„Twitterikone“ Erika Steinbach verlässt die CDU und erklärt Unterstützung der AfD.

Berlin. Für viele ist sie nicht mehr als eine Witzfigur, ein leichtes Ziel für den Spott von Komiker und Kabarettisten. Doch das wird Erika Steinbach, die rechts von sich stets nur die Wand duldete nicht gerecht! Sie ist nicht nur eine Witzfigur, sie ist eine Witzfigur mit Einfluss – und das macht sie ungemein gefährlich. Oder machte, denn jetzt tritt die ultrarechte Abgeordnete nach mehr als vier Jahrzehnten in der CDU aus der Partei aus – aus Zorn über die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Gegenüber der „Welt am Sonntag“ erklärte die Abgeordnete: „Würde ich aktuell CDU wählen? Nein. Würde ich heutzutage gar in die CDU eintreten? Nein. Daraus kann ich nur die ehrliche Schlussfolgerung ziehen, die CDU zu verlassen.“ Der Austritt werde noch am Sonntag vollzogen, so die erzkonservativ-reaktionäre 73-Jährige gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Die AfD freut sich, nun hat sie quasi zumindest schon mal eine eigene Bundestagsabgeordnete – zumindest im Geiste. Da ist es dann auch kein Wunder, dass die stellvertretende AfD-Bundessprecherin und Europaabgeordnete Beatrix von Storch die Unionsflüchtige zum Eintreten in ihre Partei ein lud: „Liebe Frau Steinbach, konservative Ex-CDU’ler sind in der AfD immer herzlich willkommen“, schrieb sie auf Twitter – eine weitere Leidenschaft, neben dem totalitären Reaktionismus, die sie mit Steinbach teilt, ist übrigens die Passion der beiden für provokante Twitter-Beiträge, die beinahe an den künftigen US-Präsidenten Donald Trump erinnern.

Angeblich hat Steinbach vorerst allerdings nicht vor in die AfD einzutreten, wenngleich es durchaus logisch wäre. „Ich hoffe, dass die AfD in den Bundestag einzieht, damit es dort endlich wieder eine Opposition gibt. Nur so bleibt die Demokratie lebendig,“ so lobte Steinbach die rechtspopulistische Partei gegenüber der „Welt am Sonntag“. Und weiter: „Die AfD greift heute Themen auf, die in den vergangenen Jahren defizitär geworden sind. Und: sie ist auch Fleisch vom Fleisch der CDU!“

Laut „Welt am Sonntag“ hat Steinbach dies aber vorerst nicht vor. „Aber ich hoffe, dass die AfD in den Bundestag einzieht, damit es dort endlich wieder eine Opposition gibt. Nur so bleibt die Demokratie lebendig“, sagte sie dem Blatt. Vorsichtig – aber deutlich – spricht damit die bisherige Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion für Menschenrechte ihre Unterstützung der AfD aus – was kaum überrascht.

Auch AfD-Vize Alexander Gauland – der ebenso gerne mal provoziert –  kündigte in der Zeitung an, in der kommenden Zeit häufig mit Steinbach telefonieren zu wollen.

Es sei deshalb an dieser Stelle eine Vorhersage getroffen – in der Hoffnung, dass diese hier zuerst zu finden sein wird: Erika Steinbach wird sich spätestens in der heißen Phase des Bundestagswahlkampfes aktiv für die rechtspopulistische AfD engagieren. Unklar ist dabei nur noch, ob sie als reines Wahlkampfmaskottchen auftreten wird, oder ob sie wieder kandidieren will – wobei sie letzteres zumindest bestreitet.

Die Reaktionen aus der Politik waren wenig überraschend, wobei die CDU der rechtspopulistischen Politikerin durchaus Fahnenfluch vorwerfen. Der Landesverband Hessen fordert dementsprechend, sie solle ihr Mandat niederlegen.

Neben ihren Tätigkeiten im Bundesparlament engagierte sich die umstrittene Politikerin in der Vergangenheit auch als Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, sie sitzt außerdem im ZDF-Fernsehrat, wo sie – hinter meist verschlossenen Türen – Einfluss auf die Fernsehschaffenden ausübt und – wie man sich vorstellen kann – ihre kontrovers-konservativen Ansichten unterzubringen versucht.

Rente mit 71? Wirtschaftsweise propagieren weiteren Sozialabbau – Peter Bofinger leistet Widerstand!

