Trump ordnet weitere Deregulierung der Finanzwirtschaft an und riskiert neuen Crash der Weltwirtschaft.

Washington D.C. (USA). Im Wahlkampf wetterte der Republikaner Donald Trump gerne gegen das korrupte Establishment in der US-Hauptstadt Washington. Der amerikanischen Bevölkerung versprach er, diese Korruption zu beenden. Dieses Wahlversprechen brach der neue US-Präsident mittlerweile schon auf mehreren Ebenen, indem er unter dem irreführenden Titel „Lobby-Verbot“ den Lobbyismus in Washington stärkte, oder indem er ausschließlich Lobbyisten, Establishment-Republikaner und superreiche Großspender in seine Regierung berief. Er bricht es nun erneut, indem er Regulierungen, die unter seinem Vorgänger Barack Obama infolge der Finanzkrise von 2008 eingeführt wurden, abschaffen will.

Der Arbeitstag des US-Präsidenten begann also am Freitag – nach einem Treffen mit den Geschäftsführern mehrerer US-Konzerne – mit dem Unterschreiben einer Exekutivanordnung, welche den ersten Schritt zum Zurückdrehen der Wall-Street-Regulierungen des „Dodd-Frank-Gesetzes“ und darüber hinaus darstellt. Außerdem, so Gary Cohn, der Direktor des „White House Economic Council“, gegenüber dem „Wall Street Journal“ am Donnerstagabend, will die neue Regierung auch gegen eine Regelung vorgehen, die Altersvorsorgeberatern gebietet, im besten Interesse ihrer Kunden zu handeln. Die Regelung, die Interessenkonflikte bei Vermögensberatern eliminieren soll, soll im April in Kraft treten – die Trump-Regierung will dies jedoch hinauszögern, erklärte Cohn dem Wirtschaftsmagazin. Wobei er nicht spezifisch darüber wird, wie lange die Regulierung verzögert werden soll.

Allerdings sei die Exekutivanordnung auch nur der Anfang „für eine Menge Kram, der kommen wird, so Cohn, der vorher Chef der umstrittenen US-Großbank „Goldman Sachs“ war. Die Order stellt allerdings auch den bisher schärfsten Vorstoß der Trump-Administration (die mit zahlreichen Wall Street Veteranen besetzt ist) gegen die Regularien der Obama-Ära dar.

„Amerikaner werden bessere Auswahlmöglichkeiten haben und Amerikaner werden bessere Produkte bekommen, weil wir die Banken nicht buchstäblich mit hunderten von Milliarden an Regulationskosten belasten werden,“ erklärte Cohn gegenüber dem Wall Street Journal weiter. Er schlägt dabei den selben Ton an, wie schon viele Republikaner und Banker vor ihm, die klarmachten, das sie gar nichts von den Regulierungen des „Dodd-Frank-Gesetzes“, das 2010 nach einem heftigen Kampf im US-Kongress durchgesetzt wurde (aber von vielen Linken noch als zu halbherzig wahrgenommen wird), halten.

Da das 850 seitige Gesetz, aus über 400 Regularien besteht, die von ganz unterschiedlichen Behörden durchgesetzt werden, ist es anfällig dafür, schrittweise ausgehebelt zu werden, indem diese Behörden ihre jeweiligen Teilregelungen modifizieren oder aufheben. Genau dazu gibt die jüngste Exekutivanordnung Donald Trumps den Behörden nun die ausdrückliche Erlaubnis, auf diese Weise kann die Regierung mittelfristig unter Umgehung des Kongresses das Gesetz effektiv kippen.

Übrigens: Die selben Republikaner, die jetzt die Deregulierungsanordnung ihres Präsidenten feiern, warfen seinem Vorgänger, dem Demokraten Barack Obama, regelmäßig vor, zu viele Exekutivanordnungen zu verwenden, wenn es zum Beispiel um Öko-Politik oder Gesundheitspolitik ging.

Dass Trump derzeit die Medien dominiert – was auch von den politischen Abläufen in Deutschland und Europa ablenkt -, ist durchaus bedauerlich, gerade wenn es aber um Deregulierungen der Finanzwirtschaft geht, sind Deutsche von den Vorgängen in den USA ebenso betroffen, wie Amerikaner. Nicht zuletzt war es schließlich die amerikanische Kreditwirtschaft, die den Kollaps der Weltwirtschaft 2008, in dessen Folge Millionen Europäer von Arbeitslosigkeit, Kurzarbeit und schwerer Armut getroffen wurden, zu verantworten hatte.


