Monat: November 2016

Der lange Weg in die Diktatur, Verhaftung von Oppositionspolitikern in der Türkei sorgt für Empörung.

Seit dem Putschversuch von Teilen des Militärs Mitte Juli herrscht in der Türkei der Ausnahmezustand, der von der Erdogan-Regierung, so kristallisiert sich nun heraus, auch genutzt wird, um oppositionelle Medien und Zeitungen zum Schweigen zu bringen. Aber die politische „Säuberung“ der Türkei, für die der Putsch längst nicht mehr als Vorwand genutzt wird, traf auch Verwaltungsbeamte, Richter, Anwälte, Lehrer und jüngst auch vermehrt Politiker. Am Donnerstagabend wurden nun 13  Abgeordnete der linkskurdischen Oppositionspartei „Halkların Demokratik Partisi“ (HDP) verhaftet, unter ihnen auch die Vorsitzenden der Partei Selahattin Demirtas und Figen Yüksekda.

Der HDP, die sich für einen Dialog zwischen Kurden und Türken einsetzt, wird vorgeworfen am Terror der militanten kurdischen Arbeiterpartei PKK beteiligt zu sein. Nicht nur linke Organisationen sehen allerdings in den Verhaftung von Selahattin Demirtas und Figen Yüksekda nicht eine antiterorristische Maßnahme, sondern einen autoritären Akt gegen eine friedliche Oppositionspartei. Damit rutsche die Türkei immer weiter in die Diktatur ab, heißt es.

Von der jüngsten Verhaftungswelle sind, neben den beiden Vorsitzenden, bisher auch folgende Parlamentarier betroffen: Sirri Sureyya Onder, Mehmet Ali Aslan, Ziya Pir, Ferhat Encü, Leyla Birlik, Selma Irmak, Nursel Aydoğan, Gulser Yildirim, Idris Baluken, Abdullah Zeydan, Mithat Sancar.

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Selahattin Demirtas, Vorsitzender der Oppositionspartei HDP, wurde am Donnerstagabend mit 12 Parteigenossen verhaftet.

 

Deutschlandweit fanden im Laufe des Freitags zahlreiche Solidaritätskundgebungen statt. Die Demonstrationen richteten sich dabei nicht allein gegen die Verhaftung der Politiker, sondern auch gegen den Ausnahmezustand und die damit einhergehende Autokratisierung der Türkei. Organisiert werden die Kundgebungen von kurdischen und türkischen Vereinen, sowie linken Organisationen.

Auch Politiker solidarisierten sich mit den Verhafteten, so erklärte die Vorsitzende der Linken NRW, Özlem Demirel: „Nach wie vor schweigt die Bundesregierung zu Menschenrechtsverletzungen der AKP Administration. Solidarität mit der Demokratie und Friedensbewegung in der Türkei wird immer wichtiger!“ Und der stellvertretende Parteivorsitzende Tobias Pflüger meinte: „Das ist wie eine Organisierung eines Bürgerkrieges von „oben“. An Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier: Jetzt ist der letzte Zeitpunkt, Erdogan klar in die Schranken zu weisen, ansonsten machen Sie sich mitschuldig an der Einführung der Diktatur und der Todesstrafe in der Türkei und dem Beginn eines Bürgerkriegs. Wir als Linke sind solidarisch mit den festgenommenen HDP-Abgeordneten.“

Auf ihrer Website ruft die Linkspartei ihre Mitglieder und Anhänger zur Solidarisierung auf und erklärt: „Die massiven Zwangsmaßnahmen gegen die demokratisch legitimierte Opposition und die Pressefreiheit sowie die massenhaften Säuberungsmaßnahmen in öffentlichen Einrichtungen dürfen nicht weiter hingenommen werden.“

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier reagierte auf die neuesten antidemokratischen Maßnahmen des Erdogan-Regimes mit der Einbestellung des türkischen Gesandten ins Auswärtige Amt. Noch am Freitag sollte das Gespräch stattfinden, hieß es aus dem Auswärtigen Amt. Zur Begründung der Einbestellung heißt es: „Die nächtlichen Festnahmen von Politikern und Abgeordneten der kurdischen Partei HDP sind aus Sicht des Außenministers eine weitere drastische Verschärfung der Lage.“ Zwar bestreite demnach niemand das Recht der Türkei, der terroristischen Bedrohungen entgegenzutreten. Das dürfe allerdings nicht als Rechtfertigung dafür dienen, die politische Opposition „mundtot zu machen“ oder gar hinter Gitter zu bringen.

