Anzahl der Attacken auf Flüchtlingsunterkünfte leicht rückläufig – auf hohem Niveau.

Berlin. Insgesamt rechte 970 Straftaten gegen Asylbewerberunterkünfte registrierte das Bundeskriminalamt nach vorläufigen Zahlen im vergangenen Jahr. Die Bundesländer meldeten außerdem 2.396 Straftaten mit rechtem Hintergrund gegen Flüchtlinge außerhalb der Unterkünfte. Damit seien die Zahlen auf hohem Niveau leicht rückläufig, erfuhr der Evangelische Pressedienst (epd) aus dem Bundesinnenministerium.

Im Jahr 2015, als mit Abstand die meisten Flüchtlinge nach Deutschland kamen, waren noch 1.031 Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte erfasst, wobei es sich bei rund einem Zehntel der Delikte um Brandstiftungen handelte. Da Straftaten gegen Flüchtlinge erst seit Beginn 2016 gesondert erfasst werden, gibt es allerdings keine Vergleichszahlen zu den 2.396 erfassten Delikten gegen Geflüchtete.

Auch innerhalb des Jahres 2016 ging die Zahl der Delikte gegen Asylunterkünfte zurück: Wurden im ersten Quartal wurden noch knapp 460 Straftaten gezählt, so waren es im Zeitraum Oktober bis Dezember nur noch 116.

Anlass für Entwarnung sieht das Ministerium aber nicht: Nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden sei weiterhin damit zu rechnen, dass die rechte Szene die Agitation in der Asyldebatte fortsetzen werde, hieß es aus dem Ministerium. Auch mit schweren Gewaltstraftaten sei demnach zu rechnen. Selbst die Bildung weiterer rechtsterroristischer Vereinigungen wie der „Gruppe Freital“ und die „Oldschool Society“ sei weiterhin vorstellbar.


Anmerkung der Redaktion:
Das Beitragsbild zeigt die Turnhalle eines Oberstufenzentrums in Nauen, die als Asyl-Notunterkunft genutzt werden sollte. Sie ging am 25. August 2015 in Flammen auf und brannte komplett aus. Schnell wurde klar, dass es sich um einen Terroranschlag aus der Neonazi-Szene handelte.

Auf dem rechten Auge blind: Später Fahndungserfolg zeigt, dass „Gefährder“ auch Neonazi-Terroristen sein können.

Düsseldorf. Am Abend vor der umstrittenen Entscheidung der Bundesregierung, sogenannten Gefährdern künftig auch ohne Gerichtsbeschluss Fußfesseln aufzuerlegen, zeigt die Polizei in Ratingen bei Düsseldorf, dass zu diesen Gefährdern nicht nur Islamisten gehören – ein Faktor, der in der öffentlichen Debatte gern vergessen wird -, als sie einen in die Jahre gekommenen Neonazi festnimmt. Der Mann soll für einen Rohrbombenanschlag am S-Bahnhof Düsseldorf-Wehrhahn vor fast 17 Jahren verantwortlich sein.

Der Sprengstoff-Anschlag, den der Beschuldigte Ralf S. begangen haben soll, traf am 27. Juli 2000 um 15.04 Uhr zehn Wartende, sieben Frauen und drei Männer, die als „Kontingentflüchtlinge“ in die Bundesrepublik gekommen waren und regelmäßig an einem Deutschkurs nahe des Bahnhofs teilgenommen hatten. Am schwersten traf es eine Frau: Sie erlitt durch den Anschlag eine Fehlgeburt und verlor ein Bein, dass jedoch wieder angenäht werden konnte. Insgesamt sechs der zehn Opfer waren Mitglieder lokaler jüdischer Gemeinden.

Schon unmittelbar nach dem Bombenattentat, das damals bundesweit für Aufsehen gesorgt hatte, verwiesen antifaschistische Gruppen in Düsseldorf auf den vorbestraften Neonazi Ralf S., der zu der Zeit in unmittelbarer Nähe des Tatorts ein „Survival Security & Outdoor“-Geschäft betrieb, welches den Hinweisgebern zufolge der Neonazi-Szene auch als Beschaffungsquelle für Waffen und Sprengstoff diente. Dem Hinweis aus dem antifaschistischen Milieu ging jedoch die Polizei nicht direkt nach. „Erst fünf Tage nach dieser Veröffentlichung reagierte die Polizei mit einer Hausdurchsuchung,“ so der Düsseldorfer Ratsherr Frank Laubenburg (Die Linke) am Mittwoch nach der Verhaftung des mutmaßlichen Bombenlegers.

Sprengstoffanschlag an Duesseldorfer S-Bahnhof
Der Tatort des rechten Terroranschlags am S-Bahnhof Wehrhahn in Düsseldorf im Jahr 2000.

