Oberlandesgericht lehnt Ministererlaubnis zur weiteren Wettbewerbskonzentration ab.

Düsseldorf. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Ministererlaubnis für die Übernahme der Supermarktkette Tengelmann durch Edeka vorläufig gestoppt und erklärt Bundeswirtschaftsminister Gabriel für befangen.

In einer vorläufigen Prüfung erklärte der Erste Kartellsenat die vom Wirtschaftsminister ausgestellte Ausnahmegenehmigung für rechtswidrig. Hierdurch dürfte sich die geplante Fusion über Jahre hinauszögern, womit sie faktisch verhindert werden könnte.

Nach der Ansicht des Gerichts hatte sich der Minister im Verfahren nicht neutral verhalten, weshalb er nicht über die Erteilung der Sondererlaubnis hätte befinden dürfen. Gabriel habe in der entscheidenden Phase des Erlaubnisverfahrens mit Edeka und Kaiser’s Tengelmann vertrauliche Gespräche geführt, so die Richter. Im Dezember 2015 hätten demnach zwei geheime „Treffen zwischen Gabriel, dem Edeka-Chef Markus Mosa und dem Eigentümer von Kaiser’s-Tengelmann, Karl-Erivan Haub, stattgefunden, damit sei er nach Auffassung des Kartellsenats befangen.

Auch an der grundsätzlichen Rechtfertigung Gabriels, die Ministererlaubnis ausstellen zu dürfen, zweifelten die Richter: Der Erhalt der Arbeitnehmerrechte bei Kaiser’s Tengelmann stelle demnach keinen „Gemeinwohlbelang“ dar, der diese Sondergenehmigung rechtfertigen könne. Ebenso stieß Gabriels Argumentation, dass durch seine Vorgaben die Sicherung von rund 16.000 Arbeitsplätzen gewährleistet werde, bei den Richtern auf Zweifel. Dem Wortlaut der Ministererlaubnis sei nämlich nicht zu entnehmen, ob die Möglichkeit eines etwaigen Stellenabbaus bei Edeka in die Entscheidung eingeflossen sei.

Bisher ist die Entscheidung des Oberlandesgerichts allerdings nicht rechtskräftig: Zwar wurde keine Rechtsbeschwerde beim Bundesgerichtshof zugelassen, hiergegen könnte jedoch Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt werden.

Der Hauptmitbewerber Rewe begrüßte die Entscheidung des Oberlandesgerichts. Bei dem Fusionsvorhaben hätten demnach Edeka und Tengelmann von Beginn an auf die Konfrontation mit Wettbewerbshütern und Gewerkschaften gesetzt und gar eine Ministererlaubnis erzwingen wollen. „Dass diese in Form und Inhalt zweifelhafte Ministererlaubnis nun nicht vollzogen werden kann, ist eine logische Folge dieser Brachialstrategie“, sagte ein Rewe-Sprecher.

Gabriel hatte Deutschlands größtem Lebensmittelhändler im März unter massiven Auflagen, unter anderem einer Garantie zur Sicherung von rund 16.000 Arbeitsplätzen bei Tengelmann für sieben Jahre, den umstrittenen Zusammenschluss genehmigt. Der Wirtschaftsminister umging damit ein vorher erteiltes Verbot des Bundeskartellamts, welches argumentierte, dass der Zusammenschluss den Wettbewerb im ohnehin stark konzentrierten deutschen Lebensmitteleinzelhandel weiter beschränken würde.

Der Entscheidung zugrunde liegt die Erkenntnis, dass Verbraucher im Konsumgütermarkt von starkem Wettbewerb in der Regel profitieren. In einigen Gegenden, vor allem in Bayern, wo Edeka ohnehin besonders stark vertreten ist, hätte jedoch die Fusion der beiden Konzerne zu einem Wettbewerbsvorsprung geführt, der nicht mehr einzuholen gewesen wäre. Dementsprechend ist die Entscheidung des Oberlandesgerichts ausdrücklich zu begrüßen.

Auch ist fraglich, ob Edeka nicht die Abmachung durch Entlassung von eigenem statt von Tengelmann-Personal umgangen hätte.

Die Wettbewerbskonzentration im deutschen Lebensmitteleinzelhandel ist enorm, so kontrollieren die vier größten Player (Edeka, Rewe, die Schwarz-Gruppe und Aldi) insgesamt 85 Prozent des Markts, bei deutlicher Tendenz zur weiteren Konzentration.

Waffenausfuhren steigen auch im ersten Halbjahr 2016 rapide.

Die deutschen Rüstungsexporte sind einem offenbar auch im ersten Halbjahr 2016 gestiegen.

