Eichhörnchen „manipuliert“ Präsidentschaftswahl in den USA.

Washington D. C. (USA). Mantrahaft wiederholt der republikanische US-Präsidentschaftskandidat den Vorwurf, die Wahl sei zu seinen Ungunsten manipuliert, wann immer seine Umfrageergebnisse sinken. Mit dieser Art der Manipulation hat der Unternehmer aber wohl nicht gerechnet: Am 31. Oktober legte in Ohio offenbar ausgerechnet ein Eichhörnchen ein Wahllokal lahm.

Um 9.15 an Halloween ging in dem Wahllokal plötzlich das Licht aus – Stromausfall, erst Stunden später, um fünf Uhr nachmittags war der Strom wieder da. So konnten Frühwähler in Miami County die Wahlmaschinen nicht nutzen und mussten – in Deutschland noch völlig alltäglichen – Wahldokumente in Papierform ausfüllen, was den einen oder anderen zunächst vom Wählen abhielt.

Schuld an dem Stromausfall war laut Eric Morgan, dem stellvertretenden Vorsitzenden des Miami County Wahlausschusses ein Eichhörnchen in einem Umspannwerk. Intention darf allerdings bezweifelt werden.

Moore: Trump wollte nie Präsident werden.

Als auf dieser Seite die These aufgestellt wurde, Donald J. Trump, mittlerweile offizieller Präsidentschaftskandidat der Republikanischen Partei der Vereinigten Staaten – oder viel mehr eines Teils dieser Partei, habe niemals ernsthaft Präsident werden wollen, sondern seine Kandidatur eigentlich nur als Marketing-Gag nutzen wollen, hielten das wohl viele für weit hergeholt. Mittlerweile mehrten sich allerdings die Hinweise auf diese These und zuletzt fanden sich offenbar Quellen aus dem Umfeld Trumps, die sie endgültig bestätigten. Das behauptet der populäre Aktivist und preisgekrönte Filmemacher Michael Moore in einem Artikel für die „Huffington Post“.

Dass Trump nie hab ernsthaft kandidieren wollen, wisse Moore demnach „als Fakt“. Der Dokumentarfilmer deutet dabei an, diese Information käme von Personen, die sowohl Trump als auch dem Kabelsender NBC nahe steht. Allerdings will er seine Quelle nicht öffentlich nennen.

Moore zufolge habe Trump seine Kampagne gestartet, weil er unglücklich mit seinem Vertrag als Star der NBC-Reality-Show „The Apprentice“ gewesen sei. Er habe einfach mehr Geld gewollt. „Er hat schon früher die Idee gehabt für die Präsidentschaft zu kandidieren in der Hoffnung, dass die Aufmerksamkeit daraus seine Verhandlungsposition stärken würde Aber er wusste, als der selbsternannte König der Dealmacher, dass behaupten, dass du etwas tun wirst, nichts ist – etwas zu tun, bringt die Bastarde dazu, sich hinzusetzen und zuzuhören.“ Trump habe zuvor auch mit anderen Televisionsanstalten über eine Übernahme seiner Sendung verhandelt, was ein anderer Weg gewesen sei, seinen Hebel gegenüber NBC zu verbessern. Danach habe er seine „Big Card“ ausspielen wollen und entschied sich, zu kandidieren.

„Natürlich würde er nicht wirklich kandidieren müssen – er würde nur die Ankündigung machen, ein paar Mega-Wahlkampfversammlungen, die mit zehntausenden Fans besetzt würden, abhalten, und dann auf die ersten Umfragen warten, die ihn – was sonst – auf den ersten Platz zeigen.“ So sei laut Oscarpreisträger Moore das Kalkül des umstrittenen Geschäftsmannes gewesen, weshalb er schließlich am 16. Juni 2015 – ohne jegliche Kampagnenmitarbeiter, ohne jegliche Wahlkampfinfrastruktur und ohne Skript – seinen legendären Auftritt auf der Rolltreppe hinlegte und – inmitten bezahlter Schauspieler – seine Kandidatur bekannt gab. Bald jedoch habe sich gezeigt, dass der Plan nicht aufgehen würde: Die anfänglichen Kommentare des Pseudo-Kandidaten seien so unangemessen gewesen – immerhin hatte er pauschal beinahe alle Mexikaner als Vergewaltiger und Drogendealer bezeichnet, während „einige gute Menschen sein mögen“, dass NBC, statt einen neuen Vertrag mit Donald Trump zu verhandeln, diesen schlichtweg feuerte. „Aufgrund der jüngsten abfälligen Bemerkungen von Donald Trump bezüglich Immiganten, beendet NBCUniversal seine Geschäftsbeziehungen mit Herrn Trump,“ hieß es nur wenige Tage nach dessen Ankündigung in einem Statement des Senders, der daraufhin außerdem Trump’s Schönheitswettbewerbe „Miss USA“ und „Miss Universe“ absetzte.

Trump sei davon schockiert gewesen, so Moore, allerdings habe der Geschäftsmann zunächst an seinem Plan, seinen „Wert“ für andere Televisionsanstalten durch die Kandidatur zu steigern, festgehalten. Dabei habe er zunächst geglaubt – und Personen, denen er vertraut, bestätigten ihm dies, dass er keine Chance hätte, wirklich Erfolg in den Vorwahlen zu haben. Es sei jedoch anders gekommen, auch weil die Medien feststellten, dass sich mit dem berufsmäßigen Provokateur als Präsidentschaftskandidat Quote – ergo Geld – machen ließ. Freie Wahlkampfwerbung in unschätzbarem Wert führte so schließlich dazu, dass Trump tatsächlich zum Kandidaten der Republikaner wurde – worüber laut Moore keiner entsetzter war als der Reality-Star selbst.

Laut Moore sei es nun allerdings das Ego des New Yorkers gewesen, dass ihn bewegte, weiterzumachen: Immerhin hatte er jetzt nicht nur eine Fernsehsendung, praktisch das ganze Fernsehprogramm bestand aus der Donald J. Trump Show.

Der Moment, in dem Trump schließlich begriffen habe, dass er in Schwierigkeiten ist, dass sein Leben als stänkernder Superreicher nun zu ende sein könnte, sei dann gekommen, als er die Vorwahl in New Jersey gewonnen hatte: Die Siegesrede des Kandidaten habe völlig anders gewirkt, als alle vorherigen – kraftlos und deprimiert. Erst an diesem Abend habe Trump realisiert, dass er mit seinem Marketingstunt zu weit gegangen war, dass er nun wirklich politisch arbeiten würde müssen. Soviel so Moore, sei laut dessen Quellen gesichert.

Im Schlussteil des Artikels stellt der Filmemacher allerdings eine spekulative – wenn auch interessante – Theorie auf: Demnach wolle Trump weiterhin nicht Präsident werden und sabotiere selbst seine Kampagne. In diesem Zusammenhang sei seine Fehde mit der Familie Kahn, die laut Moore den Sturz des Kandidaten eingeleitet hat, zu betrachten, ebenso wie seine Andeutungen, Waffennarren könnten etwas gegen Hillary Clinton unternehmen. Trump suche demnach – wissend, dass er nicht mehr gewinnen könne, geschweige denn wolle – verzweifelt nach einem Ausweg aus der Chose, der nicht bedeuten würde, eine offizielle Niederlage im November eingestehen zu müssen.

