Das Spiel ist aus: Nach dem Ende von Game of Thrones – nach der achten Staffel – könnte es aber ein Spin Off geben.

Der Winter naht – Winter is coming – und mit ihm das Ende der vielleicht großartigsten Fernsehserie aller Zeiten. Was viele längst wussten, wurde nun von Seiten des PayTV-Senders HBO endgültig bestätigt: „Game of Thrones“ endet nach der achten Staffel!

Das erklärte am Samstag der Programmdirektor des Senders, Casey Bloys, gegenüber Fernsehkritikern und Journalisten. Er bestätigte damit allerdings nur, was die Produzenten der Serie D.B. Weiss und David Benioff bereits früher im Jahr ankündigten, der Schock für die Fans der epischen Fantasy-Serie dürfte daher nicht allzu groß sein.

Weiss und Benioff hätten demnach einen „sehr spezifischen Plan“, wie viele Staffeln es geben solle, so Bloys. Ginge es nach ihm, so würde er jedoch sofort „zehn weitere Staffeln“ bestellen. Die Serienproduzenten, die eng mit George R. R. Martin, dem Autor der Literaturvorlage „Ein Lied von Eis und Feuer“ zusammenarbeiten, seien jedoch nicht zu überzeugen gewesen. Was der Serie sicherlich gut tun wird: Wenn eine Geschichte erzählt ist, sollten sich auch TV-Sender von ihr trennen können, andernfalls leidet das Storytelling der Serie, wie es bei so vielen Serien der Fall war. HBO nehme deshalb den Rat der „Game of Thrones“ Schaffer an, wenn es darum gehe, was am besten für die populäre Serie sei.

Zuletzt endete die sechste Staffel des Fantasy-Epos, die, obgleich ihr von vielen Kritikern ein Qualitätsabfall zu den bisherigen Staffeln attestiert wurde, mindestens 25 Millionen Zuschauer fesselte. Außerdem ist „Game of Thrones“ in diesem Jahr für 23 Emmy Awards nominiert, bisher gewann die Serie 26 Emmy Awards seit 2011 und wurde 86 mal nominiert. Die diesjährige Verleihung des wichtigsten amerikanischen Preises für Fernsehproduktionen, des „Fernseh-Oscar“, findet am 18. September statt.

Die siebte Staffel soll im Sommer 2017, also etwas später im Jahr als gewohnt starten. Des Weiteren sollen die finalen Staffeln auch weniger Episoden zählen als die gewohnten zehn. Allerdings gibt es auch Hoffnung für die Fans der Fantasy-Welt von George R. R. Martin, es könnte nämlich ein Spin-Off der Serie geben, erklärte Bloys mit vorsichtigen Worten: „Wir haben darüber gesprochen,“ sagte er. „Ich bin nicht dagegen, aber es muss natürlich aus kreativer Perspektive Sinn ergeben.“

Durchaus denkbar wäre tatsächlich ein Prequel zu „Game of Thrones“, schließlich hat George R. R. Martin die Geschichte um den „Heckenritter von Westeros“, Duncan den Großen, die in einer Zeit deutlich vor den Ereignissen aus „Ein Lied von Eis und Feuer“, spielt, nie beendet – was viele Fans frustrierte, waren doch die kurzen Geschichten um den späteren Hauptmann der Königsgarde durchaus unterhaltsam zu lesen.

Spartacus am Sonntagmorgen vom 31.07.2016 – Die Frühstückszeitung.

„Amok ist kein politischer Akt und muss nicht mit den Mitteln der Politik bekämpft werden. Terror schon.“ – Jakob Augstein.


Leitartikel: Wo sich Amok und Terror treffen.

Die Gleichmacherei der Sicherheitsfanatiker kennt keine Grenzen, so können Terroranschläge und Amokläufe problemlos in einen Topf geworfen, umgerührt und der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin angekreidet werden – auch bei Taten, die von Deutschen begangen wurden, die in Deutschland geboren wurden.

Absolute Sicherheit aber kann es nicht geben, so gern sich auch die Rechte dieser Illusion hingibt: Wenngleich eine geplante Zensur des Internets vielleicht tatsächlich die Anzahl von Fernradikalisierungen senken würde, wenngleich mehr Videoüberwachung vielleicht zu einer schnelleren Aufklärung von Straftaten führen könnte, so bleibt doch ein Faktor stets vergessen. Amoktäter lassen sich kaum mit Videoüberwachung und Netzzensur im Vorhinein entlarven, gerade wenn ihre, wie es bei den Taten in der vergangenen Woche der Fall gewesen zu sein scheint, durch scheinbar zufällige Situationen ausgelöst werden.

