Parteigroßspenden auf Rekordniveau, auch AfD fährt auf dem Korruptionskarussell mit.

Berlin. Im Jahr vor der Bundestagswahl haben die Parteien in der Bundesrepublik deutlich mehr Großspenden erhalten als zuvor. Spitzenreiter sind dabei CDU und die Grünen, aber auch die AfD wurde erstmals mit einer Großspende bedacht – einzig die Linkspartei hat keine Großspenden erhalten.

2.865.991 Euro an Großspendenaufkommen konnten die Parteien 2016 insgesamt verbuchen, rund 800.000 Euro mehr als im Vorjahr. Davon gingen 925.002 Euro an die CDU, die damit die zweifelhafte Ehre hat, die meisten Großspenden verzeichnen zu können. An zweiter Stelle stehen erstmals die Grünen mit einem Spendenaufkommen von 709.989 Euro. Unter anderem wurden die Grünen mit zwei Großspenden des Berliner Vermögensberaters Jochen Wermuth sowie im Landtagswahlkampf in Baden-Württemberg mit 110.000 Euro vom Lobbyverband „Südwestmetall“ bedacht – wobei „Südwestmetall“ gleich alle wichtigen Parteien in Baden-Württemberg mit Geld überschüttete.

Es folgen die CSU mit einem Aufkommen von 350.000 Euro, die FDP mit 310.000 Euro und die SPD mit 301.000 Euro. Zudem erhielt die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD), welche vom Verfassungsschutz als „politische Sekte“ geführt wird, zwei hohe Spenden von zusammen 170.000 Euro aus privaten Händen.

Zum ersten Mal taucht im Ranking auch die rechtspopulistische AfD, die in Wahlkämpfen auch gegen die Korruption der etablierten Politik beispielsweise auf europäischer Ebene wetterte, auf. Sie erhielt gegen Jahresende eine 100.000 Euro-Spende von einer Privatperson aus Bonn.

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Die meisten Großspenden stammen von Lobbygruppen und aus der Privatwirtschaft. (Quelle der Grafik: Abgeordnetenwatch)

Der größte Teil der Großspenden stammt von Unternehmen und Lobbyverbänden. Fast 1,6 Mio. Euro investierten Daimler, Evonik, Trumpf GmbH, R & W Industriebeteiligungen, die Privatbank Berenberg, Südwestmetall und der Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie vergangenes Jahr in die deutsche Parteienlandschaft, wobei der Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg (Südwestmetall), der an CDU, Grüne, FDP und SPD insgesamt 430.000 Euro zahlte, sich am spendabelsten zeigte.

Gerade Parteispenden von Lobbyisten und Unternehmen werden höchst kontrovers diskutiert: Immerhin wünscht jeder Unternehmer, der etwas investiert auch, eine Rendite aus seinem Investment zu bekommen. Kritiker dieser Parteifinanzierungspraxis monieren regelmäßig, dass so Korruption Tür und Tor geöffnet wird – wobei nicht unbedingt direkte Korruption gemeint ist, sondern eher eine mögliche Beeinflussung von Politikern durch ihre größten Geldgeber. Dass auch die AfD nun das Interesse von Investoren aus der Finanzelite weckt, zeigt, dass ihre Attacken auf die korrupte politische Klasse in Berlin und Brüssel nichts als Lippenbekenntnisse sind – die rechte Partei will und wird ebenso auf dem Korruptionskarussell mitfahren, wie die übrigen neoliberalen Parteien. Einzig die Linkspartei finanziert sich nicht durch Groß- und Unternehmensspenden – welcher Unternehmer würde denn auch einen Sozialisten sponsern?

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Großspenden von Unternehmen und Lobbygruppen, die größte Einzelspende erhielt 2016 die bayrische CSU aus der Industrielobby. (Quelle der Grafik: Abgeordnetenwatch)

Die Organisation Abgeordnetenwatch, von der die Zusammenfassung der Großspenden stammt, betont jedoch auch, dass Großspenden nur einen kleinen Teil der Spendeneinnahmen der Parteien aus. Als Großspende wird dabei jede Einzelzuwendung von über 50.000 Euro bezeichnet. Diese sind „zeitnah“ von den Parteien zu veröffentlichen. In der Summe seien, so Abgeordnetenwatch, die Zuwendungen unter 50.000 Euro aber weitaus höher. Solche Spenden müssen allerdings erst mit großer zeitlicher Verzögerung von bis zu einem Jahr veröffentlicht werden. Die aktuellen Berichte dazu, die das Jahr 2015 betreffen, erscheinen in den kommenden Wochen.

