Schlagwort: Russland

Kellyanne „Alternative Fakten“ Conway lügt weiter und erfindet Massaker – Deutsche vertrauen USA nicht mehr.

Berlin / Washington D.C. (USA). Der Amtsantritt von Donald Trump sorgt offenbar für einen signifikanten Vertrauensverlust der Deutschen gegenüber den USA – damit liegt das Ansehen der USA erstmals mit Russland unter Präsident Wladimir Putin auf dem gleichen Niveau. Grund für den massiven Vertrauensverlust sei unter anderem der Muslim-Bann des neuen US-Präsidenten, den dessen PR-Chefin Kellyanne Conway nun kurzerhand mit einem erfundenen „Massaker“ auf amerikanischen Boden rechtfertigte.

Wenn heute die Mehrzahl der Deutschen laut ARD-Deutschlandtrend nicht mehr glaubt, die US-Regierung sei ein Partner, dem man vertrauen kann – nur noch 22 Prozent der Befragten glaubten dies, womit das Ansehen der USA hierzulande sogar niedriger ist, als nach dem NSA-Skandal – könnten sie damit durchaus Recht haben, wie die PR-Beraterin des republikanischen US-Präsidenten Donald Trump eindrucksvoll beweist, indem sie sich kurzerhand ein Terrorverbrechen ausdenkt, das es nie gegeben hat.

Es war übrigens auch Kellyanne Conway, die sich und das weiße Haus der Lächerlichkeit preisgab, als sie mit Bezug auf die Besuchermenge bei der Amtseinführung Trumps den Begriff „Alternative Fakten“ ins Spiel brachte: Demnach verstehe sie es auch als ihre Aufgabe, der Bevölkerung „alternative Fakten“ anzubieten – offenbar meinte sie das wirklich ernst.

Statt sich an das kleine Einmaleins der Überwachungspolitik – das Aufbauschen realer Bedrohungssituationen im Vorfeld einer umstrittenen Gesetzgebung – zu halten, ging die Trump-Beraterin, von der böse Zungen behaupten, ihre einzige Aufgabe sei es, den Worten des Chefstrategen und geheimen Präsidenten der USA, Steve Bannon, ein schönes Gesicht zu verleihen, wieder einmal unkonventionelle Wege, als sie in einem Interview beim Nachrichtensender MSNBC sagte: „Ich wette, es ist eine brandneue Information für das Volk, dass es unter Präsident Obama eine sechsmonatige Einreisesperre für irakische Flüchtlinge gab, nachdem zwei Iraker in dieses Land gekommen sind, sich hier radikalisiert haben und dann die Planer des Bowling Green Massakers waren.“

Das war tatsächlich eine „brandneue“ Information, denn einen solchen Anschlag irakischer Flüchtlinge in Bowling Green, Kentucky, hatte es nicht gegeben.

Conways Lüge ist allerdings durchaus perfide, denn tatsächlich waren 2011 in Bowling Green zwei Iraker festgenommen worden, die 2013 schließlich zu langen Haftstrafen wegen „umfangreicher terroristischer Aktivitäten gegen US-Soldaten im Irak“ verurteilt worden waren. Allerdings war Mohanad Shareef Hammadi und Waad Ramadan nie ein Anschlag auf die USA – erst recht kein Massaker in Bowling Green – zur Last gelegt worden, sondern der Versuch, Waffen und Geld an Islamisten im Irak zu schicken. Zudem hatten sie gestanden, im Irak Sprengsätze gegen US-Soldaten eingesetzt zu haben. „Keiner der beiden wurde wegen der Planung von Terroranschlägen in den Vereinigten Staaten angeklagt,“ erklärte damals das Justizministerium.

Auch resultierte aus der Festnahme kein generelles Einreiseverbot für Iraker, sondern lediglich die Anordnung, Asylanträge von in die USA geflüchteten Irakern erneut zu prüfen, wodurch zwar die Asylverfahren deutlich verlangsamt, aber niemals ausgesetzt wurden.

Dass es Donald Trump und seine Regierung nicht ehrlich meinen, haben die meisten Amerikaner – und offenbar auch die deutsche Öffentlichkeit – mittlerweile verstanden. Wobei insbesondere Conway aufgrund ihrer lächerlich offensichtlichen Lügen immer wieder das Ziel von Spott und Hohn wird. So veralbern auch auf Trumps bevorzugten Medium, Twitter, unter dem Hashtag #BowlingGreenMassacre viele Amerikaner den Präsidenten und seine PR-Beraterin.

Das Rekordmisstrauen gegenüber der US-Regierung, hängt jedoch sicherlich auch mit der Kabinettsbesetzung Trumps – in seiner Regierung sitzen quasi nur Lobbyisten und Multimillionäre, seinem vorgetäuschten Lobby-Verbot und seinen kontroversen Aussagen während des Wahlkampfes zusammen. So meinte Trump in einem Interview auch, er werde „nicht ausschließen“, Nuklearwaffen auch in Europa einzusetzen. Während einer Sicherheitsberatung soll der Republikaner mehrfach gefragt haben: „Wenn wir sie (Atomwaffen) haben, warum können wir sie nicht benutzen?“ Solche Aussagen verursachen verständliche Unsicherheit, insbesondere, wenn sie vom Inhaber des mächtigsten politischen Amtes der Welt kommen.

Erstmals liegen damit die USA in ihrer wahrgenommenen Vertrauenswürdigkeit bei den Deutschen nur noch knapp vor Russland, das in der selben Umfrage auf einen Wert von 21 Prozent kommt. Vor der Präsidentschaftswahl im November waren die USA noch auf 37 Prozentpunkte mehr gekommen.

Die Umfrage ergab weiterhin, dass nur 26 Prozent der Deutschen glauben – und es gut finden -, dass Donald Trump seine Wahlversprechen umsetzt. Aufgrund der angedrohten Strafzölle für nichtamerikanische Produkte, glauben 67 Prozent zudem, Trump könne der deutschen Wirtschaft schaden. Die überwältigende Mehrheit der Befragten – 80 Prozent – glaubt, aufgrund von Donald Trump müssten die Mitgliedsstaaten der europäischen Union stärker zusammen rücken. So könnten am Ende Donald Trump, Steve Bannon und Kellyanne „Alternative Fakten“ Conway für Europa doch einen positiven Effekt haben, indem sie mehr europäische Solidarität fördern, und den europäischen Staaten endlich die Courage verleihen, sich von den USA abzunabeln.

Russland beschließt Gesetz zur Dekriminalisierung häuslicher Gewalt – warum das immer noch Thema sein muss.

Moskau (Russische Föderation). Für viele – insbesondere Männer – im konservativen Spektrum ist es bis heute nichts ungewöhnliches, Ehefrau und Kinder zu schlagen. In Russland könnte dies künftig wieder erlaubt werden: Ein Gesetzentwurf, der vergangene Woche in der russischen Duma (dem Unterhaus des russischen Parlaments) beschlossen wurde, kann als erster Schritt in Richtung Re-Legalisierung von häuslicher Gewalt gewertet werden.