Es zeigt sich also: Wie so oft, liegt die Politik mit ihren Forderungen nach mehr Überwachung und ihren „9-Punkte-Plänen“ hier einmal mehr völlig daneben. Da hilft es allerdings auch nicht, wenn eine Jutta Dithfurth schlichtweg behauptet, der Amoklauf von München und die hernach ausgegebene Terrorwarnung sei eine Inszenierung der bayrischen Landesregierung und der Polizei gewesen. Auch als Linker sollte man bereit sein, die Arbeit der Polizei in solchen Fällen anzuerkennen – ein Denunzieren der Sicherheitskräfte ist dagegen kontraproduktiv und kann sogar das Vertrauen der Bevölkerung in die Polizei schwächen. Ein Vertrauen, dass im Falle künftiger Amokläufe, Terroranschläge und sonstiger Gewaltverbrechen jedoch überlebenswichtig sein kann.


Artikel der Woche: Sind Wahlen undemokratisch?

Van-Reybrouck-dice

Wahlen gefährden das Fortbestehen der westlichen Demokratien, so der belgische Historiker David Van Reybrouck. In seinem neuen Buch „Gegen Wahlen – Warum Abstimmen nicht demokratisch ist“, schlägt er eine radikale Lösung für die Krise der Demokratie vor: Statt für Volksvertreter zu votieren sollte künftig das Los entscheiden, wer die politischen Entscheidungsträger sind.

Der Artikel erschien am Samstag bei Spartacus. Lesen Sie ihn hier.


Wahlumfragen: AfD erholt sich auf Bundesebene.

Anlässlich des offiziellen Starts in die heiße Phase des Wahlkampfs zur Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses, sei zunächst ein Blick auf die jüngste Wahlumfrage in Berlin geworfen (17.07.2016): Die SPD käme hier als stärkste Kraft auf 21 Prozent, die CDU als zweitstärkste Kraft auf 20 Prozent, eng gefolgt von Grünen und Linken mit 19 und 18 Prozent der Stimmen. Mit 13 Prozent würde auch die rechtspopulistische AfD den Sprung ins Abgeordnetenhaus schaffen, während die liberale FDP diesen mit einem Ergebnis von 4 Prozent verfehlen würde. Das Ergebnis der im jetzigen Abgeordnetenhaus vertretenen Piratenpartei ist mittlerweile tragischerweise kaum noch messbar.

Rechnerisch wäre damit in Berlin nur eine Rot-Rot-Grüne Landesregierung möglich, wozu es wohl auch kommen wird.

Auf Bundesebene zeigt sich bei der aktuellen Emnid-Wahlumfrage zur Bundestagswahl allerdings eine etwas andere Verteilung. Gewinnen konnte hier einzig die AfD: Gegenüber der Vorwoche steht die rechtspopulistische Partei nun zwei Prozentpunkte besser da und erreicht 12 Prozent der abgegebenen Stimmen. Grüne und Linke verlieren dagegen je einen Prozentpunkt, sie kommen auf 11 und 9 Prozent, während SPD und Union weiterhin stabil bleiben – die Volksparteien erreichen 23 und 35 Prozent. Auch das Umfrageergebnis der FDP stagniert, ihr Wiedereinzug ins Bundesparlament ist bei einem Wert von 5 Prozent keineswegs gesichert.

In Bezug auf mögliche Regierungsbildungen bedeutet das: Rot-Rot-Grün ist derzeit rechnerisch nicht möglich, unter der Prämisse, dass die FDP den Wiedereinzug in den Bundestag verfehlt, wäre jedoch eine Schwarz-Grüne Koalition denkbar, wie sie derzeit von den meisten Deutschen gewünscht wird. Sofern die Liberalen wieder ins Parlament einziehen – wodurch dann übrigens mehr Parteien im Bundestag der Bundesrepublik säßen als je zuvor, wären einzig eine sogenannte Jamaika-Koalition – aus Konservativen, Grünen und Liberalen – sowie eine große Koalition rechnerisch möglich.


Spartacus Five: Zahlen zur Kriminalität in Deutschland.

