Monat: April 2016

Die Weißweinkolumne: Wer verdient am MHD?

Es ist ein warmer und sonniger Samstagnachmittag Ende April. Nachdem ich kurz bei der Demonstration gegen den AfD-Parteitag gewesen bin (ohne in Haft genommen zu werden), setze ich mich mit einer kühlen Flasche französischem Chablis in den Garten, um mir die Sonne auf die fußballfeldgroße Stirn scheinen zu lassen. Doch was ist das? Ich verspüre leichten Appetit, ein frischer Salat wäre nun genau das Richtige.

Im Kühlschrank finde ich einen Eisbergsalat, der äußerlich wirkt, als könnte Friedrich der Große ihn geerntet haben,  und einen Joghurt, dessen Mindesthaltbarkeitsdatum seit dreizehn Tagen abgelaufen ist. Sonst nichts. ‚Schöne Scheiße! Ach… Was soll’s?‘ Ich schäle die äußersten Blätter vom Urgroßvatersalat ab und siehe da, er sieht schon fast wieder essbar aus. Nur bei dem Joghurt für die Salatsoße habe ich echte Bedenken, die drucken da ja kein beliebiges Datum nach Lust und Laune drauf, oder doch? Und wer sind eigentlich die? Die Regierung? Die Men in Black? Nein, während ich (nur zur Sicherheit) die Abzugshaube einschalte, ehe ich sehr behutsam den Deckel vom Joghurtbecher abziehe, fällt mir ein, dass das MHD von den produzierenden Lebensmittelkonzernen selbst aufgedruckt wird. Ich halte die Luft an. Nichts. Kein tödliches Gas entweicht dem Becher, zumindest kein sichtbares. Vorsichtig schnüffle ich am Joghurtbecher. Er riecht nach relativ wenig, ein bisschen nach Joghurt vielleicht. Dem Universum dankend, dass ich bisher noch lebe sinniere ich darüber, ob es für Unternehmen sinnvoll wäre möglichst kurze Mindesthaltbarkeitsdaten auf ihre Produkte zu drucken.

Würde ich Joghurt verkaufen, würde ich es jedenfalls so machen: Ein Joghurt hat ja selbst keine Ahnung, wie lange er tatsächlich haltbar ist, so bleibt dem Verbraucher als Leitfaden nur das MHD und je kürzer dieses ist, desto eher wird ein Konsument gekaufte Lebensmittel (natürlich ausgepackt in der Bio-Tonne) entsorgen und durch Frische ersetzen. Brillant. Warum ist auf dieses Geschäftsmodell vorher noch niemand gekommen? Zaghaft probiere ich einen Löffel des potentiell tödlichen Joghurts und lebe – überraschenderweise – weiter. Derweil ich das Dressing zubereite und mir langsam klar wird, dass mein Mittagessen mich nicht töten will, fällt es mir zu, dass ich unmöglich der Erste sein kann, dem dieses durchaus brillante Geschäftsmodell eingefallen ist.

Ich beschließe nun häufiger „abgelaufenen“ Joghurt zu essen, einfach aus Protest. Fakt ist schließlich, dass ein Viertel der produzieren Lebensmittel einfach entsorgt werden, was besonders traurig ist, wenn es sich um tierische Speisen handelt. Nein, dieses System werde ich nicht länger unterstützen.

In diesem Sinne: Prost!

PS.: Joghurtdressing und Salat waren exzellent.

LEGO: Ai Wei Wei keine Steine zu verkaufen war ein Fehler.

Kopenhagen. Kjeld Kirk Kristiansen, Enkel des LEGO-Gründers entschuldigt gegenüber dem Wall Street Journal die Entscheidung eine Konvolut-Bestellung des Chinesischen Künstlers Ai Weiwei abzulehnen. Der chinesischer Regimegegner Ai Weiwei und seine Unterstützer hatten LEGO mehrfach vorgeworfen sich von der chinesischen Regierung politisch benutzen zu lassen. Es gehe insbesondere darum das wachsende Geschäft in China nicht zu gefährden. Kristiansen bestreitet dies: Ai Weiwei keine Steine für sein Kunstprojekt in Melbourne (Australien) zu liefern sei ein interner Fehler gewesen, die Entscheidung von einem einfachen Kundendienstmitarbeiter gefällt worden, der die Unternehmensregeln zur politischen Neutralität falsch interpretiert habe.