Zunächst soll das Gesetz, bei dem davon ausgegangen wird, dass es auch vom Oberhaus und vom russischen Präsidenten Wladimir Putin ratifiziert werden wird, den Strafrahmen für häusliche Gewalt deutlich absenken. Der Entwurf, der auch als „Ohrfeigen-Gesetz“ bezeichnet wird, regelt, dass Personen, die zum ersten Mal wegen häuslicher Gewalt verurteilt werden, nur noch zu höchstens 15 Tagen in Polizeigewahrsam und einer Geldstrafe verurteilt werden können, sofern ihre Tat nicht in „ernsthaften. Bisher liegt der Strafrahmen bei bis zu zwei Jahren.

Wenn in Russland künftig also jemand zum ersten mal angezeigt wird, weil er seine Kinder schlägt, wird nicht – wie hierzulande – einem regulären Prozess wegen Körperverletzung unterzogen werden, sofern keine „ernsten Verletzungen“ nachgewiesen werden können. Wobei der Wortlaut durchaus offen für Interpretationen ist: So wird das Gesetz aktuell so verstanden, dass Staatsanwälte keine Verfahren wegen häuslicher Gewalt mehr eröffnen werden können, sofern die Opfer der Tat nicht Brüche oder schwere körperliche Traumata durch die Tat erleiden. 

Im ersten Schritt wurde das „Ohrfeigen-Gesetz“ am vergangenen Donnerstag in der Duma mit 380 zu 3 Stimmen beschlossen. Befürworter des Gesetzentwurfs verweisen in ihrer Begründung auf eine Änderung des Strafgesetzes im vergangenen Juli, die einfache Tätlichkeiten gegenüber Fremden bereits dekriminalisierte, Tätlichkeiten innerhalb der Familie jedoch nicht. Zunächst galt der Entwurf der erzkonservativen Abgeordneten Yelena Mizulina, die auch federführend an Russlands berüchtigtem Gesetz gegen „Homosexuelle Propaganda“ beteiligt war, noch als chancenlos. Dies änderte sich jedoch, als ein konservativer Journalist den russischen Präsidenten in dessen jährlicher Medienkonferenz auf die rechtlichen Folgen von Tätlichkeiten ansprach.

„Wenn ein Vater seinem Sohn aus gutem Grund den Hintern versohlt, um ihm eine Lektion zu erteilen, eine traditionelle russische Lektion, wird er zu zwei Jahren Haft verurteilt – und wenn ein Nachbar das selbe tut, wird er mit einer Geldstrafe davon kommen,“ so der Journalist. Dieser Satz, der die ganze Abscheulichkeit der regressiven Ideologie recht bildlich darstellt, glauben doch Rechte ernsthaft, ein Kind – oder eine Frau – lerne durch Schläge, könne Schläge gar „verdient haben“, beförderte Mizulinas Entwurf in den Aufwind. Mizulina geht in ihrer Begründung noch weiter und meint: „In der traditionellen russischen Familienkultur, sind Beziehungen zwischen ‚Vätern und Söhnen‘ auf der Autorität der Kraft der Eltern aufgebaut.“ Mit anderen Worten: Es muss erlaubt bleiben, Kinder und Frauen zu schlagen, weil es der russischen Tradition entspricht. Wenn je ein Beispiel gebraucht wird, wie gefährlich Traditionalismus sein kann, ist es in diesem Satz einer Politikerin zu finden, die sich offensichtlich niemals mit der Psychologie von Kindern – oder Gewaltopfern – befasst hat.

Dementsprechend nannten Gegner des „Ohrfeigen-Gesetzes“ dieses auch eine „Lizenz zur Gewaltanwendung durch Autoritätspersonen“. Die Russische Gender-Forscherin Svetlana Aivazova erklärt dazu in der „New York Times“: „Es wird deutlich, dass die Abgeordneten Gewalt als Normalität im Familienleben akzeptieren. Das zeigt, dass die Duma-Abgeordneten nicht nur konservativ oder traditionell denken, sondern archaisch!“

Die Aktivistin fügt hinzu, dass laut Statistiken des russischen Innenministeriums im Jahr 2013 mehr als 9.000 Frauen bei kriminellen Übergriffen starben und dass „mehr als ein Viertel aller Morde in der Familie begangen werden.“ In den USA – wo die Mordrate verglichen mit Deutschland noch immer exorbitant hoch ist – zeigen Statistiken, dass jährlich rund 1.000 Frauen durch Ehemänner und Lebensgefährten getötet werden. Weniger als halb so viele wie in Russland also, obwohl die Vereinigten Staaten etwa doppelt so viele Einwohner haben wie Russland. Die von Aivazova zitierte Statistik zeigt weiterhin, dass 40 Prozent der angezeigten Gewaltdelikte in Russland in der Familie stattfinden – in Deutschland sind es etwa 20 Prozent. Wobei von Polizei und Frauenverbänden aufgrund von Abhängigkeitsverhältnissen in der Familie hohe Dunkelziffern angenommen werden – die umso höher sind, je weniger häusliche Gewalt in der Gesellschaft geächtet wird.

Die Legislatur zur Dekriminalisierung von Tätlichkeiten in der Familie erfährt in Russland erschreckend viel Zustimmung, so glauben mindestens 20 Prozent der Russen, es sei in Ordnung, Kinder oder Ehefrauen zu schlagen. Der Gesetzentwurf hat außerdem die aktive Unterstützung der Russisch-Orthodoxen Kirche, die im vergangenen Jahr körperliche Bestrafungen als russische Tradition verteidigte, das Recht, sein eigenes Kind zu schlagen sei demnach „ein essentielles Recht, das den Eltern von Gott selbst gegeben“ sei. Die russischen Konservativen erinnern damit einmal mehr daran, dass nicht nur Saudi-Arabien oder Qatar immer noch patriarchalisch organisiert sind.

Gewalt in der Beziehung oder in der Familie ist jedoch auch in Deutschland noch immer ein Problem, so wurden 2015 insgesamt 127.457 Personen Opfer von Partnerschaftsgewalt, davon knapp 82 Prozent Frauen. Bei sexueller Gewalt in der Partnerschaft waren dabei die Opfer fast ausschließlich weiblich. Bei vorsätzlicher Körperverletzung sowie bei Tötungsdelikten waren die Opfer zu 80 Prozent Frauen. Wobei die Anzahl der angezeigten Fälle von häuslicher Gewalt zugenommen hat – ob dies mit einer tatsächlichen Zunahme der Delikte, oder vielmehr mit einer größeren Bereitschaft, häusliche Gewalt anzuzeigen, zusammenhängt ist allerdings unklar.

Belastbare Zahlen zur familiären Gewalt gegen Kinder sind allerdings kaum zu finden, denn auch in Deutschland werden Gewaltdelikte gegen die eigenen Kinder nur in den seltensten Fällen überhaupt angezeigt. Schließlich schlagen Eltern und Großeltern hinter verschlossenen Türen zu und weder sie noch die Betroffenen wollen darüber sprechen – aus Scham, falsch verstandener Loyalität, einem Gefühl der Mitschuld oder weil sie unter Druck gesetzt werden. Außerdem können sich Kinder an Schläge vor ihrem dritten Lebensjahr später kaum noch erinnern, gerade in diesem Alter seien Kinder jedoch häufig Opfer von Gewalt, so Cordula Lasner-Tietze vom Deutschen Kinderschutzbund.

