Schlagwort: Die Linke

Alle Artikel, die sich mit der deutschen Partei „Die Linke“ beschäftigen.

Kooperation von LINKEN und AfD: Antifaschismus darf keine »Sachpolitik« kennen!

In der Stadt Forst in der brandenburgischen Lausitz haben die Vorsitzenden der Stadtratsfraktionen der Partei DIE LINKE, der AfD und der lokalen Wähler*innenvereinigung »Gemeinsam für Forst« offenbar gemeinsam auf einer Pressekonferenz ein Konzept für ein neues Jugendfreizeitzentrum vorgestellt. Das Konzept beruht demnach auf einem Antrag der Fraktion »Gemeinsam für Forst«, der mit Stimmen von AfD und LINKEN angenommen wurde. Die Kooperation verteidigt der örtliche Fraktionsvorsitzende Ingo Paeschke mit dem schlichten Verweis darauf, es sei allein um Sachpolitik gegangen. Man müsse sich demnach der Realtität stellen, dass die AfD vielerorts in brandenburgischen Kommunalparlamenten die stärkste Kraft sei. Wenn es nicht anders ginge, müsse man »es mit denen machen, die ein Thema ähnlich sehen wie wir,« erklärt der Lokalpolitiker, der sonst die eigene Handlungsfähigkeit eingeschränkt sähe.

Die Misere der LINKEN in Forst hat aber zwei Dimensionen und Paeschke macht es sich deutlich zu einfach, wenn er meint, es sei bei dem Antrag einzig um »Sachpolitik« gegangen. (Ja worum sollte es denn sonst gegangen sein?) Natürlich lässt es sich nicht verhindern, dass die AfD Anträgen zustimmt, denen auch andere Fraktionen, denen auch LINKE zustimmen – tatsächlich fallen in der Kommunalpolitik schließlich auch etliche Abstimmungen völlig einstimmig aus. Es lässt sich noch nicht einmal verhindern, dass Fraktionen der rechtsradikalen Partei in Einzelfällen sogar Anträgen der LINKEN zustimmen. Dass LINKE und AfD dem selben Antrag der Fraktion »Gemeinsam für Forst« zugestimmt haben, ist dementsprechend als unproblematisch zu bewerten – auch wenn der linke Anspruch immer sein muss, auf allen Ebenen jederzeit unabhängig von rechtsradikalen Stimmen zu sein. Ginge es nur um die Zustimmung zum Antrag einer dritten Fraktion, dann müsste man – das sei betont – Paeschke zustimmen.

Allerdings endete die Chose ja nicht mit der Annahme des Antrages, sondern die Fraktion von »Gemeinsam für Forst« arbeitete das Konzept für den geplanten Jugendclub noch weiter aus und stellte es gemeinsam mit Paeschke und dem Fraktionsvorsitzenden der AfD der Presse vor – wobei bisher unklar ist, inwieweit die beiden anderen Fraktionen in die Ausarbeitung des Konzepts eingebunden waren. Und hier ist das Problem: Wenn ein LINKER Seite an Seite mit einem Mitglied einer protofaschistischen Partei eine Pressekonferenz abhält, ist das nicht weniger als eine schallende Ohrfeige gegen all jene, die in der Partei DIE LINKE und in der gesellschaftlichen Linken die antifaschistische Fahne hoch halten. Ein konsequenter Antifaschismus ist nicht nur Kern des linken Selbstverständnisses nach 1945, sondern dem Antifaschismus kommt auch eine gewisse Scharnierfunktion in der politischen und gesellschaftlichen Linken zu: Er ist das Bindeglied, das die Nachkriegslinke über alle Strömungen hinweg verbindet – wo alles andere streitbar ist, ist die antifaschistische Grundhaltung oft der einzige Konsens.

Wenn LINKE diesen Konsens brechen, fühlen sich inner- und außerparteiliche Antifaschist*innen zu Recht verraten. Eine gemeinsame Pressekonferenz mit Vertretern der AfD, die auch noch eine inhaltliche Zusammenarbeit suggeriert, muss als ein solch klarer Bruch des antifaschistischen Grundkonsenses bewertet werden. Wobei dies nach dem jüngsten Schulterschluss des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko mit rechten Esoterikern und Verschwörungsideologen bei den Demonstrationen der sogenannten »Coronarebellen« aus antifaschistischer Perspektive gleich den zweiten Skandal innerhalb weniger Wochen darstellt.

Wie ein Hohn erscheint es nun, dass es immer wieder LINKE gewesen sind, die jede Kooperation anderer Parteien mit der AfD kategorisch ablehnten und schärfstens kritisierten. Standen LINKE noch im Februar gemeinsam mit Vertreter*innen verschiedenster demokratischer Parteien – und mit außerparteilich organisierten Antifaschist*innen auf der Straße, um nach der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen, bei der sich der FDP-Fraktionsvorsitzende Thomas Kemmerich mit den Stimmen von AfD und CDU zum Ministerpräsidenten wählen ließ, gegen jede Zusammenarbeit mit der protofaschistischen AfD zu demonstrieren, müssen linke Antifaschist*innen die einzige im Bundestag vertretene linke Partei nun zunehmend mit Argwohn betrachten. Dabei unterstützen viele Menschen aus dem gesellschaftlich linken Spektrum DIE LINKE aus primär antifaschistischen Motiven – und so tritt die Partei ja auch gerne auf. Völlig zu Recht muss DIE LINKE es sich daher nunmehr gefallen lassen, wenn der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU im Brandenburger Landtag, Frank Bommert meint: »Jetzt müssen die Linken an ihre eigene Fraktion dieselben Maßstäbe anlegen, die sie selbst an Andere angelegt haben.« Denn so bigott diese Aufforderung sein mag, wenn sie aus einer Partei kommt, die sich schon lange auch auf Landesebene an Zusammenarbeiten mit der AfD herantastet, steht die Frage »Wie glaubwürdig ist der Antifaschismus der LINKEN?« nun einmal mehr wie der sprichwörtliche Elefant im Raum.

Dabei könnte es so einfach sein: Es bräuchte eine klare Linie, es bräuchte klare Beschlüsse des Parteitages – und es bräuchte Konsequenzen, wenn sich über diese Beschlüsse hinweg gesetzt wird. Es muss unmissverständlich auf allen Ebenen der Partei klar sein, dass es niemals – unter keinen Umständen – eine Zusammenarbeit mit der AfD geben darf. Konkret muss das bedeuten: LINKE stimmen keinen Anträgen von AfD-Mitgliedern zu. LINKE wählen keine AfD-Mitglieder in irgendwelche Gremien oder auf irgendwelche Posten. Bei eigenen Anträgen müssen LINKE das Mögliche tun, um sich unabhängig von den Stimmen der AfD zu machen. Kooperationen bei Anträgen und Projekten zwischen LINKEN und AfD-Mitgliedern darf es nicht geben.

Gelingt es der Partei DIE LINKE nicht, sich dementsprechend konsequent und kohärent zu positionieren, wird sie unweigerlich die wichtige Unterstützung vieler Antifaschist*innen verlieren – was fatal wäre.

