14 Jahre Haft für Kölner Attentäter.

Düsseldorf. Frank S., der am 17. Oktober vergangenen Jahres, unmittelbar vor der Kölner Oberbürgermeisterwahl die damalige OB-Kandidatin und Sozialdezernentin Henriette Reker mit einem Jagdmesser angegriffen hatte, wurde am Freitag zu 14 Jahren Haft verurteilt. Keinen Zweifel ließ die Vorsitzende Richterin des Staatsschutzsenats am Düsseldorfer Oberlandesgericht, Barbara Havliza, am Freitag daran, dass das Gericht von einer Tötungsabsicht ausging. Es wertete deshalb den Angriff auf die CDU-Politikerin als Mordversuch. Des Weiteren habe sich der Angeklagte durch den Angriff weiterer Personen der gefährlichen Körperverletzung schuldig gemacht, befanden die Richter.

Die Bundesanwaltschaft hatte die Tat als „heimtückischen versuchten Mord“ bezeichnet und eine lebenslange Haftstrafe für Frank S. gefordert. Dieser hatte im Prozess bis zum Schluss die Mordabsicht bestritten. Jedoch laut Ausführungen ermittelnder Polizeibeamten im ersten Verhör zugegeben, die Politikerin aufgrund ihrer liberalen Ansicht zur Flüchtlingskrise töten gewollt zu haben. Zunächst habe der demgemäß Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Ziel gehabt, diese sei jedoch unerreichbar gewesen, weshalb S. sich für die Kölner OB-Kandidatin der selben Partei entschieden habe.

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Die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker wurde von Frank S. unmittelbar vor ihrer Wahl an einem Wahlkampfstand angegriffen.

Ein psychiatrischer Gutachter hatte zwar eine paranoide Persönlichkeitsstörung bei Frank S. diagnostiziert, ihm aber die volle Schuldfähigkeit bescheinigt. Auch aufgrund dieses Gutachtens blieb das Urteil verhältnismäßig milde. Ein weiterer Grund für eine Abmilderung des Strafmaßes sei das Teilgeständnis des Angeklagten, so Richterin Havliza.

Die Verteidigung kündigte an, dem Wunsch des Angeklagten zu folgen und das Urteil vor dem Bundesgerichtshof anzufechten. Zuvor war bereits einer der beiden Pflichtverteidiger von seinen Aufgaben entbunden worden, da Frank S. ihm eine Zusammenarbeit unmöglich gemacht habe. Dieser hatte während des Prozesses mehrfach gegen seine Anwälte gepöbelt und diesen Verschwörung vorgeworfen. Für das Revisionsverfahren warb der Verurteilte um einen Strafverteidiger aus „dem rechten Spektrum“.

Das Verbrechen des Frank S. reiht sich ein in mehr als 13 800 rechtsextreme Straftaten im Jahr 2015.

Familiendrama in Ravensburg: Familienvater tötet Frau und Stieftöchter.

Ravensburg. Ein 53-Jähriger hat in der Nacht zum Freitag offenbar seine Frau und die beiden 14- und 18-jährigen Stieftöchter mit einem Beil getötet. Polizeibeamte aus der süd-württembergischen Stadt sprechen von einem Blutbad. Der Verdächtige hat die Tat gestanden und wurde noch in der Nacht festgenommen. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft soll der 53-Jährige seine aus Thailand stammende Frau sowie deren Töchter infolge eines über Jahre hin schwelenden Beziehungsstreits umgebracht haben, das konkrete Motiv sei jedoch noch zu ermitteln.

Entdeckt worden war die Tat von zwei Streifenpolizisten, die sich infolge eines Notrufes, welchen eine der Stieftöchter zeitgleich mit einem Notruf aus der Nachbarschaft gegen 1:30 noch absetzen konnte, Zutritt zum Haus verschafft hatten. Eines der Opfer hatte noch kurz vor 01.30 Uhr einen Notruf an die Polizei absetzen können und auch aus der Nachbarschaft wurde nahezu gleichzeitig die Polizei verständigt. Als die Beamten ins Haus kamen, bot sich ihnen ein grausames Bild: Über die drei Geschosse verteilt, fanden die Polizisten die drei getöteten Personen. Teilweise hatten diese offenbar zu fliehen versucht.