Weiterführende Quellen:
Bericht aus der Washington Post: https://www.washingtonpost.com/news/morning-mix/wp/2017/02/03/trump-to-order-rollback-friday-of-regulations-aimed-at-finance-industry-top-aide-says/?utm_term=.b2f047c26266
Interview im Wall Street Journal mit Gary Cohn: https://www.wsj.com/articles/trump-moves-to-undo-dodd-frank-law-1486101602?mod=e2fb

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Kellyanne „Alternative Fakten“ Conway lügt weiter und erfindet Massaker – Deutsche vertrauen USA nicht mehr.

Berlin / Washington D.C. (USA). Der Amtsantritt von Donald Trump sorgt offenbar für einen signifikanten Vertrauensverlust der Deutschen gegenüber den USA – damit liegt das Ansehen der USA erstmals mit Russland unter Präsident Wladimir Putin auf dem gleichen Niveau. Grund für den massiven Vertrauensverlust sei unter anderem der Muslim-Bann des neuen US-Präsidenten, den dessen PR-Chefin Kellyanne Conway nun kurzerhand mit einem erfundenen „Massaker“ auf amerikanischen Boden rechtfertigte.

Wenn heute die Mehrzahl der Deutschen laut ARD-Deutschlandtrend nicht mehr glaubt, die US-Regierung sei ein Partner, dem man vertrauen kann – nur noch 22 Prozent der Befragten glaubten dies, womit das Ansehen der USA hierzulande sogar niedriger ist, als nach dem NSA-Skandal – könnten sie damit durchaus Recht haben, wie die PR-Beraterin des republikanischen US-Präsidenten Donald Trump eindrucksvoll beweist, indem sie sich kurzerhand ein Terrorverbrechen ausdenkt, das es nie gegeben hat.

Es war übrigens auch Kellyanne Conway, die sich und das weiße Haus der Lächerlichkeit preisgab, als sie mit Bezug auf die Besuchermenge bei der Amtseinführung Trumps den Begriff „Alternative Fakten“ ins Spiel brachte: Demnach verstehe sie es auch als ihre Aufgabe, der Bevölkerung „alternative Fakten“ anzubieten – offenbar meinte sie das wirklich ernst.

Statt sich an das kleine Einmaleins der Überwachungspolitik – das Aufbauschen realer Bedrohungssituationen im Vorfeld einer umstrittenen Gesetzgebung – zu halten, ging die Trump-Beraterin, von der böse Zungen behaupten, ihre einzige Aufgabe sei es, den Worten des Chefstrategen und geheimen Präsidenten der USA, Steve Bannon, ein schönes Gesicht zu verleihen, wieder einmal unkonventionelle Wege, als sie in einem Interview beim Nachrichtensender MSNBC sagte: „Ich wette, es ist eine brandneue Information für das Volk, dass es unter Präsident Obama eine sechsmonatige Einreisesperre für irakische Flüchtlinge gab, nachdem zwei Iraker in dieses Land gekommen sind, sich hier radikalisiert haben und dann die Planer des Bowling Green Massakers waren.“

Das war tatsächlich eine „brandneue“ Information, denn einen solchen Anschlag irakischer Flüchtlinge in Bowling Green, Kentucky, hatte es nicht gegeben.

Conways Lüge ist allerdings durchaus perfide, denn tatsächlich waren 2011 in Bowling Green zwei Iraker festgenommen worden, die 2013 schließlich zu langen Haftstrafen wegen „umfangreicher terroristischer Aktivitäten gegen US-Soldaten im Irak“ verurteilt worden waren. Allerdings war Mohanad Shareef Hammadi und Waad Ramadan nie ein Anschlag auf die USA – erst recht kein Massaker in Bowling Green – zur Last gelegt worden, sondern der Versuch, Waffen und Geld an Islamisten im Irak zu schicken. Zudem hatten sie gestanden, im Irak Sprengsätze gegen US-Soldaten eingesetzt zu haben. „Keiner der beiden wurde wegen der Planung von Terroranschlägen in den Vereinigten Staaten angeklagt,“ erklärte damals das Justizministerium.

Auch resultierte aus der Festnahme kein generelles Einreiseverbot für Iraker, sondern lediglich die Anordnung, Asylanträge von in die USA geflüchteten Irakern erneut zu prüfen, wodurch zwar die Asylverfahren deutlich verlangsamt, aber niemals ausgesetzt wurden.

