Erdogan gehen die Piloten aus.

Ankara (Türkei) Was passiert, wenn man es mit den politischen Säuberungen des Militärs übertreibt? Offenbar gehen einem dann irgendwann die Soldaten aus: Nach der Entlassungswelle in den türkischen Streitkräften wegen des Putschversuchs herrscht bei der Luftwaffe offenbar Pilotenmangel.

Die Regierung werde in Kürze eine Verordnung erlassen, mit der der Bedarf an neuen Piloten gedeckt werden solle, sagte Verteidigungsminister Fikri Isik am Freitag dem Fernsehsender Habertürk. Die Aufgaben der Türkei im Kampf gegen die Extremistenmiliz Islamischer Staat würden jedoch weiter voll erfüllt. Nach dem Putschversuch von Teilen des Militärs im Juli hatte die Regierung Tausende Angehörige der Streitkräfte entlassen. Isik zufolge befinden sich seit dem Putsch noch drei türkische Militärattachés auf der Flucht. Zwei hätten sich von Griechenland und einer von Bosnien aus wahrscheinlich nach Italien abgesetzt. Türkischen Regierungskreisen zufolge sind auch andere Diplomaten nicht wieder in die Türkei zurückgekehrt.

Derweil steigt auch die Anzahl asylsuchender Türken in Deutschland.

Von der Leyen: Türkei weiß wohin sie gehört.

Berlin. Es klingt fast wie eine Drohung, was Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen am Dienstag in Bezug auf die Annäherung von Türkei und Russland sagte: „Ich habe keinen Zweifel daran, dass die Türkei genau weiß, auf welche Seite sie gehört“.

Dies erklärt die Ministerin am Dienstag bei einem Besuch des Kampfhubschrauberregiments im hessischen Fritzlar. Sie habe in den vergangenen Jahren in der Nato erlebt, wie wichtig für die Türkei die Mitgliedschaft im Bündnis und dessen Schutz sei. „Und ich bin mir sicher, dass die Türkei genau weiß, wer im Zweifelsfall ihre Verbündeten sind und wie wichtig diese Verbündeten sind.“

Trotzdem sei es immer gut Gespräche zu führen, sagte von der Leyen. Dies gelte auch für das Treffen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin in St. Petersburg.

Nach dem Abschuss eines russischen Kampfflugzeuges durch die Türkei im vergangenen Jahr hatte lange Zeit diplomatische Eiszeit zwischen den beiden Ländern geherrscht. Seit der Entschuldigung Erdogans für den Abschuss nähern sich Russland und die Türkei wieder an. Derzeit sind dagegen die Beziehungen zwischen Erdogan und dem Westen unter anderem wegen der Verhaftungswelle nach dem Putschversuch in der Türkei auf einem Tiefstand angekommen.

Ein weiterer Schritt zur islamistischen Präsidialdiktatur: Erdogan übernimmt Kontrolle über Geheimdienst.

Ankara (Türkei). Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan schreitet weiter auf seinem Weg, die einst säkulare und demokratische Türkei in eine islamistische Präsidialdiktatur umzugestalten:  Als nächsten Schritt plant der Despot, den Geheimdienst und alle militärischen Stabschefs unter seine direkte Kontrolle stellen. Im Fernsehsender Al-Haber kündigte er an, dem Parlament ein „kleines Paket“ mit entsprechenden Verfassungsänderungen vorzuschlagen. Gleichzeitig setzte das Regime ihre Verhaftungswelle im Justizapparat fort. 

64 Angestellte des Verfassungsgerichts seien demnach jüngst suspendiert worden, teilte das Verfassungsgericht mit. Sie sollen ihre Arbeit erst wieder aufnehmen können, wenn mögliche Verbindungen zu den Putschisten vom 15. Juli ausgeschlossen seien. Acht weitere Angestellte seien entlassen und bereits am 18. Juli verhaftet worden. Unschuldsvermutung – Fehlanzeige!

Rund 70.000 Menschen in der Türkei haben mittlerweile nach dem gescheiterten Putschversuch des Militärs laut neuesten Zahlen der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu wegen ähnlicher Ermittlungen ihren Job ganz oder vorübergehend verloren. Viele  arbeiteten im türkischen Justizwesen sowie im Gesundheits- und Bildungssektor, wo das Netzwerk des Predigers Fetullah Gülen sehr aktiv sei. Ihm wirft Erdoğan vor, hinter dem Putschversuch zu stecken, wobei er zuletzt seine Anschuldigungen dahingehend änderte, dass auch Gülen nur die Marionette eines „Puppenspielers im Hintergrund“ sei. Es sei an dieser Stelle erwähnt, dass Behauptungen, es gäbe eine große Verschwörung gegen den eigenen Staat durchaus typisch für faschistische Gründungsmythen sind.

Zwar wurden mittlerweile rund 800 Militärkadetten freigelassen, die wegen mutmaßlicher Verbindungen zu den Putschisten in Gewahrsam genommen worden waren, von einer Entspannung der Situation kann jedoch nicht die Rede sein. Die freigelassenen Kadetten, die teilweise minderjährig waren, seien verhört worden, und freigelassen worden, weil keine Fluchtgefahr bestünde, teilte die Staatsanwaltschaft in Istanbul mit.

Derweil treibt Erdoğan auch den Umbau – die Säuberung – der Streitkräfte weiter voran. So erklärte er gegenüber dem Fernsehsender Al-Haber, sämtliche Militär-Akademien des Landes würden geschlossen, stattdessen werde aber eine „Universität für Nationale Verteidigung“ errichtet. Zudem müssten alle Kommandeure des Militärs künftig an den Verteidigungsminister berichten. Ziel des Umbaus sei, die Armee vollständig unter zivile Kontrolle zu bringen – wobei derzeit vieles dafür spricht, dass der Despot die Streitkräfte unter seinen persönlichen Befehl zwingen will.
Den grundlegenden Umbau der Streitkräfte hatte der türkische Präsident schon vor rund einer Woche angekündigt. Die türkische Armee hat seit den Zeiten von Staatsgründer Kemal Atatürk eine herausragende Rolle, gegen deren Willen sich kaum eine Zivilregierung längerfristig halten konnte. Zudem verstand sie sich als Garant für die Trennung von Staat und Religion und geriet damit bereits früher in Konflikt mit dem konservativ-islamisch geprägten Erdoğan, der schon vor 18 Jahren ankündigte, die Türkei zu einem islamischen Staat umbauen zu wollen. Damals war er wegen verfassungsfeindlicher Umtriebe inhaftiert worden, gleichzeitig war dem Konservativen ursprünglich lebenslanges Politikverbot erteilt worden.