Selbst wenn das stimmt, was durchaus möglich ist, hätte das Unternehmen seinen Kurs nach Bekanntwerden des Fehlers (Ai Weiwei hatte die Entscheidung öffentlichkeitswirksam angeprangert), korrigieren können, dies ist jedoch nicht geschehen, weshalb ein Kontakt mit chinesischen Parteifunktionären nicht auszuschließen ist. Vor allem in Anbetracht des wachsenden Spielwaren-Marktes in China erscheint eine Kooperation mit dem „kommunistischen“ Parteiapparat als durchaus wahrscheinlich. LEGO wäre nicht das erste Unternehmen, dass seine Firmenpolitik der Partei anpasst, um weiter Geschäfte im Reich der Mitte machen zu können.

Immerhin wurde eingestanden, dass die Weigerung, die Bestellung des Künstlers zu bearbeiten, durchaus als politisches Statement aufgenommen werden konnte. Hierfür entschuldige man sich, es handle sich um ein typisches Beispiel dafür, was in einer großen Organisation falsch laufen könne.

Ai Weiwei nimmt die Entschuldigung des Konzerns wohlwollend auf, vergisst jedoch nicht festzustellen, dass LEGO den Fehler „ein bisschen spät“ eingesteht. Dem ist zuzustimmen. Während die mediale Debatte um diesen Fall auf ihrem Höhepunkt war, gab es wohl bewusst keine öffentliche Stellungnahme der Konzernspitze zum Thema. Es wirkt fast, als wolle man jetzt, wo „Gras über die Sache gewachsen“ ist noch kurz das richtige tun. Vielleicht in der Hoffnung, dadurch unter dem Radar zu bleiben und China nicht zu verärgern?

Der chinesische Künstler bekam die LEGO-Steine für sein Kunstprojekt dann übrigens kostenlos – als Spenden von tausenden Fans auf der ganzen Welt.

Hamburger Bürgerschaft zeigt „AfD-Faschisten“, wo es lang geht.

Hamburg. Nach minutenlanger islamfeindlicher Hetze anlässlich einer Debatte zum Thema Salafismus wurde ein Hamburger Bürgerschaftsabgeordneter und Arzt von der Sitzung ausgeschlossen. Selbst der rechtsextremen AfD ist er zu peinlich: Wegen regelmäßiger rassistischer Kommentare sollte der 55-Jährige Ludwig Flocken zu Beginn des Jahres aus der AfD-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft ausgeschlossen werden, dem kam er mit seinem Austritt zuvor. Seither betätigt er sich als fraktionsloser Abgeordneter in der Bürgerschaft, bleibt jedoch Parteimitglied der AfD.

Nach der sechsminütigen Hassrede Flockens trat, offenbar auf Antrag der Linksfraktion, der Ältestenrat der Bürgerschaft zusammen um beschloss einen Ausschluss des Rechtsextremen wegen  „einer gröblichen Verletzung des Hauses“. Einen solchen Rauswurf hatte es nach Angaben eines Parlamentssprechers in Hamburg seit 20 Jahren nicht gegeben. Die Entscheidung wurde jedoch nach einigen Bedenken, Flocken könnte sich dadurch als Opfer des Establishments stilisieren, fraktionsübergreifend unterstützt.

Plenarsaal der Hamburger Bürgerschaft.
Plenarsaal der Hamburger Bürgerschaft.

Flocken hatte in seiner Rede unter anderem dazu aufgerufen „keinen Respekt vor dem Islam“ zu zeigen, „Keinen Respekt vor einem absurden Ausmaß an Frauenverachtung, vor Menschen, die ihre Frauen genitalverstümmeln, als Müllsäcke verkleiden, vergewaltigen und die Vergewaltigten noch bestrafen und ermorden.“ Nach einer Ermahnung beim Thema zu bleiben fuhr er mit den Worten „Ich bin beim Thema“ fort, indem er Muslime als Kinderschänder und Frauenschläger bezeichnete. Flocken stellte abschließend fest, er hoffe „inständig, dass diese gottverdammte Religion in die Wüste zurückkehrt, aus der sie gekommen ist.“