Am Mittwoch legten die sogenannten Wirtschaftsweisen des „Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung“ in Berlin ihr Jahresgutachten  vor. Einmal mehr erweist sich das Gutachten, das unter dem Titel „Zeit für Reformen“ steht, auch als Plädoyer für mehr Sozialabbau und eine Stärkung der Konzernmacht. So soll das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung gekoppelt werden und die private Altersvorsorge gestärkt werden. Einzig das dienstälteste Mitglied des Rates, der Volkswirt Peter Bofinger, leistet dagegen Widerstand: Sozial schwächer gestellte hätten demnach gar keine Chance vom sogenannten „Drei Säulen Modell“ der Altersvorsorge zu profitieren, im Gegenteil weist der Professor von der Universität Würzburg daraufhin, dass die Sparquoten seit der Einführung dieses Modells (unter der rot-grünen Schröder-Regierung) bei niedrigen Gehältern sogar gesunken sind. 

Besonders bedenklich sei dies, wenn berücksichtigt wird, dass die Absenkung des Rentenniveaus es immer weiter erschwert, einen Rentenanspruch zu erwerben, der über der Grundsicherung liegt. Nur fünf Prozent des einkommensschwächsten Fünftels könnten so überhaupt zusätzlich mittels einer Riester- oder Rürup-Rente fürs Alter vorsorgen. Insgesamt geht der Professor davon aus, dass das Problem der Altersarmut zunehmend an Bedeutung gewinnen wird.

Auch die Arbeitsmarktpolitischen Forderungen des Gremiums lehnt Bofinger ab: So fordert der Rat neben einer Rentenreform auch die weitere Flexibilisierung des Dienstleistungssektors und bezeichnet den Mindestlohn als „Hürde für die Aufnahmefähigkeit des Niedriglohnsektors“. Der Kynsianer Bofinger sieht das anders, so kommentierte er in einem Spiegel-Interview schon im Februar: „Es ist nun offensichtlich, dass zahlreiche Wirtschaftsinstitute und Politiker seine Wirkung fundamental falsch eingeschätzt haben. So ging zum Beispiel das Ifo-Institut davon aus, dass ein Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde bis zu eine Million Arbeitsplätze gefährdet. Und? Gibt es nun eine Auswirkung auf den Arbeitsmarkt? Ich sehe nichts.“

Und tatsächlich mussten auch die fünf Weisen ihre Prognose für die Deutsche Wirtschaft schon nach oben korrigieren: Statt dem im Vorjahr prognostizierten Wachstum von 1,6 Prozent wird das Bruttoinlandsprodukt in diesem Jahr inflationsbereinigt voraussichtlich um 1,9 Prozent anwachsen. Und doch ist auffällig, wie festgefahren das Gros der Wirtschaftswissenschaftler – beziehungsweise der politischen Ökonomen – in seinem neoliberalen Denken ist: Der Markt soll es richten, so denkt der Liberale, dass aber der Markt im Neoliberalismus im Ungleichgewicht zu Gunsten des Kapitals steht, übersehen sie – oder sie ignorieren es. Einzig Bofinger, der auch Autor volkswirtschaftlicher Lehrbücher ist, stellt fest, dass „eine Agenda, die allein auf mehr Marktkräfte setzt“, „nicht zielführend“ sei.

peter-bofinger
Professor Peter Bofinger, lehrt Volkswirtschaft in Würzburg, schreibt populärwissenschaftliche Bücher zur Geldpolitik und liefert im Sachverständigenrat einsichtige Analysen aus der Sicht eines Keynesianers.

Mit Blick auf die Arbeitsmarktforderungen gibt der Ökonom weiterhin zu bedenken, dass es „trotz der seither eingetretenen deutlichen Verbesserung der Beschäftigungslage bis zuletzt nicht mehr zu einer günstigeren Einkommensentwicklung für die Personen im unteren Fünftel der Verteilung gekommen“ sei. Und ergänzt in Bezug auf die zunehmende Kritik am marktliberalen Wirtschaftsmodell in Deutschland, es sei nicht überraschend, dass politische Initiativen für eine weitere Marktöffnung auf wachsenden politischen Widerstand stoßen, wenn ein Vierteljahrhundert, das für Deutschland in besonderer Weise durch die Globalisierung geprägt gewesen sei, keine Verbesserung der materiellen Situation vieler Menschen mit sich bringe. Bofinger erklärt so teilweise auch die wachsende Skepsis gegenüber der EU oder neoliberalen Freihandelsabkommen wie CETA und TTIP.