Gerade das Erleben von Gewalt in der frühen Kindheit und häufige Übergriffe im Laufe des Lebens können allerdings den psychischen und physischen Gesundheitszustand stark beeinträchtigen. So leiden frühere Gewaltopfer, signifikant häufiger unter körperlichen und psychosomatischen Beschwerden wie Kopfschmerzen, Magen-Darm-Problemen, Schwindel, Blutdruckschwankungen sowie gynäkologischen Beschwerden. Zu den psychischen Folgen von Gewalt gehören außerdem Depressionen, Stresssymptome, Angststörungen, posttraumatische Belastungsstörungen, Essstörungen und Suizidalität.

Bei Kindern mit Gewalterfahrungen wurden außerdem Beeinträchtigungen in der geistigen und emotionalen Entwicklung festgestellt. Auch Lernschwächen können demnach Folgen frühkindlicher Gewalt sein.

Gerade die überproportionale Schädlichkeit frühkindlicher Gewalterlebnisse und die psychologischen Folgen des Vertrauensverlusts gegenüber den Eltern, den ein familiäres Gewalterlebnis für ein Kind bedeutet, macht also jede Lockerung der Gesetze gegen häusliche Gewalt besonders gefährlich.

Untersuchungen haben dabei ergeben, dass zum einen Mütter beinahe so oft zuschlagen wie Väter und dass sich häusliche Gewalt nicht auf sozial schwache Familien beschränkt: So ergab die Bielefelder Gewaltstudie von 2013, dass fast jedes dritte Kind im prekären Milieu schon einmal geschlagen wurde. Bei den Kindern aus vermögenderen Elternhäusern waren es jedoch immer noch 22,7 Prozent.

Weiterführende Quellen:
Bundesfamilienministerium – Häusliche Gewalt.
Psychologie Heute – Die Folgen von Gewalt.
Welt.de – „Oft erinnern sie sich nicht an die Schläge“.
Polizeiberatung – Häusliche Gewalt.
Polizeiberatung – Dunkelziffer bei häuslicher Gewalt.

Sind Angriffskriegsvorbereitungen in Deutschland jetzt legal? – Oder warum „Half News“ gefährlicher sind als „Fake News“.

Im Netz spukt derzeit eine Meldung umher, die besagt, der Paragraph 80 StGB (Vorbereitung eines Angriffskrieges) sei aus dem deutschen Strafrecht gestrichen worden. Ihren Ursprung hat diese Nachricht offenbar bei der Internet-Zeitung „Epochtimes“, die sich – insbesondere in Deutschland – regelmäßig hervortut durch rechtsesoterische und verschwörungstheoretische Artikel. Übernommen wurde die Meldung dann von mehreren „Frieden mit Russland“-Seiten, die in rechts- und linksextremen Foren sogleich kräftig geteilt wurden.

Aber was ist dran an der Meldung? Ist Angriffskriegsvorbereitung jetzt nach deutschem Recht legal?

„Vorbereitung eines Angriffskriegs aus Strafgesetzbuch gestrichen: §80 StGB geändert ab 01.01.2017“ – so titelte die „Epochtimes“. Und tatsächlich: In der genannten Bundestagssitzung wurde der Angriffskriegsparagraph bei Enthaltung der Grünen und Gegenstimmen der Linksfraktion aus dem Strafgesetzbuch gestrichen. Was die „Epochtimes“ allerdings zunächst verschweigt (mittlerweile wurde es wegen „Missverständnissen“ halbherzig korrigiert), und was die verschiedenen Verschwörungstheoretikerseiten weiterhin verschweigen ist, dass mit dem selben Antrag ein neuer Abschnitt 3, §13 (Verbrechen der Aggression) ins deutsche Völkerstrafgesetzbuch (VStGB) übernommen wurde, der den entfallenen §80 StGB an die internationalen Regelungen des Völkerstrafrechts anpasst. Gleichzeitig wurde der Folgeparagraph, §80a StGB (Aufstacheln zum Angriffskrieg), entsprechend geändert. Dort heißt es ab 01. Januar „Aufstacheln zum Verbrechen der Aggression“ mit Verweis auf das Völkerstrafgesetzbuch. Der Deutsche Bundestag folgte mit diesen Änderungen einer Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz.

Zudem bleibt jegliche Vorbereitung eines Angriffskrieges ein klarer Verfassungsbruch laut Artikel 26 Absatz 1 des Grundgesetzes.

Mit dem anfänglichen Verschweigen dieser notwendigen Information, schafft die „Epochtimes“ jedoch eine Nachricht, welche die Interpretation der Verschwörungstheoretiker „Angriffskriege sind nicht mehr illegal“ explizit zulässt. Dies ist journalistisch unverantwortlich! So ergibt sich dann auch konsequenterweise auf mehreren „Frieden mit Russland“-Seiten das Narrativ, es werde von deutscher Seite ein Angriffskrieg gegen Russland vorbereitet.

Es kann sogar soweit gegangen werden, zu behaupten, solche „Half News“ seien gefährlicher als die – dieser Tage so oft beschworenen – „Fake News“, denn frei erfundene Nachrichten lassen sich in der Regel verhältnismäßig einfach widerlegen. Tendenziöse Berichterstattung oder das bewusste Weglassen von Informationen in einer Nachricht, verschaffen dagegen der falschen Botschaft, die hinter der Nachricht steckt, eine gewisse Realitätsbasis, die insbesondere im verschwörungstheoretischen Umfeld genutzt wird, um dann – mittels mehr oder weniger kunstvoller Fehlschlüsse – zu der Erkenntnis zu gelangen „wenn die Nachricht nicht unwahr ist, dann ist sie im Umkehrschluss uneingeschränkt wahr“.

Anmerkung der Redaktion: Im Folgenden finden Sie den Wortlaut des bisherigen Paragraphen 80 StGB, sowie des neuen Abschnitt 3, Paragraph 13 VStGB.

§80 StGB (Vorbereitung eines Angriffskrieges):
„Wer einen Angriffskrieg (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes), an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.“

Abschnitt 3 Verbrechen der Aggression – §13 (Verbrechen der Aggression):
„(1) Wer einen Angriffskrieg führt oder eine sonstige Angriffshandlung begeht, die ihrer Art, ihrer Schwere und ihrem Umfang nach eine offenkundige Verletzung der Charta der Vereinten Nationen darstellt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft.
(2) Wer einen Angriffskrieg oder eine sonstige Angriffshandlung im Sinne des Absatzes 1 plant, vorbereitet oder einleitet, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft. Die Tat nach Satz 1 ist nur dann strafbar, wenn
1. der Angriffskrieg geführt oder die sonstige Angriffshandlung begangen worden ist oder
2. durch sie die Gefahr eines Angriffskrieges oder einer sonstigen Angriffshandlung für die Bundesrepublik Deutschland herbeigeführt wird.
(3) Eine Angriffshandlung ist die gegen die Souveränität, die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit der Charta der Vereinten Nationen unvereinbare Anwendung von Waffengewalt durch einen Staat.
(4) Beteiligter einer Tat nach den Absätzen 1 und 2 kann nur sein, wer tatsächlich in der Lage ist, das politische oder militärische Handeln eines Staates zu kontrollieren oder zu lenken.
(5) In minder schweren Fällen des Absatzes 2 ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren.“

Weitere Anmerkung: Wir halten die Einsätze der Bundeswehr im Kosovo, sowie in Afghanistan für klassische Verstöße gegen die Charta der Vereinten Nationen, beide Einsätze, weil sie niemals als Kriegseinsätze kategorisiert wurden, waren im §80 StGB nicht erfasst. Durch die Ergänzung „sonstige Angriffshandlung“ in der neuen Rechtsnorm könnte sich die Strafrechtslage für künftige völkerrechtswidrige Einsätze dieser Art formal jedoch ändern.

