Über 100.000 Bürger unterstützen Verfassungsklage gegen CETA.

Die Verfassungsbeschwerde „Nein zu Ceta“ eines Aktionsbündnisses von Kritikern des EU-Freihandelsabkommens mit Kanada hat mittlerweile über 100.000 Unterzeichner gefunden.

Das Bündnis der Organisationen „Campact“, „Foodwatch“ und „Mehr Demokratie“ bezeichnete ihr Vorhaben am Mittwoch als größte Bürgerklage in der Geschichte der Bundesrepublik. Die meisten Unterstützter schickten der Initiative demnach eine schriftliche Vollmacht per Post. Sobald im EU-Handelsministerrat die Entscheidung ansteht, das Abkommen ganz oder teilweise vorläufig in Kraft zu setzen, will das Bündnis beim Bundesverfassungsgericht eine einstweilige Anordnung beantragen. Damit soll dem deutschen Vertreter im EU-Rat, Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (oder dessen Vertreter), untersagt werden, dort für die vorläufige Anwendung des Abkommens zu stimmen.

Die Verfassungsbeschwerde war Ende Mai gestartet worden, weil die dahinter stehenden Organisationen eine Aushöhlung demokratischer Bürgerrechte durch Ceta befürchten. Ausdrücklich distanziert sich zumindest „Foodwatch“ von der Behauptung, dem Freihandel generell feindlich gegenüber zu stehen. Abkommen dieser Art widersprechen aber nach Einschätzung des Kölner Völkerrechtlers Bernhard Kempen, der das Bündnis als Prozessbevollmächtigter vertritt, dem Grundgesetz. Die EU-Handelsminister werden sich voraussichtlich nach der Sommerpause mit der Frage befassen, ob das Abkommen vorläufig und damit noch vor der Abstimmung dazu in den nationalen Parlamenten in Kraft treten kann.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel wirbt weiterhin für das Handelsabkommen. Dem noch nicht vollständig ausgehandelten Parallelabkommen TTIP zwischen der EU und den USA steht er aber – neuerdings – mit großer Skepsis gegenüber, obwohl in Ceta meist eine Art Blaupause für TTIP gesehen wird. Der öffentliche Widerstand gegen TTIP jedoch ist deutlich lauter als gegen das Abkommen mit Kanada – inwieweit hier ein latenter Antiamerikanismus extremen Kräften in Deutschland eine Rolle spielt ist allerdings unklar.

Kritiker an den beiden großen Freihandelsabkommen finden sich im gesamten politischen Spektrum. Skepsis erregen dabei vor allem die Einführung einer unabhängigen – nicht rechtsstaatlich gebundenen – privat-öffentlichen Schiedsgerichtsbarkeit, sodass ausländische Konzerne künftig Staaten verklagen könnten, sofern diese ihre Regulationsgesetzgebung zuungunsten der Wirtschaft ändern. Damit würde aus dem Recht auf Eigentum plötzlich ein Recht auf Gewinn, das es so in Europa bisher nicht gibt, denn ausländische Unternehmen könnten auf diesem Wege prinzipiell auch „entgangene Einkünfte“ einklagen. Diese Vorgehensweise wurde von großen Konzernen in der Vergangenheit bereits – teilweise erfolgreich – durchgeführt, so verklagte ein Bergbaukonzern auf Basis eines Freihandelsabkommens den Staat Rumänien, weil es die dortigen Umweltschutzgesetze verboten, einen Berg abzutragen, und Tabakkonzerne klagen immer wieder vor privaten Schiedsgerichten gegen Anti-Raucher-Gesetze.

Liberale Kritik an den beiden Abkommen CETA und TTIP äußert sich vor allem in der Annahme, diese würden mit ihren Regelungen kleine und mittelständische Unternehmen benachteiligen, weil diese zusätzliche Markteinstiegsrestriktionen darstellten. Auch die privat-öffentlichen Schiedsgerichtsprozesse werden von liberaler Seite häufig als Wettbewerbsrestriktionen betrachtet, weil solche Verfahren einerseits zunächst mit großen Kosten verbunden wären, die nur Großkonzerne aufbringen könnten, und andererseits ausländische Investoren bevorzugt gegenüber Inländischen behandelt würden, denn ein inländisches Unternehmen kann sich nach allgemeiner Rechtsauffassung nicht auf die Regelungen von Freihandelsabkommen berufen.

CETA: EU-Kommission will Konzerninteressen vorbei an nationalen Parlamenten durchsetzen.

Brüssel (Belgien). Es ist vielleicht die Nachricht der Woche, vielleicht gar die politische Nachricht des Jahres, aber sie geht fast unter im Sumpf der europäischen Fußballbegeisterung. So dürfte es kaum ein Zufall sein, dass der mächtigste Mann Europas, EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, ausgerechnet inmitten der UEFA Europa-Meisterschafft bekannt gibt, dass die EU-Kommission keine nationalen Abstimmungen über das umstrittene europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA wünscht.