„Vertrauen Sie mir, ich habe den Kerl getroffen. Verbrachte einen Nachmittag mit ihm. Er würde eher die Clintons und die Obamas zu seiner nächsten Hochzeit einladen, als mit dem scharlachroten Buchstaben „L“ auf seiner Stirn gebrandmarkt zu sein, sobald die letzten Wahllokale an diesem Abend schließen, am Abend der letzten Episode der endgültig abgesetzten ‚Donald Trump Shit Show‘,“ so Moore.

Moore schließt seine Kolumne mit einem Aufruf an Donald Trump, möglichst schnell eine Möglichkeit zu finden, auszusteigen, um seiner „lächerlichen Partei“ die Möglichkeit zu bieten, einen anderen Kandidaten aufzustellen, der die Niederlage im November hinnehmen kann.

Trump war zuletzt auch in die Kritik geraten, indem seine engen Beziehungen zum russischen Putin-Regime infrage gestellt wurden, so wurde beispielsweise jüngst bekannt, dass Trumps Wahlkampfmanager, Paul Manafort, früher für den ukrainischen Diktator und persönlichen Freund Putins, Wiktor Janukowytsch, arbeitete. Außerdem war Ivanka Trump, die Tochter des republikanischen Kandidaten, die eine zentrale Rolle in dessen Kampagne spielt, kürzlich ausgerechnet mit der Lebensgefährtin Wladimir Putins Lebensgefährtin Wendi Deng im Urlaub gewesen.

Weißweinkolumne: Wollte Donald Trump seine Kontrahentin erschießen lassen?

Hätte mir vorige Woche jemand gesagt, es würde der Tag kommen, da ich den republikanischen US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump vor den Massenmedien verteidige, ich hätte ihn höchstens mit einer hochgezogenen Augenbraue bedacht, doch er hätte recht gehabt: Der folgende Text verteidigt tatsächlich eine Einlassung des gefährlichen Protofaschisten und Atomwaffenbefürworters.

Es läuft derzeit nicht gut um die Trump-Kampagne, zunächst verwickelte der Kandidat sich in eine Fehde mit den Eltern eines gefallenen US-Offiziers, dann machte seine uninformierte Haltung zur Nutzung von Atomwaffen Schlagzeilen, danach geriet der Kandidat, der sich gern als Populist gibt, in die Kritik für seine wirtschaftspolitischen Pläne, welche insbesondere Großkonzernen und -Verdienern nutzen würden, und nun auch noch das: Mit einem kontroversen Aufruf an die „Second Amendment People“, die extremen Waffennarren in den USA sorgte der Neu-Republikaner nicht nur im Clinton-Lager für Empörung, auch in Sozialen Netzwerken – sowie in den meisten amerikanischen Zeitungen – folgte ein regelrechter Shitstorm.

rtsj4c1
Der Nominierungsparteitag der republikanischen Partei Cleveland, Ohio in die Moderne übertragen. Protz und Gigantomanie a la Trump beherrschen das Bild.

Thema dieses Shitstorms ist insbesondere ein Nebensatz des Rechtspopulisten, der bei einem Wahlkampfauftritt in Wilmington (North Carolina) fiel – er sollte sich vielleicht wirklich hüten, von seinem Redeskript abzuweichen. In dem kritisierten Teil seiner Rede ging es um die etwaige Ernennung von Richtern für den Obersten US-Gerichtshof durch seine demokratische Gegenkandidatin Hillary Clinton, sollte diese ins weiße Haus einziehen. Nach dem unerwarteten Tod des rechtskonservativen Richters Antonin Scalia am 13. Februar ist dort bereits ein Sitz vakant und mindestens zwei weitere Richter deuteten jüngst an, sich demnächst zur Ruhe setzen zu wollen. Der nächste US-Präsident wird demnach wohl drei Juristen an das höchste Gericht der Vereinigten Staaten berufen dürfen, wobei es für die Verfassungsauslegung des Bundesgerichts ausschlaggebend sein kann, ob es mehrheitlich konservativ oder liberal besetzt ist.

Dies besorgt insbesondere die Waffenlobby, die – berechtigterweise – glaubt, ein liberales oberstes Gericht könnte das Addendum künftig nicht mehr als Recht zur Generalbewaffnung der amerikanischen Bevölkerung auslegen.

Trump suggerierte dementsprechend, es würde ein furchtbarer Tag, wenn Clinton die bisher republikanische Mehrheit im Bundesgericht kippte. Wörtlich erklärte er:

„Wenn sie dazu kommt, ihre Richter zu ernennen, gibt es nichts, was ihr tun könnt Leute, obwohl bei den Second Amendment, vielleicht gibt es da doch was, ich weiß es nicht… Aber ich sage euch: Das wäre ein furchtbarer Tag.

Nun wird ihm dies von vielen Medien und Politikern als Aufruf zur politischen Ermordung ausgelegt, so erklärte Clintons Wahlkampfmanager Robby Mook, was der Republikaner da sage, sei brandgefährlich: „Jemand, der Präsident der Vereinigten Staaten werden will, sollte in keiner wie auch immer gearteten Weise Gewaltanwendung propagieren.“

Die Trump-Kampagne dagegen bezeichnete diese Vorwürfe lediglich als lächerlich. Wie ein Trump-Sprecher erklärte, gehe es dem Kandidaten doch nur um die Einigkeit der Waffenlobby, die schließlich eine große politische Macht entfalte und für den Republikaner stimmen solle. Auch Vizepräsidentschaftskandidat Mike Pence betonte im Sender WCAU, dass Trump natürlich nicht dazu aufgerufen habe, Gewalt gegen seine Rivalin anzuwenden. In Hunderten E-Mails an Journalisten bemühte sich das Wahlkampfteam, seine Äußerungen zu relativieren, bis hin zum schlechten Witz, den der Kandidat halt gemacht habe.

Und tatsächlich stellt sich die Frage, ob Trump hier meinte, was interpretiert wurde. Nach meiner Einlassung lässt sich die Aussage in dreierlei Hinsicht interpretieren:
1. Trump rief tatsächlich – scherzhaft oder nicht – zur Tötung von Hillary Clinton oder den von ihr benannten Richtern auf.
2. Trump forderte auf diese – unglücklich formulierte Weise – die amerikanischen Waffennarren dazu auf, ihre „Second Amendment Rechte“ an erste Stelle zu stellen und im November für ihm zu stimmen, statt für Hillary, weil er der „Second Amendment Kandidat“ sei.
3. Er rief zu Protesten der Waffenlobby gegen die Schmälerung eben dieser Rechte auf.