Wegen der „historisch tiefen und freundschaftlichen Beziehungen“ zwischen den Menschen der beiden Länder, dürfe man jetzt nicht schweigen. Es sei darum notwendig, der türkischen Regierung unverzüglich förmlich die Haltung der Bundesregierung mitzuteilen, so die Erklärung aus dem Auswärtigen Amt weiter. In einer persönlichen Erklärung wurde Steinmeier dann noch deutlicher: „Es ist jetzt an den Verantwortlichen in der Türkei, sich darüber klar zu werden, welchen Weg ihr Land gehen will und was das bedeutet für die Beziehungen zwischen der Türkei und der Europäischen Union!“

Schon früher hatte sich Steinmeier kritisch gegenüber den Maßnahmen in der Türkei geäußert, die jüngsten Erklärungen jedoch das bisher deutlichste Statement aus den Reihen der Bundesregierung dar. Insbesondere Bundeskanzlerin Angela Merkel wird vorgeworfen, gegenüber dem türkischen Regime zu schwach zu agieren. So geriet die CDU-Politikerin in die Kritik als sie sich zunächst nicht – und später nicht eindeutig – zur Verhaftung  des „Cumhuriyet“ Chefredakteurs und weiterer Mitarbeiter des Oppositionsblattes am Montag äußerte.

In einem Interview forderte der türkisch-stämmige Bundestagsabgeordnete und Grünen-Parteivorsitzende Cem Özdemir ein gemeinsames Auftreten deutscher Regierungs- und Oppositionsparteien gegen die Entdemokratisierung. Dies sei ein stärkeres Symbol, als wenn nur jede Partei ihr eigenes Statement abgibt, so Özdemir. Abgeordnete hofft außerdem auf eine klare gemeinsame Linie der Europäischen Union in der Sache.

Eichhörnchen „manipuliert“ Präsidentschaftswahl in den USA.

Washington D. C. (USA). Mantrahaft wiederholt der republikanische US-Präsidentschaftskandidat den Vorwurf, die Wahl sei zu seinen Ungunsten manipuliert, wann immer seine Umfrageergebnisse sinken. Mit dieser Art der Manipulation hat der Unternehmer aber wohl nicht gerechnet: Am 31. Oktober legte in Ohio offenbar ausgerechnet ein Eichhörnchen ein Wahllokal lahm.

Um 9.15 an Halloween ging in dem Wahllokal plötzlich das Licht aus – Stromausfall, erst Stunden später, um fünf Uhr nachmittags war der Strom wieder da. So konnten Frühwähler in Miami County die Wahlmaschinen nicht nutzen und mussten – in Deutschland noch völlig alltäglichen – Wahldokumente in Papierform ausfüllen, was den einen oder anderen zunächst vom Wählen abhielt.

Schuld an dem Stromausfall war laut Eric Morgan, dem stellvertretenden Vorsitzenden des Miami County Wahlausschusses ein Eichhörnchen in einem Umspannwerk. Intention darf allerdings bezweifelt werden.

Gesetzliche Rente ist weiterhin das effektivste System zur allgemeinen Altersvorsorge.

Nach Ansicht des Würzburger Volkswirtschaftsprofessors und „Wirschaftweisen“ Peter Bofinger ist das sogenannte Dreisäulen-Modell der Altersversorgung gescheitert. Die Sparquote von Haushalten mit niedrigem Einkommen ist gesunken und im Niedrigzins-Umfeld bringt die gesetzliche Rente eine höhere Rendite als die private Altersvorsorge.

“Eine Ausweitung der Förderung der betrieblichen Altersvorsorge (bAV) scheint völlig kontraproduktiv”, schreibt das Mitglied des Sachverständigenrates. Die vier anderen Sachverständigen könnten ihre Position zur bAV nicht mit verlässlichen Daten unterfüttern. Bofinger dagegen kann Berechnungen des Instituts Arbeit und Qualifikation (IAQ) anführen, nach welchen die gesetzliche Rentenversicherung (GRV) Männern eine Rendite von drei bis 3,5 Prozent ermöglicht, Frauen sogar 3,5 bis vier Prozent. „In einem globalen Niedrigzins-Umfeld erscheint die Förderung der bAV durch eine Befreiung von Sozialabgaben besonders fragwürdig“, schließt Bofinger. „Bei der Förderung der betrieblichen Altersvorsorge durch die Befreiung von der Sozialversicherungspflicht stellt sich zunächst das Problem, dass dadurch die Gesetzliche Rentenversicherung nicht stabilisiert, sondern destabilisiert wird.“

In diesem Zusammenhang verweist der Professor auch auf ein älteres Gutachten des Sachverständigenrates von 2006/2007 in dem diesem Zusammenhang noch Rechnung getragen wurde: „Festzuhalten bleibt somit, dass die sozialabgabenfreie Entgeltumwandlung die Rendite der Gesetzlichen Rentenversicherung für einen sehr langen Übergangszeitraum senkt. Im Ergebnis bewirkt die Sozialabgabenfreiheit eine Umverteilung von den Älteren zu den Jüngeren. Dauerhaft benachteiligt werden diejenigen, die das Angebot der sozialabgabenfreien Entgeltumwandlung nicht annehmen wollen oder können.“

