Schlagwort: Gregor Gysi

Bekenntnis zu linker Tradition, im Gedenken an Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg.

Berlin. Vor genau 98 Jahren, am 15. Januar 1919 wurden die führenden Köpfe des Spartakusbundes, dem auch diese Seite ihren Namen verdankt, Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, von Freikorps-Soldaten in Berlin ermordet. Tausende Menschen gedenken seither den Eltern der kommunistischen Bewegung in Deutschland jährlich – so auch an diesem Sonntag.

Rund zehntausend Menschen nahmen an den Veranstaltungen in Berlin am Sonntag teil, die in der DDR eine so große Rolle gespielt haben, die aber auch heute noch ein wichtiger Termin im linken Kalender sind. Man will sich erinnern, man braucht ein kleines bisschen Pathos, man will zeigen: „Hier waren zwei, die haben gekämpft für Ideale, die wurden getötet für ihre Ideale, das ist die Tradition, in der wir als Linke stehen!“ Da macht es dann auch nichts, dass der Trauermarsch und die feierlichen Kranzniederlegungen irgendwie anachronistisch anmuten. Schließlich ist Traditionsbewusstsein immer auch ein bisschen ein Bekenntnis zum Anachronismus.

Zur traditionellen Liebknecht-Luxemburg-Demonstration, kurz „LL-Demo“ genannt, welche vom U-Bahnhof Frankfurter Tor über die Karl-Marx-Allee zur Gedenkstätte der Sozialisten auf dem Zentralfriedhof in Friedrichsfelde führt und die den Kern der Gedenkveranstaltungen bildet, rief der Parteivorstand der Linken, die sich als Nachfolgeorganisation des Spartakusbundes versteht, in Kooperation mit anderen linken Kräften auf.

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Katja Kipping und Bernd Riexinger bei der Kranzablegung.

Nicht dabei in diesem Jahr war der ehemalige Vorsitzende der Linksfraktion, Gregor Gysi, der zur selben Zeit eine Rede zum Reformationsjahr in Leipzig hielt. Dennoch sei der 15. Januar stets ein wichtiger Termin in seinem Kalender, so Gysi gegenüber der berliner Tageszeitung TAZ. Über die Bedeutung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht erklärt er: „Es gab zwei Menschen, die für ihre Überzeugungen wirklich gekämpft und gestritten haben, sich auch in ihren eigenen Reihen mit vielen angelegt haben. Und die dann hinterrücks ermordet wurden, weil sie Auffassungen vertraten, die der herrschenden Schicht überhaupt nicht gefielen. Ich finde es eine sehr wichtige Symbolik, daran zu erinnern, dass man einerseits zu seiner Meinung stehen muss. Und dass wir andererseits viel mehr Toleranz benötigen. Auch heute noch.“

Spartacus am Sonntagmorgen vom 03.07.2016 – Die Frühstückszeitung.

Zitat der Woche: Roger Willemsen über Gregor Gysi

„Er ist der Typus des Parlamentariers, der das Richtige immer wieder vergeblich gesagt hat.“
– Roger Willemsen über den Linkenpolitiker Gregor Gysi, der nach der Ansicht des verstorbenen Publizisten eine der wichtigsten Figuren im Deutschen Parlament und ein „mutiger Redner“ sei.

Leitartikel: Mord und Mordversuch.

Abgesehen vom offensichtlich unterschiedlichen Ergebnis beider Kapitalverbrechen, man könnte behaupten unser Strafgesetz arbeite ergebnisorientiert, unterscheiden sich die beiden Straftatbestände in einem essentiellen Punkt, den der Strafverteidiger und Novellist Ferdinand von Schirach einmal als die Intelligenz des deutschen Strafgesetzes beschrieb: Ein Mordversuch kann laut Strafprozessordnung mit einem verminderten Strafmaß versehen werden, wenn der Täter bei der Ausführung der Tat noch von dieser zurücktritt. Schirach sagte dazu, die Strafprozessordnung wolle die Opfer retten, deshalb sei sie so intelligent.