Besonders brisant ist dabei, dass die Ermittlungsbehörden bei der Durchsuchung der Wohn- und Geschäftsräume des Beschuldigten am 2. August 2000 kein belastendes Material gefunden haben wollen, während fünf Monate später die Mitarbeiter eines Umzugsunternehmens im Keller des Angeklagten unter anderem eine militärische Übungshandgranate sowie allerlei neofaschistisches Propagandamaterial der „Deutschen Volksunion“ (DVU) entdeckten. So behauptete die Staatsanwaltschaft im Sommer 2000 noch, Ralf S. sei „nicht der rechtsextremistischen Szene zuzuordnen“ – obwohl er bereits einschlägig vorbestraft gewesen war.

Auch wegen dieser anfänglichen Fehleinschätzung tappten die Ermittlungsbehörden lange im Dunklen, befragten insgesamt 1.400 Zeugen, gingen mehr als 300 Spuren nach und legten 69.000 Aktenseiten an, ohne dass sich ein dringender Tatverdacht ergab. Vieles deutet demnach daraufhin, dass auch die Blindheit der Behörden „auf dem rechten Auge“ – ähnlich wie bei den NSU-Morden – dazu führte, dass Ralf S. lange unbehelligt blieb und erst jetzt, mehr als 16 Jahre später, festgenommen wurde.

Erst im Juli 2014 kam wieder etwas Licht in die Sache: Laut dem zuständigen Ermittler Udo Moll meldete sich ein Mann aus der JVA Castrop-Rauxel, demgegenüber Ralf S. die Tat nicht nur gestanden, sondern sogar mit ihr geprahlt haben soll. S. saß damals in Haft, weil er eine Geldstrafe nicht bezahlt hatte. „Jede Akte, jede Spur wurde darauf neu durchleuchtet“, so Kriminaldirektor Röhrl.

Nun tauchten auch Zeugen auf, die aussagten, S. hätte bereits im Vorfeld den Anschlag angekündigt. Zudem zog eine Zeugin, die S. 2000 ein Alibi verschafft hatte, ihre Aussage zurück und es wurde bekannt, dass vor der tat zwei Neonazis die Sprachschüler beschimpft hatten. Diese seien dann in das Geschäft von Ralf S. geflohen. Dieser Vorfall, so Moll, steht aller Wahrscheinlichkeit nach in Verbindung mit dem Attentat. Mittlerweile sitzt Ralf S. in Untersuchungshaft, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte. „Das Gesamtbild belastet den Verdächtigen schwer“, so der Düsseldorfer Kriminaldirektor Markus Röhrl am Mittwochnachmittag.

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Rettungskräfte transportieren nach dem Anschlag am 27. Juli 2000 Verletzte ab.

Auch eine Sprengmittelausbildung, die S. als Zeitsoldat bei der Bundeswehr erhalten haben soll, stellt ein belastendes Indiz gegen den mittlerweile 50-Jährigen dar. zudem gebe es Hinweise darauf, dass der mutmaßliche Bombenleger bei Spaziergängen mit seinen Hunden die „Routineabläufe“ der auserkorenen Opfer auskundschaftete. Fast alle seiner damaligen Probleme habe Moll Ausländern zugeschrieben, ergänzt Moll.

Mittlerweile ist daher für den zuständigen Oberstaatsanwalt Ralf Herrenbrück klar: „Der Tat lag eine fremdenfeindliche Absicht zugrunde.“ Die Anklage lautet auf versuchten Mord in zwölf Fällen. Zu Todesopfern sei es nur durch Glück nicht gekommen, betont Herrenbrück. Der Beschuldigte, der bis zuletzt – offenbar erfolglos – seine Dienste als „Sicherheitsberater“ anbot, schweigt zu den Vorwürfen.

Indes wird am kommenden Dienstag auch der NSU-Untersuchungsausschuss in NRW in einer Sondersitzung über S. und den Anschlag in Düsseldorf-Wehrhahn beraten.

Spartacus am Sonntagmorgen vom 14.08.2016 – Die Frühstückszeitung.

„Ich glaube weiterhin fest daran, dass eine bessere Welt möglich ist.“ – Fidel Castro in einer Botschaft an das mexikanische Volk 2004


Artikel der Woche: Die Erde ist ausverkauft! Alle natürlichen Ressourcen für 2016 sind verbraucht!

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 Kennen Sie das: Sie kaufen sich im Kino eine Tüte Popcorn, aber schon nach der Hälfte des Films ist nichts mehr übrig? Ähnlich geht es der Menschheit global – bezogen auf natürliche Ressourcen. Schon jetzt sind die natürlichen Ressourcen für dieses Jahr aufgebraucht!

Der Artikel erschien am Montag bei Spartacus. Lesen Sie ihn hier.


Wahlumfragen: Keine Veränderungen zur Vorwoche.

Die Emnid-Umfrage zur Wahltendenz (Sonntagsfrage) sieht keinerlei Veränderungen zur Vorwoche, demnach steht die Union weiterhin bei 34 Prozent, die SPD bei 22 Prozent, die Grünen bei 12 Prozent und die Linkspartei bei 10 Prozent. Mit 11 Prozent und 6 Prozent würden auch AfD und FDP die Fünfprozenthürde überspringen und in den Bundestag einziehen.