Die zügige Reaktion des Regimes auf den gescheiterten Putschversuch von Teilen des Militärs am 15. und 16. Juli, erklären einige Beobachter damit, dass die Regierung von den Putschplänen erfahren und die Aufrührer zum Handeln gezwungen habe. Auch müsste es „schwarze Listen“ mit potentiellen Dissidenten gegeben haben, weshalb derart gezielte Massenverhaftungen möglich gewesen seien.


Dieser Beitrag ist Teil unserer Sonntagsausgabe „Spartacus am Sonntagmorgen – die Frühstückszeitung“. Lesen Sie hier die komplette Ausgabe.

Asyl für türkische Soldaten, denen die Todesstrafe droht?

Die acht infolge des Putschversuchs in der Türkei nach Griechenland geflohenen türkischen Soldaten wurden am Donnerstag wegen illegalen Grenzübertritts zu zwei Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.

Ihr Asylantrag soll dennoch überprüft werden. Am vergangenen Samstag waren die Soldaten mit einem Helikopter in Alexandroupolis im Norden Griechenlands gelandet, nachdem sie ein Notsignal abgesetzt hatten. Sie wurden verhaftet und beantragten politisches Asyl, da sie im Falle einer Auslieferung an die Türkei ihrer Anwältin zufolge um ihr Leben fürchteten. „Sie sind überzeugt, dass sie auf die eine oder andere Weise in der Türkei ihr Leben verlieren“, so Rechtsanwältin Vasiliki Ilia Marinaki, die vier der acht Soldaten vertritt. „Egal ob die Todesstrafe verhängt wird oder nicht – sie sind überzeugt, dass sie am Ende getötet werden.“ Die türkische Führung hatte zuletzt für die Putschisten auch die Wiedereinführung der Todesstrafe „nach dem Willen des Volkes“ ins Spiel gebracht. Die Ängste beteiligter Soldaten vor der Rache des türkischen Staates, beziehungsweise des rechtspopulistischen Erdogan-Regimes ist demgemäß nicht unbegründet. Solange den acht Soldaten die Todesstrafe droht, kann die griechische Regierung nicht einmal daran denken, diese auszuliefern!

Turkish soldiers search for missing military personnel suspected of being involved in the coup attempt in Marmaris
Türkische Soldaten suchen nach flüchtigen Dissidenten am 20. Juli 2016 (Foto: Reuters)

Die türkische Führung bezeichnete die acht Männer als Verräter und terroristische Elemente und forderte entsprechend von Griechenland ihre unverzügliche Auslieferung. Die Soldaten erklärten hingegen, sie hätten nicht gewusst, dass ein Putsch im Gange gewesen sei. Sie hätten den aber Befehl erhalten, Verletzte von den Straßen in Krankenhäuser zu bringen. Zur Flucht hätten sie sich dann entschlossen, als die Polizei ihren Hubschrauber beschossen habe. „Sie waren in einer Notlage und sind deshalb in Griechenland gelandet“, sagte Marinaki vor der Urteilsverkündung. „In jedem Fall sind sie offiziell nach Griechenland eingereist, das heißt, sie sind offiziell auf dem Flughafen gelandet, sie gingen von Bord und baten sofort um politisches Asyl.“

Seit dem Scheitern des Putsches am Wochenende geht die türkische Führung massiv gegen mutmaßliche Gegner in Militär, Verwaltung und Justiz vor. Bislang wurden im Rahmen der politischen Säuberungen rund 60.000 Soldaten, Polizisten, Beamte und Lehrer suspendiert oder festgenommen. Kritiker werfen Erdogan vor, eine derartige Vorgehensweise sei nur so effektiv möglich gewesen, weil es schon im Vorfeld „schwarze Listen“ gegeben habe, nach denen politische Gegner des Regimes ausgesiebt werden konnten.

Endstation Islamismus: Erdogans Zug ist eingefahren.

Ankara (Türkei). Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat in der Türkei den Ausnahmezustand infolge des fehlgeschlagenen Militärputsches vom Wochenende erklärt. Im Zuge dessen wurde er von der Regierung mit zahlreichen Sondervollmachten ausgestattet.

Zu zehn Monaten Gefängnis und lebenslangem Politikverbot wurde 1998 der heutige türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan verurteilt, ironischerweise wegen eines Gedichts, dass er auf einer politischen Konferenz vortrug: „Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.“ Schon damals rief der rechte Despot also dazu auf, die Mittel der Demokratie zu nutzen, um eine anti-säkulare, theokratische Diktatur zu erwirken.

Heute hat er dieses Ziel fast erreicht: Nachdem in den vergangenen Tagen infolge eines Putschversuchs am Wochenende, den mittlerweile auch zahlreiche Journalisten mindestens teilweise für durch die Regierung inszeniert halten, politische Säuberungen mit massenhaften Festnahmen und Entlassungen von Staats- und Justizbeamten stattfanden, folgt in der Türkei nun der Ausnahmezustand. Dieser gelte zunächst für drei Monate, verkündete Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan kurz vor Mitternacht Ortszeit.

Fast fünf Stunden hatte er sich zuvor mit dem Nationalen Sicherheitsrat und anschließend mit der Regierung beraten. „Das Ziel des Ausnahmezustands ist die schnelle und effektive Beseitigung jener Bedrohung, die sich gegen Demokratie, Rechtsstaat, die Grundrechte und die Freiheit der Bürger richtet“, erklärte Erdogan. Er sei notwendig, um rasch „alle Elemente entfernen zu können“, die in den Putschversuch verstrickt seien, so Erdogan. Der versuchte Staatsstreich sei „vielleicht noch nicht vorbei“, es könne „weitere Pläne geben“. Mit anderen Worten: Der Ausnahmezustand dient dem Despoten als Mittel, um seine politischen Säuberungen noch effektiver durchzuführen und ganz nebenbei wird der Präsident auch noch mit der Macht ausgestattet, künftig weitgehend per Dekret regieren und fast beliebig Grundrechte einschränken zu können.