Der derzeitige Ermittlungsstand deute jedenfalls auf ein geplantes Verbrechen hin, so fand die Polizei am Freitag mehrere Briefe im Haus des Verdächtigen, die auf die Vorbereitung der Tat hindeuteten, sagte der Vizepräsident des zuständigen Polizeipräsidiums Konstanz, Uwe Stürmer. Es habe sich nicht um eine Tat im Affekt gehandelt. Offenbar habe es Spannungen in der Familie geben, die Frau habe wohl einen neuen Freund gehabt, sagte Stürmer. Hervorzuheben sei die besondere Brutalität der Tat, heißt es aus Konstanz.

Überlebt habe die Tat des Familienvaters einzig die fünfjährige gemeinsame Tochter des mutmaßlichen Täters und seiner getöteten Frau. Sie soll geschlafen und die Bluttat während der Nacht nicht mitbekommen haben.

Nach einem Bericht der „Schwäbischen Zeitung“ war die Polizei bereits drei Tage vor der Tat nachts mit drei Einsatzfahrzeugen wegen eines eskalierten häuslichen Streits bei der Familie.

Mehrfacher Kindesmissbrauch im Auftrag von CIA und Pentagon? – Täter behauptet im Auftrag amerikanischer Geheimdienste zu handeln!

Deggendorf. Einer der widerwärtigsten bekannten Fälle von Kindesmissbrauch wird derzeit einem 30-Jährigen im niederbayrischen Deggendorf zur Last gelegt. In einer Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft heißt es, der wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern angeklagte Familienvater habe ab Sommer 2014 bis November 2015 gegenüber seiner anfangs 12-jährigen Nichte und deren anfangs 14-jähriger Freundin ein ausgeklügeltes Netz aus Angst, Überwachung und Drohungen gesponnen und über Monate hinweg aufrecht erhalten, um die beiden Mädchen zu sexuellen Handlungen mit ihm zu zwingen.

Der Tathergang, der dem mutmaßlichen Kinderschänder zur last gelegt wird, ließt sich wie ein perverser Thriller: Der 30-Jährige soll den beiden Mädchen SMS geschickt haben, in welchen er sich als weibliche Mitarbeiterin des Pentagon ausgegeben habe, welche sich in die Handys der Teenagerinnen „eingehackt“ habe und Kameras in der Wohnung des Angeklagten installiert habe. Auf diese Weise sei eine ständige Überwachung möglich und die Mädchen müssten ab sofort alle ihnen übertragenen Aufgaben erledigen, andernfalls werde sie dafür sorgen, dass der angeklagte Familienvater ins Gefängnis und die Mädchen in ein Heim kommen. Wie der Familienvater die beiden Mädchen dazu brachte, diese abstruse Geschichte zu glauben, wird im Prozess, der am 19. Juli beginnen soll, zu klären sein.

In der Folgezeit soll der Beschuldigte die Angst und die sexuelle Unerfahrenheit der Mädchen dazu ausgenutzt haben, diese in mindestens 19 Fällen sexuell zu missbrauchen. Auch soll es in der Wohnung des Angeklagten mehrmals zu Geschlechtsverkehr und Intimaufnahmen der Mädchen gekommen sein. Im März 2015 soll ein besonders schwerer Fall stattgefunden haben, bei dem der Angeklagte behauptet haben soll, durch amerikanische Geheimdienste vergiftet worden zu sein, wobei nur Sex nach bestimmten Anweisungen der „Pentagon-Mitarbeiterin“ ihn retten könnte. Im Glauben an die Existenz des „Pentagon“ und deren weiblicher Mitarbeiterin, soll daraufhin tatsächlich eines der beiden Mädchen Sex mit dem Angeklagten nach dessen Anweisungen gehabt haben.

Gegenüber den Opfern habe sich der Angeklagte laut Staatsanwaltschaft stets so geäußert, dass er selbst vom „Pentagon“ zu den Handlungen gezwungen wurde. Erst im November 2015 meldeten dann die beiden Teenagerinnen Zweifel am Lügenkonstrukt des Familienvaters an, woraufhin dieser versuchte, das „Verhältnis“ rechtzeitig zu beenden und zu verschleiern. Seit Dezember 2015 sitzt er dennoch in Untersuchungshaft und erwartet sein Verfahren.

Während die Geschichte vor allem die eines widerwärtigen Verbrechens ist, zeigt sie doch auch, was der uneingeschränkte Glauben an staatliche Autoritäten mit Kindern anrichten kann. Hätten die beiden Opfer rechtzeitig gelernt, Autoritäten zu hinterfragen, vielleicht wäre es dann nie zu den Taten gekommen. Der Prozess wird die beiden Mädchen nun zwingen, die Phase der Angst und Unterdrückung durch den 30-Jährigen nochmals zu durchleben, man möchte in ihrer Haut nicht stecken. Das Verfahren wird aber hoffentlich auch Klarheit darüber bringen, wie genau der Angeklagte die beiden Mädchen dazu brachte, seine wirren Geschichten zunächst zu glauben.