Rot-Grün-Rot bleibt damit rechnerisch unmöglich, einzig eine Große Koalition oder eine Schwarz-Grün-Gelbe Regierung wären machbar.


Spartacus Five: Zahlen zum sozialistischen Kuba.

Anlässlich des 90ten Geburtstags von Fidel Castro befasst sich Spartacus Five mit Zahlen zum Inselstaat Kuba. Weiterlesen…

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Meldungen – Politik und Wirtschaft.

Ankara (Türkei). Prozesse gegen Oppositionspolitiker. Die türkische Staatsanwaltschaft fordert eine fünfjährige Gefängnisstrafe für den Co-vorsitzenden der links-kurdischen „Demokratischen Partei der Völker“ (HDP), Selahattin Demirtas. Dem Volksvertreter sowie einem weiteren pro-kurdischen Politiker wird die Verbreitung von „terroristischer Propaganda“ vorgeworfen, teilten türkische Nachrichtenagenturen am Freitag mit. Weiterlesen…

London. Der Zeitpunkt, an dem Großbritannien endgültig aus der Europäischen Union ausscheiden wird, könnte sich einem Zeitungsbericht zufolge bis weit in das Jahr 2019 hinauszögern. Nach einem Bericht der „Sunday Times“ warnen Mitglieder des Kabinetts von Premierministerin Theresa May Vertreter des Finanzsektors in vertraulichen Gesprächen bereits davor, dass die Regierung den offiziellen Austrittsantrag deutlich später stellen könnte als angekündigt. „Die Minister denken inzwischen, der Antrag könnte sich bis Herbst 2017 verschieben“, sagte ein Vertreter der Londoner City, der mit zwei Ministern gesprochen hatte, der Sonntagszeitung.

Rio de Janeiro (Brasilien). Abholzungen für eine Aussischt, die keiner will. Im Rahmen von medial verfolgten Großveranstaltungen muss man sich immer wieder die Frage stellen, ob wir – als globalisierte Gesellschaft – dieser Tage unsere Prioritäten richtig wählen: Im Rahmen der olympischen Spiele in der Hochburg des südamerikanischen Karnevals, Rio de Janeiro, wurden offenbar – für einen besseren Ausblick auf die Austragungsorte der olympischen Segelregatten – mehrere mächtige Regenwaldbäume weit abseits der eigentlichen Sportstätten gefällt. Weiterlesen…

London (Großbritannien). In der britischen Labour-Partei hat der progressive Flügel um den Vorsitzenden Jeremy Corbyn eine juristische Niederlage erlitten: Drei Richter eines Berufungsgerichts entschieden am Freitag, dass 130.000 neue Labour-Mitglieder, die der Partei in den sechs Monaten bis zum 12. Juli beitraten, nicht an der Wahl des Labour-Chefs teilnehmen dürfen, während noch am Montag ein Gericht zugunsten der neuen Mitglieder, bei denen es sich allen voran um Corbyn-Unterstützer handelt, entschieden hatte. Weiterlesen…

Berlin. Die neuen Konzentrationslager der Frau Petry (AfD). Die Co-Vorsitzende der rechtspopulistischen Partei AfD, Frauke Petry, will abgelehnte Asylsuchende auf Inseln außerhalb Europas unterbringen lassen. Gegenüber „Bild.de“ forderte sie, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in eine „Rückwanderungsbehörde“ umzugestalten. Weiterlesen…


Meldungen – Kultur und Popkultur.

Berlin. Hanfparade findet zum 20. Mal statt. Mehrere tausend Menschen zogen am Samstag mit bunten Wagen und Musik  unter dem Motto „Legalisierung liegt in der Luft“ durch Berlin. Die demonstrierten damit für eine Legalisierung von Cannabis als „Rohstoff, Medizin und Genussmittel“. Nach Angaben der Polizei nahmen mehr als 4.000 Menschen an dem Umzug teil, der bereits zum zwanzigsten mal in der Bundeshauptstadt stattfand. Weiterlesen…


Meldungen – Vermischtes.

Leipzig. Ein Polizist hat in Leipzig im Einsatz seine Maschinenpistole verloren. Am Freitag sei mit Hochdruck nach der Waffe gesucht worden – zunächst jedoch erfolglos, wie Polizeisprecher Uwe Voigt erklärte. Der Beamte sei am Donnerstagabend zu einem Einsatz an einer Tankstelle in einem Plattenbauviertel im Stadtteil Leipzig-Grünau gerufen worden. Nach dessen Ende habe er ordnungsgemäß seine Ausrüstungsgegenstände überprüft – und dabei das Fehlen der Maschinenpistole festgestellt. Es handele sich um eine Heckler & Koch MP 5. Wie und wo der Polizist die scharfe Waffe verloren habe, sei nun Gegenstand der Ermittlungen. „Wir drehen jeden Stein um zwischen dem Revier und dem Einsatzort.“ Am wichtigsten sei es jetzt, die Maschinenpistole wiederzufinden. Danach stehen für den Polizisten auch disziplinarrechtliche Konsequenzen im Raum, wie Voigt sagte. Der Polizeisprecher betonte zudem, dass sich strafbar mache, wer die Waffe behalte. Wer sie findet, solle sich umgehend bei der Polizei melden. „Wir holen die Maschinenpistole ab“, sagte Voigt.