Wird Deutschland immer krimineller? Welches sind die häufigsten Straftaten in der Bundesrepublik? Wie ist die Aufklärungsrate? Diese und mehr Fragen beantworten wir in „Spartacus Five“. Weiterlesen…

SpartacusFive-Polizei


Meldungen – Politik und Wirtschaft.

Berlin. Demonstrationen gegen Bundeswehreinsatz im Inneren. Eine ernüchternde Bilanz musste eine Protestbewegung vorlegen, die am Samstag nördlich von Magdeburg gegen die Einschränkung der Freiheitsrechte sowie gegen gemeinsame Übungen von Polizei und Bundeswehr, die von vielen als Vorbereitung für den Einsatz der Armee im Inneren gewertet werden, demonstriert hatte. Weiterlesen…

Glasgow. Mehrere tausend Schotten haben am Samstag ein neues Referendum über die Unabhängigkeit von Großbritannien gefordert. Die Demonstranten marschierten durch das Zentrum von Glasgow, viele schwenkten schottische Fahnen. Es war die erste derartige Prozession seit dem BREXIT-Referendum. An ihr nahmen schätzungsweise rund 4.000 Menschen teil. Bei der Abstimmung über den EU-Austritt des Vereinigten Königreichs am 23. Juni hatten sich 52 Prozent der britischen Wähler für den Austritt aus der EU ausgesprochen. In Schottland votierten jedoch 62 Prozent für einen Verbleib in der EU. Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon strebt deshalb nun ein neues Unabhängigkeitsreferendum an. Die Schotten hatten sich im September 2014 in einem ersten Referendum mit einer soliden Mehrheit von 55 Prozent für den Verbleib in Großbritannien ausgesprochen. Nun könnte sich jedoch eine völlig neue Lage ergeben.

Köln. Zwei rechte Demonstrationen: Eine Pro-Erdogan und eine Contra-Erdogan. Im Eilverfahren entschied das Bundesverfassungsgericht am Samstagabend, dass bei der Demonstration von Anhängern des türkischen Präsidenten Erdogan am Sonntag keine Politiker aus der Türkei per Livesteam zugeschaltet werden dürfen. Parallel entschied das Oberverwaltungsgericht in Münster, dass eine rechtsextreme Gegendemonstration, gegen die es eine Beschwerde der Kölner Polizei gegeben hatte, endgültig ebenfalls stattfinden darf. Weiterlesen…

Frankfurt am Main. Der sogenannte Stresstest europäischer Großbanken ergab, dass in Deutschland die Commerzbank und die Deutsche Bank am heftigsten von einer starken Rezession getroffen würden. Das Testverfahren stieß allerdings auch auf scharfe Kritik, so meint der Finanzexperte der Europäischen Linken, die Resultate seien „weder nachvollziehbar noch belastbar“. Weiterlesen…

Ankara (Türkei). Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan schreitet weiter auf seinem Weg, die einst säkulare und demokratische Türkei in eine islamistische Präsidialdiktatur umzugestalten: Als nächsten Schritt plant der Despot, den Geheimdienst und alle militärischen Stabschefs unter seine direkte Kontrolle stellen. Im Fernsehsender Al-Haber kündigte er an, dem Parlament ein „kleines Paket“ mit entsprechenden Verfassungsänderungen vorzuschlagen. Gleichzeitig setzte das Regime ihre Verhaftungswelle im Justizapparat fort. Weiterlesen…


Meldungen – Kultur und Popkultur.

Beirut. Chaled Akil, ein syrischer Künstler, hat den Hype um das „Pokémon Go“-Spiel genutzt, um auf das Leid in seiner Heimat aufmerksam zu machen. Auf seiner Website veröffentlichte Akil Fotomontagen, die die Fantasiewesen aus der beliebten Smartphone-App in Szenen aus dem nun schon mehr als fünf Jahre andauernden Bürgerkrieg in Syrien versetzen. Akils Montagen zeigen etwa ein weinendes Pikachu, den gelben Star der Pokémon-Wesen, an der Seite eines Kindes inmitten von Ruinen oder eine türkisgrüne Figur neben einem Jungen mit einem Fahrrad auf einer zerstörten Straße.