Wer jemals glaubte, die Niederschlagung des Militärputsches sei ein Sieg der Demokratie gewesen, wird spätestens jetzt, trotz aller fadenscheinigen Erklärungen des Regimes, „keinen Schritt“ von der türkischen Demokratie abweichen zu wollen, eines Besseren belehrt: Erdogan macht nun sein Versprechen von 1998 wahr, entfernt sämtliche politischen Widersacher aus Amt und Würden, und baut die Türkei zu einer islamischen Präsidialdiktatur um.

Um seine Macht zu erhalten, bediente sich das islamistische Erdogan-Regime schon in der Vergangenheit politischer Säuberungen nach stalinistischem Vorbild: Als 2013 in einer großen Korruptionsaffäre unter anderem gegen Erdogan, den damaligen Ministerpräsidenten der Türkei, ermittelt wurde, ließ seine Regierung ohne rechtliche Grundlage mehr als 3000 Polizisten, 115 Richter und Staatsanwälte sowie mehrere Hundert Beamte aus dem Dienst entlassen, die mit der Ermittlung in Verbindung standen. Schon damals mussten der „parallele Staat“ und die Bewegung um die Anhänger des umstrittenen Predigers, und ehemaligen Weggefährten Erdogans, Fethullah Gülen, als Sündenböcke für die Demontage der Beamten hinhalten.

Mit den jetzigen Aktionen gegen politische Gegner, die sich einreihen in andere anti-demokratische Umtriebe des AKP-Regimes, wie der Entfernung der oppositionellen kurdischen Partei HDP aus dem Nationalparlament und abertausenden von Beleidigungsanzeigen gegen Journalisten, übertrifft sich Edogan aber selbst: Mehr als 8500 Menschen wurden bislang festgenommen, rund 30.000 Ermittlungsverfahren wurden eröffnet und fast 3000 Richter, inklusive zweier Verfassungsrichter wurden im Eilverfahren entlassen. Schon in der schicksalhaften Nacht vom Freitag auf den Samstag der vergangenen Woche, fand das Gros der Verhaftungen und Entlassungen statt. Die einzige Erklärung dafür ist, dass es „schwarze Listen“ gegeben haben muss, welche es dem Regime ermöglichten, binnen weniger Stunden die wichtigsten Erdogan-Gegner zu identifizieren und aus dem System zu entfernen.

Dennoch spannt der Despot weiterhin die demokratische Grundordnung gerne für seine Propaganda ein: „Wir haben niemals Kompromisse in Sachen Demokratie gemacht, und wir werden sie nie machen.“ Der Ausnahmezustand laufe Demokratie, Recht und Freiheit demgemäß nicht zuwider, sondern „er dient dazu, sie zu schützen und diese Werte zu stärken.“ Beinahe das ganze türkische Volk lässt sich blenden von diesen und ähnlichen Bekundungen des Rechtspopulisten.

Erdogans Zug „Demokratie“ hat seine Endstation jedenfalls in der Türkei erreicht: Der islamistische Einparteienstaat mit Erdogan an der Spitze ist nurmehr eine Frage der Zeit.

Spartacus am Sonntagmorgen vom 17.07.2016 – Die Frühstückszeitung.

Zitat der Woche: Wolfgang J. Reus

Durch den internationalen Terrorismus hat der bekannte Spruch „You and what army?“ eine völlig neue Bedeutung erhalten. – Wolfgang J. Reus, deutscher Satiriker, über die neue Art des asymmetrischen Krieges.

Leitartikel: Kriegskarma

Wir sind im Krieg. Im Krieg der Ideologien und der Weltanschauungen. Der nahe Osten ist völlig Destabilisiert, insbesondere aufgrund westlicher Einmischungen in die dortige Politik. Man darf sich keine Illusionen darüber machen, dass der islamische Terror, der sich derzeit immer weiter ausbreitet ein Problem ist, dass durch den westlichen Imperialismus und Neoimperialismus ausgelöst ist: Der Islamische Staat geht auf das Konto der USA und ihrer Verbündeten!

Es war die CIA, das geheimdienstliche Werkzeug des US-Imperialismus, die sich im Iran über demokratische Wahlen hinwegsetzte, weil ihr – oder ihren Herren beim internationalen Finanzkapital – das Ergebnis nicht passte, als sie 1953 mit der Operation Ajax den militärischen Putsch gegen den Iranischen Premierminister Mohammad Mossadegh federführend organisierte. Gleichzeitig war es der US Geheimdienst, der in Afghanistan die Taliban gegen die Sowjetunion unterstützte, woraus schließlich die Terrororganisation Al-Qaida, die Vorläuferorganisation des Islamischen Staates hervorging. Zur Jahrtausendwende waren es erneut die USA, die in zwei völkerrechtswidrigen Golfkriegen, sowie mit ihrer Jagd auf den hausgemachten Erzfeind, den Al-Qaida Führer Osama Bin Laden, den nahen und mittleren Osten erneut ins Chaos stürzte. Die Französische Regierung stand der Amerikanischen dabei stets treu und loyal zur Seite.

Wenn heute also Bomben des IS in Paris hoch gehen und in Nizza ein mutmaßlicher Terrorist – wild um sich schießend – Touristen mit einem LKW überfährt, dann mag man das barbarisch und schrecklich finden, aber tragisch ist es nicht. Im Gegenteil war es vorhersehbar, das ausgerechnet Frankreich stellvertretend für den Westen zur Zielscheibe des Terrorkrieges der Islamisten wird. Frankreich war übrigens auch eines der ersten europäischen Länder, das dem Ruf der USA folgte, in Libyen Stellungen des Gaddafi-Regimes und Syrien Stellungen des IS zu bombardieren. Kollateralschaden inklusive. Bomben schaffen jedoch offensichtlich keinen Frieden, Bomben schaffen nur mehr Angst, mehr Hass und schließlich noch mehr Bomben.