Frank S., dem Reker-Attentäter kam dieser Mechanismus nicht zugute, dennoch plädierte ich im Vorfeld für ein mildes Urteil, war von höchstens 10 Jahren ausgegangen. Ich halte das jetzige Urteil für rechtfertigbar, aber für persönlich zu hoch, denn vergessen wir nicht, dass auch eine paranoide Persönlichkeitsstörung zum Teil die Tat auslöste. Das Oberlandesgericht entschied anders, das ist in Ordnung, nun will der Angeklagte in Revision gehen, auch das ist in Ordnung, unser Justizsystem lässt das zu, schon um Fehlentscheidungen von Richtern vorzubeugen respektive diese zu korrigieren. Zum Prozessende warb Frank S. um einen Strafverteidiger aus dem rechten Spektrum, nachdem er sich von seinen Pflichtverteidigern in seinem Strafverfahren nicht angemessen vertreten fühlte, diese regelmäßig beschimpfte und behauptete, sie hätten sich gegen ihn verschworen. Auch das ist in Ordnung. Gelassenheit ist eine Tugend des deutschen Justizwesens, vielleicht sollten wir diese öfter übernehmen.

Wahlumfrage der Woche: Volksparteien können leicht gewinnen.

Nachdem die beiden großen Parteien in den vergangenen Monaten tendenziell eher verloren können sie in dieser Woche beide leicht gewinnen. Laut Forsa-Sonntagsfrage liegt die CDU diese Woche bei 34 Prozent, die SPD bei 22 Prozent. Damit können beide Parteien je einen Prozentpunkt in der Wahlumfrage gutmachen. AfD und Grüne verlieren diesen Prozentpunkt dagegen, sie kommen auf 10 und 12 Prozent. FDP und Linke bleiben unverändert bei 6 und 9 Prozent. Rechnerisch wäre damit weiterhin nur eine große Koalition oder ein Schwarz-gelb-grünes Bündnis möglich, eine rot-rot-grüne Regierung dagegen weiterhin nicht.

Meldungen.

Papst Franziskus verurteilt Terror in Bangladesch. Der Pontifex sprach von einem „barbarischen Akt“ und der „Beleidigung Gottes und der Menschheit“. Er sei „tief betrübt über die sinnlose Gewalt gegen unschuldige Opfer in Dhaka“, heißt es in einem Beileidstelegramm, das der Vatikan veröffentlichte. Unter den 20 getöteten Geiseln waren auch neun italienische Staatsbürger.

BREXIT-Debatte: SPD verlangt nach der Brexit-Entscheidung eine soziale Neuausrichtung der EU. Zudem müsse ein entschiedener Umgang mit der britischen Regierung verhindern, dass es Nachahmer in der EU geben werde, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel am Samstag auf einem Europa-Kongress seiner Partei in Berlin. Jungen Briten sollte die deutsche Staatsbürgerschaft angeboten werden. Die EU sei von nationalistischen Denkweisen zu „Entgiften“. Frieden, Wohlstand für alle und Demokratie seien die drei Grundversprechen der EU, diese seien konsequenter einzulösen, so der Parteichef. In diesem Zusammenhang wiederholte Gabriel seine Kritik an der Entscheidung der EU-Kommission, die nationalen Parlamente nicht an der Ratifizierung des Handelsabkommens CETA zu beteiligen. „Törichter kann man nicht sein. Das zerstört das Vertrauen in die europäische Demokratie!“ Der SPD-Chef forderte zudem eine kleinere EU-Kommission, die derzeit noch 28 Kommissare hat. Dies würde bedeuten, dass nicht mehr jedes Mitgliedsland einen Kommissarsposten erhalten würde.

NATO-Russland-Debatte: Putin droht mit Konsequenzen bei Aufnahme Finnlands in die NATO. Präsident Wladimir Putin deutete am Freitag an, die Russische Föderation könnte ihre Truppen näher an die finnische Grenze rücken, sollte Finnland in die NATO eintreten. Gleichzeitig forderte er bessere Maßnahmen zur Konfliktprävention im Baltikum. „Die finnischen Streitkräfte würden Teil der militärischen Infrastruktur der NATO, die über Nacht an den Grenzen der Russischen Föderation wäre,“ kritisierte Putin nach dem ersten Treffen mit dem finnischen Präsidenten Sauili Niinisto seit der Ukraine-Krise. „Glauben Sie wirklich, wir belassen dann, wie es jetzt ist, unsere Truppen 1500 Kilometer entfernt? Brauchen Sie das? Wir brauchen das nicht! Wir wollen das nicht, aber es ist Ihr Zug!“ Thema bei den Gesprächen zwischen den beiden Präsidenten war auch der Konflikt um den Luftraum über der baltischen See, wobei Niinisto darauf drang, militärische Flugzeuge mögen das Gebiet nicht mit abgeschalteten Identifikationstranspondern überfliegen. „Wir alle kennen das Risiko dieser Überflüge und sollten uns darauf einigen, dass die Transponder bei allen Flügen in der Region benutzt werden,“ So der finnische Präsident. Wladimir Putin gestand ein, dass russische Flugzeuge die Region mit abgeschaltetem Transponder überflogen hätten, amerikanische jedoch häufiger.