Berlin. Das Cover der neuesten Ausgabe des „endgültigen Satiremagazins“ Titanic, dass den türkischen Präsidenten Erdogan mit offener Hose, ein Würstchen aus dem Hosenschlitz hängend, zeigt, sorgte in dieser Woche für Furore. Unter dem Titel „Erdogan im Stress – jetzt putscht auch noch sein Penis“ zeigte das Magazin einmal mehr, dass es jederzeit bereit ist über die Grenze zur Geschmacklosigkeit zu springen, aber auch, dass die Redakteure noch immer wissen, wie das provokante Heft medial präsent – und damit relevant – bleibt. Weiterlesen…


Meldungen – Vermischtes.

Berlin. In der Nacht zum Samstag sind in Berlin drei Männer offenbar aufgrund ihrer sexuellen Orientierung von vier bisher Unbekannten angegriffen worden. Wie die Polizei meldet, waren ein 18-, ein 19- und ein 30-Jähriger am Abend am S-Bahnhof Alexanderplatz unterwegs – dort wurden sie nach einer verbalen Auseinandersetzung von den Tatverdächtigen mehrmals mit den Fäusten ins Gesicht geschlagen. „Bevor die vier Angreifer flüchteten sollen sie ihre drei Opfer noch mit Pfefferspray besprüht haben. Die Angegriffenen erlitten Verletzungen, die von der Besatzung eines alarmierten Rettungswagens vor Ort behandelt wurden. Sie gaben an, nur aufgrund ihrer Homosexualität angegriffen worden zu sein.“ Der Staatsschutz ermittelt.


Nachtgedanken von Heinrich Heine

Denk ich an Deutschland in der Nacht,
Dann bin ich um den Schlaf gebracht,
Ich kann nicht mehr die Augen schließen,
Und meine heißen Tränen fließen.

Die Jahre kommen und vergehn!
Seit ich die Mutter nicht gesehn,
Zwölf Jahre sind schon hingegangen;
Es wächst mein Sehnen und Verlangen.

Mein Sehnen und Verlangen wächst.
Die alte Frau hat mich behext,
Ich denke immer an die alte,
Die alte Frau, die Gott erhalte!

Die alte Frau hat mich so lieb,
Und in den Briefen, die sie schrieb,
Seh ich, wie ihre Hand gezittert,
Wie tief das Mutterherz erschüttert.

Die Mutter liegt mir stets im Sinn.
Zwölf lange Jahre flossen hin,
Zwölf lange Jahre sind verflossen,
Seit ich sie nicht ans Herz geschlossen.

Deutschland hat ewigen Bestand,
Es ist ein kerngesundes Land,
Mit seinen Eichen, seinen Linden,
Werd‘ ich es immer wiederfinden.

Nach Deutschland lechzt ich nicht so sehr,
Wenn nicht die Mutter dorten wär;
Das Vaterland wird nie verderben,
Jedoch die alte Frau kann sterben.

Seit ich das Land verlassen hab,
So viele sanken dort ins Grab,
Die ich geliebt — wenn ich sie zähle,
So will verbluten meine Seele.

Und zählen muß ich — Mit der Zahl
Schwillt immer höher meine Qual;
Mir ist, als wälzten sich die Leichen,
Auf meine Brust — Gottlob! Sie weichen!

Gottlob! Durch meine Fenster bricht
Französisch heitres Tageslicht;
Es kommt mein Weib, schön wie der Morgen
Und lächelt fort die deutschen Sorgen.


„Spartacus am Sonntagmorgen – Die Frühstückszeitung“ soll Ihnen eine abwechslungsreiche Frühstückslektüre bieten, mit redaktionell ausgewählten Berichten aus Politik und Wirtschaft, Gesellschaft sowie Kultur und Popkultur.

„Dutzende“ demonstrieren gegen Bundeswehreinsätze im Innern.

Berlin. Eine ernüchternde Bilanz musste eine Protestbewegung vorlegen, die am Samstag nördlich von Magdeburg gegen die Einschränkung der Freiheitsrechte sowie gegen gemeinsame Übungen von Polizei und Bundeswehr, die von vielen als Vorbereitung für den Einsatz der Armee im Inneren gewertet werden, demonstriert hatte. Während die Bewegung von zusammen rund 200 Demonstranten sprach, nahmen laut Polizeiangaben nur rund 40 Personen an den Protesten gegen die umstrittenen Bundeswehreinsätze im Inneren teil, die Deutsche Presse-Agentur sprach von „Dutzenden Teilnehmern“.

