Berlin. Es klingt fast wie eine Drohung, was Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen am Dienstag in Bezug auf die Annäherung von Türkei und Russland sagte: „Ich habe keinen Zweifel daran, dass die Türkei genau weiß, auf welche Seite sie gehört“.
Dies erklärt die Ministerin am Dienstag bei einem Besuch des Kampfhubschrauberregiments im hessischen Fritzlar. Sie habe in den vergangenen Jahren in der Nato erlebt, wie wichtig für die Türkei die Mitgliedschaft im Bündnis und dessen Schutz sei. „Und ich bin mir sicher, dass die Türkei genau weiß, wer im Zweifelsfall ihre Verbündeten sind und wie wichtig diese Verbündeten sind.“
Trotzdem sei es immer gut Gespräche zu führen, sagte von der Leyen. Dies gelte auch für das Treffen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin in St. Petersburg.
Nach dem Abschuss eines russischen Kampfflugzeuges durch die Türkei im vergangenen Jahr hatte lange Zeit diplomatische Eiszeit zwischen den beiden Ländern geherrscht. Seit der Entschuldigung Erdogans für den Abschuss nähern sich Russland und die Türkei wieder an. Derzeit sind dagegen die Beziehungen zwischen Erdogan und dem Westen unter anderem wegen der Verhaftungswelle nach dem Putschversuch in der Türkei auf einem Tiefstand angekommen.
Istanbul. Eine Gruppe in den türkischen Streitkräften hatte in der Nacht bei einem Putschversuch gegen Präsident Erdogan nach eigenen Angaben vollständig die Macht in der Türkei übernommen. Das teilte die militärische Führung am späten Freitagabend nach Angaben der privaten Nachrichtenagentur DHA mit. Damit sollten unter anderem die verfassungsmäßige Ordnung, die Demokratie und die Menschenrechte wiederhergestellt werden. Ministerpräsident Binali Yildirim hatte kurz zuvor gesagt, es sei verfrüht, von einem Putsch zu sprechen. „Dieser Versuch wird nicht erlaubt werden.“ Yildirim kündigte an, die Hintermänner „werden den höchsten Preis bezahlen“. Der Putsch wurde mittlerweile offenbar größtenteils niedergeschlagen, einzelne Kämpfe hielten jedoch bis in die Morgenstunden an.
Die Lage muss weiterhin als unübersichtlich eingestuft werden!
Wir werden Sie so weit möglich hier auf dem Laufenden halten.
Spekulationen über das Motiv: Die Putschistengruppe behauptete, zur Rettung der türkischen Demokratie den Aufstand geplant zu haben. Der Putschversuch dürfte demnach ausgelöst worden sein, durch die zunehmende Autokratisierung des Erdogan-Regimes, wenngleich es Stimmen gibt, die den einflussreichen Prediger Fethullah Gülen, einen ehemaligen Mitstreiter und späteren Rivalen Erdogans, für den Putsch verantwortlich machen. Gülen-nahe Gruppen jedoch distanzierten sich noch in der Nacht von dem Putsch und verurteilten diesen scharf.
Bei dem Aufstand starben insgesamt mindestens 265 Menschen, davon 161 Zivilisten, von denen 20 zu den Verschwörern gehört haben sollen, sowie 104 militärische Verschwörer, sollen im Laufe der Unruhen getötet worden sein.
Berlin. Zweifelsohne wäre es ein harter diplomatischer Schritt, aber zweifelsohne wäre es auch der richtige diplomatische Schritt, sämtliche Bundeswehrsoldaten unverzüglich aus der Türkei abzuziehen, sollte das türkische Regime nicht innerhalb einer gesetzten Frist weniger Tage die Besuchs-Sanktionen gegen deutsche Politiker zurückziehen. Diese Position vertreten nun offenbar – mehr oder weniger radikal – auch immer mehr Bundestagsabgeordnete.
Zum Streit mit der Türkei über Abgeordneten-Besuche auf der Luftwaffenbasis Incirlik sagte der Vorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, im ARD-Fernsehen, Mitte September wollten Abgeordnete aller Bundestagsfraktionen erneut versuchen, den Stützpunkt zu besuchen. Sofern dies weiterhin von der türkischen Regierung verhindert würde, müssten die deutschen Soldaten nach Deutschland zurückgeholt werden. Auch CSU-Generalsekretär Scheuer sowie der SPD-Außenpolitiker Annen warnten zuvor im „Tagesspiegel“, der türkische Präsident Erdogan riskiere mit seiner Weigerung einen Abzug der Bundeswehr.
