Gericht in Nordirland verurteilt Bäckerei wegen Verweigerung eines Kuchens für die Homo-Ehe.

Darf man jemandem eine Dienstleistung aufgrund dessen sexueller Orientierung verweigern? In Nordirland, dem einzigen Teil der Britischen Inseln, wo die Ehe für alle noch in der Zukunft liegt, jedenfalls nicht. Ein Berufungsgericht in Belfast entschied im Falle einer Bäckerei, welche sich – aus vermeintlich religiösen Gründen – geweigert hatte, einen Kuchen für eine Schwulenorganisation zu backen, diese habe den Auftraggeber aufgrund seiner sexuellen Orientierung diskriminiert. Ein Sieg für die Emanzipation Homosexueller? Hier gehen die Meinungen auseinander. Einige sehen darin auch einen Eingriff in die Handlungsfreiheit von Unternehmen, zu der es eben auch gehört, Geschäfte abzulehnen.

Konkret ging es in dem Prozess um eine Torte, die der Aktivist Gareth Lee vor rund zwei Jahren bei Ashers Baking Company in Auftrag gegeben hatte. Unter anderem sollte darauf der Slogan „unterstützt die gleichgeschlechtliche Ehe“ zu lesen sein. Dazu kam es jedoch nicht, der Bäcker lehnte stattdessen den Auftrag ab und berief sich dabei auf seine religiöse Freiheit: Das Motiv stünde demnach im Widerspruch zur Bibel. Laut nordirischer Gleichstellungskommission hätte er dies nicht tun dürfen, weshalb sie prozessierte und Recht gesprochen bekam.

Das Gericht bestätige damit die rechtliche Verpflichtung von Dienstleistern, nicht aufgrund sexueller Präferenz zu diskriminieren, so teilten Sprecher der Kommission nach der Urteilsverkündung mit.

Aus den USA sind ähnliche Fälle bekannt, in Arizona wurde zeitweise das Recht, Kunden aus religiösen Gründen eine Dienstleistung zu verwehren, ins Gesetz geschrieben. Abgesehen von allem religiösen Wahn zeigt sich jedoch, dass die Thematik kontroverser ist, als es auf den ersten Blick den Anschein hat.

Zwar werden die meisten Menschen es instinktiv ablehnen, aufgrund einer fundamentalen Auslegung einer Religion jemandem eine Dienstleistung vorzuenthalten, allerdings stellt sich zwangsläufig auch die Frage, wie weit solche staatliche Eingriffe führen können, wo doch grundsätzlich jedem gestattet sein soll, legale Geschäfte mit selbst gewählten Partnern zu machen. Dazu gehört es auch, Transaktionen ablehnen zu dürfen, wobei die Gründe dafür, dass ein Geschäft nicht zustande kommt, vielfältiger betriebswirtschaftlicher oder persönlicher Natur sein können.

Die Antwort auf die Frage, ob ein Bäcker sich weigern darf, einen Hochzeitskuchen für Schwule zu backen, muss also ein klares „Ja“ bleiben, mit der Einschränkung, dass er dies nicht tun darf, weil die Auftraggeber schwul sind. Wobei dieses Motiv in den meisten Fällen kaum nachweisbar sein wird.

Übrigens kann davon ausgegangen werden, dass sich stets ein Bäcker finden lässt, der bereit ist einen „Homoehekuchen“ zu backen, denn obgleich der Kapitalismus voller Fehler ist, findet doch jede Nachfrage immer ihr Angebot, sofern damit Geld zu verdienen ist.

Zuletzt möge diese Geschichte einmal mehr auch jene, denen AfD und Konsorten mittlerweile reichlich Angst vor dem Islam und den afrikanischen Zuwanderern eingeredet haben, daran erinnern, dass Homophobie auch eine Tradition der europäischen Christen ist. Intoleranz ist in jeder Schriftreligion zu finden.

Forderungen nach Entschädigung für verurteilte Schwule nach §175 StGB

Berlin. In einem Gesetzentwurf der Grünen im Bundestag, fordert die Fraktion eine baldige Entschädigung von Opfern, die auf Grundlage des früheren Strafrechtsparagrafen 175 wegen Homosexualität verurteilt wurden. Es demnach sei ein „monströser Schandfleck unseres Rechtsstaats“, dass Männer, die wegen einvernehmlichen Geschlechtsverkehrs unter Erwachsenen verurteilt wurden, bisher nicht entschädigt wurden, heißt es in dem Gesetzentwurf der Grünen.

Der Entwurf sei an die Fachpolitiker aller Bundestagsfraktionen verschickt worden, die mit dem Thema befasst sind. Die Zeit dränge, schrieben die Rechtspolitische Sprecherin der Grünen, Katja Keul und und ihr Kollege Volker Beck Medienberichten zufolge in einem beigefügten Schreiben. „Angesichts des Alters der Betroffenen und der inzwischen sehr langen Debatte sollten aber bis zum Ende der Sommerpause die Weichen zu einer schnellen Entscheidung des Bundestages gestellt werden.“ Der „fortbestehende Skandal“, dass in der Bundesrepublik weiterhin Männer mit dem Stigma leben müssten, wegen ihrer sexuellen Identität vorbestraft zu sein, müsse ein Ende haben.

Schon im Mai hatte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) eine Rehabilitation und Entschädigung der nach dem Paragrafen verurteilten Männer angekündigt. Mit der Vorlage des Gesetzentwurfs wollen die Grünen das Verfahren vorantreiben. Die Partei strebt einen überparteilichen Konsens an.

Die Bundesrepublik hatte den 1935 durch die Nationalsozialisten verschärften Paragrafen 175 des Strafgesetzbuchs (StGB) wörtlich übernommen. Bis zur ersten Entschärfung 1969 wurden nach Schätzungen der Antidiskriminierungsstelle des Bundes etwa 50.000 Männer teilweise zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt, danach noch einmal rund 3500.

Während der Paragraf 175 in der DDR bereits 1968 abgeschafft wurde, waren homosexuelle Handlungen – unter Männern – in der BRD bis 1994 strafbar. Mit der Wiedervereinigung verloren also Schwule zunächst plötzlich ihr Recht einvernehmlichen Sex zu haben.

Vom Ende der Hoffnung: Die Türkei ist für die LGBT-Community kein sicheres Land.

Istanbul (Türkei) Zwischen den Meldungen aus der Türkei, die sich mit dem gescheiterten Putschversuch von Mitte Juli befassen, ging de Meldung über eine Tragödie, die emblematisch zeigt, wie viel weniger sicher das Land mittlerweile ist völlig unter: Offenbar wurde in Istanbul eine schwuler syrischer Flüchtling enthauptet.