Im Sender Fox News erklärte der Präsidentschaftskandidat lediglich, er habe sich auf die Macht der Waffenrechtsbewegung bezogen. Ich tendiere dazu – das mag jetzt Kenner dieser Kolumne erschrecken – ihm zu glauben. Donald Trump sagte genug grauenvolle Dinge, als dass man sich nicht auf diese – mehrdeutige – Aussage stürzen muss, um ihn politisch zu attackieren. Dass sich dagegen Medien wie Politiker mittlerweile in jedem kleinen Fauxpas des Rechtspopulisten verbeißen zeigt, dass es mit journalistischer Unbefangenheit in den USA mittlerweile nicht mehr weit her ist. Trump soll nicht nur verlieren, er soll vernichtet werden! Einzig das televisionäre Zentralorgan der republikanischen Partei, Fox News, sowie einige erzkonservative Radiomoderatoren scheint noch auf der Seite des Milliardärs zu stehen.

charltonheston_frommycold deadhands
Filmstar Charlton Heston auf Propagandatour – Die N.R.A hat ein jährliches Budget von 250 Millionen Dollar.

Tatsächlich ist die amerikanische Waffenlobby, die National Rifle Association (NRA), eine der einflussreichsten Lobbyorganisationen in den Vereinigten Staaten. Hinter ihr stehen fünf Millionen Mitglieder und die Waffenindustrie, die so ihre Profite absichern wollen. Analysten schätzen, dass der Umsatz der Produzenten von Handfeuerwaffen und Munition in den USA seit 2011 mit Wachstumsraten von 6,4 Prozent auf ein Jahresvolumen von 16 Milliarden Dollar angewachsen ist. Die amerikanische Waffenindustrie produzierte 2014 laut der zuständigen Kontrollbehörde für Alkohol, Tabak und Feuerwaffen (ATF) etwa 3,6 Millionen Pistolen, rund 744.000 Revolver und über 3,3 Millionen Langwaffen. Während sich Trump für seine Kandidatur die offizielle Unterstützung der NRA geholt hat, kündigte Clinton an, sie wolle Verkäufe schärfer so regulieren, dass keine Waffen in die Hände von Kriminellen, potenziellen Terroristen oder mental labilen Menschen gelangen können. Das Verfassungsrecht auf privaten Waffenbesitz jedoch werde sie keineswegs antasten.

Trump jedoch versicherte der NRA, der man wohl als republikanischer Kandidat traditionell zu Kreuze kriechen muss, er werde das Waffenrecht in keinster Weise verschärfen, während er noch vor wenigen Jahren lauthals das Verbot vom Kriegswaffenverkauf an Privatleute propagierte – eine Forderung, die auch der scheidende Präsident Barack Obama erfolglos vorantrieb. Die Regierung Obamas scheiterte bei der Verschärfung des Waffenrechts immer wieder am Widerstand der republikanischen Partei.

All dies gesagt, bin ich bereit eine Prophezeiung zu machen: Donald Trump wird nicht der nächste Staatschef der Vereinigten Staaten werden! Mit seiner Fehde gegen die Famile Kahn und seiner kontroversen Haltung in der Atomwaffen-Frage, hat er sich in den Augen vieler – auch typisch republikanischer – Wähler disqualifiziert.

Hinzu kommt, dass die alte Garde republikanischer Großspender mittlerweile ihren eigenen Kandidaten, den ehemaligen Banker und CIA-Mitarbeiter Evan McMullin, aufgestellt hat, der sich zwar kaum Erfolg ausrechnet, dessen Aufgabe es aber wohl nur ist, ein oder zwei traditionell republikanische Staaten gegen Trump zu gewinnen. Auf diese Weise wollen republikanische Spender – die meist dem organisierten Finanzkapital entstammen – eine Präsidentschaft des instabilen Donald Trump verhindern, ohne gegenüber ihren Mitstreitern das Gesicht zu verlieren, indem sie seine Gegnerin, Hillary Clinton, unterstützen, mit der sie – trotz ihres etwas weniger konzernfreundlichen Wirtschaftsprogramms – deutlich besser leben können, als mit einem Mann, der unter anderem Vorschlug, die USA mögen einfach aufhören, ihre horrenden Staatsschulden zu begleichen.

Ein weiterer Faktor, der zu Trumps Niederlage beitragen wird, heißt Gary E. Johnson, war von 1995 bis 2003 Gouverneur des Bundesstaates New Mexico und erreicht als Kandidat der Libertarian Party (Republikaner ohne religiösen Fundamentalismus) nationale Umfragewerte von rund 10 Prozent.

Dementsprechend sei gesagt: Hillary Clinton wird, sofern nicht eine völlig unerwartete Wendung eintritt – oder sie tatsächlich erschossen wird, die erste Präsidentin der Vereinigten Staaten von Amerika! Man mag das feiern oder nicht, ich jedenfalls hoffe für die amerikanische Bevölkerung – und die Welt – dass die progressiven Kräfte der USA – allen voran die Anhängerschaft von Senator Bernie Sanders – Clinton auf ihre jüngsten sozialliberalen Versprechungen festnageln werden. 

In diesem Sinne: Prost!

Familie eines muslimischen US-Solaten schadet Trump am stärksten.

Washington D. C. (USA). Viele liberale Beobachter fürchteten im Vorfeld, die amerikanischen Demokraten würden auf ihrem  Nominierungsparteitag den republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump zu wenig angreifen. Das Gegenteil war der Fall: Vor allem die Attacken des amtierenden Präsidenten Barack Obama, des Vizepräsidenten Joe Biden oder des Vizepräsidentschaftskandidaten Tim Kaine trafen den Republikaner. Insbesondere aber gerät Trump nun wegen seiner Äußerungen über die Familie eines im Irakkrieg getöteten muslimischen US-Offiziers in die Defensive.

Es war eine der kraftvollsten Szenen des demokratischen Parteitags, als Khizr Khan, Vater von Captain Humayun S. M. Khan, eines US-Offiziers der 2004 im Irak-Krieg getötet wurde, von seinem Sohn erzählte – mit Tränen in den Augen, seine Frau Ghazala Khan in stiller, unvergesslicher Trauer neben ihm. „Mr. Trump, Sie haben nichts und niemanden geopfert!“, rief er dem Republikaner zu. Tosender Applaus. Und weil er Muslim ist, und sein Sohn Muslim war, kommt Khizr Khan auch auf die Islamophobie zu sprechen, die die Trump-Kampagne stützt – schließlich will der rechte Neupolitiker allen Muslimen die Einreise in die USA verbieten. „Wenn es nach Mr. Trump ginge, wäre mein Sohn nie in diesem Land gewesen,“ so Kahn. Ihren Höhepunkt fand die Rede schließlich in dem Moment, da Kahn Trump anbot, sich seine Taschenbuchvariante der amerikanischen Verfassung zu borgen: „Haben Sie überhaupt die amerikanische Verfassung einmal gelesen? Gerne leihe ich ihnen mein Exemplar aus,“ erklärte er, während er aus der Innentasche seines Sakkos ein dünnes Büchlein – die Verfassung – zog.