Der Konflikt war entstanden, weil das türkische Regime deutschen Abgeordneten Besuche bei den Bundeswehrsoldaten, die in Incirlik mit Tank- und Erkundungsflugzeugen den Krieg der NATO gegen die Terrormiliz Islamischer Staat unterstützen, verweigert hatte. Als Grund dafür wird die drastische Verschlechterung der deutsch-türkischen Beziehungen infolge des Falls Böhmermann und der Bundestagsresolution zum Genozid an den Armeniern angenommen. Weder ein Besuch der Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen in der Türkei, noch ein Gespräch von Bundeskanzlerin Merkel mit Erdogan am Rande des NATO-Gipfels hatten die Streitpunkte ausräumen können.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich am Rande des Nato-Gipfels in Warschau offenbar mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan getroffen.
Details zur Zusammenkunft wurden am Samstag zunächst nicht bekannt. Thema dürfte jedoch unter anderem das von der türkischen Regierung ausgestellte Truppenbesuchsverbot gegen deutsche Abgeordnete gewesen sein.
Die türkische Regierung verweigert derzeit deutschen Bundestagsabgeordneten Besuche bei den etwa 240 Bundeswehr-Soldaten, die im Einsatz gegen die Extremistenmiliz IS auf dem Luftwaffenstützpunkt Incirlik stationiert sind, seit sich die deutsch-türkischen Beziehungen als Folge der vom Bundestag beschlossenen Armenien-Resolution drastisch verschlechtert hatten. Besuche von Abgeordneten bei im Ausland stationieren Bundeswehrsoldaten werden auch deshalb als essentiell angesehen, weil die Bundeswehr als „parlamentarische Armee“ gilt, in kaum einem anderen Land hat das Parlament so viel Einfluss auf das Militär wie in Deutschland. So muss jeder Bundeswehreinsatz zunächst durch den deutschen Bundestag ratifiziert werden.
Vergangene Woche war bereits Verteidigungsministerin von der Leyen nach Incirlik gereist, nachdem die Türkei ihr schließlich doch einen Besuch dort gestattete. Ihre anschließenden Gespräche in Ankara konnten jedoch keinen Erfolg erzielen, weshalb viele Beobachter von einer rein innenpolitisch motivierten Maßnahme ausgingen, die das Image der CDU-Politikerin aufbessern sollte.
Deutsche Politiker hinterfragten zuletzt den Bundeswehr-Einsatz in Incirlik, falls das Besuchsverbot in Kraft bliebe. Auch für den geplanten Einsatz von Awacs-Aufklärungsflugzeugen der NATO in der Türkei könnte die Haltung des Erdogan-Regimes das vorzeitige aus bedeuten: Rund ein Drittel der Soldaten an Bord der Aufklärungsmaschinen sind Bundeswehrsoldaten, weshalb der Bundestag voraussichtlich auch für diesen Einsatz ein Mandat erteilen muss.
Weitere Themen in dem Gespräch zwischen Merkel und Erdogan könnten die europäische Flüchtlingspolitik, in der Bundesinnenminister Thomas de Maizière zuletzt die Rolle der Türkei hervorgehoben hatte, sowie die akute Terrorgefahr in der Türkei, gewesen sein.
Incirlik (Türkei). Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ist wie angekündigt am Freitag zu den Bundeswehrsoldaten auf den türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik gereist. Die türkische Regierung hatte zuvor dem zuständigen Staatssekretär Brauksiepe einen Besuch der Soldaten mit deutschen Bundestagsabgeordneten verboten. Eine Aufhebung des Besuchsverbots konnte die Ministerin bei den folgenden Gesprächen jedoch nicht erwirken.
Dabei gehörte dies zu den erklärten Zielen des Besuchs. Ministeriumssprecher Jens Flosdorff sagte: „Wir hoffen sehr, dass wir mit der Türkei auch in dieser Frage so bald wie möglich wieder auf einen gemeinsamen Nenner kommen.“ Besuche von Abgeordneten bei im Ausland stationieren Bundeswehrsoldaten werden auch deshalb als essentiell angesehen, weil die Bundeswehr als „parlamentarische Armee“ gilt, in kaum einem anderen Land hat das Parlament so viel Einfluss auf das Militär wie in Deutschland. So muss jeder Bundeswehreinsatz zunächst durch den deutschen Bundestag ratifiziert werden.
„Ich habe auch dargelegt, dass es ein starkes Signal des Deutschen Bundestages war, deutsche Soldaten nach Incirlik zu senden, zuvor schon nach Karamanmaras, um gemeinsam gegen die Terrormiliz ‚Islamischer Staat‘ vorzugehen und um die Türkei zu schützen“, sagte von der Leyen nach Angaben des Bundesverteidigungsministeriums. Eine Zusage, dass Abgeordnete nun wieder nach Incirlik reisen könnten, blieb dennoch aus. „Mein Gesprächspartner hat sich zu unser militärischen Zusammenarbeit gegen den Terror sowie in der NATO bekannt. Wir haben vereinbart, sowohl über die vielen gemeinsamen Interessen, als auch über schwierige Themen im Gespräch zu bleiben“, berichtete von der Leyen ihrem Ministerium zufolge. Eine Aussage, die im politischen Jargon soviel heißt wie: „Es ist ja schön und gut, dass ihr hier Soldaten stationiert habt, aber wenn ihr mitspielen wollt, dann müsst ihr nach unseren Regeln spielen!“ Die nächste Gelegenheit zur Verhandlung sei am Rande des NATO-Gipfels kommende Woche in Warschau, heißt es aus dem Ministerium.