Man mag nun trauern um die Toten von Nizza, und auch um die Getöteten beim Putsch in der Türkei, aber man bedenke dabei auch die Mitschuld der westlichen Politik, die im Interesse des Profits der Großkonzerne den nahen Osten soweit destabilisiert hat, dass er heute weitgehend von Despoten und religiösen Extremisten kontrolliert wird.


Wahlumfrage der Woche: Volksparteien legen zu.

In der am 16. Juli erschienenen Emnid-Umfrage konnten die Volksparteien SPD und CDU/CSU leicht zulegen, die Union liegt demnach bei 35 Prozent, die SPD bei 24 Prozent. Die Sozialdemokraten erreichen damit ihr bestes Umfrageergebnis seit März. Dagegen verlieren die Grünen im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt und kommen auf nurmehr 12 Prozent.

AfD und Linke verharren auf 10 beziehungsweise 9 Prozent, der Wiedereinzug der FDP in den Bundestag ist bei einem Umfragewert von 5 Prozent weiterhin nicht gesichert.

Der frühere Bundesumweltminister Jürgen Trittin von den Grünen rief seine Partei wie auch SPD und Linke auf, ein rot-rot-grünes Bündnis im Bund vorzubereiten. Jede der drei Parteien müsse demnach prüfen, wo sie sich bewegen müsste, sagte Trittin der Zeitschrift „Der Spiegel“ in einem am Samstag veröffentlichten Interview. Die Grünen seien eine Partei der linken Mitte, für die die Schnittstellen mit der SPD und „mit weiten Teilen der Linken“ größer seien als mit CDU und vor allem mit der CSU. Insbesondere hob Trittin hervor, es sei für die Grünen im Zweifel leichter, mit einer Sahra Wagenknecht zusammenzuarbeiten, die den linken Flügel der Linkspartei repräsentiert, als mit dem Parteichef der bayrischen CSU, Horst Seehofer.

Eine rot-rot-grüne Koalition ist derzeit rechnerisch einzig unter der Prämisse möglich, dass die FDP den Wiedereinstieg in den Bundestag verpasst. Andernfalls hätten nur eine weitere große Koalition, oder eine sogenannte Jamaika-Koalition aus CDU/CSU, FDP und Grünen eine Mehrheit.


Meldungen.

Deutscher Wetterdienst will detailliertere Unwetterwarnungen herausgeben: Wenn ein heftiges Sommergewitter tobt, können Regenmassen ein harmloses Bächlein in einen reißenden Strom verwandeln oder taubeneigroße Hagelkörner vom Himmel fallen. Der Deutsche Wetterdienst (DWD) will Katastrophenschützern und der Bevölkerung das Leben nun etwas leichter machen. Die Bundesbehörde gibt ihre Unwetterwarnungen ab sofort nicht mehr für Landkreise heraus, sondern detailliert für kleine Gebiete, kündigte Präsident Gerhard Adrian am Donnerstag in Berlin an. Für eine Großstadt wie Berlin bedeute das Alarm für einzelne Bezirke – statt wie bisher für die gesamte Hauptstadt. Die Pläne des DWD dürften auch eine Reaktion auf die Opfer der enormen Unwetter und Hochwasser in Süddeutschland im Frühsommer sein.

In Stuttgart haben protestierten erneut tausende Menschen gegen das Bahnprojekt Stuttgart21. Nach Angaben der Polizei nahmen 2.500 Menschen an der friedlichen Kundgebung auf dem Schlossplatz und an dem anschließenden Zug zum Bahnhof teil. Nach Angaben der Veranstalter kamen 4000 Teilnehmer zu der Veranstaltung unter dem Motto „Raus aus der Grube“ in die Stuttgarter Innenstadt. Ein Sprecher der Parkschützer forderte den Umstieg „auf ein gutes Verkehrs- und Städtebauprojekt“. Zuletzt hatten nur einige hundert Menschen an den regelmäßigen Protesten gegen Stuttgart 21 teilgenommen.
Die Kritiker des Mammutvorhabens hatten zuletzt durch Berichte über mögliche Kostensteigerungen in Milliardenhöhe neuen Zulauf erhalten. Laut Medienberichten geht der Bundesrechnungshof nach einer mehr als dreijährigen Prüfung davon aus, dass Stuttgart 21 statt der bislang offiziell veranschlagten 6,5 Milliarden Euro bis zu zehn Milliarden Euro kosten könnte. Außerdem warnten die Rechnungsprüfer demnach, dass die Finanzierung der Mehrkosten völlig ungeklärt sei. Die Deutsche Bahn hatte die Medienberichte zurückgewiesen und erklärt, das Projekt innerhalb des Finanzierungsrahmens bauen zu wollen.

In der Bundesrepublik kommt jedes dritte Kind unehelich auf die Welt. Die Untersuchung des unternehmensnahen Instituts der deutschen Wirtschaft, aus der Zeitungen der Funke-Mediengruppe zitieren, belegt dabei erhebliche Unterschiede zwischen West- und Ostdeutschland. Danach kamen im Osten im Jahr 2014 mit durchschnittlich 59 Prozent doppelt so viele Kinder nichtehelich auf die Welt wie im Westen. Im Westen betrug die Quote 29 Prozent. Im Bundesschnitt lag der Wert bei 35 Prozent. Insgesamt waren von den 714.927 Kindern, die im Jahr 2014 in Deutschland geboren worden seien, 250.074 nichtehelich.

Die Regierung der Volksrepublik China überlegt erneut öffentlich, mobile Atomkraftwerke im Südchinesischen Meer zu errichten. Auf diese Weise ließe sich laut der staatlichen Online-Plattform „Global Times“ die Kontrolle über das heftig umstrittene Hochseegebiet verbessern. Der Bericht unter Berufung auf den staatlichen Atomkonzerns CNNC erschien kurz nachdem der Ständige Schiedsgerichtshof in Den Haag die chinesischen Gebietsansprüche im Südchinesischen Meer zurückgewiesen hatte.