Zahlreiche Abgeordnete aller Fraktionen verurteilten öffentlich die Aussagen des Herrn Flocke. Insbesondere AfD Fraktionsvorsitzender Jörn Kruse betonte, seine Fraktion, der Flocken nicht mehr angehöre, stehe grundsätzlich zur Religionsfreiheit auch für Muslime. Es gebe jedoch unterschiedliche Auffassungen darüber, „was über den Islam als Religion hinaus an Erscheinungsformen existiert und in welchem Maße das zu tolerieren ist und wie wir damit umgehen.“ 

Selbst der rechtspopulistischen AfD ist also Herr Ludwig Flocken zu radikal, interessant, wenn man bedenkt, dass die Bundes-AfD einen nicht zu unterschätzenden Anteil an der islamfeindlichen Stimmung im rechten Lager hat. Regelmäßig hat sich gezeigt, dass die Worte Flockens durchaus das Gedankengut eines großen Teils der AfD-Wähler spiegeln, diese Ideologie jedoch öffentlich zu vertreten, passt jedoch nicht ins Bild, wenn sich die Partei als neue wertkonservativ-bürgerliche Partei positionieren will. Der Fall zeigt jedoch einmal mehr, dass ein reines Verteufeln der AfD als NAZI-Partei zu kurz greift: Mindestens zwei Lager sind in der Partei aktiv, ein rechtspopulistisch-faschistoides sowie ein bürgerlich-neoliberales, welches eine demokratische Anerkennung als wählbare, evtl. sogar regierungs- und koalitionsfähige Partei anstrebt.

Selbstverständlich ist zu begrüßen, dass die Hamburger Bürgerschaft ein solch menschenverachtendes Verhalten nicht duldet und dass die Fraktionen im Rahmen ihrer Möglichkeiten dagegen vorgehen, die Hetzrede war nicht nur beleidigend, sie war auch eindeutig verfassungswidrig. Eine Anzeige wegen Volksverhetzung müsste die logische Folge sein. Der Aufschrei in Politik und Gesellschaft wird jedoch wie immer, wenn es um Muslime geht schnell verklingen. Man stelle sich aber einmal vor, Flocken hätte dieselbe Hasspredigt gehalten, hätte jedoch gegen Christen gewettert, hätte Katholiken öffentlich als Kinderschänder und Frauenschläger gedemütigt, wird man zu dem Schluss kommen: Hätte Flocken deutsche Christen öffentlich in dieser Weise gedemütigt, so würde eine ganz andere Debatte geführt werden und die AfD hätte längst ein Parteiausschluss-Verfahren gegen den Hamburger Arzt eingeleitet.

Ludwig Flocken mit Hamburger AfD-Politikern, nach Austritt aus der Fraktion.
Hamburger Rathaus.
Hamburger Bürgerschaft.

Übrigens ist auch der Umgang der Medien mit dem Fall Flocken interessant. So wird Ludwig Flocken beispielsweise regelmäßig als „AfD-Politiker“ oder „fraktionsloser AfD-Politiker“ bezeichnet, obwohl er in keiner Weise diese Partei repräsentiert, er mag Mitglied der Partei sein, ihn jedoch als AfD-Politiker zu bezeichnen suggeriert, er vertrete diese in irgendeiner Weise. Liest man Artikel zum Thema, fällt außerdem auf, dass hier Vertreter aller Bürgerschaftsfraktionen zu Wort kommen abgesehen von der Linksfraktion. Ausgerechnet die Fraktion, welche den Antrag zum Ausschluss des Populisten stellt kommt nicht zu Wort? Seltsam.

Kurze fachliche Anmerkung zur Rede Ludwig Flockens: Beschneidungen von Mädchen (Genitalverstümmelungen) sind kein muslimisches Problem, sie sind ein zentralafrikanisches Problem: In Eritrea werden beinahe 90% der Frauen derart verstümmelt, Eritrea ist ein christliches Land. In Äthiopien, ebenfalls ein christliches Land, liegt die Rate beschnittener Frauen bei etwa 75%.