Letzteres, also die Unfähigkeit, die sozialabgabenfreie Entgeltumwandlung, wird jedoch immer häufiger, das Ziel der sogenannten Riester-Reform, Bezieher von Niedrigeinkommen zum Sparen zu bringen, sei nicht erreicht worden. “Die Sparquote ist vielmehr vor allem bei niedrigen Einkommen deutlich zurückgegangen”, erläutert der Wirtschaftsexperte. „Sie war zuletzt, das heißt im Jahr 2013, bis zu einem Haushaltsnettoeinkommen von 2.000 Euro sogar negativ. Im Jahr 1999, also vor Beginn der Sparförderung, lag die Grenze für die negative Sparquote noch bei 1.300 Euro.“

Zudem haben laut Gutachten nur fünf Prozent der Haushalte im untersten Einkommensviertel einen Riester- oder Rürup-Vertrag abgeschlossen. Das Dreisäulen-Modell trage also, entgegen der Meinung der anderen Ratsmitglieder, nicht dazu bei, die gesetzliche Rente finanziell abzusichern, verdeutlicht der Ökonom seine Meinung.

Einen direkten Zusammenhang erkennt der Wirtschaftswissenschaftler zwischen den gefallenen Sparquoten und dem Fallen der mittleren Haushaltseinkommen zwischen 2000 und 2013 um über 10 Prozent. „Der Befund einer negativen oder kaum positiven Sparneigung der Bezieher niedriger Einkommen deckt sich zudem mit der Statistik zur Vermögensverteilung, wonach die untere Hälfte der privaten Haushalte nur über 3 % des gesamten Vermögens verfügt.“

Potentiale zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Rentenversicherung erkennt Bofinger dagegen in der gleichgestellten Einbeziehung Selbstständiger in das System. Zwar spricht sich auch das Mehrheitsgutachten für eine Versicherungspflicht nicht obligatorisch abgesicherter Selbstständiger aus, es lehnt jedoch eine verpflichtende
Vorsorge m Rahmen der GRV ab. Mit einer solchen Maßnahme, ließe sich jedoch über Jahrzehnte hinweg das Rentenniveau um rund einen Prozentpunkt erhöhen und der Beitragssatz um rund einen halben Prozentpunkt reduzieren, erklärt der Professor. „Erst ‚in der langen Frist‘, das heißt konkret ab dem Jahr 2070, lässt sich dann kaum noch ein Unterschied zum Basisszenario feststellen.“

Peter Bofinger wurde im März 2004 in den Sachverständigenrat berufen. Der Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Würzburg ist somit das dienstälteste Mitglied des Gremiums. Er vertritt eine nachfrageorientierte Markttheorie und befasst sich im Rat schwerpunktmäßig mit Europäischer Integration, Geld- und Währungspolitik sowie Energiepolitik.

Bofinger ist zudem Autor der populärwissenschaftlichen Bücher „Wir sind besser, als wir glauben – Wohlstand für alle“ und „Zurück zur D-Mark? Deutschland braucht den Euro“ sowie des Standardlehrbuchs „Grundzüge der Volkswirtschaftslehre“ für Wirtschaftsstudiengänge.

Der Ökonom ist der Ansicht, ein Wissenschaftler solle  – auch in beratender Funktion – klare Positionen bekennen statt Kompromisse einzugehen, denn „die Kompromisse macht die Politik schon selber.“

Rente mit 71? Wirtschaftsweise propagieren weiteren Sozialabbau – Peter Bofinger leistet Widerstand!

Am Mittwoch legten die sogenannten Wirtschaftsweisen des „Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung“ in Berlin ihr Jahresgutachten  vor. Einmal mehr erweist sich das Gutachten, das unter dem Titel „Zeit für Reformen“ steht, auch als Plädoyer für mehr Sozialabbau und eine Stärkung der Konzernmacht. So soll das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung gekoppelt werden und die private Altersvorsorge gestärkt werden. Einzig das dienstälteste Mitglied des Rates, der Volkswirt Peter Bofinger, leistet dagegen Widerstand: Sozial schwächer gestellte hätten demnach gar keine Chance vom sogenannten „Drei Säulen Modell“ der Altersvorsorge zu profitieren, im Gegenteil weist der Professor von der Universität Würzburg daraufhin, dass die Sparquoten seit der Einführung dieses Modells (unter der rot-grünen Schröder-Regierung) bei niedrigen Gehältern sogar gesunken sind. 

Besonders bedenklich sei dies, wenn berücksichtigt wird, dass die Absenkung des Rentenniveaus es immer weiter erschwert, einen Rentenanspruch zu erwerben, der über der Grundsicherung liegt. Nur fünf Prozent des einkommensschwächsten Fünftels könnten so überhaupt zusätzlich mittels einer Riester- oder Rürup-Rente fürs Alter vorsorgen. Insgesamt geht der Professor davon aus, dass das Problem der Altersarmut zunehmend an Bedeutung gewinnen wird.