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Großspenden aus privater Hand. (Quelle der Grafik: Abgeordnetenwatch)

Anmerkung der Redaktion: Um systemische Korruption und politische Beeinflussung durch Lobbygruppen und Unternehmen zu begrenzen, fordert Spartacus ein Verbot von Parteispenden durch Unternehmen, sowie eine Begrenzung der Spendenhöhe bei Privatspenden. Um einen gleichberechtigten demokratischen Dialog zu führen, ist es notwendig, dass jede Stimme das selbe Gewicht hat. Wenn sich eine kleine Finanzelite mit Investitionen in die Parteienlandschaft besseren Zugang erkaufen kann, wird dieser demokratische Grundsatz untergraben!

Der verstorbene Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) sagte schon 1999 über Parteispenden aus der Wirtschaft, es müsse den Parteien verboten werden, „von juristischen Personen Geld oder geldwerte Vorteile anzunehmen, also von Firmen, Verbänden, Stiftungen und so weiter. Schließlich haben ja allein natürliche Personen das Wahlrecht“.

Welche Gefahr geht von der AfD wirklich aus?

Gerade Linke beschwören in Bezug auf die rechtspopulistische AfD gerne den Untergang der aufgeklärten Gesellschaft hervor, aber ist diese Panik angebracht? Im Folgenden setzt sich unser Autor mit der Entstehung und Entwicklung der Partei auseinander und beurteilt, welche reale Gefährdung von ihr ausgeht.

2013 wurde die rechtskonservative „Alternative für Deutschland“ (AfD) von ehemaligen CDU- und FDP-Anhängern um den Ökonomen Bernd Lucke als konservative und wirtschaftsliberale Partei gegründet. Zentrale Themen waren, im Zusammenhang mit der globalen Finanzkrise, die Eurokritik sowie ein protektionistisches Außenhandelsmodell. Mit der Zeit kam es allerdings zu einem starken Zufluss extrem Rechter in die Kreise der AfD.

Ein Flügelkampf brach aus, den die nationalkonservative Seite unter der Führung von Populisten wie Alexander Gauland, Frauke Petrys und Björn Höcke für sich entscheiden konnte. Unter dem Namen „Weckruf 2015“ standen schließlich der Austritt von Parteigründer Bernd Lucke und einiger Anhänger aus der AfD sowie die Gründung der neoliberalen Kleinstpartei ALFA (heute Liberal-Konservative Reformer, Namensänderung aufgrund eines Rechtsstreits), welche auch das Gros der EU-Parlamentssitze von der Mutterpartei übernahm. In der derzeitigen AfD kämpfen noch immer erzkonservative, wirtschaftsliberale und nationalistische Flügel um die Oberhand. Rechtspopulistisch ist die Gesamtpartei allemal, aber welche konkrete Gefahr geht von ihr aus?

Als einzige Partei des rechtsextremen Spektrums, die bundesweit über die Fünfprozenthürde kommt, hat die Partei vor allem ein Problem: Sie ist kaum kompromissfähig. Ihre stark populistischen Tendenzen sowie die Tendenz einiger Parteiströmungen zu etlichen Verschwörungsideologien, werden politische Verhandlungen deutlich erschweren. Alles in allem ist die Partei nicht regierungsfähig, aber muss sie das aus der Sicht ihrer Wähler überhaupt sein?

Die meisten AfD-Wähler wählen ihre Partei schließlich nicht wegen des Programms, sondern um „die Regierenden“ in Bedrängnis zu bringen. Die AfD soll demnach provozieren und auf die Ängste ihrer Wähler aufmerksam machen. Anstatt darauf entsprechend zu reagieren, haben jedoch Medien und etablierte Politik die AfD zunächst kleinzureden versucht, sie dann verspottet und schließlich deren Wähler als dumm oder geisteskrank verunglimpft. Solche Reaktionen aus dem Establishment stärken jedoch Populisten nur weiter: Betroffene fühlen sich nicht ernst genommen und populistische Kräfte erfahren Scheinbestätigung durch die Angriffe der etablierten Politik. Dieses Phänomen führte nicht nur in Deutschland zum Aufstieg der AfD, sondern fast zeitgleich in Großbritannien zum BREXIT oder in den USA zum Sieg des republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump.