Während deutsche Medienvertreter sich also noch mit den Folgen oder Nichtfolgen des BREXIT-Votums und der essentiellen Frage, wann denn nun die Bundeskanzlerin endlich ein Spiel der deutschen Nationalelf in Frankreich besucht, beschäftigen, höhlt die EU-Kommission statt eine Lehre aus dem Votum der Briten zu ziehen weiter die Demokratie der europäischen Staaten aus. Die EU-Kommission könnte tatsächlich ohne weitere demokratische Abklärung dafür sorgen, dass über CETA nur noch im EU-Parlament abgestimmt werden müsste, indem sie einen simplen Trick anwendet: Der EU-Vertrag sieht vor, dass über sogenannte „gemischte Abkommen“ also Handelsabkommen, die von Drittstaaten sowohl mit einzelnen EU-Staaten als auch parallel mit der Staatengemeinschaft geschlossen werden, vom europäischen Parlament sowie von den nationalen Volksvertretungen abgestimmt werden muss. Über reine EU-Abkommen dagegen müssten laut EU-Vertrag die nationalen Parlamente nicht abstimmen. Die EU-Kommission plant nun, gegen den Widerstand nationaler Regierungen, CETA und in der Folge wahrscheinlich auch TTIP und TISA als reines EU-Abkommen zu deklarieren. Damit würden die nationalen Parlamente endgültig vom Bewilligungsprozess ausgeschlossen.

EU-Kommission
Sitz der EU-Kommission in Brüssel, nur die Kommission kann in der EU Gesetze auf den Weg bringen.

Die Unterwanderung der europäischen Demokratie.

Nun wäre das nicht so wild, hätte das EU-Parlament in der europäischen Gesetzgebung die selben Rechte, wie ein nationales Parlament in dessen Gesetzgebung. Tatsächlich sind aber die legislativen Rechte des europäischen Parlaments enorm begrenzt. Während in Deutschland beispielsweise jede Bundestagsfraktion Gesetzesentwürfe und Anträge in den Gesetzgebungsprozess einbringen kann, kann das EU-Parlament in der Regel nur Änderungen an Gesetzen vorschlagen, die von der EU-Kommission eingebracht werden. Sofern die EU-Kommission über CETA und später TTIP jedoch als Gesamtpaket und nicht „Punkt für Punkt“ abstimmen ließe, wovon zum Beispiel Freihandelsexperte Thilo Bode überzeugt ist, könnte es dem Vertrag sogar nur noch zustimmen oder ihn ablehnen. So einfach kann man einen demokratischen Gesetzgebungsprozess ad absurdum führen.

EU-Parlament-Brüssel
EU-Parlament in Brüssel: Kann nur Änderungsanträge zu Gesetzesvorlagen der Kommission stellen.

Zuvor war die EU-Kommission bereits in die Kritik geraten, als sie vor schlug, Teile des CETA-Abkommens bereits anzuwenden, bevor in den nationalen Parlamenten darüber abgestimmt wurde. Schon diese Entscheidung wurde weitgehend als undemokratische „Aushebelung der nationalen Parlamente“ verstanden. In einer Debatte des Bundestages um das umstrittene Abkommen hatte der Wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Klaus Ernst insbesondere kritisiert, dass die Regierungskoalition mit ihrer Unterstützung des Vorschlags, CETA vorläufig anzuwenden, den Vertrag „gegen den Willen der Bürger“ durchzudrücken. Nach dem Ausschluss der Öffentlichkeit bei den geheimen Verhandlungen, folge die Ausschaltung der nationalen Parlamente, so Ernst.

In der Debatte hatte außerdem Katarina Dröge von den Grünen gefragt, wie eine reguläre Beratung über CETA im Bundestag von statten gehen solle, obwohl noch immer keine deutsche Übersetzung des Abkommens, das 500 Seiten Vertragstext und 1.500 Seiten Anhänge habe, vorliege. „Wie stellen Sie sich jetzt ein geordnetes parlamentarisches Beratungsverfahren vor, von dem Sie immer gesprochen haben?“

„Wenn die Bundesregierung im EU-Handelsministerrat sowohl über den Vertragstext als auch gegebenenfalls über die vorläufige Anwendung entschieden hat, dann glauben Sie doch nicht ernsthaft, dass danach noch eine andere parlamentarische Beratung erfolgen wird“, Hatte die Abgeordnete gewarnt. Die gute Nachricht für Frau Dröge dürfte nun sein, dass sie keine 2000 Seiten CETA wird lesen müssen, da es wohl gar kein parlamentarisches Votum über das umstrittene Abkommen geben wird. Die Vorläufige Anwendung war scheinbar nur ein erster Schritt zur Umgehung nationaler Volksvertretungen. Es liegt wohl auch an der zunehmend kritischen Stimmung in den Bevölkerungen, dass nun die demokratisch gewählten Parlamente endgültig aus dem Beratungsprozess ausgeschlossen werden sollen.

EU-Ceta-DEMO-Berlin
Bei einer Demonstration in Berlin gegen die Handelsabkommen TTIP und CETA waren 250.000 Bürger zugegen, in großen Teilen der Bevölkerung sind die Verträge sehr umstritten.

