Umweltministerium testet Oberleitungen für LKW über Autobahnen.

Berlin. Gütertransporte von der Straße auf die Schiene zu verlegen, das war einst der Plan, um Straßen zu leeren und Emissionen zu verringern. Dieser Plan ist weitestgehend gescheitert, ein immer höherer Anteil des Warenverkehrs wird stattdessen per LKW und nicht mehr mit dem Güterzug transportiert – bisher bedeutet dies, dass Millionen Liter LKW-Diesel verbraucht werden und dass LKW-Lärm und Feinstaubbelastung vielerorts unerträglich sind. Nach dem Willen des Bundesumweltministeriums soll sich dies nun ändern – die Zukunft des Transportverkehrs sollen demnach LKW mit Elektromotoren und Oberleitungen auf Autobahnen bestimmen.

Dazu sollen entlang der Autobahnen Strommasten aufgestellt werden – über der rechten Fahrspur sollen Starkstromleitungen mit 600 Volt Spannung gezogen werden, in die E-LKW eingekoppelt werden können, die mit Ökostrom fahren. Dazu baut das Bundesumweltministerium jetzt zwei sechs Kilometer lange Teststrecken, eine in Schleswig-Holstein zwischen Kreuz Lübeck und Reinfeld, die andere in Hessen zwischen Darmstadt und dem Frankfurter Flughafen. Knapp 29 Millionen Euro soll das Projekt kosten – erforscht werden soll, ob es sich lohnt, Autobahnen zu elektrifizieren, um Waren klimafreundlicher durch die Republik zu transportieren.

Dahinter steckt das Versprechen, die deutsche Wirtschaft bis zum Jahre 2050 komplett klimaneutral auszurichten. Im Verkehrswesen hat sich dahingehend allerdings bisher wenig bewegt. „1990 gingen auf das Konto des Verkehrssektors genauso viele Treibhausgase wie im vergangenen Jahr,“ so Jochen Flasbarth, Staatssekretär im Bundesumweltministerium. Die Verlagerung auf die Schiene hat die Regierung zwar immer propagiert, doch werden derzeit nur 18 Prozent der Güter per Bahn transportiert. Und das Umweltbundesamt hat errechnet, dass im besten Fall 30 Prozent erreichbar sind.

Denn die Bahn stößt offenbar an Grenzen. „An der Elektrifizierung auf der Straße führt kein Weg vorbei“, so Staatssekretär Flasbarth. Das werde dann ähnlich aussehen wie bei den Oberleitungsbussen, die in manchen deutschen Städten unterwegs waren und es bis heute in der Schweiz sind. Wobei das Kabelgewirr an Kreuzungen entfiele, weil nur Autobahnen mit Oberleitungen ausgestattet werden müssen.

Dank neuester Technik kann nämlich ein E-LKW innerhalb von 30 Kilometern Fahrt am Kabel seine Batterie weit genug aufladen, um danach 80 Kilometer „kabellos“ fahren zu können. Siemens erprobt solche Fahrzeuge seit einigen Jahren in der brandenburgischen Uckermark und in Schweden auch schon im realen Verkehr. Für die Untersuchung des Umweltministeriums in Deutschland konnten sich die Bundesländer mit „realen Lieferstrecken“ bewerben, neben Hessen und Schleswig-Holstein hatte aber nur Niedersachsen Interesse ausgerechnet Bayern und Baden-Württemberg als Zentren der deutschen Automobilindustrie bewarben sich nicht für die Teilnahme an dem Feldversuch.

Eine Verdrahtung der Autobahnen würde jedenfalls zu deutlich weniger Feinstaubbelastung und zu einer besseren Klimabilanz der Logistikbranche führen – wenngleich der ökologische Fußabdruck der Bahn weiterhin besser ist. Zumal eine verbesserte Ökobilanz des Transportwesens auch eine Forcierung der regionalen Produktion – wo es möglich ist – nicht ersetzen kann.

Essen zahlte bis zu 9.400 Euro pro Monat für die Unterbringung von Asylbewerbern.

Essen. Die Nordrhein-Westfälische Stadt Essen zahlte einem Vertrag zufolge zwischen 1.900 und 9.400 Euro für die Unterbringung von Asylbewerbern – nicht etwa in Wohnungen, sondern zu zwölft in Parzellen von Leichtbauhallen und Zeltstädten – an einen privaten Betreiber von Flüchtlingsunterkünften, das berichteten Anfang der Woche die Medien des Springer-Verlages.