Griechenland: Auswanderungswelle bei Fachkräften. Infolge der globalen Finanzkrise, deren Folgen insbesondere in Griechenland gravierend sind, haben mittlerweile rund 427.000 Griechen ihr Land verlassen und sich eine Arbeit im Ausland gesucht. Jährlich verließen mehr als 100.000 Menschen, fast ein Prozent der Gesamtbevölkerung von 11 Mio. Menschen, das südeuropäische Land. Die Regierung bezeichnet die Zustände auch deshalb als drastisch, weil insbesondere hochgebildete Fachkräfte das abwandern. Für Griechenland ist es die dritte gravierende Auswanderungswelle innerhalb von gut 100 Jahren. Seit 1907 ließen knapp 1,8 Millionen Menschen auf der Suche nach besseren Verhältnissen das Land am Mittelmeer hinter sich. Dies ergibt sich aus einer Studie der griechischen Zentralbank. Brisant ist auch die Prognose der Notenbank: Ein Ende der Auswanderungswelle sei nicht in Sicht.

Literaturempfehlung der Woche:

„Ausstieg links?“ von Gregor Gysi und Stephan Hebel.

Wie kaum ein anderer Politiker prägte Gregor Gysi, den der verstorbene Roger Willemsen einmal als den größten Rhetoriker im deutschen Bundestag bezeichnete, die vergangenen 25 Jahre deutscher Einheit. Der geliebte, bewunderte und gehasste Politiker gibt in diesem biographischen Interviewband, der kurz vor seinem geplanten Abgang aus der Fraktionsführung der Linksfraktion in Bundestag entstand, tiefe Einblicke in seine Lebensgeschichte, seine politische Karriere und sein Vermächtnis.

Hier können Sie das Buch „Ausstieg links?“ erwerben.

Spartacus Five: Die Türkei in Zahlen.

Schlagzeilen macht dieser Tage die türkische Regierung immer wieder, aber wieviel wissen Sie eigentlich über die Türkei? Anhand von fünf interessanten Zahlen werden wir versuchen, ihnen das Land an der östlichen Mittelmeerküste etwas näher zu bringen.

I. 78,6 Millionen Einwohner hat die Türkei derzeit bei einem leichten Bevölkerungswachstum. Die Geburtenrate liegt bei 2,06 Kindern pro Frau.

II. Das Bruttoinlandsprodukt der Türkei beträgt mit 674,40 Mrd. Euro etwa 22 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung. Dementsprechend beträgt auch das Pro-Kopf-BIP mit 8.584,69 Euro nur etwa 23 Prozent.

III. Die Lebenserwartung in der Türkei liegt mit 75,16 Jahren rund fünf Jahre unter der deutschen Lebenserwartung (80,89 Jahre). Wegen der positiven Geburtenrate liegt allerdings das aktuelle Durchschnittsalter mit 29,8 Jahren deutlich unter dem deutschen Wert (46,2 Jahre)

IV. 72,89 Prozent der türkischen Bevölkerung lebt in Städten, Tendenz steigend, wie in fast jedem Land. Allein in der Metropole Istanbul, der einzigen Stadt der Welt, die auf zwei Kontinenten liegt, leben 14 Millionen Menschen, also 17,8 Prozent der türkischen Bevölkerung.

V. Die Arbeitslosigkeit in der Türkei liegt bei 10,77 Prozent bei steigender Tendenz. Grund dafür ist auch die schwieriger werdende Lage der türkischen Tourismusbranche auf Grund des Krieges im Nahen Osten und der häufigen Terroranschläge in der Türkei. Von der Aufhebung des russischen Touristenembargos erhofft sich die Branche eine Besserung.