Kleines Bilderrätsel: Welches Fabelwesen ist hier zu sehen?

Unser Fotokünstler hat in diesem Bild ein Fabelwesen verewigt, das dieser Tage (nicht nur zu Halloween) allerorten sein Unwesen treibt…

Erkennen Sie es?

Anmerkung der Redaktion:
Wir entschuldigen uns ausdrücklich für diesen geschmacklosen – wenngleich unheimlich amüsanten – Beitrag, er entspricht in keiner Weise unseren Qualitätsvorstellungen und ist gleichermaßen nicht vereinbar mit den Compliance-Regelungen des Netzwerks.

Wir betonen, dass es hier nicht darum geht „auf Russland herumzuhacken“ oder unser Verhältnis zur Atlantikbrücke zu verbessern und dieser Beitrag steht auch in keinem Zusammenhang mit einer Überweisung von 837,50€, die in den vergangenen Tagen von der US-Botschaft in Berlin auf unserem Redaktionskonto einging. Auch hegen wir keinen besonderen Groll gegen die russische Regierung, wir sind einfach nur sehr rassistisch und russophob – und halten Political Correctness für unfassbar langweilig.

Um den Anschein von Objektivität zu erhalten – als Teil der Lügenpresse müssen wir derlei Dinge tun – mussten wir schließlich doch noch eine zweite Version erstellen:
amitroll

Moore: Trump wollte nie Präsident werden.

Als auf dieser Seite die These aufgestellt wurde, Donald J. Trump, mittlerweile offizieller Präsidentschaftskandidat der Republikanischen Partei der Vereinigten Staaten – oder viel mehr eines Teils dieser Partei, habe niemals ernsthaft Präsident werden wollen, sondern seine Kandidatur eigentlich nur als Marketing-Gag nutzen wollen, hielten das wohl viele für weit hergeholt. Mittlerweile mehrten sich allerdings die Hinweise auf diese These und zuletzt fanden sich offenbar Quellen aus dem Umfeld Trumps, die sie endgültig bestätigten. Das behauptet der populäre Aktivist und preisgekrönte Filmemacher Michael Moore in einem Artikel für die „Huffington Post“.

Dass Trump nie hab ernsthaft kandidieren wollen, wisse Moore demnach „als Fakt“. Der Dokumentarfilmer deutet dabei an, diese Information käme von Personen, die sowohl Trump als auch dem Kabelsender NBC nahe steht. Allerdings will er seine Quelle nicht öffentlich nennen.

Moore zufolge habe Trump seine Kampagne gestartet, weil er unglücklich mit seinem Vertrag als Star der NBC-Reality-Show „The Apprentice“ gewesen sei. Er habe einfach mehr Geld gewollt. „Er hat schon früher die Idee gehabt für die Präsidentschaft zu kandidieren in der Hoffnung, dass die Aufmerksamkeit daraus seine Verhandlungsposition stärken würde Aber er wusste, als der selbsternannte König der Dealmacher, dass behaupten, dass du etwas tun wirst, nichts ist – etwas zu tun, bringt die Bastarde dazu, sich hinzusetzen und zuzuhören.“ Trump habe zuvor auch mit anderen Televisionsanstalten über eine Übernahme seiner Sendung verhandelt, was ein anderer Weg gewesen sei, seinen Hebel gegenüber NBC zu verbessern. Danach habe er seine „Big Card“ ausspielen wollen und entschied sich, zu kandidieren.

„Natürlich würde er nicht wirklich kandidieren müssen – er würde nur die Ankündigung machen, ein paar Mega-Wahlkampfversammlungen, die mit zehntausenden Fans besetzt würden, abhalten, und dann auf die ersten Umfragen warten, die ihn – was sonst – auf den ersten Platz zeigen.“ So sei laut Oscarpreisträger Moore das Kalkül des umstrittenen Geschäftsmannes gewesen, weshalb er schließlich am 16. Juni 2015 – ohne jegliche Kampagnenmitarbeiter, ohne jegliche Wahlkampfinfrastruktur und ohne Skript – seinen legendären Auftritt auf der Rolltreppe hinlegte und – inmitten bezahlter Schauspieler – seine Kandidatur bekannt gab. Bald jedoch habe sich gezeigt, dass der Plan nicht aufgehen würde: Die anfänglichen Kommentare des Pseudo-Kandidaten seien so unangemessen gewesen – immerhin hatte er pauschal beinahe alle Mexikaner als Vergewaltiger und Drogendealer bezeichnet, während „einige gute Menschen sein mögen“, dass NBC, statt einen neuen Vertrag mit Donald Trump zu verhandeln, diesen schlichtweg feuerte. „Aufgrund der jüngsten abfälligen Bemerkungen von Donald Trump bezüglich Immiganten, beendet NBCUniversal seine Geschäftsbeziehungen mit Herrn Trump,“ hieß es nur wenige Tage nach dessen Ankündigung in einem Statement des Senders, der daraufhin außerdem Trump’s Schönheitswettbewerbe „Miss USA“ und „Miss Universe“ absetzte.

Trump sei davon schockiert gewesen, so Moore, allerdings habe der Geschäftsmann zunächst an seinem Plan, seinen „Wert“ für andere Televisionsanstalten durch die Kandidatur zu steigern, festgehalten. Dabei habe er zunächst geglaubt – und Personen, denen er vertraut, bestätigten ihm dies, dass er keine Chance hätte, wirklich Erfolg in den Vorwahlen zu haben. Es sei jedoch anders gekommen, auch weil die Medien feststellten, dass sich mit dem berufsmäßigen Provokateur als Präsidentschaftskandidat Quote – ergo Geld – machen ließ. Freie Wahlkampfwerbung in unschätzbarem Wert führte so schließlich dazu, dass Trump tatsächlich zum Kandidaten der Republikaner wurde – worüber laut Moore keiner entsetzter war als der Reality-Star selbst.

Laut Moore sei es nun allerdings das Ego des New Yorkers gewesen, dass ihn bewegte, weiterzumachen: Immerhin hatte er jetzt nicht nur eine Fernsehsendung, praktisch das ganze Fernsehprogramm bestand aus der Donald J. Trump Show.

Der Moment, in dem Trump schließlich begriffen habe, dass er in Schwierigkeiten ist, dass sein Leben als stänkernder Superreicher nun zu ende sein könnte, sei dann gekommen, als er die Vorwahl in New Jersey gewonnen hatte: Die Siegesrede des Kandidaten habe völlig anders gewirkt, als alle vorherigen – kraftlos und deprimiert. Erst an diesem Abend habe Trump realisiert, dass er mit seinem Marketingstunt zu weit gegangen war, dass er nun wirklich politisch arbeiten würde müssen. Soviel so Moore, sei laut dessen Quellen gesichert.

Im Schlussteil des Artikels stellt der Filmemacher allerdings eine spekulative – wenn auch interessante – Theorie auf: Demnach wolle Trump weiterhin nicht Präsident werden und sabotiere selbst seine Kampagne. In diesem Zusammenhang sei seine Fehde mit der Familie Kahn, die laut Moore den Sturz des Kandidaten eingeleitet hat, zu betrachten, ebenso wie seine Andeutungen, Waffennarren könnten etwas gegen Hillary Clinton unternehmen. Trump suche demnach – wissend, dass er nicht mehr gewinnen könne, geschweige denn wolle – verzweifelt nach einem Ausweg aus der Chose, der nicht bedeuten würde, eine offizielle Niederlage im November eingestehen zu müssen.

