Spartacus Five vom 09.06.2016

Spartacus Five bietet fünf berichtenswerte Kurznachrichten des Tages, redaktionell ausgewählt und aufbereitet nach persönlichem Interesse.

Energiewende: Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert schnelleren Ausbau des Stromnetzes. Das Wachstum bei Wind- oder Solarenergie müsse enger mit dem Ausbau der Leitungen verzahnt werden, sagte die Bundeskanzlerin am Mittwoch in Berlin beim Kongress des Bundesverbandes Energiewirtschaft (BDEW). „Das ist zentral.“ Zwar habe man sich für die verstärkte Erdverkabelung der Nord-Süd-Trassen zum Abtransport des Windstroms entschieden. Aber auch wenn dies auf der einen Seite den Bau verzögere, gehe es so immer noch schneller, als wenn Bürger gegen Überlandleitungen durch alle Instanzen klagten. „Wir können nicht beliebig hohe Kosten im Erneuerbaren-Energien-Gesetz erzeugen, wo der Strom praktisch überhaupt nicht benutzt wird.“ Schon jetzt lägen diese bei jährlich einer Milliarde Euro, ein höheres Tempo im Netzausbau sei daher zentral. Derzeit müssen etwa Windräder in Starkwindzeiten zum Schutz der Netze heunter geregelt werden, wodurch der Strom ungenutzt verfällt. Dennoch erhält der Stromproduzent seine staatlich garantierte Vergütung, die den Strompreis für Verbraucher zusätzlich erhöht. Wir sagen: Das kann nicht Sinn der Sache sein! Am gleichen Tag wurde zudem bekannt, dass der Ausbau von Ökostrom-Kraftwerken durch das neue erneuerbare Energien Gesetz deutlich weniger stark gefördert werden wird, als bis jetzt angenommen. So schreibe der Gesetzentwurf zwar jährliche eine Ausschreibung von Windkraftwerken mit einer Gesamtleistung von 2800 Megawatt vor, geht jedoch zugleich davon aus, dass 10% dieser Kraftwerke nie gebaut werden, weil geplante aber unrealisierte Projekte einfach verfallen und das Gesetz keine Möglichkeit zum Nachholen vorsieht. Zwar sieht das neue EEG dann Strafzahlungen vor, das Wirtschaftsministerium räumt jedoch ein, dass diese nur schwer einzutreiben sein würden.

Volkswirtschaft: Frankreichs Notenbankchef Francois Villeroy de Galhau fordert engere europäische Integration. Die mangelnde wirtschaftliche Koordination zwischen den Staaten der Währungsgemeinschaft habe Millionen Jobs gekostet und Wachstumspotentiale gemindert, erklärte das EZB-Ratsmitglied gegenüber dem Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) am Mittwoch in Berlin und schlug als Teil der Lösung einen europäischen Finanzminister vor, der vor allem die Koordination der nationalen Fiskal- und Wirtschaftspolitiken übernehme. Außerdem solle dieser für ein „zentrales Krisenmanagement“ sorgen. Es gehe jedoch nicht um eine Fiskal- oder Transferunion. Die Europäische Zentralbank (EZB) sei mit ihrer Geldpolitik nicht allein fähig, mangelnde ökonomische Koordination zu ersetzen, sagte der Franzose. Auch sei der Spielraum, in welchem Zinsen gesenkt werden könnten, begrenzt.

Asylpolitik: Bundesregierung rechnet im Rahmen der Familienzusammenführung mit der Ankunft von etwa 500.000 Syrern. In einem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Papier des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) vom 11. Mai geht die Behörde davon aus, dass pro syrischem Flüchtling im Schnitt eine Person nachkommen wird. Konkret schätzt das BAMF ein „Nachzugspotenzial“ von 0,9 bis 1,2 Familienangehörigen pro Flüchtling. Daraus ergäbe sich allein beruhend auf den 428.000 in 2015 eingereisten Syrern und den in diesem Jahr bis Ende Mai eingetroffenen 72.000 syrischen Staatsbürgern ein Potential von ca. 500.000 Menschen. Der Sprecher des Auswärtigen Amts, Martin Schäfer sagte dazu am Mittwoch: „Es gibt keinen Grund für Hysterie und Panikmache in Sachen Nachzug.“ Berichte, nach denen durchschnittlich bis zu 8 Familienangehörige nachkommen würden seien absurd. Eine Aussage, die von einigen rechten Leitmedien wohl erneut als Lüge enttarnt wird, denn was wissen schon die wissenschaftlichen Mitarbeiter des Innenministeriums, wenn Höcke und Co. doch das Gegenteil behaupten?

Verbrechen. Nach einem Großbrand in einer Düsseldorfer Flüchtlingsunterkunft hat die Polizei zwei Bewohner des Heims als Hauptverdächtige ermittelt. Die beiden Männer wurden dem Haftrichter vorgeführt. Gegen sie bestehe dringender Tatverdacht der schweren Brandstiftung, so ein Sprecher der Düsseldorfer Polizei am Mittwoch. Die beiden Verdächtigen stammten nach eigenen Angaben aus Nordafrika und seien beide 26 Jahre alt. Vor der Tat habe es Streit bei der Essensausgabe in der als Unterkunft genutzten Messehalle gegeben. Das genaue Motiv sei aber noch unklar. Das Gebäude, in dem rund 280 Menschen untergebracht waren, brannte am Dienstag komplett nieder, alle Bewohner konnten rechtzeitig Sicherheit gebracht werden, etwa zwei Dutzend Flüchtlinge erlitten jedoch leichte Rauchvergiftungen.

Weltwirtschaft: Chinesische Exporte gehen drastisch zurück. Die Exporte der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt gingen im Mai verglichen mit dem Vorjahr um 4,1 Prozent zurück, wie die Zollbehörden am Mittwoch mitteilten. Gründe dafür sei insbesondere der schwache Welthandel. Experten der Weltbank gehen 2016 von einem Wachstum der chinesischen Wirtschaft um 6,7% aus, was der niedrigste Wert seit 25 Jahren wäre.

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