Wobei das Mitspracherecht der nationalen Legislativorgane selbst unter Einbeziehung der Staatsparlamente deutlich eingeschränkt sein dürfte, da diese, sofern CETA als gemischtes Abkommen gewertet würde, einzig über jene Teile des Abkommens votieren dürften, welche in direktem Zusammenhang mit der nationalen Gesetzgebung stehen.

Die Haltung der deutschen Politik.

Während sich die deutsche Politik in Sachen vorzeitige Anwendung von CETA an den Kanten der Regierungskoalition scheidet, scheint bei der vollständigen Aushebelung der nationalen Parlamente Einigkeit zu bestehen.

SPD und Unionsparteien befürworten zwar überwiegend eine vorzeitige Anwendung des Vertrages, nachdem im Oktober der EU-Handelsministerrat, das Gremium der Wirtschaftsminister der EU Mitgliedsstaaten, und das europäische Parlament darüber befunden haben werden, dennoch fordert die Regierungskoalition mehrheitlich eine parlamentarische Beratung über CETA. „Jetzt zu beschließen, dass die nationalen Parlamente zu diesem Handelsabkommen nichts zu sagen haben, ist unglaublich töricht“, sagte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Er sei zwar ein „Befürworter guter Handelsabkommen“, die EU-Kommission falle aber allen Gutwilligen in den Rücken. „Das Durchdrücken von CETA würde alle Verschwörungstheorien zu den geplanten Freihandelsabkommen explodieren lassen“, warnte der Vizekanzler. Er hätte auch sagen können: „Das Durchdrücken von CETA würde einige der sogenannten Verschwörungstheorien endgültig bestätigen.“

Mit der getätigten Aussage zeigt der SPD-Vorsitzende, dass er immer noch nicht verstanden hat, worum es bei der Kritik an den geplanten Handelsabkommen eigentlich geht. Die meisten CETA-Gegner kritisieren nicht das Freihandelskonzept per se, sondern die antidemokratischen Implikationen des Handelsvertrages – wie z.B. das Umgehen der unabhängigen Justiz, oder die „Legislaturbremse“, die es Staaten de facto schwer machen soll, Verbraucher- oder Umweltschutzgesetze zu verschärfen – und den undurchsichtigen Verhandlungsprozess. Ein Pseudo-Votum des Bundestages, bei dem nur über einen Bruchteil der CETA-Bestimmungen und nur mit „Ja oder Nein“ abgestimmt werden kann, würde daran auch nicht viel ändern. Stattdessen müsste den Parlamenten eine offene Debatte über jeden Punkt des Abkommens zustehen. Die wenigsten CETA-Kritiker sind verrückte Verschwörungstheoretiker, allerdings ist es durchaus legitim, misstrauisch zu sein, wenn derartig umfassende Abkommen hinter verschlossenen Türen verhandelt werden, insbesondere, wenn bekannt ist, welch freien Zugang die Brüsseler Konzernlobbyisten zu den Verhandlungsführern haben.

SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel: Die SPD muss radikaler werden.
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, „Befürworter guter Handelsabkommen“.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte nach dem ersten Tag des EU-Gipfels in Brüssel: „Wir werden den Bundestag um Meinungsbildung bitten“. Eine Abstimmung auf dieser Basis hätte allerdings einen gewissen Haken: Sie hätte keinerlei rechtliche Wirkung, sie wäre nichts als eine politische Blendgranate, die der Bevölkerung einen demokratischen Legislativprozess vorgaukeln soll. Richtigerweise erklärte Bundestagspräsident Lammert, nach geltendem Recht könne die Bundesregierung ihre Zustimmung nicht ohne Mitwirkung des Parlaments erteilen. Wenn schon Konzerninteressen via CETA zu europäischem Gesetz werden, sollten wenigstens die gewählten Volksvertreter darüber befinden dürfen.

Die nächsten Schritte.

Im Oktober sollen die Wirtschaftsminister der EU-Mitgliedsländer im Handelsministerrat über CETA befinden, danach muss die Ratifizierung durch das europäische Parlament stattfinden. Nach dem Wunsch der EU-Kommission wäre dann CETA von europäischer Seite aus beschlossene Sache. Noch könnten also sowohl der Ministerrat als auch das europäische Parlament CETA auf unbestimmte Zeit blockieren, was von einigen Regierungen scheinbar zumindest in Betracht gezogen wird.

EU-Ministerrat
Im Oktober soll nun der EU-Ministerrat, speziell der Handelsministerrat über CETA entscheiden, nach dem Willen der EU-Kommission müsste danach nur noch Das EU-Parlament zustimmen.

Die Worte des Herrn Juncker.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erklärte zur Debatte, die Vorstellung, nur nationale Parlamente gewährten demokratische Kontrolle, schwäche die Grundidee der EU. Eine mutige Aussage, wenn man bedenkt, dass Juncker ganz offensichtlich bewusst sein muss, wie beschränkt die Legislativmacht des Europaparlaments tatsächlich ist und wie viel Einfluss die 20.000 Konzernlobbyisten in Brüssel haben. Wie bereits erwähnt hätte er jedoch recht, wenn man dem EU-Parlament die volle Gesetzgebungsmacht in der Europäischen Union zuwies.