„Vertrauen Sie mir, ich habe den Kerl getroffen. Verbrachte einen Nachmittag mit ihm. Er würde eher die Clintons und die Obamas zu seiner nächsten Hochzeit einladen, als mit dem scharlachroten Buchstaben „L“ auf seiner Stirn gebrandmarkt zu sein, sobald die letzten Wahllokale an diesem Abend schließen, am Abend der letzten Episode der endgültig abgesetzten ‚Donald Trump Shit Show‘,“ so Moore.

Moore schließt seine Kolumne mit einem Aufruf an Donald Trump, möglichst schnell eine Möglichkeit zu finden, auszusteigen, um seiner „lächerlichen Partei“ die Möglichkeit zu bieten, einen anderen Kandidaten aufzustellen, der die Niederlage im November hinnehmen kann.

Trump war zuletzt auch in die Kritik geraten, indem seine engen Beziehungen zum russischen Putin-Regime infrage gestellt wurden, so wurde beispielsweise jüngst bekannt, dass Trumps Wahlkampfmanager, Paul Manafort, früher für den ukrainischen Diktator und persönlichen Freund Putins, Wiktor Janukowytsch, arbeitete. Außerdem war Ivanka Trump, die Tochter des republikanischen Kandidaten, die eine zentrale Rolle in dessen Kampagne spielt, kürzlich ausgerechnet mit der Lebensgefährtin Wladimir Putins Lebensgefährtin Wendi Deng im Urlaub gewesen.

Von der Leyen: Türkei weiß wohin sie gehört.

Berlin. Es klingt fast wie eine Drohung, was Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen am Dienstag in Bezug auf die Annäherung von Türkei und Russland sagte: „Ich habe keinen Zweifel daran, dass die Türkei genau weiß, auf welche Seite sie gehört“.

Dies erklärt die Ministerin am Dienstag bei einem Besuch des Kampfhubschrauberregiments im hessischen Fritzlar. Sie habe in den vergangenen Jahren in der Nato erlebt, wie wichtig für die Türkei die Mitgliedschaft im Bündnis und dessen Schutz sei. „Und ich bin mir sicher, dass die Türkei genau weiß, wer im Zweifelsfall ihre Verbündeten sind und wie wichtig diese Verbündeten sind.“

Trotzdem sei es immer gut Gespräche zu führen, sagte von der Leyen. Dies gelte auch für das Treffen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin in St. Petersburg.

Nach dem Abschuss eines russischen Kampfflugzeuges durch die Türkei im vergangenen Jahr hatte lange Zeit diplomatische Eiszeit zwischen den beiden Ländern geherrscht. Seit der Entschuldigung Erdogans für den Abschuss nähern sich Russland und die Türkei wieder an. Derzeit sind dagegen die Beziehungen zwischen Erdogan und dem Westen unter anderem wegen der Verhaftungswelle nach dem Putschversuch in der Türkei auf einem Tiefstand angekommen.

Der Putin-Erdogan-Pakt: Warum die türkisch-russische Beziehung auch die EU betrifft.

St. Petersburg (Russland). Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan läutet eine neue Ära in der türkisch-russischen Staatbeziehung ein.

Die Solidarität zwischen beiden Ländern solle demnach dazu beitragen, Probleme in der Region am schwarzen Meer, an dem beide Länder Anrainerstaaten sind, zu lösen, sagte Erdogan am Dienstag in St. Petersburg vor einem Gespräch mit seinem Russischen Amtspendant Wladimir Putin. Erdogan dankte außerdem Putin besonders für einen Anruf nach dem gescheiterten Putsch im Juli. Diese Geste habe dem türkischen Volk „großes Glück“ bereitet. Putin hatte unmittelbar nach dem Putschversuch Mitte Juli mit dem türkischen Staatsoberhaupt telefoniert. Schon vorher hatte er öffentlich – wie auch sämtliche Westlichen Staatschefs – sein Unterstützung der gewählten türkischen Regierung erklärt.

Erdogan ist – schon aus volkswirtschaftlichen Überlegungen – um eine Annäherung an Russland bemüht, während die Beziehungen zur EU sowie zum westlichen Militärbündnis NATO, dem auch die Türkei angehört, gespannt sind. Hintergrund sind vor allem Massenentlassungen und -verhaftungen von mutmaßlichen Putschisten sowie die von Erdogans islamisch-autoritärer Partei AKP angeheizte Diskussion über eine Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei. Europäische Politiker haben damit gedroht, in diesem Falle die EU-Beitrittsgespräche zu beenden – die Todesstrafe war einst in der Türkei auch aufgrund der EU-Beitrittsverhandlungen abgeschafft worden, große Teile der Bevölkerung, vor allem die religiöse Rechte, zeigen sich jedoch offen für eine Wiedereinführung.

Die Türkei drohte der EU wiederum erneut damit, das Flüchtlingsabkommen aufzukündigen. Dies werde passieren, wenn es kein eindeutiges Datum für Reiseerleichterungen für Türken gebe, sagte der zuständige Minister Ömer Celik am Dienstag in einem Interview des Fernsehsenders Habertürk.

Gleichzeitig forderte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier mehr Augenmaß bei der Kritik an den Reaktionen der Türkei nach dem Putschversuch.

„[…] Bei aller berechtigter Kritik an den Maßnahmen in der Türkei: Wir müssen erkennen – und das geht in der deutschen Debatte unter – dass diejenigen, die den Putsch durchgeführt haben, mit größter Brutalität vorgegangen sind, gegen Zivilisten, gegen das Parlament.“ sagte Steinmeier. Es sei demnach wichtig zu sagen: „Wir haben den Putschversuch klar verurteilt, und es muss eine politische und strafrechtliche Aufarbeitung geben – aber auf rechtsstaatlicher Basis.“ Die Bundesregierung habe allerdings von Anfang an klar gemacht, was sie von Verhaftungen von Lehrern, Richtern und Journalisten halte, das werde sie auch weiterhin tun.

Erdogan hat dem Westen – insbesondere Deutschland – mangelnde Solidarität vorgeworfen, obgleich sich die Bundesregierung schon vor der endgültigen Niederschlagung des Putsches gegen diesen aussprach und sich mit dem Erdogan-Regime solidarisierte.

Steinmeiers Kommentare sind in diesem Zusammenhang deshalb relevant, weil sie sich gerade aus der trans-schwarzmeerischen Annäherung erklären: Der EU, insbesondere der Bundesregierung ist – zumindest kurzfristig – eine enge ökonomische Kollaboration zwischen der russischen und der türkischen Volkswirtschaft ein Dorn im Auge. Was durchaus verständlich ist, bedenkt man, dass die westliche Politik dadurch einen Teil ihres politischen Hebels, den sie derzeit über beide Volkswirtschaften besitzt, einbüßen würde.

Der Außenminister scheint nun aber begriffen zu haben, dass die harsche – teilweise gerechtfertigte, teilweise bis tief in die Unsachlichkeit übespitzte – Kritik am türkischen Regime dieses eher in die Arme Putins treibt.