Das Establishment ebnet somit den Weg der Populisten. Homophobie, Islamophobie, offener Sexismus und Rassismus wurden so auch in Deutschland wieder komplett salonfähig, nachdem CSU und CDU sie zumindest „warm gehalten“ haben.

Ein weiterer Faktor, der modernen Populisten – so auch der AfD – zugute kommt, sind die sozialen Medien. Zwar stehen im Internet immer mehr Informationen zur Verfügung, aufgrund der sogenannten Filterblase im Netz bewegen sich Netizens jedoch – verstärkt durch die Algorithmen von Google, Facebook und Konsorten – meist nur in Netzumgebungen, in denen eine bestimmte Position vorherrscht. Und weil der Mensch naturgemäß nach Bestätigung sucht, bewegt er sich gern in diesen Umgebungen. Eine Spaltung der Bevölkerung ist die Folge: Man ist Gutmensch oder Nazi! Dazwischen scheint es in der Welt der Populisten nichts zu geben! Diese Aufspaltung könnte sich noch zuspitzen, da das Vertrauen in die „etablierten“ Medien schon seit Jahren – teilweise berechtigterweise – ins Bodenlose stürzt, weshalb sich immer mehr Menschen nach – teilweise sehr unseriösen – Informationsquellen im Netz umsehen. Aus eben diesen Kreisen rekrutiert die rechtspopulistische Partei, deren Wahlkämpfe auf Verschwörungsideologien und einem unklaren Anti-Establishment-Gedanken aufbauen, den Großteil ihrer Anhängerschaft.

Bedeutet dies aber das Ende unserer modernen Gesellschaft?
Mitnichten! Schließlich scheint eine Regierungsbeteiligung der AfD zum jetzigen Zeitpunkt sehr unwahrscheinlich. Zwar ist die Möglichkeit, dass die Unionsparteien einen neuen Rechtsruck vollführen und früher oder später eine Koalition mit der AfD eingehen, nicht auszuschließen, aber da die Union dann wahrscheinlich ihre moderate Wählerschaft verlieren würde, kann es aus Unionssicht kaum als sinnvoll erachtet werden, dieses politische Risiko in der näheren Zukunft einzugehen.

Letzten Endes wird – im Guten und im Schlechten – außer bloßem Getöse im parlamentarischen Betrieb nicht viel von der streitlustigen AfD zu erwarten sein. Eine zentrale Gefahr bleibt allerdings: Da Rot-Rot-Grün zum jetzigen Zeitpunkt sehr unwahrscheinlich scheint, droht der Opposition im deutschen Bundestag eine ungesunde Spaltung. Wähler der AfD werden daher enttäuscht sein, wenn sie feststellen, dass „ihre“ Partei das „Durchregieren“ der kommenden Bundesregierung noch weiter vereinfacht.


Anmerkung der Redaktion: Es handelt sich hier um den ersten Bericht unseres neuen Jugendkorrespondenten, der in unregelmäßigen Abständen hier politische Überlegungen anstellen wird.

Das Beitragsbild stammt von der AfD in Baden-Württemberg und zeigt die Zusammenarbeit der rechtspopulistischen AfD und der rechtsradikalen NPD im Landtagswahlkampf 2016.

Ignorant und Weltfremd: CDU-Minister fordert Deutschpflicht für das Internet.

Stuttgart. Das jährliche Sommerloch – in diesem Jahr nur gestört durch sinnlose Gewaltakte auf deutschem Boden – bringt regelmäßig die schlimmsten Auswüchse deutscher Politik hervor. Provinzpolitiker glauben offenbar die Zeit gesetzgeberischen Stillstandes nutzen zu können, um ihr eigenes Profil durch besonders provokante Agenden zu stärken. Den Gipfel der Unverschämtheit – und Weltfremdheit – zeigte in diesem Rahmen der Baden-Württembergische Verbraucherschutzminister Peter Hauk (CDU). Dieser fordert nun – offenbar auch mit Blick auf oben genannte Gewaltexplosionen – eine Deutschpflicht im Internet, für in Deutschland lebende Menschen – speziell für Migranten – für muslimische Migranten.

