Schlagwort: Islamismus

Beiträge, die sich mit radikalem Islam beschäftigen.

Fußfessel oder nicht Fußfessel – eine politische Blendgranate mit potentiell fatalen rechtsstaatlichen Konsequenzen.

Berlin. Extremistische Gefährder sollen nach dem Willen der Bundesregierung mit elektronischen Fußfesseln überwacht werden können. Dies beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin im Zuge der Änderung des BKA-Gesetzes. Es obläge demnach künftig dem Bundeskriminalamt, zu entscheiden, ob eine Person, die es als terroristische Gefahr einstuft, dazu verpflichtet wird, ein solches Überwachungsgerät bei sich zu führen. Das BKA kann solchen Personen dann zur Gefahrenabwehr auch untersagen, die eigene Wohnung, oder einen bestimmten Bereich zu verlassen.

Auf die neue Überwachungsregelung hatten sich Innenminister Thomas de Maiziere und Justizminister Heiko Maas vor drei Wochen als Reaktion auf den Anschlag am Breitscheidplatz in Berlin im Dezember geeinigt. Der Täter Anis Amri war vor der Tat von den Sicherheitsbehörden als Gefährder eingestuft worden, man hatte ihn aber aus den Augen verloren.

Das BKA soll nun eine Fußfessel verfügen können, wenn für die Überwachung des jeweiligen Gefährders keine Landespolizeibehörde zuständig ist.

Daraus ergeben sich zwei Probleme:

Erstens ist die Gesetzesänderung dadurch zunächst nahezu unwirksam – eine politische Blendgranate, um der Bevölkerung das Gefühl zu geben, man nähme sich dem Thema „Innere Sicherheit“ ernsthaft an -, weil die allermeisten der bundesweit rund 550 als Gefährder eingestuften Personen bereits nach Landesrecht überwacht werden – weshalb De Maiziere die Landesregierungen drängte, in ihren Polizeigesetzen ebenfalls erweiterte Möglichkeiten für Fußfesseln vorzusehen.

Zweitens bestehen ernsthafte Zweifel, ob der Rechtsstaatlichkeit der Maßnahme. So schreibt der Innenpolitiker Jan Korte von der Linkspartei in einem Statement: „Entweder eine Person bietet so klare Anhaltspunkte für die baldige Begehung einer Straftat, dass sie ohnehin rund um die Uhr überwacht werden oder in Gewahrsam genommen werden muss, oder dies ist nicht der Fall, und dann ist auch das Anlegen einer elektronischen Fußfessel verfassungsrechtlich nicht erlaubt. Alles andere wäre ein Verstoß gegen die gesetzliche Unschuldsvermutung.“ Die Regelung sei zudem derart unpräzise, dass sie einen solch massiven Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht und Freiheitsrecht der Betroffenen nicht rechtfertigen könne, so Korte weiter.

Fraglich ist auch, ob nicht Fußfesseln, die auf Verdacht eingesetzt werden – ähnlich wie Untersuchungshaft oder Polizeigewahrsam -, von einem Richter angeordnet werden müssten.

Die Novelle des BKA-Gesetzes, welches das Verfassungsgericht im vergangenen Jahr schon einmal wegen Privatsphäre-Bedenken gekippt hatte, müsste dementsprechend erneut auf seine Verfassungskonformität überprüft werden. „Wenn die Bundesregierung an ihren Fußfesselplänen festhält, riskiert sie …, dass das neue BKA-Gesetz wieder vom Bundesverfassungsgericht zurückgepfiffen wird. So ein Risiko einzugehen ist ebenfalls unverhältnismäßig, berücksichtigt man den geringen Effekt, den man davon hat,“ erklärt Korte.

Neben der Legalität des Gesetzes, ist auch die Wirksamkeit von Fußfesseln umstritten: So gibt es bisher keine Evidenz dafür, dass Fußfesseln tatsächlich Verbrechen verhindern können. Insbesondere dann nicht, wenn die Fußfesselträger nicht zusätzlich unter Hausarrest gestellt werden, sondern sich z.B. frei in einer Stadt bewegen dürfen. Korte schreibt dazu: „Die Fußfessel kann einzig zur Überwachung kooperationswilliger Menschen eingesetzt werden. Aber sie hält niemanden vom Morden ab. Sie verhindert au ch nicht das Untertauchen Verdächtiger. Die Fußfessel bringt also keinen zusätzlichen Nutzen. Sie mag das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung erhöhen, aber sie erhöht nicht ihre Sicherheit.“ Er bezeichnet die Maßnahme dementsprechend als „Placebo“ – was als Äquivalent zur „politischen Blendgranate“ aufgefasst werden darf – mit „gefährlichen Nebenwirkungen für unseren Rechtsstaat“. Recht hat er!

Ähnlich äußert sich Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag: „Wenn der Verdacht nicht ausreicht, um jemanden einzusperren, mit welcher Begründung darf man ihm dann Fußfesseln anlegen? Und wie soll eine solche Fußfessel einen Anschlag überhaupt verhindern? Anis Amri hätte auch mit Fußfessel einen Lkw steuern können.“

(… ) Und wenn man schon über die Bekämpfung von Gefährdern redet, dann muss man wegkommen von der einseitigen Fokussierung auf islamistische Hetzer. Im Bereich des Neonazismus gibt es in Deutschland 12.000 gewaltbereite Neonazis, denen im Prinzip jedes Verbrechen zuzutrauen ist.

Ursprünglich war geplant gewesen, dass die Fußfessel nur angeordnet werden darf, wenn der Gefährder bereits wegen einer staatsgefährdenden Straftat verurteilt worden ist. Nach dem Berliner Anschlag wurde die Vorlage dann aber verschärft – ohne die Ermittlungen abzuwarten.

Bisher gibt es in Deutschland 88 Träger von Fußfesseln, alle wurden von Gerichten zum Tragen der Fußfessel verpflichtet, weil sie auch nach ihrer Haftentlassung noch als gefährlich eingestuft wurden. Diese werden im hessischen Bad Vilbel bei der „Gemeinsamen elektronischen Überwachungsstelle der Länder“ (GÜL) von 16 Justizbediensteten rund um die Uhr überwacht. Nach ersten BKA-Schätzungen könnte die Zahl der Überwachten allerdings demnächst um rund 130 „hochaktive Gefährder“ steigen.

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88 vorbestrafte Gefährder werden bei der GÜL derzeit überwacht – sie alle wurden von Gerichten nach ihrer Haftentlassung als weiterhin gefährlich eingestuft – künftig soll dazu die gerichtliche Anordnung nicht mehr nötig sein.

Technisch könnten, so der GÜL-Chef Hans-Dieter Amthor, insgesamt bis zu 500 Personen per Fußfessel überwacht werden. Wenn die neue Regelung in Kraft tritt, müsste allerdings wahrscheinlich das Personal bei der Überwachungsstelle aufgestockt werden, so Amthor. Seit dem Beginn der bundesweiten Fußfessel-Überwachung im Jahre 2012 gingen bei der GÜL rund 15.000 Alarmmeldungen ein, wobei in 80 Prozent der Fälle der Akku leer war, in diesen Fällen wurde der Träger angerufen, wodurch sich der Vorfall klären ließ. Nur in 739 Fällen musste die Polizei ausrücken.