Beijing (Volksrepublik China). Mindestens 21 Menschen sind bei einer Explosion in der chinesischen Provinz Hubei ums Leben gekommen. Laut der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua ereignete sich die Explosion in der Stadt Danyang in einem Kraftwerk, wo eine Hochdruckdampfleitung explodiert sei. Chinas Staatsfernsehen CCTV hatte zunächst von einer Chemie-Fabrik gesprochen. Der Unglückszeitpunkt war gegen 15.20 Uhr Pekinger Zeit. Chinesische Medien brachten die Meldung um 19.30 Uhr. Die Feuerwehr sei vor Ort und die Rettungsaktion laufe. Fotos aus sozialen Medien zeigten eine Wand aus Flammen und Löscharbeiten bei Dunkelheit.


Die Rückkehr von Bertold Brecht

Die Vaterstadt, wie find ich sie doch?
Folgend den Bomberschwärmen
Komm ich nach Haus.
Wo denn liegt sie? Wo die ungeheueren
Gebirge von Rauch stehn.
Das in den Feuern dort
Ist sie.

Die Vaterstadt, wie empfängt sie mich wohl?
Vor mir kommen die Bomber. Tödliche Schwärme
Melden euch meine Rückkehr. Feuersbrünste
Gehen dem Sohn voraus.


„Spartacus am Sonntagmorgen – Die Frühstückszeitung“ soll Ihnen eine abwechslungsreiche Frühstückslektüre bieten, mit redaktionell ausgewählten Berichten aus Politik und Wirtschaft, Gesellschaft sowie Kultur und Popkultur.

Spartacus am Sonntagmorgen vom 31.07.2016 – Die Frühstückszeitung.

„Amok ist kein politischer Akt und muss nicht mit den Mitteln der Politik bekämpft werden. Terror schon.“ – Jakob Augstein.


Leitartikel: Wo sich Amok und Terror treffen.

Die Gleichmacherei der Sicherheitsfanatiker kennt keine Grenzen, so können Terroranschläge und Amokläufe problemlos in einen Topf geworfen, umgerührt und der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin angekreidet werden – auch bei Taten, die von Deutschen begangen wurden, die in Deutschland geboren wurden.

Absolute Sicherheit aber kann es nicht geben, so gern sich auch die Rechte dieser Illusion hingibt: Wenngleich eine geplante Zensur des Internets vielleicht tatsächlich die Anzahl von Fernradikalisierungen senken würde, wenngleich mehr Videoüberwachung vielleicht zu einer schnelleren Aufklärung von Straftaten führen könnte, so bleibt doch ein Faktor stets vergessen. Amoktäter lassen sich kaum mit Videoüberwachung und Netzzensur im Vorhinein entlarven, gerade wenn ihre, wie es bei den Taten in der vergangenen Woche der Fall gewesen zu sein scheint, durch scheinbar zufällige Situationen ausgelöst werden.

Es zeigt sich also: Wie so oft, liegt die Politik mit ihren Forderungen nach mehr Überwachung und ihren „9-Punkte-Plänen“ hier einmal mehr völlig daneben. Da hilft es allerdings auch nicht, wenn eine Jutta Dithfurth schlichtweg behauptet, der Amoklauf von München und die hernach ausgegebene Terrorwarnung sei eine Inszenierung der bayrischen Landesregierung und der Polizei gewesen. Auch als Linker sollte man bereit sein, die Arbeit der Polizei in solchen Fällen anzuerkennen – ein Denunzieren der Sicherheitskräfte ist dagegen kontraproduktiv und kann sogar das Vertrauen der Bevölkerung in die Polizei schwächen. Ein Vertrauen, dass im Falle künftiger Amokläufe, Terroranschläge und sonstiger Gewaltverbrechen jedoch überlebenswichtig sein kann.


Artikel der Woche: Sind Wahlen undemokratisch?

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Wahlen gefährden das Fortbestehen der westlichen Demokratien, so der belgische Historiker David Van Reybrouck. In seinem neuen Buch „Gegen Wahlen – Warum Abstimmen nicht demokratisch ist“, schlägt er eine radikale Lösung für die Krise der Demokratie vor: Statt für Volksvertreter zu votieren sollte künftig das Los entscheiden, wer die politischen Entscheidungsträger sind.

Der Artikel erschien am Samstag bei Spartacus. Lesen Sie ihn hier.