Die Reaktionen auf das Gutachten fielen derweil sehr gemischt aus, während die wirtschaftsnahe Presse zumeist nur das Mehrheitsgutachten zitierte und den Minderheitskommentar Bofingers höchstens beiläufig erwähnte, wies Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) den Bericht größtenteils zurück. Die Bundesregierung habe demnach mit ihrer Investitions- und Nachhaltigkeitsstrategie die Wirtschaftspolitik auf zentrale Zukunftsthemen ausgerichtet und wichtige Reformen umgesetzt, so der Vizekanzler. Ähnlich reagierte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf die Aussagen der Wirtschaftsweisen: „Für uns ist immer Zeit für Reformen“, sagte sie am Mittwoch in Berlin bei der Entgegennahme Gutachtens.

Der wirtschaftspolitischen Sprecher der Linksfraktion im Bundestag stimmt dem Gutachten dagegen insofern zu, als dass die Bundesregierung tatsächlich wichtige Reformen versäumt hätte. Allerdings bestehe laut Schlecht das Versäumnis nicht darin, die Agenda 2010 zurückzudrehen, im Gegenteil kritisiert der Wirtschaftspolitiker – ähnlich wie zuvor schon Peter Bofinger – den „löchrigen Mindestlohn und die bestenfalls halbherzige Einschränkung des Missbrauchs von Leiharbeit und Werkverträgen“. Nötig sei demnach eine massive Stärkung der Binnennachfrage durch die Ausweitung öffentlicher Investitionen und vor allem durch höhere Löhne.

Noch vernichtender fiel das Urteil über das Jahresgutachten bei den Gewerkschaften aus. So bezeichnete Ver.di-Chef Frank Bsirske den Bericht schlicht als „Dokument reinster Ideologieproduktion“ und sprach von „kruden Politikempfehlungen“. „Sachverstand zeigt wieder einmal nur der Kommentar von Peter Bofinger. Es ist höchste Zeit, dieses Gremium aufzuräumen“, ergänzte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell. Die Mehrheit der Wirtschaftsweisen beweise dagegen wieder einmal, wie „rückwärtsgewandt und marktgläubig“ sie seien. „Würden die Empfehlungen des Sachverständigenrates umgesetzt, würde dies den Investitionsstau in Deutschland festigen, die Stabilisierung Europas gefährden und die soziale Ungleichheit verschärfen“, so Körzell.

Welchen Wert aber hat ein ökonomisches Gutachten eines Beratergremiums, das so unausgeglichen ist, in dem vier von fünf Ökonomen die neoliberale Position vertreten und nur einer die keynesianische – „sachverständige“ – Ansicht?

Warum die „Zweifel“ der Bundesregierung an der türkischen Pressefreiheit völlig daneben sind.

Istanbul. Die antidemokratischen Vorgänge in der Türkei nehmen mittlerweile schier abstruse Dimensionen an: Während zunächst der gescheiterte Putschversuch im Juli als Vorwand herangezogen wurde tausende Lehrer, Richter, Verwaltungsbeamte und Soldaten zu entlassen, Privatschulen zu schließen und Journalisten zu drangsalieren, trifft es in jüngster Zeit vor allem linke und pro-kurdische Medien – eine Verbindung zur Gülen-Bewegung, die öffentlich für den sommerlichen Putschversuch verantwortlich gemacht wird, ist als Vorwand längst nicht mehr notwendig. Nachdem am Montag auch noch der Chefredakteur der wichtigsten verbliebenen Oppositionszeitung „Cumhuriyet“,  Murat Sabuncu, zusammen mit vier weiteren Journalisten verhaftet worden war – insgesamt gibt es Haftbefehle gegen 14 Mitarbeiter des Blattes, meldet sich nun auch die Bundesregierung zu Wort: Zwei Tage nach dem absehbaren Schlag des türkischen Regimes gegen „Cumhuriyet“ äußert Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch im Namen von Bundeskanzlerin Angela Merkel „große Zweifel“ an der Rechtsstaatlichkeit des Vorgehens.