Der Vertrag zwischen der Stadt und dem Asylheimbetreiber European Homecare liegt der „Bild“ vor, die für die Einsicht in die Unterlagen vor Gericht ziehen musste, weil die Stadt Essen ihn nicht veröffentlichen wollte – was angesichts der Peinlichkeit und der politischen Sprengkraft, die hinter dem Dokument stecken, kaum verwunderlich ist.

Der Vertrag kam im August 2015 – auf dem Höhepunkt der Flüchtlingsankünfte in Deutschland – zustande. Es geht in ihm um Zeltdörfer und Unterbringungen in Leichtbauhallen mit Trennwänden. Allein für jedes Bett in einer Unterkunft für 344 Personen zahlte die Stadt monatlich 653 Euro, also insgesamt 244.000 Euro im Monat an das Essener Unternehmen EHC.

Zusätzlich fielen eine einmalige Pauschale für die Ausstattung, sowie monatliche Kosten für Essen, Reinigung, Betreuung und Wachschutz in Höhe von mindestens 1144 Euro pro Flüchtling an – und wenn das Heim schlecht belegt war, wurden die Pro-Kopf-Kosten sogar noch höher. Inzwischen ist der Vertrag mit dem Unternehmen, das zeitweise zehn Zeltdörfer für bis zu 4.800 Flüchtlinge in Essen betrieb, allerdings ausgelaufen.

Kaum erschien der Bericht in „Bild“ und „Welt“, machte sich auch schon die rechte Blogosphäre daran, von der gierigen Asylindustrie, von Korruption, von Asylforderern, die in Saus und Braus leben und überhaupt vom Zuwanderungsgenozid des deutschen Volkes zu schreiben – solche Gelegenheit muss man als guter Patriot schließlich nutzen. Wobei die rechten Blogger mit einer Sache sogar Recht haben: Grund für das Debakel in Essen ist die Gier von Unternehmern, die in Krisenzeiten nicht nur mit dem Leid von Menschen, sondern auch mit der Not von Verwaltungen Profite zu erzielen.

Solange zugelassen wird, dass Privatunternehmen mit sozialen Diensten Gewinne erzielen dürfen, wird es solche Skandale immer wieder geben, sei es im sozialen Wohnungsbau, in der Altenpflege oder eben auch in der Unterbringung von Flüchtlingen! Das Betreiben von Sozialdiensten muss uneingeschränkt Aufgabe des Staates sein, der einzig zugunsten der Solidargemeinschaft zu handeln hat. Mit der Not von Menschen darf nicht gewirtschaftet werden – auch nicht in Krisenzeiten.

Ironisch bei dem Fall ist übrigens, dass die Springer-Medien in ihren Texten ausgerechnet den Bund der Steuerzahler zitieren, der sich in der Vergangenheit auch durch Vorschläge zum Sozialabbau und zur Privatisierung öffentlicher Dienste hervorgetan hat. „Auch in Notsituationen muss der Staat unser Geld zusammenhalten. Die Flüchtlingskrise ist kein Grund, Knebelverträge einzugehen,“ wird der Präsident des Bundes in der „Welt“ zitiert. Kein Wort allerdings davon, dass eine öffentliche, nicht profitorientierte Organisation der Unterkünfte deutlich günstiger hätte sein können – schließlich spricht der Bund der Steuerzahler auch und insbesondere für jene, die mit der zunehmenden Privatisierung ihre Brötchen verdienen.

Anzahl der Attacken auf Flüchtlingsunterkünfte leicht rückläufig – auf hohem Niveau.

Berlin. Insgesamt rechte 970 Straftaten gegen Asylbewerberunterkünfte registrierte das Bundeskriminalamt nach vorläufigen Zahlen im vergangenen Jahr. Die Bundesländer meldeten außerdem 2.396 Straftaten mit rechtem Hintergrund gegen Flüchtlinge außerhalb der Unterkünfte. Damit seien die Zahlen auf hohem Niveau leicht rückläufig, erfuhr der Evangelische Pressedienst (epd) aus dem Bundesinnenministerium.

