Köln. Im Eilverfahren entschied das Bundesverfassungsgericht am Samstagabend, dass bei der Demonstration von Anhängern des türkischen Präsidenten Erdogan am Sonntag keine Politiker aus der Türkei per Livesteam zugeschaltet werden dürfen. Parallel entschied das Oberverwaltungsgericht in Münster, dass eine rechtsextreme Gegendemonstration, gegen die es eine Beschwerde der Kölner Polizei gegeben hatte, endgültig ebenfalls stattfinden darf.
Das Bundesverfassungsgericht lehnte am Samstagabend einen Antrag der Veranstalter einer Pro-Erdogan-Demonstration auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Erlaubnis, Politiker aus der Türkei – wie beispielsweise den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan – live auf einer Großleinwand zuzuschalten, aus formalen Gründen ab. Denn die Vollmacht der Rechtsvertreter der Veranstalter entspreche nicht den gesetzlichen Erfordernissen, wie es hieß. Im Übrigen hätte eine Verfassungsbeschwerde offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg. Es sei demnach nicht erkennbar, dass die Entscheidungen der Vorinstanzen Grundrechte der Demo-Veranstalter verletzt hätten.
Nachdem das Oberverwaltungsgericht in Nordrhein-Westfalen gegen eine Live-Schaltung türkischer Politiker entschieden hatte, hatte der Anmelder der Pro-Erdogan-Demonstration in Köln das Bundesverfassungsgericht angerufen, um diese Entscheidung zu überwerfen. Auf diese Weise hätten doch noch Politiker aus der Türkei per Video zugeschaltet werden können.
Trotz des Live-Schalte-Verbots wird allerdings ein Mitglied der türkischen Regierung bei der Demonstration zugunsten des türkischen Despoten auftreten. Der türkische Sportminister werde sprechen, so Kölns Polizeipräsident Jürgen Mathies am Samstagabend. Einen Auftritt des türkischen Außenministers habe er allerdings verhindern können. Zugleich wies der Polizeipräsident Erdogans Kritik zurück, türkischstämmige Bürger würden in Deutschland in ihrem Demonstrationsrecht eingeschränkt. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass Herr Erdogan hier auch nur ansatzweise Recht hat.“ Erdogan hatte am Freitagabend in Ankara kritisiert, den Türken in Deutschland und Österreich werde das Recht zu Protesten verwehrt. Bei der Pro-Erdogan-Demo in Köln erwartet die Polizei bis zu 30.000 regimetreue Teilnehmer, des Weiteren wurden vier Gegendemonstrationen angemeldet.
Eine dieser Gegendemonstrationen, ein Demonstrationszug von Rechten gegen die geplante Pro-Erdogan-Kundgebung, wurde nun „in letzter Minute“ vom Oberverwaltungsgericht in Münster endgültig erlaubt. Es wies damit eine Beschwerde der Kölner Polizei zurück, wie ein Sprecher des Gerichts am Samstag bestätigte. Hinter dem ebenfalls für Sonntag geplanten Demonstrationszug steht unter anderem die rechtsextremistische Partei Pro NRW.
Die Polizei befürchtete Ausschreitungen, doch das Verwaltungsgericht Köln sah dafür keine ausreichenden Anhaltspunkte – Die Entscheidung der Kölner Richter wurde nun in zweiter Instanz bestätigt. Dennoch wurden die Polizeikräfte noch einmal aufgestockt: von 2300 auf nunmehr 2700. Er sei „zuversichtlich, dass Köln morgen einen friedlichen Tag erlebt“, sagte Polizeipräsident Mathies mit Blick auf diese massive Präsenz am Samstag.
Im Netz dagegen machten sich am Samstag bereits Spekulationen über etwaige Gewalteskalationen breit: Gerade die Gegeneinander-Demonstrationen zweier rechtsextremer Gruppen sei demnach geeignet, eine explosive Situation herbeizuführen.
Ankara (Türkei). Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan schreitet weiter auf seinem Weg, die einst säkulare und demokratische Türkei in eine islamistische Präsidialdiktatur umzugestalten: Als nächsten Schritt plant der Despot, den Geheimdienst und alle militärischen Stabschefs unter seine direkte Kontrolle stellen. Im Fernsehsender Al-Haber kündigte er an, dem Parlament ein „kleines Paket“ mit entsprechenden Verfassungsänderungen vorzuschlagen. Gleichzeitig setzte das Regime ihre Verhaftungswelle im Justizapparat fort.
64 Angestellte des Verfassungsgerichts seien demnach jüngst suspendiert worden, teilte das Verfassungsgericht mit. Sie sollen ihre Arbeit erst wieder aufnehmen können, wenn mögliche Verbindungen zu den Putschisten vom 15. Juli ausgeschlossen seien. Acht weitere Angestellte seien entlassen und bereits am 18. Juli verhaftet worden. Unschuldsvermutung – Fehlanzeige!
Rund 70.000 Menschen in der Türkei haben mittlerweile nach dem gescheiterten Putschversuch des Militärs laut neuesten Zahlen der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu wegen ähnlicher Ermittlungen ihren Job ganz oder vorübergehend verloren. Viele arbeiteten im türkischen Justizwesen sowie im Gesundheits- und Bildungssektor, wo das Netzwerk des Predigers Fetullah Gülen sehr aktiv sei. Ihm wirft Erdoğan vor, hinter dem Putschversuch zu stecken, wobei er zuletzt seine Anschuldigungen dahingehend änderte, dass auch Gülen nur die Marionette eines „Puppenspielers im Hintergrund“ sei. Es sei an dieser Stelle erwähnt, dass Behauptungen, es gäbe eine große Verschwörung gegen den eigenen Staat durchaus typisch für faschistische Gründungsmythen sind.
Zwar wurden mittlerweile rund 800 Militärkadetten freigelassen, die wegen mutmaßlicher Verbindungen zu den Putschisten in Gewahrsam genommen worden waren, von einer Entspannung der Situation kann jedoch nicht die Rede sein. Die freigelassenen Kadetten, die teilweise minderjährig waren, seien verhört worden, und freigelassen worden, weil keine Fluchtgefahr bestünde, teilte die Staatsanwaltschaft in Istanbul mit.
Derweil treibt Erdoğan auch den Umbau – die Säuberung – der Streitkräfte weiter voran. So erklärte er gegenüber dem Fernsehsender Al-Haber, sämtliche Militär-Akademien des Landes würden geschlossen, stattdessen werde aber eine „Universität für Nationale Verteidigung“ errichtet. Zudem müssten alle Kommandeure des Militärs künftig an den Verteidigungsminister berichten. Ziel des Umbaus sei, die Armee vollständig unter zivile Kontrolle zu bringen – wobei derzeit vieles dafür spricht, dass der Despot die Streitkräfte unter seinen persönlichen Befehl zwingen will.
Den grundlegenden Umbau der Streitkräfte hatte der türkische Präsident schon vor rund einer Woche angekündigt. Die türkische Armee hat seit den Zeiten von Staatsgründer Kemal Atatürk eine herausragende Rolle, gegen deren Willen sich kaum eine Zivilregierung längerfristig halten konnte. Zudem verstand sie sich als Garant für die Trennung von Staat und Religion und geriet damit bereits früher in Konflikt mit dem konservativ-islamisch geprägten Erdoğan, der schon vor 18 Jahren ankündigte, die Türkei zu einem islamischen Staat umbauen zu wollen. Damals war er wegen verfassungsfeindlicher Umtriebe inhaftiert worden, gleichzeitig war dem Konservativen ursprünglich lebenslanges Politikverbot erteilt worden.
Die zügige Reaktion des Regimes auf den gescheiterten Putschversuch von Teilen des Militärs am 15. und 16. Juli, erklären einige Beobachter damit, dass die Regierung von den Putschplänen erfahren und die Aufrührer zum Handeln gezwungen habe. Auch müsste es „schwarze Listen“ mit potentiellen Dissidenten gegeben haben, weshalb derart gezielte Massenverhaftungen möglich gewesen seien.
70 Cent kostet auf den meisten Toilettenanlagen von Bahnhöfen und Autobahnraststätten der Toilettengang. 50 Cent bekommt der Notdurftverrichtende – prinzipiell – in Form eines Coupons wieder zurück. Damit wollen Raststättenbetreiber verhindern, dass Toiletten genutzt werden, ohne etwas zu kaufen. Die Linkspartei will das nun, in einem Anflug von trivialpolitischem Aktionismus ändern. Unter dem Motto „Stoppt das Geschäft mit dem Geschäft“ beantragte die Linksfraktion im Bundestag, dass auf allen öffentlich zugänglichen Rastanlagen der Autobahnen und auf Bahnhöfen unentgeltlich nutzbare Toiletten zur Verfügung stehen sollten.
„Was an Flughäfen, in Kaufhäusern und Restaurants in der Regel der Normalzustand ist, sollte auch für Bahnhöfe und Raststätten gelten“, erklärte dazu Vize-Fraktionsvorsitzender Jan Korte.