Wahlumfragen: AfD erholt sich auf Bundesebene.

Anlässlich des offiziellen Starts in die heiße Phase des Wahlkampfs zur Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses, sei zunächst ein Blick auf die jüngste Wahlumfrage in Berlin geworfen (17.07.2016): Die SPD käme hier als stärkste Kraft auf 21 Prozent, die CDU als zweitstärkste Kraft auf 20 Prozent, eng gefolgt von Grünen und Linken mit 19 und 18 Prozent der Stimmen. Mit 13 Prozent würde auch die rechtspopulistische AfD den Sprung ins Abgeordnetenhaus schaffen, während die liberale FDP diesen mit einem Ergebnis von 4 Prozent verfehlen würde. Das Ergebnis der im jetzigen Abgeordnetenhaus vertretenen Piratenpartei ist mittlerweile tragischerweise kaum noch messbar.

Rechnerisch wäre damit in Berlin nur eine Rot-Rot-Grüne Landesregierung möglich, wozu es wohl auch kommen wird.

Auf Bundesebene zeigt sich bei der aktuellen Emnid-Wahlumfrage zur Bundestagswahl allerdings eine etwas andere Verteilung. Gewinnen konnte hier einzig die AfD: Gegenüber der Vorwoche steht die rechtspopulistische Partei nun zwei Prozentpunkte besser da und erreicht 12 Prozent der abgegebenen Stimmen. Grüne und Linke verlieren dagegen je einen Prozentpunkt, sie kommen auf 11 und 9 Prozent, während SPD und Union weiterhin stabil bleiben – die Volksparteien erreichen 23 und 35 Prozent. Auch das Umfrageergebnis der FDP stagniert, ihr Wiedereinzug ins Bundesparlament ist bei einem Wert von 5 Prozent keineswegs gesichert.

In Bezug auf mögliche Regierungsbildungen bedeutet das: Rot-Rot-Grün ist derzeit rechnerisch nicht möglich, unter der Prämisse, dass die FDP den Wiedereinzug in den Bundestag verfehlt, wäre jedoch eine Schwarz-Grüne Koalition denkbar, wie sie derzeit von den meisten Deutschen gewünscht wird. Sofern die Liberalen wieder ins Parlament einziehen – wodurch dann übrigens mehr Parteien im Bundestag der Bundesrepublik säßen als je zuvor, wären einzig eine sogenannte Jamaika-Koalition – aus Konservativen, Grünen und Liberalen – sowie eine große Koalition rechnerisch möglich.


Spartacus Five: Zahlen zur Kriminalität in Deutschland.

Wird Deutschland immer krimineller? Welches sind die häufigsten Straftaten in der Bundesrepublik? Wie ist die Aufklärungsrate? Diese und mehr Fragen beantworten wir in „Spartacus Five“. Weiterlesen…

SpartacusFive-Polizei


Meldungen – Politik und Wirtschaft.

Berlin. Demonstrationen gegen Bundeswehreinsatz im Inneren. Eine ernüchternde Bilanz musste eine Protestbewegung vorlegen, die am Samstag nördlich von Magdeburg gegen die Einschränkung der Freiheitsrechte sowie gegen gemeinsame Übungen von Polizei und Bundeswehr, die von vielen als Vorbereitung für den Einsatz der Armee im Inneren gewertet werden, demonstriert hatte. Weiterlesen…

Glasgow. Mehrere tausend Schotten haben am Samstag ein neues Referendum über die Unabhängigkeit von Großbritannien gefordert. Die Demonstranten marschierten durch das Zentrum von Glasgow, viele schwenkten schottische Fahnen. Es war die erste derartige Prozession seit dem BREXIT-Referendum. An ihr nahmen schätzungsweise rund 4.000 Menschen teil. Bei der Abstimmung über den EU-Austritt des Vereinigten Königreichs am 23. Juni hatten sich 52 Prozent der britischen Wähler für den Austritt aus der EU ausgesprochen. In Schottland votierten jedoch 62 Prozent für einen Verbleib in der EU. Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon strebt deshalb nun ein neues Unabhängigkeitsreferendum an. Die Schotten hatten sich im September 2014 in einem ersten Referendum mit einer soliden Mehrheit von 55 Prozent für den Verbleib in Großbritannien ausgesprochen. Nun könnte sich jedoch eine völlig neue Lage ergeben.

