Gericht verhindert Kontakt zwischen jüdisch-orthodoxen Kindern und Transgender-Elternteil – aus religiösen Gründen.

Manchester (Großbritannien). Ein Gericht im englischen Manchester hat beschlossen, einer Transgender-Frau den direkten Umgang mit ihren fünf Kindern zu verbieten, weil dies unvereinbar mit dem ultra-orthodox jüdischen Hintergrund ihrer Exfrau sei.

Das von Richter Peter Jackson gesprochene Urteil folgte einem zwölfmonatigen Rechtsstreit der Eltern um das Umgangsrecht mit den Kindern. Im Kern ging es darum, dass dem Transgender-Elternteil, der nun als Frau lebt und zuvor die orthodox-jüdische Gemeinschaft verlassen hatte, durch die Mutter der gemeinsamen Kinder der direkten Umgang diesen verwehrt wurde.

Die Anwälte der Mutter hatten argumentiert, dass die Kinder von der charedischen Gemeinschaft geächtet würden und damit kein normales Leben aufgrund ihres Kontakts mit einem Transgender-Elternteil leben könnten – inwieweit allerdings ein Leben in einer regressiv-religiösen Gemeinschaft, die nach Regeln aus dem 19ten Jahrhundert lebt, im 21ten Jahrhundert „normal“ ist, hinterfragten sie nicht. Obgleich orthodoxe Rabbis, die im Namen der Transgender-Frau handelten, vor Gericht erklärten, dass im Judentum Transgender-Personen nicht in dieser Weise bestraft werden dürften, beschloss Richter Jackson, das „Risiko“, dass „diese Kinder und ihre Mutter von ihrer Gemeinschaft ausgestoßen würden, wenn die Kinder persönlichen Kontakt mit ihrem Vater hätten“ sei zu groß, um persönlichen Umgang zu erlauben.

„Die profunden Konsequenzen einer möglichen Kontaktanordnung für das Kindeswohl abwägend habe ich die unliebsame Entscheidung getroffen, dass die Wahrscheinlichkeit, dass die Kinder oder die Mutter durch die ulta-orthodoxe Gemeinde marginalisiert oder ausgeschlossen werden, so real ist – und die Konsequenzen so bedeutend, dass dieser eine Faktor – trotz der vielen Nachteile – die vielen Vorteile des Kontakts überwiegt,“ so Richter Jackson weiter. „Deshalb beschließe ich mit echtem Bedauern, wissend, wie viel Schmerz es bereiten muss, dass der Antrag des Vaters auf direkten Umgang abgelehnt werden muss.“ Die Worte gingen dem Richter, so berichten Beobachter, sichtlich schwer über die Lippen – zu Recht, musste er doch, zum Wohl der Kinder, beschließen, dass sie ihren Vater, der sich ihnen gegenüber nie etwas zu Schulden kommen ließ, nicht mehr sehen dürfen, weil ihre Religion es verbietet.

Der Transgender-Frau wurde stattdessen erlaubt, ihre Kinder vier mal im Jahr per Brief zu kontaktieren – ein sehr schwacher Trost, wie man annehmen darf.

Richy Thompson, Kampagnenmanager der „British Humanist Association“ sagte der britischen Zeitung „The Independent“, die Entscheidung sei „extrem traurig“ vor dem Hintergrund des Fortschritts, der bei den Rechten von Transgender-Personen gemacht wurde. „In einer Zeit, in der sich die Gesellschaft in Richtung viel inklusiverer Ansichten gegenüber Trans-Personen und deren grundlegender Rechte bewegt, ist es sehr bedauerlich, dass eine religiöse Gemeinschaft solch diskriminierende Ansichten beibehalten kann, und damit droht, Kinder aufgrund der Gender-Identität eines Elternteils zu ächten, und dass wir sogar mit Familienrichtern konfrontiert werden, die solche Urteile sprechen wie dieses,“ erklärte er.

Der Fall zeigt eindrücklich, in welch fundamentalem Widerspruch zur modernen Realität sich regressive religiöse Gruppen wie das charedische Judentum befinden. Werden sie mit äußeren Einflüssen konfrontiert, die nicht in ihr Weltbild passen, ergeben sich für die Anhänger solcher Gruppen schwerwiegende Folgen. So ist kaum nachvollziehbar, wie die betroffene Trans-Frau mit sich gekämpft haben muss, ehe sie ihre ultra-orthodoxe Gemeinschaft verließ, um als Frau leben zu können.

