Der lange Weg in die Diktatur, Verhaftung von Oppositionspolitikern in der Türkei sorgt für Empörung.

Seit dem Putschversuch von Teilen des Militärs Mitte Juli herrscht in der Türkei der Ausnahmezustand, der von der Erdogan-Regierung, so kristallisiert sich nun heraus, auch genutzt wird, um oppositionelle Medien und Zeitungen zum Schweigen zu bringen. Aber die politische „Säuberung“ der Türkei, für die der Putsch längst nicht mehr als Vorwand genutzt wird, traf auch Verwaltungsbeamte, Richter, Anwälte, Lehrer und jüngst auch vermehrt Politiker. Am Donnerstagabend wurden nun 13  Abgeordnete der linkskurdischen Oppositionspartei „Halkların Demokratik Partisi“ (HDP) verhaftet, unter ihnen auch die Vorsitzenden der Partei Selahattin Demirtas und Figen Yüksekda.

Der HDP, die sich für einen Dialog zwischen Kurden und Türken einsetzt, wird vorgeworfen am Terror der militanten kurdischen Arbeiterpartei PKK beteiligt zu sein. Nicht nur linke Organisationen sehen allerdings in den Verhaftung von Selahattin Demirtas und Figen Yüksekda nicht eine antiterorristische Maßnahme, sondern einen autoritären Akt gegen eine friedliche Oppositionspartei. Damit rutsche die Türkei immer weiter in die Diktatur ab, heißt es.

Von der jüngsten Verhaftungswelle sind, neben den beiden Vorsitzenden, bisher auch folgende Parlamentarier betroffen: Sirri Sureyya Onder, Mehmet Ali Aslan, Ziya Pir, Ferhat Encü, Leyla Birlik, Selma Irmak, Nursel Aydoğan, Gulser Yildirim, Idris Baluken, Abdullah Zeydan, Mithat Sancar.

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Selahattin Demirtas, Vorsitzender der Oppositionspartei HDP, wurde am Donnerstagabend mit 12 Parteigenossen verhaftet.

 

Deutschlandweit fanden im Laufe des Freitags zahlreiche Solidaritätskundgebungen statt. Die Demonstrationen richteten sich dabei nicht allein gegen die Verhaftung der Politiker, sondern auch gegen den Ausnahmezustand und die damit einhergehende Autokratisierung der Türkei. Organisiert werden die Kundgebungen von kurdischen und türkischen Vereinen, sowie linken Organisationen.

Auch Politiker solidarisierten sich mit den Verhafteten, so erklärte die Vorsitzende der Linken NRW, Özlem Demirel: „Nach wie vor schweigt die Bundesregierung zu Menschenrechtsverletzungen der AKP Administration. Solidarität mit der Demokratie und Friedensbewegung in der Türkei wird immer wichtiger!“ Und der stellvertretende Parteivorsitzende Tobias Pflüger meinte: „Das ist wie eine Organisierung eines Bürgerkrieges von „oben“. An Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier: Jetzt ist der letzte Zeitpunkt, Erdogan klar in die Schranken zu weisen, ansonsten machen Sie sich mitschuldig an der Einführung der Diktatur und der Todesstrafe in der Türkei und dem Beginn eines Bürgerkriegs. Wir als Linke sind solidarisch mit den festgenommenen HDP-Abgeordneten.“

Auf ihrer Website ruft die Linkspartei ihre Mitglieder und Anhänger zur Solidarisierung auf und erklärt: „Die massiven Zwangsmaßnahmen gegen die demokratisch legitimierte Opposition und die Pressefreiheit sowie die massenhaften Säuberungsmaßnahmen in öffentlichen Einrichtungen dürfen nicht weiter hingenommen werden.“

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier reagierte auf die neuesten antidemokratischen Maßnahmen des Erdogan-Regimes mit der Einbestellung des türkischen Gesandten ins Auswärtige Amt. Noch am Freitag sollte das Gespräch stattfinden, hieß es aus dem Auswärtigen Amt. Zur Begründung der Einbestellung heißt es: „Die nächtlichen Festnahmen von Politikern und Abgeordneten der kurdischen Partei HDP sind aus Sicht des Außenministers eine weitere drastische Verschärfung der Lage.“ Zwar bestreite demnach niemand das Recht der Türkei, der terroristischen Bedrohungen entgegenzutreten. Das dürfe allerdings nicht als Rechtfertigung dafür dienen, die politische Opposition „mundtot zu machen“ oder gar hinter Gitter zu bringen.