Dass es Donald Trump und seine Regierung nicht ehrlich meinen, haben die meisten Amerikaner – und offenbar auch die deutsche Öffentlichkeit – mittlerweile verstanden. Wobei insbesondere Conway aufgrund ihrer lächerlich offensichtlichen Lügen immer wieder das Ziel von Spott und Hohn wird. So veralbern auch auf Trumps bevorzugten Medium, Twitter, unter dem Hashtag #BowlingGreenMassacre viele Amerikaner den Präsidenten und seine PR-Beraterin.

Das Rekordmisstrauen gegenüber der US-Regierung, hängt jedoch sicherlich auch mit der Kabinettsbesetzung Trumps – in seiner Regierung sitzen quasi nur Lobbyisten und Multimillionäre, seinem vorgetäuschten Lobby-Verbot und seinen kontroversen Aussagen während des Wahlkampfes zusammen. So meinte Trump in einem Interview auch, er werde „nicht ausschließen“, Nuklearwaffen auch in Europa einzusetzen. Während einer Sicherheitsberatung soll der Republikaner mehrfach gefragt haben: „Wenn wir sie (Atomwaffen) haben, warum können wir sie nicht benutzen?“ Solche Aussagen verursachen verständliche Unsicherheit, insbesondere, wenn sie vom Inhaber des mächtigsten politischen Amtes der Welt kommen.

Erstmals liegen damit die USA in ihrer wahrgenommenen Vertrauenswürdigkeit bei den Deutschen nur noch knapp vor Russland, das in der selben Umfrage auf einen Wert von 21 Prozent kommt. Vor der Präsidentschaftswahl im November waren die USA noch auf 37 Prozentpunkte mehr gekommen.

Die Umfrage ergab weiterhin, dass nur 26 Prozent der Deutschen glauben – und es gut finden -, dass Donald Trump seine Wahlversprechen umsetzt. Aufgrund der angedrohten Strafzölle für nichtamerikanische Produkte, glauben 67 Prozent zudem, Trump könne der deutschen Wirtschaft schaden. Die überwältigende Mehrheit der Befragten – 80 Prozent – glaubt, aufgrund von Donald Trump müssten die Mitgliedsstaaten der europäischen Union stärker zusammen rücken. So könnten am Ende Donald Trump, Steve Bannon und Kellyanne „Alternative Fakten“ Conway für Europa doch einen positiven Effekt haben, indem sie mehr europäische Solidarität fördern, und den europäischen Staaten endlich die Courage verleihen, sich von den USA abzunabeln.

Kennen Sie die „Buffet-Regel“ für Superreiche?

Warren Buffet ist mit einem Vermögen von rund 65 Milliarden US-Dollar einer der reichsten Männer und einer der erfolgreichsten Großinvestoren der Welt. Als Gründer und Geschäftsführer der US-amerikanischen Holding-Gesellschaft Berkshire Hathaway Inc., die in rund 80 Unternehmen in einer Vielzahl von Geschäftsfeldern investiert ist, zeichnete er sich allein 2015 für einen Nettogewinn von 24,08 Milliarden US-Dollar verantwortlich.

Nach eben diesem Warren Buffet ist die „Buffet-Regel“ benannt, nach der ein Top-Manager oder Investor keinen niedrigeren Steuersatz zahlen dürfte als „seine Sekretärin“. In der Vergangenheit hatte Buffet, der im vergangenen US-Wahlkampf die wirtschaftsliberale Demokratin Hillary Clinton unterstützte, des öfteren behauptet, er zahle einen geringeren Steuersatz als all seine Mitarbeiter inklusive seiner Sekretärin.

„Kein Topverdiener sollte einen geringeren Steuersatz zahlen dürfen als seine Sekretärin“ – Buffet-Regel.

Erstmals stellte der Investor diese Behauptung 2007 in den Spätnachrichten bei NBC auf, er wiederholte sie 2011 in einem Gastbeitrag in der „New York Times“: Demnach belief sich zu jenem Zeitpunkt Buffets Steuersatz auf nur „17,4 Prozent meines zu versteuernden Einkommens – und das ist tatsächlich weniger ein geringerer Prozentsatz als ihn jeder andere der 20 Mitarbeiter in unserem Büro zahlt.“

Im Laufe des Wahlkampfes 2016 wurde die Buffet-Regel von beiden demokratischen US-Präsidentschaftskandidaten zitiert, weshalb Politifact – ein US-Medium, das sich dem „Fact-Checking“ verschrieben hat – kurzerhand bei Berkshire Hathaway anrief und die Behauptung, ihr Chef zahle prozentual weniger Steuern als sie, von Buffets Assistentin Debbie Bosanek – der „Sekretärin“, auf die sich Buffet bezieht – bestätigt bekam.

Wie kann das sein?