Warum der „letzte NAZI-Prozess“ so wichtig war.

Detmold. Das Urteil, das die vorsitzende Richterin Anke Grudda am Freitag fällte, ist nicht nur ein Urteil über den angeklagten ehemaligen SS-Oberscharführer, den 94-jährigen Reinhold Hanning, es ist auch eine schallende Ohrfeige für die deutschen Ermittlungsbehörden und die deutsche Justiz in der Nachkriegszeit. Hanning sei damals davon gekommen, weil sich „Polizei, Justiz und Gesellschaft“ nicht mit dem Holocaust hätten beschäftigen wollen. Sämtlichen Institutionen attestierte sie ein generelles Versagen. Ein großer Teil der NAZI-Verbrecher ist ungeschoren davongekommen, weil es in den Staatsanwaltschaften keinen Ehrgeiz gab diese anzuklagen, in anderen Fällen gab es nicht zu rechtfertigende Freisprüche.

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Ehemaliger SS-Wachmann Hanning: Jeder SS-Mann in Auschwitz ist durch Mitwisserschaft verantwortlich für sämtliche Morde.

Reinhold Hartmann, der 70 Jahre lang offenbar ein weiter unbescholtenes Leben führte, bekam ein ordentliches, wenn auch spätes Gerichtsverfahren, und wurde verurteilt, zu 5 Jahren, die der 94-jährige wohl nicht absitzen wird. Sie kommen einer lebenslangen Haftstrafe wohl gleich. Wenngleich die Staatsanwaltschaft sechs forderte. Der Prozess, dessen Beweislage von Anfang an als klar betrachtet wurde, sollte die Frage klären, ob der ehemalige Auschwitz-Wachmann vom Massenmord an Juden und politischen Gefangenen in Auschwitz gewusst hatte, oder nicht.

Am Ende des Prozesses stand die Antwort der Schuldfrage für die Strafkammer fest: Der ehemalige SS-Mann habe sich ebenso schuldig gemacht, wie jeder andere SS-Mann in Auschwitz. Pauschal urteilte das Gericht, jeder dort Eingesetzte SS-Soldat habe gewusst was dort vor sich ging und dementsprechend der Beihilfe zum Mord in mindestens 170.000 Fällen begangen. So viele Menschen wurden in Auschwitz umgebracht, während der heute 94-jährige Hanning von Januar 1943 bis Juni 1944 dort Dienst tat. Die Kammer habe keinerlei Zweifel, dass Hanning als Gruppenführer in der Wachmannschaft auch an der Rampe Dienst versah, an der die Deportationszüge eintrafen. Die vorsitzende Richterin betonte, der Angeklagte habe stets eine Wahl gehabt, auch im dritten Reich habe man rechtmäßig handeln können.

Torhaus des früheren Vernichtungslagers "Auschwitz-Birkenau" - Zigtausende Nazi-Verbrecher kamen ungeschoren davon.
Torhaus des früheren Vernichtungslagers „Auschwitz-Birkenau“ – Zigtausende Nazi-Verbrecher kamen ungeschoren davon.

Den Vorwurf, er müsse mit eigenen Augen gesehen haben, wie abgemagerte, misshandelte und teilweise bereits sterbenskranke Menschen massenweise mit Deportationszügen ins Vernichtungslager und teilweise direkt in die Gaskammern gebracht wurden, bestritt der Angeklagte. Er habe niemals Dienst an der Rampe getan. Selbst wenn das stimme, er habe als Unteroffizier auch mit seinen Kameraden gesprochen, so Richterin Grudda, es sei nicht glaubwürdig zu behaupten, er habe davon nichts gewusst.

Erstmals urteilte nun ein deutsches Gericht, dass jeder SS-Mann in Auschwitz mitverantwortlich war für sämtliche dort verübten Morde, auch dann, wenn er nicht direkt daran beteiligt war. Die Richter trauten sich in ihrer Urteilsbegründung schließlich auch einer Frage nachzugehen, die viele immer dann beschäftigt, wenn es um späte Gerichtsprozesse zu NS-Verbrechen geht: „Warum hat es mehr als 70 Jahre gedauert, bis dem Angeklagten der Prozess gemacht wird?“, fragte Richterin Grudda rhetorisch. Nach dem Krieg, so die Vorsitzende, habe niemand von den Verbrechen wissen, geschweige denn mitgemacht haben wollen. Die Institutionen hätten systematisch versagt, weil sie sich nicht mit den NS-Verbrechen, insbesondere nicht mit dem Holocaust auseinander setzen wollten. Das Urteil sei auch eine Warnung an die heutige Generation vor den Versäumnissen der Justiz, sagte Richterin Grudda schließlich.