Mit der Privatisierung des zuvor bundeseigenen Raststättenbetreibers Tank&Rast Ende der 1990er Jahre wurde auf Autobahnraststätten der Grundstein für den Bezahlzwang bei der Toilettennutzung geöffnet. 2003 wurde dann die Tank&Rast-Tochter Sanifair gegründet, die heute quasi Toiletten-Monopolist an den Autobahnen ist und eine Notdurftgebühr von 70 Cent erhebt. Dafür erhält der Toilettenbenutzer einen Coupon über 50 Cent, den man in den Verkaufsstellen des Mutterkonzerns einlösen kann. Mittlerweile gibt es auf Bahnhöfen und in einigen Einkaufszentren ähnliche Systeme.
Während für einige 70 Cent „Peanuts“ seien, sei die Gebühr für viele nicht nur lästig, wenn sie das passende Kleingeld nicht dabei hätten. Für eine vierköpfige Familie auf der Reise kämen demgemäß fast drei Euro in einer Pause zusammen, so der Linkenpolitiker.
Korte verweist auch darauf, dass der Geruch auf vielen Raststätten anzeige, dass viele Menschen wegen des Gebührenzwangs ihr Geschäft andernorts verrichteten. „Verlierer sind nicht nur die zahlenden Nutzerinnen und Nutzern sowie die Ausgesperrten, sondern auch die Kommunen, die für die Umgebung der Bahnhöfe zuständig sind und die Länder, die für die Reinigung des Großteils der Autobahnparkplätze verantwortlich sind“, erklärt Korte.
Erst 2015 war die Pinkelpauschale von 50 auf 70 Cent erhöht worden. Damals gab es viel Kritik, weil nun nicht einmal theoretisch die Kunden alles »erstattet« bekommen, sondern 20 Cent auf jeden Fall an das Unternehmen gehen – aber passiert ist seither nichts.Außerdem war kürzlich bekannt geworden, dass rund 20% der Sanifair-Coupons nicht eingelöst werden. Korte will das nicht akzeptieren. Eine Wahl hätten die Reisenden in den Sanifair-Gebieten schließlich meist nicht: „Das menschlichste aller Bedürfnisse“ könne selten aufgeschoben werden, sagte der Abgeordnete.
Tatsächlich hat Korte selbstverständlich Recht insbesondere wenn er betont, dass jene, die kein Kleingeld bei sich haben, oft genug ihr „Geschäft“ in der Raststättenumgebung verrichten, was zu ungewissen Kosten für Länder und Kommunen führt. Auch wird beinahe jeder, der in den vergangenen Jahren an einer Rastanlage sein „Bedürfnis“ verrichten musste, Korte dahingehend zustimmen, dass der Bezahlzwang zumindest lästig ist. Dennoch bleibt dies wohl ein Thema zweitrangiger Priorität.
Nürnberg. Der Freistaat Bayern kommt nicht zur Ruhe: Nach einem Amoklauf in einem Regionalzug vor einer Woche und dem Amoklauf in einem Münchner Einkaufszentrum am Samstag, zündete am Sonntag bei einem Musikfestival im fränkischen Ansbach nahe Nürnberg offenbar ein syrischer Staatsbürger einen Sprengsatz, wobei er selbst getötet und zwölf Personen verletzt wurden. Drei der Verletzten mussten ins örtliche Krankenhaus transportiert werden. Das teilte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann in der Nacht zum Montag auf einer Pressekonferenz mit.
Laut Hermann ereignete sich die Explosion um 22.10 Uhr im Eingangsbereich des Veranstaltungsortes in der Ansbacher Innenstadt. Dort sollte ein Konzert im Rahmen des Musikfestivals Ansbach Open 2016 stattfinden. Dies sei der Tatort gewesen, weil es dem Täter laut dem Nürnberger Polizeivizepräsidenten Roman Fertinger nicht gelungen war, auf das Festival-Gelände zu kommen. Er sei von Ordnern abgewiesen worden, weil er keine Eintrittskarte hatte, wodurch rückblickend wohl größerer Schaden verhindert wurde: Der 27-Jährige habe den Sprengsatz in einem Rucksack gehabt. „Wenn er mit dem Rucksack in die Veranstaltung gelangt wäre, hätte es bestimmt mehr Opfer gegeben“, sagte Fertinger.
Nach der Explosion wurde das Festival umgehend abgebrochen, in der Ansbacher Innenstadt brach Chaos aus: Die komplette Altstadt wurde abgeriegelt, Anwohner konnten nicht zurück in ihre Häuser. 200 Polizeikräfte aus ganz Mittelfranken wurden zusammengezogen, Feuerwehr und Rettungsdienste waren mit 350 Personen im Einsatz.
Nach dem Anschlag wurde die Innenstadt abgesperrt, viele Bürger konnten zunächst nicht nach hause gehen.
Ein Handy, dass bei dem Toten gefunden wurde, werde derzeit von Spezialisten untersucht, sagte Polizeivizepräsident Fertinger. Die Ermittlungen stünden noch am Anfang, ein islamistisches Motiv schloss er jedoch nicht aus.
Das Motiv des Täters sei noch unklar, so der bayrische Innenminister. Der Mann sei allerdings bereits strafrechtlich in Erscheinung getreten. Außerdem habe er schon zweimal versucht, sich das Suizid zu begehen, weswegen er in psychiatrischer Behandlung gewesen sei. Es müsse nun ermittelt werden, ob er nur sich oder auch andere Menschen töten wollte. Nach der Pressekonferenz teilte er jedoch Journalisten mit, er halte es für wahrscheinlich, dass der Anschlag das Werk eines islamistischen Selbstmordattentäters war: „Meine persönliche Einschätzung ist, dass ich es leider für sehr naheliegend halte, dass hier ein echter islamistischer Selbstmordanschlag stattgefunden hat.“
Zwar spricht die Wahl der Waffe, der Sprengstoffrucksack, für eine gewisse Tatvorbereitung, dass der Täter kein Ticket für das Festival-Gelände besaß, spricht jedoch für eine spontane Auswahl des Tatorts:Wahrscheinlich handelt es sich um den dritten Amoklauf der vergangenen Woche, wäre die Tat ein geplanter Terroranschlag gewesen, so hätte der Angreifer sich doch zumindest im Vorfeld eine Eintrittskarte besorgt, um größtmöglichen Schaden anzurichten.
Der Sprengstoffrucksack, den der Täter trug.
Nach dem derzeitigen Ermittlungsstand war der Täter ein Mann aus Syrien, der vor zwei Jahren Asyl in Deutschland beantragt habe. Vor einem Jahr sei dieser Antrag abgelehnt worden, woraufhin der 27-Jährige mit einer Duldung in Ansbach lebte, so Herrmann. In das Bürgerkriegsland werde in der Regel nicht abgeschoben, bisher ist allerdings der Grund für die Ablehnung unbekannt.
Laut Innenminister Hermann sei eine restlose Aufklärung der Taten schon deshalb wichtig, um das Vertrauen der bayrischen Bevölkerung in den Rechtsstaat wieder herzustellen. Derweil sprechen Mitglieder seiner Partei bereits wieder vom Ausbau des Polizeistaates, von der Zensur des Internets und von mehr Videoüberwachung. Spontane Taten aber, soviel kann als sicher gelten, können nicht durch Überwachung verhindert werden!
Inwieweit es sich bei dem Attentat im fränkischen Ansbach um eine spontane Tat handelt, wird noch zu klären sein, die Dilettanz, sowie die scheinbar mangelhafte Vorbereitung, mit denen die Tat ausgeführt wurde, sprechen jedenfalls dafür, dass sie nicht in dieser Weise geplant wurde. Die Herstellung des Sprengstoffes zeigt dagegen, dass ein gewisses Gewaltverbrechen geplant gewesen sein muss. Es bleibt dabei: Bevor wir Schlüsse ziehen, sollten wir die Ermittlungsergebnisse abwarten, eine Mahnung, die auf dieser Seite so oft ausgeschrieben wird, wie sie von Medien, Politikern und Internetbenutzern überhört wird!
Bisher sieht jedenfalls alles nach einem misslungenen Terrorakt aus, inwieweit der Täter auch durch die beiden vorangegangenen Attentate zu seiner Tat ermutigt wurde, wird allerdings kaum zu ermitteln sein, wenngleich die extreme zeitliche Nähe zum Amoklauf in München einen solchen Zusammenhang nahelegt.
Die Geste, Nationalsymbole in den Farben eines Landes zu beleuchten, welches, weil es von einem großen Schicksalsschlag getroffen wurde, Nationaltrauer trägt, soll eine Art internationales Mitgefühl suggerieren. Entsprechend applaudierten die Medien einhellig der Geste des terrorgeplagten Frankreichs, als in der Nacht nach dem Attentat eines 18-Jährigen auf ein Münchner Einkaufszentrum, der Pariser Eiffelturm im deutschen Dreifarb leuchtete. „Eine berührende Geste“ sei das.