Am Ende steht einmal mehr die Frage, wie viel Freiheit – und Rechtsstaatlichkeit – wir bereit sind, für ein – trügerisches – Gefühl der Sicherheit zu opfern. Auf dieser Seite wird die Auffassung vertreten, dass Fußfesseln sich als Instrument nicht eignen, um schwere Straftaten zu verhindern, dass solche Maßnahmen – ähnlich wie längerer polizeilicher Gewahrsam oder Untersuchungshaft – gerichtlich beschlossen werden muss, und dass dementsprechend die von der Bundesregierung angestrebte Regelung, die Gerichte zu übergehen und die Verantwortlichkeit für einen so essentiellen Einschnitt in die Persönlichkeitsrechte potentieller – also formal unschuldiger – Gefährder, einer Ermittlungsbehörde zu übereignen, verfassungswidrig ist.

Weiterführende Quellen:
Presserklärung der Bundesregierung: https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2017/02/2017-02-01-bka-gesetz.html
Zur Gesetzesänderung: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Novellierung-des-BKA-Gesetzes-Elektronische-Fussfessel-fuer-Gefaehrder-3614572.html
Presseerklärung der Linkspartei: https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/fussfessel-fuer-gefaehrder-ist-placebo-mit-gefaehrlichen-nebenwirkungen/

Der letzte Schritt zur absoluten Macht: Erdogan ist angekommen!

Ankara (Türkei). Unmittelbar nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei Mitte vergangenen Jahres wurde auch auf dieser Seite in aller Deutlichkeit vor dem gewarnt, was nun unaufhaltsam seinen Lauf nimmt: Vor der Umwandlung der bis dato laizistisch-parlamentarischen Türkei zu einer anti-säkularen Präsidialdiktatur. Es war eine Warnung, die weder das Gros der Türken noch die europäische Politik ernst genommen hatte. Nun aber wird der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan mit seiner Partei AKP Fakten schaffen, die sich nicht mehr leugnen lassen!

Kriegt der türkische Staatspräsident seinen Willen, so wird noch innerhalb des ersten Halbjahres 2017 das politische System auch formal auf ihn ausgerichtet. Gemeinsam mit Devlet Bahceli, dem Vorsitzenden der rechtsextremen „Partei der Nationalistischen Bewegung“ (MHP), hat er – beziehungsweise die konservative Regierungspartei AKP – nun ein Paket von Vorschlägen für Verfassungsänderungen vorgestellt, das dem Präsidenten seinen Wunsch nach universeller Macht im Staate endlich erfüllen könnte. Sofern das 18 Punkte umfassende Paket eine Mehrheit von 60 Prozent im Parlament findet, soll es dem türkischen Volk für ein Referendum vorgelegt werden.

Um die notwendige Mehrheit zu erlangen, müssen 330 Abgeordnete dem Entwurf zustimmen. Die Zusammenarbeit mit der nationalistisch-chauvinistischen MHP kam zustande, weil die AKP „nur“ über 316 Mandate verfügt. So bot Bahceli die Stimmen seiner Fraktion an, sofern der neue Verfassungsentwurf auch die nationalistischen Positionen und Tabus seiner Partei spiegeln würde. Im Großen und Ganzen ist dies geschehen. Nur auf die Forderung nach einer Wiedereinführung der Todesstrafe ging die AKP – zunächst – nicht ein, Erdogan hatte jedoch im vergangenen Jahr mehrfach öffentlich über eine mögliche Wiedereinführung gesprochen.

Am Ende stand allerdings eine Einigung mit Bahceli, womit Erdogan eine weitere Hürde zur Schaffung einer, wie es die FAZ passend ausdrückt, „Präsidialdiktatur mit dekorativen plebiszitären Elementen“ genommen wurde, denn gemeinsam halten AKP und MHP die nötige Dreifünftelmehrheit für die unsäglichen Verfassungsänderungen – außerdem sorgte Erdogan durch die systematische Schwächung der größten Oppositionspartei, der kurdischen HDP, durch Verhaftungen, Repressionen und Schmiereinkampagnen für eine Opposition, die kaum handlungsfähig ist.

Eine letzte Hürde muss das Gesetzespaket schließlich allerdings noch nehmen: Mindestens die Hälfte der abstimmenden Bürger müssen den umfassenden Verfassungsänderungen in einem Referendum zustimmen, wobei die Verfassung kein Quorum bei einem Referendum erwartet, selbst wenn die Wahlbeteiligung also sehr niedrig ausfiele, wäre das Ergebnis bindend und die Verfassung würde geändert – zuungunsten der Freiheit der türkischen Bevölkerung.

Referenden stellen, wenn sie von Populisten organisiert werden allerdings kaum ein Hindernis dar: Erdogan ist in der Türkei – trotz aller Rechtsbrüche – beliebt wie nie, seine Aposteln verbreiten freiwillig und gern Regierungspropaganda, jede Kritik an ihrem Staatspräsidenten wird von ihnen wie eine Beleidigung des türkischen Volkes behandelt, kritische Journalisten und Politiker werden systematisch kriminalisiert und mundtot gemacht, intensive populistische Werbekampagnen tun das übrige. Das Referendum hat Erdogan schon gewonnen.

Das Gesetzespaket will die AKP nun im Eiltempo durchs Parlament bringen, damit das Referendum schon Anfang April abgehalten werden kann. Allerdings gibt es sowohl in der MHP als auch in der AKP noch Widerstand gegen die Verfassungsänderungen: Mindestens sechs Abgeordnete der MHP-Fraktion kündigten bereits an, dagegen stimmen zu wollen, während AKP-Abgeordnete ihre Abneigung gegen das Paket nur hinter vorgehaltener Hand äußern wollen – aus Angst um die eigene Karriere, und weil solches Verhalten einmal mehr als „terroristische Propaganda“ gewertet werden könnte. Eine Angst, die berechtigt sein dürfte, denn, obwohl formal eine geheime Abstimmung über die Änderungen vorgesehen ist, forderten besonders loyale Erdogan-Aposteln bereits ein öffentliches Votum, um mögliche Abweichler einzuschüchtern.

Abschließend ist der jüngste Vorstoß als letzter konsequenter Schritt in Erdogans ultimativem Plan zur Umstrukturierung der Türkei in eine „gemäßigt islamistische Präsidialdiktatur“ zu bewerten. Das erschreckende daran ist eigentlich nur, dass er diesen Schritt schon im Jahre 1998 ankündigte, als er auf einem politischen Kongress sagte: „Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.“ Schon damals rief der rechte Despot also dazu auf, die Mittel der Demokratie zu nutzen, um eine anti-säkulare, theokratische Diktatur zu erwirken – er wurde dafür ursprünglich zu zehn Monaten Haft und zu lebenslangem Politikverbot verurteilt.