Spartacus Five: Der gescheiterte Putsch in der Türkei in Zahlen

In der Nacht von Freitag auf Samstag versuchten Teile des Militärs in der Türkei die Macht zu übernehmen, angeblich, um die türkische Demokratie zu retten. Während das wahre Motiv noch im Dunkeln liegt, ebenso wie die Hintermänner des Umsturzversuchs, zeichnen sich bereits einige Folgen ab. Die „neue Türkei“ dürfte ein Staat mit deutlich weniger Demokratie werden.

I. 265 Menschen wurden im Laufe der Aufstände getötet, davon 161 Zivilisten, von denen 20 zu den Verschwörern gehört haben sollen, sowie 104 militärische Verschwörer.

II. Mehr als 2.839 Armeeangehörige wurden vom Erdogan-Regime unmittelbar nach dem Umsturzversuch als mutmaßliche Aufständische festgenommen.

III. 2.745 Richter wurden unter dem Vorwand, gegen sie liefen Ermittlungen, abgesetzt. Zudem wurden fünf Mitglieder des Hohen Rats der Richter und Staatsanwälte in Ankara vom Dienst entbunden und zwei Verfassungsrichter wurden gefeuert.

IV. Rund 200.000 deutsche Urlauber hielten sich zum Zeitpunkt des Putschversuchs in der Türkei auf. Die Türkei hatte dieses Jahr einem Viertel weniger Deutschen als Reiseziel gedient, vor allem wegen der Terroranschläge und der heiklen politischen Situation.

V. Mit 628.141 Militär-Angehörigen 2015 hat die Türkei die zweitgrößte Armee der NATO, nach den USA. Wieviele Soldaten tatsächlich in den Putsch eingeweiht oder gar daran beteiligt waren, muss noch geklärt werden.

Weitere, immer wieder aktualisierte Informationen zum Putschversuch in der Türkei finden Sie hier.


Artikel der Woche: Milites Templi – Teil II.

Die Templer, ursprünglich gegründet, um nach der Eroberung des heiligen Landes durch westliche Feldherrn, Pilger auf dem Weg zu den heiligen Stätten zu schützen, entwickelten sich im Laufe der Zeit zu einer der mächtigsten Organisationen des Hochmittelalters. Wir gehen ihrer Geschichte auf die Spur.

Milites Templi – Gott will es! – Der erste Kreuzzug und die Anfänge der christlichen Ritterschaft.


Fernsehtipp der Woche: „Türkei – Drehkreuz des Terrors?“

Immer wieder wird der Türkei vorgeworfen Mitschuld am Terror des IS zu sein. Dieser Film wirft ein ungewohntes Licht auf die Thematik.

Türkei – Drehkreuz des Terrors?“ kann bis zum 25. September in der arte-Mediathek angeschaut werden.


Das Trauerspiel von Afghanistan von Theodor Fontane 1859

Der Schnee leis‘ stäubend vom Himmel fällt,
Ein Reiter vor Dschellalabad hält,
„Wer da!“ – „Ein britischer Reitersmann,
Bringe Botschaft aus Afghanistan.“

Afghanistan! Er sprach es so matt;
Es umdrängt den Reiter die halbe Stadt,
Sir Robert Sale, der Kommandant,
Hebt ihn vom Rosse mit eigener Hand.

Sie führen ins steinerne Wachthaus ihn,
Sie setzen ihn nieder an den Kamin,
Wie wärmt ihn das Feuer, wie labt ihn das Licht,
Er atmet hoch auf und dankt und spricht:

„Wir waren dreizehntausend Mann,
Von Kabul unser Zug begann,
Soldaten, Führer, Weib und Kind,
Erstarrt, erschlagen, verraten sind.

Zersprengt ist unser ganzes Heer,
Was lebt, irrt draußen in Nacht umher,
Mir hat ein Gott die Rettung gegönnt,
Seht zu, ob den Rest ihr retten könnt.“

Sir Robert stieg auf den Festungswall,
Offiziere, Soldaten folgten ihm all‘,
Sir Robert sprach: „Der Schnee fällt dicht,
Die uns suchen, sie können uns finden nicht.

Sie irren wie Blinde und sind uns so nah,
So laßt sie’s hören, daß wir da,
Stimmt an ein Lied von Heimat und Haus,
Trompeter blast in die Nacht hinaus!“

Da huben sie an und sie wurden’s nicht müd‘,
Durch die Nacht hin klang es Lied um Lied,
Erst englische Lieder mit fröhlichem Klang,
Dann Hochlandslieder wie Klagegesang.

Sie bliesen die Nacht und über den Tag,
Laut, wie nur die Liebe rufen mag,
Sie bliesen – es kam die zweite Nacht,
Umsonst, daß ihr ruft, umsonst, daß ihr wacht.

„Die hören sollen, sie hören nicht mehr,
Vernichtet ist das ganze Heer,
Mit dreizehntausend der Zug begann,
Einer kam heim aus Afghanistan.“

Das Gedicht Fontanes hat den Rückzug der britischen Truppen aus der afghanischen Stadt Kabul, sowie die Schlacht von Gandamak, eine militärische Auseinandersetzung am 13. Januar 1842 zwischen britischen Truppen und Afghanen während des Ersten Anglo-Afghanischen Kriegs zum Thema, in deren Folge eine britische Garnison bis auf einen einzigen Überlebenden, den Militärarzt Dr. William Brydon, der am Ende des Gedichts als einziger Heimkehrer bezeichnet wird.


Spartacus am Sonntagmorgen – Ihre Frühstückszeitung enthält redaktionell gesammelte Meldungen und Kommentare zu aktuellen Themen. Die Beiträge wurden generell nicht in erster Linie nach Wichtigkeit sortiert oder ausgewählt, wir bemühen uns stattdessen ihnen eine abwechslungsreiche und informative Lektüre zu Ihrem morgendlichen Marmeladenbrot, Croissant oder Müsli zu servieren. Guten Appetit.

Mit dem Aufziehen eines neuen Tages beginnt ein Zeitalter geringerer Freiheit!