Ich dagegen halte diese Geste nicht nur für unangebracht, sondern auch für in grausamster Weise heuchlerisch, einerseits weil hier nicht Deutschland angegriffen wurde, immerhin hat ein psychisch kranker Junge mit dieser Tat seine – durchaus berechtigten – Fantasien von Rache an der Gesellschaft, die ihm nach bisherigen Ermittlungsergebnissen schon in der Schulzeit nicht wohlgesonnen war, ausgelebt, und andererseits weil über derlei Gesten – so gut sie auch gemeint sein mögen – schnell vergessen wird, dass es am selben Tag noch einen „echten“ Terroranschlag gab: In Kabul in Afghanistan. Während in München zehn junge Menschen inklusive des Täters auf tragische Weise das Leben ließen, wurden in Kabul bei einem der schwersten Anschläge in Afghanistan seit dem Sturz der Taliban am Samstag mindestens 80 Menschen in den Tod gerissen, mindestens 230 wurden außerdem verletzt. Darunter Frauen, Kinder und Jugendliche. Im mittleren Osten ist der Terror grausamer Alltag, trotzdem werden keine Facebook-Profilbilder mit den Landesfarben Afghanistans überdeckt, trotzdem gibt es keine medial verfolgten Trauerbekundungen für die Toten von Kabul, trotzdem wird nicht die afghanische Flagge auf Nationalsymbole westlicher Nationen projiziert.
Die Bevölkerung von Afghanistan gehört zu den größten Verlierern im sogenannten Krieg gegen den Terror, immer wieder kommt es dort zu Anschlägen von Al-Qaida, zu Attentaten des sogenannten Islamischen Staates oder zu Racheakten der islamistischen Taliban, die zumindest offiziell entmachtet wurden.
Wissen Sie eigentlich wie die afghanische Nationalflagge aussieht?
Medienvertreter haben auch eigene Meinungen, die sollen sie auch haben, manchmal scheint es aber, als hätten alle Journalisten der „Mainstream-Medien“ die selbe Position, da ergibt sich dann von links wie rechts ganz schnell die Frage, ob es nicht ein gewisses mediales Meinungsmonopol gäbe, die schließlich unweigerlich im „Lügenpresse-Vorwurf“ ihre Antwort findet.
„Meine Meinung…“ will das „Meinungsmonopol“ durchbrechen: Wo scheinbar alle Medien die gleiche Position vertreten, will ich ihnen widersprechen. Um der Vielfalt willen!
Erneut wird die afghanischen Hauptstadt Kabul von einem schweren Terroranschlag getroffen: Bei einer Demonstration von Angehörigen der Hasara-Volksgruppe haben Selbstmordattentäter nach offiziellen Angaben mehr als 60 Menschen in den Tod gerissen.
Rund 200 Personen seien verletzt worden, teilte das Gesundheitsministeriums am Samstag mit. Unklar ist bisher, wie viele Bomben gezündet wurden. Präsident Aschraf Ghani erklärte, Terroristen hätten sich unter die Demonstranten gemischt und Bomben gezündet. Später erklärte die fundamentalistische Terrormiliz Islamischer Staat (IS) über ihre Agentur Amak, zwei ihrer Anhänger hätten Sprengstoffgürtel gezündet. Die ebenso radikalislamischen Taliban erklärten, sie hätten mit diesem „tragischen Anschlag“ nichts zu tun. Er sei das Werk von ausländischen Feinden.
Tausende Demonstranten hatten gegen den Verlauf einer geplanten Stromleitung protestiert. Die Hasara sind eine persischsprachige Minderheit und zumeist schiitische Muslime, während die Mehrheit der Afghanen Sunniten sind. Auch der IS ist eine sunnitische Organisation.
Die Demonstranten forderten, dass die von Turkmenistan nach Kabul geplante Hochspannungsleitung auch durch zwei überwiegend von Hasaras bewohnte Provinzen geführt werden soll. Die Regierung lehnt dies mit der Begründung ab, das Projekt würde dadurch deutlich teurer und langwieriger. Die Versorgung der beiden Provinzen sei auch so gesichert. Außerdem könnte es Spannungen mit anderen Provinzen geben, wenn sich deren Stromversorgung verzögert.
Die Hasara stellen mit etwa neun Prozent der Bevölkerung die drittgrößte Minderheit nach den Paschtunen und den Tadschiken. Sie wurden lange diskriminiert. Während der Herrschaft der Taliban wurden Tausende Hasara Opfer eines Völkermordes.
Experten gehen davon aus, das es gerade im nahen und mittleren Osten in der kommenden Zeit zu mehr Terroranschlägen kommen wird, weil der IS vor allem im Irak, aber auch im benachbarten Syrien zunehmend unter Druck gerät. Das „Stammgebiet“ des IS, der teilweise aus der in Afghanistan entstandenen Terrorgruppe Al-Qaida entstand, bleibt deshalb der Orient. Afghanistan kommt nicht zur Ruhe.
Es ist erschreckend, aber es gibt Anzeichen dafür, dass ein bestimmter Teil der Deutschen beinahe enttäuscht darüber ist, dass der 18-jährige Todesschütze von München Ermittlern zufolge ein „Amokläufer“ ohne islamistischen oder sonstigen extremistischen Hintergrund war. Hatte es doch zuerst geheißen, er hätte „Allahu Akbar“ geschrien, und kurz darauf hieß es, er hätte um sich schießend Naziparolen gebrüllt. Da waren die rechten Gazetten ganz fix, ihn als Islamisten zu betiteln, während die linken Schmierblätter (oder Websites) ihn zügig medial als Nazi-Verbrecher brandmarkten, ehe sich die Nachrichtenlage ändern konnte.
Hier begann der Täter seinen tödlichen Gewaltausbruch.
Dieser Stil der politisierten Katastrophenberichterstattung nimmt leider immer mehr zu, da hilft auch die zunehmende Geschwindigkeit der Datenflüsse nichts, die eher zu mehr Desinformation als zu mehr Information zu führen scheinen. Besonders hervorzuheben sind in diesem Zusammenhang auch die Tweets rechter Politiker, die offenbar – was später peinlich wurde – noch bevor irgendwelche Einzelheiten bekannt waren, die Schuld an der Katastrophe der Merkelschen Flüchtlingspolitik aufhalsen wollten. So sehr hatte man sich in den politischen Lagern schon an die Politisierung von Verbrechen gewohnt, dass auch beiden Seiten wohl niemand die schockierende Nachricht erwartete:
„Wir gehen hier davon aus, dass es sich um einen klassischen Amoktäter ohne jegliche politische Motivation handelt“, sagte am Samstag der Sprecher der Staatsanwaltschaft in München, Thomas Steinkraus-Koch. Eine Ohrfeige für Medien, „Terrorexperten“ und Politiker gleichermaßen! In der Wohnung des Schülers wurde der Polizei zufolge umfassendesMaterial über Amokläufe, darunter das Buch „Amok im Kopf: Warum Schüler töten“ gefunden. Des Weiteren befand er sich offenbar in in psychiatrischer Behandlung. Einmal mehr muss ich jedoch intervenieren und fragen, ob der sogenannte Amoklauf tatsächlich das war, als was er nun etikettiert wurde: Als Affekthandlung eines psychisch Kranken. Glaubt man daran, dass der sogenannte Werther-Effekt, der in der Sozialpsychologie die Annahme bezeichnet, dass zwischen Suiziden, über die in den Medien ausführlich berichtet wurde, und einer Erhöhung der Suizidrate ein kausaler Zusammenhang besteht, auch für derartige Gewaltereignisse gilt – und es gibt Studien aus den USA, die das nahelegen, so könnte dies einer der wenigen Fälle sein, in denen das Wort „Amoklauf“ im korrekten Zusammenhang verwendet wird.
Der deutsch-iranische Täter hatte am Freitagabend am Olympia-Einkaufszentrum mit einer Pistole neun Menschen und schließlich sich selbst mit einem Kopfschuss getötet. Die Tatwaffe besaß er offenbar illegal. Bei dem Massaker wurden nach Polizeiangaben außerdem 27 Menschen verletzt, zehn davon schwer, wobei offenbar einige Verletzungen durch die Panik in dem Einkaufszentrum verursacht wurden. Schließlich nahm sich der Täter selbst das Leben.
Muslimische Münchner betet für die Opfer des Attentats: Islamistisches Motiv der tat wird ausgeschlossen.
Die Behörden gehen derzeit Hinweisen nach, wonach über einen gehackten Facebook-Account in einer McDonalds-Filiale vor dem Einkaufszentrum eingeladen wurde, wo der Täter seinen Amoklauf begann. Die Botschaft versprach gesponserte Getränke und Speisen, „solange es nicht zu teuer wird“. Dass der Täter dahinter steckte, halten die Ermittler für sehr wahrscheinlich. Es sei außerdem auffällig, dass sich die Tat genau am fünften Jahrestag des Massenmordes von Anders Breivik in Norwegen ereignet habe.