Mit Tankern und Aufklärungsflugzeugen unterstützt die deutsche Luftwaffe den umstrittenen Kampf der NATO gegen den IS von der Basis Incirlik aus.
Schon im Vorfeld der Reise hatte der linke Bundestagsabgeordnete Alexander Neu prognostiziert, der Verteidigungsministerin werde es nicht gelingen, die türkische Regierung umzustimmen. “ Für das türkische Regime ist von der Leyen keine Herausforderung“, sagte er. Tobias Lindner von den Grünen meinte sogar, die Bundeswehr müsse aus der Türkei abgezogen werden, wenn die parlamentarische Kontrolle verweigert bliebe. Über alle Fraktionen hinweg herrscht im deutschen Bundestag Einigkeit, dass die Haltung der türkischen Regierung unangemessen sei.
Ursula von der Leyen sprach in Incirlik auch mit einigen der 240 dort stationierten Bundeswehrsoldaten, die sich mit Tornado-Aufklärungsflugzeugen und Tankflugzeugen an den Luftangriffen gegen die Terrorormiliz „Islamischer Staat“ (IS) beteiligen. Anschließend sagte die Ministerin: „Die Zusammenarbeit mit den internationalen Partnern im Kampf gegen die Terrormiliz ‚Islamischer Staat‘, aber auch den türkischen Gastgebern ist sehr eng und vertrauensvoll.“ Wer sich schon einmal mit deutschen Soldaten unterhalten hat, die in der Türkei stationiert waren, wird das zumindest für unwahrscheinlich halten. Schon vor der gravierenden Verschlechterung der deutsch-türkischen Beziehungen durch den Fall Böhmermann und die Armenien-Resolution des deutschen Bundestages gab es immer wieder Konflikte zwischen deutschen und türkischen Soldaten, in die Türkei entsandten Soldaten wird mittlerweile im Vorfeld bereits eingebläut, keine Kameradschaftlichkeit von der türkischen Armee zu erwarten.
Insgesamt hat also der Besuch der Verteidigungsministerin wie erwartet diplomatisch nichts bewirkt, es handelte sich wieder einmal um einen hohlen politischen Symbolakt.
Incirlik (Türkei). Auch auf Wunsch der türkischen Regierung hin, leisten derzeit deutsche Bundeswehrsoldaten auf der Militärbasis Incirlik in der Türkei ihren Dienst. Mit Tankern und Aufklärungsflugzeugen trägt hier, an der südöstlichen Mittelmeerküste, die deutsche Luftwaffe zum nicht unumstrittenen Krieg der NATO gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) in Syrien bei. Nun hat sich allerdings die türkische Regierung einen kaum entschuldbaren diplomatischen Fauxpas gegenüber diesen Soldaten geleistet: Sie verweigerte die Erlaubnis für einen Mitte Juli geplanten Besuch der Militärbasis durch Verteidigungsstaatssekretär Ralf Brauksiepe (CDU) mit Bundestagsabgeordneten bei der.
Wäre die Situation anders herum, ginge es um den Besuch eines türkischen Politikers bei türkischen Soldaten in Deutschland, soviel ist klar, hätte Erdogan längst mit dem Abzug der Truppen gedroht oder gar begonnen. Natürlich ist die Bundeswehr gewisse Respektlosigkeiten des NATO-Partners bereits gewohnt, Soldaten wird vor einem Einsatz in der Türkei gar eingebläut blos keine Freundlichkeiten von ihren türkischen Kameraden zu erwarten. Als Reaktion auf den Böhmermann-Skandal und die Armenien-Resolution des Bundestages haben die Frechheiten des Erdogan-Regimes jedes Maß verloren! Man stelle sich einmal den Skandal vor, einem amerikanischen oder britischen Politiker würde ein Truppenbesuch durch einen NATO-Partner verboten. Die amerikanischen Medien würden Erdogan zum Satan selbst erklären. Seine Verbündeten kann man so jedenfalls nicht behandeln, die Bundesregierung hätte jede Berechtigung, das deutsche Kontingent aus der Türkei abzuziehen!
Mit Tankern und Aufklärungsflugzeugen unterstützt die deutsche Luftwaffe den umstrittenen Kampf der NATO gegen den IS.