Ein Jahrestag und ein fehlendes Wort

Berlin. Linke gedenken den Repressalien gegen Sozialdemokraten, die aus dem Zusammenschluss von (Ost) SPD und KPD am 21./22. April 1946 hervorgingen. Ein Wort, welches die Unrechtmäßigkeit dieses Vorgangs und damit die Unrechtmäßigkeit des Herrschaftsanspruchs der SED anerkennt, wird dabei offenbar vermieden: Zwangsvereinigung.

Genau 70 Jahre ist es her, da sich zwei äußerst unterschiedliche Männer im Berliner Admiralspalast auf einen schicksalhaften Händedruck einlassen, einer ein Sozialdemokrat, der andere ein von Moskau ferngesteuerter Kommunist. Der Händedruck der Parteivorsitzenden Otto Grotewohl (SPD) und Wilhelm Piek (KPD) wird in der späteren DDR zum Symbol für die Legitimität des SED-Regimes. Allerdings kommt es nicht freiwillig zu diesem Händeschütteln, genauso wenig wie zur Vereinigung der beiden linken Parteien. Beides geschieht unter dem massiven Druck Walter Ulbrichts und der sowjetischen Besatzungsmacht, welche die Mitgliederbasis der Sozialdemokraten politisch benutzen will. Mehrheitlich wird die Vereinigung in in beiden Parteibasen abgelehnt. Eine geplante Urabstimmung zur Vereinigung in Ost-Berling wird von sowjetischen Besatzungstruppen verhindert. Insbesondere in der SPD, aber auch in der KPD regt sich allerdings weiterhin Widerstand aufgrund unüberbrückbarer ideologischer Unterschiede. Erfolglos: Manipulationen, Repressionen und Erpressung führen zur Zwangsvereinigung, einem Wort vor dem sich die Nachfolgepartei DIE LINKE bis heute scheut.

ADN-ZB/Archiv/10.9.1980 Erich Honecker (3. Reihe, 2.v.l.) im Präsidium des Vereinigungsparteitages von Kommunistischer Partei Deutschlands und Sozialdemokratischer Partei Deutschlands zur Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands am 21./22. April 1946 in Berlin. In der 1. Reihe (v.r.n.l.): Walter Ulbricht, Otto Grotewohl und Wilhelm Pieck bei ihrem historischen Händedruck.

Zwar erkennt die Partei ihre Verantwortung gegenüber den Opfern des SED-Regimes an, eine tatsächliche Aufarbeitung der eigenen Geschichte kann jedoch nur stattfinden, wenn auch die dunkelsten Kapitel der Vergangenheit klar und deutlich ausgesprochen werden können. In der offiziellen Presseerklärung der Partei zum Jahrestag des Handschlags im Admiralspalast geschrieben von Matthias Höhn jedoch wird genau das vermieden, es findet auch keine ausdrückliche Distanzierung von der Zwangsvereinigung statt. Zu vorsichtig wird Kritik an der eigenen Geschichte geübt, stattdessen wird verharmlost und verallgemeinert, wohl um die älteren Ost-Genossen nicht zu verärgern, die ja oft genug selbst Teil des SED-Apparates waren. Der Autor schließt den Text, indem er betont, man könne einem Geschichtsbild nicht zustimmen, welches DDR und SED auf „Stalinismus und Repression zu verkürzen“ versucht. Insgesamt ließt sich die Presseerklärung zwar vorsichtig selbstkritisch, aber einige Stellen hinterlassen doch ein fades revisionistisches „Geschmäckle“.

Von einem Rechten erwarte ich nichts anderes als eine Leugnung oder Verharmlosung der Schrecken des dritten Reichs, von meiner Partei, die meine politische Heimat ist erwarte ich jedoch einen offeneren, mutigeren Umgang mit der überwundenen Vergangenheit. Es muss endlich klar gesagt werden, dass die DDR (zum größten Teil) ein Unrechtsregime war und es muss endlich klar dazu gestanden werden, dass die SED durch eine undemokratische Zwangsvereinigung zweier Parteien entstand und dadurch immer illegitim war.