Anmerkung der Redaktion: Unsere Gedanken sind bei den Bürgern der Türkei, wir hoffen inständig, dass sie sich – entgegen aller angestrengten Propaganda – im April nicht für den Weg der Diktatur entscheiden werden und dass sie weiterhin stolz zu den Errungenschaften der Demokratie stehen. Wir wünschen uns – auch aufgrund der Lehren, welche die deutsche Bevölkerung aus der freiwillig gewählten Diktatur gezogen hat – eine freie Türkei, in der jeder ein unanfechtbares Recht auf seine Meinung hat.

Wir erklären uns solidarisch mit jenen Politikern, Lehrern, Richtern, Anwälten und Staatsbediensteten, die aufgrund ihrer politischen Überzeugungen ihre Arbeit verloren, als Terroristen gebrandmarkt oder verhaftet wurden, und wünschen jenen Kräften, die in der Türkei noch immer den Kampf für die Freiheit – gegen die Erdogan-Diktatur – führen, viel Kraft.

Der lange Weg in die Diktatur, Verhaftung von Oppositionspolitikern in der Türkei sorgt für Empörung.

Seit dem Putschversuch von Teilen des Militärs Mitte Juli herrscht in der Türkei der Ausnahmezustand, der von der Erdogan-Regierung, so kristallisiert sich nun heraus, auch genutzt wird, um oppositionelle Medien und Zeitungen zum Schweigen zu bringen. Aber die politische „Säuberung“ der Türkei, für die der Putsch längst nicht mehr als Vorwand genutzt wird, traf auch Verwaltungsbeamte, Richter, Anwälte, Lehrer und jüngst auch vermehrt Politiker. Am Donnerstagabend wurden nun 13  Abgeordnete der linkskurdischen Oppositionspartei „Halkların Demokratik Partisi“ (HDP) verhaftet, unter ihnen auch die Vorsitzenden der Partei Selahattin Demirtas und Figen Yüksekda.

Der HDP, die sich für einen Dialog zwischen Kurden und Türken einsetzt, wird vorgeworfen am Terror der militanten kurdischen Arbeiterpartei PKK beteiligt zu sein. Nicht nur linke Organisationen sehen allerdings in den Verhaftung von Selahattin Demirtas und Figen Yüksekda nicht eine antiterorristische Maßnahme, sondern einen autoritären Akt gegen eine friedliche Oppositionspartei. Damit rutsche die Türkei immer weiter in die Diktatur ab, heißt es.

Von der jüngsten Verhaftungswelle sind, neben den beiden Vorsitzenden, bisher auch folgende Parlamentarier betroffen: Sirri Sureyya Onder, Mehmet Ali Aslan, Ziya Pir, Ferhat Encü, Leyla Birlik, Selma Irmak, Nursel Aydoğan, Gulser Yildirim, Idris Baluken, Abdullah Zeydan, Mithat Sancar.

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Selahattin Demirtas, Vorsitzender der Oppositionspartei HDP, wurde am Donnerstagabend mit 12 Parteigenossen verhaftet.

 

Deutschlandweit fanden im Laufe des Freitags zahlreiche Solidaritätskundgebungen statt. Die Demonstrationen richteten sich dabei nicht allein gegen die Verhaftung der Politiker, sondern auch gegen den Ausnahmezustand und die damit einhergehende Autokratisierung der Türkei. Organisiert werden die Kundgebungen von kurdischen und türkischen Vereinen, sowie linken Organisationen.

Auch Politiker solidarisierten sich mit den Verhafteten, so erklärte die Vorsitzende der Linken NRW, Özlem Demirel: „Nach wie vor schweigt die Bundesregierung zu Menschenrechtsverletzungen der AKP Administration. Solidarität mit der Demokratie und Friedensbewegung in der Türkei wird immer wichtiger!“ Und der stellvertretende Parteivorsitzende Tobias Pflüger meinte: „Das ist wie eine Organisierung eines Bürgerkrieges von „oben“. An Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier: Jetzt ist der letzte Zeitpunkt, Erdogan klar in die Schranken zu weisen, ansonsten machen Sie sich mitschuldig an der Einführung der Diktatur und der Todesstrafe in der Türkei und dem Beginn eines Bürgerkriegs. Wir als Linke sind solidarisch mit den festgenommenen HDP-Abgeordneten.“

Auf ihrer Website ruft die Linkspartei ihre Mitglieder und Anhänger zur Solidarisierung auf und erklärt: „Die massiven Zwangsmaßnahmen gegen die demokratisch legitimierte Opposition und die Pressefreiheit sowie die massenhaften Säuberungsmaßnahmen in öffentlichen Einrichtungen dürfen nicht weiter hingenommen werden.“

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier reagierte auf die neuesten antidemokratischen Maßnahmen des Erdogan-Regimes mit der Einbestellung des türkischen Gesandten ins Auswärtige Amt. Noch am Freitag sollte das Gespräch stattfinden, hieß es aus dem Auswärtigen Amt. Zur Begründung der Einbestellung heißt es: „Die nächtlichen Festnahmen von Politikern und Abgeordneten der kurdischen Partei HDP sind aus Sicht des Außenministers eine weitere drastische Verschärfung der Lage.“ Zwar bestreite demnach niemand das Recht der Türkei, der terroristischen Bedrohungen entgegenzutreten. Das dürfe allerdings nicht als Rechtfertigung dafür dienen, die politische Opposition „mundtot zu machen“ oder gar hinter Gitter zu bringen.

Wegen der „historisch tiefen und freundschaftlichen Beziehungen“ zwischen den Menschen der beiden Länder, dürfe man jetzt nicht schweigen. Es sei darum notwendig, der türkischen Regierung unverzüglich förmlich die Haltung der Bundesregierung mitzuteilen, so die Erklärung aus dem Auswärtigen Amt weiter. In einer persönlichen Erklärung wurde Steinmeier dann noch deutlicher: „Es ist jetzt an den Verantwortlichen in der Türkei, sich darüber klar zu werden, welchen Weg ihr Land gehen will und was das bedeutet für die Beziehungen zwischen der Türkei und der Europäischen Union!“

Schon früher hatte sich Steinmeier kritisch gegenüber den Maßnahmen in der Türkei geäußert, die jüngsten Erklärungen jedoch das bisher deutlichste Statement aus den Reihen der Bundesregierung dar. Insbesondere Bundeskanzlerin Angela Merkel wird vorgeworfen, gegenüber dem türkischen Regime zu schwach zu agieren. So geriet die CDU-Politikerin in die Kritik als sie sich zunächst nicht – und später nicht eindeutig – zur Verhaftung  des „Cumhuriyet“ Chefredakteurs und weiterer Mitarbeiter des Oppositionsblattes am Montag äußerte.

In einem Interview forderte der türkisch-stämmige Bundestagsabgeordnete und Grünen-Parteivorsitzende Cem Özdemir ein gemeinsames Auftreten deutscher Regierungs- und Oppositionsparteien gegen die Entdemokratisierung. Dies sei ein stärkeres Symbol, als wenn nur jede Partei ihr eigenes Statement abgibt, so Özdemir. Abgeordnete hofft außerdem auf eine klare gemeinsame Linie der Europäischen Union in der Sache.