Hauk macht sich demnach dafür stark, dass in Deutschland im Internet und insbesondere in sozialen Medien nur die deutsche Sprache verwendet wird. „Wer in unserem Land lebt, sollte in der Landessprache kommunizieren. Das gilt auch für soziale Medien“, sagte Hauk dem „Mannheimer Morgen“. Wobei der Verbraucherschutzminister, der es hier offenbar für dringend nötig hält, sich in das Ressort seines Parteikollegen aus dem Innenministerium einzumischen, einen besonderen Fokus auf muslimische Migranten legt. „Sie müssen gezielt sensibilisiert werden. Muslimische Bürger bewegen sich im Internet häufig nur innerhalb der türkischen Community“, erläuterte der CDU-Minister.

Die hier von Hauk aufgestellten Forderungen sind nicht nur unfassbar ignorant, sie zeigen auch ein enormes Unverständnis davon, dass das Internet – speziell auch soziale Medien – viel häufiger internationaler Raum ist, als nationaler. Will der Minister es einem türkischen Migranten verbieten, auf türkisch mit seinen Verwandten in der Türkei zu chatten? Will er arabisch-stämmige Muslime dazu „sensibilisieren“, ihren chilenischen Bekannten keine E-Mails mehr auf Spanisch zu senden? Der Minister handelt sicher nach einem hehren Ziel, aber vielleicht sollte er sich, ehe er Kommentare zum Netzrecht abgibt, künftig mit jemandem besprechen, der tatsächlich weiß, wie das Internet funktioniert und wie soziale Medien funktionieren.

Aus einer ganz anderen Warte fragwürdig ist die Einlassung Hauks, bedenkt man, dass sie speziell auf eine bestimmte Gruppe der deutschen Bevölkerung zielt: Muslimische Migranten. Wo bleibt hier die verfassungsmäßige Gleichheit vor dem Gesetz?

Nun ist ja prinzipiell die Forderung nach einer Deutschpflicht in den sozialen Medien so absurd, dass manch einer glauben könnte, es sei die Tastenabnutzung nicht wert, sich mit ihr zu befassen, und derjenige hätte Recht, gäbe es nicht in der Bundesrepublik einen signifikanten Bevölkerungsanteil, der sich in seiner latenten Fremdenfeindlichkeit von derartigen politischen Blendgranaten täuschen lässt.

Im Besonderen sei dabei auch die – man kann es nicht anders sagen – schlampige journalistische Arbeit der Kollegen vom „Mannheimer Morgen“ angemahnt, welche in ihrem Bericht die Einlassung Hacks völlig unkommentiert stehen lassen. Journalistische Unbefangenheit bedeutet schließlich nicht, absurde politische Provokationen nicht auch als solche zu entlarven. Gibt es denn beim „Mannheimer Morgen“ keinen Redakteur, dem bewusst ist, dass der Vorschlag des Ministers weder sinnvoll, noch verfassungsgemäß, noch umsetzbar ist?

Neben diesen völlig abstrusen Forderungen, hat der CDU-Politiker allerdings auch noch ein paar Ideen, die zunächst gar nicht schlecht anmuten, so wünscht sich Hauk spezielle Medienbildung für Eltern türkischstämmiger Jugendlicher. Wodurch diese befähigt werden sollen, auf die Aktivitäten ihrer Kinder im Netz zu achten, das gehöre demnach zum Erziehungsauftrag der Eltern. „Manche Eltern nehmen das leider noch nicht ernst genug“, sagte Hauk, weshalb er sich er sich dafür einsetze, dass „Schulen Kurse anbieten, in denen Eltern Medienerziehung erlernen“. Wichtig sei, dass die Gesellschaft „bei den Aktivitäten Jüngerer im Internet eine Kultur des Hinschauens“ bekomme.

Parallel warnte Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, im selben Artikel vor politischem Aktionismus und forderte stattdessen: „Vielmehr wäre wichtig, dass die Datenschutzbestimmungen gelockert werden“, denn nur so sei ein effektiver Austausch von „Polizei, Staatsanwaltschaft und Sozialbehörden über auffällige Jugendliche“ möglich. Das Forderungen nach derartigen Eingriffen in die Privatsphäre junger Menschen nicht weniger aktionistisch sind, geht dem Polizisten dabei nicht auf.