Wegen der „historisch tiefen und freundschaftlichen Beziehungen“ zwischen den Menschen der beiden Länder, dürfe man jetzt nicht schweigen. Es sei darum notwendig, der türkischen Regierung unverzüglich förmlich die Haltung der Bundesregierung mitzuteilen, so die Erklärung aus dem Auswärtigen Amt weiter. In einer persönlichen Erklärung wurde Steinmeier dann noch deutlicher: „Es ist jetzt an den Verantwortlichen in der Türkei, sich darüber klar zu werden, welchen Weg ihr Land gehen will und was das bedeutet für die Beziehungen zwischen der Türkei und der Europäischen Union!“

Schon früher hatte sich Steinmeier kritisch gegenüber den Maßnahmen in der Türkei geäußert, die jüngsten Erklärungen jedoch das bisher deutlichste Statement aus den Reihen der Bundesregierung dar. Insbesondere Bundeskanzlerin Angela Merkel wird vorgeworfen, gegenüber dem türkischen Regime zu schwach zu agieren. So geriet die CDU-Politikerin in die Kritik als sie sich zunächst nicht – und später nicht eindeutig – zur Verhaftung  des „Cumhuriyet“ Chefredakteurs und weiterer Mitarbeiter des Oppositionsblattes am Montag äußerte.

In einem Interview forderte der türkisch-stämmige Bundestagsabgeordnete und Grünen-Parteivorsitzende Cem Özdemir ein gemeinsames Auftreten deutscher Regierungs- und Oppositionsparteien gegen die Entdemokratisierung. Dies sei ein stärkeres Symbol, als wenn nur jede Partei ihr eigenes Statement abgibt, so Özdemir. Abgeordnete hofft außerdem auf eine klare gemeinsame Linie der Europäischen Union in der Sache.

Immer mehr zweiköpfige Haie werden entdeckt – Forscher vermutet Überfischung als Ursache.

Zweiköpfige Haie mögen wie die Protagonisten eines Monster-Trashfilms aus dem Hause Asylum klingen, aber sie sind real – sehr real, und offenbar werden es immer mehr, geben Meeresforscher an.

Das Phänomen ist schon seit einigen Jahren bekannt, so wurde 2013 ein Bullenhai-Weibchen gefangen dessen Uterus auch einen zweiköpfigen Fötus enthielt, fünf Jahre zuvor entdeckte ein Fischer im indischen Ozean bereits einen zweiköpfigen Blauhai-Embryo und 2011 beschrieb eine Untersuchung siamesische Zwillinge, die in Blauhaien im Golf von Kalifornien an der amerikanischen Pazifikküste entdeckt worden waren. Beide Arten sind lebendgebährende Haie, wobei Blauhaie deutlich mehr Jungtiere austragen (bis zu 50 laut Studienleiter Felipe Galván-Magaña vom „National Polytechnic Institute“ in Mexiko) und so bei dieser Art häufiger zweiköpfige Exemplare auftauchen.

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Erstmals wurde in Spanien ein zweiköpfiges Exemplar einer eierlegenden Hai-Spezies entdeckt.

Nun haben außerdem laut einer neuen Studie, die im renommierten „Journal of Fish Biology“ erschienen ist, spanische Forscher erstmals ein zweiköpfiges Exemplar des atlantischen Sägeschwanz-Katzenhais (Galeus atlanticus) untersucht. Als ein Forscherteam unter Laborbedingungen Haie für medizinische Forschung aufzogen, bemerkte es den ungewöhnlichen Embryo in einem der durchsichtigen Eier. Das besondere daran ist, dass erstmals auch bei einer eierlegenden Hai-Spezies ein siamesischer Zwilling entdeckt wurde. 

Forscher öffneten das Ei, um das Exemplar zu studieren, wobei Studienleiter Valentín Sans-Coma davon ausgeht, dass der mutierte Embryo vermutlich ohnehin nicht überlebt hätte. Da es sich um das erste entdeckte zweiköpfige Exemplar bei einer oviparen Haiart handelt, ist es demnach wahrscheinlich, dass solche Nachkommen in der Regel nicht lange genug leben, um von Menschen entdeckt zu werden.

Bisher konnten nicht viele zweiköpfige Haie untersucht werden, weshalb noch nicht klar ist, wie es zu der als „Dizephalie“ oder“ axiale Bifurkation“ bezeichneten Mutation, bei der ein Embryo sich nicht vollständig in zwei separate Individuen (Zwillinge) aufteilt, kommt. Dizephalie wird gelegentlich auch bei anderen Wirbeltieren – emblematisch bei Schlangen – beobachtet.

 

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Dieser Blauhai-Fötus wurde 2008 vor der australischen Küste entdeckt.

Während bei Missbildungen in der freien Wildbahn zahlreiche Ursachen einschließlich viraler Infektionen, Stoffwechselstörungen, Strahlung oder Meeresverschmutzung in Frage kommen, meinen Sans-Coma und seine Kollegen, ein Gendefekt sei der wahrscheinlichste Grund für die Dizephalie des von ihnen untersuchten Katzenhais, da die Embryos unter Laborbedingungen aufgezogen und keinen Infektionen, Chemikalien oder radioaktiven Strahlungen ausgesetzt waren. 