Donald Trump attackierte daraufhin die Familie in den sozialen Netzwerken scharf, vor allem die Mutter des getöteten Soldaten, Ghazala Khan wurde von seiner Kampagne attackiert, weil sie auf der Bühne nichts gesagt habe. „Vielleicht darf sie nicht sprechen, oder sie hat nichts zu sagen,“ sagte Trump dazu in einem Fernsehinterview. In einem Gastbeitrag für die Washington Post antwortete die Muslima auf die Angriffe Trumps, und schadete ihm damit weiter:

Sie habe auf der Veranstaltung geschwiegen, „weil die ganze Welt, ganz Amerika, ohne dass ich ein Wort sagte, meinen Schmerz spüren konnte. Ich bin eine ‚Gold Star Mutter‘ (Mutter eines getöteten Soldaten). Jeder, der mich sah, fühlte im Herzen mit mir.“

„Donald Trump sagte, ich hätte nichts zu sagen. Das habe ich doch. Mein Sohn Humayun Khan, ein Army-Captain starb vor 12 Jahren im Irak. Er liebte Amerika, wohin wir zogen, als er zwei Jahre alt war. Er meldete sich freiwillig, seinem Land zu dienen […]. Das war noch vor dem 11. September 2001. Er musste das nicht tun, aber er wollte.“

„Als Humayun in den Irak geschickt wurde, sorgten sich mein Mann und ich sehr um seine Sicherheit. Ich war schon durch einen Krieg gegangen, in Pakistan 1965, als ich noch eine Schülerin war. Demnach war ich sehr verängstigt. Man kann sich selbst opfern, aber man kann es nicht ertragen, dass seine Kinder das tun.“

khizr_khan2
Die Eltern des US-Captains haben auch 12 Jahre nach dem Tod ihres Sohnes im Irak noch Tränen in den Augen: Politik ist immer auch emotional.

Mittlerweile hagelt es auch aus den eigenen Reihen scharfe Kritik, allen voran vom prominenten Senator, Vietnam-Veteran und Ex-Präsidentschaftskandidaten John McCain: „Unsere Partei mag ihm die Nominierung gewährt haben, aber das gibt einem nicht einen Freibrief dafür, diejenigen zu diffamieren, die zu unseren Besten gehören“, erklärte er im Kongress. Der Vorsitzende der Veteranenvereinigung VFW, Brian Duffy, sagte, die Gruppe toleriere nicht, dass ein Mitglied der Familie eines gefallenen Soldaten beschimpft werde, weil es vom Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch mache.

Am Montag beschwerte er sich via Twitter über die Berichterstattung der Medien. Khizr Khan gebe überall Interviews. Dabei müsse es doch um „radikalen islamistischen Terrorismus“ gehen – statt um die Verfassungsfeindlichkeit seiner Person.

Während seine Konkurrentin Hillary Clinton, auch aufgrund der starken Reden ihrer – mehr oder weniger enthusiastischen – Unterstützer, deutlich gestärkt aus dem demokratischen Parteitag hervorgeht, behauptet Trump vor Anhängern in Ohio, die Wahl im November werde womöglich ein abgekartetes Spiel sein, womit er der Demokratischen Partei konkrete Wahlfälschung vorwirft. Auch für Clinton, die er in früheren Wahlkämpfen – auch finanziell – unterstützte, fand Trump deutliche Worte: „Sie ist der Teufel.“

In einer aktuellen Umfrage des Nachrichtensenders CNN liegt Hillary Clinton nach den Parteitagen mit 45 Prozent der Stimmen deutlich vor Donald Trump, der 37 Prozent der Befragten überzeugen konnte, dem Libertarier Gary Johnson (9 Prozent) und der Grünen Jill Stein (5 Prozent). Wobei die hohen Ergebnisse der beiden kleineren Parteien durchaus auffällig sind, in vorherigen Präsidentschaftswahlen erreichten diese selten messbare Werte, die USA haben faktisch ein Zweiparteien-System und beide Parteien, Demokraten wie Republikaner, versuchen kleinere Parteien von der politischen Partizipation abzuhalten – beispielsweise durch eine Regelung, die es Kandidaten, die in Umfragen weniger als 15 Prozent erreichen, verbietet, an Fernsehdebatten teilzunehmen. In einem Rennen nur zwischen Trump und Clinton sähen die Ergebnisse derzeit allerdings noch deutlicher aus: Clinten führt hier mit 52 zu 43 Prozent gegenüber ihrem republikanischen Kontrahenten.

Zuletzt sei, als triviales Addendum, erwähnt, dass seit der Rede Khizr Khans der Verkauf von Taschenbuchausgaben der US-amerikanischen Verfassung durch die Decke geht. Auch das zeigt die unwahrscheinliche Energie, die in der Rede des noch immer trauernden Soldatenvaters steckte.

Der Nominierungsparteitag der Republikaner: Trumps Reichsparteitag.

Cleveland (Ohio, USA). Der republikanische Präsidentschaftskandidat, Unternehmer und Reality-Show-Star Donald J. Trump akzeptierte am späten Abend des 21. Juli auf dem Parteitag der Republikanischen Partei seine Nominierung und hielt seine erste Rede als gewählter Kandidat der Partei. Diese war lang, zyklisch, unspezifisch, autoritär und – unvermeidbar – xenophob.

Als der kamerasüchtige Donald Trump im vergangenen Jahr seine Kandidatur – wohl ursprünglich als Marketinggag für seine Unternehmen – ankündigte, rechnete niemand, vielleicht am wenigsten Trump selbst, damit, dass er rund ein Jahr später auf dem Nominierungsparteitag der Republikaner die Ehre akzeptieren dürfte, der offizielle konservative Präsidentschaftskandidat zu sein. Es war undenkbar, doch nun ist es geschehen: Ein Fernsehclown, verurteilter Betrüger und mehrfach gescheiterter Unternehmer wurde zum Symbol der konservativen Auslegung des amerikanischen Traums gekürt. Womit die wenigsten Parteifunktionäre der Republikaner glücklich sein dürften, aber genau das machte den bisherigen Wahlkampf Trumps aus: Er war bereit sich auch gegen das Establishment zu stellen – zumindest behauptete er das. Die Ernennung des christlich-fundamentalistischen Gouverneurs des „Swingstates“ Indiana, Mike Pence, zeigte allerdings, dass auch ein Donald Trump letztlich gegenüber dem etablierten Politisch-Wirtschaftlichen-Komplex, der eben in Amerika doch mehr Geldmittel im Rücken hat als der – angebliche – Milliardär, seinen erwarteten Knicks machen muss.

Auch deshalb glaubten viele Wahlbeobachter, der Rechtspopulist, welcher in der Vergangenheit durchaus liberale Ansichten vertreten hatte und Millionen an die Wahlkämpfe der Clintons spendete, würde nach der aggressiv und rechtsextrem geführten Vorwahl in der Hauptwahl einen deutlich moderateren Hauptwahlkampf führen. Die Rede, die der republikanische Kandidat auf dem Parteitag am Donnerstagabend hielt, belehrte sie jedoch eines Besseren.