Gemäß eines Berichts der „Welt“, der sich auf eine Quelle in der Regierung beruft, habe die Bundesregierung in den ersten sechs Monaten diesen Jahres die Ausfuhr von Rüstungsgütern im Wert von 4,029 Milliarden Euro genehmigt. In der ersten Jahreshälfte 2015 hatte das Exportvolumen noch bei 3,455 Milliarden Euro gelegen. Daraus ergibt sich eine Steigerung der Waffenexporte um etwa 16,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, womit die Einlassung Sigmar Gabriels, wonach die Rekordausfuhren im Jahr 2015 eine „Momentaufnahme“ gewesen seien, die größtenteils noch die schwarz-gelbe Vorgängerregierung zu verantworten gehabt habe, wohl widerlegt ist.

Für die Weigerung des Wirtschaftsministers, die eigene Verantwortung für die Waffenexporte anzuerkennen, wurde er auch von der ehemaligen Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) kritisiert, die seinerzeit dem für Rüstungsexporte zuständigen Bundessicherheitsrat angehörte. Demnach versuche der Minister „ein sehr durchsichtiges Ablenkungsmanöver,“ So die Ex-Ministerin. „Diesen exponentiellen Anstieg der Waffenexporte der früheren Koalition in die Schuhe zu schieben, das funktioniert drei Jahre danach nicht mehr“, sagte die FDP-Politikerin der „Rheinischen Post“. Womit die Liberale wohl Recht hat, ganz aus der Luft gegriffen scheint jedoch die Einlassung Gabriels auch nicht zu sein, denn einen besonderen Anteil an den Waffenexporten des vergangenen Jahres hatte die Lieferung einer Fregatte im Wert von über einer Milliarde Euro an das nordafrikanische Algerien, die 2012 durch die schwarz-gelbe Bundesregierung genehmigt worden war.

Fregatte Algerien
Die für Algerien bestimmte Fregatte „910“ am 18. Juli 2015 im Kieler Hafen (Foto: „Fabian“/Forum Schiff)

Selbst innerhalb der SPD gibt es Kritik am derzeitigen Verfahren des Sicherheitsrates zur Genehmigung von Rüstungsausfuhren. Dieses sei intransparent. Besonders bei Rüstungslieferungen an Staaten, die nicht zur EU oder Nato gehören, müsse die Bundesregierung die Gründe für solche Exportgenehmigungen besser darlegen, so der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Rainer Arnold im „Handelsblatt“.

Unsere Position zu diesem Thema ist klar: Keine Waffenexporte an Drittstaaten! Finanzminister Wolfgang Schäuble hingegen forderte als Reaktion auf den BREXIT unter anderem mehr paneuropäische Rüstungsprojekte und eine Lockerung der deutschen Richtlinien für den Waffenexport.

Gabriel verteidigt die Verdopplung der Rüstungsexporte, während Schäuble sogar noch mehr Waffenausfuhren will!

Nachdem die Bundesregierung insbesondere von Friedensaktivisten aufgrund der Verdoppelung der deutschen Rüstungsexporte im vergangenen Jahr scharfe Kritik einstecken musste, verteidigten Regierungssprecher Steffen Seibert und der zuständige Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel diese als eine Momentaufnahme.

„Wir haben Gott sei Dank eine sehr verantwortungsvolle Rüstungsexportpolitik mit sehr strengen und zuletzt sogar noch strenger gefassten Grundsätzen“, erklärte Seibert am Montag. Wirtschaftsminister Gabriel erklärte den massiven Anstieg der Ausfuhrgenehmigung mit „Sondereffekten“, die teils die Vorgängerregierung zu verantworten habe.

Nach einem Bericht der „Welt am Sonntag“ habe die Bundesregierung im vergangenen Jahr Rüstungsexporte im Gesamtwert von 7,86 Milliarden Euro genehmigt. 2014 waren es noch knapp vier Milliarden Euro gewesen. Zwar wurden diese Zahlen, die noch höher liegen als die von Gabriel im Februar genannten, bisher vom Wirtschaftsministerium nicht bestätigt, der Minister sprach in der „Süddeutschen Zeitung“ aber von einem „erheblich gestiegenen Gesamtvolumen“.

Enthalten seien unter anderem 1,6 Milliarden Euro für einen Kampfpanzer-Auftrag an Katar, welches im dringenden Verdacht steht, die Terrormiliz „Islamischer Staat“ zu unterstützen. Von der Befürchtung vieler Menschenrechtsexperten, das islamistische Regime könnte die Kampfpanzer im Falle eines Aufbegehrens gegen das eigene Volk einsetzen ganz zu schweigen. Den Deal habe er nicht stoppen können, rückgängig machen könne er das Geschäft nun leider auch nicht mehr, so Gabriel.