Die Islamisierung des Abendlandes – Von Kreuzrittern, Seldschuken und Gottesleugnern.

Fast jeden Montag treffen sich in Dresden, Freiburg, Würzburg und anderen deutschen Metropolen die mutigen Kreuzritter von PEGIDA und Konsorten, um Volk und Vaterland vor den heranstürmenden muslimischen Heeren der Osmanen, Araber und Seldschuken zu verteidigen … „Nein, so einfach ist das nicht!“, Erklärt mir einer dieser Kreuzritter: Die Islamisierung, so der PEGIDA-Mitläufer, der anonym bleiben will, laufe heute schleichend ab, schon bald, da ist er überzeugt, werde es in Deutschland nur noch Muslime geben. Und ich als Agnostiker trüge daran eine Mitschuld!

Die Logik, welcher der junge Mann dabei folgt ist bestechend: Wann immer ich darauf hinweise, dass keine Religion, auch nicht das alteingesessene Christentum, in der Politik etwas zu suchen hat, wenn ich richtig stelle, dass es in der jüngsten Vergangenheit weltweit mehr christlichen als muslimischen Terror gegeben hat, oder wenn ich die Homophobie christlich-fundamentalistischer Kräfte in Deutschland anspreche, helfe ich damit – unfreiwillig – der Verbreitung der islamistischen Ideologie.

Merke: Islam und Islamismus werden in diesem Umfeld gern auch synonym verwendet. Das ist zwar semantisch, als setzte man Konservatismus und Nationalsozialismus gleich, für solche Feinheiten haben aber die Kreuzritter in ihrem heiligen Krieg gegen Mohammeds Scharen keinen Blick, sie haben einen Kampf gegen alle Wahrscheinlichkeit zu kämpfen. Überhaupt scheinen Differenzierungen in diesem Milieu nicht gern gesehen zu sein – es sei denn natürlich, es geht um Relativierungen rund um die Person Lutz Bachmanns.

Dieser Logik liegt einmal mehr die anerzogene Überzeugung von der Bipolarität der Welt zugrunde, wer demnach nicht gegen eine Islamisierung Deutschlands ist, muss in dieser Logik zwangsläufig dafür sein. Da macht man es sich dann doch wieder „so einfach“.

Aber was ist eigentlich dran an der Angst vor der Islamisierung? Inwieweit ist sie berechtigt?

Will man diese Fragen beantworten, so muss man zunächst betrachten, wie sich die globalen Religionszugehörigkeiten in den kommenden Jahren und Jahrzehnten entwickeln werden. Hierbei wird regelmäßig eine demographische Studie des renommierten Pew-Instituts in Washington D.C. herangezogen, die zu dem Ergebnis kommt, dass es tatsächlich – nach jetzigem Stand – 2070 mehr Muslime als Christen geben wird. „Demografischer Dschihad“ oder „Geburten-Dschihad“ nennen das nicht nur die Kreuzritter von PEGIDA. Tatsächlich wächst die Umma – die Gemeinschaft aller Muslime – signifikant schneller als die Christenheit, stärker als jede andere Religion, ja sogar stärker als die Weltbevölkerung insgesamt. Ist also was dran am „Demographischen Dschihad“?

Nicht direkt. Zwar hängt diese Entwicklung laut Pew-Direktor für Religionsforschung, Alan Cooperman, wirklich in erster Linie damit zusammen, dass in muslimischen Gesellschaften höhere Geburtenraten von derzeit durchschnittlich 3,1 Kindern pro Frau herrschen, während etwa es etwa in Deutschland im Schnitt nur 1,3 Kinder pro Frau sind – zur Populationserhaltung wäre eine Quote von etwa 2,1 optimal. Allerdings liegt das weniger am Islam selbst als am Entwicklungsstand der Länder, in denen die meisten Muslime leben. So geht ein hoher Entwicklungsstand i.d.R. auch mit einer höheren Gentrifizierung und damit mit einer niedrigeren Fertilitätsrate einher. Beispielsweise liegt die Geburtenrate in Malaysia, einem überwiegend muslimischen Land (der Islam ist außerdem Staatsreligion) mit verhältnismäßig hohem Entwicklungsstand (HDI: 0,773) mit 1,98 Geburten pro Frau knapp unter der kritischen Fertilitätsziffer, während im deutlich geringer entwickelten, aber vorwiegend christlichen Sambia (HDI: 0,561) die Geburtenziffer bei 5,73 liegt. Eine „aggressive“ Fruchtbarkeit islamischer Gesellschaften ist also nicht mehr als eine politisch motivierte Legende, wahr ist dagegen, dass ärmere Gesellschaften schneller wachsen, so korreliert die Fertilität stärker mit der geographischen Herkunft als mit ihrer Religionszugehörigkeit.

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Zusätzlich ist zu beachten, dass sich das generative Verhalten der rund 4,3 Millionen in Deutschland lebenden Muslime mit der Zeit dem Deutschen anpasst, so bekommen beispielsweise junge Deutschtürkinnen weniger Kinder als die vorige Generation, Frauen mit afrikanischem Migrationshintergrund bekommen in der Bundesrepublik nur durchschnittlich 2,6 Kinder, während die Fertilitätsrate des afrikanischen Kontinents bei 5,0 liegt.

Aufgrund der niedrigen Geburtenrate werden 2050 – migrationsbereinigt – nur noch 70 Millionen Menschen in Deutschland leben, davon wird voraussichtlich jeder Zehnte – also rund 7 Millionen Menschen – muslimischen Glaubens sein. Europaweit wird sich der Islam auf eine ähnliche Quote entwickeln. Da scheint die Angst der Pegida-Kreuzritter vor einer Islamisierung Deutschlands doch insofern unbegründet als das aus den deutschen Muslimen so kaum die „dominierende Bevölkerungsgruppe“ werden kann.

Merke: Der „Geburten-Dschihad“ ist eine politische Legende mit dem Ziel, den Islam als geringer entwickelt darzustellen, wie viele Kinder eine Frau im Durchschnitt bekommt ist stärker abhängig davon, von welchem Kontinent und aus welchen sozialen Verhältnissen sie kommt als von ihrer Religionszugehörigkeit. So führen Empowerment und höhere Bildung von Frauen, Zugänglichkeit von Verhütungsmitteln sowie sexuelle Aufklärung gleichermaßen zu einem höheren gesellschaftlichen Entwicklungsstand als auch zu einer geringeren Geburtenrate.