Der Münchner Polizei war der 18-jährige Täter bisher lediglich als Opfer einer Schlägerei unter Jugendlichen sowie eines Diebstahl aufgefallen. Auch Nachbarn schilderten den jungen Mann, der in München geboren wurde und aufwuchs, als freundlich oder unauffällig. Er lebte mit seinen Eltern sowie einem jüngeren Bruder in einem Mehrfamilienhaus im Stadtteil Maxvorstadt.
Bei seinen Opfern handelt es sich vor allem um Jugendliche. Den Ermittlern zufolge waren acht von ihnen zwischen 14 und 20 Jahre alt. Nach Angaben des türkischen Außenministeriums sind drei der Opfer Türken. Auch seien drei Kosovaren unter den Toten, wie das Außenamt des Balkanstaates mitteilte. Die Polizei äußerte sich nicht zu Nationalitäten der Todesopfer. Sie hätten alle in München gelebt. Erkenntnisse über die Auswahl der Opfer gibt es bisher nicht, angeblich habe der Jugendliche immer wieder geschrien „Ich bin Deutscher!“ Die Behörden bestätigten dies allerdings bisher nicht.
Und wie nach jedem Anschlag dieser Art, nutzen rechte Politiker die Verunsicherung der Bürger aus, um weitergehende Überwachungsmaßnahmen zu beschließen, so kündigte der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) bereits unmittelbar nach der Tat an, in der neuen Woche Vorschläge zur „Verbesserung der Sicherheitslage“ unterbreiten zu wollen. Die Behörden wollen auch prüfen, ob es Auswirkungen auf das Münchner Oktoberfest geben könnte – da fragt man sich, warum Seehofer nicht nach dem Zugunglück von Bad Aibling eine Sondersitzung einberufen und die Sicherheit von Bahnreisen angezweifelt hat, schließlich ist es, obgleich die Bahn eines der sichersten Verkehrsmittel ist, in Deutschland noch immer wahrscheinlicher bei einem Zugunglück zu sterben, als durch einen Amoklauf oder Terroranschlag. Die Angst aber kennt keine Stochastik, Angst ist irrational und da ist es auch nicht hilfreich, wenn sie nach derart schrecklichen Taten noch von Politik und Medien geschürt wird.
Man erinnere sich an dieser Stelle vielleicht kurz an die Norweger, zu denen wir vor fünf Jahren, nach den Massakern von Utøya und Oslo, bei denen der rechtsradikale Terrorist Anders Behring Breivik 77 Menschen, vor allem Jugendliche, ermordete, in Hochachtung aufblickten, weil sie in beispielloser Weise als Bevölkerung an der Rechtsstaatlichkeit ihres Landes festhielten und der nationalen Angst eine Absage erteilten. In Deutschland wäre das undenkbar.
Die Tat von München löste umgehend auch deswegen einen Großalarm aus, weil ein 17-Jähriger erst am Montag Fahrgäste in einem Regionalzug bei Würzburg mit einem Messer und einer Axt angriff, wobei mehrere Fahrgäste verletzt wurden. Die Ermittler gehen hier davon aus, dass der Täter mit der Extremistenmiliz Islamischer Staat sympathisierte, wenngleich es keinen direkten Kontakt zu der Terrororganisation gegeben habe. Der Täter von Würzburg wurde von der Polizei erschossen. Dass es einen konreten Zusammenhang zwischen den Taten gab, schließen die Ermittler aus, ob allerdings eine Form des „Werther-Effekts“ zum Tragen kam, wird sich wohl nie feststellen lassen!
Die deutschen Sicherheitsbehörden sind auch wegen der jüngsten Anschläge in Frankreich und Belgien schon länger in erhöhter Alarmbereitschaft.
Abschließend sei noch empört erwähnt, dass, da es sich offenbar um einen „Amoklauf“ und nicht um einen islamistischen Terrorakt handelte, einige Medien bereits wieder tief in der Kiste der Klischees kramen, indem sie die ausgelutschte „Killerspiel“-Frage wieder stellen: „Ob auch einschlägige „Ballerspiele“ auf seinem Computer waren, prüfen die Ermittler noch,“ schreibt beispielsweise die bayrische Boulevardzeitung „TZ“. Was auch immer „einschlägig“ in diesem Zusammenhang bedeuten soll. Ist „Call of Duty“ ein „einschlägiges“ Ballerspiel? Eher nicht, schließlich werden in dem Ego-Shooter in der Regel keine Jugendlichen in Einkaufszentren massenweise abgeknallt. Was also ist ein „einschlägiges Ballerspiel“?
1. Von der Klassifizierung der Faschisten – Einleitung
Wenn jemand heute den amerikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump, den türkischen Präsidenten Erdogan, oder die rechtspopulistische deutsche Partei AfD als neofaschistisch bezeichnet, wird ihm bald vorgeworfen, „keine Ahnung“ zu haben, „wirres Zeug“ zu schreiben, oder einfach ein linksextremer Hetzer zu sein. Dieser Artikel soll deshalb einmal ganz wissenschaftlich an die Fragestellung herangehen, was Neofaschismus eigentlich ist, und welche der vorgenannten politisch rechtsorientierten Kräfte sich dementsprechend klassifizieren lassen.
Der Text wurde zur besseren Lesbarkeit in fünf Kapitel eingeteilt: Nach der Einleitung folgt Kapitel 2 über das zugrundeliegende politikwissenschaftliche Modell, auf dem aufbauend in Kapitel 3 ein Index skizziert wird, anhand dessen faschistische Tendenzen bei politischen Persönlichkeiten und Organisationen bewertet werden können. In Kapitel 4 wird dann der Index am Beispiel Donald Trump angewendet, ehe in Kapitel 5 ein kurzes Fazit, sowie ein Ausblick auf andere Bewertungsmethoden erfolgt.
2. Modellbildung.
Dies soll anhand einer Abwandlung des 14-Punkte Modells zur Klassifizierung faschistischer Systeme des renommierten amerikanischen Politologen und Extremismusforschers Dr. Lawrence Britt geschehen.
Dr. Lawrence Britt – Politologe und Extremismuforscher
Der Politikwissenschaftler studierte die faschistischen Regime des vergangenen Jahrhunderts und identifizierte dabei 14 Merkmale, die allen gemein waren. Dr. Britt nennt diese Merkmale die „Identifizierungscharakteristika des Faschismus“. Erstmals legte er sein Modell 2003 in seinem vielbeachteten Artikel „Fascism Anyone?“ in der Frühjahresausgabe der Humanistenzeitschrift „Free Inquiry“ einem breiteren Publikum dar. Mittlerweile hat sich sein Modell in der politischen Forschung als umfassendstes Überprüfungswerkzeug für totalitäre Regime etabliert.
Da jedoch Dr. Lawrence Britt mit seinem Modell Staaten und Regime klassifizierte,bedarf es einiger Anpassungen, um das Modell auf Einzelpersonen oder Nichtregierungsparteien anzuwenden.
2.1. Die 14 Faschismusmerkmale des Dr. Britt.
Im Folgenden seien die 14 von Dr. Britt identifizierten Charakteristika zunächst aufgeführt und mit etwaigen Änderungen versehen, sofern diese notwendig sind, um das Modell von der Anwendung auf faschistische Regime auf Einzelpersonen, Gruppen oder Ideologien zu übertragen:
1. Starker und anhaltender Nationalismus
Faschistische Regime neigen zum übermäßigen Gebrauch von patriotischen Mottos, Slogans, Liedern und anderen nationalistischen Symbolen. Flaggen sind überall zu sehen, wie auch Flaggensymbole auf Kleidung und anderen öffentlichen Präsentationen. – Dieses Merkmal kann ohne Einschränkung auch auf Einzelpersonen und Nichtregierungsparteien angewendet werden.
2. Geringschätzung der Menschenrechte
Aus Angst vor Feinden und dem Bedürfnis nach Sicherheit heraus werden die Menschen von faschistischen Regimen überzeugt, Menschenrechte könnten in einigen Fällen ignoriert werden. Die Leute ignorieren, oder stimmen Folterungen, Massenhinrichtungen, Ermordungen, langen Inhaftierung von Gefangenen uns so weiter sogar zu. – Obgleich in der Regel eine Einzelperson nicht die Befähigung hat, die beschriebene Praxis in großem Maße durchzuführen, kann doch dieses Merkmal ohne Einschränkung anhand von Einstellungen und Aussagen überprüft werden.
3. Identifizierung von Feinden/Sündenböcken als vereinigende Sache
Anhänger des Regimes werden in einen vereinigenden patriotischen Wahn getrieben durch das Ziel, eine mutmaßliche Bedrohung oder einen äußeren Feind zu beseitigen, sei es eine rassische, ethnische oder religiöse Minderheit, politisch andersdenkende Kräfte, mutmaßliche Terroristen, oder andere. – Dieses Merkmal kann ohne Einschränkung auch auf Einzelpersonen und Nichtregierungsparteien angewendet werden.