Abschließend noch eine persönliche Anmerkung: Als eine Genossin auf dem baden-württembergischen Landesparteitag Anfang Februar einen Antrag stellte, der eben dieses Bekenntnis, niemals auf irgendeiner Ebene mit der AfD zu kooperieren, von den Delegierten einforderte, waren einige Antifaschist*innen geradezu beleidigt – und auch ich konnte mich mit dem Antrag nicht anfreunden, suggerierte er doch, es könne Kollaborationen zwischen LINKEN und AfD geben. Wie wichtig es war, dass dieser Antrag gestellt wurde, und wie richtig es war, dass der Landesparteitag ihn (einstimmig mit wenigen Enthaltungen) angenommen hat, zeigt diese Misere aus Brandenburg. Ich hoffe, dass der Fall Konsequenzen haben wird, ich hoffe, dass auch die Brandenburger LINKE eine klare Haltung zeigt und von ihren Funktionär*innen und Mandatsträger*innen auf allen Ebenen einfordert dem antifaschistischen Anspruch der Partei DIE LINKE gerecht zu werden, denn eine LINKE, die durch Kollaboration – wie marginal sie auch sein mag – zur Legitimation einer rechtsradikalen Partei beiträgt, braucht aus antifaschistischer Perspektive kein Mensch!

Zum Zeitungsbericht vom 27.05.20:
https://www.nordkurier.de/brandenburg/linke-und-afd-kooperieren-in-brandenburg-2739509405.html?fbclid=IwAR3VhnLK5yAYLegKCbxFVLRA6OXtt9nfSvt8VuF05Bw4eEhxK1qLZBKeVQU

Rechtspopulisten sorgen für Eintrittswelle bei der Linkspartei.

Berlin. Die Linkspartei hat im vergangenen Jahr so viele Eintritte verzeichnet wie seit 2009 nicht mehr. Dadurch hat die Partei, die wie fast alle deutschen Parteien mit einer überalterten Mitgliederstruktur zu kämpfen hat, ihren jahrelangen starken Mitgliederschwund faktisch gestoppt, so heißt es aus dem Karl-Liebknecht-Haus, der Parteizentrale der Linken in Berlin.

Ein außerordentliches Hoch erfuhr die Linke in der Woche nach der Wahl des neuen – rechtspopulistischen – US-Präsidenten Donald Trump. 314 Mitglieder seien allein in jener Woche in die Partei eingetreten – etwa 4,5 mal so viele wie im Jahresdurchschnitt.

Die Linkspartei verbindet die Rekordeintritte auch mit dem Erstarken von Rechtspopulisten in Deutschland, Europa und den USA. Demnach treten neue Mitglieder vor allem ein, um sich gegen den Rechtstrend zu engagieren. Darauf wiesen Aussagen vieler Neumitglieder wie etwa „Jetzt erst recht gegen Trump und Co.“ hin.

Insgesamt traten im Vorjahr 5406 Personen in die Linkspartei ein. Dadurch verlor die Partei nur noch 79 Mitglieder im Vergleich zum Vorjahr – 0,1 Prozent. Wobei die meisten Neumitglieder sich im zweiten Halbjahr der sozialistischen Partei anschlossen. Allein im letzten Quartal konnte die Linke so 1836 Eintritte verzeichnen.

Besonders optimistisch äußerte sich Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn. Demnach habe die Linkspartei sich stabilisiert und „die Trendwende geschafft“. Dass vor allem junge Menschen einträten, unterstreiche „die Zukunftsfähigkeit unserer Partei“. Die Neumitglieder aus dem vergangenen Jahr sind zu 57 Prozent junge Menschen unter 36 Jahren und zu 30 Prozent Frauen.

Wie die meisten Parteien schrumpft die Mitgliederbasis der Linkspartei. Da diese jedoch zusätzlich unter einer besonders unvorteilhaften Altersverteilung leidet, trifft es die Partei besonders hart: So verlor sie zwischen 2010 bis 2015 rund 19.000 Mitglieder. Von etwa 78.000 Mitgliedern im Jahr 2009 schrumpfte die Partei deshalb auf 58.989 Mitglieder am Ende des Jahres 2015 zusammen.

Die meisten Eintritte 2016 gab es in Nordrhein-Westfalen, Berlin und im Saarland. Relativ zur bisherigen Mitgliederzahl konnten das Saarland, Niedersachsen und Baden-Württemberg die meisten neuen Mitglieder gewinnen.

Zunächst scheinen dies für Linke gleich in dreierlei Hinsicht gute Nachrichten zu sein: Erstens treten überhaupt wieder mehr Personen in die Linkspartei ein, was nicht nur die Basis stärkt, sondern der Partei auch finanziell nützt. Zweitens zeigt sich, dass sich Menschen verstärkt verpflichtet sehen, gegen den Rechtspopulismus von AfD, Front National, Donald Trump und Konsorten anzukämpfen. Drittens verbessern die Eintritte junger Menschen signifikant die Altersstruktur.

Um allerdings weiterhin junge Menschen anzusprechen, muss die Gesamtpartei emanzipatorischer und basisdemokratischer werden. Außerdem müssen die dogmatischen Strömungen an Einfluss verlieren, andernfalls wird die Partei junge Progressive weiterhin abschrecken. Linksabsolutismus ist nicht mehr „in“!

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Sitz der Linkspartei im Karl-Liebknecht-Haus in Berlin – wenn die Partei den negativen Trend tatsächlich wenden will, eine junge Partei werden will, muss sie emanzipatorischer und basisdemokratischer werden.

Allgemein scheint 2016 ein Jahr gewesen zu sein, in dem sich Menschen in Deutschland wieder vermehrt für die politischen Parteien interessierten, was höchstwahrscheinlich auch mit den kommenden Bundestagswahlen sowie mit den zahlreichen politischen Herausforderungen der aktuellen Zeit zusammenhängt. Bisher sind zwar von den meisten Parteien noch keine bundesweiten Zahlen zu bekommen, allerdings lassen Äußerungen der Landesverbände vermuten, dass die Entwicklung eher optimistisch bewertet wird, so konnten beispielsweise neben der AfD und der Linken auch die Grünen und die FDP in Niedersachsen zahlreiche Mitglieder gewinnen.

Einer Studie des Politikwissenschaftlers Oskar Niedermayer zufolge haben die Parteien seit 1990 zusammen die Hälfte ihrer Mitglieder verloren – ihre Basis schrumpfte demnach von 2,4 Millionen im Jahr 1990 auf heute 1,2 Millionen. Wobei zahlenmäßig die SPD am meisten Mitglieder verlor: Waren 1990 noch 943.000 Menschen Mitglied bei den Sozialdemokraten, so schrumpfte diese Zahl bis 2015 um über eine halbe Million auf nur noch 442.814 Mitglieder.

Holm tritt ab, um Rot-Rot-Grün und seine Vision einer sozialen Stadt zu retten.

Berlin. Um die rot-rot-grüne Koalition in Berlin zu retten, erklärte am Montag der Staatssekretär für Wohnungsbau und renommierte Stadtforscher Andrej Holm seinen Rücktritt. Er war in den vergangenen Wochen zunehmend unter Druck geraten, weil er eine fünfmonatige Ausbildung beim Ministerium für Staatssicherheit, die er mit 19 Jahren begonnen hatte, bei seinem ehemaligen Arbeitgeber, der Humboldt-Universität, im Jahre 2005 nicht angegeben hatte – zuletzt hatte der regierende Bürgermeister, Michael Müller (SPD), die Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) aufgefordert, Holm zu entlassen.