In seiner Einlassung hatte Hanning zwar Reue bekundet: „Ich schäme mich dafür, dass ich das Unrecht sehend geschehen lassen und dem nichts entgegengesetzt habe.“ Sowohl die Richter, als auch anwesende Auschwitz Überlebende, die im Prozess ausgesagt hatten, bezweifelten dies jedoch. Der Angeklagte habe nie einen Antrag auf Versetzung gestellt und in den vergangenen 70 Jahren habe er sich mit seiner Schuld arrangiert, zur historischen Wahrheit geschwiegen, so die Urteilsbegründung. Leon Schwarzbaum, einer der Überlebenden aus Auschwitz und Nebenkläger im Prozess ließ dem Angeklagten über dessen Anwalt einen Brief zukommen, in dem er dessen Reue für unglaubwürdig befindet, dieser habe sich hinter „Ausreden, Schweigen und Paragrafen“ versteckt, statt die historische Wahrheit aufzuklären. Schwarzbaum hatte schon zum Prozessauftakt den Angeklagten mit einem emotionsgeladenen Appell bedacht: „Herr Hanning, wir sind fast gleich alt und wir stehen bald beide vor dem höchsten Richter. Ich möchte Sie auffordern, uns die historische Wahrheit zu sagen, sprechen Sie an diesem Ort darüber, was Sie und ihre Kameraden getan oder erlebt haben!“ Insgesamt hatten als Nebenkläger 40 Überlebende und Angehörige von Auschwitz Opfern teilgenommen.

Reglos wurde Reinhold Hanning nach dem Schuldspruch in seinem Rollstuhl aus dem Gerichtssaal geschoben. Er ist gebrochen, spätestens durch den öffentlichen Prozess.

Landgerichtsgebäude in Detmold: Richter attestieren der Nachkriegs-Justiz ein systematisches Versagen, man habe sich nicht mit dem Holocaust auseinander setzen wollen.
Landgerichtsgebäude in Detmold: Richter attestieren der Nachkriegs-Justiz ein systematisches Versagen, man habe sich nicht mit dem Holocaust auseinander setzen wollen.

Was bleibt nun aber vom wohl letzten NS-Prozess überhaupt? Der Angeklagte wurde zu fünf Jahren Haft verurteilt, die er wohl nie antreten wird, weil er gesundheitlich zu angeschlagen ist. So sieht Gerechtigkeit nach 70 Jahren aus. Das eigentlich Wichtige am Hanning-Prozess ist jedoch der Urteilsbegründung zu entnehmen, die einer der Anwälte als das „Ende des dritten Reichs“ bezeichnete. Einerseits gesteht hier die deutsche Justiz im Form der Vorsitzenden Richterin Anke Grudda das eigene Missverhalten ein und andererseits klärt sie endgültig, dass keiner der an den Schrecken von Auschwitz beteiligten unschuldig sein kann, auch wenn abertausende von Mördern und NS-Fanatikern ihr Leben lang der Justiz entkamen. Die Beteiligung an den schlimmsten Verbrechen der Menschheitsgeschichte dürfen nicht ungesühnt bleiben, hätten nicht ungesühnt bleiben dürfen, dafür, dass sie es doch oft blieb trägt auch die deutsche Justiz eine Verantwortung.

Der Schuldspruch gegen Hanning ist also auch einer gegen die Strafverfolgungsbehörden selbst, und dieser ist vielleicht der Wichtigere. Es ist dieser Schuldspruch, der die Verbrechen des NS-Regimes endgültig in die Vergangenheit verweist.

Die „Time“ Journalistin Eliza Gray dagegen formuliert den Wert des Prozesses folgendermaßen: „Vielleicht liegt der wahre Wert des Verfahrens in der Art, wie es zeigt, dass der Holocaust nicht das Produkt einer Verschwörung von besonders grausamen Individuen, sondern eher der normalen Handlungen normaler Leute, war.“ Ein deutlich bedrückenderes Fazit, denn wenn Gray recht hat könnte ähnliches immer wieder geschehen, wenn wir nicht alle wachsam bleiben.