Schon das Bühnenbild erinnert an Szenerien aus den Dystopischen Filmklassikern 1984, V wie Vendetta, oder aber an eine Neuauflage des Nürnberger Reichsparteitags: Zu viele amerikanische Flaggen, ein einzelnes Rednerpult, das zum absoluten Zentrum der konservativen Bewegung wird, und im Hintergrund in der goldenen Schrift seiner Marke, der leuchtende Schriftzug „TRUMP“. Mit Gigantomanie war jedoch zu rechnen gewesen.

rtsj4c1
Der Nürnberger Reichsparteitag der NSDAP wurde in Cleveland, Ohio in die Moderne übertragen. Protz und Gigantomanie a la Trump beherrschen das Bild.

Als dann die Tochter des Kandidaten, Ivanka Trump, prinzessinnengleich die Bühne für sich einnimmt, um ihren Vater anzukündigen, kommt der erste Schock: Ihre Rede strotzt von moderaten und liberalen Positionen. So spricht sie von Schulden aus Studentenkrediten, die das Land lahmlegten, von der Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Politik und Arbeitswelt, vom Ende rassistischer Diskriminierung sogar. Wie sie so makellos dastand und unter falschen Vorzeichen ihrem Vater eine Laudatio hielt die im schärfsten Kontrast zu kommenden Rede ihres Vaters stehen würde, erinnerte sie nicht wenige an Margery Tyrell aus der preisgekrönten Serie „Game of Thrones“, die als Verlobte des grausamen Kindkönigs Joffrey, stets im Volk sein Loblied sang.

ivanka-trump-eff477ada9890a62
Donald Trumps Tochter Ivanka. Als makellose Laudatorin für ihren Vater hielt sie eine Rede, die in ihrer Liberalität im argen Kontrast stand zu den Positionen ihres Vaters.

Ivanka Trump war dementsprechend die perfekte Laudatorin für ihren Vater, nicht nur, weil sie außerordentlich attraktiv und charismatisch ist, sondern auch weil sie eine Frau ist: Insbesondere amerikanische Frauen stehen dem republikanischen Kandidaten berechtigterweise enorm skeptisch gegenüber. Ivanka soll das wohl ändern. Wenn sie dabei auch noch den einen oder anderen Moderaten durch ihr liberales Auftreten, überzeugt, umso besser für die Trump-Kampagne. Hörte man ihre Rede, tendierte man zunächst jenen zuzustimmen, die an eine Liberalisierung des Wahlkampfes glaubten, und irrte sich damit gewaltig.

Ärger hätte der Bruch zwischen der verhältnismäßig liberalen, mit anmutiger Gelassenheit vorgetragenen Laudatio, und der Hauptrede an jenem Abend nämlich nicht sein können: Die Akzeptanzrede Donald Trumps strotzte nur so von politischen Lügen, Ungenauigkeiten, faschistischen Klischees und erzkonservativen Pflichtthemen.

Wie jeder Faschist der Geschichte – wenn man beim Bild vom Nürnberger Reichsparteitags bleiben will – begann auch Trump seine eigentliche Rede, direkt nach der – wenig überraschenden – Akzeptanz der Nominierung, damit Angst zu verbreiten und von mangelnder Sicherheit zu schwadronieren. Er bediente sich dabei nicht nur verfälschten oder nichtssagenden Zahlen, sondern auch allerlei rührender Geschichten sowie der Verteufelung der Anti-Polizeigewalt-Bewegung „Black Lives Matter“ und einer Solidaritätsbekundung mit den amerikanischen Polizeikräften. Lösungen für Gewalt und Kriminalität nannte er nicht, er hatte keine. „USA, USA, USA!“, Rufe schallen dennoch aus dem aufgeheizten Publikum.

Überhaupt blieb Trump absolut unpräzise in seiner Rede, sprach Probleme an, die teilweise nicht existierten, bot aber niemals Lösungen an, wobei er immer wieder zurück kam zu drei Themen: Innere Sicherheit, Xenophobie – „BUILD THAT WALL, BUILD THAT WALL!“, und Terrorbekämpfung im nahen Osten – „We will win great, and we will win fast!“. Amerika zuerst, so lautete das Thema der Rede wahrscheinlich. Er wolle Amerika wieder reich – „USA, USA, USA!“, sicher – „BUILD THAT WALL, BUILD THAT WALL!“ und stark – „USA, USA, USA!“ machen, so Trump. Ins Detail ging er bis zum Schluss nicht, es ist schließlich das Privileg des Populisten, keine differenzierten politischen Pläne haben oder gar erläutern zu müssen!

Die mangelnde politische Spezifikation und enorme Redundanz seiner Rede, gepaart mit dem Umstand, dass seine Rede zu lang, vollständig gescriptet und abgelesen war, führte schließlich allerdings auch dazu, dass die Parteitagsrede eine der langweiligsten Reden des Kandidaten bisher war. Was insofern ein Hoffnungsschimmer ist, als dass die Popularität des Grenzfaschisten Trump in weiten Teilen mit seinem Unterhaltungsfaktor zusammenhängt. Man könnte sogar argumentieren, dass die Laudatio, die seine Tochter auf Donald Trump hielt, handwerklich die bessere Rede war!

Unheimlich allerdings war allerdings die Reaktion auf die Rede: Die Sprechchöre des Publikums, das sich durch den Agitator in einer solchen Weise aufstacheln ließ, dass mehrere Anwesende Journalisten später sagten, ihnen sei es eiskalt den Rücken herunter gelaufen, bei dem Gedanken dieser Mann könnte demnächst das mächtigste politische Amt der Welt innehaben.

48972038-cached
Die Rede von „The Donald“ war voller politischer Lügen, republikanischer Klischees und Ungenauigkeiten.

Die These, Donald Trump werde nach dem angespannten Vorwahlkampf, in dem er sich insbesondere gegen den Tea-Party-Fundamentalisten und Verschwörungstheoretiker Ted Cruz behaupten musste, im Hauptwahlkampf signifikant moderatere Positionen vertreten, dürfte jedenfalls endgültig zu den Akten gelegt werden können.

Trump und Pence: Der cholerische Faschist und der ruhige Fanatiker.

Washington D. C. (USA). Der republikanische US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat den erzkonservativen Gouverneur von Indiana, Mike Pence, als seinen „running mate“ für das Amt des Vize-Präsidenten ausgewählt.

Trump gab die Entscheidung am Freitag über Twitter bekannt. Der 57-jährige Pence ist unter Republikanern vergleichsweise unbekannt. Experten trauen dem Klimawandel-Leugner aber zu, besonders den konservativen Flügel der Partei an Trump zu binden. Am Montag beginnt der Parteitag, auf dem die Republikaner Trump voraussichtlich zum Präsidentschaftskandidaten und Pence zu seinem Vize nominieren werden.