Diese Ansicht deckt sich mit der Vermutung des Meeresforschers Nicolas Ehemann, der zuletzt ebenfalls zwei Fälle von Dizepahlie bei Haien untersuchte: Den ersten bekannten Fall bei einem Kleinaugen-Hundshai (Mustelus higmani) sowie den achten bekannten Fall bei einem Blauhai. Die beiden Exemplare, die nicht überlebensfähig waren, wurden vor der Küste der venezolanischen Isla Margarita im karibischen Meer von Fischern entdeckt, es handelt sich um die ersten bekannten Fälle von Dizephalie bei Haien in der karibischen See, so Ehemann.

Wenn sich die Annahme, dass solche Missbildungen durch einen Gendefekt hervorgerufen werden bestätigt, so Ehemann, könnte ein häufigeres Auftreten zweiköpfiger Haie in freier Wildbahn auch auf die zunehmende Überfischung zurückzuführen sein, welche zu einer Schrumpfung des Genpools führt, wodurch Gendefekte wahrscheinlicher werden. 
Ehemann gibt allerdings zu bedenken, dass die Forschung auf diesem Gebiet schwierig ist, da zweiköpfige Haie ziemlich selten sind. „Ich würde diese Dinge gerne weiter erforschen, aber es ist nicht so, als könne man ein Netz auswerfen und ständig zweiköpfige Haie aus dem Meer ziehen,“ sagt er. „Es ist sehr zufallsabhängig.“
Auch andere Forscher machen die Verkleinerung der Genpools vieler Wildtierarten für ein häufigeres Vorkommen von Erbkrankheiten verantwortlich, dabei steht die Aktivität des Menschen in Form von Ressourcenübernutzung und der Zerstörung wichtiger Ökosysteme im direkten Zusammenhang mit der Schrumpfung der Wildtierbestände. Insgesamt ist der globale Wildtierbestand seit 1970 um rund 58 Prozent gesunken, bei Meereswirbeltieren um rund 36 Prozent.

Eichhörnchen „manipuliert“ Präsidentschaftswahl in den USA.

Washington D. C. (USA). Mantrahaft wiederholt der republikanische US-Präsidentschaftskandidat den Vorwurf, die Wahl sei zu seinen Ungunsten manipuliert, wann immer seine Umfrageergebnisse sinken. Mit dieser Art der Manipulation hat der Unternehmer aber wohl nicht gerechnet: Am 31. Oktober legte in Ohio offenbar ausgerechnet ein Eichhörnchen ein Wahllokal lahm.

Um 9.15 an Halloween ging in dem Wahllokal plötzlich das Licht aus – Stromausfall, erst Stunden später, um fünf Uhr nachmittags war der Strom wieder da. So konnten Frühwähler in Miami County die Wahlmaschinen nicht nutzen und mussten – in Deutschland noch völlig alltäglichen – Wahldokumente in Papierform ausfüllen, was den einen oder anderen zunächst vom Wählen abhielt.

Schuld an dem Stromausfall war laut Eric Morgan, dem stellvertretenden Vorsitzenden des Miami County Wahlausschusses ein Eichhörnchen in einem Umspannwerk. Intention darf allerdings bezweifelt werden.

Gesetzliche Rente ist weiterhin das effektivste System zur allgemeinen Altersvorsorge.

Nach Ansicht des Würzburger Volkswirtschaftsprofessors und „Wirschaftweisen“ Peter Bofinger ist das sogenannte Dreisäulen-Modell der Altersversorgung gescheitert. Die Sparquote von Haushalten mit niedrigem Einkommen ist gesunken und im Niedrigzins-Umfeld bringt die gesetzliche Rente eine höhere Rendite als die private Altersvorsorge.

“Eine Ausweitung der Förderung der betrieblichen Altersvorsorge (bAV) scheint völlig kontraproduktiv”, schreibt das Mitglied des Sachverständigenrates. Die vier anderen Sachverständigen könnten ihre Position zur bAV nicht mit verlässlichen Daten unterfüttern. Bofinger dagegen kann Berechnungen des Instituts Arbeit und Qualifikation (IAQ) anführen, nach welchen die gesetzliche Rentenversicherung (GRV) Männern eine Rendite von drei bis 3,5 Prozent ermöglicht, Frauen sogar 3,5 bis vier Prozent. „In einem globalen Niedrigzins-Umfeld erscheint die Förderung der bAV durch eine Befreiung von Sozialabgaben besonders fragwürdig“, schließt Bofinger. „Bei der Förderung der betrieblichen Altersvorsorge durch die Befreiung von der Sozialversicherungspflicht stellt sich zunächst das Problem, dass dadurch die Gesetzliche Rentenversicherung nicht stabilisiert, sondern destabilisiert wird.“