Die PEGIDA-Verschwörung: Kaufte das politische Establishment den Zusammenbruch des rechten Netzwerks?

Dresden. Laut einem Bericht der „Dresdner Morgenpost“ sind möglicherweise staatliche Gelder an die rechte PEGIDA-Bewegung geflossen. Es bestehe demnach der Verdacht, dass auf Initiative des CDU-geführten Landesinnenministeriums Gelder an PEGIDA-Initiatoren gezahlt wurden. „Mir sind Informationen angetragen worden, dass es Geld für den PEGIDA-Verein vom Freistaat gegeben hat“, erklärte der AfD-Abgeordnete Carsten Hütter, auf den die Gerüchte zurück gehen, der „Dresdner Morgenpost“. Der rechte Politiker sieht darin auch eine Gefährdung des freien Demonstrations- und Versammlungsrechts: „Sollten hier tatsächlich Gelder geflossen sein, sieht es eben genau nach dieser Einflussnahme aus.“

Was der AfD-Politiker, dessen Wählerschaft sich auch zu großen Teilen aus Sympathisanten und Mitgliedern der PEGIDA-Bewegung zusammensetzt, damit andeuten will, lässt der Abgeordnete allerdings völlig offen. Unterstellt er dem sächsischen Innenministerium wirklich politische Einflussnahme auf die islamophobe Bewegung?

Unbestritten ist, dass sich Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) im Januar 2015 im Geheimen mit damaligen Mitgliedern des PEGIDA-Organisationsteams getroffen hatte, wobei offiziell nie Inhalte des Gesprächs nach außen drangen. In der „Dresdner Morgenpost“ wird nun spekuliert, der Minister könnte dem rechtsextremen Bündnis Geld angeboten haben, wenn es nur noch einmal monatlich zu Demonstrationen aufruft. Damals nahmen fast jeden Montag bis zu 20.000 Menschen an den kontroversen Kundgebungen der xenophoben Gruppierung teil, mittlerweile sind diese Zahlen deutlich rückläufig, und es mussten Veranstaltungen abgesagt werden, weil sich nicht genug freiwillige Ordner fanden. Ein später Erfolg von Ulbigs Bestechungsversuch?

Innenminister Ulbig wies zuletzt die Spekulationen um einen angeblichen Deal mit früheren Organisatoren der PEGIDA-Bewegung zurück: „Es gab keine Vereinbarung zwischen mir und dem sogenannten ‚Orga-Team‘ von PEGIDA über eine finanzielle Unterstützung“ Wegen einer aktuellen parlamentarischen Anfrage werde derzeit jedoch überprüft, ob es Zuwendungen an einzelne PEGIDA-Mitglieder in einem anderen Zusammenhang gegeben habe, teilte ein Ministeriumssprecher am Freitag mit. Darauf gäbe es allerdings bisher keine Hinweise.

Die Spekulationen zeigen, wie essentiell wichtig im Umgang mit Extremisten eine radikale mediale Transparenz ist: Immer wieder vergisst offenbar das politische Establishment, wie leicht sich Parteigänger von AfD, PEGIDA und Co. vom Martyriumsnarrativ der äußersten Rechten beeinflussen lassen. So wird laut der „Dresdner Morgenpost“ im Umfeld von PEGIDA das Gerücht gestreut, eine Bestechungszahlung des Ministers hätte zum Bruch des Orga-Teams geführt.

Demnach soll der umstrittene Pegida-Gründer Lutz Bachmann an dem wöchentlichen Rhythmus der Aufmärsche festgehalten haben, während den damaligen Orga-Teammitgliedern Kathrin Oertel und Achim Exner bei dem geheimen Treffen am 26. Januar 2015 von Innenminister Markus Ulbig angeboten worden sei, dem Verein Fördergelder zukommen zu lassen, sofern die Bewegung nur noch einmal pro Monat demonstriert.