Der Milliardär habe den Berufspolitiker laut US-Medien insbesondere wegen dessen ruhigen Auftretens und seiner Erfahrung in Washington ausgewählt, damit steht er im klaren Kontrast zum Grenzcholeriker Trump, der bisher über keine politische Erfahrung verfügt. Gleichzeitig verfügt Pence über Kontakte zu Sponsoren, die Geld in die Wahlkampfkassen spülen sollen, hier hatte Trump zuletzt große Schwierigkeiten. Selbst traditionelle Republikanische Wahlkampfspender sehen die Kandidatur des Reality-Stars und mehrfach gescheiterten Unternehmers skeptisch und unterstützten teilweise die konzernfreundliche Demokratin Hillary Clinton. In den USA, wo sich Wahlkämpfe tendenziell dadurch entscheiden, wer das meiste Geld für den Wahlkampf ausgibt, ist dies ein signifikanter Nachteil für den Republikaner. Clinton liegt in Umfragen derzeit etwa fünf Prozentpunkte vor Trump.

Ein Erzkonservativer als Vize-Kandidat könnte diesen Nachteil nun abmildern. Im Vorwahlkampf unterstützte Pence noch Trumps Kontrahenten Ted Cruz, den Liebling der Tea-Party-Bewegung, Verschwörungstheoretiker und christlicher Fundamentalisten. Cruz gab jedoch auf. Dies zeigt, dass jedenfalls mit Pence keine Stimme der Vernunft in Trumps Team einzieht, stattdessen ein Politiker, der sich selbst als „Christ, Konservativer und Republikaner – in der Reihenfolge“ beschreibt. Ein religiöser Extremist. Der Statistikwebsite FiveThirtyEight zufolge ist er der konservativste Kandidat für den Posten des Vize-Präsidenten bei den Republikanern seit 1976.

Am Samstag verglich Gouverneur Pence den republikanischen US-Präsidentschaftsbewerber in einem Interview mit dem republikanischen Nachrichtensender Fox News mit dem früheren konservativen US-Präsidenten Ronald Reagan. Wie Reagan habe Trump ein Gespür „für die Sorgen und Hoffnungen der Amerikaner“, sagte Pence. Der Immobilienunternehmer habe sich im parteiinternen Vorwahlkampf gegen zahlreiche talentierte Kandidaten durchgesetzt, weil er ein Mann des Volkes sei, demgemäß sei er der legitime Nachfolger der republikanischen Ikone Ronald Reagan.  Trump ist wie Reagan ein politischer Quereinsteiger. Doch der Hollywood-Schauspieler Reagan, sammelte einige Jahre Erfahrung als Gouverneur von Kalifornien, und war schon lange in der Partei aktiv, bevor er ins Weiße Haus einzog. Reagans Sohn hatte vor einigen Wochen öffentlich gesagt, er werde nicht für Trump votieren und implizierte, auch sein Vater hätte das nicht getan.

 Die Demokraten halten ihren Nominierungsparteitag eine Woche nach den Republikanern ab. Clintons Sieg gilt dabei als gewiss. Wer an der Seite der Ex-Außenministerin bei der Präsidentschaftswahl am 8. November antritt, ist noch nicht bekannt.

Österreichs Verfassungsrichter kippen Präsidentschaftswahl.

Wien (Österreich). Der österreichische Verfassungsgerichtshof hat am Freitag einer Klage der rechtspopulistischen FPÖ Recht gegeben und die Bundespräsidentenwahl für ungültig erklärt. Das Urteil diene dazu, das Vertrauen in den Rechtsstaat und die Demokratie zu stärken, hieß es in der durch den Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs, Gerhart Holzinger, verkündeten Urteilsbegründung.

Die Stichwahl am 22. Mai hatte der unabhängige Kandidat und frühere Grünen-Chef Alexander Van der Bellen für sich entscheiden können. Von seinem Kontrahenten, dem Kandidaten der rechten FPÖ, Norbert Hofer, trennten ihn jedoch nur knapp 31.000 Stimmen.

Für das Urteil des Verfassungsgerichts waren die rund 740.000 gültigen Briefwahlstimmen ausschlaggebend. Hier habe es grobe Unregelmäßigkeiten gegeben, klagte die FPÖ und focht die Wahl an. In 117 Wahlbezirken soll es demnach zu Verstößen gekommen sein. Unter anderem sollen Briefwahlstimmen sortiert worden sein, bevor der zuständige Vertreter der Wahlkommission anwesend war. Eine Neuwahl war schon vor der Urteilsverkündung wahrscheinlich, da Zeugen im Verfahren formelle Fehler bestätigt hatten.

Bis zur Neuwahl, die erst im Herbst zu erwarten ist, muss nun das dreiköpfige Präsidium des Nationalrats, dem auch Hofer angehört, die Amtsgeschäfte des Staatsoberhaupts kommissarisch übernehmen. Womit sich die FPÖ trotz der Einlassung Holzingers, das Urteil würde niemanden zu Gewinnern oder Verlierern erklären, durchaus als Sieger sehen dürfte.

Keinesfalls darf irgendjemand dem Trugschluss erliegen, die FPÖ habe Klage eingereicht, um die österreichische Demokratie zu verteidigen. Im Gegenteil ist davon auszugehen, wäre das Ergebnis knapp für Hofer ausgegangen, unter den selben Vorzeichen, so hätte die rechtspopulistische Partei jegliche Vorwürfe, es hätte formelle Fehler gegeben, vehement bestritten. Das ist Politik. Der einzige Grund für die Klage ist, dass sich die FPÖ bei einer Wahlwiederholung deutlich bessere Chancen ausrechnet, etwa aufgrund niedrigerer Wahlbeiteilung oder weil man darauf hofft, Alexander Van der Bellen habe durch das Urteil den Rückhalt der Bevölkerung verloren.

Fünf Fragen an Gregor Gysi: Ein guter Bundespräsident muss unabhängig von der Bundesregierung sein.

Berlin. Gregor Gysi gehört zu den populärsten und unterhaltsamsten Geistern im Deutschen Bundestag, zu seinen großen Stärken zählt es komplexe politische Vorgänge einfach darzulegen. Er selbst sagt von sich, sein größter Vorteil sei es, dass er mit „jedem“ reden könne, von links bis rechts, vom Großunternehmer bis zur Alleinerziehenden. Es ist also wenig überraschend, dass einige Wähler gerne einen Bundespräsidenten Gysi sehen würden. In einem Kurzinterview haben wir den ehemaligen Fraktionsvorsitzenden der Linksfraktion deshalb gefragt, was er von der derzeitigen Debatte um die Gauck-Nachfolge hält, und ob er dahingehende Ambitionen hegt.