Es habe mehrere Mahnwachen rund um das Truppenübungsgelände nahe der Landeshauptstadt von Sachsen-Anhalt gegeben, erklärte eine Sprecherin der Veranstalter. Weiterhin wurde berichtet, dass mehrere Demonstranten auch auf das Gelände selbst gegangen und von Feldjägern der Bundeswehr wieder hinausbegleitet worden seien. Die Proteste richteten sich vor allem gegen mögliche gemeinsame Übungen von Polizei und Bundeswehr zur Abwehr von Terrorgefahren.

Die Demonstrationen am Samstag waren zuvor als Höhepunkt eines einwöchigen „Protestcamps“ angekündigt worden. Auch in den vergangenen Jahren hatte es bereits die Veranstaltungen unter dem Motto „War starts here“ gegeben. „Hunderttausende Menschen suchen Zuflucht in Europa vor Armut und Elend, vor Krieg und Folter. Niemand mehr kann hier die Augen verschließen vor den katastrophalen Folgen einer kapitalistischen Weltwirtschaft“, hieß es in einem Aufruf zum diesjährigen Protestcamp. „Anschläge auch in den hochentwickelten Industriestaaten machen deutlich: Die Schrecken, die der mächtige Norden in alle Welt exportiert, kehren jetzt – auch für uns spürbar – zu uns zurück. Die mühsam aufrecht erhaltene Fassade einer heilen Welt beginnt zu bröckeln.“

Aufgerufen wurde auch zu einer kritischen Debatte über „die Rolle der westlichen Staaten beim Zustandekommen der Kriegshandlungen“ sowie über „Alternativen zu einer militärischen Eskalation“. Terroranschläge sollten demgemäß von der Politik nicht mehr „für neue Kriegstreiberei, den Abbau demokratischer Grundrechte und die Stärkung von rassistischer Politik und Abschottung“ instrumentalisiert werden.

„Gemeinsam mit vielen wollen wir die scheinbare Normalität der kriegerischen Verhältnisse offenlegen, stören, blockieren: Spürbare Steine im Getriebe sein“, so die Erklärung der Organisatoren. Man rufe „dazu auf, dem staatlich organisierten Töten und Zerstören mit aller Entschiedenheit entgegenzutreten“. Das Ziel seien globale soziale Rechte und ein gutes Leben für alle.

Insgesamt scheint das Interesse an den Demonstrationen, wie die Teilnehmerzahlen belegen, jedoch relativ gering gewesen zu sein. Was insofern bedauerlich ist, als dass die Veranstalter mindestens mit einem Recht haben: Der internationale Terror – auch vermeintlicher Terror und alles was damit fälschlicherweise gleichgesetzt wird, dient der herrschenden Politik regelmäßig als fadenscheinige Entschuldigung für die Einschränkung der Bürger- und Freiheitsrechte, wobei der Armeeeinsatz im Innern nur ein Schritt auf dem Weg zum autokratischen Polizeistaat ist.


Dieser Beitrag ist Teil unserer Sonntagsausgabe „Spartacus am Sonntagmorgen – die Frühstückszeitung“. Lesen Sie hier die komplette Ausgabe.

Es ist doch nur eine Wurst!

Berlin. Das Cover der neuesten Ausgabe des „endgültigen Satiremagazins“ Titanic, dass den türkischen Präsidenten Erdogan mit offener Hose, ein Würstchen aus dem Hosenschlitz hängend, zeigt, sorgte in dieser Woche für Furore. Unter dem Titel „Erdogan im Stress – jetzt putscht auch noch sein Penis“ zeigte das Magazin einmal mehr, dass es jederzeit bereit ist über die Grenze zur Geschmacklosigkeit zu springen, aber auch, dass die Redakteure noch immer wissen, wie das provokante Heft medial präsent – und damit in gewissem Maße relevant – bleibt.

Nun fand ich den Titanic-Humor selten besonders lustig, aber ich gehöre der Fraktion an, die meint, über Humor ließe sich schwerlich streiten, was Erdogan-Schergen und Titanic-Verfechter freilich anders sehen. Die einen sehen in dem – zugegebenermaßen etwas einfallslosen – Machwerk eine bösartige Beleidigung ihres Präsidenten, während die anderen das primitiv-provokante Cover zu einem Symbol der journalistischen und künstlerischen Freiheit hinauf stilisieren. „Geschmacklosigkeit!“, schreien daher die einen. „Die Presse ist frei!“, rufen die anderen.

Beide haben Recht. Die Freiheit von Kunst und Presse bedeutend eben auch die Freiheit, sich Geschmacklosigkeiten leisten zu dürfen. Titanic hat selten etwas anderes getan. Letztlich geht es hier doch auch nur um eine Wurst.