4. Vorrang des Militärs
Selbst wenn es weitreichende inländische Probleme gibt, erhält das Militär einen überproportional großen Anteil des Staatshaushalts und die inländischen Probleme werden vernachlässigt. Soldaten und das Militär werden verherrlicht. – Diese Charakteristik kann begrenzt auch auf Einzelpersonen und Personengruppen ohne Regierungsmacht angewandt werden. Hier sind Forderungen und Aussagen der entsprechenden Personen zu überprüfen. Sofern nicht überprüfbar, muss dieser Punkt ausgelassen werden.
5. Wachsender Sexismus
Regierungen faschistischer Staaten sind beinahe ausschließlich mit Männern besetzt und „traditionelle Geschlechtsrollen“ werden stärker betont. Der Widerstand gegen Abtreibung ist groß, wie auch systemische Homophobie. – Dieses Merkmal kann auch auf Einzelpersonen und Nichtregierungsparteien angewendet werden, wenngleich dann in der Regel wiederum nur Forderungen und Positionen, aber nicht deren Anwendung überprüft werden kann.
6. Kontrollierte Massenmedien
Teilweise werden Medien direkt durch das Regime kontrolliert, in anderen Fällen gibt es indirekte Beeinflussung durch Verordnungen der Regierung oder durch die Platzierung geistesverwandter Regimeverteidiger in einflussreichen Positionen der Medienlandschaft. Zensur ist weit verbreitet, vor allem in der politischen Berichterstattung. – In diesem Punkt sind bei der Bewertung von Einzelpersonen meist klare Abstriche zu machen: In der Regel haben diese nicht genug Macht, um die Mainstream-Medien in relevanter Weise zu beeinflussen. Bei Parteien oder sonstigen politischen Gruppierungen kann allerdings deren (versuchte) Einflussnahme auf die Berichterstattung der Medien überprüft werden.
7. Besessenheit von der nationalen Sicherheit
Angst wird als Mittel der Motivation für die Massen durch die Regierung eingesetzt. – Dieses Merkmal kann ohne Einschränkung auch auf Einzelpersonen und Nichtregierungsparteien angewendet werden.
8. Religion/Ideologie und Regierung sind miteinander verflochten
Regierungen faschistischer Länder neigen dazu, die gebräuchlichste Religion des Landes zu nutzen, um die öffentliche Meinung zu manipulieren. Religiöse Rhetorik und Fachsprache wird von Regierungsmitgliedern häufig genutzt, selbst wenn die Lehrsätze der Religion der Politik oder den Handlungen der Regierung genau entgegenstehen, in anderen Fällen werden die religiösen Systeme vollkommen durch die eigene Ideologie ersetzt. (vgl.: Kulturrevolution in der Volksrepublik China). – Dieses Merkmal kann auch auf Einzelpersonen und Nichtregierungsparteien angewendet werden, dabei ist insbesondere auf die Nutzung religiöser Sprache, religiöser oder esoterischer Metaphern, sowie auf Bekenntnisse der Subjekte zu achten.
9. Die Macht des Großkapitals (unternehmerischer Einfluss) wird geschützt
Industrielle, Bankiers und Großkonzerne eines faschistischen Staates sind häufig diejenigen, die den politischen Führern an die Macht geholfen haben, was zu einer engen Verzahnung von Privatwirtschaft und Regierung sowie zur Bildung einer wirtschaftlich-politischen Machtelite führt. – Dr. Britt misst diesem Punkt eine deutlich kleinere Relevanz zu als den bisherigen, was auch daran liegen mag, dass in seinem Heimatland, den USA, Unternehmer traditionell starken politischen Einfluss haben. Um dieses Merkmal zu untersuchen, muss bewertet werden, wie die finanzielle und personelle Vernetzung der untersuchten Subjekte mit der Privatwirtschaft geartet ist.
10. Gewerkschaftliche Macht wird unterdrückt
Da die organisierende Macht der Gewerkschaften eine Bedrohung für ein faschistisches Regime darstellt, werden Gewerkschaften entweder verboten, oder sie werden stark unterdrückt, beziehungsweise in das politische Regime integriert (Umarmungstaktik). – Dieses Merkmal ist einzig durch etwaige gewerkschaftsfeindliche Bemerkungen zu überprüfen, bei der Untersuchung von Einzelpersonen kommt ihm kaum eine Bedeutung zu.
11. Geringschätzung von Intellektuellen und Künstlern
Faschistische Regime neigen dazu, offene Feindschaft zu höherer Bildung und Akademikern zu akzeptieren und sogar zu fördern. Die Zensur von wissenschaftlichen Schriften, oder Berufsverbote für Akademiker sind keine Seltenheit. Die Freiheit der Künste wird oft angegriffen oder beschnitten, eine staatliche Förderung unabhängiger Künstler findet in der Regel nicht statt. – Um dieses Merkmal zu untersuchen, müssen Aussagen auf ihr Maß an Argwohn gegenüber den Wissenschaften überprüft werden. Auch die Forderung nach der Zensur von künstlerischen und intellektuellen Werken ist ein Hinweis auf deren Geringschätzung.
12. Hervorhebung von Kriminalität und deren Bestrafung
Unter faschistischen Regimen wird der Polizei fast unbegrenzte Macht zur Verbrechensbekämpfung eingeräumt. Die Bevölkerung ist dabei häufig bereit, Polizeiverbrechen zu übersehen und sogar Bürgerrechte im Namen der inneren Sicherheit aufzugeben. In faschistischen Staaten gibt es häufig eine landesweite Polizeibehörde mit praktisch unbegrenzter Macht, die auch politisch eingesetzt wird (Bsp.: GeStaPo, MfS). – Dieser Punkt ist insofern abzuwandeln, als das einzig Forderungen nach mehr Überwachung, härterer Bestrafung von Kriminaldelikten, oder der Ausweitung der Polizeigewalt, und ähnlichem, bewertet werden können, sofern das Untersuchungssubjekt nicht in einem Staat an der Macht ist.
13. Politische Seilschaften und Korruption
Faschistische Regime werden häufig von einer eingeschweißten Gruppe von politischen Freunden und Bekannten regiert, die sich gegenseitig Regierungsposten zuschieben und ihren Einfluss nutzen, um ihre Seilschaften davor schützen, zur Verantwortung gezogen zu werden. Korruption, sowie die illegale Aneignung von Staatseigentümern ist keine Seltenheit. – Dieser Punkt kann nur dahingehend untersucht werden, ob es innerhalb der Partei, oder politischen Gruppe, die untersucht wird, derartige Seilschaften bereits gibt, sofern das Subjekt nicht in einer staatlichen Machtposition ist. Systemische Verschleierung dürfte im zweiten Fall die Überprüfung oft schwierig machen.
14. Wahlbetrug und Scheinwahlen
Teilweise werden in faschistischen Ländern Wahlen vollständig vorgetäuscht, oder gefälscht, in anderen Fällen werden die Wahlen durch Schmutzkampagnen oder sogar die Ermordung von Oppositionskandidaten, Nutzung der Gesetzgebung um die Anzahl der Stimmberechtigten oder der Wahlbezirke zu kontrollieren, oder Beeinflussung der Medien manipuliert. Faschistische Länder nutzen auch typischerweise ihre Richterschaft, um die Wahlen zu manipulieren oder zu kontrollieren. – Dieser Punkt kann nur überprüft werden, sofern das Subjekt bereits entsprechenden Einfluss hat.
2.2. Das fünfzehnte Merkmal
Den 14 Charakteristika des Dr. Britt soll im Folgenden noch ein weiteres Merkmal, das, obgleich es von Dr. Britt nicht explizit aufgeführt wird, von den meisten anderen Faschismusforschern als zentrales Merkmal faschistischer Ideologien und Regime genannt wird:
15. Ausgeprägter Führerkult und autoritäre Hierarchie.Allen faschistischen Organisationen gemein ist die streng hierarchische Ausrichtung am
Führerprinzip: An der Spitze der faschistischen Bewegung beziehungsweise des faschistischen Regimes steht in der Regel ein „Führer“, um den herum ein ausgeprägter Personenkult aufgebaut wird und der im Zentrum einer auf ihn ausgerichteten Hierarchie steht. Auch um andere Personen der Bewegung kann im Sinne einer „Heldenverehrung“ ein gewisser Personenkult betrieben werden.
2.3. Unterschiede in der Untersuchung von Einzelpersonen und Parteien.
Bei der Bewertung von Einzelpersonen und politischen Gruppierungen sind insofern Unterschiede zu machen, als dass es bei der Klassifizierung von Parteien oder politischen Gruppen natürlich nicht genügt, die Positionen einzelner Individuen oder Strömungen innerhalb der jeweiligen Bewegungen zu bewerten. Dies wäre nur dann eine angemessene Vorgehensweise, wenn es sich dabei um die Positionen der zentralen prägenden Figur beziehungsweise der federführenden Strömung der Gruppierung handelt, diese wären dann jedoch zuvor eindeutig zu identifizieren.