„Die Geschichte der DDR, auch die der SED, jedoch auf Stalinismus und Repression zu verkürzen, wäre unhistorisch und soll den aufrichtigen Wunsch vieler Menschen nach dem Ende des nationalsozialistischen Terrors, am Aufbau einer besseren Gesellschaftsordnung und einem friedliebenden, antifaschistischen Deutschland mitzuwirken, delegitimieren. Diesem Geschichtsbild widersprechen wir“. – Matthias Höhn im Namen der Partei „DIE LINKE“

Politikerlügen: Schäubles Rente mit 70

Berlin. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) fordert eine Erhöhung des Rentenalters, nur so könne die Stabilität der Sozialsysteme auch angesichts des demographischen Wandels erhalten werden. Wenige Stunden später legt die junge Union auch schon einen konkreten Vorschlag vor: Die Erhöhung des Rentenalters auf 70 Lenze für jeden Bundesbürger der nach 2030 geboren wird. Unwahrscheinlich ist, dass diese beiden Aussagen zufällig so kurz nach einander erfolgten, wahrscheinlicher ist eine gewisse Absprache, um eine größere Öffentlichkeit zu erreichen. Denkbar wäre sogar, dass der Plan komplett von Schäuble stammt, der sich jedoch nicht noch unbeliebter machen möchte, und deshalb die Verkündung seiner konkreten Pläne auf die junge Union abwälzt. Frank Underwood könnte es selbst nicht besser deichseln.

„Wir müssen uns auf die demografische Entwicklung vorbereiten, um die sozialen Sicherungssysteme zu stabilisieren“ – Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)

Die Feststellung, die Erhöhung des Rentenalters, welche schlicht mit einer erhöhten Lebenserwartung begründet wird, sei die einzige Möglichkeit die Sozialsysteme angesichts einer Gesellschaftsüberalterung langfristig zu stabilisieren, ist übrigens faktisch falsch, aber das weiß Wolfgang Schäuble durchaus, rechnen kann der Finanzminister schließlich exzellent. Immer wieder wurde ihm aufgezeigt, dass eine Erhöhung des Rentenalters (die ja prinzipiell einer Leistungskürzung entspricht), nicht zwangsläufig notwendig sei, weil ja die Renteneinzahler immer produktiver würden und man davon ausgehen könne, dass auch diese Entwicklung weiter anhält, wodurch diejenigen, die 2100 in den Rententopf einzahlen, diesen durchaus ausreichend füllen würden. Der Finanzminister hat diesen Zusammenhang durchaus verstanden, er weigert sich aber aus rein politischen Gründen ihn anzuerkennen.

„Sie verwechseln offensichtlich Ihren Beruf mit dem der meisten Leute. Klar kann man auch mit achtzig noch im Bundestag rumdödeln, man kann aber kein Dach mehr decken!“ – Gregor Gysi, ehem. Fraktionsvorsitzender der Linkspartei

Eine weitere Fehleinschätzung besteht darin, dass die Rente künftig das größte Problemkind bei den Sozialversicherungen sein wird: Viel größere Probleme wird es z.B. bei der Pflegeversicherung geben, was sich jetzt schon abzeichnet. Ein viel größeres Problem bei den deutschen Sozialversicherungen ist nämlich folgendes: Quasi nur „gewöhnliche“ Angestellte zahlen in die „solidarischen“ Versicherungstöpfe ein, im Gegensatz zu Beamten, Unternehmern, Selbstständigen und Personen mit reinem Kapitaleinkommen. Und selbst gut bezahlte Angestellte stoßen irgendwann an ihre Beitragsbemessungsgrenze, wodurch sie anteilsmäßig deutlich weniger in die Sozialversicherungen einzahlen. Auch diese Problematik ist Herrn Schäuble bekannt und auch hier gedenkt er aus politischen Gründen nichts zu ändern, wodurch weiterhin Personen mit mittleren Einkommen tendenziell am meisten in die Sozialsysteme einzahlen, während sich Vermögende und Top-Verdiener ihrer solidarischen Pflicht vollständig entziehen können.

Rechenbeispiel: Eine alleinstehende Person mit einem monatliches Bruttogehalt von 2.000€ zahlt 413,50€ an Sozialabgaben. Das entspricht einem Anteil von 20,6%. Würde nun dieselbe Person das zehnfache, also 20.000€ monatlich verdienen, so müsste sie (wenn sie sich nicht sogar entscheidet gar nichts einzuzahlen und sich privat zu versichern), nur 5,4%, also 1089,03€, an Sozialabgaben zahlen. Mit Solidarität hat das wenig zu tun.