Angeklagter redet sich in Opferrolle und beleidigt seinen Anwalt – kaum mildernde Umstände im Fall des Reker-Attentats

Düsseldorf. Im Prozess um den Messerangriff auf die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker hat die Bundesanwaltschaft lebenslange Haft für den teilweise geständigen Attentäter beantragt. Der 44-jährige Frank S. habe Reker im Oktober „in Tötungsabsicht“ mit einem Jagdmesser angegriffen, sagte der Oberstaatsanwalt am Bundesgerichtshof, Lars Otte, am Donnerstag vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf. Anzeichen von Reue zeige der Angeklagte nicht.

Der Beschuldigte hatte bereits gestanden, Reker am 17. Oktober 2015, einen Tag vor ihrer Wahl zur Oberbürgermeisterin , an einem Wahlkampfstand auf einem Wochenmarkt in Köln-Braunsfeld mit dem Messer angegriffen zu haben. Eine Tötungsabsicht bestritt er allerdings. S. hatte im Verfahren weiterhin bestätigt, dass er früher der rechten Szene angehört hatte. Sich selbst bezeichnete er als „wertkonservativen Rebell“. Der Grund für das Attentat sei die Unzufriedenheit mit der Flüchtlingspolitik der Regierung gewesen (laut einem der Ermittler hatte der Verdächtige zuvor ausgesagt, ursprünglich geplant zu haben, die Bundeskanzlerin zu ermorden). S. hatte außerdem vier weitere Menschen auf dem Wochenmarkt zum Teil schwer mit dem Jagdmesser verletzt.

Mit seinen beiden Pflichtverteidigern überwarf sich der zuletzt arbeitslose Maler und Lackierer während der zurückliegenden zehn Verhandlungstage, ein der beiden entband das Gericht schließlich von seinen Pflichten, der verbleibende Anwalt musste sich am Donnerstag morgen von seinem offenbar geistig verwirrten Mandanten als „linksradikaler Speichellecker“ titulieren lassen. In seinen abschließenden Worten bezeichnete sich der Angeklagte nun als „Opfer eines korrupten Systems“ und übte unter anderem harsche Kritik an einem psychiatrischen Gutachter, welcher ihn am Mittwoch als paranoid und narzisstisch gestört, aber voll schuldfähig eingestuft hatte. Hierauf reagierte der prozessführende Oberstaatsanwalt Otte in seinem Plädoyer mit der Einlassung S. sei keineswegs ein Opfer, vielmehr ein Straftäter, der bewusst habe Angst verbreiten wollen. Der Vertreter der Anklage forderte die Höchststrafe, lebenslange Haft.

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Henriette Reker (CDU), neue Oberbürgermeisterin von Köln, wurde Ziel des Attentäters, weil sie den relativ liberalen Kurs der Bundeskanzlerin in der Flüchtlingskrise teilte.

Dem mutmaßlichen Täter ist zu wünschen, dass das Urteil des Oberlandesgerichts milder ausfällt, was jedoch in Anbetracht seines Verhaltens vor Gericht wenig wahrscheinlich ist. Bei der Strafmaßbemessung sollte jedoch auch seine psychische Krankheit miteinbezogen werden und die Überlegung, ob der Angeklagte die ihm vorgeworfene Tat auch begangen hätte, wenn er nicht unter der attestierten paranoiden Störung gelitten hätte. Auch die Art des Vollzugs ist dem entsprechend zu beurteilen, auf jeden Fall sollte S. die Möglichkeit einer psychiatrischen Behandlung jederzeit zur Verfügung stehen, denn ganz offensichtlich bräuchte er diese. Die Urteilsverkündung ist für den 1. Juli angesetzt.

Zurückhaltung von Ermittlungsdetails – Ein Vorwurf, der keiner sein darf.

München. In der Nacht vom 15. auf den 16. April wird eine 26-jährige Verkäuferin offenbar von fünf Heranwachsenden vergewaltigt und anschließend beraubt. Alle Beteiligten sind stark alkoholisiert, das mutmaßliche Opfer wird am kommenden Tag einen Filmriss haben, jedoch aufgrund ihres körperlichen Zustands Anzeige wegen Vergewaltigung und Raub erstatten.

Am Dienstag wurden nun im Großraum München sechs Junge Männer festgenommen, nach Angaben der Staatsanwaltschaft einer davon wegen Hehlerei, die anderen wegen des Angriffs auf die Münchnerin. Alle seien im Großraum München aufgewachsen, heißt es. Ansonsten hält sich die Ermittlungsbehörde mit Angaben zur Tat und den mutmaßlichen Tätern zurück, verweist gegenüber Medienvertretern auf das laufende Verfahren und betont, dass es sich bei den Tatverdächtigen um Heranwachsende handelt.