In der Nacht von Freitag auf Samstag fand in der Türkei ein Umsturzversuch durch Teile des Militärs statt. Die Gruppe, deren genaue Motivation, Zusammensetzung und Hintergrund bislang unbekannt sind, gab zunächst an, die Kontrlle über die Türkei vollständig übernommen zu haben, um die Demokratie und den Rechtsstaat gegen das Erdogan-Regime zu verteidigen. Die Regierung konnte allerdings innerhalb weniger Stunden die Kontrolle wieder gewinnen, wobei Dutzende Menschen, Soldaten und Zivilisten gleichermaßen, das Leben ließen.


Hier finden Sie eine detaillierte Chronik über die Ereignisse der Nacht.


Die türkische Bevölkerung musste in diesem Jahr einiges erdulden, einerseits hält die Flüchtlingskrise das Land weiterhin im Griff, andererseits hat der Staat zunehmend mit Angriffen durch die Terrormiliz Islamischer Staat zu kämpfen und nun kam es auch noch zu einem Putschversuch durch einen Erdogan-kritischen Teil der Armee, bei dem mehrere Menschen getötet und zahllose verletzt wurden. Die Folgen dieses Umsturzversuchs für die türkische Bevölkerung sind dabei jedoch kaum zu unterschätzen: Der Putsch mag an der ungerechtfertigten Popularität des religiös-konservativen Präsidenten Erdogan und an mangelnder Vorbereitung gescheitert sein, doch die türkische Demokratie hat in der Nacht auf Samstag in jedem Fall verloren.

Schon in den frühen Morgenstunden des Samstags zeigte sich, das Präsident Erdogan den Umsturzversuch nach bester machiavellischer Manier für seine Zwecke instrumentalisieren konnte: Einerseits konnte er sich als Vater des Volkes feiern lassen und andererseits gibt ihm der Putsch einen Grund erneute „Säuberungsmaßnahmen“ im Militär vorzunehmen. Auch das mutmaßliche Attentat auf sein Hotel wird der Autokrat für sich nutzen können.

Mache man sich keine Illusionen: Erdogan ist ein islamischer Diktator! Und nun hält er alle Fäden in seinen Händen. Er wird in den kommenden Tagen den Ausnahmezustand aufrecht erhalten, wird dann die „Anti-Terror-Gesetze“ weiter verschärfen und noch heftiger gegen seine politischen Gegner vorgehen, was er implizit sogar schon im Laufe der Nacht ankündigte. Sofern die Putschisten tatsächlich die säkulare Demokratie und den Rechtsstaat der Türkei wieder herstellen wollten, dürfte dies fatal fehlgeschlagen sein.

Letztlich muss eine Revolution scheitern, wenn die Bevölkerung nicht hinter ihr steht. Der Umsturzversuch in der Türkei scheiterte auch, weil es den Putschisten nicht gelang, die Bevölkerung auf ihre Seite zu ziehen, und weil sie die propagandistische Macht der sozialen Medien unterschätzten. So mobilisierte zum Schluss ausgerechnet Erdogan, der die Freiheit seiner Bürger in den vergangenen Jahren immer weiter beschnitt, der das kemalistische Ideal der Säkularität verriet, und der ironischerweise immer wieder Anläufe nahm, die sozialen Medien zu blockieren, die Massen.

Mit dem Aufziehen eines neuen Tages wird in der Türkei ein Zeitalter geringerer Freiheit beginnen. Der einzige Sieger dieser Nacht, der einzige Sieger dieser unseligen Revolution ist der türkische Präsident. Der Militärputsch vom 15. Juli wird in die Geschichte eingehen als Erdogans Reichstagsbrand, als der Tag, der ihn der absoluten Macht über die Türkei näher brachte als all seine bisherigen Versuche diese zu erlangen. Die soldatischen Rebellen hätten dem Despoten einen größeren Gefallen nicht tun können.

Umso bedauerlicher ist es, dass für diese gescheiterte Revolte Soldaten und Zivilisten gleichermaßen ihre Leben lassen mussten. Man möge ihrer gedenken.

Um seine Machtbasis in der Türkei auszubauen nutzte Erdogan nicht nur die undemokratischen Anti-Terror-Gesetze, seinen Feldzug gegen die Kurden und die Bedrohung durch den Islamischen Staat (IS) für seine Zwecke, sondern der Präsident ging zuletzt auch zunehmend aggressiv gegen die Opposition vor, so hob er die Immunität der kurdischen HDP Fraktion im Parlament wegen Beleidigigungs- und Verschwörungsvorwürfen auf. Weiterhin wollte der Präsident die massenweise Einbürgerung (einhergehend mit dem Erwerb des Wahlrechts) von syrischen Flüchtlingen nutzen, um die Wählerbasis seiner rechtskonservativen Partei AKP zu erweitern. Derzeit fehlen der AKP nur weniger als drei Prozentpunkte im Parlament, um die notwendige 60 Prozent Mehrheit zur beliebigen Änderung der Verfassung zu erlangen. Erdogans absolute Macht ist bereits zum Greifen nahe und die Putschisten dürfen sie ihm noch etwas näher gerückt haben.

Militärputsch in der Türkei. – Liveblog.

Istanbul. Eine Gruppe in den türkischen Streitkräften hatte in der Nacht bei einem Putschversuch gegen Präsident Erdogan nach eigenen Angaben vollständig die Macht in der Türkei übernommen. Das teilte die militärische Führung am späten Freitagabend nach Angaben der privaten Nachrichtenagentur DHA mit. Damit sollten unter anderem die verfassungsmäßige Ordnung, die Demokratie und die Menschenrechte wiederhergestellt werden. Ministerpräsident Binali Yildirim hatte kurz zuvor gesagt, es sei verfrüht, von einem Putsch zu sprechen. „Dieser Versuch wird nicht erlaubt werden.“ Yildirim kündigte an, die Hintermänner „werden den höchsten Preis bezahlen“. Der Putsch wurde mittlerweile offenbar größtenteils niedergeschlagen, einzelne Kämpfe hielten jedoch bis in die Morgenstunden an.

Die Lage muss weiterhin als unübersichtlich eingestuft werden!

Wir werden Sie so weit möglich hier auf dem Laufenden halten.