Auch die Arbeitsmarktpolitischen Forderungen des Gremiums lehnt Bofinger ab: So fordert der Rat neben einer Rentenreform auch die weitere Flexibilisierung des Dienstleistungssektors und bezeichnet den Mindestlohn als „Hürde für die Aufnahmefähigkeit des Niedriglohnsektors“. Der Kynsianer Bofinger sieht das anders, so kommentierte er in einem Spiegel-Interview schon im Februar: „Es ist nun offensichtlich, dass zahlreiche Wirtschaftsinstitute und Politiker seine Wirkung fundamental falsch eingeschätzt haben. So ging zum Beispiel das Ifo-Institut davon aus, dass ein Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde bis zu eine Million Arbeitsplätze gefährdet. Und? Gibt es nun eine Auswirkung auf den Arbeitsmarkt? Ich sehe nichts.“

Und tatsächlich mussten auch die fünf Weisen ihre Prognose für die Deutsche Wirtschaft schon nach oben korrigieren: Statt dem im Vorjahr prognostizierten Wachstum von 1,6 Prozent wird das Bruttoinlandsprodukt in diesem Jahr inflationsbereinigt voraussichtlich um 1,9 Prozent anwachsen. Und doch ist auffällig, wie festgefahren das Gros der Wirtschaftswissenschaftler – beziehungsweise der politischen Ökonomen – in seinem neoliberalen Denken ist: Der Markt soll es richten, so denkt der Liberale, dass aber der Markt im Neoliberalismus im Ungleichgewicht zu Gunsten des Kapitals steht, übersehen sie – oder sie ignorieren es. Einzig Bofinger, der auch Autor volkswirtschaftlicher Lehrbücher ist, stellt fest, dass „eine Agenda, die allein auf mehr Marktkräfte setzt“, „nicht zielführend“ sei.

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Professor Peter Bofinger, lehrt Volkswirtschaft in Würzburg, schreibt populärwissenschaftliche Bücher zur Geldpolitik und liefert im Sachverständigenrat einsichtige Analysen aus der Sicht eines Keynesianers.

Mit Blick auf die Arbeitsmarktforderungen gibt der Ökonom weiterhin zu bedenken, dass es „trotz der seither eingetretenen deutlichen Verbesserung der Beschäftigungslage bis zuletzt nicht mehr zu einer günstigeren Einkommensentwicklung für die Personen im unteren Fünftel der Verteilung gekommen“ sei. Und ergänzt in Bezug auf die zunehmende Kritik am marktliberalen Wirtschaftsmodell in Deutschland, es sei nicht überraschend, dass politische Initiativen für eine weitere Marktöffnung auf wachsenden politischen Widerstand stoßen, wenn ein Vierteljahrhundert, das für Deutschland in besonderer Weise durch die Globalisierung geprägt gewesen sei, keine Verbesserung der materiellen Situation vieler Menschen mit sich bringe. Bofinger erklärt so teilweise auch die wachsende Skepsis gegenüber der EU oder neoliberalen Freihandelsabkommen wie CETA und TTIP.

Die Reaktionen auf das Gutachten fielen derweil sehr gemischt aus, während die wirtschaftsnahe Presse zumeist nur das Mehrheitsgutachten zitierte und den Minderheitskommentar Bofingers höchstens beiläufig erwähnte, wies Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) den Bericht größtenteils zurück. Die Bundesregierung habe demnach mit ihrer Investitions- und Nachhaltigkeitsstrategie die Wirtschaftspolitik auf zentrale Zukunftsthemen ausgerichtet und wichtige Reformen umgesetzt, so der Vizekanzler. Ähnlich reagierte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf die Aussagen der Wirtschaftsweisen: „Für uns ist immer Zeit für Reformen“, sagte sie am Mittwoch in Berlin bei der Entgegennahme Gutachtens.

Der wirtschaftspolitischen Sprecher der Linksfraktion im Bundestag stimmt dem Gutachten dagegen insofern zu, als dass die Bundesregierung tatsächlich wichtige Reformen versäumt hätte. Allerdings bestehe laut Schlecht das Versäumnis nicht darin, die Agenda 2010 zurückzudrehen, im Gegenteil kritisiert der Wirtschaftspolitiker – ähnlich wie zuvor schon Peter Bofinger – den „löchrigen Mindestlohn und die bestenfalls halbherzige Einschränkung des Missbrauchs von Leiharbeit und Werkverträgen“. Nötig sei demnach eine massive Stärkung der Binnennachfrage durch die Ausweitung öffentlicher Investitionen und vor allem durch höhere Löhne.