Sofern dieses Gerücht unwahr ist, stellt sich doch die Frage, warum dieses vertrauliche Treffen so stattfand und warum bis heute keine der beiden Seiten über den Inhalt des Gesprächs öffentlich redet. Sofern die Anschuldigungen gegen Minister Ulbig falsch sind, hätte es ihm – und der Glaubwürdigkeit aller „etablierten“ Politiker – doch gut zugestanden, offen mit der Thematik umzugehen, statt den Rechtsextremisten durch unnötige Geheimniskrämerei weiteren Zunder zu liefern, an dem sie ihre Verschwörungstheorien entzünden können. Derzeit gewinnt schließlich die extreme Rechte immer dann, wenn sie sich öffentlich als Opfer des Establishments darstellen kann, wobei ihre Anhänger – die, dass vergesse man in diesem Zusammenhang nicht, zu großen Teilen an Verschwörungstheorien wie „Chemtrails“, die Bilderbergerweltregierung oder die Ausrottung der weißen Rasse durch Impfungen glauben – auch Anhänger einer umgekehrten Beweislast sind. Für sie ist der sächsische Innenminister solange schuldig, bis ohne den letzten Zweifel – den Rechtsextreme leicht zu streuen wissen – belegt ist, dass diese Gerüchte unwahr sind. All diesen Stress hätte sich Minister Ulbig sparen können, hätte er sich von Anfang an offen und transparent verhalten – immer vorausgesetzt, die Gerüchte sind unwahr. Die mangelnde Transparenz in diesem Fall sorgt außerdem zumindest für berechtigte Zweifel an der Glaubwürdigkeit des CDU-Politikers, niemandem ist zu verdenken, wenn er die ganze Geschichte zumindest dubios findet.

Neben der extremen Rechten, fordert anlässlich der neuerlichen Spekulationen auch der linke Politiker André Schollbach noch einmal Aufklärung, wenn auch aus völlig anderen Gründen: „Die bisherige Geheimniskrämerei um das Treffen des Innenministers mit PEGIDA erscheint in einem neuen Licht. Die Umstände des PEGIDA-Dates müssen endlich restlos aufgeklärt werden. Sollte tatsächlich staatliches Geld an PEGIDA geflossen sein, wäre das ein handfester Skandal.“

Schollbach hatte schon zuvor per Kleiner Anfrage Details über das Gespräch Ulbigs mit den Pegida-Initiatoren erfahren wollen. Ulbig verweigerte damals aber öffentliche Auskünfte über den genauen Ort des Treffens. Später verwies er auf Räumlichkeiten, die von einem privaten Dritten zur Verfügung gestellt worden seien.

Das sächsische Innenministerium selbst berichtete am 26. Januar 2015 zu dem vertraulichen Gespräch unter anderem, Ulbig habe für die verschiedenen und verbesserten Dialogangebote der Stadt und der Staatsregierung auf verschiedenen Ebenen und in verschiedenen Formaten geworben. Ein geheimes Hinterzimmertreffen und eine Schweigevereinbarung wegen derlei banaler Gesprächsthemen? Zumindest das darf angezweifelt werden. Schollbach jedenfalls will es nun wissen: Nach eigenen Angaben reichte der Linke bereits eine weitere Anfrage zu dem Thema ein. Recht so!

Merkel verliert Wählergunst – Migration ist dominierendes politisches Thema.

Berlin. Zwei Amokläufe, einer davon begangen von einem Geburtsdeutschen, ein Beziehungsmord und ein fehlgeschlagenes Selbstmordattentat, werden unter dem medialen Narrativ „Der Terror hat Deutschland erreicht“ zusammengefasst, selbst von verhältnismäßig progressiven Medien wie der „Huffington Post“ oder der „Zeit“ – Terrorangst verkauft sich schließlich besser als sinnlose, unerklärbare Gewalt. In der Folge dieses Sensationsjournalismus sinkt die Angela Merkels Zustimmung in der Bevölkerung um 12 Prozentpunkte gegenüber dem Vormonat.

Insbesondere die Ablehnung der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin, die mittlerweile deutlich protektionistischer daherkommt als noch vor einem Jahr, stieg rasant: Demnach sind 65 Prozent der Bundesbürger laut dem am Donnerstag veröffentlichten ARD-Deutschlandtrend mit der Flüchtlingspolitik Merkels unzufrieden. Nur 34 Prozent finden den Kurs nach der Umfrage des Forschungsinstituts Infratest dimap für den WDR richtig. Das ist die geringste Zustimmung seit diese Frage erstmals im Oktober 2015 gestellt wurde, obwohl der Kurs seitdem wie erwähnt immer konservativer wurde.