Die russische Regierung dagegen, die aufgrund der westlichen Sanktionen im Rahmen der Ukraine-Krise und wegen des niedrigen Ölpreises mit einer rekordmäßigen Schrumpfung ihrer Volkswirtschaft zu kämpfen hat, blickt sich im Westen verzweifelt nach Kooperationspartnern um – vor allem weil man eine stärkere Verhandlungsposition gegenüber chinesischen Investoren erreichen will. Dabei kommt ihr Erdogans Bredouille gerade recht, einerseits weil Putin und Erdogan als erzkonservative Autokraten durchaus gemeinsame Werte verbinden, andererseits weil gerade eine Allianz mit dem zur Zeit vielleicht wichtigsten NATO-Land die russische Verhandlungsposition auch gegenüber den USA stärkt.

Terrorismus: US-Außenminister John Kerry will mehr militärische Koordination mit Russland.

Die USA und Russland wollen künftig in der Syrienkrise enger zusammenarbeiten, das ließ das US-Außenministerium mitteilen. Offenbar warb der US-Außenminister John Kerry beim russischen Präsidenten Wladimir Putin für die engere militärische und diplomatische Kooperation der beiden Fremdmächte im syrischen Bürgerkrieg. Inwieweit dies auch als Schritt der Wiederannäherung der beiden Staaten gewertet werden kann, ist unklar.

Ohne schnelle und konkrete Schritte könnten die diplomatischen Bemühungen zur Beilegung der Krise nicht ewig weitergehen, sagte Kerry nach Angaben seines Ministeriums bei dem dreistündigen Gespräch in Moskau. Nach einem von der „Washington Post“ vorab veröffentlichten Dokument wollte Kerry Putin eine neue Form der Kooperation in Syrien vorschlagen, wo die beiden Länder bisher gegnerische Seiten im jahrelangen Bürgerkrieg unterstützen.

Angesichts des schweren Terrorangriffs auf die französische Stadt Nizza, bei dem am Donnerstagabend 84 Personen getötet wurden, erhöhte Kerry den Druck auf die Regierung in Moskau zur Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terror: „Menschen in der ganzen Welt warten darauf, dass wir einen schnelleren und konkreteren Weg finden, damit sie das Gefühl haben, dass alles, was möglich ist, getan wurde, um diese terroristische Plage zu beenden“, sagte Kerry am Freitag zum Auftakt eines Gesprächs mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow in Moskau. Es müsse gezeigt werden, dass die Welt vereint den „nihilistischen und verkommenen Ansatz zu Leben und Tod“ bekämpfe. „Sie und ich und unsere Mitarbeiter sind in der beneidenswerten Position, tatsächlich etwas dagegen unternehmen zu können“, adressierte er Außenminister Lawrow.“

Beide Seiten erhofften sich „große Fortschritte“ von den Gesprächen. Putin sagte zu Beginn des Treffens, sein letztes Gespräch mit US-Präsident Barack Obama habe ihn überzeugt, dass beide Seiten ernsthaft um eine Lösung in Syrien bemüht seien. Kerry teilte diese Ansicht offenbar und sprach davon, „eine solche Möglichkeit hoch zu schätzen“ zu wissen. Bei den Verhandlungen im Rahmen des zweitägigen Besuchs des US Außenministers in Moskau geht es laut Kremlsprecher Dmitri Peskow neben der Syrien-Krise auch um den Ukraine-Konflikt und die bilateralen Beziehungen zwischen der russischen Föderation und den USA.

Die USA und Russland unterstützen in Syrien bisher unterschiedliche Konfliktparteien. Beide beteiligen sich allerdings an der Bekämpfung besonders radikaler Gruppen wie der IS-Miliz und dem Al-Kaida-Ableger Nusra Front. Eine Koordination findet aber kaum statt und außer einer Absichtserklärung ergaben auch die Gespräche in Moskau bisher scheinbar keine konkreten Ergebnisse. „Es gibt noch viele Fragen, was die echte Interaktion bei der Umsetzung von Einsätzen in Syrien angeht“, sagte Peskow.

In der Folge der Annexion der Krim durch ein geheimdienstlich vorbereitetes Referendum, und der mutmaßlichen Unterstützung von kämpferischen Separatistengruppen in der Ostukraine durch das russische Militär, sind die diplomatischen Beziehungen der beiden Staaten derzeit von ständiger gegenseitiger Provokation und Abschreckung geprägt, wobei eine militärische Kooperation lange undenkbar schien. Der Vorschlag Kerrys kann demgemäß auch als ein Zeichen der Wiederannäherung zwischen Russland und den USA begriffen werden. Zuletzt hatte auch der russische Präsident Putin immer wieder die Bereitschaft für Verhandlungen mit dem Westen gezeigt, teilweise wohl aufgrund des desolaten Zustands der russischen Wirtschaft: Seit Beginn der westlichen Sanktionen infolge der Ukraine-Krise ist die Wirtschaftsleistung der russischen Föderation auf die Hälfte zusammengeschrumpft. Wenn sich also die russische Regierung nicht völlig abhängig machen will vom guten Willen der Volksrepublik China, bleibt ihr keine andere Möglichkeit, als nach jedem Strohhalm zu greifen, den die westlichen Mächte auswerfen.

All jenen, die glauben, der Konflikt zwischen Russland und den USA müsse zu einem dritten Weltkrieg führen, sei demgemäß gesagt: Russland hat den Krieg längst verloren, auch weil der Westen nach dem Fall des eisernen Vorhangs nicht aufhören konnte zu siegen. Eine Wiederaufnahme der militärischen und diplomatischen Kooperation zu westlichen Bedingungen ist nur eine Frage der Zeit.

Weißweinkolumne: Provokation im Mittelmeer – oder warum Stargate unrealistisch ist.

Stargate SG1 gehörte in meiner Jugend zu meinen absoluten Lieblingsserien. Der Gedanke mit einem einzigen Schritt quer durch die Galaxie zu reisen, faszinierte mich ungemein. Mich ärgerte allerdings immer das unverhältnismäßig positive, fast verklärende Bild, welches die Sciencefiction-Serie vom amerikanischen Militär zeichnete. Für die positive Darstellung insbesondere der US Airforce wurde schließlich am 14. September 2004 der Darsteller Jack O’Neills und ausführende Produzent der Serie, Richard Dean Anderson, zum Brigadegeneral ehrenhalber ernannt. Eine Auszeichnung, von der ich persönlich nicht wüsste, ob ich stolz auf sie wäre.

Tatsächlich wird die US Luftwaffe, während die zivile Administration der USA durchaus ihr Fett weg kriegt, teils als korrupt und von außerirdischen Kräften unterwandert dargestellt wird, unwahrscheinlich heroisch gezeigt, als diplomatische Speerspitze der Erde im Weltraum. Unwahrscheinlich aus heutiger Sicht ist auch die Darstellung internationaler Zusammenarbeit im Stargate-Programm, wie sie in den späteren Staffeln gezeigt wird.

Vielleicht sogar das unrealistischste an der Serie war die Kooperation von russischen und amerikanischen Militärs im Weltraumprogramm der Luftwaffe. Wer könnte sich heute vorstellen, dass russische und amerikanische Soldaten gemeinsam auf Forschungsreise in den Weltraum aufbrechen, wer könnte sich heute vorstellen, dass sie auf einer Militärbasis oder gar auf einem interstellaren Raumflug zusammen arbeiten? Kaum jemand.