Spartacus: Guten Tag Herr Gysi, in den letzten Tagen wurden immer wieder Gerüchte laut, Bundespräsident Gauck strebe keine zweite Amtszeit an. Verschiedenen Quellen zufolge werde er dies am Dienstag bekannt geben. Was macht nach Ihrer Auffassung einen guten Bundespräsidenten in der heutigen Zeit aus?
Gregor Gysi:
Eine gute Bundespräsidentin oder ein guter Bundespräsident müsste sozialliberal eingestellt sein, zu Gunsten der Schwachen in der Gesellschaft sprechen, sehr unabhängig wirken, auch von der Bundesregierung.

Spartacus: Inwieweit unterstützen Sie Vorstöße für einen rot-rot-grünen Präsidentschaftskandidaten?
Gregor Gysi: Ich glaube, dass eine gemeinsame Kandidatin bzw. ein gemeinsamer Kandidat der SPD, der Grünen und von uns ein wichtiges Zeichen auch für einen Politikwechsel setzte.

Spartacus: Wie ist Ihre Haltung zur Bundesversammlung? In der Vergangenheit gab es immer wieder radikal demokratische Vorstöße, welche diese als „undemokratisch“ bezeichneten und forderten, den Bundespräsidenten ähnlich wie in Frankreich oder Österreich direkt zu wählen.
Gregor Gysi: Die Bundesversammlung ist für mich nicht undemokratisch, aber ich meine generell, dass wir die repräsentative Demokratie durch Volksentscheide ergänzen müssen. Allerdings ist die Wahl des Bundespräsidenten deshalb schwer, weil er kaum Entscheidungsmöglichkeiten hat. Dann würde es sich eher lohnen, die Kanzlerin bzw. den Kanzler direkt zu wählen.

Spartacus: Braucht Deutschland in der heutigen Zeit überhaupt einen Bundespräsidenten?
Gregor Gysi: Jeder Staat muss über ein Staatsoberhaupt verfügen, das verlangt auch das Völkerrecht. Staatsoberhaupte sind für die Ernennung  und Abberufung vieler Persönlichkeiten zuständig. Botschafter vertreten im Ausland immer das Staatsoberhaupt. Also denke ich schon, dass wir eine gute Bundespräsidentin bzw. einen guten Bundespräsidenten benötigen.

Spartacus: Wenn man Sie bitten würde zu kandidieren, würden Sie es machen?
Gregor Gysi: Nein, das würde ich nicht machen, weil ich kein präsidialer Typ bin. Ich bin eher für die Auseinandersetzungen, für den Streit, für die Exekutive geeignet.

Spartacus: Vielen Dank Herr Gysi!

Einen Präsidenten Gysi wird es also nicht geben, aber mit Gysi spricht sich hier ein weiterer linker Spitzenpolitiker für die Aufstellung eines rot-rot-grünen Kandidaten aus. SPD und Grüne wären nun am Zug darauf zu antworten, wenn Gabriel es ernst meint mit dem politischen Aufbruch, dann sollte er jedenfalls darauf eingehen.


Anmerkung des Redakteurs: Ich habe früher schon gesagt, man mag von Gysi halten, was man will, aber er ist einer der ganz wenigen Spitzenpolitiker, die sich auch für ein so kleines Politmagazin wie SpartacusTV.org ein paar Minuten Zeit nehmen.

US-Wahlkampf: Die Weder-Noch Fraktion

Washington D.C. (USA). In den USA wächst offenbar die Gruppe derer, die sich im Falle einer zwischen Trump und Clinton ausgetragenen Hauptwahl eher für einen dritten Kandidaten entscheiden würden. Woraus sich eine ganz neue Situation ergibt.

Politikexperten sind sich einig (und Politikexperten sind sich selten einig), dass dieser Wahlkampf anders ist, in vielerlei Hinsicht. Thematisch unterscheidet er sich von allen bisherigen Präsidentschaftswahlkämpfen, weil insbesondere der demokratische Sozialist Bernie Sanders die Debatte stärker auf die amerikanische Innen- und Sozialpolitik gelenkt hat, während im republikanischen Lager die Migrationsdebatte Hauptthema war. In den vergangenen Wahlkämpfen lag der Focus dagegen (auch in Hinblick auf den sogenannten Krieg gegen den Terror) eher außenpolitische Themen. Gleichzeitig änderte sich in diesem Jahr auch auf der Meta-Ebene des Wahlkampfes etwas, denn diese wurde plötzlich auch zum Wahlkampfthema: Ebenfalls ausgehend von der links geführten Sanders-Kampagne stellten radikal demokratische Medien, Politiker und Wählerinitiativen nun die Frage nach der Wahlkampffinanzierung, nach impliziter Korruption und Voreingenommenheit. Eine Frage, die zuvor zwar gestellt, aber nie so medienwirksam debattiert wurde wie in diesem Jahr.

Auch medial hat sich der Wahlkampf verändert, vor allem dank des Grenzfaschisten und Reality-Soap Clowns Donald Trump, der wohl seine Kandidatur anfangs nur nutzen wollte, um seine Unternehmen zu promoten, verkam die Berichterstattung immer mehr zum Zirkus, mehr noch als in den vergangenen Jahren.

Nun da die Vorwahlen auf ihr Ende zugehen, zeichnet sich allerdings ab, dass die Wahlen noch auf anderer Ebene spannend werden dürften, denn erstmals in der jüngeren Geschichte der USA könnte ein Unabhängiger Kandidat oder ein Kandidat einer dritten Partei tatsächlich bei den Debatten mitmischen. In einer nationalen Umfrage stimmten kürzlich 5% der Wähler für Gary Johnson, den Kandidaten der Libertarier und 4% für Jill Stein, die Kandidatin der Grünen. In bisherigen Wahlkämpfen lagen die Umfragewerte von Drittkandidaten in aller Regel deutlich unter 2%. In einer anderen repräsentativen Wahlumfrage, welche eigentlich nur die Wahl zwischen Hillary Clinton und Donald Trump ließ, schrieben 11% der Befragten, dass sie eher einen dritten Kandidaten unterstützen würden, als einen der beiden präsentierten. Eine Ungeheuerlichkeit, denn wie gesagt gab der Fragebogen diese Option eigentlich gar nicht her! Es ist also keinesfalls gesagt, dass das Rennen um die Präsidentschaft sich einzig zwischen Clinton und Trump abspielen wird. Sollte einer der „Drittpartei-Kandidaten“ gar in einer Wahlumfrage über 15% erhalten (eine völlig undemokratische Hürde auf die sich die Medienanstalten mit den beiden großen Parteien geeinigt haben), so müsste dieser gar zu den großen TV-Debatten eingeladen werden. Eine Aussicht, die erstmals nicht völlig utopisch erscheint.

Senator Bernie Sanders. Streiten für die politische Revolution.
Senator Bernie Sanders. Streiten für die politische Revolution.