Ein weiterer Faktor für das schnellere Bevölkerungswachstum in islamischen Gesellschaften, so Cooperman sei allerdings, dass die muslimische Welt dominiert sei von autoritären Regimen, die einen – offenen – Abfall von der Religion unter Strafe stellen. Während also weltweit – insbesondere in hochentwickelten Gesellschaften – atheistische und agnostische Bekenntnisse auf dem Vormarsch sind, wird es laut Pew-Prognose eine solche Entwicklung in den islamisch geprägten Ländern nicht oder in deutlich geringerem Ausmaß geben. Die Pew-Studie berücksichtigt dabei allerdings naturgemäß nicht, wie viele Menschen tatsächlich muslimischen Glaubens sein werden. Jedoch ist bei weitem nicht jeder, der angibt, einer Religionsgemeinschaft anzugehören auch wirklich – geschweige denn im selben Maße – gläubig. So leben in Deutschland beispielsweise auch unter bekennenden Katholiken laut einer repräsentativen „Infratest dimap“ Umfrage von 2011 rund 18 Prozent Atheisten, unter Protestanten rund 26 Prozent. Da in Deutschland aber Atheismus nicht unter Strafe steht, ist davon auszugehen, dass diese Quoten in der muslimischen Bekenntniswelt deutlich höher liegen.

Das sich zumindest in der industrialisierten Welt der Trend zu weniger Religiosität fortsetzt, davon sind die Pew-Forscher ebenfalls überzeugt, so gehen sie davon aus, dass 2050 fast ein Viertel der Europäer (23 Prozent) Atheisten oder Agnostiker ohne Religionszugehörigkeit sein werden. Agnostiker, die sich trotzdem einer Religionsgemeinschaft zurechnen (z.B. katholische Agnostiker) sind dabei nicht eingerechnet. Dabei ist evident, dass Religiosität auch innerhalb der Glaubensrichtung keine allzu große Rolle mehr spielt. So ergab eine „TNS Infratest“ Umfrage von 2012, dass mehr als der Hälfte der Deutschen mittlerweile Religion unwichtig (26 Prozent) oder eher unwichtig ist (28,4 Prozent). Zugleich gab ein Fünftel (20 Prozent) der Befragten bei der „Infratest dimap“ Studie von 2011 an, Religion sei ihnen seit dem Mauerfall weniger wichtig geworden, während nur 13 Prozent der Umfrageteilnehmer gegenteiliges angaben.

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Auch bei den in Deutschland lebenden Muslimen ist diese Entwicklung feststellbar: Bei türkischstämmigen Muslimen hat die strenge Religiosität zwischen der ersten und der dritten Generation um etwa die Hälfte abgenommen und jungen Türkinnen und Türken in Deutschland ist die fundamentalistische Auslegung des Islam zunehmend fremd. Von Islamisierung kann also in Deutschland keine Rede sein, im Gegenteil „deislamisiert“ langfristig Deutschland seine Zuwanderer.

Wenn man den Religionsvektor in Europa benennen würde, müsste man also perspektivisch eher von einer „Atheisierung“ sprechen, die Islamisierung des Abendlandes ist dagegen eine Legende.

Human Development Index (HDI), Fertilitätsrate und vorherrschende Religionszugehörigkeit beispielhafter Länder. (2014)

Malaysia – HDI: 0,773 (hoher menschlicher Entwicklungsindex)
Fertilitätsrate: 1,98
Vorherrschende Religionszugehörigkeit: Islam

Ägypten – HDI: 0,682 (mittlerer menschlicher Entwicklungsindex)
Fertilitätsrate: 2,87
Vorherrschende Religionszugehörigkeit: Islam

Pakistan – HDI: 0,537 (geringer menschlicher Entwicklungsindex)
Fertilitätsrate: 3,26
Vorherrschende Religionszugehörigkeit: Islam

Sambia – HDI: 0,561 (geringer menschlicher Entwicklungsindex)
Fertilitätsrate: 5,73
Vorherrschende Religionszugehörigkeit: Christentum

Eritrea – HDI: 0,381 (geringer menschlicher Entwicklungsindex)
Fertilitätsrate: 4,78
Vorherrschende Religionszugehörigkeit: Christentum/Islam

Erdogan-Regime beginnt Klagewelle gegen Oppositionspolitiker – HDP-Chef wegen terroristischer Propaganda beschuldigt.

Ankara (Türkei). Die türkische Staatsanwaltschaft fordert eine fünfjährige Gefängnisstrafe für den Co-vorsitzenden der links-kurdischen „Demokratischen Partei der Völker“ (HDP), Selahattin Demirtas. Dem Volksvertreter sowie einem weiteren pro-kurdischen Politiker wird die Verbreitung von „terroristischer Propaganda“ vorgeworfen, teilten türkische Nachrichtenagenturen am Freitag mit.

Laut Anklageschrift sollen Demirtas und der HDP-Abgeordnete Sirri Sureyya Onder in einer Vortragsreihe 2013 die verbotene „Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK) sowie deren in der Türkei inhaftierten Anführer, Abdullah Ocalan, gelobt haben, wobei damals Friedensgespräche zwischen der militanten PKK und der türkischen Regierung im Gange waren – was der Anklage 3 Jahre später aus westlicher Sicht einen merkwürdigen Beigeschmack verleiht, selbst wenn der grundsätzliche Vorwurf stimmen mag.

Mit dieser Forderung der Justiz werden nach umfangreichen „Säuberungen“, Verhaftungen und Entlassungswellen in der gesamten türkischen Gesellschaft nun auch offiziell Verfahren gegen Oppositionspolitiker eingeleitet. Unklar ist, wann ein mögliches Gerichtsverfahren eröffnet werden soll. Derzeit hat die türkische Justiz mit den Folgen des gescheiterten Putsches von Teilen des Militärs Mitte Juli zu kämpfen, so sind zahlreiche türkische Gerichte mit Anklageerhebungen gegen vermeintliche Gülen-Anhänger und Erdogan-Kritiker beschäftigt, während sie gleichzeitig eine historische Entlassungswelle ausgleichen müssen. „Der Präsident wird die Stimmung in der türkischen Gesellschaft beobachten und danach entscheiden“, spekuliert der kurdischstämmige LINKEN-Politiker Ferat Kocak aus Berlin gegenüber der Tageszeitung „Neues Deutschland“.

Die HDP-Politiker hatten zuvor erklärt, auch im Falle politischer Prozesse nicht das Land verlassen zu wollen. „Ich gehe davon aus, dass die Parteispitze geschlossen hinter dieser Entscheidung stehen wird“, glaubt Ferat Kocak. „Im kurdischen Freiheitskampf wurden bereits größere Opfer gebracht als ein Gefängnisaufenthalt.“ Die Oppositionspolitiker der HDP erklärten allerdings auch, bei Verhandlungen keine freiwilligen Aussagen vor Gericht zu machen. Die Richter würden nicht mehr frei entscheiden können, kritisierten sie. „Die Justiz wird mittlerweile von Erdogan gelenkt“, erlärte Kocak. „Von einer fairen Verhandlung kann nicht ausgegangen werden. Das wird ein Schauprozess.“

Nachdem 2013 tatsächlich ein Waffenstillstand zwischen PKK und türkischer Regierung ausgehandelt werden konnte, wurde dieser nach zweieinhalb Jahren im Sommer 2015 nach den Parlamentswahlen von Präsident Erdogan aufgekündigt. Die linke HDP hatte damals in der Türkei geltende Zehn-Prozent-Hürde überwunden, war ins Parlament eingezogen und hatte damit die Pläne des Staatsoberhauptes zur Errichtung eines Präsidialsystems zunächst verhindert – derzeit fehlen Erdogans islamistischer AKP rund drei Prozent der notwendigen 60 Prozent Mehrheit, um im Alleingang beliebige Verfassungsänderungen zu beschließen. Seither gehen Militär und Sicherheitskräfte im Südosten des Landes scharf gegen kurdische Ortschaften vor. Militante Aktivisten und PKK-Kämpfer setzen sich zur Wehr.