Dies geht aus türkischen Medienberichten hervor. Die verstümmelte Leiche des homosexuellen Syrers soll demnach am 25. Juli im Bezirk Yenikapi entdeckt worden sein. Zwei Tage zuvor habe das Opfer, Muhammed Wisam S., seine Wohnung in einem muslimisch geprägten Stadtteil verlassen. Festnahmen oder behördliche Erklärungen zum Ermittlungsstand hätte es noch keine gegeben, berichten Bekannte des Getöteten, der sich offenbar sei rund einem Jahr in der Türkei aufhielt.

 Ein Mitbewohner des Syrers sagte dem türkischen LGBT-Magazin »KaosGL«, Wisam sei schon früher Opfer von  homophoben Übergriffen geworden. Eine Gruppe von Männern hätte ihn außerdem vor Monaten entführt und in einem Wald sexuell misshandelt. „Wir beschwerten uns bei der Polizei, doch nichts passierte“, erklärte der Mitbewohner. Queere Freunde von Wisam beklagten gegenüber dem Magazin weiterhin, mittlerweile sei selbst die bisher relativ progressive – und weltoffene – Metropolregion Istanbul für LGBT-Personen nicht mehr sicher: „Es ist egal, ob du Syrer oder Türke bist, wenn du hier schwul bist, wirst du angegriffen“, so eine Bekannte. „Sie wollen Sex und wenn du nicht mitmachst, wird es gefährlich.“
Zur letzten Aussage sei – für LeserInnen, denen hier ein berechtigtes Stirnrunzeln nicht ausbleibt – erklärt, dass homophobe Anschläge nicht selten sexuelle Demütigungen und Übergriffe auf das Opfers einschließen, was weniger mit der sexuellen Neigung des Täters, als mit dem Versuch das Opfer zu beschämen einhergeht. Besonders bei Gruppenvergehen kommt dieses Verhalten häufig vor.

Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) bevorzugt zwar nach eigenen Angaben LGBT-Flüchtlinge bei der Ausreise in Drittstaaten, der Bearbeitungsprozess würde aber dennoch im Durchschnitt bis zu zwei Jahre dauern. Auch die türkische „Vereinigung zur Solidarität mit Asylsuchenden und Migranten“ (ASAM) hat sich offiziell dem Schutz von sexuellen Minderheiten verschrieben, kann jedoch laut Betroffenen kaum etwas ausrichten. „ASAM und die UN machen nichts für uns“, sagte der Mitbewohner von Wisam. „Wir können uns nur selber verteidigen.“ Diese Auffassung wiederum, die bei LGBT-Menschen in der Türkei zunehmend verbreitet ist, öffnet der Selbstjustiz wiederum Tür und Tor, was die Lage nur weiter destabilisiert.

Auch sprechen Fakten gegen die Einlassung der ASAM, so wurde erst im Juni aus Griechenland ein schwuler syrischer Flüchtling in de Türkei abgeschoben. Seine Erklärung, er würde von Anhängern des Islamischen Staates bedroht, wäre nicht glaubwürdig, sagten die Richter. In Istanbul hätte er darüber hinaus für zwei Jahre ohne Probleme gelebt – eine Aussage, die an Zynismus kaum zu überbieten ist, betrachtet man die sich stetig verschlechternde Sicherheitslage in dem muslimisch geprägten Land.

Nach Auffassung der griechischen Gerichte handelt es sich bei der Türkei trotzdem um ein „sicheres Herkunftsland“ – auch für sexuelle Minderheiten. „KaosGL“ registrierte jedoch allein im vergangenen Jahr fünf Morde und 32 Anschläge, die als „Hassverbrechen“ gegen Angehörige sexueller Minderheiten gerichtet waren.

Nun steht die zunehmend schwierige Sicherheitslage zwar nicht im direkten Zusammenhang mit der vom Erdogan-Regime vorangetriebenen Autokratisierung der Türkei nach dem Putschversuch im vergangenen Monat, betrachtet man jedoch ein größeres Bild, nämlich die Islamisierung des einst säkularen Mittelmeerstaates, so ist durchaus ein Zusammenhang zwischen beidem zu erkennen. Besonders tragisch ist dabei, dass für viele LGBT-Personen die Türkei bislang als „Sprungbrett“ in de Westen fungierte, wenn sie aus islamistischen Regimen wie Saudi-Arabien, den Bereinigten Arabischen Emiraten, Qatar oder dem Iran flohen, wo Homosexualität – unter Umständen unter Androhung der Todesstrafe – verboten ist, während die türkische Gesetzgebung zwar konservativ ist, homosexuelle Handlungen unter Erwachsenen aber nicht unter Strafe stellt.

Wenn sich nun die Sicherheitslage für die LGBT-Community in der Türkei derart drastisch verschlechtert, bedeutet dies für viele Trans- und Homosexuelle in den umliegenden Diktaturen daher ein Ende der Hoffnung auf ein freies Leben.

Transgender in Uniform und die jüngste Geschichte der homosexuellen Inklusion im Militär.

Kennen Sie das? Sie lesen eine Nachricht, aber so genau wissen Sie nicht, was Sie davon halten sollen. So ging es mir, als ich las, dass nun Transgender-Personen offen in die US-Streitkräfte eintreten dürfen. Zunächst dachte ich mir: Toll, ein weiterer Schritt in Richtung Gleichberechtigung! Aber dann kamen mir ein paar sehr komische Gedanken: Darf man sich darüber freuen, dass jetzt zusätzliche Menschen in die Kriege der USA geschickt werden können? Will man wirklich, dass noch mehr Menschen ihr Leben und ihre Gesundheit für sinnlose Kriege aufs Spiel setzen? Und kommt diese Gleichberechtigung nicht unglaublich spät?

Als nächstes fragte ich mich, wie eigentlich die Rechtslage in Deutschland dazu aussieht. Als schwuler Mann oder lesbische Frau ist eine Mitgliedschaft in den Streitkräften schon länger kein großes Problem, während der Ausbildungszeit an der Offiziersschule der Luftwaffe hatte ich zeitweise gar die Theorie, fast alle männlichen Luftwaffensoldaten seien schwul. Ein Problem jedenfalls hatte ich deshalb nie. Weder gab es mir gegenüber offene systemische, noch versteckte individuelle Diskriminierung. „Wir tragen alle die selbe Uniform, wir lassen keinen zurück!“, Sagte unser Hauptmann immer, wenn es bei einem Leistungsmarsch darum ging, einen körperlich schwachen die letzten paar Kilometer zu tragen, oder jemandes Gepäck zu übernehmen. Ich schätze so war es auch in Sachen Homosexualität: Wir trugen alle die selbe Uniform, hatten den selben Dienstgrad, waren Gleiche unter Gleichen.

Das Problem der indirekten Diskriminierung dürfte allerdings in stark männlich dominierten Truppengattungen deutlich stärker hervortreten. Insbesondere, wenn es nicht „nur“ um einen Schwulen, sondern beispielsweise um einen Transmann geht.