Das Verbot reiht sich ein in zahllose diplomatische Provokationen eines zunehmend autokratischen Systems, dass nach vollkommener Macht in einem ehemals säkularen Land strebt, das einst als Paradebeispiel einer nahöstlichen Demokratie galt. Unter dem erzkonservativen Erdogan, der für das Osmanische Reich mehr Liebe zu empfinden scheint als für die kemalistische Republik, deren Präsident er ist, jedoch entwickelt sich die Türkei zu einer neuen islamischen Diktatur, die Kritik weder von innen noch von außen akzeptiert, allein rund 2.000 Klagen wegen Beleidigung des Präsidenten wurden seit dem Beginn seiner Präsidentschaft im Jahr 2011 von der Erdogan-Regierung aufgegeben, davon viele gegen Journalisten oder Karikaturisten. Demokratie geht anders. Der Fall Böhmermann, der sich mit einem satirischen Beitrag der TV-Sendung „Neo Magazin Royale“ rund um ein zugegebenermaßen eher geschmackloses Gedicht befasste, zeigte dann, dass der offenbar egomanische Präsident auch Anwälte beschäftigt, die sich mit Beleidigungen aus dem Ausland befassen. Die Bekräftigung des Besuchsverbotes durch den türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu höchstselbst zeigt außerdem, dass die Regierung in Ankara an einer stillen Deeskalation hinter den Kulissen nicht interessiert ist, stattdessen setzt man in der deutsch-türkischen Beziehung weiterhin auf Provokation.
Seinen bisherigen Höhepunkt erreichte der deutsch-türkische Konflikt, als Erdogan und dessen Schergen, infolge der Armenien-Resolution des deutschen Bundestages, türkisch-stämmige Bundestagsabgeordnete bedrohten, rassistisch beschimpften und ihnen eine ungesunde Nähe zur kämpferischen kurdischen PKK vorwarfen. Was überhaupt ein gern genutztes Propagandamittel des Regimes ist: Jeder, der den Präsidenten beschimpft ist automatisch ein PKK-Terrorist oder unterstützt die militaristische Partei als deren verlängerter Arm, zuletzt traf diese Propagandakeule die demokratische kurdische Partei HDP, die aus dem türkischen Parlament ausgeschlossen wurde. Gegen ihren Vorsitzenden laufen fast 90 Ermittlungsverfahren wegen „Präsidentenbeleidigung“, „Propaganda für Terrorismus“ und „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung“. Innenpolitisch sollen derartige Porpagandamittel wohl die ohnehin geschwächte Opposition vaporisieren, ein Plan der aufgehen könnte.
Trotz all dieser Zeichen, dass in der Türkei die langsame und schmerzvolle Geburt einer neuen Diktatur zu beobachten ist, hält sich die Bundesregierung mit Kritik an der türkischen Politik meist zurück, vor allem, weil die Bundeskanzlerin Erdogan für ihren Plan zur „Sicherung der Europäischen Grenzen“ (insbesondere gegen Flüchtlinge), braucht. Den jüngsten diplomatischen Fauxpas jedoch quittierte die als Merkel-Nachfolgerin gehandelte Verteidigungsministerin mit vorsichtiger Kritik: „Ich habe so etwas noch nie erlebt. Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass die Leitung des Verteidigungsministeriums deutsche Soldatinnen und Soldaten im Einsatzgebiet besucht,“ Sagte sie der „Bild am Sonntag“. Deshalb werde die Ministerin „in den nächsten Tagen nach Incirlik reisen, um mich dort vor Ort mit unseren Soldaten über ihre Situation zu unterhalten.“ Wenig überraschend ist, dass die türkische Regierung trotz ihrer Einlassung, ein Besuch deutscher Politiker auf der Luftwaffenbasis sei derzeit „ungünstig“, keine Einwände gegen den Besuch der Verteidigungsministerin erhob. Einer Ministerin und potentiellen künftigen Kanzlerin kann ein Wunsch eben weniger leicht abgeschlagen werden, der deutsche Truppenabzug sowie ein internationaler Skandal wären dann unvermeidbar.
Kalkulierte diplomatische Provokation: Einen Truppenbesuch durch Bundestagsabgeordnete und den zuständigen Staatssekretär lehnte das türkische Regime ab, der Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen wurde ein Besuch gestattet.