Erst im Mai hatte das türkische Parlament eine Verfassungsänderung beschlossen, durch dazu führte, dass zahlreiche Abgeordnete – vor allem HDP-Politiker – ihre Immunität verloren. Präsident Erdogan, der einst wegen antidemokratische Umtriebe von einem türkischen Gericht verurteilt wurde, galt als treibende Kraft hinter dieser Entscheidung. „Stellt sie vor Gericht, lasst sie den Preis bezahlen“, sagte der Staatschef über die kurdischen Abgeordneten, obgleich diese sich immer wieder von der militanten PKK distanzierten und angeben, jede Gewalt abzulehnen. Trotz dieser Anschuldigen tritt die HDP im PKK-Konflikt gegenüber beiden Seiten regelmäßig für neue Verhandlungen zur Beilegung der Auseinandersetzungen ein.

Dieser Beitrag ist Teil unserer Sonntagsausgabe „Spartacus am Sonntagmorgen – die Frühstückszeitung“. Lesen Sie hier die komplette Ausgabe.

Wissenschaftler: Einfluss von Imamen nicht überbewerten!

Essen. In der Debatte um den umstrittenen türkischen Islamverband Ditib wirbt das Zentrum für Türkeistudien, eine Landesstiftung des Landes Nordrhein-Westfalen  sowie ein Institut der Universität Duisburg-Essen, dafür, die Rolle der Imame nicht überzubewerten.

„Der Imam ist in einer Gemeinde der einzige bezahlte Mitarbeiter, aber über die Richtung der Gemeinde entscheidet der Vorstand“, sagte der Leiter des Forschungszentrums der Universität Duisburg-Essen, Haci Halil Uslucan, dem Evangelischen Pressedienst (epd). Der Gemeindevorstand werde demnach von den Mitgliedern der Gemeinde gewählt, der in Ditib-Moscheen meist „alle Facetten der türkischen Gesellschaft“ angehörten. „Der einzige Verbindungspunkt zwischen dem örtlichen Moscheeverein und der Türkei“ sei dem entsprechend der Prediger.

Die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (Ditib) steht seit dem vereitelten Putsch in der Türkei in der Kritik, weil ihre Imame von Ankara geschickt und bezahlt werden. Einige Imame haben zur öffentlichen Solidarität mit dem Erdogan-Regime aufgerufen, sie sollen auch hinter den fragwürdigen Pro-Erdogan-Kundgebungen stecken.

Uslucan bezweifelt allerdings, dass diese Imame durch in Deutschland ausgebildete und bezahlte Vorbeter ersetzt werden könnten: Langfristig sei das zwar notwendig, es sei aber fraglich, ob „diese Arbeitsplätze für Akademiker so attraktiv sein [können], dass unsere Absolventen dort arbeiten wollen?“

Traditionell sei die Rolle des Predigers ein Ehrenamt, es gebe keine Karrieremöglichkeiten. Auch die Bezahlung sei schwierig, in der Türkei finanzierten nicht die Mitglieder die Gemeinde, sondern der Staat – ähnlich wie die Bundesrepublik einige Bischöfe und Kirchenangestellte bezahlt. „Wir müssen uns fragen, wie wir die Moscheen so ausstatten können, dass sie Imame bezahlen können und der Beruf langfristig attraktiv ist“, erklärte der Islamforscher. „Solange wir diese Perspektive in Deutschland nicht geschaffen haben, können wir die andere nicht verteufeln.“

Der Wissenschaftler riet der deutschen Politik entsprechend, gelassener mit dem türkischen Islam in Deutschland umzugehen. Skepsis sei zwar angesichts der undemokratischen Entwicklungen in der einst säkularen Türkei berechtigt, Vorfälle wie in Gelsenkirchen, wo ein Ditib-Imam einen Überfall auf ein Jugendzentrum der Gülen-Bewegung gutgeheißen haben soll, dürften allerdings nicht pauschalisiert werden.

Obgleich es sicher richtig – und für die gesellschaftliche Ordnung wichtig – ist, wenn unabhängige Wissenschaftler raten, nicht zu pauschalisieren. Allerdings darf die Rolle des Predigers ebenso wenig unterschätzt werden: Wenn die höchste religiöse Instanz auf lokaler Ebene ihre politische Position kund tut, so hat dies immer auch einen Einfluss auf die Gemeinde. Würde ein Pfarrer beispielsweise dazu aufrufen, eine bestimmte Partei zu wählen, könnte dies in einer streng gläubigen Kirchengemeinde schließlich auch einen Unterschied machen, oder nicht?

Demo in Istanbul: Antisäkulare Türken geloben Kadavergehorsam

Istanbul (Türkei). In Istanbul haben sich am Sonntag Hunderttausende Antisäkularisten und Rechtsnationalisten zu einer Demonstration gegen den Putschversuch Mitte Juli versammelt.

Zu der Kundgebung, die unter unter dem Motto „Demokratie und Märtyrer“ stand, war von Präsident Recep Tayyip Erdogan höchst selbst aufgerufen worden. Sie wird auch als Machtdemonstration angesichts der Kritik an den von der türkischen Führung ausgerufenen „Säuberungen“ in Militär, Justiz und Verwaltung gewertet. So waren auch die meisten Demonstranten auf dem Yenkapi-Platz Anhänger Erdogans und seiner islamistischen antisäkularen Partei AKP.

„Du bist ein Geschenk Gottes, Erdogan“, stand auf Transparenten, die Demonstranten mit sich trugen. Zwar hatte Ministerpräsident Binali Yildirim im Vorhinein die AKP-Mitglieder angewiesen, keine Parteisymbole mitzubringen, da es sich um eine parteiübergreifende Veranstaltung handele, dennoch zeigte sich schon vor Beginn des Demonstrationszugs gegen 16 Uhr deutscher Zeit, dass die Veranstaltung auch eine Huldigung des AKP-Präsidenten sein würde. Bedenklich: „Befiehl uns zu sterben, und wir werden es tun“, stand auf anderen. Wenn in solchen Gelöbnissen zum Kadavergehorsam nicht die Vorstufe zu einer faschistischen Gesellschaftsordnung gesehen wird, dann ist es wohl für die Türkei endgültig zu spät, dies zu erkennen. Selbstverständlich war die Kundgebung neben überlebensgroßen Bildnissen ihres Präsidenten auch von türkischen Flaggen überladen.