Artikel der Woche: Zur Ratifizierung des CETA-Abkommens.

Nach dem Willen der EU-Kommission um deren Präsidenten Jean-Claude Jucker, der als luxemburgischer Premierminister dabei half, das Land zu einer der effektivsten Steueroasen der Welt zu machen, soll das konzernfreundliche CETA-Abkommen den nationalen Parlamenten der EU-Mitgliedsstaaten nicht zur Ratifizierung vorgelegt werden.

EU-Kommision will CETA an nationalen Parlamenten vorbei drücken.

Fernsehtipp der Woche: „Kinogeschichten… aus dem wahren Leben“

Vom Zodiac-Killer bis zum „Vampir von Düsseldorf“, immer wieder inspirieren wahre Verbrechen die Filmgeschichte. Immer wieder ist in Serien und Kinofilmen vor allem der wohl mysteriöseste Serienmörder aller Zeiten, Jack the Ripper Thema. Das Kino bedient sich seit jeher der großen Kriminalfälle, durchfortstet die Zeitungsmeldungen nach Serienmördern und niederen menschlichen Trieben, und schlägt zu, wo es eine gute Geschichte findet. Warum sind Filmemacher so fasziniert davon? Und: Was verraten diese Filme über unsere Gesellschaft? Sie sind offenbar deshalb so packend, weil in ihnen das Alltägliche ins Grausame oder Obszöne verkehrt wird. Der Film „Kinogeschichten… aus dem wahren Leben“ geht eben diesen Fragen auf den Grund, und erzählt auf diese Weise die Geschichte des Kriminalkinos.

„Kinogeschichten… aus dem wahren Leben“ kann bis zum 07. Juli in der arte-Mediathek angeschaut werden.

Am Teetisch von Heinrich Heine

Sie saßen und tranken am Teetisch,
und sprachen von Liebe viel.
Die Herren, die waren ästhetisch,
die Damen von zartem Gefühl.

„Die Liebe muss sein platonisch“,
der dürre Hofrat sprach.
Die Hofrätin lächelt ironisch,
und dennoch seufzet sie : „Ach!“

Der Domherr öffnet den Mund weit:
„Die Liebe sei nicht zu roh,
sie schadet sonst der Gesundheit.“
Das Fräulein lispelt: „Wieso?“

Die Gräfin spricht wehmütig:
„Die Liebe ist eine Passion!“
Und präsentieret gütig
Die Tasse dem Herrn Baron.

Am Tische war noch ein Plätzchen;
Mein Liebchen, da hast Du gefehlt.
Du hättest so hübsch, mein Schätzchen,
von Deiner Liebe erzählt.

Spartacus am Sonntagmorgen – Ihre Frühstückszeitung enthält redaktionell gesammelte Meldungen und Kommentare zu aktuellen Themen. Die Beiträge wurden generell nicht in erster Linie nach Wichtigkeit sortiert oder ausgewählt, wir bemühen uns stattdessen ihnen eine abwechslungsreiche und informative Lektüre zu Ihrem morgendlichen Marmeladenbrot, Croissant oder Müsli zu servieren. Guten Appetit.

Einen Freispruch zweiter Klasse gibt es nicht – Gregor Gysi offenbar endgültig entlastet.

Hamburg. „Jene, die mich seit Jahren jagen, sollten akzeptieren, dass sie am Rechtsstaat scheitern.“ So äußerte sich der ehemalige Bundesfraktionsvorsitzende der Linkspartei, Gregor Gysi, am Montag in den sozialen Medien in Anbetracht der (offenbar endgültigen) Einstellung des Strafverfahrens gegen ihn wegen Verdachts der falschen eidesstattlichen Versicherung. Der linke Abgeordnete hatte im Jahr 2011 vor einer Zivilkammer des Landgerichts eidesstattlich versichert niemals in seiner Tätigkeit als Anwalt in der DDR Kontakt zum Ministerium für Staatssicherheit gehabt zu haben. In der Vergangenheit hatte es aufgrund mehrerer Stasi-Akten und Aussagen von Ex-Mandanten Vorwürfe gegeben, Gysi habe die Stasi als inoffizieller Mitarbeiter (IM) über seine Mandanten informiert. Gysi vertrat unter anderem Fälle verschiedener Dissidenten.