In der Folge sind auch die Zustimmungswerte für Bundeskanzlerin Merkel selbst erheblich gesunken. Die CDU-Vorsitzende sackte im Vergleich zum Vormonat um zwölf Punkte auf nur noch 47 Prozent Zustimmung ab. Das ist ihr zweitschlechtester Wert in dieser Legislaturperiode. Dagegen legte CSU-Chef Horst Seehofer, der sich mit Stammtischparolen und Stimmenfischen am rechten Rand scharf von der Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin distanziert hatte, um elf Punkte auf 44 Prozent zu. Allerdings bemängeln auch 64 Prozent der Befragten, dass der CSU eigene Interessen wichtiger seien als der Erfolg der Bundesregierung. Sogar 91 Prozent kritisieren Streit in der großen Koalition.

Einmal mehr zeigt die Befragung vor allem, dass Einwanderung das über alle anderen dominierende Thema im derzeitigen politischen Diskurs ist.


Diese Daten gehen hervor aus einer Infratest dimap Befragung von insgesamt 1003 Wahlberechtigten am 1. und 2. August.

Kein Wahlomat in Mecklenburg-Vorpommern, weil er CDU und SPD zu „einfach“ ist.

Schwerin. Gerade junge Wähler befassen sich vor Wahlen erst über den sogenannten Wahlomaten mit den Positionen von Parteien. Das System ist einfach: Den Parteien wird eine Reihe von Fragen zu aktuellen Themen der Politik zugesandt, welche diese beantworten sollen, dann werden die Antworten dem System gefüttert, wobei ein es ein binäres Antwortsystem gibt (Parteien antworten auf geschlossene Fragen mit Ja oder Nein und können eine Begründung abgeben). Der geneigte Wähler beantwortet die selben fragen dann ebenfalls (mit ja oder nein), und zum Schluss ergibt sich ein Bild davon, mit welchen Parteien man am meisten übereingestimmt hat.

Genau diese Einfachheit prangern CDU und SPD in Mecklenburg-Vorpommern nun jedoch an: „Der Wahlomat reduziert komplexe Fragen der Politik auf einfache Antworten und ist daher als ein Instrument der politischen Entscheidungshilfe ungeeignet“, sagt SPD-Landesgeschäftsführer Marcus Unbenannt. Der Wahlomat gaukle eine Einfachheit vor, die nicht echt sei, so Unbenannt. Die beiden Parteien verweigerten deshalb ihre Mitarbeit am Wahlomaten, weshalb es wohl im Nordosten nicht stattfinden wird.

Tatsächlich simplifiziert das System politische Themen insbesondere durch die geschlossenen Fragen, es gibt nur ein dafür, oder ein dagegen, Differenzierungen können kaum vorgenommen werden. Dennoch: Ist es nicht besser, Erstwähler prüfen, wenngleich unzureichend, wo sie ihr Kreuz machen sollen, ehe sie es tatsächlich machen? Wer sich grob mit Parteiprogrammen und -Positionen befasst hat, weiß immer noch mehr, als jener, der sich gar nicht im Vorhinein mit der Wahlentscheidung befasst hat.

Hinzu kommt der Unterhaltungsfaktor es Wahlomaten, den wir bei Parlamentswahlen nicht mehr missen wollen. Deshalb: Liebe SPD, liebe CDU, das war die falsche Entscheidung, schließlich wird es euren Wahlergebnissen nicht gerade gut tun, wenn ihr eure Wähler so offensichtlich für blöd verkauft. Der Wahlomat ist gedacht als erste Orientierungshilfe für Jungwähler, als solche funktioniert er wunderbar, auch ohne tiefste Differenzierungen.

Was das Establishment nicht kapiert über die AfD und die populistische Rechte.

Magdeburg. Die AfD kriegt im parlamentarischen Alltag keinen Fuß auf den Boden: Nachdem die AfD-Fraktion in Baden-Württemberg sich bereits nach wenigen Monaten spaltete, die Bundespartei von Machtkämpfen gebeutelt ist und in Hamburg ein Mitglied aus der rechtspopulistischen Fraktion ausgeschlossen werden musste, trifft nun die parlamentarische Arbeit der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt scharfe Kritik aus dem konservativen Lager: Sachsen-Anhalts CDU-Chef Thomas Webel erklärte gegenüber der „Magdeburger Volksstimme“, man müsse sich thematisch mit der AfD auseinandersetzen und würde dann feststellen, dass die Leistung der Partei „gegen null“ gehe.