Laut Buffet liegt es vor allem daran, dass in den USA – wie auch in Deutschland und in vielen anderen Ländern – Einkünfte aus Kapitaleinkommen anders besteuert werden als Arbeitseinkommen. „Wenn Sie Geld mit Geld verdienen, wie es manche meiner super-reichen Freunde tun, mag Ihr Steuersatz sogar noch geringer sein als meiner. Aber wenn Sie Geld durch Arbeit verdienen, werden sie prozentual garantiert mehr Steuern zahlen als ich – wahrscheinlich deutlich mehr,“ so Buffet in seinem „New York Times“-Beitrag.

Im Oktober veröffentlichte Buffet zudem seine Steuererklärungen – und forderte den republikanischen Rivalen Hillary Clintons, Donald Trump, auf das selbe zu tun – wie es jeder Präsidentschaftskandidat zuvor getan hatte. Dabei zeigte sich, dass Buffets Einkommenssteuersatz sich auf etwa 15,9 Prozent belief – deutlich weniger als seine Assistentin, die zwischen 100.000 und 200.000 US-Dollar im Jahr  verdienen dürfte, womit ihr Einkommen einem Einkommenssteuersatz von rund 20 Prozent unterläge.

„Es herrscht Klassenkrieg, richtig, aber es ist meine Klasse, die Klasse der Reichen, die Krieg führt, und sie gewinnt.“ – Warren Buffet im Interview mit Ben Stein in der New York Times vom 26. November 2006

Hinzu kommt, dass der Anteil von Sozialversicherungsabgaben – wie auch in Deutschland – in den USA abnimmt, je mehr man verdient. Buffet zahlt nur für einen sehr geringen Teil seines Einkommens Sozialabgaben (die in den USA „payroll taxes“ heißen).

Hillary Clinton
Im US-Präsidentschaftswahlkampf trat Buffet für Hillary Clinton auf, sowohl sie als auch ihr Rivale in den Vorwahlen, Bernie Sanders, zitierten Buffet im Laufe des vergangenen Jahres.

 

Warren Buffet verpflichtete sich zwar 2010 in der Initiative „The Giving Pledge“ (Das Spenden-Versprechen), 85 Prozent seines Vermögens für wohltätige Zwecke schrittweise an unterschiedliche Stiftungen zu spenden. Dies ersetzt jedoch – auch seiner Meinung nach – nicht ein funktionierendes staatliches Sozialsystem. Schon deshalb nicht, weil Philanthropen selbst entscheiden, welchen Zwecken sie ihre Spenden zu kommen lassen, während andere Zwecke die Geldmittel unter Umständen dringender gebrauchen könnten.


Weiterführende Quellen:
Zu „The Giving Pledge“: Die Welt – Fast hundert Milliardäre spenden ihr halbes Vermögen.
Zur Wahlkampfunterstützung Buffets: Politifact – Clinton correct on Buffet.
Zum Philanthropen Buffet: Huffington Post – The Warren Buffett Effect: Investing In Our World.

Anmerkung der Redaktion:
Einige Spenden Buffets werden durchaus kontrovers diskutiert, so wurde in der Vergangenheit beispielsweise der Stiftung seines Freundes Bill Gates (Gründer und Chef von Microsoft), die weltweit allerlei Arbeit in der Bildung, der Obdachlosenhilfe und der Entwicklungshilfe leistet, vorgeworfen zu sehr in den umstrittenen Saatgut- und Chemikalienkonzern Monsanto investiert zu sein. Zudem war einiges Kapital der Stiftung in Öl- und Kohleunternehmen gebunden – dies wurde jedoch nach Angaben der Stiftung mittlerweile aus den entsprechenden Unternehmen abgezogen.

Hochrangiger Trump-Berater kündigt radikalen Umschwung in der Klimapolitik an.

Washington D.C. (USA). Unter dem neuen US-Präsidenten Donald Trump stehen die USA offenbar vor einem radikalen Kurswechsel in der Klimapolitik.

Die neue Regierung werde sich demnach – wie zuvor angekündigt – aus dem Pariser Klimaabkommen zurückziehen, sagte der Direktor des konservativen Politik-Beratungsunternehmens Competive Enterprise, Myron Ebell, am Montag in London. „Er (Trump) könnte das morgen per Dekret verfügen oder als Teil eines größeren Pakets.“ Den Zeitplan kenne er nicht, sagte Ebell, der in Trumps Auftrag die Übernahme der US-Umweltbehörde EPA durch die neue Regierung vorbereitet hatte. Sowohl Ebell als auch der designierte Chef der Umweltbehörde, Scott Pruitt, leugnen den Klimawandel.