Müller verletzte damit eine Abmachung, der nach der Senat erst über die Zukunft Holms entscheiden wollte, nachdem die Humboldt Universität am kommenden Mittwoch über Holm befunden haben würde. Seiner Entlassung kam der Gentrifizierungsgegner nun zuvor. In einer Presseerklärung schreibt er: „Ich trete heute von meinem Amt als Staatssekretär in der Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung zurück.“

„In den letzten Tagen haben mir SPD und Grüne deutlich gemacht, dass sie mich als Staatssekretär politisch nicht unterstützen. Herr Müller von der SPD forderte öffentlich meine Entlassung. Damit wurde eine mögliche Zusammenarbeit in einer Koalition aufgekündigt. Die Koalition selbst steht an einem Scheideweg.“

„Heute ziehe ich eine Reißleine,“ so Holm weiter. Der Koalition in Berlin hält er vor, den versprochenen Aufbruch in eine neue Stadtpolitik noch nicht wirklich begonnen zu haben. Es sei jedoch „absurd“ das an seiner Personalie festzumachen. Auch die Parlamentsdebatte um das beschlossene Sicherheitspaket, in der SPD-Fraktionsvorsitzender Raed Saleh unter Applaus von AfD und CDU, dem Bürgermeister – und dem rot-rot-grünen Senat Unehrlichkeit unterstellte, sowie der mehrfache Bruch von Abmachungen zwischen den Koalitionspartnern zeige, so Holm, dass die Koalition schon wenige Wochen nach ihrem Zusammenschluss in der Krise sei.

„Ich werde der zerstrittenen SPD nicht den Gefallen tun, sie auf meinem Rücken zerplatzen zu lassen.“ Der Staatssekretär erklärt damit, dass ihm das „bitter nötige Reformprogramm für die Berliner Wohnungspolitik“, das er durchsetzen wollte, als er vor fünf Wochen antrat, wichtiger ist, als sein Amt.  „Denn eines ist klar: Diese Stadt braucht eine Politik für die Mieterinnen und Mieter. Es muss Schluss sein mit einer Politik, die weiter die Profitinteressen der Immobilienbranche an erste Stelle setzt. Für diese Aufgabe bin ich mit den Hoffnungen, dem Vertrauen und der Unterstützung von vielen Berliner Stadtteil- und Mieteninitiativen, von kritischen WissenschaftlerInnen und der Partei DIE LINKE angetreten.“

Holm hält auch an der Position fest, dass es bei der Entlassungsforderung eben nicht, wie öffentlich dargestellt, um seine kurze Stasi-Laufbahn oder „falsche Kreuze in Fragebögen“ ging, sondern vor allem um die Angst der Immobilienlobby vor radikalen Veränderungen in der Stadt- und Wohnungspolitik.

Im Rahmen seiner Rücktrittserklärung bedankte sich Holm auch für „unglaublich viel Unterstützung von der Stadtgesellschaft, aber auch von Wählerinnen und Wählern“. Unterstützer des Soziologen hatten in den vergangenen Wochen über 16.000 Unterschriften gesammelt, um ihn im Amt zu halten. Das habe ihm die Kraft gegeben, die Auseinandersetzung um seine Person überhaupt so lange durchzuhalten. Die vielen Unterschriften seien aber auch ein Zeichen dafür, wie weit die öffentliche Darstellung und die Stimmung der Stadtgesellschaft auseinander liegen: „Ich stehe nicht nur den Hausbesetzern näher als vielen privaten Investoren sondern vor allem den Mieterinnen und Mietern dieser Stadt. Gerade deshalb hat es so viel Unterstützung für mich gegeben.“

Weiterhin wehrt sich der scheidende Staatssekretär gegen die Behauptung vieler Medien, er sei nicht schon früher selbstkritisch mit seiner Biographie umgegangen. Andrej Holm machte öffentlich in den vergangenen Jahren nie einen Hehl daraus, kurzzeitig bei der Stasi beschäftigt gewesen zu sein. Es sei zudem allen drei Koalitionspartnern vor seiner Ernennung bekannt gewesen, dass er eine Stasi-Vergangenheit habe.

Übrigens könne er nicht verstehen, dass nun Regierungsmitglieder „frohlocken“, man könne nun endlich mit der Regierungsarbeit beginnen, schließlich habe man in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen längst angefangen zu arbeiten – und auch schon Ergebnisse erzielt: So wurden die Mieterhöhungen im alten sozialen Wohnungsbau ausgesetzt, es wurde eine Initiative zur Verschärfung der Umwandlungsverordnung für den Bundesrat qualifiziert, die Basis für eine Reform des alten sozialen Wohnungsbaus gelegt und über soziale Neuausrichtung der landeseigenen Wohnungsunternehmen diskutiert. „Ich trete heute zurück, damit diese Politik weitergeführt werden kann, denn es gibt noch einiges zu tun.“

Besondere Schwerpunkte seien dabei – auch gemäß Koalitionsvertrag – nach wie vor:
– die Reform der AV Wohnen, so dass in Zukunft Hartz-IV-EmpfängerInnen nicht mehr durch Mieterhöhungen aus ihren Wohnungen vertrieben werden können,
– die Reform des sozialen Wohnungsbaus, so dass dieser seiner Aufgabe wieder gerecht wird,
– eine soziale Neuausrichtung der landeseigenen Wohnungsunternehmen und mehr Mitbestimmung für die MieterInnen,
– wirksame Maßnahmen gegen die steigenden Mieten auf dem freien Wohnungsmarkt,
– einen Stopp der Verdrängung einkommensschwacher Bewohner.

Der Soziologe erklärte gleichzeitig, er werde sich auch weiterhin außerhalb eines Regierungsamtes für diese im rot-rot-grünen Koalitionsvertrag festgeschriebenen Ziele stark machen. Und lud Interessierte und wohnungspolitische Initiativen noch für den selben Abend zur öffentlichen Diskussion über soziale Wohnpolitik ein.

Anmerkung der Redaktion: Die Veranstaltung mit Holm findet am Montagabend um 18 Uhr statt. Ort: ExRotaprint, Gottschedstraße 4, 13357 Berlin (Wedding).

Wir bedauern den Rücktritt Holms, und wünschen uns für die BerlinerInnen und Berliner, dass DIE LINKE in der Koalition weiterhin entschieden gegen die Immobilienlobby und die Gentrifizierungsgewinnler in der SPD vorgeht und für eine soziale Wohnungspolitik streitet.

Parteigroßspenden auf Rekordniveau, auch AfD fährt auf dem Korruptionskarussell mit.

Berlin. Im Jahr vor der Bundestagswahl haben die Parteien in der Bundesrepublik deutlich mehr Großspenden erhalten als zuvor. Spitzenreiter sind dabei CDU und die Grünen, aber auch die AfD wurde erstmals mit einer Großspende bedacht – einzig die Linkspartei hat keine Großspenden erhalten.

2.865.991 Euro an Großspendenaufkommen konnten die Parteien 2016 insgesamt verbuchen, rund 800.000 Euro mehr als im Vorjahr. Davon gingen 925.002 Euro an die CDU, die damit die zweifelhafte Ehre hat, die meisten Großspenden verzeichnen zu können. An zweiter Stelle stehen erstmals die Grünen mit einem Spendenaufkommen von 709.989 Euro. Unter anderem wurden die Grünen mit zwei Großspenden des Berliner Vermögensberaters Jochen Wermuth sowie im Landtagswahlkampf in Baden-Württemberg mit 110.000 Euro vom Lobbyverband „Südwestmetall“ bedacht – wobei „Südwestmetall“ gleich alle wichtigen Parteien in Baden-Württemberg mit Geld überschüttete.

Es folgen die CSU mit einem Aufkommen von 350.000 Euro, die FDP mit 310.000 Euro und die SPD mit 301.000 Euro. Zudem erhielt die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD), welche vom Verfassungsschutz als „politische Sekte“ geführt wird, zwei hohe Spenden von zusammen 170.000 Euro aus privaten Händen.