Dieser Beitrag ist Teil unserer Sonntagsausgabe „Spartacus am Sonntagmorgen – die Frühstückszeitung“. Lesen Sie hier die komplette Ausgabe.

Deutsche Bank und Commerzbank hätten im Falle einer starken Rezession zu kämpfen.

Frankfurt am Main. Der sogenannte Stresstest europäischer Großbanken ergab, dass in Deutschland die Commerzbank und die Deutsche Bank am heftigsten von einer starken Rezession getroffen würden. Das Testverfahren stieß allerdings auch auf scharfe Kritik, so meint der Finanzexperte der Europäischen Linken, die Resultate seien „weder nachvollziehbar noch belastbar“.

Die beiden größten deutschen Geldhäuser rangieren im diesjährigen Stresstest unter den zehn anfälligsten der 51 wichtigsten Großbanken in Europa, wie die EU-Regulierungsbehörde EBA am Freitag mitteilte. Die Commerzbank käme in einem Krisenszenario nach drei Jahren demnach nur noch auf eine harte Kernkapitalquote von 7,4 Prozent, die Deutsche Bank auf 7,8 Prozent. Beide Werte liegen allerdings noch über den Quoten, die Analysten zuvor als kritisch bezeichnet hatten. Die übrigen sieben deutschen Institute, die sich der Untersuchung stellten, schnitten – teilweise deutlich – besser ab.

Insgesamt zog Bundesbank-Präsident Jens Weidmann eine positive Bilanz: Die deutschen Banken hätten demnach in den vergangenen Jahren ihre Eigenkapitalbasis gestärkt und Risikopositionen abgebaut, wodurch sich ihre Widerstandsfähigkeit deutlich erhöht habe. „Der Stresstest zeigt, dass die deutschen Banken gerüstet sind, diesen ausgeprägten Schocks zu widerstehen.“ Allerdings machten ihnen die niedrigen Zinsen spürbar zu schaffen, weshalb weiterhin nach Möglichkeiten der Kostensenkung gesucht werde.

Der neue Commerzbank-Risikovorstand Marcus Chromik zeigte sich mit dem Ergebnis dennoch zufrieden: „Die Commerzbank ist widerstandsfähig und stressresistent. Auch unter den widrigen Bedingungen des Stress-Szenarios wäre die Stabilität der Bank gewährleistet.“ Die Commerzbank litt im Stresstest Experten zufolge unter anderem darunter, dass sie bei der Refinanzierung zum großen Teil auf Kundeneinlagen baut.

Deutsche-Bank-Chef John Cryan äußerte sich erleichtert: Die Bank habe besser abgeschnitten als beim Stresstest 2014, obwohl er diesmal anspruchsvoller gewesen sei. Der Stresstest zeige, dass sie auch für härtere Zeiten gewappnet sei. Cryan sieht sein Haus auf einem guten Weg, bis Ende 2018 wie versprochen eine harte Kernkapitalquote von mindestens 12,5 Prozent zu erreichen, obwohl das Geldhaus zuletzt kaum vorangekommen war bei der Aufstockung des Eigenkapitals. Beide Bankhäuser litten auch an der Einbeziehung von Prozessen, die wegen Fehlverhaltens gegen die Banken geführt wurden, so ist insbesondere die Deutsche Bank weltweit in zahlreiche Verfahren verstrickt.

Zwar war ein Durchfallen beim Stresstest in diesem Jahr nicht möglich, die Europäische Zentralbank als Oberaufseherin über die Großbanken in der Euro-Zone will die Ergebnisse allerdings berücksichtigen, wenn sie den Finanzinstituten gegen Jahresende wieder individuelle Kapitalvorgaben macht.

Derweil wird auch Kritik am Stresstest laut, so erklärte der linke Europaabgeordnete Fabio De Masi: „Der Stresstest ist Fiebermessen bei Zombie-Banken: Hauptsache die Temperatur stimmt. Die Resultate sind weder nachvollziehbar noch belastbar“, lautet die Kritik des Finanzexperten. „Die Stresstests gehen im normalen Szenario von völlig unrealistischen Annahmen aus.“ So werde etwa ein zu hohes Wachstum unterstellt, auch die mittelfristigen Auswirkungen der niedrigen Zinsen würden ignoriert und „systemische Effekte“ vernachlässigt. De Masi kritisiert zudem, dass die Methoden bei der Ermittlung relevanter Kennziffern „intransparent und politischer Einflussnahme zugänglich“ seien, dementsprechend wirft er dem System vor, möglicher Korruption offene Türen zu gewähren.