Im Jahr 2015, als mit Abstand die meisten Flüchtlinge nach Deutschland kamen, waren noch 1.031 Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte erfasst, wobei es sich bei rund einem Zehntel der Delikte um Brandstiftungen handelte. Da Straftaten gegen Flüchtlinge erst seit Beginn 2016 gesondert erfasst werden, gibt es allerdings keine Vergleichszahlen zu den 2.396 erfassten Delikten gegen Geflüchtete.

Auch innerhalb des Jahres 2016 ging die Zahl der Delikte gegen Asylunterkünfte zurück: Wurden im ersten Quartal wurden noch knapp 460 Straftaten gezählt, so waren es im Zeitraum Oktober bis Dezember nur noch 116.

Anlass für Entwarnung sieht das Ministerium aber nicht: Nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden sei weiterhin damit zu rechnen, dass die rechte Szene die Agitation in der Asyldebatte fortsetzen werde, hieß es aus dem Ministerium. Auch mit schweren Gewaltstraftaten sei demnach zu rechnen. Selbst die Bildung weiterer rechtsterroristischer Vereinigungen wie der „Gruppe Freital“ und die „Oldschool Society“ sei weiterhin vorstellbar.


Anmerkung der Redaktion:
Das Beitragsbild zeigt die Turnhalle eines Oberstufenzentrums in Nauen, die als Asyl-Notunterkunft genutzt werden sollte. Sie ging am 25. August 2015 in Flammen auf und brannte komplett aus. Schnell wurde klar, dass es sich um einen Terroranschlag aus der Neonazi-Szene handelte.

Trump ordnet weitere Deregulierung der Finanzwirtschaft an und riskiert neuen Crash der Weltwirtschaft.

Washington D.C. (USA). Im Wahlkampf wetterte der Republikaner Donald Trump gerne gegen das korrupte Establishment in der US-Hauptstadt Washington. Der amerikanischen Bevölkerung versprach er, diese Korruption zu beenden. Dieses Wahlversprechen brach der neue US-Präsident mittlerweile schon auf mehreren Ebenen, indem er unter dem irreführenden Titel „Lobby-Verbot“ den Lobbyismus in Washington stärkte, oder indem er ausschließlich Lobbyisten, Establishment-Republikaner und superreiche Großspender in seine Regierung berief. Er bricht es nun erneut, indem er Regulierungen, die unter seinem Vorgänger Barack Obama infolge der Finanzkrise von 2008 eingeführt wurden, abschaffen will.

Der Arbeitstag des US-Präsidenten begann also am Freitag – nach einem Treffen mit den Geschäftsführern mehrerer US-Konzerne – mit dem Unterschreiben einer Exekutivanordnung, welche den ersten Schritt zum Zurückdrehen der Wall-Street-Regulierungen des „Dodd-Frank-Gesetzes“ und darüber hinaus darstellt. Außerdem, so Gary Cohn, der Direktor des „White House Economic Council“, gegenüber dem „Wall Street Journal“ am Donnerstagabend, will die neue Regierung auch gegen eine Regelung vorgehen, die Altersvorsorgeberatern gebietet, im besten Interesse ihrer Kunden zu handeln. Die Regelung, die Interessenkonflikte bei Vermögensberatern eliminieren soll, soll im April in Kraft treten – die Trump-Regierung will dies jedoch hinauszögern, erklärte Cohn dem Wirtschaftsmagazin. Wobei er nicht spezifisch darüber wird, wie lange die Regulierung verzögert werden soll.

Allerdings sei die Exekutivanordnung auch nur der Anfang „für eine Menge Kram, der kommen wird, so Cohn, der vorher Chef der umstrittenen US-Großbank „Goldman Sachs“ war. Die Order stellt allerdings auch den bisher schärfsten Vorstoß der Trump-Administration (die mit zahlreichen Wall Street Veteranen besetzt ist) gegen die Regularien der Obama-Ära dar.

„Amerikaner werden bessere Auswahlmöglichkeiten haben und Amerikaner werden bessere Produkte bekommen, weil wir die Banken nicht buchstäblich mit hunderten von Milliarden an Regulationskosten belasten werden,“ erklärte Cohn gegenüber dem Wall Street Journal weiter. Er schlägt dabei den selben Ton an, wie schon viele Republikaner und Banker vor ihm, die klarmachten, das sie gar nichts von den Regulierungen des „Dodd-Frank-Gesetzes“, das 2010 nach einem heftigen Kampf im US-Kongress durchgesetzt wurde (aber von vielen Linken noch als zu halbherzig wahrgenommen wird), halten.