Die AfD leiste demnach keine richtige Oppositionsarbeit: „Sie ist mit sich selbst beschäftigt und dabei, ihren Partei- und Fraktionschef zu demontieren“, erklärte der konservative Politiker, der seit auch 2011 Minister für Landesentwicklung und Verkehr ist. Eine mittelfristige Kooperation könne er sich nicht vorstellen. Sogar die Linke stelle aufgrund ihrer Erfahrungen derzeit eine bessere Opposition dar. „Die AfD ist ein Ausfall.“ Ein Konservativer, der im Angesicht der Chaotentruppe von der AfD lobende Worte für die Linke findet, wer hätte das zuvor je geglaubt. Dennoch darf man gespannt sein, ob nicht die CDU doch früher oder später mit der AfD – sollte sie sich innerparteilich je einig werden – eine schwarz-braune Koalition eingehen wird.

Webel hat auch eine Erklärung dafür, wieso die CDU viele Stimmen an die AfD verloren hat: „Für gut 50 Prozent der abgewanderten Wähler war die Flüchtlingsproblematik entscheidend. Ich glaube, dass dieses Thema bei einer nächsten Wahl nicht mehr so akute Auswirkungen hätte“, eine Aussage, die sich mit früheren Einlassungen des AfD-Gründers Bernd Lucke deckt, der sagte, die AfD sei zu einer reinen Anti-Flüchtlingspartei verkommen.

Bei der Landtagswahl am 13. März erzielte die AfD ihren bisherigen Rekordwert von 24,2 Prozent. Die rechtspopulistische Partei wurde aber schon kurz darauf von den ersten Krisen geschüttelt, so forderte ein rechter Parlamentarier im Landtag mindestens die Ächtung Homosexueller in Deutschland – eine Position, die in der baden-württembergischen Landespartei obligatorisch zu sein scheint, um ein Mandat zu gewinnen, und der Vizepräsident des Magdeburger Landtags stellte den Negativrekord auf, was Amtszeiten betraf.

Seine Partei zu verteidigen, vergaß Webel allerdings auch nicht, schließlich habe die CDU im März insgesamt 11.000 Wähler mehr mobilisieren können als 2011. „Das zeigt, dass viele uns vertrauen.“

Einen Linksrutsch seiner Partei sehe er nicht. „Wir müssen doch die Sorgen der Leute ernst nehmen. Sie wollen eine vernünftige Kinderbetreuung, ein gutes Bildungssystem“, sagte Webel. Für die Menschen, die keine linke Politik wollen, sei die CDU die Alternative, nicht die AfD.

Das Problem mit der AfD, das Politiker wie Webel, die zum eingesessenen Polit-Establishment gehören, nicht verstehen – oder nicht verstehen wollen – ist, dass die Partei aus jedem Angriff gegen sie gestärkt hervor geht. Es wird den Rechtspopulisten auch nicht schwer fallen, sich nach dem Angriff Webels erneut in die Opferrolle zu stilisieren und ihr Narrativ vom Establishment, dass die AfD schlecht macht, um seine Macht zu erhalten, zu verbreiten. Wie sie es in guter alter protofaschistischer Tradition immer wieder getan hat. Populismus für Anfänger.

Sollte die AfD also nicht mehr angegriffen werden? Tatsächlich gibt es Hinweise darauf, dass die rechtspopulistische Partei genau dann schwächelt, wenn sie kaum mediale Aufmerksamkeit bekommt, wenn sie also ihr Narrativ nicht erzählen kann. Aber gerade wenn Politiker anderer Parteien die „Alternative“ mit der Arroganz des Establishments von oben herab attackierten, solidarisierten sich enttäuschte Bürger mit der neuen Partei.

Blinde Attacken auf die AfD sind daher tabu, stattdessen sind – im offenen, gleichgestellten Dialog auf Augenhöhe die politischen Positionen der Partei zu bewerten. Nur so sind diese gegenüber den Wählern zu entlarven. Dass allerdings das politische Establishment seinen Hochmut dazu beiseite schiebt, darf bezweifelt werden, weshalb wohl nur zu hoffen bleibt, dass sich diese Partei früher oder später, ähnlich wie die Piratenpartei vor ihr, selbst zerfleischt.