Noch vernichtender fiel das Urteil über das Jahresgutachten bei den Gewerkschaften aus. So bezeichnete Ver.di-Chef Frank Bsirske den Bericht schlicht als „Dokument reinster Ideologieproduktion“ und sprach von „kruden Politikempfehlungen“. „Sachverstand zeigt wieder einmal nur der Kommentar von Peter Bofinger. Es ist höchste Zeit, dieses Gremium aufzuräumen“, ergänzte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell. Die Mehrheit der Wirtschaftsweisen beweise dagegen wieder einmal, wie „rückwärtsgewandt und marktgläubig“ sie seien. „Würden die Empfehlungen des Sachverständigenrates umgesetzt, würde dies den Investitionsstau in Deutschland festigen, die Stabilisierung Europas gefährden und die soziale Ungleichheit verschärfen“, so Körzell.

Welchen Wert aber hat ein ökonomisches Gutachten eines Beratergremiums, das so unausgeglichen ist, in dem vier von fünf Ökonomen die neoliberale Position vertreten und nur einer die keynesianische – „sachverständige“ – Ansicht?

Warum die „Zweifel“ der Bundesregierung an der türkischen Pressefreiheit völlig daneben sind.

Istanbul. Die antidemokratischen Vorgänge in der Türkei nehmen mittlerweile schier abstruse Dimensionen an: Während zunächst der gescheiterte Putschversuch im Juli als Vorwand herangezogen wurde tausende Lehrer, Richter, Verwaltungsbeamte und Soldaten zu entlassen, Privatschulen zu schließen und Journalisten zu drangsalieren, trifft es in jüngster Zeit vor allem linke und pro-kurdische Medien – eine Verbindung zur Gülen-Bewegung, die öffentlich für den sommerlichen Putschversuch verantwortlich gemacht wird, ist als Vorwand längst nicht mehr notwendig. Nachdem am Montag auch noch der Chefredakteur der wichtigsten verbliebenen Oppositionszeitung „Cumhuriyet“,  Murat Sabuncu, zusammen mit vier weiteren Journalisten verhaftet worden war – insgesamt gibt es Haftbefehle gegen 14 Mitarbeiter des Blattes, meldet sich nun auch die Bundesregierung zu Wort: Zwei Tage nach dem absehbaren Schlag des türkischen Regimes gegen „Cumhuriyet“ äußert Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch im Namen von Bundeskanzlerin Angela Merkel „große Zweifel“ an der Rechtsstaatlichkeit des Vorgehens.

Zuletzt war das Regime zunehmend nicht mehr nur gegen Oppositionsmedien vorgegangen, die dem konservativen Prediger und ehemaligen Weggefährten Erdogans, Fethullah Gülen, nahe stehen, sondern vermehrt auch gegen sozialistische und pro-kurdische Medien. So meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am vergangenen Samstagabend, dass zehn Tage nach der Verlängerung des Ausnahmezustands 15 weitere Oppositionsmedien verboten worden seien. Neben der kurdischen Nachrichtenagentur DIHA seien demnach auch mehrere Regionalzeitungen in der Südosttürkei geschlossen worden, so die Meldung. Ihnen wird – auch wenn es oft keine offiziellen Begründungen gibt – implizit vorgeworfen, mit der militanten kurdischen Arbeiterpartei PKK zu kooperieren.

Am Montag traf es nun die „Cumhuriyet“: Den verhafteten und zur Fahndung ausgeschriebenen Journalisten wird die Unterstützung sowohl der Gülen-Bewegung als auch der als Terrororganisation eingestuften PKK vorgeworfen. Die „Cumhuriyet“, welche erst im Dezember von der Right Livelihood Award Stiftung als „Stimme der Demokratie“ mit dem alternativen Nobelpreis ausgezeichnet worden war, schrieb dazu: „Der Putsch gegen die Demokratie hat die Zeitung „Cumhuriyet“ erreicht.“

„Zu einer Zeit, in der die Meinungsfreiheit in der Türkei zunehmend bedroht ist, beweist die „Cumhuriyet“, dass die Stimme der Demokratie nicht zum Schweigen gebracht werden kann.“ – Begründung der Right Livelihood Award Stiftung zur Preisverleihung an die „Cumhuriyet“

Das harsche Vorgehen der türkischen Regierung gegen diese journalistische Institution sorgte weltweit für Empörung, auch in Deutschland wurde das Regime schon am Montag scharf kritisiert. So meinte der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, Erdogan trete die Pressefreiheit nicht nur mit Füßen, sondern „er führt auch sie in Handschellen ab“. Die Bundesregierung dagegen blieb auffallend zurückhaltend in der Sache. Linksfraktionschef Dietmar Bartsch warf ihr gar „Entschlossenes Schweigen“ vor und Katja Kipping bezeichnete die Türkeipolitik der Bundesregierung als „beschämendes Fiasko für die unveräußerlichen Werte der Demokratie, Menschenrechte und Meinungsfreiheit“.