Präsident Trump hatte den Klimawandel im Wahlkampf unter anderem als chinesischen „Fake“ bezeichnet und angekündigt, keine US-Steuergelder für UN-Klimaprogramme mehr bereitzustellen. Mit dieser Ankündigung im Kopf hatte der scheidende Präsident Barack Obama noch kurz vor dem Ende seiner Amtszeit Mitte Januar 500 Millionen US-Dollar in den Fond überwiesen, der im Zuge des Pariser Klimaabkommens 2015 gegründet worden war.

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Scott Pruitt, bisher Attorney General von Oklahoma, ist der designierte Chef der US-Umweltbehörde EPA – er ist Klimawandel-Leugner und würde die Behörde am liebsten abschaffen.

Insgesamt hatten sich die USA dazu verpflichtet, schrittweise 3 Milliarden US-Dollar einzuzahlen. Nach der Zahlung der Obama-Regierung Mitte Januar bleiben nun noch 2 Milliarden US-Dollar offen, bei denen davon ausgegangen werden kann, dass sie – zumindest unter Donald Trump – nicht gezahlt werden.

Dieser macht sich stattdessen für die Öl- und Gasindustrie stark. So will er zwei umstrittene sowohl die „Dakota Access Pipeline“, die Obama jüngst gestoppt hatte, als auch die „Keystone XL Pipeline“ wiederbeleben, wobei er mindestens an einem der beiden umstrittenen Projekte finanzielles Interesse hat.

Im Pariser Klimaprotokoll hatten sich die Unterzeichnerstaaten verpflichtet, die Erderwärmung auf unter zwei Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu begrenzen, möglichst auf 1,5 Grad.

Gerade, wenn mit den USA die größte Volkswirtschaft der Welt aus dem Abkommen austritt, kann – und wird – das negative Folgen haben. Nicht nur direkt, indem Deregulierungen in den USA die amerikanischen Treibhausgasemissionen wieder in die Höhe schnellen lassen werden, sondern auch indirekt, weil sich die Regierungen kleinerer Staaten ein – negatives – Beispiel an der Klimapolitik der USA nehmen werden. Gerade klimapolitisch war deshalb die Wahl von Donald Trump ein Desaster von bisher unschätzbarem Ausmaß.

Trump unterschreibt „Lobby-Verbot“, das den Namen nicht verdient hat, und schwächt Lobbyismus-Regeln.

Washington D.C. (USA). „Drain the swamp.“ – Den Sumpf trocken legen, das war eines der Kernversprechen des Republikaners Donald Trump. Er bezog sich damit auf die Korruption und den Lobby-Sumpf in der amerikanischen Politik. Nun macht er dieses Versprechen wahr – so scheint es zumindest auf den ersten Blick. Am Samstag unterzeichnete der frischgebackene 45te US-Präsident eine Exekutivanordnung, die es Mitgliedern seiner Regierung für fünf Jahre nach ihrem Ausscheiden aus der Politik verbietet, Lobbyarbeit auszuüben. Lobbyismus für fremde Regierungen zu betreiben, verbietet er seinen Regierungsmitgliedern sogar auf Lebenszeit.

„Das war etwas, der Fünf-Jahres-Bann, über dass ich während dem Wahlkampf viel gesprochen habe, und nun werden wir es in die Tat umsetzen,“ erklärte Trump bei der Unterzeichnung der Order. Ein Regierungssprecher sagte allerdings gegenüber Journalisten am Samstag, dass die Order es Lobbyisten nicht verbiete, Teil der Regierung zu werden. Es gehe um die Zukunft, nicht um die Vergangenheit einer Person. „Wir wollen Leute in die Administration bringen, die über umfangreiche Erfahrung in ihrem Bereich verfügen, und dazu mag es gehören, einer der besten Lobbyisten der Welt in diesem Bereich gewesen zu sein“ so der Sprecher.Generell gegen Lobbyismus ist man also nicht.

Ein zweiter Blick auf die Anordnung lohnt sich demnach durchaus, denn inwieweit die Anti-Korruptionskampagne der Trump-Regierung ehrlich gemeint ist, darf – auch weil der Multimillionär sein Kabinett quasi nur aus Top-Spendern und Wirtschaftslobbyisten besetzt hat – durchaus infrage gestellt werden.

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Drain the Swamp? Die Exekutivanordnung, die als „Lobby-Verbot“ gefeiert wird, bewirkt eher das Gegenteil.