Zum ersten Mal taucht im Ranking auch die rechtspopulistische AfD, die in Wahlkämpfen auch gegen die Korruption der etablierten Politik beispielsweise auf europäischer Ebene wetterte, auf. Sie erhielt gegen Jahresende eine 100.000 Euro-Spende von einer Privatperson aus Bonn.

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Die meisten Großspenden stammen von Lobbygruppen und aus der Privatwirtschaft. (Quelle der Grafik: Abgeordnetenwatch)

Der größte Teil der Großspenden stammt von Unternehmen und Lobbyverbänden. Fast 1,6 Mio. Euro investierten Daimler, Evonik, Trumpf GmbH, R & W Industriebeteiligungen, die Privatbank Berenberg, Südwestmetall und der Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie vergangenes Jahr in die deutsche Parteienlandschaft, wobei der Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg (Südwestmetall), der an CDU, Grüne, FDP und SPD insgesamt 430.000 Euro zahlte, sich am spendabelsten zeigte.

Gerade Parteispenden von Lobbyisten und Unternehmen werden höchst kontrovers diskutiert: Immerhin wünscht jeder Unternehmer, der etwas investiert auch, eine Rendite aus seinem Investment zu bekommen. Kritiker dieser Parteifinanzierungspraxis monieren regelmäßig, dass so Korruption Tür und Tor geöffnet wird – wobei nicht unbedingt direkte Korruption gemeint ist, sondern eher eine mögliche Beeinflussung von Politikern durch ihre größten Geldgeber. Dass auch die AfD nun das Interesse von Investoren aus der Finanzelite weckt, zeigt, dass ihre Attacken auf die korrupte politische Klasse in Berlin und Brüssel nichts als Lippenbekenntnisse sind – die rechte Partei will und wird ebenso auf dem Korruptionskarussell mitfahren, wie die übrigen neoliberalen Parteien. Einzig die Linkspartei finanziert sich nicht durch Groß- und Unternehmensspenden – welcher Unternehmer würde denn auch einen Sozialisten sponsern?

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Großspenden von Unternehmen und Lobbygruppen, die größte Einzelspende erhielt 2016 die bayrische CSU aus der Industrielobby. (Quelle der Grafik: Abgeordnetenwatch)

Die Organisation Abgeordnetenwatch, von der die Zusammenfassung der Großspenden stammt, betont jedoch auch, dass Großspenden nur einen kleinen Teil der Spendeneinnahmen der Parteien aus. Als Großspende wird dabei jede Einzelzuwendung von über 50.000 Euro bezeichnet. Diese sind „zeitnah“ von den Parteien zu veröffentlichen. In der Summe seien, so Abgeordnetenwatch, die Zuwendungen unter 50.000 Euro aber weitaus höher. Solche Spenden müssen allerdings erst mit großer zeitlicher Verzögerung von bis zu einem Jahr veröffentlicht werden. Die aktuellen Berichte dazu, die das Jahr 2015 betreffen, erscheinen in den kommenden Wochen.

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Großspenden aus privater Hand. (Quelle der Grafik: Abgeordnetenwatch)

Anmerkung der Redaktion: Um systemische Korruption und politische Beeinflussung durch Lobbygruppen und Unternehmen zu begrenzen, fordert Spartacus ein Verbot von Parteispenden durch Unternehmen, sowie eine Begrenzung der Spendenhöhe bei Privatspenden. Um einen gleichberechtigten demokratischen Dialog zu führen, ist es notwendig, dass jede Stimme das selbe Gewicht hat. Wenn sich eine kleine Finanzelite mit Investitionen in die Parteienlandschaft besseren Zugang erkaufen kann, wird dieser demokratische Grundsatz untergraben!

Der verstorbene Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) sagte schon 1999 über Parteispenden aus der Wirtschaft, es müsse den Parteien verboten werden, „von juristischen Personen Geld oder geldwerte Vorteile anzunehmen, also von Firmen, Verbänden, Stiftungen und so weiter. Schließlich haben ja allein natürliche Personen das Wahlrecht“.

Bekenntnis zu linker Tradition, im Gedenken an Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg.

Berlin. Vor genau 98 Jahren, am 15. Januar 1919 wurden die führenden Köpfe des Spartakusbundes, dem auch diese Seite ihren Namen verdankt, Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, von Freikorps-Soldaten in Berlin ermordet. Tausende Menschen gedenken seither den Eltern der kommunistischen Bewegung in Deutschland jährlich – so auch an diesem Sonntag.

Rund zehntausend Menschen nahmen an den Veranstaltungen in Berlin am Sonntag teil, die in der DDR eine so große Rolle gespielt haben, die aber auch heute noch ein wichtiger Termin im linken Kalender sind. Man will sich erinnern, man braucht ein kleines bisschen Pathos, man will zeigen: „Hier waren zwei, die haben gekämpft für Ideale, die wurden getötet für ihre Ideale, das ist die Tradition, in der wir als Linke stehen!“ Da macht es dann auch nichts, dass der Trauermarsch und die feierlichen Kranzniederlegungen irgendwie anachronistisch anmuten. Schließlich ist Traditionsbewusstsein immer auch ein bisschen ein Bekenntnis zum Anachronismus.

Zur traditionellen Liebknecht-Luxemburg-Demonstration, kurz „LL-Demo“ genannt, welche vom U-Bahnhof Frankfurter Tor über die Karl-Marx-Allee zur Gedenkstätte der Sozialisten auf dem Zentralfriedhof in Friedrichsfelde führt und die den Kern der Gedenkveranstaltungen bildet, rief der Parteivorstand der Linken, die sich als Nachfolgeorganisation des Spartakusbundes versteht, in Kooperation mit anderen linken Kräften auf.

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Katja Kipping und Bernd Riexinger bei der Kranzablegung.

Nicht dabei in diesem Jahr war der ehemalige Vorsitzende der Linksfraktion, Gregor Gysi, der zur selben Zeit eine Rede zum Reformationsjahr in Leipzig hielt. Dennoch sei der 15. Januar stets ein wichtiger Termin in seinem Kalender, so Gysi gegenüber der berliner Tageszeitung TAZ. Über die Bedeutung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht erklärt er: „Es gab zwei Menschen, die für ihre Überzeugungen wirklich gekämpft und gestritten haben, sich auch in ihren eigenen Reihen mit vielen angelegt haben. Und die dann hinterrücks ermordet wurden, weil sie Auffassungen vertraten, die der herrschenden Schicht überhaupt nicht gefielen. Ich finde es eine sehr wichtige Symbolik, daran zu erinnern, dass man einerseits zu seiner Meinung stehen muss. Und dass wir andererseits viel mehr Toleranz benötigen. Auch heute noch.“

Die unerträgliche Bigotterie um Andrej Holm – oder warum ein Nazi Bundeskanzler werden durfte, ein Sozialist aber nicht Staatssekretär.

Berlin. Um die historische Bigotterie annähernd erfassen zu können, die hinter der Demontage des linken Staatssekretärs für Wohnungsbau in Berlin, Andrej Holm, steckt, muss man nicht nur die jetzige Situation der SPD betrachten, auch ein Blick in die Vergangenheit lohnt sich, denn nicht immer hatte man bei CDU und SPD so hohe Ansprüche an die Vergangenheit von Regierungsmitgliedern, so war der dritte Bundeskanzler dieses Landes gar ein Mann, über dessen NS-Vergangenheit später ganze Bücher geschrieben würden.