Bis vor nur 16 Jahren sah die Sache jedoch noch ganz anders aus: Zwar war seit 1984 Homosexualität an sich kein Ausmusterungsgrund mehr, allerdings konnten Offiziere bis ins Jahr 2000 noch von jeglichen Ausbildungs- und Führungsaufgaben entbunden werden, nur weil sie offen homosexuell waren. Im Jahr 2000 kommt klagt dann Oberleutnant Winfried Stecher vor dem Bundesverfassungsgericht, weil er wegen seiner offen gelebten Homosexualität von seinem Dienstposten als Ausbilder entfernt worden war. Zu einem Urteil kommt es nie, stattdessen einigt man sich in einem außergerichtlichen Vergleich: Der Offizier wird mit sofortiger Wirkung auf seinen ursprünglichen Dienstposten als Ausbilder und Zugführer einer Luftwaffeneinheit zurückversetzt. Kurz darauf folgt eine beinahe revolutionäre Order aus der zentralen personalbearbeitenden Stelle im Verteidigungsministerium: „Homosexualität stellt keinen Grund für Einschränkungen hinsichtlich Verwendung oder Status und somit auch kein gesondert zu prüfendes Eignungskriterium dar.“ Der Institution Bundeswehr ist es von da an offiziell egal, welche sexuelle Orientierung ein Soldat hat. Von sexueller Identität ist allerdings noch keine Rede.

Einen weiteren Durchbruch für Homosexuelle in der Bundeswehr gab es 2003. Der Wehrbeauftragte des deutschen Bundestages, Dr. Willfried Penner, vermerkte damals in seinem Bericht, dass es im Truppenalltag zu Berührungsängsten, Intoleranz und Unsicherheiten im Umgang mit homo- und bisexuellen Soldaten kam und appelliert: Jeder Bundeswehrangehörige ist verpflichtet, Diskriminierungen auch im sexuellen Bereich zu unterlassen und ihnen entgegenzutreten.“ Für mich ist es dieser Satz, der die systemische Diskriminierung von Homosexuellen und Frauen in der Bundeswehr endgültig in die Vergangenheit rückte. Diskriminierung soll nicht nur unterlassen werden, sondern der Soldat hat ihr gezielt entgegen zu treten. Manchmal hat die Logik von Befehl und Gehorsam eben auch ihre Vorteile.

Lesbische Offiziere
Zwei lesbische Offiziere mit ihrem Kind: „Jeder Bundeswehrangehörige ist verpflichtet, Diskriminierungen auch im sexuellen Bereich zu unterlassen und ihnen entgegenzutreten.“ (Foto: Bundeswehr)

Seit 2006 steht rechtlich auch der Aufnahme von Transgender-Personen nichts mehr im Wege. In diesem Jahr wurde nämlich dem Allgemeinen Geleichbehandlungsgesetz (AGG) das Soldatinnen- und Soldaten-Gleichbehandlungsgesetz (SoldGG) hinzugefügt, dort wird endlich auch ganzheitlich von der sexuellen Identität gesprochen. „Benachteiligungen aus Gründen der sexuellen Identität“ sind demnach verboten.

Blickt man in die jüngste Geschichte zurück, so erkennt man, wie liberal die Gesellschaft eigentlich in den vergangenen zwei Jahrzehnten geworden ist. Noch bis 1994 gab es den unsäglichen Paragraphen 175 im Strafgesetzbuch, der bis zuletzt speziell Schwule diskriminierte, indem er (in seiner letzten, liberalisierten Fassung) schwulen Geschlechtsverkehr mit unter 18-Jährigen verbot. Die DDR hatte die Strafverfolgung von Schwulen übrigens schon sechs Jahre früher restlos aufgegeben.

Letztlich ist die Zulassung von Transgender-Personen im amerikanischen Militär wohl zumindest für die Gleichstellung der LGBT-Community in Amerika ein gutes Zeichen.

Allerdings haben dort Transgender-Personen in der Zivilgesellschaft noch ganz andere Probleme, so erhielt zuletzt das Thema der Nutzung öffentlicher Toiletten die Aufmerksamkeit internationaler Medien. Elf Bundesstaaten hatten Ende Mai die Bundesregierung in Washington verklagt, weil sie Schulen per Exekutivorder angewiesen hatte, Transgender-Menschen ihre WCs frei auswählen zu lassen. Die Anweisung aus Washington war wiederum vor dem dem Hintergrund eines Gesetzes im Bundesstaat North Carolina ergangen, welches Transgender-Personen die freie Toilettenwahl in staatlichen Einrichtungen explizit verbietet. Erreicht ist die Gleichstellung der LGBT-Community also noch lange nicht, weder in den USA noch in Deutschland, geschweige denn global.

Warum die „ZEIT“ keine homosexuellen Kinder will.

Liebe „ZEIT“,

Ich lese dich ja gerne, das habe ich immer getan, in meiner Schulzeit warst du immer mein Favorit gegenüber der spießbürgerlich-konservativen FAZ, schon weil ich aufgrund deiner Eigenschaft als Wochenzeitung tatsächlich in der Lage war dich vollständig zu lesen, während mich die konservative FAZ offenbar mit täglich neuen Bleiwüsten in den Wahnsinn treiben wollte (ernsthaft: Warum gibt man sich die Mühe eine Zeitung zu machen, die kein Mensch fertig lesen kann?). Aber in letzter Zeit entwickelst du ein paar Allüren, die mir gar nicht gefallen: Im Besonderen ist es die unterschwellige Homophobie, die manchmal gar nicht mehr so unterschwellig ist, die mir doch immer wieder sauer aufstößt.

Einerseits ist da dein, ansonsten von mir sehr geschätzter, Kolumnist, der brillante Ironiker Harald Martenstein, der immer wieder ganz vorsichtig und pointiert gegen die Homosexuelle Community stichelt. Er hetzt nicht, er stichelt nur, niemals so sehr, dass sich wirklich jemand angegriffen fühlt und doch gerade so sehr, dass der Stich spürbar ist. Das Gefährliche an dieser sehr diffusen Art der Homophobie ist, dass sie nicht jedem gleich auffällt, dass nicht jeder sie als solche wahr nimmt. Und doch hat sie einen Einfluss auf den Leser, der in kleinen Schritten zur Vorverurteilung von LGBT-Menschen geführt wird, was vielleicht nicht Martensteins Absicht ist, dennoch schreibt er in seine Kolumnen die eigene homophobe Tendenz nur zu gern hinein. Vielleicht auch zur Bewältigung derselben? Dein Chefredakteur nennt das dann „Antikonformismus“ und könnte damit falscher nicht liegen, denn die Homophobie in Deutschland ist mehr als massenkonform. Nicht umsonst blieb der notwendige Aufschrei gegenüber den widerwärtig homophoben Äußerungen des AfD-Abgeordneten Andreas Gehlmann im Magdeburger Landtag quasi aus. Homophobie gehört zu jenen rechtsextremen Einstellungsdimensionen die in der Bundesrepublik absolut gesellschaftstauglich sind, antikonformistisch ist an ihr nichts, auch nicht, wenn sie pointiert und witzig vorgetragen wird.