Jean-Claude Juncker
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker – Die Arroganz eines Politikers, der immer schon Konzerninteressen zu Gesetzen machte.

„Mir ist das persönlich relativ schnurzegal“, sagte Juncker schließlich. „Ich werde nicht auf dem Altar juristischer Fragen sterben.“ Er sagt das mit der schnippischen Arroganz eines Berufspolitikers, der sich in seiner gesamten Karriere nicht für „juristische Fragen“ interessiert hat und für den es ganz selbstverständlich ist die Interessen des Großkapitals in Gesetze zu schreiben. Als Premierminister von Luxemburg war er immerhin in nicht unerheblichem Maße genau dafür zuständig.

Unbestreitbar ist jedenfalls: Sollte CETA zum reinen EU-Handelsabkommen erklärt und an den nationalen Parlamenten vorbei gedrückt werden, ergäbe sich daraus für das kommende, umfassendere und noch umstrittenere Handelsabkommen TTIP mit den USA ein  Präzedenzfall. Wenn CETA auf diese Weise verabschiedet werden kann, so werden auch alle künftigen internationalen Abkommen an den nationalen Volksvertretungen vorbei beschlossen!

Entgegen der Auffassung von Junckers EU-Kommission bedarf es nun zunächst ohnehin eines Moratoriums bei der Verhandlung internationaler Wirtschaftsabkommen, mindestens solange, bis entsprechende Abkommen mit dem Vereinigten Königreich geschlossen sind.

Wie der Netzmonopolist PayPal die Souveränität europäischer Staaten umgeht.

Das Internet ist Heim der fantastischsten Verschwörungstheorien, immer wieder heißt es da zum Beispiel, Deutschland sei kein souveräner Staat sondern entweder ein von den USA besetztes Land oder nur eine US-amerikanische Außenstelle. Unfug? Nicht unbedingt, denn tatsächlich scheinen zumindest einige Unternehmen der Auffassung zu sein, in Deutschland herrsche amerikanisches Recht. Insbesondere der Finanzdienstleister PayPal zeigt sich in seinen Bemühungen in Europa amerikanische Gesetze durchzusetzen sehr eifrig.

Zuletzt forderte nun das ehemals zum Ebay-Konzern gehörende Unternehmen den fränkischen Cloud-Anbieter „Seafile GmbH“ auf, keine Finanztransaktionen mehr über PayPal durchzuführen, was einer außerordentlichen Vertragskündigung gleichkommt. Im Vorfeld der Kündigung hatte PayPal das Unternehmen am 02. Juni gerügt, weil eine der Transaktionen, an denen der Cloud-Anbieter beteiligt war, gegen die „PayPal Nutzungsbedingungen verstoßen“ habe. Das Unternehmen habe gleichzeitig einen Fragenkatalog zugesandt bekommen, der auch suggerierte, es handele sich bei Seafile um einen Filesharing- oder Torrent-Dienst. Das Unternehmen sei außerdem aufgefordert worden, „die Daten unserer Kunden auf illegale Inhalte zu überwachen und zu überprüfen“ und an PayPal weiterzuleiten, so eine Erklärung der fränkischen Firma.

Hauptquartier von PayPal in San José (Kalifornien, USA): US-Behörden setzen über den Finanzdienstleister mittelbar US-Gesetze in anderen Staaten durch.
Hauptquartier von PayPal in San José (Kalifornien, USA): US-Behörden setzen über den Finanzdienstleister mittelbar US-Gesetze in anderen Staaten durch.

Man habe sämtliche Fragen wahrheitsgemäß beantwortet, auch klargestellt, dass man kein Filesharing, sondern einen Cloud-Dienst anbiete, aber betont, dass die Weitergabe von Kundendaten europäischem und deutschen Datenschutzrecht widerspräche. PayPal habe sich dann nach zwei Wochen wieder gemeldet und Seafile als „Lösung des Konflikts“ aufgefordert, ab dem 19. Juni sämtliche Transaktionen über PayPal einzustellen und alle Hinweise auf den Finanzdienstleister von der Unternehmenswebsite zu entfernen. In der Hoffnung, es handele sich um ein Missverständnis, versuchte man bei Seafile mit dem Kundendienst des Finanzkonzerns zu verhandeln, wies darauf hin, dass es zahlreiche Cloud-Anbieter gebe, die ihre Dienste über PayPal bezahlen ließen und teilweise sogar Software der Muttergesellschaft Seafile Inc. verwendeten. Die Entscheidung blieb jedoch bestehen: Die Zusammenarbeit von Seafile und PayPal wurde außerordentlich beendet. Was für das deutsche Unternehmen zu essentiellen Schwierigkeiten führt, da bisher sämtliche Zahlungen an Seafile über PayPal liefen.

Derzeit evaluiere man Möglichkeiten, wie der Dienst auch in Zukunft ohne PayPal weiter bestehen könnte, heißt es von Seafile. Solange keine Lösung gefunden ist wurden alle bestehenden Kundenkonten in kostenlose Konten umgewandelt.