Da das 850 seitige Gesetz, aus über 400 Regularien besteht, die von ganz unterschiedlichen Behörden durchgesetzt werden, ist es anfällig dafür, schrittweise ausgehebelt zu werden, indem diese Behörden ihre jeweiligen Teilregelungen modifizieren oder aufheben. Genau dazu gibt die jüngste Exekutivanordnung Donald Trumps den Behörden nun die ausdrückliche Erlaubnis, auf diese Weise kann die Regierung mittelfristig unter Umgehung des Kongresses das Gesetz effektiv kippen.

Übrigens: Die selben Republikaner, die jetzt die Deregulierungsanordnung ihres Präsidenten feiern, warfen seinem Vorgänger, dem Demokraten Barack Obama, regelmäßig vor, zu viele Exekutivanordnungen zu verwenden, wenn es zum Beispiel um Öko-Politik oder Gesundheitspolitik ging.

Dass Trump derzeit die Medien dominiert – was auch von den politischen Abläufen in Deutschland und Europa ablenkt -, ist durchaus bedauerlich, gerade wenn es aber um Deregulierungen der Finanzwirtschaft geht, sind Deutsche von den Vorgängen in den USA ebenso betroffen, wie Amerikaner. Nicht zuletzt war es schließlich die amerikanische Kreditwirtschaft, die den Kollaps der Weltwirtschaft 2008, in dessen Folge Millionen Europäer von Arbeitslosigkeit, Kurzarbeit und schwerer Armut getroffen wurden, zu verantworten hatte.


Weiterführende Quellen:
Bericht aus der Washington Post: https://www.washingtonpost.com/news/morning-mix/wp/2017/02/03/trump-to-order-rollback-friday-of-regulations-aimed-at-finance-industry-top-aide-says/?utm_term=.b2f047c26266
Interview im Wall Street Journal mit Gary Cohn: https://www.wsj.com/articles/trump-moves-to-undo-dodd-frank-law-1486101602?mod=e2fb

Kellyanne „Alternative Fakten“ Conway lügt weiter und erfindet Massaker – Deutsche vertrauen USA nicht mehr.

Berlin / Washington D.C. (USA). Der Amtsantritt von Donald Trump sorgt offenbar für einen signifikanten Vertrauensverlust der Deutschen gegenüber den USA – damit liegt das Ansehen der USA erstmals mit Russland unter Präsident Wladimir Putin auf dem gleichen Niveau. Grund für den massiven Vertrauensverlust sei unter anderem der Muslim-Bann des neuen US-Präsidenten, den dessen PR-Chefin Kellyanne Conway nun kurzerhand mit einem erfundenen „Massaker“ auf amerikanischen Boden rechtfertigte.

Wenn heute die Mehrzahl der Deutschen laut ARD-Deutschlandtrend nicht mehr glaubt, die US-Regierung sei ein Partner, dem man vertrauen kann – nur noch 22 Prozent der Befragten glaubten dies, womit das Ansehen der USA hierzulande sogar niedriger ist, als nach dem NSA-Skandal – könnten sie damit durchaus Recht haben, wie die PR-Beraterin des republikanischen US-Präsidenten Donald Trump eindrucksvoll beweist, indem sie sich kurzerhand ein Terrorverbrechen ausdenkt, das es nie gegeben hat.

Es war übrigens auch Kellyanne Conway, die sich und das weiße Haus der Lächerlichkeit preisgab, als sie mit Bezug auf die Besuchermenge bei der Amtseinführung Trumps den Begriff „Alternative Fakten“ ins Spiel brachte: Demnach verstehe sie es auch als ihre Aufgabe, der Bevölkerung „alternative Fakten“ anzubieten – offenbar meinte sie das wirklich ernst.

Statt sich an das kleine Einmaleins der Überwachungspolitik – das Aufbauschen realer Bedrohungssituationen im Vorfeld einer umstrittenen Gesetzgebung – zu halten, ging die Trump-Beraterin, von der böse Zungen behaupten, ihre einzige Aufgabe sei es, den Worten des Chefstrategen und geheimen Präsidenten der USA, Steve Bannon, ein schönes Gesicht zu verleihen, wieder einmal unkonventionelle Wege, als sie in einem Interview beim Nachrichtensender MSNBC sagte: „Ich wette, es ist eine brandneue Information für das Volk, dass es unter Präsident Obama eine sechsmonatige Einreisesperre für irakische Flüchtlinge gab, nachdem zwei Iraker in dieses Land gekommen sind, sich hier radikalisiert haben und dann die Planer des Bowling Green Massakers waren.“

Das war tatsächlich eine „brandneue“ Information, denn einen solchen Anschlag irakischer Flüchtlinge in Bowling Green, Kentucky, hatte es nicht gegeben.