„Die deutsche Verteidigungsministerin kann Incirlik problemlos besuchen. Da gibt es keine Probleme,“ sagte der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim am Montag auf einer Pressekonferenz in Ankara. Überspannen will das Regime den Bogen bei aller kalkulierten Frechheit eben doch nicht. Auch in diesem neuerlichen Konflikt ist jedoch auf deutscher Seite eines unübersehbar: Die Kanzlerin bleibt erneut verdächtig still. Kritik an der türkischen Regierung überlässt sie wie immer in den vergangenen Monaten anderen. Vorsichtig, vielleicht zu vorsichtig ist Angela Merkel in ihrem Umgang mit dem autokratischen Erdogan und seinem Regierungsapparat, sie unterstützt dadurch das Bestreben des Präsidenten, die absolute Macht in der Türkei zu erlangen, denn dieser kann sich so als „starker Mann“ darstellen, der den Deutschen die Stirn bietet. Ein klares Abstrafen der türkischen Politik durch die Bundeskanzlerin wäre deshalb dringend notwendig, andernfalls ist sie mitverantwortlich für die kommende erdogansche Diktatur!
Mit ihrer vorsichtigen Haltung gegenüber der türkischen Regierung mag Angela Merkel zur Deeskalation des Konflikts beitragen wollen, sie stärkt damit jedoch ein autokratisches System.
Nachdem Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier vor einigen Tagen in vorsichtigen Worten die Aufrüstungspolitik der NATO gerügt hatte, vertrat Bundeskanzlerin Angela Merkel am Dienstag auf dem Wirtschaftstag der CDU die Auffassung, Deutschland müsse stärker seiner Verpflichtung innerhalb der NATO nachkommen. Dazu müssten auch die Militärausgaben deutlich erhöht werden, so Merkel.
Zwar nannte sie keine konkrete Zahl, deutete aber an, in welche Richtung es gehen soll: „Ganz gewiss heißt dies auch, dass ein Land wie Deutschland, das heute 1,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) für Verteidigung ausgibt, und die Vereinigten Staaten, die 3,4 Prozent des BIP für Verteidigung ausgeben, sich werden annähern müssen“ Versteht man dies als ein „sich in der Mitte treffen“, so würde Deutschland damit die von der NATO geforderte Quote von 2 Prozent des BIP um 0,3% überschreiten. Nach diesem Plan hätte sich für das Jahr 2015 ein Verteidigungshaushalt von ca. 70 Milliarden Euro anstatt ca. 33 Milliarden Euro ergeben, zum Vergleich: Die geplanten öffentlichen Bildungsausgaben beliefen sich im selben Jahr auf 123,2 Milliarden Euro. Die Kanzlerin will also den Verteidigungsetat geradezu verdoppeln. Ein Zeichen für Frieden ist das nicht gerade, der Schlingerkurs der Bundesregierung in dieser Sache setzt sich also konsequent fort.
Im Vorfeld des NATO Gipfels im Juli hatten kürzlich auch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Bundespräsident Joachim Gauck bereits für die Aufstockung und „Modernisierung“ der deutschen Streitkräfte geworben.
Unter strengster Geheimhaltung wird seit Anfang des Jahres über die Nachfolge des im Herbst ausscheidenden NATO-Vizegeneralsekretärs Alexander Vershbow verhandelt. Nach Infortmationen der Zeitschrift SPIEGEL hat erstmals auch die Bundesrepublik mindestens einen Bewerber im Rennen. Ziel der bisher nie dagewesenen Bewerbung sei es mehr Einfluss im transatlantischen Bündnis zu erlangen. Zwar erhält traditionell einige Generale der Bundeswehr Spitzenposten im Militärbündnis und Deutschland stellt einen Beigeordneten Generalsekretär auf ziviler Ebene, die Rolle des Stellvertretenden Generalsekretärs, also des zweithöchsten Amtes innerhalb der NATO dürfte den den Einfluss der Bundesrepublik, aber auch das von ihr erwartete militärische Engagement nochmals deutlich steigern.
Erst vor kurzem hatte die Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen angegeben, sie werde versuchen, den Militärhaushalt aufzustocken, derzeit befindet sich Deutschland mit einem Verteidigungshaushalt von 1,18% der Wirtschaftsleistung gerade im Mittelfeld der NATO-Staaten, das Bündnis verlangt jedoch 2%. Eine Forderung, die es umso nachdrücklicher stellen könnte, stellte Deutschland einen so hohen Funktionär. Auch wäre es wahrscheinlich, dass auf deutsche Soldaten mehr Auslandseinsätze zu kämen. Doch die Politik der Bundesrepublik hat trotz Bundeswehrverkleinerung in den vergangenen Jahren schon ganz langsam die Weichen für mehr Auslandseinsätze und engere Einbindung in die NATO.
Dies ist das falsche Signal! Gerade in Anbetracht der angespannten Lage im nahen Osten sowie in Osteuropa braucht es Deutschland als möglichst neutrale Mittelmacht im Zentrum Europas. Weniger statt mehr Einbindung in das transatlantische Bündnis wäre der richtige Weg. Gerade die Beziehung mit Russland würde unter der Berufung eines weiteren deutschen Spitzenfunktionärs in der NATO weiter leiden, was wiederum im scharfen Kontrast zu den Plänen der Bundeskanzlerin steht, eine russisch-europäische Wirtschaftszone zu errichten. Die Inkonsequenz dieser Politik ist nicht mehr nachvollziehbar. Selbst klaren Befürwortern deutschen Engagements im nordatlantischen Verteidigungsbündnis bei der Bundeswehr ist nicht klar, was mit dieser politischen Zweigleisigkeit bezweckt werden soll.