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Zwei rechte Demonstrationen in Köln – Eine Pro-Erdogan, eine Contra-Erdogan.

Köln. Im Eilverfahren entschied das Bundesverfassungsgericht am Samstagabend, dass bei der Demonstration von Anhängern des türkischen Präsidenten Erdogan am Sonntag keine Politiker aus der Türkei per Livesteam zugeschaltet werden dürfen. Parallel entschied das Oberverwaltungsgericht in Münster, dass eine rechtsextreme Gegendemonstration, gegen die es eine Beschwerde der Kölner Polizei gegeben hatte, endgültig ebenfalls stattfinden darf.

Das Bundesverfassungsgericht lehnte am Samstagabend einen Antrag der Veranstalter einer Pro-Erdogan-Demonstration auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Erlaubnis, Politiker aus der Türkei – wie beispielsweise den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan – live auf einer Großleinwand zuzuschalten, aus formalen Gründen ab. Denn die Vollmacht der Rechtsvertreter der Veranstalter entspreche nicht den gesetzlichen Erfordernissen, wie es hieß. Im Übrigen hätte eine Verfassungsbeschwerde offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg. Es sei demnach nicht erkennbar, dass die Entscheidungen der Vorinstanzen Grundrechte der Demo-Veranstalter verletzt hätten.

Nachdem das Oberverwaltungsgericht in Nordrhein-Westfalen gegen eine Live-Schaltung türkischer Politiker entschieden hatte, hatte der Anmelder der Pro-Erdogan-Demonstration in Köln das Bundesverfassungsgericht angerufen, um diese Entscheidung zu überwerfen. Auf diese Weise hätten doch noch Politiker aus der Türkei per Video zugeschaltet werden können.

Trotz des Live-Schalte-Verbots wird allerdings ein Mitglied der türkischen Regierung bei der Demonstration zugunsten des türkischen Despoten auftreten. Der türkische Sportminister werde sprechen, so Kölns Polizeipräsident Jürgen Mathies am Samstagabend. Einen Auftritt des türkischen Außenministers habe er allerdings verhindern können. Zugleich wies der Polizeipräsident Erdogans Kritik zurück, türkischstämmige Bürger würden in Deutschland in ihrem Demonstrationsrecht eingeschränkt. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass Herr Erdogan hier auch nur ansatzweise Recht hat.“ Erdogan hatte am Freitagabend in Ankara kritisiert, den Türken in Deutschland und Österreich werde das Recht zu Protesten verwehrt. Bei der Pro-Erdogan-Demo in Köln erwartet die Polizei bis zu 30.000 regimetreue Teilnehmer, des Weiteren wurden vier Gegendemonstrationen angemeldet.

Eine dieser Gegendemonstrationen, ein Demonstrationszug von Rechten gegen die geplante Pro-Erdogan-Kundgebung, wurde nun „in letzter Minute“ vom Oberverwaltungsgericht in Münster endgültig erlaubt. Es wies damit eine Beschwerde der Kölner Polizei zurück, wie ein Sprecher des Gerichts am Samstag bestätigte. Hinter dem ebenfalls für Sonntag geplanten Demonstrationszug steht unter anderem die rechtsextremistische Partei Pro NRW.

Die Polizei befürchtete Ausschreitungen, doch das Verwaltungsgericht Köln sah dafür keine ausreichenden Anhaltspunkte – Die Entscheidung der Kölner Richter wurde nun in zweiter Instanz bestätigt. Dennoch wurden die Polizeikräfte noch einmal aufgestockt: von 2300 auf nunmehr 2700. Er sei „zuversichtlich, dass Köln morgen einen friedlichen Tag erlebt“, sagte Polizeipräsident Mathies mit Blick auf diese massive Präsenz am Samstag.

Im Netz dagegen machten sich am Samstag bereits Spekulationen über etwaige Gewalteskalationen breit: Gerade die Gegeneinander-Demonstrationen zweier rechtsextremer Gruppen sei demnach geeignet, eine explosive Situation herbeizuführen.


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Ein weiterer Schritt zur islamistischen Präsidialdiktatur: Erdogan übernimmt Kontrolle über Geheimdienst.

