nichts zu berichten. Was daran liegt, dass die deutschen Sozialversicherer einen monatlichen Pauschalbetrag mit der türkischen Krankenversicherung aushandeln, um nicht jeden einzelnen Behandlungsfall aufwendig abzurechnen. Diese Pauschale wird – abhängig von den durchschnittlichen Behandlungskosten in der Türkei pro versichertem Arbeitnehmer in Deutschland (derzeit rund 500.000) und unabhängig von der Zahl der anspruchsberechtigten Familienangehörigen bezahlt. Es spielt dementsprechend finanziell kaum eine Rolle, ob nur Ehepartner und Kinder, oder auch Eltern mitversichert werden.

Vagen Schätzungen zufolge nahmen zuletzt etwa 35.000 in der Türkei lebende Angehörige von Türken in Deutschland die Privilegien aus dem Abkommen in Anspruch. Der Kostenanteil liegt – gemessen am gesamten deutschen Gesundheitssystem – bei jährlich rund 0,01 Prozent.

Übrigens betont das Arbeitsministerium, dass es sich bei dem deutsch-türkischen Abkommen nicht um eine Besonderheit handelt, vielmehr seien solche Verträge internationaler Standard. Teil des Abkommens sei demnach auch der Versicherungsschutz deutscher Touristen oder der von Auslandsrentnern in der Türkei, wie er in solchen Vereinbarungen üblich sei.

Schon 2003 – auch das weiß die „Epoch Times“ zu berichten- wurde das „Deutsch-türkische Sozialversicherungsabkommen“ hinterfragt: Der damalige Rechtsaußen-Abgeordnete der CDU Martin Hohmann befragte damals die Bundesregierung diesbezüglich. Unter anderem wollte der Parlamentarier, der später wegen einer antisemitischen Rede aus der Partei ausgeschlossen wurde, wissen, wie viele Familienangehörige von dem Abkommen Gebrauch machten und wie viel das gekostet habe. Die Antwort hat sich seither kaum verändert: Wie viele Personen die Privilegien in Anspruch nehmen, sei nur schwer schätzbar, finanziell aber lohne sich das Abkommen, weshalb man keinen Handlungsbedarf sehe.

Jan van Aken schlägt Mandatsbegrenzung vor.

Viele Demokratien kennen Zeitliche Begrenzungen für Ämter oder Mandate, anders in Deutschland, hier kann ein Politiker prinzipiell bis zu seinem Lebensende im Parlament und sogar in der Regierung arbeiten, nicht einmal eine Pansionierungspflicht, wie bei Beamten üblich, gibt es. Der Linken-Abgeordnete Jan van Aken möchte das ändern und schlägt eine Begrenzung der Mandatszeiten von Bundestagsabgeordneten vor.

Zwei Legislaturperioden seien genug, sagte er der „Berliner Zeitung“. Er fände es generell richtig, wenn es einen häufigeren Wechsel im Bundestag gäbe, damit „ein Mandat nicht mehr ein Karriere-Ziel“ sein könne. Im Moment sei es das für viele, fügte van Aken hinzu. Diese seien davon dann auch wirtschaftlich abhängig und dadurch weniger flexibel.

Wisse man, dass man nach acht Jahren aus dem Parlament ausscheide, habe man zudem nichts zu verlieren und könne selbstbewusster auftreten. Auch kämen dann andere Leute in den Bundestag als bislang, meinte van Aken weiter.

Das diese für deutsche Verhältnisse äußerst progressive Position ausgerechnet von van Aken ins Spiel gebracht wird, ist dabei wenig überraschend, schlug er doch verhältnismäßig spät eine politische Laufbahn ein. Zuvor war der Linke unter anderem bei Amnesty International beschäftigt. Seinen Vorschlag unterstreicht der Abgeordnete übrigens mit der Ankündigung, 2017 freiwillig nicht mehr für ein Mandat kandidieren zu wollen.

Aus demokratischer Perspektive wäre ein häufigerer Wechsel von Mandatsträgern und damit auch die Möglichkeit eines früheren Generationswechsels in der Politik durchaus begrüßenswert. Des Weiteren müsste sich damit auch die Parteiarbeit stärker auf die jüngeren Generationen ausrichten.