Tatsächlich scheint es hier erneut, als fühle sich die europäische PayPal Niederlassung mit Sitz in Luxemburg, stärker dem amerikanischen als dem europäischen Recht verpflichtet. Schließlich sind in den USA agierende Unternehmen, also auch PayPal, unter den Vorgaben des 2001 verabschiedeten und danach immer mehr erweiterten „PATRIOT Act“ auch zur Herausgabe reliabler Kundendaten an die US-Behörden verpflichtet. In gewisser Weise versucht also PayPal in Europa US-Recht zu etablieren. Der Grund dafür ist bisher völlig unklar, PayPal war zu einer Stellungnahme bisher nicht bereit.

Die europäische Niederlassung des Clouddienst-Anbieters Seafile sitzt in der Marktgemeinde und Barockstadt Wiesentheid in Franken.
Die europäische Niederlassung des Clouddienst-Anbieters Seafile, die Seafile GmbH sitzt in der Marktgemeinde und Barockstadt Wiesentheid in Franken.

In der Vergangenheit war PayPal schon mehrfach negativ mit dem Versuch aufgefallen US-Recht in Europa durchzusetzen, so sperrte der Finanzdienstleister beispielsweise in unbekanntem Ausmaß Konten von Unternehmen, die mit Produkten oder Dienstleistungen aus dem sozialistischen Inselstaat Kuba handelten. Die Begründung war, dass man als amerikanisches Unternehmen amerikanisches Recht zu achten habe. In den USA gilt seit 1960 trotz schrittweiser Wiederannäherung an den sozialistischen Karibikstaat noch immer ein striktes, von Menschenrechtsorganisationen scharf kritisiertes Handelsembargo gegen Kuba. Demnach dürfen amerikanische Unternehmen und seit einer Änderung durch den „demokratischen“ Präsidenten Bill Clinton im Jahr 1999 auch deren ausländische Tochterfirmen keinen Handel „zum Vorteil Kubas“ betreiben oder daran beteiligt sein. Konkret heißt das, dass amerikanische Unternehmen und deren Tochtergesellschaften insbesondere am Export kubanischer Produkte und Dienstleistungen nicht beteiligt sein können.

Zahlen und Daten zum US-Finanzdienstleister PayPal:
Der Umsatz des Finanzriesen im 1. Quartal 2016 betrug weltweit 2.544 Millionen US-Dollar, damit generierte der Konzern einen ausgeschriebenen Gewinn von 365 Millionen Dollar. In Deutschland ist PayPal bei Online-Shoppern nach dem Kauf auf Rechnung die zweitbeliebteste Zahlungsmethode: 19,2% der Zahlungen im Online-Geschäft werden via PayPal getätigt. Die ehemalige Ebay-Tochter (2002-2015) ist mit über 230 Millionen Konten der größte Online-Finanzdienstleister der Welt und agiert in 193 Ländern.

Als direkte Reaktion auf Verschärfungen der Handelsblockade verbot die EU 1996 europäischen Unternehmen in einer „EU Blocking Regulation“ explizit das Befolgen der US-Blockade. Trotzdem wurde die Bundesregierung bisher in Bezug auf die Versuche PayPals, in Deutschland US-Gesetze durchzusetzen nicht aktiv. Insbesondere versucht man in Berlin wohl keine „unnötigen Wellen“ in Anbetracht des geplanten transatlantischen Handels- und Investionsabkommens (TTIP) zu schlagen. Würde öffentlich, dass ein amerikanisches Unternehmen offenbar in großem Stil ohne Rücksicht auf europäische Gesetze und die deutsche Souveränität den Willen der US-Regierung durchsetzt, könnte das die Zustimmung zu TTIP insbesondere in Deutschland noch weiter senken, weshalb man versucht diesen anhaltenden Skandal unter dem Medienradar zu halten.

Zuletzt hatte PayPal gegenüber dem Dortmunder Ticketanbieter Proticket, der auch in Kuba aktiv ist und Tickets für Auftritte kubanischer Künstler in Deutschland vertreibt, versucht seine „Kuba-Doktrin“ durchzusetzen. Auch der Anwalt des Dortmunder Unternehmens, Andreas Eberl, fordert ein Eingreifen der Bundesregierung: „Ein Vorgehen gegen Paypal wäre auf jeden Fall geboten, denn das, was Paypal hier macht, stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die verfolgt und geahndet gehört“ Zwar habe Proticket vor dem Landgericht Dortmund in erster Instanz gewonnen, allerdings gäbe es in seiner Kanzlei immer wieder Fälle, in denen PayPal Kundenkonten scheinbar willkürlich, mit Hinweis auf das US-Embargo gegen Kuba, sperrte. In den meisten Fällen hätten die Betroffenen allerdings nicht die Möglichkeiten sich juristisch mit einem Großkonzern wie PayPal zu messen. Große Konzerne wie Banken dagegen knickten meist sofort ein, wenn sie sich mit der „Kuba-Doktrin“ konfrontiert sähen, um das US Geschäft nicht zu gefährden, so Eberl.