Das Verfahren wurde nun auf Grund von Beweismangel eingestellt. Es gebe keine Hinweise, dass Gysi eine Falschaussage gemacht habe. Der Politiker hatte sich schon früher dahingehend geäußert, dass er von einer Verfahrensniederlegung ausgehe. „Ich gebe keine falschen Eidesstattlichen Versicherungen ab,“ so Gysi. Politische Gegner des populären Linken sprechen nun bereits von einem „Freispruch zweiter Klasse“ und beweisen damit, dass die das deutsche Strafrecht nicht im geringsten verstehen. Einen Freispruch zweiter Klasse gibt es nicht, vor Gericht wird ein Angeklagter verurteilt oder freigesprochen, in Gysis Fall kam es gar nicht erst zum Verfahren, weil dafür die Beweise nicht ausgereicht hätten. Der Abgeordnete gilt damit weiterhin als unbescholten, ein jeder, der anders argumentiert ist kein Demokrat!

Zahlreiche Hinweise seien bei den Ermittlungen ausgewertet worden, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Einige Dokumente der Stasi-Unterlagenbehörde hätten Gysi zwar belastet und zudem auf eine mögliche Tätigkeit als inoffizieller Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit unter dem Decknamen „Gregor“ oder „Notar“ hingewiesen. „Bei kritischer Betrachtung taten sich jedoch zahlreiche Widersprüche auf, die den Beweiswert der Stasi-Unterlagen schmälern“, erklärte Oberstaatsanwältin Nana Frombach. Die vernommenen Zeugen hätten ebenfalls keine eindeutig belastenden Angaben machen können. Auch anhand von Aufzeichnungen, die der Generalbundesanwalt im Juli 2015 übersandt hatte, habe sich keine Tat nachweisen lassen.

Offenbar sollte das Verfahren ursprünglich bereits vor einem Jahr eingestellt werden, da der damals zuständige Staatsanwalt die Beweislast für ungenügend gehalten hatte. Die Ermittlungen wurden jedoch, scheinbar auf Wunsch von politischer Seite, weitergeführt.

Fünf Fragen an Gregor Gysi: Ein guter Bundespräsident muss unabhängig von der Bundesregierung sein.

Berlin. Gregor Gysi gehört zu den populärsten und unterhaltsamsten Geistern im Deutschen Bundestag, zu seinen großen Stärken zählt es komplexe politische Vorgänge einfach darzulegen. Er selbst sagt von sich, sein größter Vorteil sei es, dass er mit „jedem“ reden könne, von links bis rechts, vom Großunternehmer bis zur Alleinerziehenden. Es ist also wenig überraschend, dass einige Wähler gerne einen Bundespräsidenten Gysi sehen würden. In einem Kurzinterview haben wir den ehemaligen Fraktionsvorsitzenden der Linksfraktion deshalb gefragt, was er von der derzeitigen Debatte um die Gauck-Nachfolge hält, und ob er dahingehende Ambitionen hegt.

Spartacus: Guten Tag Herr Gysi, in den letzten Tagen wurden immer wieder Gerüchte laut, Bundespräsident Gauck strebe keine zweite Amtszeit an. Verschiedenen Quellen zufolge werde er dies am Dienstag bekannt geben. Was macht nach Ihrer Auffassung einen guten Bundespräsidenten in der heutigen Zeit aus?
Gregor Gysi: Eine gute Bundespräsidentin oder ein guter Bundespräsident müsste sozialliberal eingestellt sein, zu Gunsten der Schwachen in der Gesellschaft sprechen, sehr unabhängig wirken, auch von der Bundesregierung.

Spartacus: Inwieweit unterstützen Sie Vorstöße für einen rot-rot-grünen Präsidentschaftskandidaten?
Gregor Gysi: Ich glaube, dass eine gemeinsame Kandidatin bzw. ein gemeinsamer Kandidat der SPD, der Grünen und von uns ein wichtiges Zeichen auch für einen Politikwechsel setzte.