Zwei Tage später, sieht sich nun allerdings auch die Bundesregierung zu einer Aussage verpflichtet – übermittelt nicht durch die Bundeskanzlerin selbst, was tatsächlich ein starkes Signal gesendet hätte sondern durch den aalglatten Ex-Nachrichtensprecher Steffen Seibert. Dennoch: Die jüngsten Ereignisse seien für Kanzlerin Angela Merkel und die gesamte Regierung „in höchstem Maße alarmierend“, so Seibert. Die Bundesregierung werde den Fall weiter sehr aufmerksam beobachten, man habe allerdings „großen Zweifel daran, ob das Vorgehen gegen den Chefredakteur Murat Sabuncu und seine Kollegen rechtsstaatlichen Prinzipien entspricht“.

Seibert betonte allerdings auch, wie wichtig es sei, „dass dann weiter gesprochen wird“. Als Zeichen der Solidarität, so heißt es zudem aus dem Außenministerium habe der deutsche Botschafter in Ankara nach den Verhaftungen die Redaktion der Oppositionszeitung besucht. Aber ist das genug Solidarität? Reicht es, den Regierungssprecher eine Erklärung verlesen zu lassen und den Botschafter in die Redaktionsräume einer drangsalierten Zeitung zu schicken? Müssten nicht Bundeskanzlerin und Bundespräsident längst in einem gemeinsamen Auftritt die Entdemokratisierung der Türkei auf schärfste kritisiert haben, schon um zu signalisieren, dass eine freiheitliche Ordnung nicht zu Disposition stehen kann?

Die Bundesregierung ist da anderer Ansicht: Ihr geht es um Realpolitik, um Abkommen mit der Türkei, die gefährdet werden könnten und nicht zuletzt um den Flüchtlingsvertrag. Erst die öffentlichen Auftritte des ehemaligen „Cumhuriyet“-Chefredakteurs Can Dündar, der sich in Deutschland und ebenfalls auf der Fahndungsliste des Erdogan-Regimes befindet, sowie die öffentliche Empörung, die auf die Verhaftungen am Montag folgte, brachten die Regierung dazu, überhaupt zu reagieren. Dündar, hatte zuvor im Gespräch mit der „Welt“ unter anderem gesagt: „Die Reaktion der deutschen Regierung war wirklich schwach“, auch verglichen mit anderen westlichen Staaten.

Und selbst jetzt, in Anbetracht anhaltender Massenverhaftungen und -suspendierungen, in Anbetracht massiver Drangsalierung und Erpressung der Oppositionspresse, in Anbetracht von Repressionen gegen Linke und Kurden, in Kenntnis der wahrscheinlichen Wiedereinführung der Todesstrafe, meldet die Bundeskanzlerin nur „großen Zweifel“ an der Rechtsstaatlichkeit einer einzigen Handlung ein? Was gibt es da noch zu zweifeln? In der Türkei entsteht eine neue Diktatur, während die mächtigste Frau Europas untätig zweifelnd zusieht. Dabei war die zunehmende der Autokratisierung der Türkei schon am 15. Juli, am Tag des gescheiterten Putsches absehbar.

Übrigens sei noch einmal daran erinnert, dass Präsident Erdogan mit der Demontage der türkischen Demokratie nur ein Versprechen einlöst, für das er 1998 zu einer Haftstrafe und zunächst auch zu einem lebenslangen Politikverbot verurteilt worden war. Auf einer politischen Konferenz trug er damals folgendes Gedicht vor: „Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.“ Nun macht er dieses Versprechen wahr und baut die Türkei schrittweise in eine islamisch-präsidiale Diktatur um, wenigstens hält er sein Wort.

Die Islamisierung des Abendlandes – Von Kreuzrittern, Seldschuken und Gottesleugnern.

Fast jeden Montag treffen sich in Dresden, Freiburg, Würzburg und anderen deutschen Metropolen die mutigen Kreuzritter von PEGIDA und Konsorten, um Volk und Vaterland vor den heranstürmenden muslimischen Heeren der Osmanen, Araber und Seldschuken zu verteidigen … „Nein, so einfach ist das nicht!“, Erklärt mir einer dieser Kreuzritter: Die Islamisierung, so der PEGIDA-Mitläufer, der anonym bleiben will, laufe heute schleichend ab, schon bald, da ist er überzeugt, werde es in Deutschland nur noch Muslime geben. Und ich als Agnostiker trüge daran eine Mitschuld!