So schreibt beispielsweise „Politico“, dass das „Lobby-Verbot“ die Regelungen der Obama-Administration sogar eher schwächt, als sie zu verschärfen.

Die Order hätte die Bezeichnung „Lobby-Verbot“ demnach kaum verdient, weil sie Regierungsmitarbeitern nur untersagt, Lobbyarbeit an der Behörde zu verrichten, in der sie zuvor angestellt waren, während sie andere Behörden durchaus beeinflussen dürfen. Zudem lockert das Dokument die Regelungen für ehemalige Lobbyisten in der Regierung. Der Order von Präsident Obama aus dem Jahr 2009 zufolge, die Trump nun ersetzte, war es Personen, die im vergangenen Jahr als Lobbyisten registriert waren, nicht erlaubt, für eine US-Behörde zu arbeiten, die neue Order erlaubt dagegen die Behördenzugehörigkeit von Lobbyisten, sofern sie nicht an spezifischen Themen arbeiten, an denen sie auch in den zwei Jahren zuvor als Lobbyist gearbeitet haben.

„Lobbyisten bringen ‚Special Interest‘ Ballast mit, wenn sie durch die Drehtür zur Arbeit in die selbe Behörde gehen, die sie zuvor als Lobbyist beeinflusst haben,“ so erklären die ehemaligen Ethik-Anwälte des vorigen Präsidenten, Norm Eisen und Richard Painter, die nun für die NGO „Citizens for Responsibility and Ethics in Washington“ arbeiten. „Obama untersagte diese Praxis, Trump brachte sie zurück.“

Obamas Order beschränkte zudem alle Mitarbeiter der Administration darin, ihre ehemaligen Behörden direkt zu kontaktieren, für zwei Jahre nachdem sie diese verlassen haben. Trump änderte diese Regelung für alle Regierungsmitarbeiter – abgesehen von solchen mit Kabinettspositionen – auf ein Jahr.

„Die wichtigste Schutzmauer die wir rückblickend in der Obama-Regierung gegen Skandale hatten, war das Zwei-Jahre-Lobbyverbot,“ so Eisen. „Man mag jemanden bezahlen und ihn dann für ein Jahr auf Eis legen, um nach diesem Jahr dessen Kontakte zu benutzen, aber niemand möchte jemanden zwei Jahre lang bezahlen, um ihn im Kühlfach zu haben.“

Die Möglichkeit von Außerkraftsetzungen der Ethik-Regelungen, wie sie Obama für einzelne Staatsbedienstete erließ, behielt Trumps Exekutivanordnung bei, strich jedoch die Verpflichtung, diese Ausnahmen zu veröffentlichen. Dies hält dem weißen Haus eine Hintertür in der Order offen, um sie abseits der Öffentlichkeit aufgeben, man könnte bei offensichtlichen Verstößen einfach behaupten, sie fallen unter die – nicht öffentlichen – Ausnahmeregelungen.

Einzig in der Definition von Lobbyarbeit geht die neue Regelung weiter als die bisherige, indem sie ausdrücklich auch Personen einschließt, die Kontakte zwischen Lobbyisten und Politikern herstellen, dementsprechend gelten die – aufgeweichten – Regelungen nicht mehr nur für registrierte Lobbyisten.

„Es besteht durchaus Grund, anzunehmen, dass diese Regierung mit mehr Korruptionsskandalen zu kämpfen haben wird als jede andere US-Regierung in der Geschichte,“ erläuterte Robert Weissman, Vorsitzender der Gruppe „Public Citizen“ zu der Exekutivorder. Die Aktivistengruppe hatte in Anbetracht der Weigerung Trumps, sein Vermögen zu veräußern, und mit Bezug auf die offensichtlichen Interessenkonflikte seiner Kabinettsmitglieder zuvor schon die Ethik der neuen Regierung infrage gestellt.

Ajit Pai – Im Auftrag Donald Trumps gegen Netzneutralität und digitale Demokratie.

Washington D.C. (USA). Fast unbemerkt im Trubel um die Amtseinführung Donald Trumps, dessen rhetorischen Eskapaden, das Einreiseverbot für Muslime, die Mauer und andere unfassbar regressive Exekutivregelungen, die in den ersten zehn Tagen der neuen US-Administration auf den Weg gebracht wurden, wurde der Republikaner Ajit Pai zum Chef der U.S. Federal Communications Commission (FCC), der amerikanischen Kommunikationsbehörde, befördert. Für das Thema Netzneutralität kann das gravierende Folgen haben.