Nach unserer Auffassung liegt der Wirtschaftsminister hier falsch: Solange nicht zweifelsfrei widerlegt ist, dass die Monarchie in Katar den IS unterstützt und solange der Staat nicht eindeutig erklärt, dass die gekauften Waffen nicht gegen das eigene Volk, oder zur Vorbereitung eines Angriffskrieges genutzt werden, sollten kurzfristig sämtliche Waffenlieferungen an das islamistische Regime zurückgehalten werden! Mittelfristig sollten die Richtlinien dahingehend verschärft werden, dass Rüstungsgüter und Waffen nur noch an EU- und NATO-Mitgliedsländer verkauft werden dürfen. Dies gilt insbesondere für Militärfahrzeuge wie Panzer und für Hand-Kriegswaffen wie Sturmgewehre oder Panzerfäuste.

SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel: Die SPD muss radikaler werden.
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel schiebt die Verantwortung für die Entwicklung der Rüstungsexporte auf die Vorgängerregierung ab.

Während Vizekanzler Gabriel die Verdopplung der gesamten Rüstungsexporte auf die Vorgängerregierung schiebt nimmt der Sozialdemokrat wie selbstverständlich die positive Entwicklung der Kleinwaffenexporte für sich in Anspruch. Da diese häufig in Bürgerkriegen verwendet werden, sei der Rückgang der Exporte in diesem Segment ein großer Fortschritt. Hier seien die wenigsten Ausfuhrgenehmigungen seit 15 Jahren ausgesprochen worden. Man könnte diese Einlassung ohne viel Fantasie so lesen: Gabriel hält es für weniger gravierend, hochgerüstete Kampfpanzer an eine Diktatur zu liefern, die wahrscheinlich die gefährlichste Terroristenmiliz der Welt unterstützt, als Gewehre irgendwohin zu exportieren.

Neben dem fragwürdigen Geschäft mit Katar, enthalten die geleakten Zahlen laut Gabriel auch 1,1 Milliarden Euro für ein Tankflugzeug-Geschäft mit Großbritannien, dass er für politisch unbedenklich hält. Wenigstens hier ist dem SPD-Vorsitzenden zuzustimmen: Rüstungsexporte in EU-Länder halten wir, sofern dadurch nicht, wie im Fall Griechenland, deren Staatshaushalt übermäßig belastet wird, für relativ unbedenklich und gerade in Anbetracht der zunehmenden terroristischen Bedrohung für rechtfertigbar.

Aus der Opposition gab es naturgemäß Kritik. Insbesondere die Linkspartei, welche für einen deutlich strengeren Kurs bei Waffengeschäften steht, den SPD-Vorsitzenden scharf an. Linken-Politiker Jan van Aken sagte im Deutschlandfunk, man könne nicht im Wahlkampf versprechen, die Rüstungsexporte zu senken, und diese dann verdoppeln.

Während Vizekanzler Gabriel wenigstens den Anstand besitzt, öffentlich die gesteigerten Rüstungsexporte zu bedauern, macht Finanzminister Wolfgang Schäuble keinen Hehl daraus, dass ihn die Verdopplung der Waffenausfuhren nicht sonderlich kümmert. Als ein Beispiel, um die Wirtschaft der EU nach dem BREXIT in Schwung zu halten, nannte Schäuble am Montag gemeinsame Rüstungsprojekte von EU-Staaten. Generell gebe es dabei aber immer das Problem, dass, „wenn wir in bestimmten Punkten europäische Lösungen wollen, muss jeder bereit sein, … seine nationalen Regelungen ein Stück weit danach überprüfen zu lassen, was denken eigentlich die anderen“. Das gelte auch für die Richtlinien der deutschen Rüstungsexportpolitik.

Finanzminister Schäuble sagt also, die deutsche Politik müsse ihre Richtlinien zur Waffenausfuhr den Gegebenheiten der Märkte anpassen. Gemeinsame Rüstungsprojekte sieht er wirtschaftlich als „Schritt in die richtige Richtung“. Implizit fordert er mehr deutsche Waffenexporte und eine Lockerung der Richtlinien, um diese „europatauglich“ zu machen.

Eine Frage nach den moralischen Grundsätzen dieses Politikers erübrigt sich! Dagegen darf man sich durchaus fragen, wofür das „C“ im Kürzel seiner Partei heute noch steht!

Bundesfinanzminister Schäuble, schlechtest mögliche Wahl für einen Präsidentschaftskandidaten, charismafrei und erwiesenermaßen korrupt.
Bundesfinanzminister Schäuble wünscht sich mehr europäische Rüstungsprojekte und eine Lockerung der deutschen Richtlinien für Waffenexporte: Eine Frage nach den moralischen Grundsätzen dieses Politikers erübrigt sich!