In diesem Zusammenhang verweist der Professor auch auf ein älteres Gutachten des Sachverständigenrates von 2006/2007 in dem diesem Zusammenhang noch Rechnung getragen wurde: „Festzuhalten bleibt somit, dass die sozialabgabenfreie Entgeltumwandlung die Rendite der Gesetzlichen Rentenversicherung für einen sehr langen Übergangszeitraum senkt. Im Ergebnis bewirkt die Sozialabgabenfreiheit eine Umverteilung von den Älteren zu den Jüngeren. Dauerhaft benachteiligt werden diejenigen, die das Angebot der sozialabgabenfreien Entgeltumwandlung nicht annehmen wollen oder können.“

Letzteres, also die Unfähigkeit, die sozialabgabenfreie Entgeltumwandlung, wird jedoch immer häufiger, das Ziel der sogenannten Riester-Reform, Bezieher von Niedrigeinkommen zum Sparen zu bringen, sei nicht erreicht worden. “Die Sparquote ist vielmehr vor allem bei niedrigen Einkommen deutlich zurückgegangen”, erläutert der Wirtschaftsexperte. „Sie war zuletzt, das heißt im Jahr 2013, bis zu einem Haushaltsnettoeinkommen von 2.000 Euro sogar negativ. Im Jahr 1999, also vor Beginn der Sparförderung, lag die Grenze für die negative Sparquote noch bei 1.300 Euro.“

Zudem haben laut Gutachten nur fünf Prozent der Haushalte im untersten Einkommensviertel einen Riester- oder Rürup-Vertrag abgeschlossen. Das Dreisäulen-Modell trage also, entgegen der Meinung der anderen Ratsmitglieder, nicht dazu bei, die gesetzliche Rente finanziell abzusichern, verdeutlicht der Ökonom seine Meinung.

Einen direkten Zusammenhang erkennt der Wirtschaftswissenschaftler zwischen den gefallenen Sparquoten und dem Fallen der mittleren Haushaltseinkommen zwischen 2000 und 2013 um über 10 Prozent. „Der Befund einer negativen oder kaum positiven Sparneigung der Bezieher niedriger Einkommen deckt sich zudem mit der Statistik zur Vermögensverteilung, wonach die untere Hälfte der privaten Haushalte nur über 3 % des gesamten Vermögens verfügt.“

Potentiale zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Rentenversicherung erkennt Bofinger dagegen in der gleichgestellten Einbeziehung Selbstständiger in das System. Zwar spricht sich auch das Mehrheitsgutachten für eine Versicherungspflicht nicht obligatorisch abgesicherter Selbstständiger aus, es lehnt jedoch eine verpflichtende
Vorsorge m Rahmen der GRV ab. Mit einer solchen Maßnahme, ließe sich jedoch über Jahrzehnte hinweg das Rentenniveau um rund einen Prozentpunkt erhöhen und der Beitragssatz um rund einen halben Prozentpunkt reduzieren, erklärt der Professor. „Erst ‚in der langen Frist‘, das heißt konkret ab dem Jahr 2070, lässt sich dann kaum noch ein Unterschied zum Basisszenario feststellen.“


Peter Bofinger wurde im März 2004 in den Sachverständigenrat berufen. Der Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Würzburg ist somit das dienstälteste Mitglied des Gremiums. Er vertritt eine nachfrageorientierte Markttheorie und befasst sich im Rat schwerpunktmäßig mit Europäischer Integration, Geld- und Währungspolitik sowie Energiepolitik.

Bofinger ist zudem Autor der populärwissenschaftlichen Bücher „Wir sind besser, als wir glauben – Wohlstand für alle“ und „Zurück zur D-Mark? Deutschland braucht den Euro“ sowie des Standardlehrbuchs „Grundzüge der Volkswirtschaftslehre“ für Wirtschaftsstudiengänge.

Der Ökonom ist der Ansicht, ein Wissenschaftler solle  – auch in beratender Funktion – klare Positionen bekennen statt Kompromisse einzugehen, denn „die Kompromisse macht die Politik schon selber.“

Rente mit 71? Wirtschaftsweise propagieren weiteren Sozialabbau – Peter Bofinger leistet Widerstand!

Am Mittwoch legten die sogenannten Wirtschaftsweisen des „Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung“ in Berlin ihr Jahresgutachten  vor. Einmal mehr erweist sich das Gutachten, das unter dem Titel „Zeit für Reformen“ steht, auch als Plädoyer für mehr Sozialabbau und eine Stärkung der Konzernmacht. So soll das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung gekoppelt werden und die private Altersvorsorge gestärkt werden. Einzig das dienstälteste Mitglied des Rates, der Volkswirt Peter Bofinger, leistet dagegen Widerstand: Sozial schwächer gestellte hätten demnach gar keine Chance vom sogenannten „Drei Säulen Modell“ der Altersvorsorge zu profitieren, im Gegenteil weist der Professor von der Universität Würzburg daraufhin, dass die Sparquoten seit der Einführung dieses Modells (unter der rot-grünen Schröder-Regierung) bei niedrigen Gehältern sogar gesunken sind. 