Köln. Zwei rechte Demonstrationen: Eine Pro-Erdogan und eine Contra-Erdogan. Im Eilverfahren entschied das Bundesverfassungsgericht am Samstagabend, dass bei der Demonstration von Anhängern des türkischen Präsidenten Erdogan am Sonntag keine Politiker aus der Türkei per Livesteam zugeschaltet werden dürfen. Parallel entschied das Oberverwaltungsgericht in Münster, dass eine rechtsextreme Gegendemonstration, gegen die es eine Beschwerde der Kölner Polizei gegeben hatte, endgültig ebenfalls stattfinden darf. Weiterlesen…

Frankfurt am Main. Der sogenannte Stresstest europäischer Großbanken ergab, dass in Deutschland die Commerzbank und die Deutsche Bank am heftigsten von einer starken Rezession getroffen würden. Das Testverfahren stieß allerdings auch auf scharfe Kritik, so meint der Finanzexperte der Europäischen Linken, die Resultate seien „weder nachvollziehbar noch belastbar“. Weiterlesen…

Ankara (Türkei). Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan schreitet weiter auf seinem Weg, die einst säkulare und demokratische Türkei in eine islamistische Präsidialdiktatur umzugestalten: Als nächsten Schritt plant der Despot, den Geheimdienst und alle militärischen Stabschefs unter seine direkte Kontrolle stellen. Im Fernsehsender Al-Haber kündigte er an, dem Parlament ein „kleines Paket“ mit entsprechenden Verfassungsänderungen vorzuschlagen. Gleichzeitig setzte das Regime ihre Verhaftungswelle im Justizapparat fort. Weiterlesen…


Meldungen – Kultur und Popkultur.

Beirut. Chaled Akil, ein syrischer Künstler, hat den Hype um das „Pokémon Go“-Spiel genutzt, um auf das Leid in seiner Heimat aufmerksam zu machen. Auf seiner Website veröffentlichte Akil Fotomontagen, die die Fantasiewesen aus der beliebten Smartphone-App in Szenen aus dem nun schon mehr als fünf Jahre andauernden Bürgerkrieg in Syrien versetzen. Akils Montagen zeigen etwa ein weinendes Pikachu, den gelben Star der Pokémon-Wesen, an der Seite eines Kindes inmitten von Ruinen oder eine türkisgrüne Figur neben einem Jungen mit einem Fahrrad auf einer zerstörten Straße.

Berlin. Das Cover der neuesten Ausgabe des „endgültigen Satiremagazins“ Titanic, dass den türkischen Präsidenten Erdogan mit offener Hose, ein Würstchen aus dem Hosenschlitz hängend, zeigt, sorgte in dieser Woche für Furore. Unter dem Titel „Erdogan im Stress – jetzt putscht auch noch sein Penis“ zeigte das Magazin einmal mehr, dass es jederzeit bereit ist über die Grenze zur Geschmacklosigkeit zu springen, aber auch, dass die Redakteure noch immer wissen, wie das provokante Heft medial präsent – und damit relevant – bleibt. Weiterlesen…


Meldungen – Vermischtes.

Berlin. In der Nacht zum Samstag sind in Berlin drei Männer offenbar aufgrund ihrer sexuellen Orientierung von vier bisher Unbekannten angegriffen worden. Wie die Polizei meldet, waren ein 18-, ein 19- und ein 30-Jähriger am Abend am S-Bahnhof Alexanderplatz unterwegs – dort wurden sie nach einer verbalen Auseinandersetzung von den Tatverdächtigen mehrmals mit den Fäusten ins Gesicht geschlagen. „Bevor die vier Angreifer flüchteten sollen sie ihre drei Opfer noch mit Pfefferspray besprüht haben. Die Angegriffenen erlitten Verletzungen, die von der Besatzung eines alarmierten Rettungswagens vor Ort behandelt wurden. Sie gaben an, nur aufgrund ihrer Homosexualität angegriffen worden zu sein.“ Der Staatsschutz ermittelt.


Nachtgedanken von Heinrich Heine

Denk ich an Deutschland in der Nacht,
Dann bin ich um den Schlaf gebracht,
Ich kann nicht mehr die Augen schließen,
Und meine heißen Tränen fließen.

Die Jahre kommen und vergehn!
Seit ich die Mutter nicht gesehn,
Zwölf Jahre sind schon hingegangen;
Es wächst mein Sehnen und Verlangen.

Mein Sehnen und Verlangen wächst.
Die alte Frau hat mich behext,
Ich denke immer an die alte,
Die alte Frau, die Gott erhalte!

Die alte Frau hat mich so lieb,
Und in den Briefen, die sie schrieb,
Seh ich, wie ihre Hand gezittert,
Wie tief das Mutterherz erschüttert.

Die Mutter liegt mir stets im Sinn.
Zwölf lange Jahre flossen hin,
Zwölf lange Jahre sind verflossen,
Seit ich sie nicht ans Herz geschlossen.

Deutschland hat ewigen Bestand,
Es ist ein kerngesundes Land,
Mit seinen Eichen, seinen Linden,
Werd‘ ich es immer wiederfinden.

Nach Deutschland lechzt ich nicht so sehr,
Wenn nicht die Mutter dorten wär;
Das Vaterland wird nie verderben,
Jedoch die alte Frau kann sterben.

Seit ich das Land verlassen hab,
So viele sanken dort ins Grab,
Die ich geliebt — wenn ich sie zähle,
So will verbluten meine Seele.