Das Stargate-Szenario, wirkt umso entfernter, wenn man die teils ins Alberne gehenden gegenseitigen Provokationen der beiden Großmächte beobachtet. Der letzte derartige Vorfall spielte sich kürzlich im östlichen Mittelmeer ab: Dort näherte sich die russische Fregatte „Jaroslaw Mudri“ dem US-Kreuzer „USS San Jacinto“ nach Berichten der US-Marine auf eine „nicht gerechtfertigte Distanz“. Bei dem Zwischenfall am vergangenen Donnerstag habe das russische Schiff im Kielwasser der „San Jacinto“ auf „wenig professionelle Weise“ hin und her manövriert. Wie ich bereits erwähnte: Provokationen, die ins Alberne abdriften! Ähnliche gegenseitige Vorwürfe gab es in den vergangene Monaten zuhauf, meist betrafen sie die Annäherung von Militärflugzeugen über dem Baltikum, aber auch im Mittelmeer kam es schon zu Zusammenstößen zwischen den Großmächten.

Da ist es nicht von der Hand zu weisen, dass es früher oder später zu dem kommen könnte, was das amerikanische Europakommando „gefährliche Fehlkalkulationen oder Unfälle“ nennt. Eine Phrase die nichts anderes bedeutet als: „Irgendwann könnte mal jemand das Feuer eröffnen!“ Bei diesen Aussichten wünscht man sich doch die unrealistische Welt von Stargate SG1 zurück, in der der kalte Krieg endgültig vorbei war, und Menschen aller Nationen an der Eroberung des Weltraums arbeiteten statt sich gegenseitig zu bekriegen.

In diesem Sinne: Prost!

Spartacus am Sonntagmorgen vom 03.07.2016 – Die Frühstückszeitung.

Zitat der Woche: Roger Willemsen über Gregor Gysi

„Er ist der Typus des Parlamentariers, der das Richtige immer wieder vergeblich gesagt hat.“
– Roger Willemsen über den Linkenpolitiker Gregor Gysi, der nach der Ansicht des verstorbenen Publizisten eine der wichtigsten Figuren im Deutschen Parlament und ein „mutiger Redner“ sei.

Leitartikel: Mord und Mordversuch.

Abgesehen vom offensichtlich unterschiedlichen Ergebnis beider Kapitalverbrechen, man könnte behaupten unser Strafgesetz arbeite ergebnisorientiert, unterscheiden sich die beiden Straftatbestände in einem essentiellen Punkt, den der Strafverteidiger und Novellist Ferdinand von Schirach einmal als die Intelligenz des deutschen Strafgesetzes beschrieb: Ein Mordversuch kann laut Strafprozessordnung mit einem verminderten Strafmaß versehen werden, wenn der Täter bei der Ausführung der Tat noch von dieser zurücktritt. Schirach sagte dazu, die Strafprozessordnung wolle die Opfer retten, deshalb sei sie so intelligent.

Frank S., dem Reker-Attentäter kam dieser Mechanismus nicht zugute, dennoch plädierte ich im Vorfeld für ein mildes Urteil, war von höchstens 10 Jahren ausgegangen. Ich halte das jetzige Urteil für rechtfertigbar, aber für persönlich zu hoch, denn vergessen wir nicht, dass auch eine paranoide Persönlichkeitsstörung zum Teil die Tat auslöste. Das Oberlandesgericht entschied anders, das ist in Ordnung, nun will der Angeklagte in Revision gehen, auch das ist in Ordnung, unser Justizsystem lässt das zu, schon um Fehlentscheidungen von Richtern vorzubeugen respektive diese zu korrigieren. Zum Prozessende warb Frank S. um einen Strafverteidiger aus dem rechten Spektrum, nachdem er sich von seinen Pflichtverteidigern in seinem Strafverfahren nicht angemessen vertreten fühlte, diese regelmäßig beschimpfte und behauptete, sie hätten sich gegen ihn verschworen. Auch das ist in Ordnung. Gelassenheit ist eine Tugend des deutschen Justizwesens, vielleicht sollten wir diese öfter übernehmen.

Wahlumfrage der Woche: Volksparteien können leicht gewinnen.

Nachdem die beiden großen Parteien in den vergangenen Monaten tendenziell eher verloren können sie in dieser Woche beide leicht gewinnen. Laut Forsa-Sonntagsfrage liegt die CDU diese Woche bei 34 Prozent, die SPD bei 22 Prozent. Damit können beide Parteien je einen Prozentpunkt in der Wahlumfrage gutmachen. AfD und Grüne verlieren diesen Prozentpunkt dagegen, sie kommen auf 10 und 12 Prozent. FDP und Linke bleiben unverändert bei 6 und 9 Prozent. Rechnerisch wäre damit weiterhin nur eine große Koalition oder ein Schwarz-gelb-grünes Bündnis möglich, eine rot-rot-grüne Regierung dagegen weiterhin nicht.

Meldungen.

Papst Franziskus verurteilt Terror in Bangladesch. Der Pontifex sprach von einem „barbarischen Akt“ und der „Beleidigung Gottes und der Menschheit“. Er sei „tief betrübt über die sinnlose Gewalt gegen unschuldige Opfer in Dhaka“, heißt es in einem Beileidstelegramm, das der Vatikan veröffentlichte. Unter den 20 getöteten Geiseln waren auch neun italienische Staatsbürger.

BREXIT-Debatte: SPD verlangt nach der Brexit-Entscheidung eine soziale Neuausrichtung der EU. Zudem müsse ein entschiedener Umgang mit der britischen Regierung verhindern, dass es Nachahmer in der EU geben werde, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel am Samstag auf einem Europa-Kongress seiner Partei in Berlin. Jungen Briten sollte die deutsche Staatsbürgerschaft angeboten werden. Die EU sei von nationalistischen Denkweisen zu „Entgiften“. Frieden, Wohlstand für alle und Demokratie seien die drei Grundversprechen der EU, diese seien konsequenter einzulösen, so der Parteichef. In diesem Zusammenhang wiederholte Gabriel seine Kritik an der Entscheidung der EU-Kommission, die nationalen Parlamente nicht an der Ratifizierung des Handelsabkommens CETA zu beteiligen. „Törichter kann man nicht sein. Das zerstört das Vertrauen in die europäische Demokratie!“ Der SPD-Chef forderte zudem eine kleinere EU-Kommission, die derzeit noch 28 Kommissare hat. Dies würde bedeuten, dass nicht mehr jedes Mitgliedsland einen Kommissarsposten erhalten würde.

NATO-Russland-Debatte: Putin droht mit Konsequenzen bei Aufnahme Finnlands in die NATO. Präsident Wladimir Putin deutete am Freitag an, die Russische Föderation könnte ihre Truppen näher an die finnische Grenze rücken, sollte Finnland in die NATO eintreten. Gleichzeitig forderte er bessere Maßnahmen zur Konfliktprävention im Baltikum. „Die finnischen Streitkräfte würden Teil der militärischen Infrastruktur der NATO, die über Nacht an den Grenzen der Russischen Föderation wäre,“ kritisierte Putin nach dem ersten Treffen mit dem finnischen Präsidenten Sauili Niinisto seit der Ukraine-Krise. „Glauben Sie wirklich, wir belassen dann, wie es jetzt ist, unsere Truppen 1500 Kilometer entfernt? Brauchen Sie das? Wir brauchen das nicht! Wir wollen das nicht, aber es ist Ihr Zug!“ Thema bei den Gesprächen zwischen den beiden Präsidenten war auch der Konflikt um den Luftraum über der baltischen See, wobei Niinisto darauf drang, militärische Flugzeuge mögen das Gebiet nicht mit abgeschalteten Identifikationstranspondern überfliegen. „Wir alle kennen das Risiko dieser Überflüge und sollten uns darauf einigen, dass die Transponder bei allen Flügen in der Region benutzt werden,“ So der finnische Präsident. Wladimir Putin gestand ein, dass russische Flugzeuge die Region mit abgeschaltetem Transponder überflogen hätten, amerikanische jedoch häufiger.