Die Logik, welcher der junge Mann dabei folgt ist bestechend: Wann immer ich darauf hinweise, dass keine Religion, auch nicht das alteingesessene Christentum, in der Politik etwas zu suchen hat, wenn ich richtig stelle, dass es in der jüngsten Vergangenheit weltweit mehr christlichen als muslimischen Terror gegeben hat, oder wenn ich die Homophobie christlich-fundamentalistischer Kräfte in Deutschland anspreche, helfe ich damit – unfreiwillig – der Verbreitung der islamistischen Ideologie.

Merke: Islam und Islamismus werden in diesem Umfeld gern auch synonym verwendet. Das ist zwar semantisch, als setzte man Konservatismus und Nationalsozialismus gleich, für solche Feinheiten haben aber die Kreuzritter in ihrem heiligen Krieg gegen Mohammeds Scharen keinen Blick, sie haben einen Kampf gegen alle Wahrscheinlichkeit zu kämpfen. Überhaupt scheinen Differenzierungen in diesem Milieu nicht gern gesehen zu sein – es sei denn natürlich, es geht um Relativierungen rund um die Person Lutz Bachmanns.

Dieser Logik liegt einmal mehr die anerzogene Überzeugung von der Bipolarität der Welt zugrunde, wer demnach nicht gegen eine Islamisierung Deutschlands ist, muss in dieser Logik zwangsläufig dafür sein. Da macht man es sich dann doch wieder „so einfach“.

Aber was ist eigentlich dran an der Angst vor der Islamisierung? Inwieweit ist sie berechtigt?

Will man diese Fragen beantworten, so muss man zunächst betrachten, wie sich die globalen Religionszugehörigkeiten in den kommenden Jahren und Jahrzehnten entwickeln werden. Hierbei wird regelmäßig eine demographische Studie des renommierten Pew-Instituts in Washington D.C. herangezogen, die zu dem Ergebnis kommt, dass es tatsächlich – nach jetzigem Stand – 2070 mehr Muslime als Christen geben wird. „Demografischer Dschihad“ oder „Geburten-Dschihad“ nennen das nicht nur die Kreuzritter von PEGIDA. Tatsächlich wächst die Umma – die Gemeinschaft aller Muslime – signifikant schneller als die Christenheit, stärker als jede andere Religion, ja sogar stärker als die Weltbevölkerung insgesamt. Ist also was dran am „Demographischen Dschihad“?

Nicht direkt. Zwar hängt diese Entwicklung laut Pew-Direktor für Religionsforschung, Alan Cooperman, wirklich in erster Linie damit zusammen, dass in muslimischen Gesellschaften höhere Geburtenraten von derzeit durchschnittlich 3,1 Kindern pro Frau herrschen, während etwa es etwa in Deutschland im Schnitt nur 1,3 Kinder pro Frau sind – zur Populationserhaltung wäre eine Quote von etwa 2,1 optimal. Allerdings liegt das weniger am Islam selbst als am Entwicklungsstand der Länder, in denen die meisten Muslime leben. So geht ein hoher Entwicklungsstand i.d.R. auch mit einer höheren Gentrifizierung und damit mit einer niedrigeren Fertilitätsrate einher. Beispielsweise liegt die Geburtenrate in Malaysia, einem überwiegend muslimischen Land (der Islam ist außerdem Staatsreligion) mit verhältnismäßig hohem Entwicklungsstand (HDI: 0,773) mit 1,98 Geburten pro Frau knapp unter der kritischen Fertilitätsziffer, während im deutlich geringer entwickelten, aber vorwiegend christlichen Sambia (HDI: 0,561) die Geburtenziffer bei 5,73 liegt. Eine „aggressive“ Fruchtbarkeit islamischer Gesellschaften ist also nicht mehr als eine politisch motivierte Legende, wahr ist dagegen, dass ärmere Gesellschaften schneller wachsen, so korreliert die Fertilität stärker mit der geographischen Herkunft als mit ihrer Religionszugehörigkeit.

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Zusätzlich ist zu beachten, dass sich das generative Verhalten der rund 4,3 Millionen in Deutschland lebenden Muslime mit der Zeit dem Deutschen anpasst, so bekommen beispielsweise junge Deutschtürkinnen weniger Kinder als die vorige Generation, Frauen mit afrikanischem Migrationshintergrund bekommen in der Bundesrepublik nur durchschnittlich 2,6 Kinder, während die Fertilitätsrate des afrikanischen Kontinents bei 5,0 liegt.

Aufgrund der niedrigen Geburtenrate werden 2050 – migrationsbereinigt – nur noch 70 Millionen Menschen in Deutschland leben, davon wird voraussichtlich jeder Zehnte – also rund 7 Millionen Menschen – muslimischen Glaubens sein. Europaweit wird sich der Islam auf eine ähnliche Quote entwickeln. Da scheint die Angst der Pegida-Kreuzritter vor einer Islamisierung Deutschlands doch insofern unbegründet als das aus den deutschen Muslimen so kaum die „dominierende Bevölkerungsgruppe“ werden kann.