Am Ende steht ein Gerichtsurteil, dass ambivalent zu betrachten ist: Einerseits hätte die Ächtung der Kinder durch die regressive Gemeinschaft – die von einigen Menschenrechtlern als Sekte bezeichnet wird -, in der sie sich bewegen, schwere psychologische Folgen, andererseits haben die Kinder – solange sich nicht auch die Mutter von der charedischen Gemeinschaft löst, kaum eine Chance auf ein modernes Leben, auf eine weltoffene Erziehung und wissenschaftlich-säkulare Bildung. Außerdem bleibt der fade Beigeschmack, dass hier einem Elternteil aus religiösen Gründen der Umgang mit den leiblichen Kindern untersagt wird.

Charedische Gemeinschaften entstanden im 19. Jahrhundert als Reaktion auf die Säkularisierung des Judentum und die Emanzipationsbestrebungen der Juden in Mittel- und Osteuropa. Insgesamt gibt es weltweit etwa 1,3 bis 1,5 Millionen charedische Juden, die sich an die ultra-orthodoxe Auslegung ihrer Religion halten und den Kontakt mit der säkularen Welt stark beschränken. Die meisten von ihnen – 700.000 – leben in Israel, die meisten charedischen Juden in Europa – etwa 47.000 – leben in England.


Weiterführende Quelle:
British and Irish Legal Information Institute – Urteil und Prozessprotokoll.

Türkei setzt Menschenrechtskonvention aus – nach französischem Vorbild.

Istanbul (Türkei). Das türkische Erdogan-Regime will nach der Verhängung des Ausnahmezustands die Europäische Menschenrechtskonvention teilweise aussetzen. Das bestätigte ein Sprecher des Europarats am Donnerstag in Straßburg. Ankara habe den Generalsekretär des Europarats über die Aussetzung nach Artikel 15 der Konvention informiert. Ein solcher Schritt ist in Kriegs- oder Notstandszeiten mit Einschränkungen erlaubt.

Fälle, in denen die Türkei von der Konvention abweiche, werde der Europäische Gerichtshof allerdings in Bezug auf ihre Verhältnismäßigkeit prüfen. Die Türkei gehört dem Europarat mit heute 47 Mitgliedsstaaten als Gründungsmitglied seit 1949 an. Mit dem teilweisen Aussetzen der Menschenrechtskonvention folgt die türkische Regierung de französischen Beispiel: Auch die französische Regierung hatte den Ausnahmezustand mit der Aufweichung der Menschenrechtskonvention verbunden.

Über die Situation in der Türkei sagte Vize-Ministerpräsident Numan Kurtulmus: „Das ist kein Ausnahmezustand für das Volk, sondern ein Ausnahmezustand für den Staat.“ Der Staat solle demnach befähigt werden, effektiver gegen etwaige innere Bedrohungen vorzugehen. „Dass Versammlungen und Demonstrationen verboten werden und Menschen nachts nicht auf die Straße gehen dürfen oder dergleichen, wird es niemals geben. […] Von persönlichen Rechten, von Grundrechten wird kein Schritt abgewichen.“ Kurtulmus wiederholt damit das Versprechen Erdogans, „von der Demokratie keinen Schritt“ abweichen zu wollen. Eine Aussage des Demagogen, die skeptisch betrachtet werden darf, sind doch binnen einer Woche seit dem gescheiterten Putsch mehr als 8500 Menschen festgenommen worden.

Am Dienstag hatte die Regierung unter Staatschef Recep Tayyip Erdogan zudem mehr als 15.000 Beamte im Bildungsministerium suspendiert. Des Weiteren forderte sie knapp 1600 Dekane privater und staatlicher Universitäten zum Rücktritt auf. Universitätslehrkräften und Wissenschaftlern wurden zudem Dienstreisen ins Ausland verboten. Insgesamt wurden an die 30.000 Staatsbedienstete suspendiert, darunter auch fast 3.000 Richter. Unter dem Vorwand gegen mögliche Mitverschwörer vorzugehen „säubert“ das Regime auf diese Weise den Staatsapparat von mutmaßlichen Anhängern des umstrittenen Predigers und ehemaligen Weggefährten Erdogans Fethullah Gülen vor, den sie öffentlich – jedoch ohne Belege – für die Verschwörung verantwortlich macht.

Experten gehen derweil davon aus, dass ein derart effektives Vorgehen nur möglich gewesen sei, weil bereits im Vorfeld Listen mit oppositionellen Staatsbediensteten erarbeitet wurden. Der Putschversuch, den mittlerweile einige zumindest in Teilen für inszeniert halten, hätte dem Regime dann die optimale Möglichkeit geliefert, sich dieser Staatsbeamten zu entledigen.