Conways Lüge ist allerdings durchaus perfide, denn tatsächlich waren 2011 in Bowling Green zwei Iraker festgenommen worden, die 2013 schließlich zu langen Haftstrafen wegen „umfangreicher terroristischer Aktivitäten gegen US-Soldaten im Irak“ verurteilt worden waren. Allerdings war Mohanad Shareef Hammadi und Waad Ramadan nie ein Anschlag auf die USA – erst recht kein Massaker in Bowling Green – zur Last gelegt worden, sondern der Versuch, Waffen und Geld an Islamisten im Irak zu schicken. Zudem hatten sie gestanden, im Irak Sprengsätze gegen US-Soldaten eingesetzt zu haben. „Keiner der beiden wurde wegen der Planung von Terroranschlägen in den Vereinigten Staaten angeklagt,“ erklärte damals das Justizministerium.

Auch resultierte aus der Festnahme kein generelles Einreiseverbot für Iraker, sondern lediglich die Anordnung, Asylanträge von in die USA geflüchteten Irakern erneut zu prüfen, wodurch zwar die Asylverfahren deutlich verlangsamt, aber niemals ausgesetzt wurden.

Dass es Donald Trump und seine Regierung nicht ehrlich meinen, haben die meisten Amerikaner – und offenbar auch die deutsche Öffentlichkeit – mittlerweile verstanden. Wobei insbesondere Conway aufgrund ihrer lächerlich offensichtlichen Lügen immer wieder das Ziel von Spott und Hohn wird. So veralbern auch auf Trumps bevorzugten Medium, Twitter, unter dem Hashtag #BowlingGreenMassacre viele Amerikaner den Präsidenten und seine PR-Beraterin.

Das Rekordmisstrauen gegenüber der US-Regierung, hängt jedoch sicherlich auch mit der Kabinettsbesetzung Trumps – in seiner Regierung sitzen quasi nur Lobbyisten und Multimillionäre, seinem vorgetäuschten Lobby-Verbot und seinen kontroversen Aussagen während des Wahlkampfes zusammen. So meinte Trump in einem Interview auch, er werde „nicht ausschließen“, Nuklearwaffen auch in Europa einzusetzen. Während einer Sicherheitsberatung soll der Republikaner mehrfach gefragt haben: „Wenn wir sie (Atomwaffen) haben, warum können wir sie nicht benutzen?“ Solche Aussagen verursachen verständliche Unsicherheit, insbesondere, wenn sie vom Inhaber des mächtigsten politischen Amtes der Welt kommen.

Erstmals liegen damit die USA in ihrer wahrgenommenen Vertrauenswürdigkeit bei den Deutschen nur noch knapp vor Russland, das in der selben Umfrage auf einen Wert von 21 Prozent kommt. Vor der Präsidentschaftswahl im November waren die USA noch auf 37 Prozentpunkte mehr gekommen.

Die Umfrage ergab weiterhin, dass nur 26 Prozent der Deutschen glauben – und es gut finden -, dass Donald Trump seine Wahlversprechen umsetzt. Aufgrund der angedrohten Strafzölle für nichtamerikanische Produkte, glauben 67 Prozent zudem, Trump könne der deutschen Wirtschaft schaden. Die überwältigende Mehrheit der Befragten – 80 Prozent – glaubt, aufgrund von Donald Trump müssten die Mitgliedsstaaten der europäischen Union stärker zusammen rücken. So könnten am Ende Donald Trump, Steve Bannon und Kellyanne „Alternative Fakten“ Conway für Europa doch einen positiven Effekt haben, indem sie mehr europäische Solidarität fördern, und den europäischen Staaten endlich die Courage verleihen, sich von den USA abzunabeln.