Merke: Der „Geburten-Dschihad“ ist eine politische Legende mit dem Ziel, den Islam als geringer entwickelt darzustellen, wie viele Kinder eine Frau im Durchschnitt bekommt ist stärker abhängig davon, von welchem Kontinent und aus welchen sozialen Verhältnissen sie kommt als von ihrer Religionszugehörigkeit. So führen Empowerment und höhere Bildung von Frauen, Zugänglichkeit von Verhütungsmitteln sowie sexuelle Aufklärung gleichermaßen zu einem höheren gesellschaftlichen Entwicklungsstand als auch zu einer geringeren Geburtenrate.

Ein weiterer Faktor für das schnellere Bevölkerungswachstum in islamischen Gesellschaften, so Cooperman sei allerdings, dass die muslimische Welt dominiert sei von autoritären Regimen, die einen – offenen – Abfall von der Religion unter Strafe stellen. Während also weltweit – insbesondere in hochentwickelten Gesellschaften – atheistische und agnostische Bekenntnisse auf dem Vormarsch sind, wird es laut Pew-Prognose eine solche Entwicklung in den islamisch geprägten Ländern nicht oder in deutlich geringerem Ausmaß geben. Die Pew-Studie berücksichtigt dabei allerdings naturgemäß nicht, wie viele Menschen tatsächlich muslimischen Glaubens sein werden. Jedoch ist bei weitem nicht jeder, der angibt, einer Religionsgemeinschaft anzugehören auch wirklich – geschweige denn im selben Maße – gläubig. So leben in Deutschland beispielsweise auch unter bekennenden Katholiken laut einer repräsentativen „Infratest dimap“ Umfrage von 2011 rund 18 Prozent Atheisten, unter Protestanten rund 26 Prozent. Da in Deutschland aber Atheismus nicht unter Strafe steht, ist davon auszugehen, dass diese Quoten in der muslimischen Bekenntniswelt deutlich höher liegen.

Das sich zumindest in der industrialisierten Welt der Trend zu weniger Religiosität fortsetzt, davon sind die Pew-Forscher ebenfalls überzeugt, so gehen sie davon aus, dass 2050 fast ein Viertel der Europäer (23 Prozent) Atheisten oder Agnostiker ohne Religionszugehörigkeit sein werden. Agnostiker, die sich trotzdem einer Religionsgemeinschaft zurechnen (z.B. katholische Agnostiker) sind dabei nicht eingerechnet. Dabei ist evident, dass Religiosität auch innerhalb der Glaubensrichtung keine allzu große Rolle mehr spielt. So ergab eine „TNS Infratest“ Umfrage von 2012, dass mehr als der Hälfte der Deutschen mittlerweile Religion unwichtig (26 Prozent) oder eher unwichtig ist (28,4 Prozent). Zugleich gab ein Fünftel (20 Prozent) der Befragten bei der „Infratest dimap“ Studie von 2011 an, Religion sei ihnen seit dem Mauerfall weniger wichtig geworden, während nur 13 Prozent der Umfrageteilnehmer gegenteiliges angaben.

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Auch bei den in Deutschland lebenden Muslimen ist diese Entwicklung feststellbar: Bei türkischstämmigen Muslimen hat die strenge Religiosität zwischen der ersten und der dritten Generation um etwa die Hälfte abgenommen und jungen Türkinnen und Türken in Deutschland ist die fundamentalistische Auslegung des Islam zunehmend fremd. Von Islamisierung kann also in Deutschland keine Rede sein, im Gegenteil „deislamisiert“ langfristig Deutschland seine Zuwanderer.

Wenn man den Religionsvektor in Europa benennen würde, müsste man also perspektivisch eher von einer „Atheisierung“ sprechen, die Islamisierung des Abendlandes ist dagegen eine Legende.

Human Development Index (HDI), Fertilitätsrate und vorherrschende Religionszugehörigkeit beispielhafter Länder. (2014)

Malaysia – HDI: 0,773 (hoher menschlicher Entwicklungsindex)
Fertilitätsrate: 1,98
Vorherrschende Religionszugehörigkeit: Islam

Ägypten – HDI: 0,682 (mittlerer menschlicher Entwicklungsindex)
Fertilitätsrate: 2,87
Vorherrschende Religionszugehörigkeit: Islam

Pakistan – HDI: 0,537 (geringer menschlicher Entwicklungsindex)
Fertilitätsrate: 3,26
Vorherrschende Religionszugehörigkeit: Islam

Sambia – HDI: 0,561 (geringer menschlicher Entwicklungsindex)
Fertilitätsrate: 5,73
Vorherrschende Religionszugehörigkeit: Christentum

Eritrea – HDI: 0,381 (geringer menschlicher Entwicklungsindex)
Fertilitätsrate: 4,78
Vorherrschende Religionszugehörigkeit: Christentum/Islam