Man mag als Progressiver in Deutschland die anti-emanzipatorische und in vielerlei Hinsicht durch den Chefberater im weißen Haus und heimlichen Präsidenten Steve Bannon gesteuerte Politik des 45ten US-Präsidenten abscheulich finden. Die Trump-Mauer, die Abtreibungsverbote in konservativen Bundesstaaten, der Einreisestopp für Muslime – oder für Muslime mit Staatsangehörigkeiten von Ländern, in denen Trump und seine Partner keine finanziellen Interessen haben, um präzise zu sein – betreffen jedoch die meisten Deutschen nicht. Netzneutralität und deren Aushöhlung allerdings schon!

Anhand früherer Aussagen wird angenommen, dass Ajit Pai, der bereits als Kommissar in der FCC tätig war und zuvor auch im Justizministerium arbeitete, darauf hinarbeiten wird, dass – von Netzaktivisten hart erkämpfte – Telekommunikations- und Internet-Regulierungen der Obama-Regierung, welche die Netzneutralität von amerikanischer Seite garantieren sollen, wieder abgeschafft werden. Schon im Dezember zeigte sich Paj, der als Sohn indischer Einwanderer in Kansas aufwuchs, enorm kritisch gegenüber diesen Regelungen, demnach solle die FCC einen „Rasenmäher“ bei „unnötigen“ Regulierungen ansetzen.

Speziell die 2015 eingeführten eingeführten grundlegenden Regeln zur Netzneutralität, würden nicht überdauern, so Pai weiter. „In der Trump-Administration werden wir bei der FCC vom Spiel in der Defensive in die Offensive übergehen. Wir müssen den Rasenmäher anwerfen und diese Regeln abschaffen, die Investitionen, Innovationen und die Schaffung von Arbeitsplätzen behindern!“ Wobei Pai keinerlei Evidenz dafür anführt, inwieweit Netzneutralität Investitionen, Innovation und Arbeitsplatzschaffung negativ beeinflusst – weil dazu keine Evidenz existiert. Im Gegenteil: Da Webseiten kleiner Firmen und Organisationen – beispielsweise hoch-innovativer Start-Up-Unternehmen – vom Netzprovider genauso behandelt werden müssen, wie die Internetpräsenzen großer Konzerne, liegt sogar die Vermutung nahe, dass Netzneutralität sich gesamtwirtschaftlich innovationsfördernd auswirkt. Von der Deregulierung würden tendenziell allerdings Großkonzerne profitieren, die bereit – und finanziell fähig – sind, Internetprovidern mehr zu bezahlen, damit ihre Webseiten bevorzugt behandelt werden.

Pai wird außerdem eine zentrale Rolle in Entscheidungen treffen, die mit der Fusion von Konzernen im ohnehin stark konzentrierten US-Telekommunikationsmarkt zusammenhängen. Hier zeigte er sich zuletzt im Mai vergangenen Jahres recht konzernfreunlich, als er gegen die von der FCC beschlossenen Bedingungen zum Aufkauf von „Time Warner Cable“ durch „Charter Communication’s“ vorging. Im Prinzip ist er – wie so viele Neubesetzungen der Trump-Regierungen – der Traumkandidat des Großkapitals.

Großkonzerne wie Amazon dürfen Internetprovidern keine Sonderrechte abkaufen dürfen!
Großkonzerne wie Amazon können dank Netzneutralitätsregeln den Internetprovidern keine Sonderrechte abkaufen. Unter der Trump-Administration könnten diese Regeln gekippt werden.

Noch kurz vor dem Regierungswechsel hatte der vorige FCC-Chef Tom Wheeler der neuen republikanischen Administration dringend davon abgeraten, die Schutzregelungen zur Netzneutralität zurückzudrehen, die es Internetanbietern verbieten, den Zugang zu bestimmten Netzinhalten zu beschränken, zu verlangsamen oder zu beschleunigen.

Dass der neue FCC-Chef Pai und damit die wichtige Debatte über die Zukunft der Netzneutralität – nicht nur in den USA, denn das Internet ist ja in seiner Natur international – nicht öffentlich stattfindet, liegt – neben der offensichtlichen Befangenheit der großen Medienorganisationen beim Thema Netzneutralität – auch daran, dass Pai nicht vom Senat als FCC-Chef bestätigt werden muss und dass dementsprechend keine Anhörungen zu seiner Berufung stattfinden. Seine Amtszeit als Kommissar der FCC läuft allerdings Ende des Jahres aus, dann hätte der Senat – zumindest theoretisch – die Möglichkeit, seine Wiederernennung zu verhindern, um auf einen Kandidaten zu drängen, der für Netzneutralität eintritt. Dass dies ohne Druck aus der Gesellschaft geschieht, ist jedoch unwahrscheinlich.