Wenn nun die großen deutschen Zeitungen dies berichten schwingt in den Worten „Die Ermittlungsbehörden halten sich mit Informationen äußerst zurück“, „Die Staatsanwaltschaft will keine Einzelheiten nennen“ oder „Über die Verdächtigen lassen die Ermittlungsbehörden fast nichts verlauten“ immer auch ein stiller, unterschwelliger Vorwurf mit, als sei es die Pflicht von Polizei und Staatsanwaltschaft die Öffentlichkeit in Form der Medien über jeden ermittlungstaktischen Schritt und jede neue Erkenntnis unverzüglich zu informieren. Das Gegenteil ist aber der Fall. Die Ermittlungsbehörden haben die Pflicht das begangene Verbrechen nach bestem Wissen und Gewissen aufzuklären, hierzu kann es hinderlich sein, wenn der Ermittlungsstand öffentlich bekannt ist. Die Medien haben dies zu akzeptieren, ohne unterschwellige Attacken in ihre Berichterstattung einzuweben. Weiterhin sollen Polizei und Staatsanwaltschaft die Würde des Opfers, aber auch die Würde der Tatverdächtigen im höchstmöglichen Maße schützen.

Die deutschen Tagblätter und Televisionsanstalten mögen das nicht gut heißen, haben sie doch in der Vergangenheit (zuletzt im Fall Orlando) gezeigt, dass die Würde von Opfern und Tätern für sie immer gegen Quoten-, bzw. Auflageüberlegungen aufgewogen werden, dennoch dürfen sie ein verfassungsmäßig obligatorisches Handeln von Ermittlungsbehörden auch implizit nicht in Zweifel ziehen. Unter Umständen könnte man soweit gehen zu sagen, dass das Zurückhalten von Informationen zu laufenden Ermittlungen eher die Aufgabe von Polizei und Staatsanwaltschaft ist als die Information der Öffentlichkeit.

Außerdem faszinierend ist, wie oft der Ausdruck „darauf gibt es bisher keine Hinweise“, von Zeitungen und Fernsehredaktionen umgedeutet wird in den Ausdruck „es ist bisher unklar“, der doch eine ganz andere Aussage trifft. Beide Ausdrücke deuten auf unterschiedliche Wahrscheinlichkeiten bei einer Ermittlungsannahme hin: Im ersten Fall wird die Annahme für eher nicht wahrscheinlich, jedoch nicht auszuschließen erklärt, während sie im zweiten Fall für eher wahrscheinlich, jedoch bisher nicht belegbar, erklärt wird. Ein kleiner, aber bedeutender Unterschied, der aus der Aussage eines Ermittlers, die prinzipiell nicht berichtenswert wäre, schnell eine Story macht, ohne tatsächlich von der Wahrheit abzuweichen. In aller Regel hat der Medienvertreter, der einen solchen Ausdruck verwendet auch keine Konsequenzen zu befürchten, schließlich hat er die Aussage des Ermittlers nur in andere Worte gefasst, was er prinzipiell darf.

Durch das nuancenweise Verändern von Einlassungen, ohne ihre eigentliche Aussage zu ändern lässt sich durch einen Artikel allerdings hervorragend eine bestimmte Stimmung erzeugen, Unklarheit erzeugt in höherem Maße ein Gefühl von Unsicherheit als der Ausdruck „darauf gibt es keine Hinweise“. Wenn also ein Journalist die Frage stellt, ob bei der Vergewaltigung der 26-jährigen Münchnerin K.O.-Tropfen im Spiel gewesen seien und er die Antwort „Darauf gibt es bisher keine Hinweise“, bekommt, so wird er sich entscheiden ein wörtliches Zitat zu verwenden, wenn er keinerlei Aussage treffen will. Glaubt er jedoch unbewusst, eine solche Tat sei allein mit Trunkenheit des Opfers nicht zu erklären, so wird er über die nuancierte Veränderung der Antwort auch seine eigene Auffassung einbringen, vielleicht ohne es bewusst zu bemerken.

Ermittlungen gegen die Frau des Orlando-Killers

Orlando (Florida, USA). Offenbar könnte Noor Salman, die Frau des Todesschützen von Orlando, als Mitwisserin des Attentäters belangt werden. Seine Frau habe von den Plänen Omar Mateens gewusst, heißt es aus Ermittlerkreisen. Sie sei sogar dabei gewesen, als er mögliche Ziele für das Attentat ausgekundschaftet hat. Als mögliche Tatorte seien Disney World, ein Shopping-Center und der Nachtclub „Pulse“ ausgewählt worden.