Proticket ist insofern ein Sonderfall, als dass das Unternehmen groß genug gewesen sei, um einen Prozess führen zu können, aber nicht groß genug, um Interessen in den USA zu haben. Das Landgericht entschied schließlich zugunsten von Proticket. Unter Strafandrohung von 250.000€ wurde PayPal auferlegt, die Kontensperrung rückgängig zu machen. „Auf den vorliegenden Fall kommt zunächst deutsches Recht zur Anwendung“, begründete das Gericht seine Entscheidung.

Am Landgericht in Dortmund wurde erstmals einem Kläger Recht gegeben, der von PayPal aufgrund des amerikanischen Kuba-Embargos gesperrt wurde. "Es gilt deutsches Recht!"
Am Landgericht in Dortmund wurde erstmals einem Kläger Recht gegeben, der von PayPal aufgrund des amerikanischen Kuba-Embargos gesperrt wurde. „Es gilt deutsches Recht!“

Die Einlassung des Anwalts Andreas Eberl decken sich mit Berichten des Onlinemagazins Amerika21, nach denen in den vergangenen Jahren immer wieder Vergleiche zwischen PayPal und Kunden über die „Kuba-Doktrin“ geschlossen wurden, über deren Inhalte die Betroffenen sich zu Stillschweigen verpflichten mussten. Ein weiterer bekannter Fall, in dem PayPal versuchte einem deutschen Unternehmen das Handelsembargo aufzuzwingen stammt aus dem Jahr 2011: Die Drogeriemarktkette Rossmann weigerte sich damals auf den Verkauf von kubanischen Zigarren in ihrem Onlineshop zu verzichten und entschied, sich vom Finanzdienstleister PayPal zu trennen. Mittlerweile bietet der Onlineshop der Drogeriemarktkette wieder Zahlungen per PayPal an, ob auch hier ein geheimer Vergleich geschlossen wurde ist naturgemäß nicht bekannt.

Die Drogeriemarktkette Rossmann weigerte sich 2011, kubanische Zigarren aus ihrem Onlineshop zu entfernen. Durch die "Kuba-Doktrin" wurde Rossmann gezwungen, die Geschäftsbeziehung mit PayPal zunächst zu lösen.
Die Drogeriemarktkette Rossmann weigerte sich 2011, kubanische Zigarren aus ihrem Onlineshop zu entfernen. Durch die „Kuba-Doktrin“ wurde Rossmann gezwungen, die Geschäftsbeziehung mit PayPal zunächst zu lösen.

Die Art und Weise, wie hier US-Behörden mittelbar versuchen über einen Finanzmonopolisten deutsche Wirtschaftssanktionen gegen einen Drittstaat durchzusetzen ist eine Ungeheuerlichkeit! Ebenso ist das Schweigen der Bundesregierung zu deuten, die zugunsten von TTIP, also zugunsten deutscher Konzerninteressen, die Rechte von Kleinunternehmern, deutsche Souveränitätsrechte und das Völkerrecht opfert.

„Ich persönlich befürchte, dass die Zurückhaltung der Bundesregierung bei der Verfolgung der Ordnungswidrigkeit ein Vorgeschmack darauf ist, was uns mit dem derzeit sehr umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP erwarten wird – nur dann mit gesetzlicher Grundlage.,“ Erklärte Eberl zur Sache. Diese Fälle zeigten auch, so Eberl außerdem, die Gefahr, dass große Konzerne im Internethandel ihre Monopolstellung nutzen, um eigene oder nationale Interessen durchzusetzen.

Ähnlich sieht das die stellvertretende Bundesfraktionsvorsitzende der Linkspartei Heike Hänsel. In der „jungen Welt“ schrieb sie im April: Die Passivität der Bundesregierung ist besonders schockierend, weil sie so offensichtlich Unrecht akzeptiert. Dem ist uneingeschränkt zuzustimmen! Die Rechtslage könnte in diesem Fall klarer nicht sein, die Entscheidung des Landgerichts Dortmund hat dem Rechnung getragen. Einmal mehr zeigt die deutsche Justiz, dass sie offensichtlich fortschrittlicher ist als die Regierung. Bei einem derartigen Angriff auf die Souveränität dieses Landes sind jedoch Einzelfallurteile ungenügend, es bedarf einer klaren Richtlinie der Bundesregierung, deren Aufgabe es schließlich ist die Bürger vor dem Unrecht zu bewahren, nicht die Konzerne vor dem Recht! Sie darf nicht schweigen, wenn ausländische Mächte, seien es Geheimdienste oder Konzerne, sich über deutsche Gesetze nach Belieben hinwegsetzen!

Das Landgerichtsurteil in der Causa Proticket dürfte für den Fall Seafile eine juristische Chance bedeuten. Sollte Seafile prozessieren, besteht durchaus die Chance auf ein ähnliches Urteil. Schließlich kann ein Konzern unmöglich von seinen Geschäftspartnern illegale Handlungen verlangen.


Anmerkungen des Redakteurs:
Im Falle der Seafile GmbH sollte man zusätzlich zwei Überlegungen anstellen.