Berlins Favorit für die zweithöchste zivile Nato-Position ist der derzeitige deutsche Botschafter in Ankara, Martin Erdmann, dieser ist ein intimer NATO-Kenner, war zuvor Sprecher des Auswärtigen Amts, Beigeordneter Generalsekretär für Politische Angelegenheiten und zuletzt Nato-Botschafter Deutschlands in Brüssel. In der Krim-Krise und beim Konflikt in der Ostukraine vermittelte Erdmann zwischen den USA und Osteueropa, welche für harte militärische Konsequenzen eintraten und den eher zurückhaltenderen Mitgliedsländern in West- und Südeuropa. Seine Erfahrung ist also unbestreitbar.
US-Militärkonvoi in Polen im Rahmen des Manövers Anaconda 16: Die NATO verlangt auch von Deutschland mehr militärisches Engagement.
Ein weiterer Grund für seine Benennung könnte jedoch auch die in letzter Zeit schwierige deutsch-türkische Beziehung sein. Seit etwa einem Jahr ist Erdmann der Botschafter in der türkischen Hauptstadt, wird mittlerweile fast regelmäßig, so zuletzt wegen der Armenien-Resolution des Bundestages, vom türkischen Präsidenten einbestellt und von diesem auch bisweilen öffentlich angegriffen, so rügte Erdogan den deutschen Diplomaten, weil dieser als Gast im Prozess gegen den „Cumhuriyet“-Chefredakteur Can Dündar anwesend war. Zur Entspannung des türkisch-deutschen Verhältnisses könnte es also beitragen den Spitzendiplomaten „wegzubefördern“.
Martin Erdmann, Botschafter in Ankara: Ein „Wegbefördern“ des Spitzendiplomaten könnte Wogen glätten.
In der Nato-Zentrale wird Erdmann als Favorit für den Posten gehandelt. Manche verweisen jedoch darauf, dass die Bewerberin aus den USA eine Frau ist, was am Ende durchaus ausschlaggebend sein könnte. Wenn die NATO jedoch ein Mittel sucht, um von Deutschland eine höhere militärische Einbindung in die Manöver und Einsätze der Allianz zu verlangen, wird sie den Posten Erdmann geben, kaum eine andere diplomatische Geste würde die Bundesrepublik jetzt enger an das unter Friedensforschern zunehmend umstrittene Bündnis zu fesseln.
Treffen der NATO Verteidigungs- und Außenminister: Zustimmung zur NATO sinkt insbesondere in der deutschen Bevölkerung rapide.
In Deutschland wird die NATO übrigens zunehmend kritisch gesehen, dazu hat auch gerade die einseitige Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Televisionsanstalten in der Ukraine-Krise beigetragen. Lag 2009 die Quote der Deutschen, die von der Nato ein positives Bild hatten noch bei 73%, so sank diese bis 2011 auf 60%, 2013 auf 59% und lag 2015 zuletzt bei nur noch 55%. Die schärfste Ablehnung erfährt die NATO sowohl im linken als auch im rechtsextremen, nationalistischen Lager. Der Anteil der Deutschen, die eine weitere (von der NATO angedachte) Osterweiterung befürworten lag 2015 mit 36% sogar noch deutlich unter dem allgemeinen Zustimmungswert des Bündnisses. Eine fiktive militärische Operation, falls es zu einem Krieg zwischen Russland und der Ukraine käme, lehnte mit einem Umfragewert von 56% mehr als die Hälfte der deutschen sogar unter der Prämisse einer NATO-Mitgliedschaft der Ukraine ab. Das zeigt, wir sind nicht allein mit unserer Auffassung, dass Deutschland sich weniger in der NATO engagieren sollte, der Großteil der Bevölkerung will keinen deutschen Militarismus, will weniger Auslandseinsätze der Bundeswehr und befürwortet nicht die Militärpolitik der Nordatlantischen Allianz.
Washington D.C. (USA). Man wolle keinen neuen kalten Krieg, so die Einlassungen militärischer Befehlshaber Russlands und der NATO gleichermaßen, dabei hat das erneute Wettrüsten bereits begonnen und auch die wieder aufkommende Abschreckungsrhetorik erinnert altgediente Bundeswehroffiziere schon „beunruhigend an ihre Zeit“. Frieden war gestern, so scheint es.