Spekulationen über das Motiv: Die Putschistengruppe behauptete, zur Rettung der türkischen Demokratie den Aufstand geplant zu haben. Der Putschversuch dürfte demnach ausgelöst worden sein, durch die zunehmende Autokratisierung des Erdogan-Regimes, wenngleich es Stimmen gibt, die den einflussreichen Prediger Fethullah Gülen, einen ehemaligen Mitstreiter und späteren Rivalen Erdogans, für den Putsch verantwortlich machen. Gülen-nahe Gruppen jedoch distanzierten sich noch in der Nacht von dem Putsch und verurteilten diesen scharf.

Lesen Sie hier, warum der Putschversuch dem Despoten Erdogan nur geholfen hat.

Bei dem Aufstand starben insgesamt mindestens 265 Menschen, davon 161 Zivilisten, von denen 20 zu den Verschwörern gehört haben sollen, sowie 104 militärische Verschwörer, sollen im Laufe der Unruhen getötet worden sein.

„Militärputsch in der Türkei. – Liveblog.“ weiterlesen

Tod auf Knopfdruck: Bis zu 116 zivile Opfer außerhalb von Kriegsgebieten durch US-Drohnen

Washington D.C. (USA). Die Regierung des demokratischen US-Präsidenten Barack Obama eröffnete am Freitag, dass durch das US-Militär bis zu 116 Zivilisten außerhalb von Gebieten getötet wurden, in denen die USA offiziell militärisch tätig ist, die meisten davon durch Drohnenschläge. 

Die offiziellen Zahlen der Regierung bleiben damit deutlich hinter den Schätzungen verschiedener Nichtregierungsorganisationen zurück, welche für Anzahl ziviler Opfer des US-Militärs außerhalb von Kriegsgebieten Schätzungen zwischen 200 und 900 Menschen angeben. Insbesondere in Pakistan, Jemen und Somalia sei es bei Versuchen, Terroristen oder Kombattanten auszuschalten, zur Tötung von Zivilisten gekommen, so die Erklärung der US-Regierung. Der Bericht behandelt den Zeitraum von Ende 2009 bis Ende 2015.

Das Ziel der Veröffentlichungen sei es, größere Transparenz über die Tätigkeiten der CIA und des US-Militärs im Kampf gegen „Feinde der USA“ zu generieren. Die eröffneten Zahlen sind zwar deutlich niedriger als die Schätzungen der meisten Nichtregierungsorganisationen, aber höher als jede bisher veröffentlichte Angabe der Regierung. Drohnenschläge, sind als sogenannte „Tötung auf Knopfdruck“ bei Kritikern auch deshalb verrufen, weil die durch sie getöteten Zivilisten Terrororganisationen häufig als Rekrutierungsmittel dienen. Umstritten ist deshalb nicht nur, inwieweit die Anzahl getöteter Kombattanten die zivilen Opfer rechtfertigt, sondern auch, ob durch die Schläge nicht mehr Terroristen geschaffen als ausgeschaltet werden.

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Barack Obama, 44. US Präsident: Ziel der Veröffentlichungen ist mehr Transparenz.

In Bezug auf die höheren Schätzungen privater Gruppen heißt es in der Erklärung, diese könnten verfälscht sein durch „die beabsichtigte Verbreitung von Falschinformationen durch bestimmte Kräfte, inklusive einiger Terrororganisationen, in lokalen Medien, auf die sich einige Nichtregierungsschätzungen stützen.“ Die Logik dieses Arguments lässt sich nicht bestreiten: Wenn eine Jihadistengruppe die Drohnenschläge der USA als Mittel zur Gewinnung neuer Kämpfer nutzen wollte, wäre sie gut beraten, den „Kollateralschaden“ möglichst hoch wirken zu lassen. Missinformation über bestechliche Lokaljournalisten zu verbreiten scheint dazu ein geeignetes Mittel zu sein.

Überhaupt nicht gerecht wird jedoch der Bericht den menschen- und völkerrechtlichen Implikationen der Tötung von Drohnen außerhalb von Kriegsgebieten. Es ist unbestrittener Fakt, dass die US-Regierung mit ihrem Drohnenkrieg das Völkerrecht nicht nur beugt, sondern schlichtweg bricht. Eine Rechtfertigung dessen wäre mehr als angebracht gewesen. Rechtsphilosophisch ist auch die Tötung mutmaßlicher Terroristen ohne konkrete Bedrohungslage zumindest höchst fragwürdig.

Das juristische Problem bei der Tötung durch Drohnen sei aber, so Dr. Robert Frau von der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder), dass Staaten nur auf eigenem Boden dazu verpflichtet seien, sich an Menschenrechte zu halten. Für das Ausland gelte die Verpflichtung nur dann, wenn der Staat eine effektive Kontrolle ausübe. Dies sei bei einem Überflug jedoch nicht der Fall, weshalb aus juristischer Warte keine Menschenrechtsverletzung vorliege.

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Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen will das deutsche Drohnenprojekt „Euro Hawk“ wieder aufleben lassen.

„Wir stehen noch immer vor einer fundamentalen Frage: Ist die Zahl der „Bösen“, die durch Drohnenschläge ausgeschaltet werden größer oder kleiner als die Zahl der Leute, die dadurch zu Gewaltakten inspiriert werden,“ meint Paul Pillar, Professor für Sicherheitsstudien an der Georgetown University und ehemaliger CIA Experte für den Nahen Osten. Eine Frage, welche die Experten wohl noch einige Zeit beschäftigen wird, denn ein Ende des Drohnenkrieges ist nicht in Sicht.

Im Gegenteil wollen immer mehr Staaten in die „knopfdruckbasierte Kriegsführung“ einsteigen, so äußerte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen bereits Pläne für die Weiterführung des als weitgehend gescheitert geltenden deutschen Drohnenprojekts „Euro Hawk“. Schon jetzt ist die Bundesrepublik über die US-Militärbasis Ramstein in den Drohnenkrieg der USA verwickelt. Vom Stützpunkt in der Pfalz aus werden laut „SPIEGEL“ Informationen unter Mitwisserschaft der Bundesregierung praktisch alle tödlichen Drohnenangriffe in Afrika und Vorderasien abgewickelt.