Andererseits äußertest du dich auf deiner Titelseite nach dem schrecklichen Attentat von Orlando ganz offen dahingehend, dass Homophobie auch eine gesellschaftliche Reaktion auf die „enormen Emanzipationsgewinne“ der LGBT-Community ist. Interessante These. Ist dementsprechend Sexismus auch eine Reaktion auf die Ungeheuerlichkeit der Gleichstellung der Frau? Rassismus die Reaktion auf das Ende von westlichem Imperialismus und Sklavenhandel? Schriebe jemand, die NSU-Morde seien auch als Antwort auf die Integration von Migranten zu verstehen, so wäre dies ein Skandal. Jeder einzelne verständige Journalist dieser Republik würde denjenigen als Rassisten betiteln. Du aber, liebe „ZEIT“, weil du doch ein linksliberales Blatt bist, bist befreit von jedem Verdacht der gruppenorientierten Vorverurteilung. Niemand nennt dich rassistisch, niemandem fiele es ein nach Sexismus in deinen Seiten zu suchen und niemand vermutet Homophobie in deinen Artikeln. Du hast dir einen Freibrief verdient, der unverdienter nicht sein könnte.

„Homophobie ist nicht zuletzt eine Reaktion auf die enormen Emanzipationsgewinne der Schwulen und Lesben.“ – Einlassung der „Zeit“ zum Massaker von Orlando.

Spontane Trauerversammlung vor dem weißen Haus.
Spontane Trauerversammlung nach dem Massaker von Orlando vor dem weißen Haus: „DIE ZEIT“ gibt der Emanzipation von Schwulen und Lesben eine Mitschuld an Homophobie.

Nun jedoch gipfelte deine Homophobie in einem Titel, der gar nicht mehr unterschwellig war, der sich ganz offensichtlich der latenten Feindseligkeit der Deutschen gegen Homosexuelle anbiederte: „Was spricht gegen intelligente, kreative, heterosexuelle Nachkommen?“ Den Satz, den du zum Titel einer Geschichte von Ulrich Woelk zum Thema Gentechnik auf deiner Website erkorst, äußert der Protagonist dieser Geschichte, welche im Jahr 2056 spielt, als Antwort auf die gentechnik-kritischen Äußerungen seiner Tochter, als diese befindet, dass man an substanziellen Eigenschaften wie der sexuellen Identität nicht genetisch herumdoktern solle. Insgesamt ließt sich das Werk durchaus unterhaltsam. Pointiert stellt es die mögliche Zukunft der Genmanipulation dar, worin auch das Problem liegt: Wieder einmal ist hier ein offensichtlich homophober Satz eingebunden in ein teilweise ironisches Schmunzelwerk. Wäre er nicht aus Provokationsgründen auch zum Titel der Geschichte geworden, so hätten ihn vielleicht die Meisten überlesen. Das du aber ausgerechnet diesen Satz als Titel auswählst für eine ansonsten sehr gute und wichtige Geschichte, die insgesamt mit Homosexualität ja gar nichts zu tun hat, zeigt, dass du gerne bereit bist, dich jenen anzubiedern, die in diesem Lande Gefängnisstrafen für Schwule und eine Tabuisierung der Homosexualität fordern! Das ein Rechter dich ließt war in meiner Schulzeit undenkbar, schon meine erzkonservative Deutschlehrerin blickte, als ich in der zehnten Klasse war, mit Abscheu auf dich. Heute jedoch kann ich mir durchaus vorstellen, wie auch Andreas Gehlmann dich zum Frühstück ließt, schließlich tabuisierst du längst halbironische die Homosexualität und redest damit jedem konservativen Vater nach dem Mund, der seinen schwulen Sohn verstößt!

Liebe „ZEIT“, ich bin enttäuscht von dir! Zum Erhalt der eigenen Relevanz wirfst du dein linksliberales Ideal ganz einfach über Bord. Schade.

Mit herzlichen Grüßen,

Florian Reck
Für SpartacusTV.org

Orlando-Schütze war schwul: Islamistisches Motiv immer unwahrscheinlicher.

Orlando (Florida, USA). Immer mehr Details werden öffentlich zum schlimmsten Massenmord der jüngeren amerikanischen Geschichte, bei dem ein 29-jähriger Mann mit afghanischem Hintergrund 49 Menschen in einem LGBT-Nachtclub mit einem Sturmgewehr erschoss. Nun zeigt sich, dass wahrscheinlich auch die eigene Homosexualität zum Tatmotiv beigetragen hat.

Da der Attentäter Omar Mateen Muslim war, schossen sich zunächst Medien, Ermittler und Politik auf ein islamistisches Motiv ein, und tatsächlich hatte der Todesschütze in der Nacht gegenüber der Polizei behauptet, er sei ein Kämpfer des IS. Nach neuesten Informationen kann diese Theorie allerdings wohl zu den Akten gelegt werden. Einerseits fand nämlich das FBI keine Hinweise auf eine tatsächliche Verbindung mit der Terrormiliz und andererseits tritt langsam ein anderes Motiv in den Vordergrund: Die verdrängte Homosexualität des Täters.

Tatsächlich kamen schon früh in den Ermittlungen Fragen zur sexuellen Orientierung des jungen Mannes auf: Auf seinem Smartphone wurde eine Dating App für Schwule entdeckt und Augenzeugen hatten berichtet, dass der Killer zuvor schon Dutzende Male im Nachtclub „Pulse“ zu Gast gewesen war.

Der Täter galt in seinem Umfeld als gewaltbereit, homophob und psychisch labil. Hinweise auf ein islamistisches Motiv verdichten sich.
Der Täter Omar Mateen hatte offenbar selbst homosexuelle Tendenzen.

Nun gab sich allerdings ein mutmaßlicher Liebhaber des Täters zu erkennen, dessen Einlassungen (sofern sie wahr sind) keine Zweifel an den homosexuellen Tendenzen des Mörders. Der Mann, der zunächst anonym bleiben will und sich nur Miguel nennt, hatte sich dem US-amerikanischen Fernsehsender Univision anvertraut. Er wolle seine Geschichte erzählen, um klar zu stellen, dass Mateen seine Tat nicht aus terroristischem Fanatismus sondern aus Rache begangen hat, heißt es. Mateen sei in seiner Gegenwart ein sensibler Mensch gewesen, der selbstverständlich an Männern, speziell an lateinamerikanischen Männern interessiert war, so Miguel.

„Er sprach häufig über die Frustration über die Sicht seines Vaters, der entsprechend Schwule des Teufels waren und zu sterben hatten“, erklärte Miguel seine Einlassung weiter. Zuvor war bereits ein Video des Vaters bekannt geworden, in dem er über Schwule gehetzt hatte. Es ist also nicht auszuschließen, dass Teil des Tatgrundes ein tiefgreifender Selbsthass war. Nicht selten entwickeln junge Homosexuelle schwere psychische Störungen, wenn sie einer ständigen homophoben Indoktrination ausgesetzt werden. Gerade in konservativen Familien und Gemeinden aller abrahamitischen Glaubensrichtungen kommt diese Indoktrination allerdings immer noch regelmäßig vor.