Mann attackiert Militärpatrouille vor dem Louvre mit Machete – Terrorverdacht

Paris (Frankreich). Vor dem Barockpalast und Kunstmuseum „Louvre“, in dem unter anderem Leonardo da Vincis berühmte „Mona Lisa“ ausgestellt ist, kam es am Freitagmorgen offenbar zu einem Angriff auf eine Militärpatrouille: Ein Mann soll sich mit einer Machete auf die Soldaten gestürzt haben und dabei „Allahu akbar!“ (Allah ist groß!) geschrien haben. Ein Soldat schoss den Angreifer daraufhin mit fünf Schüssen nieder, dieser wurde laut Polizeipräfekt Michel Cadot schwer verletzt.

Die Pariser Staatsanwaltschaft leitete unmittelbar nach dem Angriff Ermittlungen wegen Terrorverdachts ein.

Die Attacke ereignete sich gegen 10:00 Uhr in einem Treppenhaus, das von einem Platz beim Louvre in das unterirdische Einkaufszentrum „Carrousel du Louvre“, führt. Neben dem Angreifer wurde auch einer der Soldaten – allerdings nur leicht – verletzt. In den zwei Rucksäcken, die der Angreifer bei sich trug, befand sich kein Sprengstoff, allerdings habe der Täter neben der Machete möglicherweise noch eine zweite Waffe bei sich getragen, so Cadot. Laut Cadot stürzte der Mann sich auf die Sicherheitskräfte und stieß dabei Drohungen aus.

Am Mittag gaben die Behörden bekannt, dass neben dem verletzten Haupttäter noch eine zweite Person von Sicherheitskräften festgesetzt wurde, die sich vor Ort befunden habe. Offenbar besteht der Verdacht, dass der 35-Jährige ebenfalls etwas mit der Attacke auf die Soldaten zu tun hat. Bezüglich des Motivs des Täters warnte der Sprecher des Innenministeriums, Pierre-Henry Brandet, vor voreiligen Schlüssen.

Das Louvre, welches das meistbesuchte Kunstmuseum der Welt ist, wurde nach dem Vorfall zunächst geschlossen, wobei die rund 1.000 im Louvre befindlichen Besucher erst nach polizeilichen Überprüfungen in kleinen Gruppen wieder ins Freie gelassen wurden.

Der angeschossene mutmaßliche Täter wurde in ein Krankenhaus gebracht, wo er einer Notoperation unterzogen wurde.

Neonazi-Bewaffner „Migrantenschreck“ geht vom Netz – Betreiber auf der Flucht.

Berlin. Prominent prangte die Werbung des rechtsextremen Waffen-Kaufportals „Migrantenschreck“ bis vor kurzem auf den Internet-Seiten des „Contra-Magazinz“, bei Jürgen Elsässers „Compact – Magazin für Souveränität“ und auf anderen rechten Webseiten. Nun ist sie offline – endlich – und ihr Betreiber, der auch mit der rechtsextremen Aktivistengruppe „Anonymous-Kolektiv“ (die nicht mit dem anarchistischen Hacker-Netzwerk zu verwechseln ist) verbandelt gewesen sein soll, ist auf der Flucht.

Seit Mai 2016 konnten „besorgte Bürger“ aus mehreren europäischen Ländern in dem rechten Online-Shop illegal Schusswaffen erwerben – „einfach, schnell und diskret“, wie es auf der Seite hieß. Ganz so diskret liefen aber wohl die Geschäftsabwicklungen nicht ab: So gelangte ein Rechercheteam des Technologie-Magazins Motherboard und der Süddeutschen Zeitung an die Kundenliste von „Migrantenschreck“ und besuchte in den vergangenen Monaten einige Nutzer des Waffenshops, der auch dazu aufrief, Gaspistolen – deren Besitz ohne entsprechende Waffenerlaubnis strafbar ist – gegen „Asylforderer“ und „Ficki-Fick-Fachkräfte“ einzusetzen.

In den Werbetexten für die Schreckschuss- und Gummigeschosswaffen wurde völlig unverhohlen gegen Migranten und Antifaschisten gehetzt: Die Stadt werde „zum gesetzlosen Tummelplatz von Asylforderern“, konnte man etwa im Text zum doppelläufigen Gewehr „Migrantenschreck DP120 Professional Bautzen Edition“ erfahren, und dass man „Frauen schützen und Fußgängerzonen zugänglich halten“ müsse. Auch ein „Antifa-Schreck Komplettpaket“ gegen „rotzfreche Antifanten“ hatte der Neonazi-Bewaffner im Angebot.