Zuletzt war das Regime zunehmend nicht mehr nur gegen Oppositionsmedien vorgegangen, die dem konservativen Prediger und ehemaligen Weggefährten Erdogans, Fethullah Gülen, nahe stehen, sondern vermehrt auch gegen sozialistische und pro-kurdische Medien. So meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am vergangenen Samstagabend, dass zehn Tage nach der Verlängerung des Ausnahmezustands 15 weitere Oppositionsmedien verboten worden seien. Neben der kurdischen Nachrichtenagentur DIHA seien demnach auch mehrere Regionalzeitungen in der Südosttürkei geschlossen worden, so die Meldung. Ihnen wird – auch wenn es oft keine offiziellen Begründungen gibt – implizit vorgeworfen, mit der militanten kurdischen Arbeiterpartei PKK zu kooperieren.

Am Montag traf es nun die „Cumhuriyet“: Den verhafteten und zur Fahndung ausgeschriebenen Journalisten wird die Unterstützung sowohl der Gülen-Bewegung als auch der als Terrororganisation eingestuften PKK vorgeworfen. Die „Cumhuriyet“, welche erst im Dezember von der Right Livelihood Award Stiftung als „Stimme der Demokratie“ mit dem alternativen Nobelpreis ausgezeichnet worden war, schrieb dazu: „Der Putsch gegen die Demokratie hat die Zeitung „Cumhuriyet“ erreicht.“

„Zu einer Zeit, in der die Meinungsfreiheit in der Türkei zunehmend bedroht ist, beweist die „Cumhuriyet“, dass die Stimme der Demokratie nicht zum Schweigen gebracht werden kann.“ – Begründung der Right Livelihood Award Stiftung zur Preisverleihung an die „Cumhuriyet“

Das harsche Vorgehen der türkischen Regierung gegen diese journalistische Institution sorgte weltweit für Empörung, auch in Deutschland wurde das Regime schon am Montag scharf kritisiert. So meinte der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, Erdogan trete die Pressefreiheit nicht nur mit Füßen, sondern „er führt auch sie in Handschellen ab“. Die Bundesregierung dagegen blieb auffallend zurückhaltend in der Sache. Linksfraktionschef Dietmar Bartsch warf ihr gar „Entschlossenes Schweigen“ vor und Katja Kipping bezeichnete die Türkeipolitik der Bundesregierung als „beschämendes Fiasko für die unveräußerlichen Werte der Demokratie, Menschenrechte und Meinungsfreiheit“.

Zwei Tage später, sieht sich nun allerdings auch die Bundesregierung zu einer Aussage verpflichtet – übermittelt nicht durch die Bundeskanzlerin selbst, was tatsächlich ein starkes Signal gesendet hätte sondern durch den aalglatten Ex-Nachrichtensprecher Steffen Seibert. Dennoch: Die jüngsten Ereignisse seien für Kanzlerin Angela Merkel und die gesamte Regierung „in höchstem Maße alarmierend“, so Seibert. Die Bundesregierung werde den Fall weiter sehr aufmerksam beobachten, man habe allerdings „großen Zweifel daran, ob das Vorgehen gegen den Chefredakteur Murat Sabuncu und seine Kollegen rechtsstaatlichen Prinzipien entspricht“.

Seibert betonte allerdings auch, wie wichtig es sei, „dass dann weiter gesprochen wird“. Als Zeichen der Solidarität, so heißt es zudem aus dem Außenministerium habe der deutsche Botschafter in Ankara nach den Verhaftungen die Redaktion der Oppositionszeitung besucht. Aber ist das genug Solidarität? Reicht es, den Regierungssprecher eine Erklärung verlesen zu lassen und den Botschafter in die Redaktionsräume einer drangsalierten Zeitung zu schicken? Müssten nicht Bundeskanzlerin und Bundespräsident längst in einem gemeinsamen Auftritt die Entdemokratisierung der Türkei auf schärfste kritisiert haben, schon um zu signalisieren, dass eine freiheitliche Ordnung nicht zu Disposition stehen kann?

Die Bundesregierung ist da anderer Ansicht: Ihr geht es um Realpolitik, um Abkommen mit der Türkei, die gefährdet werden könnten und nicht zuletzt um den Flüchtlingsvertrag. Erst die öffentlichen Auftritte des ehemaligen „Cumhuriyet“-Chefredakteurs Can Dündar, der sich in Deutschland und ebenfalls auf der Fahndungsliste des Erdogan-Regimes befindet, sowie die öffentliche Empörung, die auf die Verhaftungen am Montag folgte, brachten die Regierung dazu, überhaupt zu reagieren. Dündar, hatte zuvor im Gespräch mit der „Welt“ unter anderem gesagt: „Die Reaktion der deutschen Regierung war wirklich schwach“, auch verglichen mit anderen westlichen Staaten.