Spartacus: Wie ist Ihre Haltung zur Bundesversammlung? In der Vergangenheit gab es immer wieder radikal demokratische Vorstöße, welche diese als „undemokratisch“ bezeichneten und forderten, den Bundespräsidenten ähnlich wie in Frankreich oder Österreich direkt zu wählen.
Gregor Gysi: Die Bundesversammlung ist für mich nicht undemokratisch, aber ich meine generell, dass wir die repräsentative Demokratie durch Volksentscheide ergänzen müssen. Allerdings ist die Wahl des Bundespräsidenten deshalb schwer, weil er kaum Entscheidungsmöglichkeiten hat. Dann würde es sich eher lohnen, die Kanzlerin bzw. den Kanzler direkt zu wählen.

Spartacus: Braucht Deutschland in der heutigen Zeit überhaupt einen Bundespräsidenten?
Gregor Gysi: Jeder Staat muss über ein Staatsoberhaupt verfügen, das verlangt auch das Völkerrecht. Staatsoberhaupte sind für die Ernennung  und Abberufung vieler Persönlichkeiten zuständig. Botschafter vertreten im Ausland immer das Staatsoberhaupt. Also denke ich schon, dass wir eine gute Bundespräsidentin bzw. einen guten Bundespräsidenten benötigen.

Spartacus: Wenn man Sie bitten würde zu kandidieren, würden Sie es machen?
Gregor Gysi: Nein, das würde ich nicht machen, weil ich kein präsidialer Typ bin. Ich bin eher für die Auseinandersetzungen, für den Streit, für die Exekutive geeignet.

Spartacus: Vielen Dank Herr Gysi!

Einen Präsidenten Gysi wird es also nicht geben, aber mit Gysi spricht sich hier ein weiterer linker Spitzenpolitiker für die Aufstellung eines rot-rot-grünen Kandidaten aus. SPD und Grüne wären nun am Zug darauf zu antworten, wenn Gabriel es ernst meint mit dem politischen Aufbruch, dann sollte er jedenfalls darauf eingehen.

Anmerkung des Redakteurs: Ich habe früher schon gesagt, man mag von Gysi halten, was man will, aber er ist einer der ganz wenigen Spitzenpolitiker, die sich auch für ein so kleines Politmagazin wie SpartacusTV.org ein paar Minuten Zeit nehmen.

Riexinger will rot-rot-grünen Bundespräsidenten

Berlin. Noch bevor im kommenden Herbst der Bundestag neu gewählt wird, findet im Frühjahr 2017 die Bundespräsidentenwahl statt. Nachdem nun Gerüchte laut wurden, Amtsinhaber Joachim Gauck habe entschieden nicht für eine zweite Amtszeit zu kandidieren, fordert der Parteichef der Linken, Bernd Riexinger, einen rot-rot-grünen Konsenskandidaten für das Amt des deutschen Staatsoberhauptes.

Zur Vorbereitung eines möglichen Politikwechsels sei die Wahl eines moderat linken Präsidenten ein wichtiges Zeichen, so Riexinger. Dafür müsse ein Kandidat oder eine Kandidatin gefunden werden, der oder die für soziale Gerechtigkeit einsteht. Er fordert  Grüne und SPD dazu auf, sich mit der Linken zur Beratung über einen gemeinsamen Kandidaten in Verbindung zu setzen. Insbesondere die SPD nimmt er dabei in die Pflicht.

Als potentielle Nachfolger Gaucks sind derzeit unter anderem Norbert Lammert (CDU), Außenminister Frank-Walter Steinmeier, sowie Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen im Gespräch, drei Kandidaten, denen Linke und Grüne unmöglich zustimmen können. Für einen links-moderaten Bellevue Kandidaten hätten wir da eine andere Idee: Gregor Gysi. 

Führungsduo wiedergewählt: Riexinger und Kipping bleiben Doppelspitze der Partei.
Parteivorsitzende Riexinger und Kipping beim Bundesparteitag der Linken in Magdeburg.

Ja, wir meinen das ernst! Die einzige Macht, die der Bundespräsident hat, ist die Macht des Wortes, welche Gysi, wie er in zahlreichen bewegenden Reden bewiesen hat, bereits mitbringt. Außerdem hat der ehemalige Fraktionschef der Linkspartei sowohl innen- wie auch außenpolitische Erfahrung, ist konsensbemüht, unwahrscheinlich populär und genießt über die Parteigrenzen hinaus (teilweise sogar bei der Union) großen Respekt. Freilich würde allerdings die SPD einen linken Bundespräsidenten nicht mittragen, auch keinen Gregor Gysi. Es müsste sich also ein unabhängiger Kandidat oder ein linksgerichteter Sozialdemokrat finden, um Riexingers Plan möglich zu machen.