Soll bewertet werden, inwieweit eine Bewegung faschistische Züge besitzt, müssen stattdessen Parteiprogramme, Wahlwerbungen, Forderungen und Einlassungen zentraler Führungspersonen untersucht werden. Gleichzeitig sollten Befragungen der Mitgliederbasis stattfinden, um zu erkennen, in welchem Maße diese einer faschistischen Ideologie zustimmt.
3. Der 15-Punkte-Faschismusindex – Kennwert faschistischer Tendenzen.
Anhand der oben ausgeführten Merkmale wurde ein einfacher Index entworfen, der als „Schnelltest“ für faschistische Tendenzen bei Politikern und politischen Bewegungen fungieren kann. Dazu sollen – sofern möglich – alle oben erläuterten Charakteristika überprüft und mit einem Wert von 1 für „zutreffend“ oder 0 für „nicht zutreffend oder nicht erkennbar“ bewertet werden. Diese werden dann einfach addiert, woraus sich eine Skala zwischen 0 und 15 ergibt, die nach den erreichten Kennwerten in fünf Kategorien aufgeteilt wird:
0: Keine feststellbaren faschistischen Tendenzen. 1-3: Sehr schwache faschistoide Tendenzen. 4-6: Schwache faschistoide Tendenzen. 7-9: Deutlich faschistische Tendenzen. 10-12: Starke faschistische Ausrichtung. 12-15: Eindeutig faschistisch geprägte Ideologie.
Sofern nicht alle Merkmale geprüft werden können, ist der Index herunter zu rechnen. Könnten demgemäß beispielsweise nur 12 Merkmale bewertet werden, müsste der erreichte Wert folgendermaßen in die Skala eingepasst werden: ERREICHTER WERT/12*15=FASCHISMUSKENNWERT
Sofern weniger als 10 Positionen der Liste geprüft werden können, empfiehlt sich eine Anwendung des 15-Punkte-Faschismusindex indes nicht!
Der Faschismusindex kann auch beispielsweise auf einzelne Reden von Politikern, sofern diese eine ausreichende thematische Vielfalt umreißen, oder auf politische Grundsatzprogramme angewendet werden, um deren faschistoides Potential zu ermitteln.
4. Donald Trump: Faschist oder lupenreiner Demokrat?
Im folgenden Kapitel soll anhand der in Kapitel 2 erwähnten Liste und des in Kapitel 3 entworfenen 15-Punkte-Faschismusindex überprüft werden, inwieweit sich beim republikanischen US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump faschistische Tendenzen zeigen.
1. Starker und anhaltender Nationalismus Eine der zentralen populistischen Forderungen Trumps ist der Bau einer Mauer an der mexikanischen Grenze, trotz negativer Migrationsbilanz. Als Wahlslogan wird immer wieder „America frist!“ verwendet. “[…] the United States has become a whipping post for the rest of the world. […] I deal with people from China, I deal with people from Mexico. They cannot believe what they’re getting away with!“ Bei seinen Veranstaltungen gibt es häufig Sprechchöre, die „Build that wall!“ und „USA, USA!“ grölen. Wertung: „1“
2. Geringschätzung der Menschenrechte Unter anderem forderte Trump immer wieder, Terrorverdächtige zu foltern. „I will bring back waterboarding and things a hell of a lot worse than waterboarding“ Das Merkmal trifft demgemäß zu und muss mit „1“ bewertet werden.
3. Identifizierung von Feinden/Sündenböcken als vereinigende Sache Trumps Kampagne baut auf einem systemischen Antiislamismus und Antimexicanismus auf, so bezeichnete er beide schon pauschal als „Vergewaltiger“, „Drogendealer“ und „Massenmörder“, um sämtliche rechtsextremen Klischees zu erfüllen. Beispiel: „I don’t want to be politically correct: Islam hates us!“ An den wirtschaftlichen Problemen der USA gibt er regelmäßig China die Schuld. Innenpolitisch etablierte er Präsident Obama als Feindbild, bezeichnete ihn als Islamisten und stellte sich an die Spitze der sogenannten „Birther“-Bewegung, welche die amerikanische Abstammung des Präsidenten anzweifelt. Wertung: „1“
4. Vorrang des Militärs Zwar spricht Trump immer wieder davon, dass zu wenig für das amerikanische Militär ausgegeben wird, und er kündigte an: „we will bomb the Hell out of ISIS“, oder: „we should bomb the Iran instead of nagotiating nucleat deals with them“. Außerdem sprach er sich trotz aller späteren Abkehr von dieser Position ursprünglich für den Krieg im Irak aus, und behauptete, Präsident Obama gehe zu zögerlich mit dem IS um. Auch eine militärische Konfrontation mit China schließt er nicht aus. Des Weiteren forderte er immer wieder von NATO-Partnern eine massive Aufrüstung, zuletzt sagte er auf dem republikanischen Parteitag sogar: Wenn Partnerstaaten nicht entsprechend der NATO-Richtlinien 2% ihres Bruttoinlandsproduktes auf den Militäretat verwenden würden, kämen die USA ihnen unter seiner Führung im Verteidigungsfalle nicht zur Hilfe. Zum Verteidigungshaushalt der USA sagte er: „3% of GNP for military is too low.“ Das Merkmal ist dementsprechend deutlich erkennbar. Wertung: „1“
5. Wachsender Sexismus Hier sind die Fronten sehr unklar: Zwar arbeiten auch in höheren Positionen zahlreiche Frauen für Trump, allerdings gibt es auch Vergewaltigungsvorwürfe gegen ihn, und seine Position zur Selbstbestimmung der Frau, sowie zur Abtreibung schwanken je nach dem, vor wem der Unternehmer gerade spricht. Seine Haltung gegenüber der LGBT-Community dagegen ist sehr liberal. Demgemäß ist dieses Merkmal als unklar und damit mit „0“ zu bewerten.
6. Kontrollierte Massenmedien Während Republikanische Populisten, so auch Trump, traditionell ihre Popularität gerne nutzen, um Einfluss auf Zeitungen und Fernsehen zu nehmen, ist Trump außerdem bereit, Medien direkt zu zensieren: “I would certainly be open to closing areas where we are at war with somebody,” Sagte er auf die Frage, ob er offen für eine Netzzensur wäre. Außerdem nutzt seine Kampagne, wie alle republikanischen Wahlkampagnen, den rechtskonservativen „Nachrichtensender“ Fox News, um Propaganda zu betreiben. Er plädierte für eine „Mutually profitable 2-way relationship with the media.“ Wertung: „1“
7. Besessenheit von der nationalen Sicherheit Die Hälfte seiner Rede auf dem Nominierungsparteitag der Republikaner nach Trumps offizieller Nominierung, war voller Botschaften der Terrorangst. Trump will es Muslimen generell verbieten in die USA zu reisen. Er ist für mehr Überwachung, auch im Internet. Und für ihn sind Polizisten trotz aller erwiesener Polizeigewalt die am meisten von Diskriminierung betroffene Gruppe in den USA. Wertung: „1“
8. Religion/Ideologie und Regierung sind miteinander verflochten Trump gilt zwar nicht als religiös, dennoch bedient er sich christlich-fundamentalistischer Sprache und behauptet, die Bibel sei „das beste Buch, das je geschrieben wurde“. Das er mit seinem ehemaligen Konkurrenten, dem Chirurgen Ben Carson und seinem potentiellen Vizepräsidenten Mike Pence gleich zwei christliche Fundamentalisten in seinem engsten Kreis hat, sorgt letztlich für die Wertung „1“
9. Die Macht des Großkapitals (unternehmerischer Einfluss) wird geschützt Zwar fordert Trump öffentlich eine Überholung der „citizens united“ Entscheidung des obersten Gerichtshof, der Unternehmen eine quasi endlose Beteiligung an Wahlkämpfen, und damit quasi endlosen Einfluss auf die Politik sichert, die Macht des Großkapitals will er aber durch die größten Steuerkürzungen der Geschichte der USA sowie zahlreichen Deregulierungen weiter stärken. „0% corporate tax would create millions of jobs.“, „Let me just set it straight. I put in the biggest tax decrease of anyone running for office so far.“ Wenngleich er sich immer als der „Anti-Establishment-Kandidat“ aufspielt, so ist Trump doch letztlich selbst Teil des Großkapitals, weshalb ihm an der Erhaltung der Macht des Geldes gelegen ist. Wertung: „1“
10. Gewerkschaftliche Macht wird unterdrückt Zwar gibt es immer wieder Berichte, Donald Trump hätte Mitarbeiter aufgrund ihrer Gewerkschaftszugehörigkeit entlassen und die meisten amerikanischen Gewerkschaften stehen dem Republikaner sehr skeptisch gegenüber, wahlkampftaktisch suchte er dennoch die Nähe einiger Gewerkschaften. Seine Postition ist hier unklar und muss dementsprechend mit „0“ bewertet werden.