Die Linkspartei erklärte in einer Pressemitteilung zu den fragwürdigen Einlassungen des Finanzministers:

„Es ist völlig wahnsinnig, die deutsche Vormachtstellung in Europa zu nutzen, um der deutschen Rüstungsindustrie Aufträge zu verschaffen. Wer auch nur einen Funken Geschichtsbewusstsein besitzt muss fürchten, Bundesfinanzminister Schäuble habe den Verstand verloren. Jede Waffe tötet, jede Waffe findet ihren Krieg, mit Krieg macht man keine Geschäfte. DIE LINKE fordert ein Ende der Waffenexporte.“

Spartacus am Sonntagmorgen vom 19.06.2016 – Die Frühstückszeitung.

Zitat der Woche: Rosa Luxemburg

„Freiheit ist immer auch die Freiheit der Andersdenkenden“
– Mitbegründerin des Spartakusbundes und der ehemaligen KPD (heute „die Linke“) Rosa Luxemburg.

Leitartikel: Heuchlerische Solidarität.

Eine in Deutschland völlig unbekannte linksliberale Abgeordnete, Jo Cox, aus England wird umgebracht und plötzlich quellen die sozialen Netzwerke über von Solidaritätsbekundungen linker, liberaler und konservativer Politiker und sogenannter Prominenter mit den Angehörigen dieser Politikerin. Sie wird gar zum Champion des europäischen Gedankens stilisiert. Ähnliches geschieht regelmäßig, wenn westliche Soldaten in den nahöstlichen Konflikten sterben. Eine Welle heuchlerischer Solidarität schwappt durch die Medien und ein paar Wochen, teilweise Tage, später ist die Katastrophe vergessen.

Gleichzeitig sterben bei Terroranschlägen in Afrika hunderte Menschen, diese Nachrichten sind den westlichen Politikern erstaunlicherweise keine großen Trauerbekundungen wert. In den Medien finden sich diese höchstens als Kleinmeldungen.

Wir solidarisieren uns gerne mit jenen Opfern, denen wir uns nahe fühlen, alle anderen sind uns eher gleichgültig. Wir sind furchtbare Heuchler.


Wahlumfrage der Woche: AfD erholt sich leicht.

Seit Wochen stagnieren die Umfragewerte der ehemaligen Volksparteien und auch die mittleren Parteien tun sich schwer: Grüne und Linke bleiben bei den Werten der Vorwoche und würden Am Sonntag demnach 13% und 10% erhalten, die SPD weiterhin 21% der Stimmen. Die FDP würde mit 6% der Stimmen wieder in den Bundestag zurück gewählt. Einzig die AfD konnte gegenüber des, auch auf den fremdenfeindlichen Äußerungen der Parteispitze gegenüber deutschen Nationalspielern basierenden, Wertes der Vorwoche einen Prozentpunkt gut machen und liegt nun wieder bei 11%. Für Rot-rot-grün würde es dementsprechend weiterhin nicht reichen.


Kommentar: Prozentzahlen sollte man nicht raten, auch nicht als Minister.

Thomas De Mazière, einst einer der populärsten deutschen Politiker, beliebter gar als die Bundeskanzlerin, dürfte sich diese Woche für den Titel des unsensibelsten Bundesministers in der Geschichte der Bundesrepublik qualifiziert haben: Zuerst forderte er die deutschlandweite Einführung einer Polizei-Miliz, die ohne großartige Ausbildung bewaffnet Streife gehen soll und dann warf er deutschen Flüchtlingsärzten vor, abgelehnte Asylbewerber in einem derartigen Maße krank zu schreiben, dass dies die Abschiebepraxis enorm behindere. Die Zahl, die er dabei nannte mutete sofort suspekt an, 70% der unter 40-jährigen Asylbewerber seien demnach krank geschrieben, wenn ihnen die Abschiebung drohe. Eine Ungeheuerlichkeit. Schnell stellte sich jedoch heraus, dass diese Zahl frei erfunden, nach den Angaben des Ministers „ein Erfahrungswert“, war.

Innenminister De Maizière: "Erfahrungswerte" können dem sozialen Frieden schaden und stärken Rechtsextreme.
Innenminister De Maizière: „Erfahrungswerte“ können dem sozialen Frieden schaden und stärken Rechtsextreme.

Am Samstag entschuldigte sich der Innenminister eher halbherzig für die Nennung dieser Prozentzahl, nicht jedoch für den Kern der Aussage: In der Abschiebepolitik gäbe es zu viele Hindernisse, dazu gehörten auch „vorgeschobene gesundheitliche Gründe“. Er relativiert also seine Einlassung, maßt sich aber weiterhin an, die Kompetenz studierter Mediziner generell in Frage zu stellen. Mutig.