Und selbst jetzt, in Anbetracht anhaltender Massenverhaftungen und -suspendierungen, in Anbetracht massiver Drangsalierung und Erpressung der Oppositionspresse, in Anbetracht von Repressionen gegen Linke und Kurden, in Kenntnis der wahrscheinlichen Wiedereinführung der Todesstrafe, meldet die Bundeskanzlerin nur „großen Zweifel“ an der Rechtsstaatlichkeit einer einzigen Handlung ein? Was gibt es da noch zu zweifeln? In der Türkei entsteht eine neue Diktatur, während die mächtigste Frau Europas untätig zweifelnd zusieht. Dabei war die zunehmende der Autokratisierung der Türkei schon am 15. Juli, am Tag des gescheiterten Putsches absehbar.

Übrigens sei noch einmal daran erinnert, dass Präsident Erdogan mit der Demontage der türkischen Demokratie nur ein Versprechen einlöst, für das er 1998 zu einer Haftstrafe und zunächst auch zu einem lebenslangen Politikverbot verurteilt worden war. Auf einer politischen Konferenz trug er damals folgendes Gedicht vor: „Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.“ Nun macht er dieses Versprechen wahr und baut die Türkei schrittweise in eine islamisch-präsidiale Diktatur um, wenigstens hält er sein Wort.

Richtiger Schritt: Abgeordnete drohen mit Abzug der Luftwaffe aus der Türkei.

Berlin. Zweifelsohne wäre es ein harter diplomatischer Schritt, aber zweifelsohne wäre es auch der richtige diplomatische Schritt, sämtliche Bundeswehrsoldaten unverzüglich aus der Türkei abzuziehen, sollte das türkische Regime nicht innerhalb einer gesetzten Frist weniger Tage die Besuchs-Sanktionen gegen deutsche Politiker zurückziehen. Diese Position vertreten nun offenbar – mehr oder weniger radikal – auch immer mehr Bundestagsabgeordnete.

Zum Streit mit der Türkei über Abgeordneten-Besuche auf der Luftwaffenbasis Incirlik sagte der Vorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, im ARD-Fernsehen, Mitte September wollten Abgeordnete aller Bundestagsfraktionen erneut versuchen, den Stützpunkt zu besuchen. Sofern dies weiterhin von der türkischen Regierung verhindert würde, müssten die deutschen Soldaten nach Deutschland zurückgeholt werden. Auch CSU-Generalsekretär Scheuer sowie der SPD-Außenpolitiker Annen warnten zuvor im „Tagesspiegel“, der türkische Präsident Erdogan riskiere mit seiner Weigerung einen Abzug der Bundeswehr.

Der Konflikt war entstanden, weil das türkische Regime deutschen Abgeordneten Besuche bei den Bundeswehrsoldaten, die in Incirlik mit Tank- und Erkundungsflugzeugen den Krieg der NATO gegen die Terrormiliz Islamischer Staat unterstützen, verweigert hatte. Als Grund dafür wird die drastische Verschlechterung der deutsch-türkischen Beziehungen infolge des Falls Böhmermann und der Bundestagsresolution zum Genozid an den Armeniern angenommen. Weder ein Besuch der Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen in der Türkei, noch ein Gespräch von Bundeskanzlerin Merkel mit Erdogan am Rande des NATO-Gipfels hatten die Streitpunkte ausräumen können.

Deutsch-türkische Beziehungen: Merkel trifft Erdogan am Rande des NATO-Gipfels

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich am Rande des Nato-Gipfels in Warschau offenbar mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan getroffen.

Details zur Zusammenkunft wurden am Samstag zunächst nicht bekannt. Thema dürfte jedoch unter anderem das von der türkischen Regierung ausgestellte Truppenbesuchsverbot gegen deutsche Abgeordnete gewesen sein.