11. Geringschätzung von Intellektuellen und Künstlern Wenngleich Trump sich mit Klimawendelleugnern und fundamentalistischen Creationisten umgibt, ist nicht bekannt, dass er sich für eine Zensur der Wissenschaften einsetzte. Jedoch zeigt insbesondere seine Nominierung des christlichen Fundamentalisten Mike Pence zum Vivepräsidenten eine sehr eindeutige Geringschätzung der freien Wissenschaften. Wertung: „1“
12. Hervorhebung von Kriminalität und deren Bestrafung Dieses Merkmal ist definitiv gegeben, nicht nur fordert er ein hartes Vorgehen gegen Terroristen, er ist auch ein extremer Verfechter der Todesstrafe und leugnete mehrfach Polizeigewalt. „Capital punishment isn’t uncivilized, murderers living is. (2000)“, „The police are the most mistreated people in America.“ Wertung: „1“
13. Politische Seilschaften und Korruption Zu Beginn seines Wahlkampfes finanzierte sich der Reality-Star und Immobilienunternehmer zwar zum größten Teil selbst, mittlerweile hat er sich jedoch im korrupten amerikanischen Wahlfinanzierungssystem eingefunden, sammelt Spenden über die republikanische Partei und deren Großspender. Des Weiteren sind Trumps Kinder in seinem Wahlkampf zentrale Figuren, wobei davon auszugehen ist, dass sie auch im Nachhinein einen gewissen Einfluss auf seine Politik haben werden. Seine politischen Mitstreiter sucht er sich, wie er selbst sagte, zudem nicht nach Kompetenz, sondern in erster Linie nach Sympathie oder nach wahlkampftaktischem Kalkül aus. Werung: „1“
14. Wahlbetrug und Scheinwahlen Zwar kann der Republikanischen Partei in mehreren Fällen in der Vergangenheit Wahlbetrug vorgeworfen werden und insbesondere im Jahr 2000 nutzte sie die konservative Mehrheit im obersten Gerichtshof aus, um im Fall „Bush v. Gore“ eine Wahl zu ihren Gunsten zu manipulieren, in der diesjährigen Kampagne gab es jedoch bisher keine derartigen Fälle, im Gegenteil prangerte Donald Trump im Vorwahlkampf die halbseidenen Methoden seines Konkurrenten Ted Cruz an, der u.a. Wähler durch persönliche Anschreiben mit verfälschten Abstimmungshistorien, zu gewinnen versuchte. Demgemäß ist Trump hier mit „0“ zu bewerten.
15. Ausgeprägter Führerkult und autoritäre Hierarchie. Trump arbeitet seit Beginn seiner Kampagne an einem Image als populitischer „Strong Man“, die gesamte Wahlkampagne, die zu einer rechtspopulistischen Bewegung heran wuchs, basiert nur auf seiner Person. Auch der Nominierungsparteitag der Republikaner zeigte den enormen Personenkult, der um ihn betrieben wird. Dementsprechend ist hier der Wert „1“ zu vergeben.
Geht man weiter in die Tiefe, finden sich noch zahlreiche weitere Aussagen, welche die mit „zutreffend“ bewerteten Merkmale aufweisen. Dieses Kapitel soll zunächst anhand weniger Beispiele die Funktionsweise des Tools erläutern.
5. Fazit und Ausblick
In der Analyse erreicht Donald Trump einen Wert von 12, damit liegt er knapp im Bereich „eindeutig faschistisch geprägter Ideologie“. Seine Reden und Positionen deuten damit also auf einen konkreten faschistischen Bezug in einem breiten Themenfeld hin. Damit ist allerdings noch längst nicht belegt, dass er eine faschistische Staatsordnung anstrebt. um dies zu überprüfen, wären weitere Untersuchungen, inklusive mehrerer Befragungen Trumps, seiner Anhänger und seiner Wählerbasis nötig.
Doch zeigt die Untersuchung, dass jene, die in Trump „gefühlsmäßig“ neofaschistische Tendenzen sehen, nicht unbedingt unrecht haben. Warum es allerdings regelmäßig zur Verharmlosung, einem Herunterspielen oder gar zur Leugnung solcher Tendenzen oder allgemein extremistischer Tendenzen in allen politischen Lagern kommt, wird noch zu klären sein.
Interessant wäre auch eine Überprüfung anhand anderer, hier nicht aufgeführter Faschismusmerkmale: So schrieb Umberto Eco über den Urfaschismus beispielsweise, diesem eigentümlich sei „Newspeach“, eine Vereinfachung und Verarmung des Vokabulars und eine elementare Syntax, um die Instrumente komplexen und kritischen Denkens im Keim zu ersticken. Zumindest auf Trump’s Wahlkampagne trifft diese Wortschatz- und Syntaxverarmung wohl zu, denke man nur an seine berühmt, berüchtigten freien Reden, sowie an die unheimlichen Sprechchöre auf seinen Veranstaltungen: „USA, USA! – BUILD THAT WALL! BUILD THAT WALL!“
Zudem wurde in diesem Artikel nicht über die Verherrlichung der Gewalt in faschistischen Systemen geschrieben, die für viele Extremismusforscher ebenso elementar zum Faschismus gehören, wie der Totalitarismus und der Antidemokratismus. Dementsprechend ist die hier vorgeschlagene Untersuchungsmethode nach Dr. Lawrence Britt keinesfalls als absolut oder vollständig zu betrachten, allerdings stellt sie ein Werkzeug zur Verfügung, welches es erlaubt mit einer relativen sozialwissenschaftlichen Prägnanz faschistoide Tendenzen in Politikern und politischen Bewegungen abzuschätzen.
Istanbul (Türkei). Das türkische Erdogan-Regime will nach der Verhängung des Ausnahmezustands die Europäische Menschenrechtskonvention teilweise aussetzen. Das bestätigte ein Sprecher des Europarats am Donnerstag in Straßburg. Ankara habe den Generalsekretär des Europarats über die Aussetzung nach Artikel 15 der Konvention informiert. Ein solcher Schritt ist in Kriegs- oder Notstandszeiten mit Einschränkungen erlaubt.
Fälle, in denen die Türkei von der Konvention abweiche, werde der Europäische Gerichtshof allerdings in Bezug auf ihre Verhältnismäßigkeit prüfen. Die Türkei gehört dem Europarat mit heute 47 Mitgliedsstaaten als Gründungsmitglied seit 1949 an. Mit dem teilweisen Aussetzen der Menschenrechtskonvention folgt die türkische Regierung de französischen Beispiel: Auch die französische Regierung hatte den Ausnahmezustand mit der Aufweichung der Menschenrechtskonvention verbunden.
Über die Situation in der Türkei sagte Vize-Ministerpräsident Numan Kurtulmus: „Das ist kein Ausnahmezustand für das Volk, sondern ein Ausnahmezustand für den Staat.“ Der Staat solle demnach befähigt werden, effektiver gegen etwaige innere Bedrohungen vorzugehen. „Dass Versammlungen und Demonstrationen verboten werden und Menschen nachts nicht auf die Straße gehen dürfen oder dergleichen, wird es niemals geben. […] Von persönlichen Rechten, von Grundrechten wird kein Schritt abgewichen.“ Kurtulmus wiederholt damit das Versprechen Erdogans, „von der Demokratie keinen Schritt“ abweichen zu wollen. Eine Aussage des Demagogen, die skeptisch betrachtet werden darf, sind doch binnen einer Woche seit dem gescheiterten Putsch mehr als 8500 Menschen festgenommen worden.
Am Dienstag hatte die Regierung unter Staatschef Recep Tayyip Erdogan zudem mehr als 15.000 Beamte im Bildungsministerium suspendiert. Des Weiteren forderte sie knapp 1600 Dekane privater und staatlicher Universitäten zum Rücktritt auf. Universitätslehrkräften und Wissenschaftlern wurden zudem Dienstreisen ins Ausland verboten. Insgesamt wurden an die 30.000 Staatsbedienstete suspendiert, darunter auch fast 3.000 Richter. Unter dem Vorwand gegen mögliche Mitverschwörer vorzugehen „säubert“ das Regime auf diese Weise den Staatsapparat von mutmaßlichen Anhängern des umstrittenen Predigers und ehemaligen Weggefährten Erdogans Fethullah Gülen vor, den sie öffentlich – jedoch ohne Belege – für die Verschwörung verantwortlich macht.
Experten gehen derweil davon aus, dass ein derart effektives Vorgehen nur möglich gewesen sei, weil bereits im Vorfeld Listen mit oppositionellen Staatsbediensteten erarbeitet wurden. Der Putschversuch, den mittlerweile einige zumindest in Teilen für inszeniert halten, hätte dem Regime dann die optimale Möglichkeit geliefert, sich dieser Staatsbeamten zu entledigen.
Die Aussetzung bestimmter Grundrechte, wie etwa das Recht auf Leben, ist nach der Europäischen Menschenrechtskonvention nicht möglich, Das Recht auf Leben ist auch nach der türkischen Verfassung nicht vom Ausnahmezustand berührt, dennoch spekulierten in den vergangenen Tagen verschiedene Vertreter des Regimes – inklusive des Präsidenten und des Ministerpräsidenten – über eine Wiedereinführung der Todesstrafe, und deren rückwirkender Anwendung auf die Putschisten.