Konkret sagte De Maizière: „Dass ich durch meine Antwort in einem Interview den Eindruck erweckt habe, dass die Zahl von 70 Prozent eine allgemeingültige, statistisch belegbare Größe ist und eben nicht nur ein Erfahrungswert, war nicht meine Absicht.“

Wer sich in die Öffentlichkeit stellt und von Prozentzahlen spricht, von konkreten Werten, die eine reale Krise betreffen, sollte sich jedoch bewusst machen, dass diese konkreten Werte gerade im Falle eines Regierungsmitglieds auch von der Öffentlichkeit wahrgenommen und eingeordnet werden. Der größte Teil der Bevölkerung wird ein Mindestmaß an Vertrauen in die Worte eines Ministers legen und seinen Einlassungen dementsprechend Glauben schenken. Hinzu kommt momentan, dass selbst jene im rechten Lager, die der Politik grundsätzlich keinen Glauben schenken, gewillt sind eine Aussage für wahr zu halten, wenn sie ihre politische Linie zu stützen scheint. In Anbetracht dessen haben derartige „Erfahrungswerte“ das Potential, das Erstarkens der „neuen Rechten“ weiter zu fördern. Die Aussage De Maizières ist daher nicht nur eine unverschämte Anmaßung gegenüber Ärzten und Flüchtlingshelfern, sie ist auch eine unverantwortliche politische Einlassung, welche eine den sozialen Frieden in Deutschland gefährdende Sprengkraft hätte entwickeln können.

Dieser Innenminister ist mittlerweile in seinem Bestreben relevant und medial präsent zu sein völlig untragbar geworden.


Meldungen.

Mord an Jo Cox: „Tod den Verrätern“. Zwei Tage nach der Ermordung der britischen Abgeordneten Jo Cox ist der mutmaßliche Täter einem Gericht in London vorgeführt worden. Dabei sagte der 52-jährige Thomas Mair am Samstag auf die Frage nach seinem Namen: „Tod den Verrätern, Freiheit für Großbritannien“. Die Staatsanwaltschaft beschuldigt ihn des Mordes, der gefährlichen Körperverletzung und des unerlaubten Waffenbesitzes. Die 41-jährige Labour-Abgeordnete Cox starb am Donnerstag im nordenglischen Birstall durch Schüsse und Messerstiche. In der teils erbittert geführten Debatte in Großbritannien war sie für einen Verbleib in der Europäischen Union (EU) eingetreten. Die Briten stimmen am 23. Juni ab. Vor Gericht äußerte sich Mair nicht zu den Vorwürfen. Auf die wiederholte Frage des Gerichtsschreibers des Amtsgerichts Westminster in London nach seinem Namen entgegnete er ruhig: „Mein Name ist Tod den Verrätern, Freiheit für Großbritannien.“ Ansonsten schwieg er in der 15 Minuten langen Anhörung, nach der er in Haft blieb. Am Montag soll er im Londoner Old Bailey dem Strafgerichtshof vorgeführt werden, wo die bedeutenden Kriminalfälle verhandelt werden.
Nach Polizeiangaben wird derzeit von einem Einzeltäter ausgegangen, Verbindungen des mutmaßlichen Attentäters ins rechtsextreme Milieu sind allerdings mittlerweile nachgewiesen worden. Einzeltäter ja, aber politisch motiviert durch die radikalen Hetze der britischen Rechten.

SPD: Sigmar Gabriel fordert progressives Bündnis gegen rechte Politik. „Deutschland braucht jetzt ein Bündnis aller progressiven Kräfte“, schrieb Gabriel am Samstag bei Facebook. Die Rechte habe immer schon versucht, die Wut über soziale Ungerechtigkeit in Hass auf Minderheiten umzumünzen: „Um dieser historischen Lüge entgegenzutreten, braucht es überall weit mehr Kampfbereitschaft der demokratischen Linken.“ In einem Gastbeitrag für den „Spiegel“ schrieb Gabriel zudem, die Mitte-links-Parteien müssten sich besinnen und „ihren notorischen Missmut, ihre Eitelkeiten und Spaltungen“ überwinden. Das gelte für die USA wie für Europa und auch Deutschland. „In Europa müssen progressive Parteien und Bewegungen füreinander bündnisbereit und miteinander regierungsfähig sein“, schrieb Gabriel im „Spiegel“. Das verlange einiges von der Sozialdemokratie und ihren denkbaren Partnern. Inwieweit diese erneute politische Öffnung des Vizekanzlers ernst genommen werden kann darf umstritten sein. Der Bundesfraktionsvorsitzende der Grünen, Anton Hofreiter hatte am Freitag Gabriel vorgeworfen zwar von der Möglichkeit für rot-rot-grün zu sprechen, jedoch diese nicht ernsthaft zu verfolgen. Die SPD müsse ernsthaft auch beginnen mit den Linken zu sprechen, statt sich weiter in der großen Koalition einzurichten.