Spartacus Five vom 09.06.2016

Spartacus Five bietet fünf berichtenswerte Kurznachrichten des Tages, redaktionell ausgewählt und aufbereitet nach persönlichem Interesse.

Energiewende: Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert schnelleren Ausbau des Stromnetzes. Das Wachstum bei Wind- oder Solarenergie müsse enger mit dem Ausbau der Leitungen verzahnt werden, sagte die Bundeskanzlerin am Mittwoch in Berlin beim Kongress des Bundesverbandes Energiewirtschaft (BDEW). „Das ist zentral.“ Zwar habe man sich für die verstärkte Erdverkabelung der Nord-Süd-Trassen zum Abtransport des Windstroms entschieden. Aber auch wenn dies auf der einen Seite den Bau verzögere, gehe es so immer noch schneller, als wenn Bürger gegen Überlandleitungen durch alle Instanzen klagten. „Wir können nicht beliebig hohe Kosten im Erneuerbaren-Energien-Gesetz erzeugen, wo der Strom praktisch überhaupt nicht benutzt wird.“ Schon jetzt lägen diese bei jährlich einer Milliarde Euro, ein höheres Tempo im Netzausbau sei daher zentral. Derzeit müssen etwa Windräder in Starkwindzeiten zum Schutz der Netze heunter geregelt werden, wodurch der Strom ungenutzt verfällt. Dennoch erhält der Stromproduzent seine staatlich garantierte Vergütung, die den Strompreis für Verbraucher zusätzlich erhöht. Wir sagen: Das kann nicht Sinn der Sache sein! Am gleichen Tag wurde zudem bekannt, dass der Ausbau von Ökostrom-Kraftwerken durch das neue erneuerbare Energien Gesetz deutlich weniger stark gefördert werden wird, als bis jetzt angenommen. So schreibe der Gesetzentwurf zwar jährliche eine Ausschreibung von Windkraftwerken mit einer Gesamtleistung von 2800 Megawatt vor, geht jedoch zugleich davon aus, dass 10% dieser Kraftwerke nie gebaut werden, weil geplante aber unrealisierte Projekte einfach verfallen und das Gesetz keine Möglichkeit zum Nachholen vorsieht. Zwar sieht das neue EEG dann Strafzahlungen vor, das Wirtschaftsministerium räumt jedoch ein, dass diese nur schwer einzutreiben sein würden.

Volkswirtschaft: Frankreichs Notenbankchef Francois Villeroy de Galhau fordert engere europäische Integration. Die mangelnde wirtschaftliche Koordination zwischen den Staaten der Währungsgemeinschaft habe Millionen Jobs gekostet und Wachstumspotentiale gemindert, erklärte das EZB-Ratsmitglied gegenüber dem Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) am Mittwoch in Berlin und schlug als Teil der Lösung einen europäischen Finanzminister vor, der vor allem die Koordination der nationalen Fiskal- und Wirtschaftspolitiken übernehme. Außerdem solle dieser für ein „zentrales Krisenmanagement“ sorgen. Es gehe jedoch nicht um eine Fiskal- oder Transferunion. Die Europäische Zentralbank (EZB) sei mit ihrer Geldpolitik nicht allein fähig, mangelnde ökonomische Koordination zu ersetzen, sagte der Franzose. Auch sei der Spielraum, in welchem Zinsen gesenkt werden könnten, begrenzt.

Asylpolitik: Bundesregierung rechnet im Rahmen der Familienzusammenführung mit der Ankunft von etwa 500.000 Syrern. In einem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Papier des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) vom 11. Mai geht die Behörde davon aus, dass pro syrischem Flüchtling im Schnitt eine Person nachkommen wird. Konkret schätzt das BAMF ein „Nachzugspotenzial“ von 0,9 bis 1,2 Familienangehörigen pro Flüchtling. Daraus ergäbe sich allein beruhend auf den 428.000 in 2015 eingereisten Syrern und den in diesem Jahr bis Ende Mai eingetroffenen 72.000 syrischen Staatsbürgern ein Potential von ca. 500.000 Menschen. Der Sprecher des Auswärtigen Amts, Martin Schäfer sagte dazu am Mittwoch: „Es gibt keinen Grund für Hysterie und Panikmache in Sachen Nachzug.“ Berichte, nach denen durchschnittlich bis zu 8 Familienangehörige nachkommen würden seien absurd. Eine Aussage, die von einigen rechten Leitmedien wohl erneut als Lüge enttarnt wird, denn was wissen schon die wissenschaftlichen Mitarbeiter des Innenministeriums, wenn Höcke und Co. doch das Gegenteil behaupten?