Als Georg Kiesinger, ein ehemaliges SA-Mitglied, ein Mann, der sich laut Gerichtsakten einst „angesteckt von der NS-Ideologie, von einer starken Deutschtümelei und einem starken Nationalbewußtsein infiziert“ begeistert den Nationalsozialisten anschloss, am 1. Dezember 1966 zum Bundeskanzler der ersten großen Koalition der Bundesrepublik wurde, war der zweite Weltkrieg noch nicht so lange her, wie heute der Mauerfall. Weder aus der Union noch aus der SPD Führung gibt es Überlegungen, dem ehemaligen NSDAP-Blockwart aufgrund seiner Nazi-Vergangenheit das höchste Regierungsamt der Republik vorzuenthalten.

Kiesinger war, als er 1933 bereitwillig in die SA und in die NSDAP eintrat, 29 Jahre alt; Andrej Holm war 19 Jahre alt, als er 1989 eine Stasi-Karriere einschlagen wollte. Ersterem stand seine Nazi-Vergangenheit später nie im Wege – schon 1948 lässt er sie gerichtlich (entgegen jeder historischen Realität) bereinigen; zweiterem wird seine kurze Stasi-Laufbahn nun zum Verhängnis. Auch, weil der sozialdemokratische Bürgermeister es nicht wagt, sich zu ihm zu bekennen. Die Doppelmoral ist unerträglich!

Im Rahmen einer – ziemlich durchsichtigen – Kampagne zur Denunziation des linken Gentrifizierungskritikers, kam in den vergangenen Wochen immer wieder auch die Frage auf, ob jemand, der – in diesem Falle nur indirekt – eine Mitschuld an der Stasi-Überwachung trägt, in der Bundesrepublik ein hohes politisches Amt haben darf. Die Antwort, so scheint es, lautet nein – zumindest, wenn man überzeugter Sozialist ist.

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Gentrifizierungsgegner Andrej Holm (2011)

Offiziell wird Holm allerdings nicht aufgrund seiner kurzen Stasi-Vergangenheit, sondern aufgrund „seines Umgangs“ damit, nun zum Rücktritt gezwungen. Auch von Personen, die – als Anwälte von Immobilienbesitzern – klare Gentrifikationsgewinnler sind, solche Verstrickungen scheinen aber bei SPD und CDU niemanden besonders zu kümmern. Schließlich ist man sich mittlerweile einig: Holm muss weg!

Hintergrund: Am kommenden Mittwoch will die Humboldt-Universität darüber befinden, inwieweit Holm bei seiner Anstellung als Stadtsoziologe im Jahre 2005 die Unwahrheit über seine Stasi-Vergangenheit angab. Gegenüber der Hochschule verneinte Holm damals, als hauptamtlicher Mitarbeiter der Stasi beschäftigt gewesen zu sein – er tat dies auf einem Fragebogen, der nur die Optionen „Ja“ und „Nein“ zuließ. Einzelfallbewertungen waren nicht vorgesehen. Rücksicht für einen Teenager in einem repressiven System war nicht vorgesehen.

Der Prüfung durch die Universität kam am Samstag jedoch Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) zuvor, indem er Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) aufforderte, dem rot-rot-grünen Senats in seiner Sitzung am kommenden Dienstag vorzuschlagen, den Baustaatssekretär Andrej Holm zu entlassen.

Die Linke gab jedoch an, dass es dazu nicht kommen werde, Holm werde selbstständig zurücktreten, hieß es. Bis Samstagabend meldete er sich jedoch nicht zu Wort.
Am Ende der Debatte bleibt – jenseits aller Bigotterie – die Frage, was wir – als Gesellschaft – von unseren Vertretern in der Politik erwarten. Eine Frage, die so einfach nicht zu beantworten sein wird.

Sicher: Wir erwarten Ehrlichkeit. Doch wie hätte Holm damals ehrlich antworten sollen? Inwieweit ist es ehrlich, wenn ausgerechnet ein Anwalt der Gentrifizierungsindustrie, den Angriff gegen den politischen Gegenspieler – der in diesem Falle Teil der selben Landesregierung ist – führt? Wieviel Ehrlichkeit steckt in einem Fraktionsvorsitzenden, der in seinem Machteifer bereit ist, seinen Parteigenossen und Bürgermeister, dem er den Parteivorsitz abjagen will, sowie die Koalition, in der er Mitglied ist, im Plenum bloßzustellen? Und inwiefern ist es ehrlich, wenn dieser Bürgermeister, der in der eigenen Partei um Kontrolle kämpft, dann einen Staatssekretär über die Klippe springen lässt, um Stärke gegenüber den Gegnern in der eigenen Partei zu demonstrieren?

Wenn die SPD, die einst einen Mann zum Bundeskanzler machte, der bewusst seine Nazi-Vergangenheit verschleierte, heute sprichwörtlich über Leichen geht, und durchzogen ist von systemischer Korruption und innerem Machtgerangel, kann man ihr dann abnehmen, dass es ihr in der Beurteilung der Schuld oder Unschuld eines Teenagers in der Wendezeit nur um Ehrlichkeit geht? Sicher nicht!

Tatsächlich ist es nämlich nicht die emblematische „Affäre Holm“, sondern die allgemeine Uneinigkeit der links-moderaten Kräfte – und der SPD selbst, an der die rot-rot-grüne Koalition, nur sechs Wochen nachdem sie angetreten war, die Hauptstadt und ihre politische Kultur zu verändern, zu zerbrechen droht.

Soweit will es wohl Vize-Regierungschef Klaus Lederer (Linke) nicht kommen lassen, er will die Koalition retten. Alle Beteiligten müssten sich nun nochmals darüber verständigen, wie sie miteinander umgehen wollen, erklärte der Kultursenator im RBB. „Das war jetzt ein ganz schlechter Start. Und jetzt hoffe ich, dass wir tatsächlich dazu kommen, uns zu verständigen, wie wir die Stadt voranbringen.“ Mit dem Vorgehen Müllers zeigte sich Lederer nicht einverstanden: „Herr Müller hat uns informiert, dass eine Erklärung kommt. Das sie heute kommt, wussten wir nicht.“ Die Linke stünde nun, so Lederer, vor einer harten Entscheidung: „Entweder entscheiden wir uns für Andrej Holm oder für R2G“ – also dem Fortbestand der rot-rot-grünen Koalition. Am Ende fiel offenbar die Entscheidung für die Regierungsbeteiligung und für den Rücktritt Holms aus.

Abschließend ist festzustellen, dass Jugendsünden an Linken immer länger zu kleben scheinen als an allen anderen, so konnte der „begeisterte“ Nazi Kiesinger zum Bundeskanzler werden und so wurde nach der Wende über die FDJ-Vergangenheit der Angela Merkel nie wieder debattiert, während Andrej Holms politische Karriere wegen wenigen Monaten bei der Stasi ihr Ende findet und sich Gregor Gysi vor jeder Wahl mit Anschuldigungen zu seiner angeblichen – aber nie belegten – Tätigkeit als inoffizieller Mitarbeiter der selben Behörde auseinander setzen muss. Man könnte beinahe ein Muster erkennen.

Anmerkung der Redaktion: Folgendes Statement wurde von der Linken in Berlin noch am Samstag veröffentlicht:

Gemeinsame Erklärung der Landesvorsitzenden der Partei DIE LINKE. Berlin, Katina Schubert und der Vorsitzenden der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Carola Bluhm und Udo Wolf:

Die heutige Erklärung des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller kam für uns zum jetzigen Zeitpunkt sehr überraschend. Wie schon vor der Senatsklausur versucht ein Koalitionspartner, die anderen Koalitionspartner über die Öffentlichkeit zu Entscheidungen zu zwingen. Das erschwert die Suche nach gemeinsamen Lösungen. Im Vertrauen auf die von Michael Müller und Katrin Lompscher in der Fragestunde des Abgeordnetenhauses abgegebenen Erklärungen zum weiteren Verlauf sind wir davon ausgegangen, dass im Rahmen einer koalitionsinternen Beratung eine Entscheidung gemeinsam erfolgt.