Das Erstarken der „Weder-Noch-Fraktion“ könnte auch Bernie Sanders Unterstützern neue Hoffnung geben. Denn dieser könnte, wenn er wie erwartet die demokratische Nominierung verpasst auch als unabhängiger Kandidat in der Hauptwahl antreten, hätte wohl aus dem Stehgreif über 15% in den Umfragen und könnte so den Wahlkampf weiter aufrütteln. Ob der Senator aus Vermont allerdings diesen Schritt gehen sollte ist selbst unter seinen unterstützen höchst umstritten und gilt als unwahrscheinlich. Zwar betont der demokratische Sozialist immer wieder, er werde so oder so weiter für die „politische Revolution“ kämpfen, als Drittkandidat anzutreten gilt in den USA jedoch als durchaus radikaler Schritt.

Weißweinkolumne: Warum Joachim Gaucks Pläne irrelevant sind und Christian Ströbele sein idealer Nachfolger wäre

Was macht eigentlich einen guten Bundespräsidenten aus? Kann man in einem Amt, dass keine wirkliche Macht hat überhaupt gut sein? Ist das Amt des Bundespräsidenten überhaupt noch zeitgemäß? All diese Fragen keimten in den vergangenen Tagen wieder auf, als Gerüchte laut wurden, Bundespräsident Joachim Gauck werde nicht mehr für eine zweite Amtszeit zur Verfügung stehen. Kaum hatten die Gerüchte die Runde gemacht, warf auch schon jeder Politik-Journalist und jeder Parteifunktionär mit Namen von möglichen Nachfolgern um sich, obgleich Gauck bisher nicht dazu Stellung bezogen hatte, dies werde er angeblich am Dienstag tun.

Mittlerweile ist davon auszugehen, dass die Pläne des Amtsinhabers irrelevant geworden sind, denn selbst jene, die ihn bei seinen ersten Kandidaturen unterstützten, haben sich mittlerweile für ihre Favoriten – und damit implizit auch gegen Gauck – ausgesprochen. So wurden aus CDU-Kreisen unter anderen Bundestagspräsident Norbert Lammert, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Finanzminister Wolfgang Schäuble ins Feld geführt. Als eventueller SPD-Kandidat wird derzeit beispielsweise Außenminister Frank-Walter Steinmeier gehandelt. Ein großer Teil der SPD, insbesondere des linken Flügels, befürworten dagegen den Vorstoß des Linkenchefs Bernd Riexinger, man müsse einen rot-rot-grünen Kandidaten finden, auch um den Wählern die Möglichkeit eines Politikwechsels aufzuzeigen. Joachim Gauck dagegen scheint keiner mehr zu wollen, gehen wir also für den Augenblick mal davon aus, er stünde nicht mehr zur Debatte. (Was mit hoher Wahrscheinlichkeit so oder so der Fall ist.)

Das ende der Ära Gauck
Vizekanzler Sigmar Gabriel, Bundespräsident Joachim Gauck und Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Als positives Signal für einen möglichen Politikwechsel wäre die Einleitung des Wahlkampfjahres 2017 mit der Wahl eines „Mitte-Links“ Bundespräsidenten eine enorme Chance. Für alle drei Parteien. Man müsste nur die eine oder andere Flügelstreitigkeit (insbesondere in der Linken, aber auch in der SPD) beilegen und sich natürlich auf einen Kandidaten einigen.

Wer aber wäre der geeignete Kandidat für eine rot-rot-grüne Kandidatur? Die Anforderungen an diesen wären schließlich nicht gering, er müsste in der Lage sein, zwischen politischen Lagern zu vermitteln, er müsste populär sein und respektiert, erfahren und gleichzeitig modern, diplomatisch veranlagt und gleichzeitig direkt. Es bräuchte einen Kandidaten, der unerschütterliches Vertrauen genießt, im gesamten „linken Lager“ respektiert wird und der gleichzeitig fähig ist ein Präsident aller Deutschen zu sein, unabhängig von Religion, Herkunft, Geschlecht, Sexualität und Überzeugung.

Wir haben ihn gefunden! Unser Präsidentschaftskandidat heißt Hans-Christian Ströbele ist seit fünf Jahrzehnten in der Politik aktiv, zuerst in der SPD, dann bei den Grünen, an deren Gründung er mitbeteiligt war. Als Mitglied im auswärtigen Ausschuss des Bundestages sowie im Parlamentarischen Gremium zur Kontrolle der Geheimdienste konnte Ströbele sowohl innen- als auch außenpolitisch erhebliche Erfahrung sammeln. Seit 1998 sitzt der mittlerweile 77-Jährige für die Grünen im Bundestag und begeistert dort seither vor allem junge Menschen mit seinen flammenden Reden, in den vergangenen Jahren hat er sich insbesondere den Bürgerrechten verschrieben, so sprach er als erster deutscher Politiker mit Edward Snowden und forderte diesem Asyl in Deutschland zu gewähren, da dieser zur Aufklärung der NSA-Affäre beitragen könne. Der Schutz von Whistleblowern ist seither eines seiner großen Themen, eines für dass er von der Netzgemeinde gefeiert wird und gerade bei jüngeren Menschen kommt der Grüne trotz seines Alters aufgrund seiner markanten, teils frechen Sprüche gegenüber der Bundesregierung und seiner Einstellung zu Netz- und Freiheitsrechten gut an.

Schloss Bellevue, Amtssitz des Bundespräsidenten.
Schloss Bellevue, Amtssitz des Bundespräsidenten. Bald Hans-Christian Ströbeles Büro?

Gleichzeitig wäre Ströbele aber auch ein Präsident, der für die innere Einheit Deutschlands einträte. So tritt er für Frauen- und LGBT-Rechte ein, für eine Angleichung der Löhne in Ost und West sowie für die Verständigung zwischen Religionen und Bevölkerungsgruppen in Deutschland. Politstrategisch aber am wichtigsten ist, dass er aufgrund seiner politischen Überzeugung und seiner Geschichte, die konsequent im Zeichen der Menschen- und Bürgerrechte steht, in der Lage wäre, dass linke Lager zu einen. Ströbele könnte die Brücke zwischen SPD und der Linken sein und gleichzeitig den neokonservativen Trend bei den Grünen aufhalten und diese zu ihren Wurzeln zurückführen.

Grünen Politiker Hans-Christian Ströbele mit dem Rad vor einem ausgebrannten Supermarkt in Straßburg.
Grünen Politiker Hans-Christian Ströbele mit dem Rad vor einem ausgebrannten Supermarkt in Straßburg.

Kurzum: Hans-Christian Ströbele wäre der ideale rot-rot-grüne Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten, ein aufrichtiger Politprofi, der trotzdem ein gewisses Underdog Image hat. Würde der Bundespräsident direkt gewählt, könnte er gar der deutsche Bernie Sanders sein: Eine Symbolfigur des politischen Wandels.

In diesem Sinne: Prost und feel the Chris, oder so ähnlich!


Anmerkung zum Schluss: Uns ist selbstverständlich bewusst, dass die Wahrscheinlichkeit für einen Bundespräsidenten Ströbele quasi Null ist, dennoch haben wir ihn gefragt, ob er antreten würde, wenn er gefragt wird. Eine Antwort haben wir bisher nicht erhalten, wir werden diese jedoch nachreichen.