Zur Vermögenssteuer

Sigmar Gabriel äußerte sich kürzlich wage zur Möglichkeit, eine Vermögenssteuer einzuführen. Wieso einführen? Gab es sowas nicht schon mal? Doch es gab eine Vermögenssteuer, diese wurde allerdings unter Schröders rot-grüner Bundesregierung ausgesetzt, weil das Bundesverfassungsgericht befunden hatte, dass (richtigerweise) Geldvermögen und Immobilienvermögen nicht unterschiedlich bewertet werden dürften, und zur Verfassungsmäßigkeit der Vermögenssteuer zuerst eine passende Methode zur Feststellung der Berechnungsgrundlage bei Immobilienvermögen geschaffen werden müsse. Das wurde nicht getan, und so schafften SPD und Grüne die Vermögenssteuer de facto ab.

Nun liebäugelt also SPD-Chef Gabriel mit der Wiedereinführung? Inwieweit ist das glaubwürdig? Schließlich neigen SPD-Politiker dazu vor Bundestagswahlen progressivere Auffassungen zu vertreten als danach. Ähnliches scheint sich Linken-Chef Bernd Riexinger zu fragen, der zwar angab, der Vorstoß  Gabriels zur Wiedereinführung einer Vermögensteuer sei zu begrüßen und die SPD nähere sich damit den Positionen der LINKEN an, aber auch zu bedenken gab, dass die SPD bisher während sie mit regierte nie für eine Vermögensbesteuerung geworben hatte. Eine „gesunde Skepsis“ sei daher geboten, so Riexinger.

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