Andrej Holm hat unser Vertrauen. Wir haben ihn als anerkannten Experten gebeten, als Staatssekretär Verantwortung für einen rot-rot-grünen Neuanfang in der Mieten- und Wohnungspolitik zu übernehmen.

Wir wissen um die polarisierte Debatte in der Stadt zum Start der rot-rot-grünen Regierung und ihre Zuspitzung um die Bewertung der Personalie Andrej Holm. Wir wissen auch um die große Bandbreite der Bewertungen, Einschätzungen und Erwartungen innerhalb der Koalition. Gerade deshalb ist es notwendig, dass die Koalition sich an das im Koalitionsvertrag verabredete Verfahren im Falle unterschiedlicher Auffassungen und Konflikte hält. Nur so wird eine konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit in der Koalition über eine gesamte Legislaturperiode möglich sein.

Mit der Aufforderung an Senatorin Katrin Lompscher, ihren Staatssekretär Andrej Holm zu entlassen, hat der Regierende Bürgermeister die ohnehin schwierige Situation leider verschärft. Wir werden unser weiteres Vorgehen in dieser Frage intern und innerhalb der Koalition weiter beraten.

Linke kategorisch gegen Steuererhöhung: Aufklärung statt Strafsteuer auf Eier, Käse und Wurst.

Nach dem Willen des Umweltbundesamtes (UBA) soll es künftig zum Schutz von Klima und Umwelt eine „Klima-Steuer“ – in Form einer erhöhten Umsatzsteuer – auf tierische Lebensmittel wie Eier, Milch und Fleisch geben.

Bisher gilt in Deutschland: Grundnahrungsmittel (auch tierische) werden mit einem verringerten Umsatzsteuersatz von sieben Prozent belastet. Dies soll sich laut UBA jedoch ändern. „Tierische Nahrungsmittel sollten künftig mit den regulären 19 Prozent besteuert werden“, erklärte UBA-Präsidentin Maria Krautzberger in den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Kritik für diesen Vorschlag kommt aus allen politischen Richtungen, so auch von der Linkspartei.

In einer Pressemitteilung erklärte die ernährungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Karin Binder, die auch Mitglied im Bundestagsausschuss für Ernährung und Landwirtschaft ist, zu den Vorschlägen des Umweltbundesamtes: „Eine Steuererhöhung würde vor allem die Lage ärmerer Menschen weiter verschlechtern.“

„Mit einer Klimasteuer auf Milch und Fleisch werden die Verbraucher zu Unrecht bestraft. Verursacher der miesen Klimabilanz im Agrarbereich sind die marktmächtigen Supermärkte und die Fleischindustrie. Ihr Billigfleisch erzeugt erhebliche Umweltschäden. Der hohe Einsatz von Antibiotika und die zunehmende Nitratbelastung vergiften das Trinkwasser. Es muss mit hohem Kostenaufwand gereinigt werden. Zudem steigen durch Umweltbelastungen die Gesundheitskosten und der Aufwand für die amtliche Lebensmittelaufsicht. All das müssen die Verbraucher schon jetzt zahlen,“ so Binder weiter.

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13 Prozent der Klimagasemissionen in Deutschland werden von der Landwirtschaft produziert, der größte Teil davon in der intensiven Tierhaltung – inwieweit die ökologische Tierhaltung weniger umweltschädlich ist, ist umstritten. Foto: Wartenburg.net

Statt einer solchen Strafsteuer für Verbraucher bräuchte es deshalb, so Binder, eine andere Ernährungspolitik. Sie fordert deshalb im Namen ihrer Partei von Agrarminister Christian Schmidt (CSU), die „absurde Exportpolitik für Fleisch und Milch zu stoppen“, und stattdessen die regionale Erzeugung und Vermarktung von Lebensmitteln erheblich zu stärken. Dazu gehöre notwendigerweise, so Binder, auch ein staatlich geschützter Regionalbegriff, sowie die Beteiligung großer Lebensmittelunternehmen an der amtlichen Lebensmittelüberwachung.

Werner Eckert, Umweltredakteur des öffentlich-rechtlichen Südwestrundfunks (SWR) gibt derweil zu bedenken, dass hinter der Umsatzsteuerangleichung in erster Linie ein Schritt zur Abschaffung jeglicher „umweltschädlicher Subventionen“ stecke. Hierzu habe sich die Bundesrepublik, so Eckert, laut Kyoto-Protokoll verpflichtet – insgesamt, so schätzt der Journalist, gehe es um über 50 Milliarden Euro, die laut Kyoto-Protokoll umverteilt werden müssten.

Der Umweltjournalist hält im Übrigen die Lenkungswirkung einer Konsumsteuererhöhung bei tierischen Produkten für gering, schon weil die Lebensmittel- und Agrarpreise in Deutschland eher gering seien. Nur aufgrund einer solchen Steuerangleichung würde demnach niemand auf Fleisch und andere tierische Produkte verzichten.

UBA-Chefin Krautzberger rechtfertigt ihre Forderung mit einem aktuellen UBA-Bericht zu umweltschädlichen Subventionen in Deutschland: Für das Jahr 2012 beliefen sich diese demnach auf mindestens 57 Milliarden Euro, wobei rund die Hälfte auf den Verkehrssektor und nur etwa 5,8 Milliarden Euro auf Land- und Forstwirtschaft sowie Fischerei entfielen. Das Gros davon jedoch, mindestens 5,2 Milliarden Euro, machten „umweltschädliche Mehrwertsteuerbegünstigungen“, etwa für Fleisch- und Milchprodukte, aus.

Als Ausgleich zur Mehrbelastung der Verbraucher schlug Krautzberger vor, zugleich den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent weiter zu senken: „So könnte man zum Beispiel Obst und Gemüse oder öffentliche Verkehrsmittel billiger machen.“

Kritik erntet das UBA derweil nicht nur von der Linken, sondern auch von Ernährungsminister Schmidt (CSU), der „den Bürgern nicht mit Strafsteuern vorschreiben“ will, „was auf den Tisch kommt“, sowie von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks, deren Ressort das UBA nachgeordnet ist. Es käme demnach, so Hendricks in Subventionsfragen neben der Beseitigung „ökologischer Fehlsteuerungen“ auch darauf an, Menschen mit kleinen Einkommen zu entlasten.

Anton Hofreiter, Fraktionschef der Grünen im Bundestag erklärte im Berliner „Tagesspiegel“, wichtiger sei eine Änderung der Produktionsverhältnisse, statt der wichtigen Debatte mit dem Drehen an der Steuerschraube eine „soziale Schieflage“ zu verpassen.

Dass der Konsum tierischer Produkte in der Gesellschaft deutlich gesenkt werden muss, darüber sind sich im Großen und Ganzen jedoch alle Parteien einig, schließlich werden zwischen drei und zehn pflanzliche Kalorien benötigt, um eine einzige „Fleischkalorie“ zu erzeugen. Zudem sind gerade Milchprodukte und Rindfleisch besonders klimaschädlich, weil die Verdauung von Kühen den Kohlenwasserstoff Methan, ein besonders potentes Klimagas, erzeugt.