Griechenland: Auswanderungswelle bei Fachkräften. Infolge der globalen Finanzkrise, deren Folgen insbesondere in Griechenland gravierend sind, haben mittlerweile rund 427.000 Griechen ihr Land verlassen und sich eine Arbeit im Ausland gesucht. Jährlich verließen mehr als 100.000 Menschen, fast ein Prozent der Gesamtbevölkerung von 11 Mio. Menschen, das südeuropäische Land. Die Regierung bezeichnet die Zustände auch deshalb als drastisch, weil insbesondere hochgebildete Fachkräfte das abwandern. Für Griechenland ist es die dritte gravierende Auswanderungswelle innerhalb von gut 100 Jahren. Seit 1907 ließen knapp 1,8 Millionen Menschen auf der Suche nach besseren Verhältnissen das Land am Mittelmeer hinter sich. Dies ergibt sich aus einer Studie der griechischen Zentralbank. Brisant ist auch die Prognose der Notenbank: Ein Ende der Auswanderungswelle sei nicht in Sicht.

Literaturempfehlung der Woche:

„Ausstieg links?“ von Gregor Gysi und Stephan Hebel.

Wie kaum ein anderer Politiker prägte Gregor Gysi, den der verstorbene Roger Willemsen einmal als den größten Rhetoriker im deutschen Bundestag bezeichnete, die vergangenen 25 Jahre deutscher Einheit. Der geliebte, bewunderte und gehasste Politiker gibt in diesem biographischen Interviewband, der kurz vor seinem geplanten Abgang aus der Fraktionsführung der Linksfraktion in Bundestag entstand, tiefe Einblicke in seine Lebensgeschichte, seine politische Karriere und sein Vermächtnis.

Hier können Sie das Buch „Ausstieg links?“ erwerben.

Spartacus Five: Die Türkei in Zahlen.

Schlagzeilen macht dieser Tage die türkische Regierung immer wieder, aber wieviel wissen Sie eigentlich über die Türkei? Anhand von fünf interessanten Zahlen werden wir versuchen, ihnen das Land an der östlichen Mittelmeerküste etwas näher zu bringen.

I. 78,6 Millionen Einwohner hat die Türkei derzeit bei einem leichten Bevölkerungswachstum. Die Geburtenrate liegt bei 2,06 Kindern pro Frau.

II. Das Bruttoinlandsprodukt der Türkei beträgt mit 674,40 Mrd. Euro etwa 22 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung. Dementsprechend beträgt auch das Pro-Kopf-BIP mit 8.584,69 Euro nur etwa 23 Prozent.

III. Die Lebenserwartung in der Türkei liegt mit 75,16 Jahren rund fünf Jahre unter der deutschen Lebenserwartung (80,89 Jahre). Wegen der positiven Geburtenrate liegt allerdings das aktuelle Durchschnittsalter mit 29,8 Jahren deutlich unter dem deutschen Wert (46,2 Jahre)

IV. 72,89 Prozent der türkischen Bevölkerung lebt in Städten, Tendenz steigend, wie in fast jedem Land. Allein in der Metropole Istanbul, der einzigen Stadt der Welt, die auf zwei Kontinenten liegt, leben 14 Millionen Menschen, also 17,8 Prozent der türkischen Bevölkerung.

V. Die Arbeitslosigkeit in der Türkei liegt bei 10,77 Prozent bei steigender Tendenz. Grund dafür ist auch die schwieriger werdende Lage der türkischen Tourismusbranche auf Grund des Krieges im Nahen Osten und der häufigen Terroranschläge in der Türkei. Von der Aufhebung des russischen Touristenembargos erhofft sich die Branche eine Besserung.

Artikel der Woche: Zur Ratifizierung des CETA-Abkommens.

Nach dem Willen der EU-Kommission um deren Präsidenten Jean-Claude Jucker, der als luxemburgischer Premierminister dabei half, das Land zu einer der effektivsten Steueroasen der Welt zu machen, soll das konzernfreundliche CETA-Abkommen den nationalen Parlamenten der EU-Mitgliedsstaaten nicht zur Ratifizierung vorgelegt werden.

EU-Kommision will CETA an nationalen Parlamenten vorbei drücken.

Fernsehtipp der Woche: „Kinogeschichten… aus dem wahren Leben“

Vom Zodiac-Killer bis zum „Vampir von Düsseldorf“, immer wieder inspirieren wahre Verbrechen die Filmgeschichte. Immer wieder ist in Serien und Kinofilmen vor allem der wohl mysteriöseste Serienmörder aller Zeiten, Jack the Ripper Thema. Das Kino bedient sich seit jeher der großen Kriminalfälle, durchfortstet die Zeitungsmeldungen nach Serienmördern und niederen menschlichen Trieben, und schlägt zu, wo es eine gute Geschichte findet. Warum sind Filmemacher so fasziniert davon? Und: Was verraten diese Filme über unsere Gesellschaft? Sie sind offenbar deshalb so packend, weil in ihnen das Alltägliche ins Grausame oder Obszöne verkehrt wird. Der Film „Kinogeschichten… aus dem wahren Leben“ geht eben diesen Fragen auf den Grund, und erzählt auf diese Weise die Geschichte des Kriminalkinos.

„Kinogeschichten… aus dem wahren Leben“ kann bis zum 07. Juli in der arte-Mediathek angeschaut werden.

Am Teetisch von Heinrich Heine

Sie saßen und tranken am Teetisch,
und sprachen von Liebe viel.
Die Herren, die waren ästhetisch,
die Damen von zartem Gefühl.

„Die Liebe muss sein platonisch“,
der dürre Hofrat sprach.
Die Hofrätin lächelt ironisch,
und dennoch seufzet sie : „Ach!“

Der Domherr öffnet den Mund weit:
„Die Liebe sei nicht zu roh,
sie schadet sonst der Gesundheit.“
Das Fräulein lispelt: „Wieso?“

Die Gräfin spricht wehmütig:
„Die Liebe ist eine Passion!“
Und präsentieret gütig
Die Tasse dem Herrn Baron.

Am Tische war noch ein Plätzchen;
Mein Liebchen, da hast Du gefehlt.
Du hättest so hübsch, mein Schätzchen,
von Deiner Liebe erzählt.

Spartacus am Sonntagmorgen – Ihre Frühstückszeitung enthält redaktionell gesammelte Meldungen und Kommentare zu aktuellen Themen. Die Beiträge wurden generell nicht in erster Linie nach Wichtigkeit sortiert oder ausgewählt, wir bemühen uns stattdessen ihnen eine abwechslungsreiche und informative Lektüre zu Ihrem morgendlichen Marmeladenbrot, Croissant oder Müsli zu servieren. Guten Appetit.