Letztendlich könnte man also doch wieder argumentieren, dass Islamismus die Tat ausgelöst hat, man sollte dann aber bedenken, dass gerade in Amerika auch fundamentalistische Christen zur Repression von Homosexuellen beitragen. Tatsächlich gingen nach der Tat in Orlando mehrere Pastoren an die Öffentlichkeit und sagten Dinge wie „er hätte den Job ruhig beenden können“, oder „ich hoffe diejenigen, die im Krankenhaus liegen, sterben auch noch.“

Laut Miguels Angaben könnte zwar der indoktrinierte Selbsthass den Rahmen für die Tat vorgegeben haben, das konkrete Motiv sei aber spezifischer gewesen. So habe Mateen panische Angst davor gehabt HIV positiv zu sein, da er mit einem offenbar HIV positiven Puerto Ricaner geschlafen hatte. Außerdem habe sich der 29-Jährige von zahlreichen Männern, die er im „Pulse“ getroffen habe, benutzt gefühlt. Das habe ihn sehr mitgenommen, so Miguel.

Nun versetze man sich einmal in die Situation hinein: Ein junger Mann stellt fest, dass er homosexuelle Neigungen hat, lebt aber in einem abartig homophoben Umfeld, hört ständig von seinem konservativen Vater, dass Schwule des Teufels seien und getötet werden müssen, wodurch er einen krankhaften Selbsthass entwickelt. Irgendwann beginnt er trotzdem seiner natürlichen Neigung nachzugeben, wird aber von schwulen Männern benutzt und fallen gelassen, einer steckt ihn unter Umständen auch noch mit HIV an (an dieser Stelle sei gesagt, dass diese Art von Menschen, die trotz bekannter Sexualkrankheiten ungeschützten Sex mit Gesunden praktizieren, zu den abartigsten Personen auf diesem Planeten gehören!). 

In dieser Situation beginnt nun die gesamte Indoktrination seiner Jugend zu greifen, er fragt sich, ob sein Vater nicht vielleicht Recht hatte, sucht unter Umständen Rat in einer Religion, die so homophob ist, wie eine Religion nur sein kann, und Stück für Stück radikalisiert er sich. Schließlich kommt er zu dem Schluss, Schwule seien das Böse und dementsprechend umzubringen. Im Nachhinein muss man wohl sagen, dass auch Omar Mateen nur ein Opfer der jahrhundertelangen Repression von Schwulen ist, vielleicht sogar ein besonders tragisches. Es bleibt jedoch die Frage, wie es sein konnte, dass ein psychisch labiler Mensch so absurd einfach an ein Sturmgewehr kam.

Derzeit gibt es in den USA aus der LGBT-Community weitreichende Proteste gegen die Waffenlobby NRA und für striktere Schusswaffenregulationen.


Anmerkung der Redaktion:

Schon am Tag nach dem Attentat von Orlando wurde auf dieser Seite propagiert, sich nicht vorschnellen Schlussfolgerungen auf islamistischen Terror hinzugeben, sondern die Ermittlungen abzuwarten. Die ersten Ermittlungsergebnisse geben uns nun recht, jene Politiker und Medienanstalten, die in den ersten Tagen die aus Orlando resultierende Terrorangst für ihre Zwecke missbrauchten und dem Täter sofort reflexartig Verbindungen zum IS unterstellten, sollten diesen Irrtum nun öffentlich eingestehen und sich entschuldigen. Diese Art und Weise der Berichterstattung war in weiten Teilen der Opfer unwürdig!

Was Volker Kauder und der katholische Hassprediger von St. Lucifero gemein haben.

Wann immer Islamisten gegen Schwule und Lesben hetzen, ja sogar unmittelbar nach dem barbarischen Massaker von Orlando wurde auf dieser Seite davor gewarnt, fanatische Homophobie als Problem des „rückständigen“ Islam zu bezeichnen. Das Christentum in seinen widerwärtigsten Ausprägungen in dieser Hinsicht ebenso im Mittelalter stehen geblieben wie der fundamentalistische Islam. In den USA predigen evangelikale Kirchen regelmäßig und vor wachsendem Publikum gegen homosexuelle Dämonen, fordern gar die Massenweise Deportation von Schwulen in Konzentrationslager (Ja, es klingt unglaublich, aber es ist passiert), fordern Eltern auf ihren lesbischen Töchtern die Flausen auszuprügeln, oder werfen Schwulen vor für das Aussterben der weißen respektive schwarzen Rasse verantwortlich zu sein.

Aber nicht nur kleine fundamentalistische Kirchenabspaltungen praktizieren mit einem nicht zu unterschätzenden Enthusiasmus homophobe Heilszeremonien: In Uganda, einem zu 85% christliches Land (etwa die Hälfte davon Katholiken) können Schwule sogar ganz offiziell zum Tode verurteilt werden. Hass und Grausamkeit im Namen einer Religion, die doch Liebe predigt, oder? Die Fundamentalisten können sich in ihrer Homophobie jedoch auf mehrere Bibelstellen beziehen: So heißt es in Levitikus 18:22 „Du sollst nicht bei einem Mann liegen wie bei einer Frau; es ist ein Gräuel“  Zwar streiten sich Bibelforscher über die tatsächliche Bedeutung des Verses, in homophoben Christengemeinden ist er jedoch trotzdem der meistzitierte. Die Todesstrafe für Schwule wird dann abgeleitet von Levitikus 20:13, wo der oben beschriebene Vers um den Zusatz „sie seien beide des Todes“ erweitert wird. Der Gott Israels ruft hier klar zu Mord und Barbarei auf! Oder? Wer versucht alte religiöse Texte zu lesen und zu deuten muss sich auch immer bewusst machen, dass diese Texte mehrfach hin und her übersetzt wurden, gerade im Falle des alten Testaments sind Ursprung und ursprüngliche Bedeutung der Texte kaum noch zu rekonstruieren.

Der fundamentalistische Christ mag nun sagen, dass ja aber auch Paulus in den Briefen an die Korinther gegen Homosexualität hetzt. Tut er das? Zugegeben hetzt er gegen so ziemlich alles, was ihm gerade an Verfehlungen einfiel, wobei böse Zungen behaupten mögen, er hätte diese Sünden seiner eigenen Biographie entlehnt. Schließlich war Paulus jemand, der sich wohl heute einen „wiedergeborenen“ Christen nennen würde. Ein Sünder also, der zum Glauben fand und ihn fanatischer auslebte als alle anderen Gläubigen. An dieser Stelle sei übrigens erwähnt, dass Paulus seinen Lehrer, Jesus von Nazareth, nie getroffen hat. In seiner schier endlosen Hatz gegen allerlei größere und kleinere Verfehlungen, die der Extremist alle auf die gleiche Stufe stellt, kommt er jedenfalls irgendwann auch auf die „Lustknaben“. Diese könnten nach seiner Auffassung nicht das Reich Gottes erben. Hier predigt er doch aber eindeutig gegen Homosexualität. Tatsächlich? Er könnte auch im speziellen gegen homosexuelle Prostitution sprechen klar ist das keineswegs.