Besonders bedenklich sei dies, wenn berücksichtigt wird, dass die Absenkung des Rentenniveaus es immer weiter erschwert, einen Rentenanspruch zu erwerben, der über der Grundsicherung liegt. Nur fünf Prozent des einkommensschwächsten Fünftels könnten so überhaupt zusätzlich mittels einer Riester- oder Rürup-Rente fürs Alter vorsorgen. Insgesamt geht der Professor davon aus, dass das Problem der Altersarmut zunehmend an Bedeutung gewinnen wird.

Auch die Arbeitsmarktpolitischen Forderungen des Gremiums lehnt Bofinger ab: So fordert der Rat neben einer Rentenreform auch die weitere Flexibilisierung des Dienstleistungssektors und bezeichnet den Mindestlohn als „Hürde für die Aufnahmefähigkeit des Niedriglohnsektors“. Der Kynsianer Bofinger sieht das anders, so kommentierte er in einem Spiegel-Interview schon im Februar: „Es ist nun offensichtlich, dass zahlreiche Wirtschaftsinstitute und Politiker seine Wirkung fundamental falsch eingeschätzt haben. So ging zum Beispiel das Ifo-Institut davon aus, dass ein Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde bis zu eine Million Arbeitsplätze gefährdet. Und? Gibt es nun eine Auswirkung auf den Arbeitsmarkt? Ich sehe nichts.“

Und tatsächlich mussten auch die fünf Weisen ihre Prognose für die Deutsche Wirtschaft schon nach oben korrigieren: Statt dem im Vorjahr prognostizierten Wachstum von 1,6 Prozent wird das Bruttoinlandsprodukt in diesem Jahr inflationsbereinigt voraussichtlich um 1,9 Prozent anwachsen. Und doch ist auffällig, wie festgefahren das Gros der Wirtschaftswissenschaftler – beziehungsweise der politischen Ökonomen – in seinem neoliberalen Denken ist: Der Markt soll es richten, so denkt der Liberale, dass aber der Markt im Neoliberalismus im Ungleichgewicht zu Gunsten des Kapitals steht, übersehen sie – oder sie ignorieren es. Einzig Bofinger, der auch Autor volkswirtschaftlicher Lehrbücher ist, stellt fest, dass „eine Agenda, die allein auf mehr Marktkräfte setzt“, „nicht zielführend“ sei.

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Professor Peter Bofinger, lehrt Volkswirtschaft in Würzburg, schreibt populärwissenschaftliche Bücher zur Geldpolitik und liefert im Sachverständigenrat einsichtige Analysen aus der Sicht eines Keynesianers.

Mit Blick auf die Arbeitsmarktforderungen gibt der Ökonom weiterhin zu bedenken, dass es „trotz der seither eingetretenen deutlichen Verbesserung der Beschäftigungslage bis zuletzt nicht mehr zu einer günstigeren Einkommensentwicklung für die Personen im unteren Fünftel der Verteilung gekommen“ sei. Und ergänzt in Bezug auf die zunehmende Kritik am marktliberalen Wirtschaftsmodell in Deutschland, es sei nicht überraschend, dass politische Initiativen für eine weitere Marktöffnung auf wachsenden politischen Widerstand stoßen, wenn ein Vierteljahrhundert, das für Deutschland in besonderer Weise durch die Globalisierung geprägt gewesen sei, keine Verbesserung der materiellen Situation vieler Menschen mit sich bringe. Bofinger erklärt so teilweise auch die wachsende Skepsis gegenüber der EU oder neoliberalen Freihandelsabkommen wie CETA und TTIP.

Die Reaktionen auf das Gutachten fielen derweil sehr gemischt aus, während die wirtschaftsnahe Presse zumeist nur das Mehrheitsgutachten zitierte und den Minderheitskommentar Bofingers höchstens beiläufig erwähnte, wies Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) den Bericht größtenteils zurück. Die Bundesregierung habe demnach mit ihrer Investitions- und Nachhaltigkeitsstrategie die Wirtschaftspolitik auf zentrale Zukunftsthemen ausgerichtet und wichtige Reformen umgesetzt, so der Vizekanzler. Ähnlich reagierte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf die Aussagen der Wirtschaftsweisen: „Für uns ist immer Zeit für Reformen“, sagte sie am Mittwoch in Berlin bei der Entgegennahme Gutachtens.

Der wirtschaftspolitischen Sprecher der Linksfraktion im Bundestag stimmt dem Gutachten dagegen insofern zu, als dass die Bundesregierung tatsächlich wichtige Reformen versäumt hätte. Allerdings bestehe laut Schlecht das Versäumnis nicht darin, die Agenda 2010 zurückzudrehen, im Gegenteil kritisiert der Wirtschaftspolitiker – ähnlich wie zuvor schon Peter Bofinger – den „löchrigen Mindestlohn und die bestenfalls halbherzige Einschränkung des Missbrauchs von Leiharbeit und Werkverträgen“. Nötig sei demnach eine massive Stärkung der Binnennachfrage durch die Ausweitung öffentlicher Investitionen und vor allem durch höhere Löhne.