Lage in Osteuropa verschärft sich: Russland reagiert auf NATO-Manöver mit Aufrüstung der Westgrenze

Moskau (Russland). Das russische Militär plant offenbar eine Massive Aufstockung seiner Präsenz an der russischen Westgrenze. Auch eine Verlegung von nuklear aufrüstbaren Iskander-Kurzstreckenraketen in die westliche Exklave Kaliningrad sei denkbar, heißt es aus dem russischen Verteidigungsministerium.

Die Aufrüstung der Westgrenze sei eine „notwendige Reaktion“ auf „anti-russische Aktivitäten“ der NATO in Osteuropa, so Kremlchef Wladimir Putin am Donnerstag in Moskau. „Die Allianz unternimmt konfrontative Schritte gegen uns!“, fuhr er fort und versicherte gleichzeitig: „Wir werden aber nicht in einen militaristischen Rausch verfallen.“ In ein aufwändiges Wettrüsten wolle man sich nicht drängen lassen, so der russische Präsident. Das stimmt wahrscheinlich sogar, denn bei einer derartig schnell schrumpfenden Wirtschaft wie der russischen (das russische Bruttoinlandsprodukt hat sich seit 2013 halbiert), dürfte der Staatspräsident innenpolitisch mit ganz anderen Problemen zu kämpfen haben. Eine zu grobe Reaktion auf die militärischen Aktivitäten der NATO wird sich Putin daher wohl nicht erlauben, auch er weiß, dass Russland mittelfristig wieder engere Wirtschaftsbeziehungen insbesondere zu Europa braucht, wenn es nicht vollständig von der chinesischen Volksrepublik abhängig sein will.

Der russische Militäretat lag 2015 mit 66.4 Mrd. US-Dollar zwar nur etwa bei 11% des US-amerikanischen Verteidigungshaushalt (596 Mrd. US-Dollar), dennoch machten die Verteidigungsausgaben in Russland anteilig zur Wirtschaftsleistung mit 5,4 Prozent deutlich mehr aus (USA: 3,2 Prozent).

Außerdem sollen rund 10.000 Soldaten und 2000 Militärfahrzeuge an die russische Westgrenze verlegt werden, so Verteidigungsminister Sergej Schoigu. „Die Handlungen der westlichen Kollegen zwingen uns zu einer strategischen Antwort“ Die Lage in Osteuropa bliebe aufgrund der NATO-Provokationen instabil, so der Minister. Jüngste Provokationen des russischen Militärs, wie das illegale Eindringen von Kampfflugzeugen in fremden Luftraum, vergisst er dabei wohl bewusst zu erwähnen.

US-Militärkonvoi in Polen:
US-Militärkonvoi in Polen: Der NATO-Gipfel im Juli soll auch die Stationierung von je 1000 zusätzlichen NATO-Soldaten in Estland, Lettland, Litauen und Polen beschließen.

Mit den „Provokationen der NATO“ meint der russische Verteidigungsminister wohl die jüngsten Großmanöver der NATO und ihrer osteuropäischen Partner in Polen und im Baltikum, welche international in die Kritik geraten waren. So warnte der deutsche Außenminister Frank-Walter-Steinmeier, „Kriegsgeheul und Säbelrasseln“ gefährdeten den Frieden. Abgesehen von einer „Prüfung der Einsatzbereitschaft“ hatte es von russischer Seite bisher keine Reaktionen auf die Manöver im Juni gegeben. Als weitere Beispiele für die Bedrohung durch den Westen nannte Schoigu das Heranrücken der sogenannten NATO-„Speerspitze“ (offizielle Bezeichnung!) an die russische Grenze, sowie den im Mai eröffneten Teil des US-Raketenabwehrschirms in Rumänien, welcher nach Angaben der US-Regierung und der NATO jedoch auf Bedrohungssituationen aus dem nahen Osten abzielt.

Die geplante Stationierung der mobilen Iskander-Kurzstreckenraketen in der Enklave Kaliningrad könnte jedoch ebenso als „Säbelrasseln“ gedeutet werden. Seit Jahren droht die russische Regierung immer wieder mit der Stationierung von nuklear bestückbaren Raketen in der Ostseeregion rund um das ehemalige Königsberg. Die Enklave grenzt im Süden an Polen und im Osten an Litauen, beides NATO Staaten. Eine in Kaliningrad stationierte Boden-Boden-Rakete mit Tarnkappentechnologie und einer Reichweite von 400 Kilometern könnte problemlos die Hauptstädte beider Nachbarstaaten treffen, ohne rechtzeitig durch etwaige Abwehrmaßnahmen erfasst zu werden. Eine durchaus reale Bedrohung, sollte es soweit kommen, zumal diese Raketen problemlos mit Atomsprengköpfen ausgestattet werden können.

Ob Präsident Putin es nun wahrhaben will oder nicht, die Kaltkriegslogik der Aufrüstungsspirale hat längst wieder begonnen! Und aller Wahrscheinlichkeit nach wird der Westen auch einen neuen kalten Krieg letztlich gewinnen, schon weil er mehr Mittel zur Verfügung hat. 

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Staatspräsident Putin und der deutsche Außenminister Steinmeier. Russland braucht gute Wirtschaftsbeziehungen zum Westen, wenn es sich nicht völlig abhängig von der Volksrepublik China machen will.

Auch die NATO plant eine weitere Aufrüstung in Osteuropa, so findet seit Montag in der Ukraine unter Beteiligung von US-Truppen das zweiwöchige Manöver „Rapid Trident“ (Schneller Dreizack) nahe der polnischen Grenze statt, an dem insgesamt 1800 Soldaten aus 14 Staaten teilnehmen. Auf dem NATO-Gipfel in Warschau am 8./9. Juli soll des Weiteren die Entsendung von je einem Bataillon (Mannstärke: ca. 1000) zusätzlicher Soldaten in vier Nachbarländer Russlands beschlossen werden: Polen, Litauen, Estland und Lettland. Insbesondere Estland und Lettland hatten die gefordert. Von einer deutschen Beteiligung kann ausgegangen werden. Im scharfen Kontrast zur vorsichtigen NATO-Kritik des sozialdemokratischen Außenministers, forderten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zuletzt eine gravierende Aufstockung des Verteidigungshaushalts. Merkel sprach mit Bezug auf die Pflichten gegenüber der NATO gar von einer Verdopplung des Militäretats.