Dem Fundamentalisten ist da freilich gleich, scheint es doch fast als nutze er insbesondere jene Stellen der ihm heiligen Schrift, die andere verurteilen und verdammen. Von Liebe keine Spur. Leider gibt es Fundamentalisten aber in jedem Glauben und in jeder Ecke der Welt.

Und so ist es wenig überraschend, dass auf Sardinien ein katholischer Pfarrer bildhaft von Hölle und Teufel und vor allem gegen Homosexualität predigt. Don Massimiliano Pusceddu vertritt seine Thesen auch im Internet und hat eine eigene Radiosendung. Ein besonderer Dorn im Auge ist dem Priester das zurückhaltende Gesetz, mit dem nun Italiens Parlament gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften institutionalisierte. „Wir müssen die traditionelle Familie verteidigen und das verfehlte Gesetz der Zivilunionen ablehnen. Wie uns Gott ermahnt, verdienen Homosexuelle den Tod.“ Zum Glück machen auch im mehrheitlich katholischen Italien Priester heute keine Gesetze mehr.

hassprediger Don Massimiliano Pusceddu
Der homophobe Priester Don Massimiliano Posceddu soll früher auch Gläubige verprügelt haben, nun gibt es eine Petition gegen den „Hassprediger“.

In seiner Predigt greift der Pfarrer von St. Lucifero allerdings ein interessantes Argument der christlichen Rechten auf: „Homosexuelle Ehen gefährden die traditionelle Ehe.“ Auch in Deutschland wird dieses Argument regelmäßig gegen die Homo-Ehe ins Feld geführt, nicht von fundamentalistischen Irren sondern von Bundestagsabgeordneten der Unionsparteien. Volker Kauder, Bundesfraktionsvorsitzender der Unionsfraktion leiert es regelmäßig herunter, wenn man ihn nach der Homo-Ehe fragt. Inwieweit es allerdings irgendjemandes Familie gefährdet, wenn alle Menschen das gleiche Recht auf Eheschließung bekommen, ist kaum nachvollziehbar (und glauben Sie uns, wir haben es versucht). Allerdings zeigt das gewohnheitsmäßige herunter rattern dieser Argumentation zwei Dinge: Erstens gibt es keine wirklichen rechtlichen Gründe, die gegen die Homo-Ehe sprechen, weshalb sich die Union auf ihren Glauben berufen muss, und zweitens zeigt sich, dass die Homophoben der Union ideologisch näher am fundamentalistischen Pfarrer Don Massimiliano Pusceddu als am eigenen Koalitionspartner, die SPD wäre schließlich durchaus offen für die Homo-Ehe.

Es scheint fast, als unterscheide sich die Homophobie in den abrahamitischen Religionen nur in ihrer Radikalität: Die einen verweigern der LGBT-Community nur so viele Rechte, wie möglich, die anderen fordern gleich deren Deportation und Ermordung. In Italien gibt es nun eine Petition, Papst Franziskus möge den Hassprediger Don Massimiliano Pusceddu aus dem Priesteramt entfernen und erstmals in der Geschichte der katholischen Kirche stehen die Chancen recht gut, dass der Papst dieses Gesuch seiner Gläubigen auch erhört. Volker Kauder und die Union wird man so leicht leider nicht los.

Das Massaker von Orlando und seine Folgen – Emotionale Themen bedürfen nüchterner Journalisten

Orlando (Florida, USA). Die Welt ist erschüttert ob des Terroranschlags auf einen Nachtclub für Homosexuelle in Orlando. Die barbarische Tat, durch die 50 Menschen das Leben ließen und 53 weitere wegen teils schwerer Verletzungen ärztlich behandelt werden mussten, stößt auf Unverständnis und löst vor allem in der LGBT-Community auch alte Ängste wieder aus. Klar ist, dass der Täter, den die Polizei als Omar Mateen, einen 29-jährigen Jura-Absolventen, identifiziert, das Lokal aufgrund seines Hasses auf Homosexuelle auswählte. Klar ist auch, dass er das benutzte Sturmgewehr erst kurz zuvor legal erworben hatte, was zeigt, wie lächerlich einfach es in den USA ist an Kriegswaffen zu kommen. Alles andere ist dagegen weiterhin unklar, trotzdem verwickeln sich Medien und Politik in immer neue Spekulationen zu Tathergang und Motiv. In Fällen wie diesen ist es aber essentiell, die Ermittlungsbehörden ihre Arbeit machen zu lassen, und sich ein Urteil über die Tat erst dann zu erlauben, wenn nicht Emotionen sondern nüchterne Fakten die Oberhand haben. Im Folgenden haben wir die bisherigen Erkenntnisse zusammengefasst und kommentiert.

Die Schusswaffen.

Bisher ist bekannt, dass der Täter mindestens zwei Waffen in Florida legal erworben hatte, darunter das benutzte Sturmgewehr. Er konnte diese Waffen trotz mehrmaliger Verhöre des FBI wegen Terrorismusverdachts erwerben. Nach Einlassung des FBI wurden 2013 Ermittlungen gegen den Sohn afghanischer Eltern eingeleitet, das Verfahren sei aber wegen zu geringer Beweislast fallen gelassen worden. Was unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten richtig ist, schließlich ist es die Unschuldsvermutung, die ein demokratisches Strafverfolgungswesen ausmacht. Die Frage ist jedoch, inwieweit es einem amerikanischen „Normalbürger“ (unabhängig von dessen Vorgeschichte) möglich sein sollte, Kriegswaffen zu erwerben und zu tragen. Immer wieder propagiert der Lobbyverband der Waffenbesitzer, die National Rifle Association (NRA) den freien Verkauf von Schusswaffen, immer wieder bezahlt die NRA auch die Wahlkämpfe von schusswaffenfreundlichen Politikern, welche die Politik der freien Kriegswaffen in den US-amerikanischen Parlamenten verteidigen. Politik und NRA trifft in diesem Zusammenhang daher nicht nur eine marginale Mitschuld. Die Tragödie von Orlando ist auch eine Geschichte von der Macht der Waffenlobby und der legalisierten Korruption in Amerika.

Legal konnte der Täter ein AR-16 Sturmgewehr, die "zivile" Version des M-16 Sturmgewehrs der US-Army erwerben.
Legal konnte der Täter ein AR-15 Sturmgewehr, die „zivile“ Version des M-16 Sturmgewehrs der US Armee erwerben.

Der Tathergang.