Noch vernichtender fiel das Urteil über das Jahresgutachten bei den Gewerkschaften aus. So bezeichnete Ver.di-Chef Frank Bsirske den Bericht schlicht als „Dokument reinster Ideologieproduktion“ und sprach von „kruden Politikempfehlungen“. „Sachverstand zeigt wieder einmal nur der Kommentar von Peter Bofinger. Es ist höchste Zeit, dieses Gremium aufzuräumen“, ergänzte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell. Die Mehrheit der Wirtschaftsweisen beweise dagegen wieder einmal, wie „rückwärtsgewandt und marktgläubig“ sie seien. „Würden die Empfehlungen des Sachverständigenrates umgesetzt, würde dies den Investitionsstau in Deutschland festigen, die Stabilisierung Europas gefährden und die soziale Ungleichheit verschärfen“, so Körzell.

Welchen Wert aber hat ein ökonomisches Gutachten eines Beratergremiums, das so unausgeglichen ist, in dem vier von fünf Ökonomen die neoliberale Position vertreten und nur einer die keynesianische – „sachverständige“ – Ansicht?

Warum die „Zweifel“ der Bundesregierung an der türkischen Pressefreiheit völlig daneben sind.

Istanbul. Die antidemokratischen Vorgänge in der Türkei nehmen mittlerweile schier abstruse Dimensionen an: Während zunächst der gescheiterte Putschversuch im Juli als Vorwand herangezogen wurde tausende Lehrer, Richter, Verwaltungsbeamte und Soldaten zu entlassen, Privatschulen zu schließen und Journalisten zu drangsalieren, trifft es in jüngster Zeit vor allem linke und pro-kurdische Medien – eine Verbindung zur Gülen-Bewegung, die öffentlich für den sommerlichen Putschversuch verantwortlich gemacht wird, ist als Vorwand längst nicht mehr notwendig. Nachdem am Montag auch noch der Chefredakteur der wichtigsten verbliebenen Oppositionszeitung „Cumhuriyet“,  Murat Sabuncu, zusammen mit vier weiteren Journalisten verhaftet worden war – insgesamt gibt es Haftbefehle gegen 14 Mitarbeiter des Blattes, meldet sich nun auch die Bundesregierung zu Wort: Zwei Tage nach dem absehbaren Schlag des türkischen Regimes gegen „Cumhuriyet“ äußert Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch im Namen von Bundeskanzlerin Angela Merkel „große Zweifel“ an der Rechtsstaatlichkeit des Vorgehens.

Zuletzt war das Regime zunehmend nicht mehr nur gegen Oppositionsmedien vorgegangen, die dem konservativen Prediger und ehemaligen Weggefährten Erdogans, Fethullah Gülen, nahe stehen, sondern vermehrt auch gegen sozialistische und pro-kurdische Medien. So meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am vergangenen Samstagabend, dass zehn Tage nach der Verlängerung des Ausnahmezustands 15 weitere Oppositionsmedien verboten worden seien. Neben der kurdischen Nachrichtenagentur DIHA seien demnach auch mehrere Regionalzeitungen in der Südosttürkei geschlossen worden, so die Meldung. Ihnen wird – auch wenn es oft keine offiziellen Begründungen gibt – implizit vorgeworfen, mit der militanten kurdischen Arbeiterpartei PKK zu kooperieren.

Am Montag traf es nun die „Cumhuriyet“: Den verhafteten und zur Fahndung ausgeschriebenen Journalisten wird die Unterstützung sowohl der Gülen-Bewegung als auch der als Terrororganisation eingestuften PKK vorgeworfen. Die „Cumhuriyet“, welche erst im Dezember von der Right Livelihood Award Stiftung als „Stimme der Demokratie“ mit dem alternativen Nobelpreis ausgezeichnet worden war, schrieb dazu: „Der Putsch gegen die Demokratie hat die Zeitung „Cumhuriyet“ erreicht.“

„Zu einer Zeit, in der die Meinungsfreiheit in der Türkei zunehmend bedroht ist, beweist die „Cumhuriyet“, dass die Stimme der Demokratie nicht zum Schweigen gebracht werden kann.“ – Begründung der Right Livelihood Award Stiftung zur Preisverleihung an die „Cumhuriyet“

Das harsche Vorgehen der türkischen Regierung gegen diese journalistische Institution sorgte weltweit für Empörung, auch in Deutschland wurde das Regime schon am Montag scharf kritisiert. So meinte der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, Erdogan trete die Pressefreiheit nicht nur mit Füßen, sondern „er führt auch sie in Handschellen ab“. Die Bundesregierung dagegen blieb auffallend zurückhaltend in der Sache. Linksfraktionschef Dietmar Bartsch warf ihr gar „Entschlossenes Schweigen“ vor und Katja Kipping bezeichnete die Türkeipolitik der Bundesregierung als „beschämendes Fiasko für die unveräußerlichen Werte der Demokratie, Menschenrechte und Meinungsfreiheit“.