Nun ist die Seite offline und der Betreiber, Mario Rönsch, der sich laut Informationen des Netztransparenzdienstes „Mimikama“ auch für die rechtsextreme Aktivistengruppe „Anonymous-Kollektiv“ verantwortlich zeigt, tauchte im Ausland unter. Insgesamt soll Rönsch zwischen Mai 2016 und Januar 2017 rund 150.000 Euro mit seinem illegalen Waffenhandel umgesetzt haben.

Was der 34-jährige Thüringer dabei nicht wusste: Ein Netzaktivist hatte es sich zur Aufgabe gemacht, den Waffendealer und Neonazi zu Fall zu bringen. In mühseliger Kleinstarbeit hatte er Rönschs Karriere der letzten Jahre dokumentiert, soweit sich diese im Internet nachvollziehen ließ. Wann immer Rönsch mit einem seiner zahlreichen Fake-Accounts bei Facebook etwas teilte, machte sein anonymer Beobachter einen Screenshot davon. Als Rönsch seine Webseite auf einen russischen Provider verlegte, registrierte der Verfolger die Änderung und archivierte sie. Zehntausende Dokumente liegen mittlerweile auf dessen Festplatte, sortiert in hunderten Ordnern. Eine Datensammlung von mehr als 37 Gigabyte Material.

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Solche Gummigeschoss-Waffen vertrieb „Migrantenschreck“ zuletzt aus Ungarn mit hetzerischen Werbetexten – ihr Besitz ist in Deutschland ohne Sondererlaubnis strafbar.

Ohne diesen Aktivisten gäbe es bisher keine handfesten Beweise gegen Rönsch, ohne diesen Aktivisten hätte die Öffentlichkeit nie etwas über die Kundschaft des Waffenhändlers erfahren, die aus alleinerziehenden Müttern, unsicheren Medizinern, rechtsextremen KFZ-Mechatronikern und vielen anderen Individuen besteht. Er müsste gefeiert werden – doch Rönschs Gegenspieler bleibt lieber unbekannt.

Vergangene Woche durchsuchten Ermittler schließlich – offenbar aufgrund der Kundenliste, die dem anonymen Aktivisten in die Hände fiel – Wohnungen und Geschäftsräume von 29 Menschen mit rechtem Hintergrund. Dabei fanden sie insgesamt 42 Waffen, deren Besitzern nun Klage wegen des Verstoßes gegen das Waffengesetz – und damit bis zu fünf Jahre Haft drohen. Rönsch, der sein Geschäft zeitweise von Ungarn aus betrieb, wo der Verkauf und Erwerb von Schreckschuss-Pistolen deutlich geringen Auflagen unterliegt, bleibt jedoch verschwunden.

Das letzte Lebenszeichen des Neonazis ist ein Tweet, in dem er schreibt: „Merkel: Fuck u!“ mit einem Foto, dass ihn in sommerlicher Kleidung bei grellem Sonnenschein – angeblich in Jalta auf der Krim zeigt.

Allerdings ist davon auszugehen, dass der Thüringer Waffenhändler früher oder später wieder auftaucht, wobei zu hoffen ist, dass ihm sein Gegenspieler dann – wenn schon die Behörden offenbar dazu allein nicht in der Lage sind – erneut das Handwerk legt.

Übrigens: Mimikama berichtete bereits im vergangenen Jahr, dass die auf Migrantenschreck vertriebenen Waffen nicht nur teilweise illegal, sondern auch deutlich überteuert waren – Neonazi-Bewaffner Rönsch zockte also seine „Kameraden“ auch noch ab.


Weiterführende Quellen:
Verbindung von Anonymous.Kollektiv und Migrantenschreck: http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/anonymous-kollektiv-wirbt-fuer-migrantenschreck-14817588.html
Die ganze Geschichte der Recherchen auf Motherboard: http://www.sueddeutsche.de/digital/illegaler-waffenhandel-zu-besuch-bei-den-kunden-von-migrantenschreck-1.3360777
Die Interviews mit einigen Kunden von Migrantenschreck auf SZ.de: https://motherboard.vice.com/de/article/aufstieg-und-fall-von-migrantenschreck-unterwegs-im-rechten-waffensumpf
Mimikama über Migrantenschreck: http://www.mimikama.at/allgemein/migrantenschreck-verwirrspiel-um-eine-waffenverkaufsplattform/