Um zwei Uhr morgens Ortszeit am Sonntag betritt der Täter, bewaffnet mit einem Sturmgewehr und einer Faustfeuerwaffe den zu diesem Zeitpunkt vollen Nachtclub Pulse in Orlando. Nach Angaben der Polizei von Orlando ist ein Polizeibeamter zu dieser Zeit vor Ort. Es kommt zur Schießerei zwischen ihm und dem Täter. Der Täter soll den Club zwischenzeitlich kurz verlassen haben, dann aber wieder zurückgekehrt sein. Gegen drei Uhr hat sich der Täter im Club verschanzt und Geiseln genommen, einige Gäste verstecken sich in den Toiletten, der Nachtclub postet aus facebook eine Warnung: „Verlasst das Pulse und rennt“. Um fünf Uhr morgens stürmt ein Spezialkommando der Polizei den Club, um die Geiseln zu retten, es kommt zur Schießerei, bei der der Täter tödlich verwundet wird. Ein Polizist wird getroffen, sein Helm verhindert jedoch schlimmere Verletzungen. Nach Polizeiangaben werden 39 Opfer (inklusive des Täters) tot geborgen, 11 weitere sterben auf dem Weg ins Krankenhaus. Unklar ist bisher, wie der Bewaffnete in den Club kam, immerhin gab es am Eingang Sicherheitspersonal, dem mindestens das Sturmgewehr hätte auffallen müssen. Ebenso wenig bekannt ist, was im Nachtclub in der Zeit zwischen 3 Uhr und 5 Uhr vor sich ging. Angeblich gab es Kontakt zwischen Täter und Polizei. Die Ermittlungen laufen.

50 Menschen wurden beim Massaker von Orlando getötet, beim Feuergefecht mit dem Täter bekam auch ein Polizist einen Schuss ab. Der Helm rettete sein Leben.
50 Menschen wurden beim Massaker von Orlando getötet. Beim Feuergefecht mit dem Täter bekam auch ein Polizist einen Schuss ab. Der Helm rettete sein Leben.

Die Motivation.

Laut Mateens Exfrau, Sitora Yusifiy, mit der er einen Sohn hatte, sei dieser regelmäßig gewalttätig gewesen und psychisch krank, weshalb sie sich bereits zwei Jahre nach der Eheschließung scheiden ließ. Er habe sie geschlagen und zu unkontrollierten Wutausbrüchen geneigt, so Yusifiy. Auch eine tiefgehende Homophobie habe der 29-Jährige schon früher gezeigt, meint dessen Vater. Auch seine Religiosität wird als Motiv genannt. Regelmäßig sei Mateen zum Beten in die Moschee gegangengen, dort sei er jedoch unauffällig gewesen. Das FBI ermittelte jedoch wegen Verbindungen zu Terrorverdächtigen gegen ihn. Diese Ermittlungen wurden zwar niedergelegt, trotzdem steht der Verdacht einer islamistisch motivierten Tat im Raum und er liegt nahe, nicht zuletzt, weil der Täter in einem der Tat unmittelbar vorangegangenen Notruf den IS-Führer Abu Bakr al-Baghdadi die Treue schwor. Über eine tatsächliche Verbindung zur nahöstlichen Terrormiliz ist bisher aber nichts bekannt, wenngleich sich der IS zu dem Anschlag bekannte. Auch wenn sich derzeit die Hinweise auf ein religiöses Motiv verdichten, ist dies keineswegs gesichert!

Der Täter galt in seinem Umfeld als gewaltbereit, homophob und psychisch labil. Hinweise auf ein islamistisches Motiv verdichten sich.
Der Täter, Omar Mateen, galt in seinem Umfeld als gewaltbereit, homophob und psychisch labil. Hinweise auf ein islamistisches Motiv verdichten sich.

Islamkritiker weltweit instrumentalisieren den Anschlag nun bereits wieder für ihre pauschalisierten Hetzreden gegen Muslime, denn Propaganda kann keine Ermittlungsergebnisse abwarten. Selbst wenn aber der Tat ein islamistisches Motiv zugrunde liegt, hätte die Tat nichts mit dem Islam zu tun. Die westliche Rechte vergisst nämlich in solchen Fällen immer zu erwähnen, dass auch im fundamentalistischen Christentum die Homophobie tief verankert ist. Nicht wenige amerikanisch-christliche Extremisten predigen immer wieder gemäß Leviticus die Tötung von Homosexuellen. Ganz Legal unter dem heuchlerischen Deckmantel der freien Religionsausübung. Wenn also eine religiöse Motivation belegt wird, sollten wir uns alle bewusst machen, dass es ebenso gut ein christlicher Terrorist hätte sein können.

Mediale Nachwirkung.

Am widerlichsten waren wohl Donald Trumps Reaktionen auf das Massaker. Auf Twitter instrumentalisierte der republikanische Präsidentschaftskandidat die Tragödie um seine Sicht auf den Islam zu propagieren und gegen die „schwache“ Obama-Regierung zu wettern, ohne zu erwähnen, dass er sich im Vorwahlkampf immer wieder gegen eine Verschärfung der Waffenrechte ausgesprochen hatte.

Aber auch die Medien bekleckerten sich bisher nicht gerade mit Ruhm. Statt nüchtern über die zugegeben emotional aufwühlende Tat zu berichten und zu kommentieren, gab man sich Spekulationen hin und verletzte dabei zahlreiche journalistische Grundregeln. So ist es prinzipiell die Aufgabe der Medien auch die Würde der Opfer zu wahren. Dazu gehört es, Bilder von Opfern nur dann öffentlich zu zeigen, wenn dies für die Berichterstattung notwendig ist. Um aber die Emotionalität der Situation für die eigene Quote auszunutzen, konnte kaum ein Medienvertreter der Versuchung widerstehen, letzte Fotos oder letzte SMS von Opfern zu zeigen. Boulevardesker Tränendrüsenjournalismus.

Diese Art von Journalismus ist unangebracht und für uns nicht nachvollziehbar. Eine ohnehin tragische Situation weiter Emotional aufzuladen hat für Leser und Zuschauer keinen Mehrwert, Spekulationen über islamistischen Terror schüren unnötig Islamophobie und Fremdenhass.

Spontane Trauerversammlung vor dem weißen Haus.
Spontane Trauerversammlung vor dem weißen Haus: Weltweite Solidarität.

Zwei positive Folgen könnte der Anschlag nun allerdings entwickeln: Einerseits entwickelt sich eine ungeahnte Solidarität mit der LGBT-Community und andererseits flammt in den USA die Debatte über strengere Regelungen im Waffenvertrieb in allen politischen Lagern wieder auf. Wenn wenigstens das Tragen von automatischen Waffen in Folge des Anschlags verboten würde, die Opfer von Orlando wären nicht völlig umsonst gestorben.