Zwei Tage später, sieht sich nun allerdings auch die Bundesregierung zu einer Aussage verpflichtet – übermittelt nicht durch die Bundeskanzlerin selbst, was tatsächlich ein starkes Signal gesendet hätte sondern durch den aalglatten Ex-Nachrichtensprecher Steffen Seibert. Dennoch: Die jüngsten Ereignisse seien für Kanzlerin Angela Merkel und die gesamte Regierung „in höchstem Maße alarmierend“, so Seibert. Die Bundesregierung werde den Fall weiter sehr aufmerksam beobachten, man habe allerdings „großen Zweifel daran, ob das Vorgehen gegen den Chefredakteur Murat Sabuncu und seine Kollegen rechtsstaatlichen Prinzipien entspricht“.

Seibert betonte allerdings auch, wie wichtig es sei, „dass dann weiter gesprochen wird“. Als Zeichen der Solidarität, so heißt es zudem aus dem Außenministerium habe der deutsche Botschafter in Ankara nach den Verhaftungen die Redaktion der Oppositionszeitung besucht. Aber ist das genug Solidarität? Reicht es, den Regierungssprecher eine Erklärung verlesen zu lassen und den Botschafter in die Redaktionsräume einer drangsalierten Zeitung zu schicken? Müssten nicht Bundeskanzlerin und Bundespräsident längst in einem gemeinsamen Auftritt die Entdemokratisierung der Türkei auf schärfste kritisiert haben, schon um zu signalisieren, dass eine freiheitliche Ordnung nicht zu Disposition stehen kann?

Die Bundesregierung ist da anderer Ansicht: Ihr geht es um Realpolitik, um Abkommen mit der Türkei, die gefährdet werden könnten und nicht zuletzt um den Flüchtlingsvertrag. Erst die öffentlichen Auftritte des ehemaligen „Cumhuriyet“-Chefredakteurs Can Dündar, der sich in Deutschland und ebenfalls auf der Fahndungsliste des Erdogan-Regimes befindet, sowie die öffentliche Empörung, die auf die Verhaftungen am Montag folgte, brachten die Regierung dazu, überhaupt zu reagieren. Dündar, hatte zuvor im Gespräch mit der „Welt“ unter anderem gesagt: „Die Reaktion der deutschen Regierung war wirklich schwach“, auch verglichen mit anderen westlichen Staaten.

Und selbst jetzt, in Anbetracht anhaltender Massenverhaftungen und -suspendierungen, in Anbetracht massiver Drangsalierung und Erpressung der Oppositionspresse, in Anbetracht von Repressionen gegen Linke und Kurden, in Kenntnis der wahrscheinlichen Wiedereinführung der Todesstrafe, meldet die Bundeskanzlerin nur „großen Zweifel“ an der Rechtsstaatlichkeit einer einzigen Handlung ein? Was gibt es da noch zu zweifeln? In der Türkei entsteht eine neue Diktatur, während die mächtigste Frau Europas untätig zweifelnd zusieht. Dabei war die zunehmende der Autokratisierung der Türkei schon am 15. Juli, am Tag des gescheiterten Putsches absehbar.

Übrigens sei noch einmal daran erinnert, dass Präsident Erdogan mit der Demontage der türkischen Demokratie nur ein Versprechen einlöst, für das er 1998 zu einer Haftstrafe und zunächst auch zu einem lebenslangen Politikverbot verurteilt worden war. Auf einer politischen Konferenz trug er damals folgendes Gedicht vor: „Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.“ Nun macht er dieses Versprechen wahr und baut die Türkei schrittweise in eine islamisch-präsidiale Diktatur um, wenigstens hält er sein Wort.

PEGIDA aus der Innenstadt verbannen? Das ist antidemokratisch!

Die Sächsische Kunstministerin und Dresdnerin Eva-Maria Stange (SPD) wünscht sich, dass ihre Heimatstadt sich ein Vorbild am Regionalparlament von Teneriffa nimmt. Zumindest, wenn es um den Umgang mit PEGIDA und deren mehrfach vorbestrafte Galionsfigur Lutz Bachmann geht. Dieser wurde auf der Kanareninsel, die er zu seiner zweiten Heimat gemacht hatte, jüngst zur „unerwünschten Person“ erklärt – mit ungewissen Folgen für seine Position.

Der 43-jährige Bachmann lebt seit September hauptsächlich auf der beliebten spanischen Urlaubsinsel, wo er nun unerwünscht ist. Für die montäglichen Kundgebungen der rechtspopulistischen PEGIDA-Initiative fliegt der vorbestrafte Volksverhetzer regelmäßig nach Dresden ein. Vor allem Linke hatten sich auf Teneriffa für eine „Ächtung“ Bachmanns ausgesprochen. So meint Fernando Sabaté, Sprecher der spanischen Linkspartei Podemos gegenüber der Zeitung „La Opinión de Tenerife“, die Erklärung solle wie eine Impfung gegen Bachmann wirken, denn „diese Person ist wie ein Virus“. Welche konkreten Folgen der Rechtspopulist zu erwarten hat, ob er die Insel gar verlassen muss,  bleibt allerdings zunächst unklar.

