Spartacus‘ politische Positionen zu aktuellen Themenschwerpunkten sollen hier alphabetisch, verständlich und in aller Kürze dargestellt werden, sofern bereits Artikel zur jeweiligen Position existieren, werden diese verlinkt. Die Positionen-Seite soll neben dem Leitbild, welches den allgemeinen politischen und journalistischen Rahmen vorgibt, dazu beitragen, LeserInnen aufzuzeigen, welche politischen Gesinnungen hinter den auf Spartacus veröffentlichten Beiträgen stehen.
Beiträge werden hier unregelmäßig veröffentlicht, wenn sich ein Thema ergibt, zudem eine klare Position bezogen werden soll.
Asylpolitik
Bezahlbarer Wohnraum
Parteispenden
Steuersystem
TTIP und CETA
Vermögenssteuer
In der andauernden Flüchtlingskrise, die sich mittlerweile insbesondere in Afrika und im nahen Osten zur größten humanitären Katastrophe seit dem zweiten Weltkrieg entwickelt hat, ist eine gemeinschaftliche europäische Asylpolitik unerlässlich. Das Errichten von Mauern, Zäunen und Schutzkreisen kann und darf nicht Ziel einer nachhaltigen Politik sein, wobei auch anzuerkennen ist, dass unter den gegebenen Umständen nicht ein paar wenige Staaten die gesamte Last dieser Katastrophe tragen können.
Kurzfristiges Ziel muss die Errichtung eines europäischen Asylrechts, eines internationalen Flüchtlingsfonds sowie ein europäischer Verteilungsschlüssel sein. Unerlässlich ist die zügige und sorgfältige Bearbeitung von Asylanträgen, hierzu müssen die entsprechenden Behörden besser mit Material und Personal ausgestattet werden. Jedem Antragssteller, insbesondere Minderjährigen, ist außerdem der notwendige Rechtsbeistand zuzusichern. Zur Bewahrung des sozialen Friedens in den Aufnahmestaaten sind insbesondere zusätzliche Sozialarbeiter, Psychologen, Sprachlehrer, Polizisten und Erzieher einzustellen. Die Abschiebung von Frauen und Kindern aus den betroffenen Gebieten, insbesondere von allein reisenden Minderjährigen bis zur endgültigen Klärung der Konflikte im nahen Osten und in Nordafrika ist abzulehnen.
Langfristig ist die dauerhafte Befriedung der betroffenen Regionen die einzig denkbare Lösung für diese Krise, hierzu ist es neben der Durchsetzung aller diplomatischen Möglichkeiten notwendig, dass die Regierungen sämtlicher EU Staaten sich auf ein Verhalten gegenüber den Aggressoren und deren Komplizen einigen, so muss beispielsweise den anhaltenden Waffenlieferungen an Saudi-Arabien dringend Einhalt geboten werden. Auch die USA und Russland müssen in die Verantwortung genommen werden: Die Regierungen beider Staaten müssen eine tragende Rolle in der Befriedung der Region spielen, schon weil insbesondere die Konflikte im nahen Osten zu großen Teilen Spätfolgen des kalten Krieges sind.
Insbesondere für Geringverdiener, junge Familien, Sozialhilfeempfänger, Rentner, Studenten und Menschen am Anfang ihres Arbeitslebens, hat bezahlbarer Wohnraum einen hohen Stellenwert, Wohnungskosten sind meist der größte Posten, für den monatlich Geld aufgewendet werden muss. In Deutschland sollte es dabei die Verantwortung von Ländern und Kommunen sein, sicherzustellen, dass ausreichend bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung steht, dabei sollen sie vom Bund solidarisch unterstützt werden. Nach unserer Überzeugung sind insbesondere zwei Strategien geeignet, um ausreichend bezahlbaren Wohnraum sicherzustellen:
Einerseits sollen private Investoren angeregt werden stärker als zuvor günstige Wohnungen zur Verfügung zu stellen, indem die Mieteinkommen aus besonders niedrigpreisigem Wohnraum geringer besteuert wird, während Einkommen aus besonders hohen Mieten stärker besteuert werden sollen. Basis für dieses Vorgehen sollen die lokal unterschiedlichen Mietspiegel sein.
Andererseits sollen Länder und Kommunen inklusive soziale Wohnungsbauprogramme durchführen. Diese würden außerdem den Mietspiegel weiter senken, wenn sie in Preiswettbewerb mit privaten Wohnungsanbietern träten.
Um systemische Korruption und politische Beeinflussung durch Lobbygruppen und Unternehmen zu begrenzen, fordert Spartacus ein Verbot von Parteispenden durch Unternehmen, sowie eine Begrenzung der Spendenhöhe bei Privatspenden. Um einen gleichberechtigten demokratischen Dialog zu führen, ist es notwendig, dass jede Stimme das selbe Gewicht hat. Wenn sich eine kleine Finanzelite mit Investitionen in die Parteienlandschaft besseren Zugang erkaufen kann, wird dieser demokratische Grundsatz untergraben!
Der verstorbene Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) sagte schon 1999 über Parteispenden aus der Wirtschaft, es müsse den Parteien verboten werden, „von juristischen Personen Geld oder geldwerte Vorteile anzunehmen, also von Firmen, Verbänden, Stiftungen und so weiter. Schließlich haben ja allein natürliche Personen das Wahlrecht“.
In den vergangenen Jahrzehnten fand in Deutschland eine Verschiebung von Einkommenssteuern zu Verbrauchssteuern statt, was zu einer massiven Verschiebung der Steuerlast in Richtung der Mittel- und Geringverdiener geführt hat, während große Einkommen deutlich weniger besteuert werden. Dies gilt insbesondere für Vermögenseinkommen, welche grundsätzlich deutlich geringer besteuert werden als Arbeitseinkommen, was nicht nur ungerecht sondern auch absurd ist.
Wir treten ein für eine Senkung der Umsatzsteuer, eine Angleichung aller Steuern auf Kapital- und Vermögenserträge an den „normalen“ Einkommenssteuersatz, eine allgemeine Anhebung des Einkommenssteuerniveaus bei gleichzeitiger Erhöhung der Freibeträge sowie eine deutliche Erhöhung des Spitzensteuersatzes für Einkommen, die 1 Million Euro jährlich überschreiten.
Die derzeitigen Vorschläge zu den beiden großen Freihandelsabkommen sind abzulehnen, da sie die Demokratie und Souveränität beider Seiten gefährden, Umwelt- Arbeits- und Verbraucherschutzvorschriften einfrieren und Großkonzerne klar vor kleineren Unternehmungen bevorzugen würden. Zu kritisieren sind außerdem die intransparenten Verhandlungen: Ein so wichtiges Abkommen muss in allen Verhandlungsstadien öffentlich zugänglich und durch gewählte Repräsentanten infrage gestellt werden können.
Wir sind für die Einführung einer europäischen Vermögenssteuer auf große Vermögen, insbesondere große Geldvermögen sollen dringend besteuert werden, auch um den Rückfluss des Geldes in den Wirtschaftskreislauf zu fördern.
Spartacus 