Schwuler Prediger entgeht Todesstrafe – durch Flucht aus dem Iran

Teheran (Iran). Ein schwuler Mullah, der im Geheimen auch homosexuelle Ehezeremonien durchführte war gezwungen aus dem Iran zu fliehen. Homosexualität kann gemäß den im Iran geltenden Scharia-Gesetzen mit der Todesstrafe belegt werden und sogar Minderjährige, die in homosexuellem Verhalten partizipieren können mit bis zu 74 Peitschenhieben bestraft werden. Bei lesbischen Frauen sieht die iranische Gesetzeslage ab der vierten Verurteilung die Todesstrafe vor.

Taha, der schwule Mullah, hielt seine eigene Homosexualität lange geheim, flog aber auf, weil er Ehezeremonien für Homosexuelle durchführte, woraufhin er von anderen Predigern immer wieder Todesdrohungen erhielt. Schließlich sah er sich gezwungen in die Türkei zu fliegen, wo Homosexualität seit 1958 erlaubt, Gleichgeschlechtliche Ehen aber verboten sind. Derzeit lebt der Geistliche ich Istanbul, plant aber ins liberale Kanada zu emigrieren.

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Mullah Taha versuchte seine Homosexualität zu verheimlichen, ihm drohte die Exekution.

Taha entwickelt sich derzeit zur Symbolfigur für schwule Muslime, so sagt beispielsweise Ramtin Zigorat, ein schwuler Iraner, der vor einem Jahr das Land verließ, seine Begegnung mit Taha sei für ihn essentiell gewesen, weil er die Mullahs bisher nur kennengelernt hatte als jene, welche die Exekution von Schwulen und Lesben predigten. Ein anderer Flüchtling gibt aber auch zu, dass es schwer sei dem Geistlichen zu vertrauen, denn in seiner Welt seien die Mullahs „Teil der Ängste und Lügen“.

Protest gegen die Tötung von Homosexuellen im Iran.
Protest gegen die Tötung von Schwulen im Iran.

Im Iran waren zuletzt 2011 drei Männer wegen Homosexualität hingerichtet worden, was unter Menschenrechtsorganisationen für einen Aufschrei der Entrüstung gesorgt hatte. Insgesamt ist derzeit noch in 73 Staaten Homosexualität strafbar, fünf davon (Iran, Saudi Arabien, Jemen, Mauretanien und Sudan) stellen dabei Homosexualität unter die Todesstrafe. Schwul sein ist damit in diesen Ländern im wahrsten Sinne ein Kapitalverbrechen, was im 21. Jahrhundert eine Ungeheuerlichkeit ist. Ebenso ungeheuerlich ist, dass Saudi Arabien zu den wichtigsten politischen „Partnern“ der EU im nahen Osten gehört. Statt die Rechte von schwulen dort anzuprangern spaziert Außenminister Steinmeier lieber öffentlichkeitswirksam mit dem saudischen König über Messen, von Menschenrechtsverletzungen will man nichts wissen, solange es sich um Bündnispartner – oder Waffenabnehmer handelt. Die Feministen sagen oft, Frauenrechte seien unanfechtbare Menschenrechte, das selbe gilt für Schwulenrechte! Es wäre an der Zeit, dass der deutsche Bundestag und das europäische Parlament, Resolutionen verabschieden, die die Kriminalisierung von Schwulen, Lesben und Transgendern international ächtet. Es muss klar gemacht werden, dass Menschenrechtsverletzungen dieser Art nicht tolerierbar sind!

AfD-Politiker bekundet öffentlich Schwulenfeindlichkeit im Landtag.

Magdeburg. Erneut macht ein nationalkonservativer Landtagsabgeordneter der AfD Sachsen-Anhalt von sich Reden: Nachdem vor einigen Tagen der Landtagsvizepräsident Daniel Rausch aufgrund Überforderung zurücktrat, steht nun eine massiv homophobe Äußerung des Abgeordneten Andreas Gehlmann im Raum. In einem Zwischenruf soll sich der AfD-Politiker im Parlament für Gefängnisstrafen für Homosexuelle ausgesprochen haben. Wie immer bestreitet dies die AfD. Konkret geht es um einen Zwischenruf während eines Debattenbeitrags der migrationspolitischen Sprecherin der Linksfraktion Henriette Quade, welche die schwierige Situation von Homosexuellen in den Maghreb-Staaten besonders hervorhob.

Migrationspolitische Sprecherin der Linkspartei im Landtag Sachsen-Anhalt, Henriette Quade.
Migrationspolitische Sprecherin der Linkspartei im Landtag Sachsen-Anhalt, Henriette Quade: „Das ist unerträglich!“

In einem vorläufigen Redeprotokoll der Landtagsverwaltung wird wiedergegeben, wie die Linken-Abgeordnete Henriette Quade sagte, dass in diesen Ländern Homosexuellen Gefängnis drohe, wenn sie sich offen auslebten. Woraufhin Gehlmann laut Protokoll einwarf: „Das sollten wir in Deutschland auch machen.“ Dieser bestreitet nicht, die Aussage gemacht zu haben, er habe sich allerdings damit auf den vorherigen Satz der Rede bezogen, der von der Tabuisierung der Homosexualität sprach. Er stehe dazu, dass „tabuisiert sein soll, wer Homosexualität offen auslebt“, lässt der AfD-Politiker am Freitag via AfD-Fraktionschef André Poggenburg mitteilen.

Henriette Quade, die Rednerin selbst, habe während ihrer Rede den Zwischenruf nicht mitbekommen, gibt die Linken-Politikerin an. Sie zweifle jedoch nicht am stenographischen Bericht. Die „unerträgliche“ Äußerung zeige das Menschenbild der AfD, sagte Quade außerdem in einer persönlichen Erklärung im Landtag. Die linke Parlamentarierin hatte das Redeprotokoll am Freitag unter anderem über Twitter veröffentlicht.

Auf welchen Satz der Rede Quades sich Gehlmann bezog, wird nicht zu klären sein und es ist auch irrelevant, denn die Aussage bleibt so oder so massiv homophob und menschenverachtend, wie Henriette Quade richtig feststellte. Die deutsche Geschichte lehrt uns immerhin, dass die Schrittezwischen Tabuisierung, Stigmatisierung und Kriminalisierung durchaus kurz sein können. Besonders besorgniserregend ist, wie offen die rechtspopulistische Partei an dieser Stelle zur Homophobie ihrer Mitglieder steht, als wolle sie uns mitteilen: „Wenn ihr auch was gegen Homos habt, dann wählt AfD!“

Fortschritt jedoch lässt sich nicht aufhalten, nicht langfristig jedenfalls. Auf lange Sicht stand die Rechte noch immer auf verlorenem Posten und so wird es auch dieses Mal sein, langfristig kann nicht gewinnen, wer in Sachen Menschenrechte seit jeher auf der falschen Seite der Geschichte steht! Kurzfristig allerdings sollten linke und moderate Kräfte alles daran setzen, dieser „unerträglichen“ Partei nicht weiter den Weg in die Bundespolitik zu ebnen. Es sind Gelegenheiten wie diese, die genutzt werden müssen, um die AfD als das zu entlarven was sie ist: Eine faschistische Organisation!