Vor diesem Hintergrund fordert nun Ministerin Stange auch von der Stadt Dresden ein konsequenteres Vorgehen gegen PEGIDA und Bachmann. Es sei „höchste Zeit“, geeignete Maßnahmen gegen das Treiben zu suchen. Die Sozialdemokratin fokussiert sich dabei auch auf den Schaden, den PEGIDA für den Ruf der sächsischen Landeshauptstadt bedeutet. dieser sei unübersehbar, so Stange. Sie macht die Rechtspopulisten direkt verantwortlich für zurückgehende Touristen- und Besucherzahlen verantwortlich und verweist auf „massive Probleme“ der Semperoper: „Die Tänzer hatten sich fast geweigert, durch die Pegida-Demonstrationen zur Oper zu kommen. Auch Besucher fühlen sich belästigt.“ Konkret verzeichne das dresdner Wahrzeichen 27.000 Besucher weniger als in der Saison 2013/2014, so die Ministerin

Aus diesem Grunde fordert sie, die rechtspolulistischen Kundgebungen vor der Frauenkirche, der Semperoper, oder an anderen prominenten Orten der Innenstadt zu verbieten. PEGIDA soll aus der Innenstadt verbannt werden. In der „Sächsischen Zeitung“ rief sie zudem Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) zu „mehr gemeinsamen Aktionen“ gegen das islamkritische Bündnis auf.

Mit diesen Forderungen ist sie nicht allein: Auch die Grünen im Dresdner Stadtrat wünschen sich mehr Engagement ihrer Versammlungsbehörde. Es werde immer nur erklärt, was nicht gehe, so Fraktionschef Thomas Löser. Stattdessen sollte alles unternommen werden, um PEGIDA an den Stadtrand zu drängen und den Populisten so die prominente Bühne im historischen Stadtkern zu nehmen. Des Weiteren klagt die SPD-Fraktion, PEGIDA erhalte stets die besten Plätze und optimale Veranstaltungsbedingungen, während Gegenprotest behindert werde. Ihr Fraktionschef Christian Avenarius, ehemaliger Sprecher der Dresdner Staatsanwaltschaft, glaubt, man könne sehr wohl bei der Gestaltung des Versammlungsgeschehens gesetzestreu vorgehen und gleichzeitig das Wohl der Stadt im Blick behalten.

Das Problem mit solchen Forderungen ist, dass sie, so sehr die Akteure auch meinen „zum Wohle der Allgemeinheit“ vorzugehen, das verfassungsmäßige Versammlungs- und Demonstrationsrecht signifikant einschränken. Werden Kundgebungen in die Vororte einer Stadt verlegt, verweigert man ihnen die prominenten Versammlungsplätze, so verringert man auch ihre Sichtbarkeit. Im Falle von PEGIDA und anderen rechtspopulistischen Initiativen mag dahinter eine moralisch nachvollziehbare Intention stecken. Dennoch bleiben solche Handlungen Eingriffe in grundlegende demokratische Rechte, die höchstens aufgrund konkreter Sicherheitsbedenken zu rechtfertigen wären.

Darum geht es aber hier nicht. In der Hauptsache geht es Kunstministerin Eva-Maria Stange darum, das Dresdner Postkartenidyll weiterhin verkaufen zu können – als Grund für Einschränkungen der Versammlungsrechte sollte das nicht ausreichen dürfen!

Linke sollten – bei allem Verständnis für jede politische Abneigung gegen PEGIDA und Konsorten – den Plänen der Ministerin übrigens nicht allzu laut zujubeln, denn wer weiß, ob nicht demnächst auch linke Demonstrationen als schädlich für Ruf und Ansehen einer Stadt betrachtet werden könnten. Im Gegenteil sollten linke Kräfte sich am lautesten über jede Einschränkung der Demonstrationsrechte empören – unabhängig davon, wo im politischen Spektrum die Betroffenen stehen!

Ganz anders zu bewerten ist dagegen die Forderung Stanges nach „mehr gemeinsamen Aktionen“, denn naturgemäß sind Gegendemonstrationen und Aktionen zur politischen Bildung demokratisch nicht nur legitim sondern auch begrüßenswert. Für das Ansehen der Stadt könnte die Erfüllung dieses Wunsches sogar eine größere Chance darstellen als die antidemokratische Verbannung der PEGIDA in die Vororte. So könnte ein breites – und lautes – politisches Bündnis von Verwaltung, Bürgern und Parteien gegen die rechte Initiative einige Vorurteile gegenüber der Landeshauptstadt und seiner Bewohner ausräumen.