„Wir sind hier, um zu zeigen, dass diese Flaggen nicht abgenommen werden, dass die Gebete nicht verstummen werden, und dass unser Land nicht geteilt wird“, sagte ein 46-jähriger Mann, der aus der Stadt Ordu am Schwarzen Meer nach Istanbul gereist war. „Hier geht es um mehr als um Politik. Hier geht es um Freiheit oder Tod.“ Der islamistische Nationalpopulismus der AKP wirkt, immer mehr Türken verstehen sich als Volk unter internationalem Beschuss – sie verstehen Kritik an ihrem Präsidenten als Kritik an der Türkei, als Kritik an den Türken. Sich dabei an die von den faschistischen Systemen der 30er-Jahre beschworene „Einheit von Volk und Führer“ – die heute eigentlich nur noch in den nordkoreanischen Staatsmedien propagiert wird, erinnert zu fühlen, erscheint durchaus angebracht. Ein Leitspruch der deutschen NSDAP war übrigens „Führer befiel, wir folgen dir bis in den Tod!“. Unter diesem Leitspruch brachten sich am Ende des dritten Reiches tatsächlich tausende NS-Sympathisanten um.pl007052

Auch war die Veranstaltung nach AKP-Willen geprägt von nationalem Antisäkularismus, so wurde zur Eröffnung nicht nur die türkische Nationalhymne gesungen, es wurden auch Passagen aus dem Quran verlesen.

Auf Einladung des Präsidenten kündigten im Vorhinein auch Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu von der sozialdemokratischen Parei CHP und der Vorsitzende der rechtsnationalistischen MHP, Devlet Bahceli, ihre Teilnahme an. Die kurdische HDP wurde dagegen nicht eingeladen, obwohl deren Führungsriege sich noch vor der Niederschlagung des gescheiterten Militärputsches Mitte Juli auf die Seite der Regierung gestellt hatte. Offiziell wirft Erdogan der zweitgrößten Oppositionspartei im Parlament Verbindungen zur verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK vor. Schon seit langem hat deshalb die HDP mit schweren Restriktionen durch das Erdogan-System zu kämpfen.

Die Großkundgebung wurde in der Türkei zuvor intensiv beworben: Ein Plakat zeigt einen Zivilisten, der mit erhobener Hand einen Putschisten-Panzer stoppt.

Männer mit Kopftüchern – Kampf gegen den Sexismus der Traditionalisten.

Teheran (Iran). Feministinnen legten sich im Kampf gegen den iranischen Verschleierungszwang mit der Moralpolizei an, oder rasierten sich öffentlich den Schädel, aber auch Männer führen an der Seite ihrer Frauen den Kampf gegen das Zwangskopftuch: Als Zeichen der Solidarität mit ihren Frauen lassen sich Männer im Iran mit Kopftüchern – den sogenannten Hijabs – ablichten oder machen Selfies, die sie mit Kopftuch zeigen.

Das Tragen des Hijabs, welches im Quran nirgends erwähnt wird, wird von einer sogenannten „Moralpolizei“ strikt kontrolliert, es gilt seit der islamischen Revolution von 1979. Frauen, die kein Hijab tragen, oder „unzureichend“ verschleiert sind, die also ein bisschen Haar zeigen, drohen Geldstrafen oder sogar Inhaftierung.

Zudem gibt es staatlich bezahlte Werbung im Fernsehen oder auf Plakatwänden, die jene, die ihr Haar nicht verschleiern als unrein und unehrenhaft brandmarken. Frauen wird auch gelehrt, dass sie sich, wenn sie sich nicht an die Regel halten, dem Risiko von ungewollter Annäherung, sexueller Belästigung und Vergewaltigung aussetzen, eine Behauptung, die auf dem Aberglauben beruht, von weiblichem Haar ginge eine Strahlung aus, die Männer sexuell so sehr erregt, dass sie sich nicht mehr kontrollieren können.

Jedoch gibt es Frauenbewegungen in dem theokratischen Land, die sich gegen den Hijab-Zwang wehren. Einige Iranerinnen rasierten sich sogar den Kopf, um diesen Aberglauben lächerlich zu machen und öffentlich unverschleiert auftreten zu dürfen.

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Verschleierter Mann zeigt Solidarität mit Frauen.

In den vergangenen Wochen erschienen nun im Netz immer mehr Fotos von Männern, die einen Hijab tragen, meist mit weiblichen Verwandten neben ihnen, die ihr Haar – verbotenermaßen – unverschleiert trugen. Die Bilder der – zumeist jungen – Iraner sind inspiriert durch einen Aufruf der iranischen Aktivistin Masih Alinejad, die zur Zeit in New York lebt. Sie motivierte online iranische Männer dazu, ihre Kampagne gegen das erzwungene Tragen von Kopftüchern zu unterstützen, indem sie unter #meninhijab Fotos von sich (verschleiert) und weiblichen Verwandten oder Ehefrauen (unverschleiert) in den sozialen Netzwerken teilen.

Einer der Männer, die dem Aufruf folgten, fotografierte sich neben seinen lachenden Cousinen, dazu schrieb er: „Als meine Cousinen sahen, wie ich den Hijab trug, konnten sie nicht aufhören zu lachen, ich fragte sie: ‚Sieht das an mir so lustig aus?‘ Ich liebe und respektiere meine Cousinen wirklich. Ich glaube man sollte nicht über Freiheit sprechen, wenn man die Idee verteidigt, anderer Leute Freiheit zu beschränken. Wenn nur der Hijab das einzige Problem unseres Landes wäre, wie und die Regierung Glauben machen will. Es ist, als hätte man unsere Gehirne mit einem schwarzen Stück Stoff hypnotisiert. Man will, dass wir Glauben, der Hijab wäre das wichtigste Thema in unserem Land.“

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Iraner mit Kopftuch neben seinen Cousinen.

Ein Anderer beschrieb, wie das Tragen des Niqab (Gesichtsschleier) seiner verstorbenen Mutter ihn daran erinnerte, welche Freiheiten er als Mann genießen konnte, die seiner Mutter bis zu ihrem Tode verweigert blieben. Seine Mutter habe demnach erst nach der islamischen Revolution begonnen sich zu verschleiern, weil es verpflichtend wurde. Geglaubt habe sie jedoch nie an die Verschleierung. An heißen Sommertagen habe seine Mutter nach dem Einkauf, aufgrund des Schleiers, kaum die Kraft zum Sprechen gehabt, schreibt er weiter. „Ich habe mich immer vor meiner Mutter und meinen Schwestern geschämt. Ich war gegen den Schleier und mein Vater sowie meine Brüder dachten ebenso. In solcher Kleidung bei heißem Wetter hinauszugehen ist wirklich hart – es ist unbeschreiblich.“

Es bleibt zu hoffen, dass die Kampagne Erfolg hat – und von möglichst vielen Medien verbreitet wird, damit die unmenschliche Politik des iranischen Regimes gegenüber Frauen baldmöglichst ein Ende findet.

Zentralisierung der Türkei: Edogan will Kurdenprovinzen „unter Kontrolle“ bringen.