Ankara (Türkei). Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan schreitet weiter auf seinem Weg, die einst säkulare und demokratische Türkei in eine islamistische Präsidialdiktatur umzugestalten:  Als nächsten Schritt plant der Despot, den Geheimdienst und alle militärischen Stabschefs unter seine direkte Kontrolle stellen. Im Fernsehsender Al-Haber kündigte er an, dem Parlament ein „kleines Paket“ mit entsprechenden Verfassungsänderungen vorzuschlagen. Gleichzeitig setzte das Regime ihre Verhaftungswelle im Justizapparat fort. 

64 Angestellte des Verfassungsgerichts seien demnach jüngst suspendiert worden, teilte das Verfassungsgericht mit. Sie sollen ihre Arbeit erst wieder aufnehmen können, wenn mögliche Verbindungen zu den Putschisten vom 15. Juli ausgeschlossen seien. Acht weitere Angestellte seien entlassen und bereits am 18. Juli verhaftet worden. Unschuldsvermutung – Fehlanzeige!

Rund 70.000 Menschen in der Türkei haben mittlerweile nach dem gescheiterten Putschversuch des Militärs laut neuesten Zahlen der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu wegen ähnlicher Ermittlungen ihren Job ganz oder vorübergehend verloren. Viele  arbeiteten im türkischen Justizwesen sowie im Gesundheits- und Bildungssektor, wo das Netzwerk des Predigers Fetullah Gülen sehr aktiv sei. Ihm wirft Erdoğan vor, hinter dem Putschversuch zu stecken, wobei er zuletzt seine Anschuldigungen dahingehend änderte, dass auch Gülen nur die Marionette eines „Puppenspielers im Hintergrund“ sei. Es sei an dieser Stelle erwähnt, dass Behauptungen, es gäbe eine große Verschwörung gegen den eigenen Staat durchaus typisch für faschistische Gründungsmythen sind.

Zwar wurden mittlerweile rund 800 Militärkadetten freigelassen, die wegen mutmaßlicher Verbindungen zu den Putschisten in Gewahrsam genommen worden waren, von einer Entspannung der Situation kann jedoch nicht die Rede sein. Die freigelassenen Kadetten, die teilweise minderjährig waren, seien verhört worden, und freigelassen worden, weil keine Fluchtgefahr bestünde, teilte die Staatsanwaltschaft in Istanbul mit.

Derweil treibt Erdoğan auch den Umbau – die Säuberung – der Streitkräfte weiter voran. So erklärte er gegenüber dem Fernsehsender Al-Haber, sämtliche Militär-Akademien des Landes würden geschlossen, stattdessen werde aber eine „Universität für Nationale Verteidigung“ errichtet. Zudem müssten alle Kommandeure des Militärs künftig an den Verteidigungsminister berichten. Ziel des Umbaus sei, die Armee vollständig unter zivile Kontrolle zu bringen – wobei derzeit vieles dafür spricht, dass der Despot die Streitkräfte unter seinen persönlichen Befehl zwingen will.
Den grundlegenden Umbau der Streitkräfte hatte der türkische Präsident schon vor rund einer Woche angekündigt. Die türkische Armee hat seit den Zeiten von Staatsgründer Kemal Atatürk eine herausragende Rolle, gegen deren Willen sich kaum eine Zivilregierung längerfristig halten konnte. Zudem verstand sie sich als Garant für die Trennung von Staat und Religion und geriet damit bereits früher in Konflikt mit dem konservativ-islamisch geprägten Erdoğan, der schon vor 18 Jahren ankündigte, die Türkei zu einem islamischen Staat umbauen zu wollen. Damals war er wegen verfassungsfeindlicher Umtriebe inhaftiert worden, gleichzeitig war dem Konservativen ursprünglich lebenslanges Politikverbot erteilt worden.

Die zügige Reaktion des Regimes auf den gescheiterten Putschversuch von Teilen des Militärs am 15. und 16. Juli, erklären einige Beobachter damit, dass die Regierung von den Putschplänen erfahren und die Aufrührer zum Handeln gezwungen habe. Auch müsste es „schwarze Listen“ mit potentiellen Dissidenten gegeben haben, weshalb derart gezielte Massenverhaftungen möglich gewesen seien.


Dieser Beitrag ist Teil unserer Sonntagsausgabe „Spartacus am Sonntagmorgen – die Frühstückszeitung“. Lesen Sie hier die komplette Ausgabe.