Was in den Netzneutralitätsbestimmungen der USA geregelt ist.

Netzneutralität bedeutet, dass Internetprovider keine Sonderrechte an Großkonzerne verkaufen können. So werden unabhängige Blogger, kleine Unternehmen, NGOs und kleinere Webmagazine ebenso behandelt wie Großkonzerne. Dabei werden insbesondere drei Gruppen solcher Vorteile in den Netzneutralitätsregeln geregelt:

  • Spezialdienste: Mittels sogenannter Spezialdienste (Dienste, die nur Verbindungen zu bestimmten Zwecken zulassen) könnten Provider für Großkonzerne digitale „Überholspuren“ schaffen z.B. für Shopping-Apps und im Gegenzug das reguläre Internet drosseln.
  • Klassenbasiertes Verkehrsmanagement: Bisher behandeln Provider alle Daten gleich, weshalb relative Informations- und Wettbewerbsfreiheit sowie Chancengleichheit im Netz garantiert sind. Mittels klassenbasiertem Verkehrsmanagement könnten dagegen Internet-Provider nach eigenem Ermessen den Datenverkehr drosseln oder beschleunigen. Abhängig auch davon, welche Seiten besucht werden.
  • Zero-Rating: Bei diesem Geschäftsmodell, das insbesondere für Nutzer mobiler Geräte relevant ist, werden vom Internetprovider Daten bestimmter Anwendungen oder Dienste nicht für das monatliche Datenlimit der Nutzer mitgezählt. Auf diese Weise könnten Konzerne sich durch den Erwerb von Zero-Rating-Lizenzen unfaire Vorteile gegenüber kleineren Diensten erkaufen. Außerdem wäre der Netzprovider motiviert, das maximale Datenvolumen seiner Kunden möglichst gering zu halten um mehr solcher Zero-Rating-Lizenzen an Konzerne zu verkaufen, während der Kunde aus Kostengründen angehalten wäre eher Zero-Rating-Dienste zu nutzen als solche, die sein maximales Datenvolumen belasten.

Weiterführende Quelle:
MIT Technology Review – „What happens if Net Neutrality goes away?“
Sehr objektiv und wertungsfrei geschrieben, es wird allerdings klar: Fehlende Netzneutralität nutzt denen, die für Priorisierung zahlen können.

Trump befeuert Unabhängigkeitsbestreben in Kalifornien.

Sacramento, Kalifornien (USA). Ab sofort darf eine Kampagne zur Abspaltung Kaliforniens vom Rest der USA Unterschriften sammeln. Dafür erteilte am Donnerstag Alex Padilla, der Innenminister des US-Bundesstaates, offiziell die Genehmigung. Um Erfolg zu haben muss die „Yes California“ Kampagne nun 585.407 Unterstützer – acht Prozent der in dem Westküstenstaat registrierten Wähler – mobilisieren.

Wenn die Unabhängigkeitsbewegung diese Zahl erreicht – was als unwahrscheinlich gilt -, gäbe es im November 2018 eine erste Abstimmung gefolgt von einem Referendum im Folgejahr. Padilla warnte jedoch trotz aller Unwahrscheinlichkeit bereits vor möglichen Folgen eines „Calexit“: Die Abstimmung allein werde dem Staat demnach Kosten in Millionenhöhe aufbürden. Ein tatsächlicher Austritt aus den Vereinigten Staaten würde zudem die Regierung nicht nur mit rechtlichen Herausforderungen, sondern auch mit gravierenden finanziellen Schwierigkeiten konfrontieren, so der kalifornische Innenminister.

Die Befürworter der Kampagne argumentieren jedoch, dass der bevölkerungsreichste US-Bundesstaat mit fast 40 Millionen Einwohnern unabhängig von den Vereinigten Staaten auch ökonomisch besser da stünde. Sie verweisen dabei auch auf die enorme Wirtschaftskraft der Westküste – und klagen über Ausgleichszahlungen an schwächere Bundesstaaten. Ist also vor allem fehlende Solidarität der Grund für die Austrittsbewegung?

Kaum: Vor allem Sieg des Rechtspopulisten Donald Trump bei der Präsidentschaftswahl im vergangenen November befeuerte die Kampagne zur Schaffung einer unabhängigen kalifornischen Nation. Die dortigen Wähler hatten mit einer deutlichen Mehrheit von 4,2 Millionen Stimmen für die Rivalin Trumps, Hillary Clinton, votiert. Der Bundesstaat gilt allgemein als eher liberal.