Erstens: Hat eventuell PayPal schon von anderen Unternehmen verlangt, Kundendaten weiter zu leiten und haben eventuell sogar einige Cloud-Dienstleister dem zugestimmt? Geht man davon aus, dass PayPal nicht völlig willkürlich handelt (und davon ist wohl auszugehen) erscheint in Verbindung mit den vom US-Konzern so geliebten Verschwiegenheitsklauseln beides wahrscheinlich.

Zweitens: Werden die Daten, die hier von europäischen Firmen gewonnen werden unter Umständen auch anderen amerikanische Unternehmen zur Verfügung gestellt, handelt es sich vielleicht sogar um mittelbare Industriespionage? Im Rahmen der Regelungen des Patriot Act müssen US-Unternehmen gewonnene Daten auf Anfrage an die Behörden weiterleiten, in der Vergangenheit gab es hier bereits Vorwürfe, diese Daten würden auch zur Industriespionage genutzt, immerhin hatte Präsident Bill Clinton bereits 1993 die Order gegeben, die US-Geheimdienste mögen die amerikanische Industrie nach Kräften unterstützen.

Im Falle des Kuba-Embargos ist auch zu bedenken, dass die Annäherung der USA an den Karibikstaat von Experten auch als weiterer Versuch das traditionell eng mit Kuba verbundene Russland weiter in der Völkergemeinschaft zu isolieren. Der neoliberalen wirtschaftshörigen US-Regierung ist tatsächlich der „letzte sozialistische Staat“ ein Dorn im Auge.

Es handelt sich hier um den ersten Teil einer fünfteiligen Reihe mit dem Titel „zwielichtige Machenschaften amerikanischer Großkonzerne in Europa“.

Spartacus Five vom 10.06.2016

Spartacus Five bietet fünf berichtenswerte Kurznachrichten des Tages, redaktionell ausgewählt und aufbereitet nach persönlichem Interesse.

US-Wahlkampf: Sanders trifft sich mit führenden Demokraten. Nachdem Hillary Clinton seit der Vorwahl am Dienstag offiziell genug Delegierte gesammelt hat, um die Demokratische Nominierung auf dem großen Parteitag im Juli für sich zu beanspruchen, erhöht sich der Druck auf den demokratisch sozialistischen Senator Bernie Sanders aus Vermont, endgültig aus dem Wahlkampf auszuscheiden. Dennoch traf er sich am Donnerstag in Washington mit führenden Vertretern der Demokratischen PArtei, so auch mit Präsident Obama und mit „Senate Minority Leader“ (Fraktionssprecher) Harry Reid. Es wird davon ausgegangen, dass über die weitere Vorgehensweise im Wahlkampf und darüber hinaus verhandelt wurde. Bernie Sanders war in den vergangenen Monaten mit seinem Kampf gegen Korruption und für soziale Gerechtigkeit zum Helden der globalen Linken aufgestiegen, er hatte seinen Anhängern versprochen, bis zum Parteitag weiter für die „politische Revolution“ zu kämpfen. Nach dem Gespräch mit Obama stellte sich Sanders der Presse und erklärte, er werde „selbstverständlich“ an der letzten Vorwahl in Washington D.C. am kommenden Dienstag teilnehmen. Er nutzte die Gelegenheit auch, um sich für die „Statehood“ des District of Columbia einzusetzen. Sein Heimatstaat Vermont habe etwa gleich viele Einwohner, aber im Gegensatz zu D.C. zwei Senatoren und einen Repräsentanten im Parlament, so Sanders.

Armenien-Resolution: Bundestagspräsident Lammert hat verurteilt mit scharfen Worten die Drohungen und Beleidigungen Erdogans gegen Bundestagsabgeordnete. Wer auf diese Weise versuche, Druck auf einzelne Abgeordnete auszuüben, müsse wissen, dass er das ganze Parlament angreife, sagte Lammert am Vormittag zu Beginn der Plenarsitzung. Er habe es nicht für möglich gehalten, dass ein demokratisch gewählter Staatspräsident im 21. Jahrhundert seine Kritik an Bundestags-Abgeordneten mit Zweifeln an deren türkischer Abstammung verbinde und ihr Blut als „verdorben“ bezeichne. Auch EU-Parlamentspräsident Schulz kritisierte Erdogan und sprach von einem Tabubruch. Weiterhin erklärte er, demokratisch gewählte Abgeordnete seien nicht in die Nähe von Terroristen zu rücken, was Erdogan jedoch getan hatte. Insbesondere hatte Erdogan die türkisch stämmigen Mitglieder des Bundestages als „verlängerten Arm der Terrorvereinigung PKK“ bezeichnet.