Übrigens sollte die Linke im Zusammenhang mit der kommenden Präsidentschaftswahl auch eine ganz andere Frage stellen, nämlich die Frage nach der Sinnhaftigkeit des Amtes selbst. Braucht Deutschland wirklich einen Bundespräsidenten, der doch nur repräsentative und symbolische Funktion hat?

Die Gefahr von „to big to fail“

Washington (USA). US-Präsidentschaftskandidat Bernie Sanders verspricht in seinem Wahlkampf etwas, das Linke diesseits des Atlantiks schon lange fordern: Die Zerschlagung der Großbanken in den USA. Die Finanzkrise hat gezeigt,  dass die „to big to fail“ Agenda der konservativ-neoliberalen Politik die Weltwirtschaft tiefschürfend und nachhaltig beschädigen kann. Im Rahmen der Bankenrettung nahmen allein deutsche Großbanken 259 Milliarden Euro staatliche Hilfen in Anspuch, in dne USA waren die beanspruchten Hilfsleistungen mit etwa 330 Milliarden Euro* nur geringfügig höher, obwohl die amerikanische Volkswirtschaft fast um ein Fünffaches größer ist. Mindestens 50 Milliarden Euro wird die Bankenrettung den deutschen Steuerzahler schließlich kosten. „To big to fail“ ist also kein amerikanisches, sondern ein systemisches Problem.

Bernie Sanders

„It is time to break up the largest financial institutions in the country.“ – Bernie Sanders

So sieht das auch der ehemalige Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Dr. Gregor Gysi, der seit Jahren fordert, Großbanken müssten verkleinert und öffentlich-rechtlich, wie etwa die Sparkassen, organisiert werden. Der Bundestagsabgeordnete argmutiert dabei auch, dass Sparkassen und genossenschaftliche Banken aufgrund ihrer Oranisationsstruktur deutlch milder von der Finanzkrise betroffen waren.

Regelmäig prangern Politiker wie Sanders und Gysi auch die Geschäftspraxis großer Banken an, hochspekulative Geschäfte in Milliardenhöhe abzuschließen und das Risiko auf die Steuerzahler abzuwälzen, im Bewusstsein unter die „to big to fail“ Agenda und damit unter einen sicheren Rettungsschirm zu fallen. Dieses Geschäftsverhalten bezeichnet Gysi gern als „symptomatisch“. Regelmäßig erzählt in diesem Zusammenhang von seinem Zusammentreffen mit der ARD-Börsenberichterstatterin Anja
Kohl, die in einer Talkshow behauptete selbst eine Bundesregierung unter Kanzler Gregor Gysi könne nicht anders als die deutsche Bank im Falle einer Krise mit Steuergeldern zu retten. Mit der Begründung, die Deutsche Bank habe inzwischen soviel politische Macht und wirtschaftlichen Einfluss, dass in der Tat die Insolvenz der Deutschen Bank gleichbedeutend mit dem Bankrott der Bundesrepublik Deutschland wäre, gab Gysi der Journalistin daraufhin Recht und warf die Frage auf, ob es demokratisch sei, wenn Banken sich auf diese Weise über das Primat der Politik hinwegsetzen können.

EZB in Frankfurt
Bankenviertel in Frankfurt
FRANKFURT AM MAIN, Deutsch BAnk Türme (Photo by Thomas Lohnes/Getty Images)

Faktisch ist das unternehmerische Risiko der Großbanken heute quasi nonexistet, eine Bank, die „systemrelevant“ ist, kann sorgenlos spekulieren, ist man sich in der Geschäftsleitung doch im Zweifelsfall der Rettungsmilliarden bewusst, während Kleininvestoren und -unternehmer meist alles verlieren, wenn sie sich verspekulieren. Neben allen finanzpolitischen und antidemokratischen Implikationen, die diesem Unterschied innewohnen, handelt es sich hierbei außerdem um eine unfaire Wettbewerbsverzerrung zugunsten von Großkonzernen.

„If a bank is too big to fail, it is too big to exist.“ – Bernie Sanders

*Zugrundegelegt ist der durchschnittliche Dollarkurs aus dem Jahr 2012 von 1$~0,78€