Terrorismus: Verdächtige in Belgien festgenommen. Die belgische Polizei hat nach Angaben der Bundesanwaltschaft zwölf Personen festgenommen, die neue Anschläge geplant haben sollen. Demnach gab es in der Nacht zum Samstag landesweite Razzien, bei denen etwa 40 Wohnungen durchsucht und 40 Personen befragt wurden. Ein Ermittlungsrichter sollte im Laufe des Tages entscheiden, ob die zwölf Festgenommenen in Haft bleiben. Waffen oder Sprengsätze seien nicht gefunden worden. Dem TV-Sender VTM zufolge stehen sie im Verdacht, für dieses Wochenende einen Anschlag in Brüssel geplant zu haben, und zwar während eines Fußballspiels der belgischen Nationalmannschaft bei der Europameisterschaft in Frankreich. Das Team sollte am Samstagnachmittag (15.00 Uhr, MESZ) in Bordeaux gegen die Auswahl Irlands antreten. Die belgische Polizei hatte vergangene Woche Sicherheitskreisen zufolge eine Warnung erhalten, dass sich Kämpfer der Extremistenmiliz IS auf den Weg nach Europa gemacht und Anschläge in Belgien und Frankreich geplant hätten.


Literaturempfehlung der Woche:
Ferdinand von Schirach – Die Würde ist antastbar.

Wie belastbar sind eigentlich unsere Grundwerte? Welche Gesetze sollten uns in Extremsituationen leiten? Darf man einen Terroristen ohne gerechtes Verfahren töten? Die Essaysammlung des Strafverteidigers und Schriftstellers Ferdinand von Schirach ist in Teilen eine Liebeserklärung an das Grundgesetz, in Teilen eine kritische Auseinandersetzung mit der Geschichte der Nachkriegsjustiz aber insbesondere ist sie ein Denkanstoß dahingehend, welche Werte uns im demokratischen Zeitalter leiten sollten.

Hier können Sie „Die Würde ist antastbar“ kaufen.


Kampagne: Spartacus – UND DU?

Mit der Kampagne „Spartacus – UND DU?“ wollen wir unserem Ziel, ein pluralistisches progressives Webmedium zu werden, in dem viele Ansichten und politisch-progressive Strömungen gehört werden, einen Schritt näher kommen. Zu diesem Zweck werben wir um das Engagement von BloggerInnen und Interessierten als KorrespondentInnen und GastautorInnen.

Karl Liebknecht unterstützt Spartacus - und du?
Karl Liebknecht unterstützt Spartacus – und du?

Hier geht es zur Kampagne.


Artikel der Woche: Über die Verteidiger der Grundwerte in Monheim

Haben sie von der Partei PETO gehört? Nein? PETO ist eine lokale fortschrittliche Jugendpartei, die bei den Kommunalwahlen in der Stadt Monheim am Rhein einigen Erfolg hat: Sie stellt dort das zweite mal in Folge den Bürgermeister und hat es binnen nur 17 Jahren der Existenz geschafft, die absolute Mehrheit der Bürgerherzen und -stimmen zu gewinnen. Mit einer fortschrittlichen, konsequent demokratischen und partizipativen Politik. Nun plant die Stadtverwaltung, zwei muslimischen Gemeinden Land für die Errichtung vom Moscheen zur Verfügung zustellen, und man sollte es nicht für möglich halten, aber die Bürger sind begeistert. Wo ist hier der rechte Mob, wo ist das dunkle Deutschland, von dem dieser Tage so oft die Rede ist? In Monheim scheint die Welt noch in Ordnung.

Die Minarette von Monheim.


Fernsehtipp der Woche: Blutiger Sonntag.

Am 30. Januar 1972 erschossen britische Soldaten 14 unbewaffnete Zivilisten bei einer Bürgerrechtsdemonstration in Derry, Nordirland. Der Tag ist als „Bloody Sunday“ in die Geschichte eingegangen. Erst 38 Jahre danach, im Jahre 2010, entschuldigte sich erstmamls ein britscher Premier – David Cameron – bei den Opfern und ihren Familien. Der Dokumentarfilm von 2006 greift unter anderem auf Originalaufnahmen vom „blutigen Sonntag“ zurück und zeigt anhand des folgenden Gerichtsprozesses die Ungerechtigkeit der Tat auf.

Blutiger Sonntag“ kann bis zum 18. Juli in der arte-Mediathek angeschaut werden.


Gedicht der Woche:
Wilhelm Busch – Kritik des Herzens Kapitel 27

Ihr kennt ihn doch schon manches Jahr,
Wißt, was es für ein Vogel war;
Wie er in allen Gartenräumen
Herumgeflattert auf den Bäumen;

Wie er die hübschen roten Beeren,
Die andern Leuten zugehören,
Mit seinem Schnabel angepickt
Und sich ganz lasterhaft erquickt.