„Russland versucht mit militärischen Mitteln einen Einflussbereich aufzubauen“, Sagte am Mittwoch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg der „Bild“. Darauf müsse das westliche Verteidigungsbündnis reagieren. Ab 5 Uhr 45 wird jetzt zurückgeschossen? Die Frage, des „wer hat angefangen aufzurüsten“ scheint mittlerweile irrelevant angesichts der wachsenden militärischen Präsenz beider Seiten an den russischen Grenzen. Während sich europäische Diplomaten mittlerweile um eine Lockerung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland bemühen, Bundeskanzlerin Merkel gar einen Freihandelsbereich mit der russischen Föderation wünscht, sprechen die militärischen Engagements von NATO und Partnern eine ganz andere Sprache: Eine Sprache, von der viele hofften, sie sei im vergangenen Jahrhundert ausgestorben.
Nach der Destabilisierung der Ukraine befürchteten nun insbesondere die baltischen Staaten, aber auch Polen, Bulgarien und Rumänien Angriffe vom großen Nachbarn. Nicht ganz grundlos, unter Vladimir Putin, einem Mann, der als KGB-Agent nur den kalten Krieg kannte, entwickelte sich Russland in den vergangenen Jahren immer stärker zurück zur Militärdiktatur, die man doch hinter sich lassen wollte. Offen spricht der Despot, der von Frauen- und Schwulenrechten nicht viel hält, heute von seinen großrussischen Plänen. Wie viel davon zur Kaltkriegsshow gehört ist unklar. NATO-Vertreter jedenfalls sind sich sicher: „Von der russischen Aggression geht eine reale Gefahr aus“. Folgerichtig wurde am Mittwoch beschlossen vier weitere NATO-Bataillone in Osteuropa zu stationieren. Laut Generalsekretär Stoltenberg sei dies eine „angemessene Reaktion auf Russlands aggressive Handlungen“. Das auf anderer Seite auch NATO-Aktionen wie das Großmanöver Anaconda 16 als Aggression gewertet werden könnten, verschweigt Stoltenberg selbstverständlich. Auch erwähnt er nicht, dass Russland aufgrund seiner politischen Isolation für die NATO, das größte Militärbündnis weltweit, keine wirkliche Gefahr darstellt. Man wolle „potenziellen Angreifern zeigen, dass wir reagieren, wenn sie uns bedrohen.“ heißt es stattdessen in der althergebrachten Kaltkriegsrhetorik, die der perpetuum-mobile-gleichen Logik von Provokation und Reaktion folgt.
Neben der dauerhaften Stationierung von jeweils tausend NATO-Soldaten in Estland, Lettland, Litauen und Polen, sollen regelmäßige Militärmanöver nahe der russischen Grenzen dem „Feind“ Überlegenheit suggerieren. Psychologische Kriegsführung ganz nach Lehrbuch.
Der „neue kalte Krieg“, den doch auf beiden Seiten angeblich keiner wollte, hat längst begonnen. Nicht nur militärisch, auch wirtschaftlich und medial. Alle Forderungen europäischer Regierungspolitiker, die europäisch-russischen Handelsembargos zurückzufahren scheinen doch nur Lippenbekenntnisse, solange ihnen keine konkreten Vorschläge und Taten folgen. Auf der anderen Seite bilden eben diese Handelsembargos den Zündstoff für Putins antiamerikanisch-antieuropäische Propaganda. Die Beteiligten scheinen allerdings nicht zu begreifen, dass die bipolare Welt des kalten Krieges nicht mehr existiert, sie ist komplizierter geworden, geprägt vor allem von wirtschaftlichen Rivalitäten und Abhängigkeiten. Eine tatsächliche kriegerische Eskalation hätte völlig unberechenbare Folgen, selbst wenn es nicht zu Nuklearschlägen kommt.
Regelmäßige NATO-Manöver in Osteuropa sollen künftig die Verteidigungsbereitschaft des westlichen Bündnisses sicherstellen. Der Feind heißt Russland, ganz offiziell.
Derzeit sehen sich beide Seiten gleichermaßen im Recht, verweisen auf ihr Recht verteidigungsbereit zu sein und rüsten auf, konventionell und nuklear, trotz aller Absichtserklärungen zur Atomwaffenabrüstung. Doch selbst wenn es nicht zu kämpferischen Auseinandersetzungen kommt, wird die neuerliche Aufrüstungswelle teuer werden, auch für Deutschland, denn aus Washington wird der Ruf nach einer stärkeren (auch finanziellen) Beteiligung der Europäer immer lauter. Zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts an Verteidigungsausgaben fordert die NATO von all ihren Mitgliedern. Im Vorjahr lag der Verteidigungsetat der Bundesregierung bei 36 Milliarden Euro was mit 1,18 Prozent der Wirtschaftsleistung zwar dem Durchschnitt der NATO-Verteidigungshaushalte entsprach, Washington aber nicht zufriedenstellen dürfte. Schon im Vorfeld des umstrittenen Anaconda-Manövers hatte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) allerdings angekündigt, die Bundeswehr „modernisieren“ zu wollen, was sich im Staatshaushalt durch Kosten im zweistelligen Milliardenbereich niederschlagen dürfte. Die bisher in Berlin geplanten Mehrausgaben für Verteidigung von zehn Milliarden Euro bis 2020 seien nur ein „Tropfen auf dem heißen Stein“, hieß es aus NATO-Kreisen. Ein nächster Schritt zur „stärkeren Beteiligung“ der Europäer könnte demnach auch die oft als absurde Verschwörungstheorie abgetane EU-Armee sein, deren Aufstellung dieser Tage nicht mehr völlig ausgeschlossen scheint.