Die türkische Regierung verweigert derzeit deutschen Bundestagsabgeordneten Besuche bei den etwa 240 Bundeswehr-Soldaten, die im Einsatz gegen die Extremistenmiliz IS auf dem Luftwaffenstützpunkt Incirlik stationiert sind, seit sich die deutsch-türkischen Beziehungen als Folge der vom Bundestag beschlossenen Armenien-Resolution drastisch verschlechtert hatten. Besuche von Abgeordneten bei im Ausland stationieren Bundeswehrsoldaten werden auch deshalb als essentiell angesehen, weil die Bundeswehr als „parlamentarische Armee“ gilt, in kaum einem anderen Land hat das Parlament so viel Einfluss auf das Militär wie in Deutschland. So muss jeder Bundeswehreinsatz zunächst durch den deutschen Bundestag ratifiziert werden.

Vergangene Woche war bereits Verteidigungsministerin von der Leyen nach Incirlik gereist, nachdem die Türkei ihr schließlich doch einen Besuch dort gestattete. Ihre anschließenden Gespräche in Ankara konnten jedoch keinen Erfolg erzielen, weshalb viele Beobachter von einer rein innenpolitisch motivierten Maßnahme ausgingen, die das Image der CDU-Politikerin aufbessern sollte.

Deutsche Politiker hinterfragten zuletzt den Bundeswehr-Einsatz in Incirlik, falls das Besuchsverbot in Kraft bliebe. Auch für den geplanten Einsatz von Awacs-Aufklärungsflugzeugen der NATO in der Türkei könnte die Haltung des Erdogan-Regimes das vorzeitige aus bedeuten: Rund ein Drittel der Soldaten an Bord der Aufklärungsmaschinen sind Bundeswehrsoldaten, weshalb der Bundestag voraussichtlich auch für diesen Einsatz ein Mandat erteilen muss.

Weitere Themen in dem Gespräch zwischen Merkel und Erdogan könnten die europäische Flüchtlingspolitik, in der Bundesinnenminister Thomas de Maizière zuletzt die Rolle der Türkei hervorgehoben hatte, sowie die akute Terrorgefahr in der Türkei, gewesen sein.

Ein Fordern erfordert auch ein Fördern. Bundeskanzlerin will bessere Integration.

Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert von in Deutschland lebenden Flüchtlingen Anpassungsbereitschaft.

Einerseits müsse die deutsche Gesellschaft offen für Flüchtlinge sein, sagte die CDU-Chefin in ihrem am Samstag veröffentlichten wöchentlichen Videobotschaft. Deswegen gebe es Integrations- und Sprachkurse erklärte sie mit Blick auf das kürzlich verabschiedete Integrationsgesetz. „Auf der anderen Seite müssen aber auch die, die zu uns kommen, respektieren, dass wir ein Grundgesetz haben, dass wir Gesetze haben, dass man Gewalt nicht ausüben kann, dass wir Religionsfreiheit haben, dass wir Meinungsfreiheit haben.“

Die Kanzlerin übersieht dabei jedoch, dass Integration nicht nur bedeutet, die Sprache des neuen Heimatlandes zu lernen, eine gelungene Anpassung kann nur funktionieren, wenn die mehr oder minder Anpassungswilligen von der Gesellschaft auch integriert werden können. Dafür ist es jedoch notwendig zum Beispiel durch vorausschauende Bau- und Wohnplanung eine Ghettobildung zu verhindern. Integrativer Sozialer Wohnbau muss dringend staatlich vorangetrieben werden, zeigt sich doch, dass Migranten sich dort besser anpassen, wo sie regelmäßig mit Einheimischen zusammenkommen.

Insbesondere für Frauen solle es Angebote für Integrationskurse geben, „dass sie lernen, deutsch sich auszudrücken, öffentlich auftreten zu können“. Frauen könnten ein Integrationsmotor sein, sagte die Kanzlerin. „Auch hier gilt natürlich wieder, dass die Toleranz da sein muss. Jeder kann seine Religion leben, aber jeder muss sich auch an unsere Gesetze halten.“

Richtiger Ansatz, aber vielleicht sogar noch nicht weit genug gedacht: Wie wäre es mit kulturell vermischten Kinderspielgruppen? Damit könnten zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen werden: Einerseits würden Kinder schon früh den Umgang mit anderen Kulturen lernen und andererseits hätten gerade Mütter, die aus konservativen Haushalten kommen über ihre Kinder die Möglichkeit mit anderen Frauen in Kontakt zu kommen und so ihren Horizont zu erweitern. Unabhängig von ihren Ehemännern.

Schadenersatzklage der Atomindustrie in dreistelliger Millionenhöhe abgewiesen.