Insgesamt hat die Landwirtschaft an der Produktion von Klimagasen in Deutschland einen Anteil von rund 13 Prozent, der mit Abstand größte Teil davon geht auf die industrielle Rinderhaltung zurück. Wobei umstritten ist, inwieweit zum Beispiel Biofleisch oder regionale Produktionen sich dabei positiv absetzen. Zwar werden bei regionalen Produkten Transportwege eingespart, und bei der ökologischen Tierhaltung können Kühe – oder auch Schafe – Ressourcen nutzen, die ansonsten landwirtschaftlich nicht nutzbar wären (z.B. Gras auf Hangwiesen), Rinder bleiben aber – auch in der ökologischen Landwirtschaft – Methanproduzenten allerhöchster Güte.

Staatlich kann wohl aber die Reduktion des Fleischkonsums, und somit auch der langfristige Abbau der Intensivtierhaltung in Deutschland, besser mit umfassenden Aufklärungskampagnen sowie mit dem Verbot des massenhaften Exportes hoch subventionierter Tierprodukte nach Afrika unterstützt werden als mit einer Strafsteuer, die insbesondere Haushalte im unteren Einkommensbereich träfe und dabei kaum eine Lenkungswirkung entfalten würde. Letzteres lässt sich übrigens im Besonderen am Beispiel der Tabaksteuer belegen: Diese sollte – laut erklärtem Ziel – auch Menschen vom Rauchen abschrecken, langfristig waren jedoch die gesellschaftliche Ächtung des Rauchens, Aufklärungskampagnen und Werbeverbote bekanntlich effektiver als jede Erhöhung der Tabaksteuer.

Rente mit 71? Wirtschaftsweise propagieren weiteren Sozialabbau – Peter Bofinger leistet Widerstand!

Am Mittwoch legten die sogenannten Wirtschaftsweisen des „Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung“ in Berlin ihr Jahresgutachten  vor. Einmal mehr erweist sich das Gutachten, das unter dem Titel „Zeit für Reformen“ steht, auch als Plädoyer für mehr Sozialabbau und eine Stärkung der Konzernmacht. So soll das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung gekoppelt werden und die private Altersvorsorge gestärkt werden. Einzig das dienstälteste Mitglied des Rates, der Volkswirt Peter Bofinger, leistet dagegen Widerstand: Sozial schwächer gestellte hätten demnach gar keine Chance vom sogenannten „Drei Säulen Modell“ der Altersvorsorge zu profitieren, im Gegenteil weist der Professor von der Universität Würzburg daraufhin, dass die Sparquoten seit der Einführung dieses Modells (unter der rot-grünen Schröder-Regierung) bei niedrigen Gehältern sogar gesunken sind. 

Besonders bedenklich sei dies, wenn berücksichtigt wird, dass die Absenkung des Rentenniveaus es immer weiter erschwert, einen Rentenanspruch zu erwerben, der über der Grundsicherung liegt. Nur fünf Prozent des einkommensschwächsten Fünftels könnten so überhaupt zusätzlich mittels einer Riester- oder Rürup-Rente fürs Alter vorsorgen. Insgesamt geht der Professor davon aus, dass das Problem der Altersarmut zunehmend an Bedeutung gewinnen wird.

Auch die Arbeitsmarktpolitischen Forderungen des Gremiums lehnt Bofinger ab: So fordert der Rat neben einer Rentenreform auch die weitere Flexibilisierung des Dienstleistungssektors und bezeichnet den Mindestlohn als „Hürde für die Aufnahmefähigkeit des Niedriglohnsektors“. Der Kynsianer Bofinger sieht das anders, so kommentierte er in einem Spiegel-Interview schon im Februar: „Es ist nun offensichtlich, dass zahlreiche Wirtschaftsinstitute und Politiker seine Wirkung fundamental falsch eingeschätzt haben. So ging zum Beispiel das Ifo-Institut davon aus, dass ein Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde bis zu eine Million Arbeitsplätze gefährdet. Und? Gibt es nun eine Auswirkung auf den Arbeitsmarkt? Ich sehe nichts.“

Und tatsächlich mussten auch die fünf Weisen ihre Prognose für die Deutsche Wirtschaft schon nach oben korrigieren: Statt dem im Vorjahr prognostizierten Wachstum von 1,6 Prozent wird das Bruttoinlandsprodukt in diesem Jahr inflationsbereinigt voraussichtlich um 1,9 Prozent anwachsen. Und doch ist auffällig, wie festgefahren das Gros der Wirtschaftswissenschaftler – beziehungsweise der politischen Ökonomen – in seinem neoliberalen Denken ist: Der Markt soll es richten, so denkt der Liberale, dass aber der Markt im Neoliberalismus im Ungleichgewicht zu Gunsten des Kapitals steht, übersehen sie – oder sie ignorieren es. Einzig Bofinger, der auch Autor volkswirtschaftlicher Lehrbücher ist, stellt fest, dass „eine Agenda, die allein auf mehr Marktkräfte setzt“, „nicht zielführend“ sei.

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Professor Peter Bofinger, lehrt Volkswirtschaft in Würzburg, schreibt populärwissenschaftliche Bücher zur Geldpolitik und liefert im Sachverständigenrat einsichtige Analysen aus der Sicht eines Keynesianers.

Mit Blick auf die Arbeitsmarktforderungen gibt der Ökonom weiterhin zu bedenken, dass es „trotz der seither eingetretenen deutlichen Verbesserung der Beschäftigungslage bis zuletzt nicht mehr zu einer günstigeren Einkommensentwicklung für die Personen im unteren Fünftel der Verteilung gekommen“ sei. Und ergänzt in Bezug auf die zunehmende Kritik am marktliberalen Wirtschaftsmodell in Deutschland, es sei nicht überraschend, dass politische Initiativen für eine weitere Marktöffnung auf wachsenden politischen Widerstand stoßen, wenn ein Vierteljahrhundert, das für Deutschland in besonderer Weise durch die Globalisierung geprägt gewesen sei, keine Verbesserung der materiellen Situation vieler Menschen mit sich bringe. Bofinger erklärt so teilweise auch die wachsende Skepsis gegenüber der EU oder neoliberalen Freihandelsabkommen wie CETA und TTIP.

Die Reaktionen auf das Gutachten fielen derweil sehr gemischt aus, während die wirtschaftsnahe Presse zumeist nur das Mehrheitsgutachten zitierte und den Minderheitskommentar Bofingers höchstens beiläufig erwähnte, wies Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) den Bericht größtenteils zurück. Die Bundesregierung habe demnach mit ihrer Investitions- und Nachhaltigkeitsstrategie die Wirtschaftspolitik auf zentrale Zukunftsthemen ausgerichtet und wichtige Reformen umgesetzt, so der Vizekanzler. Ähnlich reagierte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf die Aussagen der Wirtschaftsweisen: „Für uns ist immer Zeit für Reformen“, sagte sie am Mittwoch in Berlin bei der Entgegennahme Gutachtens.

Der wirtschaftspolitischen Sprecher der Linksfraktion im Bundestag stimmt dem Gutachten dagegen insofern zu, als dass die Bundesregierung tatsächlich wichtige Reformen versäumt hätte. Allerdings bestehe laut Schlecht das Versäumnis nicht darin, die Agenda 2010 zurückzudrehen, im Gegenteil kritisiert der Wirtschaftspolitiker – ähnlich wie zuvor schon Peter Bofinger – den „löchrigen Mindestlohn und die bestenfalls halbherzige Einschränkung des Missbrauchs von Leiharbeit und Werkverträgen“. Nötig sei demnach eine massive Stärkung der Binnennachfrage durch die Ausweitung öffentlicher Investitionen und vor allem durch höhere Löhne.