Und zählen muß ich — Mit der Zahl
Schwillt immer höher meine Qual;
Mir ist, als wälzten sich die Leichen,
Auf meine Brust — Gottlob! Sie weichen!

Gottlob! Durch meine Fenster bricht
Französisch heitres Tageslicht;
Es kommt mein Weib, schön wie der Morgen
Und lächelt fort die deutschen Sorgen.


„Spartacus am Sonntagmorgen – Die Frühstückszeitung“ soll Ihnen eine abwechslungsreiche Frühstückslektüre bieten, mit redaktionell ausgewählten Berichten aus Politik und Wirtschaft, Gesellschaft sowie Kultur und Popkultur.

Spartacus Five: Zahlen zur Kriminalität in Deutschland.

„Es gibt immer mehr Gewalt und Kriminalität in Deutschland!“ Stimmt das? Um das herauszufinden haben wir uns die deutschen Kriminalitätsstatistiken angeschaut und fünf nüchterne Zahlen dazu zusammengefasst:

I. Im vergangenen Jahr starben in Deutschland 296 durch Morde, zwei weniger als im Vorjahr, allerdings 15 mehr als 2012. Insgesamt ist die Anzahl der Morde seit dem Jahr 2000 – damals gab es 497 Mordopfer – deutlich zurückgegangen, wobei es immer wieder statistische Schwankungen gab.

II. 2015 gab es aufgrund er Flüchtlingskrise einen deutlichen Anstieg der Gesamtzahl der in Deutschland verübten Straftaten: 6.330.649 angezeigte Delikte zählte die Polizei. Darin inbegriffen sind allerdings 402.741 ausländerrechtliche Verstöße (2014: 156.396) – also vor allem die widerrechtliche Einreise, wie sie jeder Flüchtling zunächst durchführen muss. Ohne Berücksichtigung dieser Verstöße wurden 5.927.908 nur Straftaten erfasst, das entspricht dem Niveau des Vorjahres (2014: 5.925.668). Die Gesamtzahl der Strafdelikte stagniert seit Jahren bei rund 6 Millionen Delikten.

III. 2.483.694 Fälle von Diebstahl wurden 2015 angezeigt, darunter 391.402 Fälle von Ladendiebstahl (+7,1% gegenüber 2014), 168.142 Fälle von Taschendiebstahl (+7,0% gegenüber 2014) und 167.136 Fälle von Wohnungseinbruchdiebstahl (+9,9% gegenüber 2014). Insgesamt ist bei Diebstahldelikten ein deutlicher Anstieg gegenüber dem Vorjahr zu erkennen. Diebstahldelikte sind traditionell die häufigsten Straftaten.

IV. Die Zahl der politisch motivierten Straftaten stieg 2015 um 19,2% deutlich an und erreichte mit 38.981 politisch motivierten Straftaten den höchsten Stand seit 2001. Die rechte Kriminalität liegt dabei mit großem Abstand in Führung: 22.960 Akte rechter politischer Kriminalität (+34,9% gegenüber 2014), wurden 2015 angezeigt. Aber auch linke Straftaten nahmen – wenn auch nicht so extrem – deutlich zu: Bei einer Steigerung von 18,3% gegenüber dem Vorjahr, wurden 9.605 linke Straftaten registriert. Die Zahl der politischen Gewalttaten erreichte mit einem Anstieg um 30,7%, der vor allem auf eine Zunahme der politisch rechts- (+44,3%) und linksmotivierten (34,9%) Gewaltdelikte zurückzuführen ist, ebenfalls einen neuen Höchststand.

V. Bei 56,3 Prozent lag 2015 die Aufklärungsquote bei Straftaten. Somit wurden 3.564.811 Delikte aufgeklärt. Spitzenreiter bei der Aufklärungsquote bilden Morde: Mit einer Wahrscheinlichkeit von 94,8 Prozent wird in Deutschland fast jeder Mord aufgeklärt.


Dieser Beitrag ist Teil unserer Sonntagsausgabe „Spartacus am Sonntagmorgen – die Frühstückszeitung“. Lesen Sie hier die komplette Ausgabe.

Patriarchalischer Terror: Gewalt ist männlich!

Der internationale Terror geht nicht von Muslimen oder Christen aus, auch nicht von psychisch Kranken, wie oft erwähnt, nicht von leicht Beeinflussbaren, nicht von Radikalen, sondern in erster Linie von Männern. Demnach müsste Gewalt eigentlich ein maskuliner Begriff sein, schließlich gingen sämtliche Amokläufe in der Geschichte, fast alle Massenmorde sowie mit Abstand die meisten Terroranschläge auf Personen männlichen Geschlechts zurück. Tatsächlich sind Männer die Ursache fast aller Gewalttaten der Menschheitsgeschichte: In der Vergangenheit hatten Gesellschaften dabei den Vorteil, besonders gewaltbereite junge Männer an den Fronten ihrer Kriege verheizen zu können, so konnten diese ihren Trieb ausleben und mit etwas Glück ließen sie an der Front ihr Leben. Archaische Gesellschaftshygiene, die menschenverachtend wirken mag, allerdings erklärt, warum es in den vergangenen Jahren, obwohl die Welt friedlicher ist als noch vor hundert Jahren, geschweige denn in den Epochen davor, zu einer empfundenen Zunahme der Gewalt kam.