Außerordentlicher Zentralismus ist ein Merkmal der meisten Diktaturen, dementsprechend versucht das türkische Regime die Autonomie der Kurdenprovinzen im äußersten Südosten des Landes zu beschränken, indem es zwei Kurdenprovinzen neue, „militärisch leichter zu verteidigende“ Hauptstädte gibt.

Dies geht aus einem Gesetzentwurf hervor, der am Dienstag vorgelegt wurde. Ein Sprecher der islamistischen Regierungspartei AKP bestätigte auch, dass damit die abgelegenen Kurdenprovinzen stärker unter die Kontrolle der Zentralregierung gebracht werden.

Geplant ist, den Regierungssitz der Provinz Hakkari von der im Gebirge an der Grenze zum Iran und Irak gelegenen gleichnamigen Stadt nach Yuksekova im Flachland zu verlegen. In der weiter westlich gelegenen Provinz Sirnak soll die gleichnamige Hauptstadt durch Cizre an der syrischen Grenze ersetzt werden. Auch hier liegt die neue Hauptstadt im Flachland und nicht mehr im Gebirge. Auch die Namen der Provinzen und der bisherigen Hauptstädte sollen geändert werden.

Die pro-kurdische Oppositionspartei HDP, die bei der Wahl im November alle sieben Parlamentssitze in der Region gewann, kritisierte das Vorhaben als Racheakt. Seit dem Zusammenbruch eines Waffenstillstands zwischen der Zentralregierung und kurdischen Extremisten vor einem Jahr sind bei Kämpfen Tausende Menschen getötet worden.

Das Vorhaben kann aber nicht nur als blanker Racheakt, sondern eben auch als weiterer Schritt im Bestreben der AKP, die Türkei in eine zentralistisch-islamistische Präsidialdiktatur umzubauen, verstanden werden. Zuletzt hat das Regime den gescheiterten Militärputsch genutzt, um politische Gegner der staatlichen Verwaltung, in der Armee sowie im Justizsystem zu beseitigen. Den Säuberungen waren insgesamt zehntausende Personen zum Opfer gefallen, die aus dem Dienst entlassen, verhaftet und nach einigen Berichten teilweise gefoltert wurden. Auch die Wiedereinführung (und nachträgliche Anwendung!) der Todesstrafe für die Putschisten brachte das Regime bereits ins Spiel.

Schon zu Beginn seiner politischen Karriere hatte der heutige Präsident der Türkei, Recep Tayyip Erdoğan, angekündigt, die Demokratie zugunsten eines islamischen Staatssystems überwinden zu wollen, wofür er zu zehn Monaten Haft und lebenslangem Politikverbot verurteilt wurde.

Ein weiterer Schritt zur islamistischen Präsidialdiktatur: Erdogan übernimmt Kontrolle über Geheimdienst.

Ankara (Türkei). Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan schreitet weiter auf seinem Weg, die einst säkulare und demokratische Türkei in eine islamistische Präsidialdiktatur umzugestalten:  Als nächsten Schritt plant der Despot, den Geheimdienst und alle militärischen Stabschefs unter seine direkte Kontrolle stellen. Im Fernsehsender Al-Haber kündigte er an, dem Parlament ein „kleines Paket“ mit entsprechenden Verfassungsänderungen vorzuschlagen. Gleichzeitig setzte das Regime ihre Verhaftungswelle im Justizapparat fort. 

64 Angestellte des Verfassungsgerichts seien demnach jüngst suspendiert worden, teilte das Verfassungsgericht mit. Sie sollen ihre Arbeit erst wieder aufnehmen können, wenn mögliche Verbindungen zu den Putschisten vom 15. Juli ausgeschlossen seien. Acht weitere Angestellte seien entlassen und bereits am 18. Juli verhaftet worden. Unschuldsvermutung – Fehlanzeige!

Rund 70.000 Menschen in der Türkei haben mittlerweile nach dem gescheiterten Putschversuch des Militärs laut neuesten Zahlen der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu wegen ähnlicher Ermittlungen ihren Job ganz oder vorübergehend verloren. Viele  arbeiteten im türkischen Justizwesen sowie im Gesundheits- und Bildungssektor, wo das Netzwerk des Predigers Fetullah Gülen sehr aktiv sei. Ihm wirft Erdoğan vor, hinter dem Putschversuch zu stecken, wobei er zuletzt seine Anschuldigungen dahingehend änderte, dass auch Gülen nur die Marionette eines „Puppenspielers im Hintergrund“ sei. Es sei an dieser Stelle erwähnt, dass Behauptungen, es gäbe eine große Verschwörung gegen den eigenen Staat durchaus typisch für faschistische Gründungsmythen sind.

Zwar wurden mittlerweile rund 800 Militärkadetten freigelassen, die wegen mutmaßlicher Verbindungen zu den Putschisten in Gewahrsam genommen worden waren, von einer Entspannung der Situation kann jedoch nicht die Rede sein. Die freigelassenen Kadetten, die teilweise minderjährig waren, seien verhört worden, und freigelassen worden, weil keine Fluchtgefahr bestünde, teilte die Staatsanwaltschaft in Istanbul mit.

Derweil treibt Erdoğan auch den Umbau – die Säuberung – der Streitkräfte weiter voran. So erklärte er gegenüber dem Fernsehsender Al-Haber, sämtliche Militär-Akademien des Landes würden geschlossen, stattdessen werde aber eine „Universität für Nationale Verteidigung“ errichtet. Zudem müssten alle Kommandeure des Militärs künftig an den Verteidigungsminister berichten. Ziel des Umbaus sei, die Armee vollständig unter zivile Kontrolle zu bringen – wobei derzeit vieles dafür spricht, dass der Despot die Streitkräfte unter seinen persönlichen Befehl zwingen will.
Den grundlegenden Umbau der Streitkräfte hatte der türkische Präsident schon vor rund einer Woche angekündigt. Die türkische Armee hat seit den Zeiten von Staatsgründer Kemal Atatürk eine herausragende Rolle, gegen deren Willen sich kaum eine Zivilregierung längerfristig halten konnte. Zudem verstand sie sich als Garant für die Trennung von Staat und Religion und geriet damit bereits früher in Konflikt mit dem konservativ-islamisch geprägten Erdoğan, der schon vor 18 Jahren ankündigte, die Türkei zu einem islamischen Staat umbauen zu wollen. Damals war er wegen verfassungsfeindlicher Umtriebe inhaftiert worden, gleichzeitig war dem Konservativen ursprünglich lebenslanges Politikverbot erteilt worden.

Die zügige Reaktion des Regimes auf den gescheiterten Putschversuch von Teilen des Militärs am 15. und 16. Juli, erklären einige Beobachter damit, dass die Regierung von den Putschplänen erfahren und die Aufrührer zum Handeln gezwungen habe. Auch müsste es „schwarze Listen“ mit potentiellen Dissidenten gegeben haben, weshalb derart gezielte Massenverhaftungen möglich gewesen seien.

Dieser Beitrag ist Teil unserer Sonntagsausgabe „Spartacus am Sonntagmorgen – die Frühstückszeitung“. Lesen Sie hier die komplette Ausgabe.