Nun hat sich dieser böse Näscher,
Gardinenschleicher, Mädchenhäscher,
Der manchen Biedermann gequält,
Am Ende selber noch vermählt.

Nun legt er seine Stirn in Falten,
Fängt eine Predigt an zu halten
Und möchte uns von Tugend schwatzen.

Ei, so ein alter Schlingel! Kaum
Hat er ’nen eignen Kirschenbaum,
So schimpft er auf die Spatzen.


Spartacus am Sonntagmorgen – Ihre Frühstückszeitung enthält redaktionell gesammelte Meldungen und Kommentare zu aktuellen Themen. Die Beiträge wurden generell nicht in erster Linie nach Wichtigkeit sortiert oder ausgewählt, wir bemühen uns stattdessen ihnen eine abwechslungsreiche und informative Lektüre zu Ihrem morgendlichen Marmeladenbrot, Croissant oder Müsli zu servieren. Guten Appetit.

Zur Vermögenssteuer

Sigmar Gabriel äußerte sich kürzlich wage zur Möglichkeit, eine Vermögenssteuer einzuführen. Wieso einführen? Gab es sowas nicht schon mal? Doch es gab eine Vermögenssteuer, diese wurde allerdings unter Schröders rot-grüner Bundesregierung ausgesetzt, weil das Bundesverfassungsgericht befunden hatte, dass (richtigerweise) Geldvermögen und Immobilienvermögen nicht unterschiedlich bewertet werden dürften, und zur Verfassungsmäßigkeit der Vermögenssteuer zuerst eine passende Methode zur Feststellung der Berechnungsgrundlage bei Immobilienvermögen geschaffen werden müsse. Das wurde nicht getan, und so schafften SPD und Grüne die Vermögenssteuer de facto ab.

Nun liebäugelt also SPD-Chef Gabriel mit der Wiedereinführung? Inwieweit ist das glaubwürdig? Schließlich neigen SPD-Politiker dazu vor Bundestagswahlen progressivere Auffassungen zu vertreten als danach. Ähnliches scheint sich Linken-Chef Bernd Riexinger zu fragen, der zwar angab, der Vorstoß  Gabriels zur Wiedereinführung einer Vermögensteuer sei zu begrüßen und die SPD nähere sich damit den Positionen der LINKEN an, aber auch zu bedenken gab, dass die SPD bisher während sie mit regierte nie für eine Vermögensbesteuerung geworben hatte. Eine „gesunde Skepsis“ sei daher geboten, so Riexinger.

Signal für Politikwechsel: SPD-Linke befürworten rot-rot-grünen Bundespräsidenten!

Berlin. Nachdem der Parteichef der Linken, Bernd Riexinger, bereits am Freitag Grüne und SPD aufgefordert hatte, über die Aufstellung eines gemeinsamen rot-rot-grünen Präsidentschaftskandidaten zu verhandeln, legt nun der linke Flügel der SPD nach: Man wolle keinen Kandidaten der großen Koalition, sondern ein Zeichen „für andere Konstellationen“ setzen. Damit folgen die SPD Linken der Argumentation Riexingers, der einen gemeinsamen Konsenskandidaten als starkes Signal auch in Anbetracht der anstehenden Bundestagswahlen bezeichnete.

„Sich nicht an den jetzigen Koalitionspartner zu binden wäre gegebenenfalls ein gutes Signal für andere Konstellationen“, sagte beispielsweise die Vorsitzende der des Forums Demokratische Linke 21, Hilde Mattheis. Im links-moderaten Spektrum gäbe es derzeit einige mögliche Kandidaten. Matthias Miersch, Vorsitzender der Parteilinken im Bundestag betonte ebenfalls, er halte einen Kandidaten der Koalitionsparteien für „nicht zielführend“, womit auch er Bezug nimmt auf den Plan der SPD-Linken, 2017 einen Regierungswechsel herbeizuführen.

Schloss Bellevue, Amtssitz des Bundespräsidenten.
Schloss Bellevue, Amtssitz des Bundespräsidenten, bald wieder frei?

Der stellvertretende Bundesfraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten Axel Schäfer äußerte sich ähnlich und betonte, aus der „numerischen rot-grün-roten Mehrheit in der Bundesversammlung eine politische und persönliche Mehrheit“ machen zu wollen. Bei einer CDU-Kanzlerin käme für ihn nicht auch noch ein Unionspräsident in Frage, wozu es aber im Falle eines „Koalitionskandidaten“ käme. Oder können Sie sich vorstellen, dass die Horst Seehofers CSU einen sozialdemokratischen Kandidaten unterstützen würde?