Unterdessen ermahnte die Menschenrechtsorganisation Amnesty International das Regime, einen Rückschlag für die türkischen Menschenrechte nicht zuzulassen. Der Ausnahmezustand dürfe nicht Vorwand, für ein weiteres Vorgehen gegen die Meinungsfreiheit oder den Schutz gegen willkürliche Festnahmen und Folter, sein. Internationales Recht sei dementsprechend zu respektieren, hart gewonnene Freiheiten und Menschenrechte dürften nicht ausgeschaltet werden.
Cleveland (Ohio, USA). Der republikanische Präsidentschaftskandidat, Unternehmer und Reality-Show-Star Donald J. Trump akzeptierte am späten Abend des 21. Juli auf dem Parteitag der Republikanischen Partei seine Nominierung und hielt seine erste Rede als gewählter Kandidat der Partei. Diese war lang, zyklisch, unspezifisch, autoritär und – unvermeidbar – xenophob.
Als der kamerasüchtige Donald Trump im vergangenen Jahr seine Kandidatur – wohl ursprünglich als Marketinggag für seine Unternehmen – ankündigte, rechnete niemand, vielleicht am wenigsten Trump selbst, damit, dass er rund ein Jahr später auf dem Nominierungsparteitag der Republikaner die Ehre akzeptieren dürfte, der offizielle konservative Präsidentschaftskandidat zu sein. Es war undenkbar, doch nun ist es geschehen: Ein Fernsehclown, verurteilter Betrüger und mehrfach gescheiterter Unternehmer wurde zum Symbol der konservativen Auslegung des amerikanischen Traums gekürt. Womit die wenigsten Parteifunktionäre der Republikaner glücklich sein dürften, aber genau das machte den bisherigen Wahlkampf Trumps aus: Er war bereit sich auch gegen das Establishment zu stellen – zumindest behauptete er das. Die Ernennung des christlich-fundamentalistischen Gouverneurs des „Swingstates“ Indiana, Mike Pence, zeigte allerdings, dass auch ein Donald Trump letztlich gegenüber dem etablierten Politisch-Wirtschaftlichen-Komplex, der eben in Amerika doch mehr Geldmittel im Rücken hat als der – angebliche – Milliardär, seinen erwarteten Knicks machen muss.
Auch deshalb glaubten viele Wahlbeobachter, der Rechtspopulist, welcher in der Vergangenheit durchaus liberale Ansichten vertreten hatte und Millionen an die Wahlkämpfe der Clintons spendete, würde nach der aggressiv und rechtsextrem geführten Vorwahl in der Hauptwahl einen deutlich moderateren Hauptwahlkampf führen. Die Rede, die der republikanische Kandidat auf dem Parteitag am Donnerstagabend hielt, belehrte sie jedoch eines Besseren.
Schon das Bühnenbild erinnert an Szenerien aus den Dystopischen Filmklassikern 1984, V wie Vendetta, oder aber an eine Neuauflage des Nürnberger Reichsparteitags: Zu viele amerikanische Flaggen, ein einzelnes Rednerpult, das zum absoluten Zentrum der konservativen Bewegung wird, und im Hintergrund in der goldenen Schrift seiner Marke, der leuchtende Schriftzug „TRUMP“. Mit Gigantomanie war jedoch zu rechnen gewesen.
Der Nürnberger Reichsparteitag der NSDAP wurde in Cleveland, Ohio in die Moderne übertragen. Protz und Gigantomanie a la Trump beherrschen das Bild.
Als dann die Tochter des Kandidaten, Ivanka Trump, prinzessinnengleich die Bühne für sich einnimmt, um ihren Vater anzukündigen, kommt der erste Schock: Ihre Rede strotzt von moderaten und liberalen Positionen. So spricht sie von Schulden aus Studentenkrediten, die das Land lahmlegten, von der Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Politik und Arbeitswelt, vom Ende rassistischer Diskriminierung sogar. Wie sie so makellos dastand und unter falschen Vorzeichen ihrem Vater eine Laudatio hielt die im schärfsten Kontrast zu kommenden Rede ihres Vaters stehen würde, erinnerte sie nicht wenige an Margery Tyrell aus der preisgekrönten Serie „Game of Thrones“, die als Verlobte des grausamen Kindkönigs Joffrey, stets im Volk sein Loblied sang.
Donald Trumps Tochter Ivanka. Als makellose Laudatorin für ihren Vater hielt sie eine Rede, die in ihrer Liberalität im argen Kontrast stand zu den Positionen ihres Vaters.
Ivanka Trump war dementsprechend die perfekte Laudatorin für ihren Vater, nicht nur, weil sie außerordentlich attraktiv und charismatisch ist, sondern auch weil sie eine Frau ist: Insbesondere amerikanische Frauen stehen dem republikanischen Kandidaten berechtigterweise enorm skeptisch gegenüber. Ivanka soll das wohl ändern. Wenn sie dabei auch noch den einen oder anderen Moderaten durch ihr liberales Auftreten, überzeugt, umso besser für die Trump-Kampagne. Hörte man ihre Rede, tendierte man zunächst jenen zuzustimmen, die an eine Liberalisierung des Wahlkampfes glaubten, und irrte sich damit gewaltig.
Ärger hätte der Bruch zwischen der verhältnismäßig liberalen, mit anmutiger Gelassenheit vorgetragenen Laudatio, und der Hauptrede an jenem Abend nämlich nicht sein können: Die Akzeptanzrede Donald Trumps strotzte nur so von politischen Lügen, Ungenauigkeiten, faschistischen Klischees und erzkonservativen Pflichtthemen.
Wie jeder Faschist der Geschichte – wenn man beim Bild vom Nürnberger Reichsparteitags bleiben will – begann auch Trump seine eigentliche Rede, direkt nach der – wenig überraschenden – Akzeptanz der Nominierung, damit Angst zu verbreiten und von mangelnder Sicherheit zu schwadronieren. Er bediente sich dabei nicht nur verfälschten oder nichtssagenden Zahlen, sondern auch allerlei rührender Geschichten sowie der Verteufelung der Anti-Polizeigewalt-Bewegung „Black Lives Matter“ und einer Solidaritätsbekundung mit den amerikanischen Polizeikräften. Lösungen für Gewalt und Kriminalität nannte er nicht, er hatte keine. „USA, USA, USA!“, Rufe schallen dennoch aus dem aufgeheizten Publikum.
Überhaupt blieb Trump absolut unpräzise in seiner Rede, sprach Probleme an, die teilweise nicht existierten, bot aber niemals Lösungen an, wobei er immer wieder zurück kam zu drei Themen: Innere Sicherheit, Xenophobie – „BUILD THAT WALL, BUILD THAT WALL!“, und Terrorbekämpfung im nahen Osten – „We will win great, and we will win fast!“. Amerika zuerst, so lautete das Thema der Rede wahrscheinlich. Er wolle Amerika wieder reich – „USA, USA, USA!“, sicher – „BUILD THAT WALL, BUILD THAT WALL!“ und stark – „USA, USA, USA!“ machen, so Trump. Ins Detail ging er bis zum Schluss nicht, es ist schließlich das Privileg des Populisten, keine differenzierten politischen Pläne haben oder gar erläutern zu müssen!
Die mangelnde politische Spezifikation und enorme Redundanz seiner Rede, gepaart mit dem Umstand, dass seine Rede zu lang, vollständig gescriptet und abgelesen war, führte schließlich allerdings auch dazu, dass die Parteitagsrede eine der langweiligsten Reden des Kandidaten bisher war. Was insofern ein Hoffnungsschimmer ist, als dass die Popularität des Grenzfaschisten Trump in weiten Teilen mit seinem Unterhaltungsfaktor zusammenhängt. Man könnte sogar argumentieren, dass die Laudatio, die seine Tochter auf Donald Trump hielt, handwerklich die bessere Rede war!
Unheimlich allerdings war allerdings die Reaktion auf die Rede: Die Sprechchöre des Publikums, das sich durch den Agitator in einer solchen Weise aufstacheln ließ, dass mehrere Anwesende Journalisten später sagten, ihnen sei es eiskalt den Rücken herunter gelaufen, bei dem Gedanken dieser Mann könnte demnächst das mächtigste politische Amt der Welt innehaben.
Die Rede von „The Donald“ war voller politischer Lügen, republikanischer Klischees und Ungenauigkeiten.
Die These, Donald Trump werde nach dem angespannten Vorwahlkampf, in dem er sich insbesondere gegen den Tea-Party-Fundamentalisten und Verschwörungstheoretiker Ted Cruz behaupten musste, im Hauptwahlkampf signifikant moderatere Positionen vertreten, dürfte jedenfalls endgültig zu den Akten gelegt werden können.
Im folgenden Kapitel soll anhand der in Kapitel 2 erwähnten Liste und des in Kapitel 3 entworfenen 15-Punkte-Faschismusindex überprüft werden, inwieweit sich beim republikanischen US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump faschistische Tendenzen zeigen.
In der Analyse erreicht 
Spartacus 