Freihandelsabkommen: Luxemburg stimmt fast geschlossen gegen CETA. In einer Parlamentsresolution stimmten am Donnerstag in Luxemburg erstmals die Volksvertreter eines europäischen Staates gegen das umstrittene Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA), mit überwältigender Mehrheit. In der Luxemburger Chamber stimmten 58 von 60 Abgeordneten gegen CETA. Die Resolution war von den Regierungsparteien eingebracht worden. Sie fordern, dass die Richter bei den geplanten neuen Investitionsgerichten völlig unabhängig sein müssen. Das sei bisher nicht gesichert, kritisieren die Abgeordneten. Außerdem fordern die Parlamentarier, das Abkommen müsse vorher von den europäischen Nationalparlamenten vor Inkrafttreten abgesegnet werden. Die EU-Kommission in Brüssel behauptet bisher, sie sei allein zuständig. Zudem drängt sie darauf, jene Teile des Abkommens, die ausschließlich in EU-Verantwortung liegen, schon vor der endgültigen Ratifizierung durch alle 28 EU-Staaten vorläufig anzuwenden. CETA käme damit durch die Hintertür, auch wenn es in vielen Ländern noch Bedenken gibt. Unter Wirtschaftsexperten gilt CETA auch als Test für das noch wichtigere (und ebenso umstrittene) TTIP Abkommen mit den USA.

Drogenmissbrauch: 56-jähriger Texaner erhält lebenslange Freiheitsstrafe, wegen Alkohol am Steuer. Der Mann aus Housten hatte im vergangenen Jahr in trunkenem Zustand mit seinem Fahrzeug den Pickup eines Teenagers gerammt, welcher der Sohn eines ansässigen Polizisten ist. Zwar wurde niemand verletzt, es handelte sich aber für den 56-Jährigen um die neunte Alkoholfahrt. Nun wurde er zu lebenslanger Haft verurteilt. Seltsamerweise hatte der Texaner trotz seiner Vorgeschichte nie seinen Führerschein verloren, auch seine jetzige Verurteilung schließt kein Fahrverbot ein, hätte er im Gefängnis also Zugang zu einem Auto, dürfte er damit auf dem Gefängnishof herumfahren. Die drakonische Strafe wirft in Amerika auch Fragen nach der richtigen Behandlung von straffälligen Suchtkranken auf.

Terrorgefahr: Innenministerium geht von mehr Terroranschlägen in Europa durch den IS aus. Der Islamische Staat nimmt nach Auffassung der Bundesregierung zunehmend Anschlagsziele in Europa ins Visier, um den Machtverlust im nahen Osten auszugleichen. Die teilweise Verlagerung der Operationen aus dem historischen Kalifats nach Libyen und damit in die Außenregionen der arabischen Welt werde von den Anhängern der Extremisten durchaus als Abstieg wahrgenommen, sagte die Staatssekretärin im Bundesinnenministerium, Emily Haber, am Donnerstag in Berlin. Im nahen Osten werden sich die Aktivitäten des IS daher künftig eher um das Überleben der Miliz als um den Kampf gegen den Westen drehen. „In Europa aber wird das kaum Mobilisierungswirkung entfalten“, warnte Haber. Hier werde die Miliz Erfolge vorweisen müssen, um ihre Anhänger bei der Stange zu halten. „Es ist also nur folgerichtig, dass der IS massiv dazu übergegangen ist, Ziele in Europa ins Visier zu nehmen und hier zu Anschlägen, auch zu Kleinstanschlägen aufzurufen“, erklärte die Staatssekretärin. (Reuters)

Bernd Lucke wird „ALFA“-Spitzenkandidat, Zwergpartei gibt sich kämpferisch

Berlin. Der Europa-Abgeordnete und ehemalige AfD-Vorsitzende Bernd Lucke gibt seinen Posten als Vorsitzender der konservativen Allianz für Fortschritt und Aufbruch (ALFA) an seine Kollegin im Europa-Parlament und bisherige Generalsekretärin Ulrike Trebesius ab, um Spitzenkandidat im Bundestagswahlkampf 2017 zu werden. Auf dem Bundesparteitag der Splitterpartei soll dieser Vorschlag den Delegierten unterbreitet werden.

Im Gegensatz zur Mutterpartei AfD findet die weniger nationalkonservative, stärker neoliberal orientierte Partei ALFA in den Medien quasi nicht statt. Bernd Lucke will jedoch mit seiner 2500 Mitglieder starken Kleinstpartei relevant bleiben, weshalb er unter anderem ein Konzept für eine Reform der Europäischen Union vorlegen und politisch für das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP werben möchte. Anders gesagt: Er will ALFA zur Pro-Unternehmer-Partei aufbauen. Als Spitzenkandidat, also als öffentliches Gesicht der Partei im Wahlkampf, könnte der eloquente Provokateur damit sogar einen gewissen Erfolg haben, hat er doch zumindest einen gewissen Bekanntheitsgrad erreicht.

Wichtig ist dem ehemaligen AfD-Frontmann eine Distanzierung von seiner alten Partei, die nur noch mit Fremdenhass Wahlkampf mache. Er gibt allerdings zu, dass es schwer sei, sich gegen diese durchzusetzen, solange der Debattenschwerpunkt auf Flüchtlingskrise und Islam liege. Zwar konnte die junge Partei bisher noch in kein Parlament einziehen, aufgeben werde man jedoch nicht.

„Solange Flüchtlinge und Islam im Mittelpunkt der Debatte stehen, werden wir uns aber schwer damit tun, die Aufmerksamkeit von der AfD weg und auf uns zu lenken!“ – Bernd Lucke gegenüber dpa