Verbrechen. Nach einem Großbrand in einer Düsseldorfer Flüchtlingsunterkunft hat die Polizei zwei Bewohner des Heims als Hauptverdächtige ermittelt. Die beiden Männer wurden dem Haftrichter vorgeführt. Gegen sie bestehe dringender Tatverdacht der schweren Brandstiftung, so ein Sprecher der Düsseldorfer Polizei am Mittwoch. Die beiden Verdächtigen stammten nach eigenen Angaben aus Nordafrika und seien beide 26 Jahre alt. Vor der Tat habe es Streit bei der Essensausgabe in der als Unterkunft genutzten Messehalle gegeben. Das genaue Motiv sei aber noch unklar. Das Gebäude, in dem rund 280 Menschen untergebracht waren, brannte am Dienstag komplett nieder, alle Bewohner konnten rechtzeitig Sicherheit gebracht werden, etwa zwei Dutzend Flüchtlinge erlitten jedoch leichte Rauchvergiftungen.

Weltwirtschaft: Chinesische Exporte gehen drastisch zurück. Die Exporte der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt gingen im Mai verglichen mit dem Vorjahr um 4,1 Prozent zurück, wie die Zollbehörden am Mittwoch mitteilten. Gründe dafür sei insbesondere der schwache Welthandel. Experten der Weltbank gehen 2016 von einem Wachstum der chinesischen Wirtschaft um 6,7% aus, was der niedrigste Wert seit 25 Jahren wäre.

Das war wohl nix – Kriminelle scheitern bei Raubüberfall an Spezialeinheit

École-Valentin (Frankreich). Zwei Kriminelle überfielen am Sonntagabend gegen kurz vor neun ein Schnellrestaurant in Ostfrankreich, erbeuteten 2000€ und wurden von den Gästen der Filiale gestoppt: Einer Spezialeinheit der französischen Gendarmerie.

Der Zufall meinte es nicht gut mit den beiden Räubern, als sie die Mc-Donalds Filiale ausrauben wollten, zunächst lief der Coup allerdings durchaus erfolgversprechend ab: Die beiden Männer feuerten mit einem Jagdgewehr in die Luft, zwangen Gäste und Mitarbeiter, sich auf den Boden zu legen und bemächtigten sich des Kasseninhaltes (etwa 2000€), dann flüchteten sie aus dem Schnellrestaurant. Was sie jedoch nicht ahnen konnten war, dass in dem Lokal auch elf Mitglieder von GIGN, einer dem Verteidigungsministerium unterstehenden Polizeieinheit zur Terrorbekämpfung und Geiselbefreiung, speisten, welche pflichtbewusst sofort die Verfolgung aufnahmen. Einer der Täter konnte nach einem Sturz überwältigt werden, der andere wurde von einem der Gendarmen angeschossen und ebenfalls gefasst. Beiden Täter befinden sich noch immer im Krankenhaus. Gegen sie wird nun wegen bewaffneten Raubes ermittelt. Dumm gelaufen.

Papst Franziskus setzt Zeichen gegen Kindesmissbrauch

Vatikanstadt. Nach dem Willen von Papst Franziskus sollen künftig Bischöfe, welche versuchen Missbrauchsfälle zu vertuschen, aus ihrem Amt entfernt werden. Der Pontifex erließ am Samstag ein entsprechendes Gesetz, gemäß welchem Bischöfe verantwortlich gemacht werden können, wenn sie ihren Pflichten nicht nachkämen. Die Kirche habe eine besondere Verpflichtung gegenüber den Schwächsten ihrer Mitglieder, so Franziskus.

In den vergangenen Jahren umgaben die katholische Kirche zahlreiche Fälle von Kindesmissbrauch, nicht selten wurde auch Bischöfen vorgeworfen diese verschleiern zu wollen, indem verdächtige Priester und Kirchenmitarbeiter von Gemeinde zu Gemeinde versetzt wurden, statt sie den Ermittlungsbehörden zu melden. Mit der am Samstag veröffentlichten Schrift geht der Papst auf die Forderungen zahlreicher Opferverbände ein, die schon lange verlangen Bischöfe für derartige Pflichtverletzungen zur Verantwortung zu ziehen.

Schon in der Vergangenheit hatte Franziskus die Notwendigkeit geäußert in Fällen von Kindesmissbrauch eng mit den jeweiligen Ermittlungsbehörden zu kooperieren. Die Kirche müsse ihre jüngsten Mitglieder besser schützen und Missbrauchstäter seien hart zu bestrafen.