Das Landgericht Hannover wies am Montag eine Schadenersatzklage ab, mit welcher der Energiekonzern E.ON auf das Atommoratorium von 2011 reagiert hatte. Das Unternehmen forderte rund 382 Millionen Euro Entschädigung dafür, dass es nach der Nuklearkatastrophe im japanischen Fukushima mehrere Meiler für drei Monate abschalten musste. Die Klage war Teil der Bemühungen der Energiewirtschaft, Ausgleich für Einbußen rund um den von der Politik beschlossenen Atomausstieg zu erstreiten, man könnte ohne weiteres behaupten, die großen Atomkonzerne wollten sich vor ihrer Verantwortung im Rahmen des Ausstiegs zumindest finanziell drücken.

Seine Ablehnung begründete das Gericht unter anderem damit, dass der Versorger den Stopp mit einer Anfechtungsklage hätte verhindern können, sich aber für Unterlassung entschieden hatte. E.ON kann binnen eines Monats Rechtsmittel einlegen.

Eine Anfechtungsklage gegen das Moratorium hätte aufschiebende Wirkung gehabt, erklärte der Vorsitzende Richter Martin Schulz. E.ON hätte damit die Meiler entweder gar nicht abschalten müssen oder zumindest sofort wieder starten dürfen. Zumutbar sei der Schritt ebenfalls gewesen und hätte den nun beklagten Schaden verhindern können. „Das wäre ohne großen Aufwand möglich gewesen, weil zunächst auch keine Begründung notwendig gewesen wäre.“

Bei der Verhandlung im April hatte E.ON argumentiert, eine Anfechtungsklage hätte länger gedauert als das Moratorium selbst und wäre wegen der Haltung der Bundesregierung unangemessen gewesen. Es ist allerdings davon auszugehen, dass auf eine Anfechtung deshalb verzichtet wurde, weil sie vor dem Hintergrund der Fukushima-Katastrophe zu einem enormen öffentlichen Druck geführt hätte, welcher dem – zu der Zeit ohnehin schlechten – Image der Energiewirtschaft zusätzlich geschadet hätte. Weshalb der Energieriese nun versucht, gewissermaßen durch die juristische Hintertür, ohne große öffentliche Aufmerksamkeit, den Zwangsstopp zumindest finanziell rückgängig zu machen.

Bei der Urteilsverkündung am Montag waren keine E.ON-Vertreter anwesend. Konkret hatte der Atomkonzern Entschädigung für die Anordnungen Niedersachsens und Bayerns verlangt, seine Kernkraftwerke Unterweser (Niedersachsen) und Isar 1 (Bayern) nach der Fukushima-Katastrophe vorübergehend abzuschalten. Der Konzern klagte außerdem gegen den Bund, der das Moratorium angekündigt hatte. Über die gesetzliche Grundlage des Moratoriums hatte es 2011 intensive Diskussionen gegeben, ebenso über den plötzlichen Politikwechsel der Bundeskanzlerin, die bis dahin satirisch auch als Atomkanzlerin bezeichnet worden war. Sicher ist bis heute nicht, ob der Zwangsstopp der veralteten Atommeiler aus einem wirklichen Umdenken der schwarz-gelben Regierungskoalition, oder aus politischen Opportunismus hervorging.

In der aufgeheizten Debatte nach Fukushima hatte E.ON-Chef Johannes Teyssen zunächst einen Ausgleich mit der Politik gesucht und auf eine Klage gegen das Atommoratorium verzichtet. Der ehemalige Chef von RWE dagegen war in der Frage bald auf Konfrontationskurs gegangen und hatte geklagt. E.ON und EnBW zogen nach, als RWE den Prozess gewann. Das Landgericht Bonn hatte im April jedoch die EnBW-Schadenersatzklage ebenfalls mit der Begründung abgewiesen, der Versorger habe nicht sofort gegen die vorübergehende Abschaltung geklagt.

Das Moratorium mündete in den Beschluss zum endgültigen Atomausstieg, für den E.ON, RWE und Vattenfall Schadenersatz in Milliardenhöhe fordern. Hier steht ein Urteil des Bundesverfassungsgericht noch aus. Es bleibt zu hoffen, dass auch die Verfassungsrichter gegen die Energiewirtschaft entscheiden, damit diese sich ihrer Verantwortung nicht weiter entziehen kann.