Noch vernichtender fiel das Urteil über das Jahresgutachten bei den Gewerkschaften aus. So bezeichnete Ver.di-Chef Frank Bsirske den Bericht schlicht als „Dokument reinster Ideologieproduktion“ und sprach von „kruden Politikempfehlungen“. „Sachverstand zeigt wieder einmal nur der Kommentar von Peter Bofinger. Es ist höchste Zeit, dieses Gremium aufzuräumen“, ergänzte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell. Die Mehrheit der Wirtschaftsweisen beweise dagegen wieder einmal, wie „rückwärtsgewandt und marktgläubig“ sie seien. „Würden die Empfehlungen des Sachverständigenrates umgesetzt, würde dies den Investitionsstau in Deutschland festigen, die Stabilisierung Europas gefährden und die soziale Ungleichheit verschärfen“, so Körzell.

Welchen Wert aber hat ein ökonomisches Gutachten eines Beratergremiums, das so unausgeglichen ist, in dem vier von fünf Ökonomen die neoliberale Position vertreten und nur einer die keynesianische – „sachverständige“ – Ansicht?

Weißweinkolumne: Von der Hoffnung.

In den vergangenen Wochen habe ich kaum etwas schreiben können, zu hoffnungslos scheint zur Zeit die Lage: In den USA hat ein Clown, der kein Verständnis davon hat, wie die Welt funktioniert, aber gerne mit Sprengstoffen – und weiblichen Genitalien – herumspielt, ernsthafte Chancen auf das höchste Amt des Landes und hier in Deutschland kommt die rechtspopulistische AfD, die sich laut deren Vorsitzenden Frauke Petry auf der selben Seite wie Mr. Trump sieht, auf Umfragewerte von bis zu 15 Prozent.

Ähnlich wie mir scheint es auch den demokratischen Kräften diesseits und jenseits des Atlantiks zu gehen. In Amerika haben sich die Anhänger von Bernie Sanders größtenteils damit abgefunden, für Hillary Clinton, die sprichwörtlich und zweifelsfrei das geringere von zwei Übeln darstellt, zu stimmen, während sie langsam aber sicher die „politische Revolution“ des Senators aus den Augen verlieren und in der Bundesrepublik ist die Linkspartei so „saft- und kraftlos“ wie eh und je. Selbst die mediale Gleichsetzung von Petry und Wagenknecht konnte Linken nicht mehr als ein empörtes Kopfschütteln abgewinnen. Die Unionsparteien haben sich derweil mit der AfD abgefunden und es scheint als stünde zwischen einer schwarz-braunen Koalition nur noch eine Person: Angela Merkel.

Sollte aber ausgerechnet das deutsche Äquivalent zu Hillary Clinton, eine Opportunistin und Konzernfreundin die letzte Linie zwischen uns und dem Faschismus sein? Ich glaube nicht, weshalb die Linke – einig und stark – dringend ihre Stimme wiederfinden muss. In einer Zeit, in der Homophobie, Sexismus, Rassismus, Klassismus, Faschismus und allerlei andere – bis vor kurzem zur Ausrottung freigegebenen – Menschenfeindlichkeiten, die auf „Mus“ enden, von der Rechten im großen Maße wieder salonfähig gemacht werden, müssen wir zum Sammelpunkt aller redlicher Demokraten werden! Unabhängig davon, was uns ideologisch trennt, müssen sich die antifaschistischen Kräfte heute zumindest in einem einig sein: Im Nein zur AfD!

Wir müssen die Hoffnung sein,

In diesem Sinne: Prost!

20 Jahre Hanfparade in Berlin: Legalisierung liegt in der Luft.

Berlin. Mehrere tausend Menschen zogen am Samstag mit bunten Wagen und Musik  unter dem Motto „Legalisierung liegt in der Luft“ durch Berlin. Die demonstrierten damit für eine Legalisierung von Cannabis als „Rohstoff, Medizin und Genussmittel“. Nach Angaben der Polizei nahmen mehr als 4.000 Menschen an dem Umzug teil, der bereits zum zwanzigsten mal in der Bundeshauptstadt stattfand.

Unter den Demonstrierenden war auch der populäre Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele. „Gebt das Hanf frei,“ twitterte er von der Parade. Auch Politiker der Linkspartei machten sich für eine Freigabe stark. Neben Politikern der Linken, der Grünen und der Piraten hielten bei der Hanfparade auch Aktivisten und eine Suchttherapeutin Reden. Andere Teilnehmer trugen Schilder mit der Aufschrift „Cannabis ist meine Medizin“ oder „High sein heißt frei sein“. Der Sprecher der Hanfparade, Steffen Geyer, hatte im Vorfeld erklärt, dass „legales Cannabis weniger Schäden verursachen würde, als es das seit 45 Jahren geltende Verbot tut“, wofür es tatsächlich klare Argumente gibt, so können typischerweise nur legale Handelsgüter staatlich reguliert – also beispielsweise frei von gefährlichen Inhaltsstoffen gehalten – werden.

Auch zeigte sich in Studien aus den USA, dass Cannabis wohl nur deshalb eine sogenannte „Einstiegsdroge“ ist, weil Konsumenten sich bei der Versorgung mit dem Rauschmittel bereits in der Illegalität aufhalten und so der Schritt zu anderen illegalen Substanzen geringer scheint. Einige Suchtexperten fordern schon deshalb eine kontrollierte Legalisierung. Zusätzlich würde dieses Verfahren nach Expertenmeinung auch die Anzahl der Fälle von Beschaffungskriminalität mittelfristig senken – sowie die allgemeine mit dem Drogenmilieu verbundene Kriminalität.

Die Demonstranten marschierten vom Hauptbahnhof aus an Bundeskanzleramt, Reichstag und Bundesgesundheitsministerium vorbei zum Roten Rathaus, wo die Prozession mit einer Schlusskundgebung und Live-Musik beendet wurde.

Die Hanfparade, laut Veranstalterangaben Deutschlands größte Demonstration für die Legalisierung von Cannabis, findet seit 1997 jährlich in Berlin statt. Auch nach 20 Jahren geben sich die Veranstalter noch kämpferisch: „Wir sehen tagtäglich, dass wir Erfolge haben“, erklärte Geyer gegenüber der Tageszeitung „Neues Deutschland“. Er verwies auf die Pläne von Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU), wonach Schwerkranke den Stoff demnächst auf Rezept beziehen können. „Das wäre vor vier oder sechs Jahren noch undenkbar gewesen“, so Geyer.

Gröhe kündigte außerdem an, die Erforschung von Marihuana als Arzneimittel erleichtern zu wollen. In einigen Ländern, so in den USA, findet bereits eine intensive medizinische Forschung mit dem natürlichen Rauschmittel statt. Studien legten zum Beispiel nahe, dass Cannabis die Nebenwirkungen von Chemotherapien lindern , den Appetit von Aids-Patienten steigern und bei Schmerzen helfen könnte – ohne dabei ähnlich gravierende Nebenwirkungen auszulösen wie synthetische Schmerzmedikamente.

Hierzulande brauchen Patienten, allen voran chronisch Kranke, bislang eine Ausnahmegenehmigung, um Cannabis kaufen und besitzen zu dürfen. Hanfbefürworter, die sich selbst Hanffreunde nennen, fordern einen regulierten Markt und ein Ende der Strafverfolgung bei Konsumenten. Ohnehin würde das Verbot nur dazu führen, dass die steigenden Umsätze mit der meist verkauften illegalen Droge Kriminellen zugute kämen.

Dieser Beitrag ist Teil unserer Sonntagsausgabe „Spartacus am Sonntagmorgen – die Frühstückszeitung“. Lesen Sie hier die komplette Ausgabe.