Tatsächlich aber ist diese Zunahme eben nur eine empfundene Zunahme, insbesondere in Deutschland, wo die Anzahl der angezeigten Straftaten seit zwei Jahrzehnten Stagniiert und die Anzahl der Gewaltverbrechen deutlich rückläufig ist. Es gibt Anzeichen dafür, dass es Männern leichter fällt in einer von offener Gewalt geprägten Umwelt zu leben, als sich mit komplexeren Problemen auseinander zu setzen, eine Feststellung, die sexistisch anmutet, aber evolutionsbiologisch erklärbar ist. Selbstverständlich sind auf diese Weise nicht die plötzlichen Ausbrüche von Mord- und Selbstmordlust zu erklären, welche die vergangene Woche prägten, allerdings muss man sich die Frage stellen, warum unter den sogenannten Amokläufern die weibliche Amokläuferin nicht existiert.

Gedanken, die selten Öffentlichkeit finden, auch weil „die Öffentlichkeit“ beherrscht ist von Männern. In der Geschichte sind Frauen selten mehr als Fußnoten, selten sind sie Subjekt, häufig genug Objekt. „Die Gesellschaft“ ist in den Köpfen vieler Männer noch immer ein Patriarchat. Der Subjektwerdung der Frau stehen sie argwöhnisch gegenüber.

Terroranschlag in Ansbach – Islamistisches Motiv steht fest

Täter von Ansbach handelte aus islamistischen Motiven.

Auf dem Handy des Syrers entdeckten die Ermittler am Montag ein Video, in dem er sich zur Extremistenorganisation Islamischer Staat (IS) bekennt. Er handele im Namen Allahs und übe Rache an den Deutschen für die Tötung von Muslimen, heiße es dort in arabischer Sprache, sagte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Die Deutschen würden nicht mehr ruhig schlafen können. In der Wohnung des 27-Jährigen entdeckte die Polizei zudem Diesel, Salzsäure sowie Drähte für den Bombenbau. Der Syrer war 2014 eingereist, sein Asylantrag lehnten die Behörden aber ab. Seine Abschiebung nach Bulgarien wurde ausgesetzt, da er psychisch krank war. Die Polizei nahm auch einen Dolmetscher fest, dessen Rolle zunächst unklar war.

Der Attentäter hatte am Sonntagabend bei einem Musikfestival in Ansbach einen Sprengsatz in seinem Rucksack gezündet. Dabei wurden er selbst getötet sowie 15 weitere Menschen verletzt, vier davon schwer. Der Rucksack war mit Metallteilen und scharfkantigen Blechen gefüllt, um die Wirkung der Bombe zu erhöhen. Eigentlich wollte der Attentäter direkt auf das Festivalgelände, wurde aber wegen fehlender Eintrittskarte abgewiesen. Anschließend zündete er seinen Sprengsatz an einem Weinlokal nahe dem Gelände. Der Syrer hatte den Ermittlern zufolge eine große Menge Bargeld in Rollen von 50-Euro-Scheinen dabei. Den Behörden war er bereits unter anderem wegen Drogendelikten bekannt.

Im Zimmer des Attentäters fand die Polizei unter anderem einen Zehn-Liter-Kanister Diesel, Salzsäure, Alkoholreiniger, Nitroverdünnung, Lötkolben und Batterien, die offenkundig dem Bombenbau dienten. Außerdem wurde ein Laptop mit „eindeutig gewaltverherrlichenden Bildern und Filmsequenzen“ sichergestellt, die in Beziehung zum IS stünden, teilten die Ermittler mit. Der Mann habe ferner sechs Facebook-Accounts betrieben, mindestens einen davon unter falschen Namen. Auch in diesen Accounts gebe es Bezüge zum Islamismus. Zudem wurde ein Mann aus dem engeren Umfeld des Attentäters festgenommen, der angegeben habe, lediglich Dolmetscher zu sein. Dies werde jetzt geprüft.

Die IS-nahe Agentur Amak meldete am Montagnachmittag, der IS beanspruche die Tat für sich. Der Attentäter sei Aufrufen gefolgt, Länder anzugreifen, die an der Allianz zur Bekämpfung des IS beteiligt seien. Eine direkte Verbindung zum IS wurde bisher allerdings nicht festgestellt. Wahrscheinlicher sei eine „Fernradikalisierung“ über die Medien.

Nach dem ebenfalls islamistisch motivierten Attentat in einem Regionalzug bei Würzburg, dem Amoklauf eines depressiven Schülers am Freitagabend in München war es bereits der dritte Anschlag binnen einer Woche in Bayern.