Die Aussetzung bestimmter Grundrechte, wie etwa das Recht auf Leben, ist nach der Europäischen Menschenrechtskonvention nicht möglich, Das Recht auf Leben ist auch nach der türkischen Verfassung nicht vom Ausnahmezustand berührt, dennoch spekulierten in den vergangenen Tagen verschiedene Vertreter des Regimes – inklusive des Präsidenten und des Ministerpräsidenten – über eine Wiedereinführung der Todesstrafe, und deren rückwirkender Anwendung auf die Putschisten.

Unterdessen ermahnte die Menschenrechtsorganisation Amnesty International das Regime, einen Rückschlag für die türkischen Menschenrechte nicht zuzulassen. Der Ausnahmezustand dürfe nicht Vorwand, für ein weiteres Vorgehen gegen die Meinungsfreiheit oder den Schutz gegen willkürliche Festnahmen und Folter, sein. Internationales Recht sei dementsprechend zu respektieren, hart gewonnene Freiheiten und Menschenrechte dürften nicht ausgeschaltet werden.

Schwuler Prediger entgeht Todesstrafe – durch Flucht aus dem Iran

Teheran (Iran). Ein schwuler Mullah, der im Geheimen auch homosexuelle Ehezeremonien durchführte war gezwungen aus dem Iran zu fliehen. Homosexualität kann gemäß den im Iran geltenden Scharia-Gesetzen mit der Todesstrafe belegt werden und sogar Minderjährige, die in homosexuellem Verhalten partizipieren können mit bis zu 74 Peitschenhieben bestraft werden. Bei lesbischen Frauen sieht die iranische Gesetzeslage ab der vierten Verurteilung die Todesstrafe vor.

Taha, der schwule Mullah, hielt seine eigene Homosexualität lange geheim, flog aber auf, weil er Ehezeremonien für Homosexuelle durchführte, woraufhin er von anderen Predigern immer wieder Todesdrohungen erhielt. Schließlich sah er sich gezwungen in die Türkei zu fliegen, wo Homosexualität seit 1958 erlaubt, Gleichgeschlechtliche Ehen aber verboten sind. Derzeit lebt der Geistliche ich Istanbul, plant aber ins liberale Kanada zu emigrieren.

iran-mullah
Mullah Taha versuchte seine Homosexualität zu verheimlichen, ihm drohte die Exekution.

Taha entwickelt sich derzeit zur Symbolfigur für schwule Muslime, so sagt beispielsweise Ramtin Zigorat, ein schwuler Iraner, der vor einem Jahr das Land verließ, seine Begegnung mit Taha sei für ihn essentiell gewesen, weil er die Mullahs bisher nur kennengelernt hatte als jene, welche die Exekution von Schwulen und Lesben predigten. Ein anderer Flüchtling gibt aber auch zu, dass es schwer sei dem Geistlichen zu vertrauen, denn in seiner Welt seien die Mullahs „Teil der Ängste und Lügen“.

Protest gegen die Tötung von Homosexuellen im Iran.
Protest gegen die Tötung von Schwulen im Iran.

Im Iran waren zuletzt 2011 drei Männer wegen Homosexualität hingerichtet worden, was unter Menschenrechtsorganisationen für einen Aufschrei der Entrüstung gesorgt hatte. Insgesamt ist derzeit noch in 73 Staaten Homosexualität strafbar, fünf davon (Iran, Saudi Arabien, Jemen, Mauretanien und Sudan) stellen dabei Homosexualität unter die Todesstrafe. Schwul sein ist damit in diesen Ländern im wahrsten Sinne ein Kapitalverbrechen, was im 21. Jahrhundert eine Ungeheuerlichkeit ist. Ebenso ungeheuerlich ist, dass Saudi Arabien zu den wichtigsten politischen „Partnern“ der EU im nahen Osten gehört. Statt die Rechte von schwulen dort anzuprangern spaziert Außenminister Steinmeier lieber öffentlichkeitswirksam mit dem saudischen König über Messen, von Menschenrechtsverletzungen will man nichts wissen, solange es sich um Bündnispartner – oder Waffenabnehmer handelt. Die Feministen sagen oft, Frauenrechte seien unanfechtbare Menschenrechte, das selbe gilt für Schwulenrechte! Es wäre an der Zeit, dass der deutsche Bundestag und das europäische Parlament, Resolutionen verabschieden, die die Kriminalisierung von Schwulen, Lesben und Transgendern international ächtet. Es muss klar gemacht werden, dass Menschenrechtsverletzungen dieser Art nicht tolerierbar sind!