Moskau. Das NATO-Manöver Able Archer 83, das eine realistische Simulation eines beginnenden Nuklearkrieges darstellte und insbesondere auf dem Boden europäischer NATO-Staaten, also an der direkten Grenze der beiden Blöcke, stattfand, schuf im November 1983 eine neue Eskalationsstufe im kalten Krieg. Auf Befehl von Kreml-Chef Wladimir Krjutschkow sollten sich sämtliche sowjetischen Truppen für einen etwaigen Angriff der NATO bereithalten, so wurden unter anderem nuklear bestückbare Bomberverbände in Osteuropa in ständige Bereitschaft versetzt. Hätten nicht führende NATO-Offiziere rechtzeitig von diesen Vorkehrungen erfahren und die Übung zurück geschraubt, hätte Able-Archer in einen Atomkrieg führen können, der insbesondere Deutschland und seine direkten Nachbarn vom Antlitz der Erde getilgt hätte.
US-Präsident Ronald Reagan: Die Able Archer Krise konnte nur durch spontane Nichtteilnahme des Oberkommandierenden gelöst werden.
Eine ähnliche Situation beobachten wir heute im groß angelegten Anaconda 16 Manöver. 31.000 Soldaten aus 24 Ländern sind dieser Tage in Polen, also fast vor Putins Haustür, im Einsatz, sie proben für einen möglichen Angriff Russlands auf den NATO Staat Polen. Bei Anaconda 16 handelt es sich um das größte Militärmanöver, dass seit dem Fall des eisernen Vorhangs in Europa durchgeführt wird. Die NATO zeigt hier ihre gesamtes militärisches Repertoire, so werden in der Übung 3000 Fahrzeuge und Panzer, 105 Flugzeuge und Hubschrauber sowie zwölf Kriegsschiffe eingesetzt. Aus russischer Sicht muss die Übung aussehen, wie eine bewusste Reinszenierung von Able Archer, eine nicht hinnehmbare Provokation. es ist daher wenig überraschend, dass der Kreml das Manöver scharf kritisiert. Der Sprecher von Präsident Wladimir Putin, Dmitri Peskow, erklärte, Anaconda 16 trage nicht zu einer Atmosphäre des Vertrauens und der Sicherheit auf dem Kontinent bei.
Anacona 16 ist das größte NATO-Manöver seit Able Archer, 31.000 Soldaten nehmen teil.
Aus Kreisen der NATO heißt es dagegen das im Vorfeld des NATO-Gipfels in Warschau stattfindende Manöver sei völlig transparent und defensiver Natur, Abschreckungsmaßnahmen zielten auf Bedrohungen aus dem Nahen Osten. Wenn das so ist, warum werden dann speziell die baltischen Nicht-NATO-Staaten Georgien und Ukraine in das Manöver einbezogen? Warum findet es in Polen und nicht im nahen Osten, zum Beispiel in der Türkei statt? Warum wird eine Situation geprobt, die laut führenden NATO-Strategen angelehnt ist an die russische Annexion der Krim?
US-Militärkonvoi in Polen: 3000 Fahrzeuge und Panzer, 105 Flugzeuge und Hubschrauber sowie 12 Kriegsschiffe sind in Osteuropa im Manöver.
Es bleibt dabei: Anaconda 16 ist eine groß angelegte Provokation, die das Zeug dazu hat die politische Schlagkraft von Able Archer zu erreichen oder gar zu übertrumpfen. Politische Gesten wie diese lassen uns zurückfallen in die düstersten Jahre des kalten Krieges, dessen Wiederauferstehung wir in den vergangenen Monaten erleben durften. Die Linke kritisierte insbesondere die Teilnahme deutscher Soldaten an solchen Manövern und forderte von der Bundesregierung ein Ende der Manöverteilnahmen. Außerdem solle die Bundeswehr davon absehen wie geplant dauerhaft Truppen nach Polen und in die baltischen Staaten zu entsenden. Nicht Provokation sondern Deeskalation sei das Gebot der Stunde, so Linken-Abgeordneter Tobias Pflüger.
Spartacus 