Schon vergangene Woche hatte sich der Vorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel, allgemein für einen stärker linksgerichteten Kurs seiner Partei ausgesprochen, dies bestätigte er auf dem Parteikonvent am Wochenende. Mit mehr „Radikalität“ hofft Gabriel Profil und Umfragewerte der ältesten Partei Deutschlands vor dem weiteren Abstürzen zu bewahren (was dringend nötig ist). Von sozialen Reformen wie dem Mindestlohn, die in der großen Koalition auf Antreiben der SPD durchgesetzt wurden, konnte die Partei kaum profitieren.  Auch für Gabriels persönliche Ambitionen wäre freilich eine Linksorientierung der Partei zielführend, wenn er in seinem Leben noch Bundeskanzler werden will. In einer großen Koalition hätte der Sozialdemokrat dazu wohl nie die Möglichkeit.

SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel: Die SPD muss radikaler werden.
SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel: Die SPD muss radikaler werden.

Nach der aktuellen Emnid Umfrage zur Wahltendenz (Sonntagsfrage) wäre zwar rechnerisch derzeit auf Bundesebene nur eine große Koalition möglich, die Aufstellung eines rot-rot-grünen Präsidentschaftskandidaten als Einleitung des Wahlkampfjahres 2017, könnte jedoch die Mehrheitsverhältnisse ordentlich durcheinander wirbeln. Insbesondere wenn man darauf spekuliert, dass die FDP dein Wiedereinzug ins Bundesparlament verfehlt, wären dann einer Links-Moderaten Bundesregierung Tür und Tor geöffnet.

Hierfür müssten jedoch einige weitere Bedingungen erfüllt sein: Zuallererst müsste sich endlich die Linkspartei darüber einig werden, dass sie nicht ewig Oppositionspartei bleiben, sondern auch mitgestalten will, was auf dem Magdeburger Parteitag eine eher unpopuläre Haltung war. Weiterhin wäre ein Präsidentschaftskandidat nötig, der über eine hohe Popularität im Volk bei gleichzeitig hohem Respekt in allen politischen Lagern verfügt, ein Kandidat, der über große innen- wie außenpolitische Erfahrung verfügt und in der Lage ist auch mit dem politischen Gegner zusammenzuarbeiten. Drittens sollte ein koordinierter Bundestagswahlkampf nach dem alten Motto „getrennt marschieren, vereint schlagen“ stattfinden, in dem alle drei Parteien sich deutlich für den Regierungswechsel und für eine politische Zusammenarbeit aussprechen. Dann und nur dann könnte die Wahl eines rot-rot-grünen Bundespräsidenten auch Einfluss auf den Bundestagswahlkampf haben, jedoch steht zu befürchten, dass die SPD spätestens vor einem koordinierten Wahlkampf kneifen würde, schließlich will man sich letztlich doch alle Möglichkeiten offen halten und den derzeitigen Koalitionspartner nicht unnötig vergrämen.

Führungsduo wiedergewählt: Riexinger und Kipping bleiben Doppelspitze der Partei.
Parteivorsitzender der Linken Bernd Riexinger (links): Zeichen für Politikwechsel setzen!

In Bezug auf die Spekulationen um einen Nachfolger Joachim Gaucks auf Schloss Bellevue ist es mittlerweile übrigens mehr oder minder unerheblich, ob er am Dienstag wie vermutet, seinen Verzicht auf eine zweite Amtszeit erklärt, denn die entstandenen Gerüchte haben seine mögliche Kandidatur wohl bereits so sehr beschädigt, dass er kaum mehr eine Chance hätte. Immerhin haben mittlerweile hochrangige Kader aller Parteien bereits ihre Favoriten ins Feld geworfen. Wir sind daher mal mutig und prophezeien, dass das Ende der kurzen Ära Gauck gekommen ist und er keine zweite Amtszeit als Staatsoberhaupt antreten wird, ob er nun will oder nicht.

Bundespräsident Gauck äußerte sich bisher nicht zu den Gerüchten, eine zweite Amtszeit ist aber unwahrscheinlich.
Bundespräsident Gauck äußerte sich bisher nicht zu den Gerüchten, eine zweite Amtszeit ist aber unwahrscheinlich.

Zur hypothetischen Möglichkeit, einen rot-rot-grünen Kandidaten für die Präsidentschaftswahl 2017 aufzustellen, äußerte sich Vizekanzler und SPD-Vorsitzender Gabriel bisher nicht öffentlich, der Ball liegt nun aber bei ihm, direkt vor seinen Füßen, als Chef der größten der drei Parteien, muss er ihn anstoßen, damit er ins Rollen kommt! Aber hat er den Mut dazu?