Anzahl der Attacken auf Flüchtlingsunterkünfte leicht rückläufig – auf hohem Niveau.

Berlin. Insgesamt rechte 970 Straftaten gegen Asylbewerberunterkünfte registrierte das Bundeskriminalamt nach vorläufigen Zahlen im vergangenen Jahr. Die Bundesländer meldeten außerdem 2.396 Straftaten mit rechtem Hintergrund gegen Flüchtlinge außerhalb der Unterkünfte. Damit seien die Zahlen auf hohem Niveau leicht rückläufig, erfuhr der Evangelische Pressedienst (epd) aus dem Bundesinnenministerium.

Im Jahr 2015, als mit Abstand die meisten Flüchtlinge nach Deutschland kamen, waren noch 1.031 Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte erfasst, wobei es sich bei rund einem Zehntel der Delikte um Brandstiftungen handelte. Da Straftaten gegen Flüchtlinge erst seit Beginn 2016 gesondert erfasst werden, gibt es allerdings keine Vergleichszahlen zu den 2.396 erfassten Delikten gegen Geflüchtete.

Auch innerhalb des Jahres 2016 ging die Zahl der Delikte gegen Asylunterkünfte zurück: Wurden im ersten Quartal wurden noch knapp 460 Straftaten gezählt, so waren es im Zeitraum Oktober bis Dezember nur noch 116.

Anlass für Entwarnung sieht das Ministerium aber nicht: Nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden sei weiterhin damit zu rechnen, dass die rechte Szene die Agitation in der Asyldebatte fortsetzen werde, hieß es aus dem Ministerium. Auch mit schweren Gewaltstraftaten sei demnach zu rechnen. Selbst die Bildung weiterer rechtsterroristischer Vereinigungen wie der „Gruppe Freital“ und die „Oldschool Society“ sei weiterhin vorstellbar.


Anmerkung der Redaktion:
Das Beitragsbild zeigt die Turnhalle eines Oberstufenzentrums in Nauen, die als Asyl-Notunterkunft genutzt werden sollte. Sie ging am 25. August 2015 in Flammen auf und brannte komplett aus. Schnell wurde klar, dass es sich um einen Terroranschlag aus der Neonazi-Szene handelte.

Neonazi-Bewaffner „Migrantenschreck“ geht vom Netz – Betreiber auf der Flucht.

Berlin. Prominent prangte die Werbung des rechtsextremen Waffen-Kaufportals „Migrantenschreck“ bis vor kurzem auf den Internet-Seiten des „Contra-Magazinz“, bei Jürgen Elsässers „Compact – Magazin für Souveränität“ und auf anderen rechten Webseiten. Nun ist sie offline – endlich – und ihr Betreiber, der auch mit der rechtsextremen Aktivistengruppe „Anonymous-Kolektiv“ (die nicht mit dem anarchistischen Hacker-Netzwerk zu verwechseln ist) verbandelt gewesen sein soll, ist auf der Flucht.

Seit Mai 2016 konnten „besorgte Bürger“ aus mehreren europäischen Ländern in dem rechten Online-Shop illegal Schusswaffen erwerben – „einfach, schnell und diskret“, wie es auf der Seite hieß. Ganz so diskret liefen aber wohl die Geschäftsabwicklungen nicht ab: So gelangte ein Rechercheteam des Technologie-Magazins Motherboard und der Süddeutschen Zeitung an die Kundenliste von „Migrantenschreck“ und besuchte in den vergangenen Monaten einige Nutzer des Waffenshops, der auch dazu aufrief, Gaspistolen – deren Besitz ohne entsprechende Waffenerlaubnis strafbar ist – gegen „Asylforderer“ und „Ficki-Fick-Fachkräfte“ einzusetzen.

In den Werbetexten für die Schreckschuss- und Gummigeschosswaffen wurde völlig unverhohlen gegen Migranten und Antifaschisten gehetzt: Die Stadt werde „zum gesetzlosen Tummelplatz von Asylforderern“, konnte man etwa im Text zum doppelläufigen Gewehr „Migrantenschreck DP120 Professional Bautzen Edition“ erfahren, und dass man „Frauen schützen und Fußgängerzonen zugänglich halten“ müsse. Auch ein „Antifa-Schreck Komplettpaket“ gegen „rotzfreche Antifanten“ hatte der Neonazi-Bewaffner im Angebot.

Nun ist die Seite offline und der Betreiber, Mario Rönsch, der sich laut Informationen des Netztransparenzdienstes „Mimikama“ auch für die rechtsextreme Aktivistengruppe „Anonymous-Kollektiv“ verantwortlich zeigt, tauchte im Ausland unter. Insgesamt soll Rönsch zwischen Mai 2016 und Januar 2017 rund 150.000 Euro mit seinem illegalen Waffenhandel umgesetzt haben.

Was der 34-jährige Thüringer dabei nicht wusste: Ein Netzaktivist hatte es sich zur Aufgabe gemacht, den Waffendealer und Neonazi zu Fall zu bringen. In mühseliger Kleinstarbeit hatte er Rönschs Karriere der letzten Jahre dokumentiert, soweit sich diese im Internet nachvollziehen ließ. Wann immer Rönsch mit einem seiner zahlreichen Fake-Accounts bei Facebook etwas teilte, machte sein anonymer Beobachter einen Screenshot davon. Als Rönsch seine Webseite auf einen russischen Provider verlegte, registrierte der Verfolger die Änderung und archivierte sie. Zehntausende Dokumente liegen mittlerweile auf dessen Festplatte, sortiert in hunderten Ordnern. Eine Datensammlung von mehr als 37 Gigabyte Material.

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Solche Gummigeschoss-Waffen vertrieb „Migrantenschreck“ zuletzt aus Ungarn mit hetzerischen Werbetexten – ihr Besitz ist in Deutschland ohne Sondererlaubnis strafbar.

Ohne diesen Aktivisten gäbe es bisher keine handfesten Beweise gegen Rönsch, ohne diesen Aktivisten hätte die Öffentlichkeit nie etwas über die Kundschaft des Waffenhändlers erfahren, die aus alleinerziehenden Müttern, unsicheren Medizinern, rechtsextremen KFZ-Mechatronikern und vielen anderen Individuen besteht. Er müsste gefeiert werden – doch Rönschs Gegenspieler bleibt lieber unbekannt.

Vergangene Woche durchsuchten Ermittler schließlich – offenbar aufgrund der Kundenliste, die dem anonymen Aktivisten in die Hände fiel – Wohnungen und Geschäftsräume von 29 Menschen mit rechtem Hintergrund. Dabei fanden sie insgesamt 42 Waffen, deren Besitzern nun Klage wegen des Verstoßes gegen das Waffengesetz – und damit bis zu fünf Jahre Haft drohen. Rönsch, der sein Geschäft zeitweise von Ungarn aus betrieb, wo der Verkauf und Erwerb von Schreckschuss-Pistolen deutlich geringen Auflagen unterliegt, bleibt jedoch verschwunden.

Das letzte Lebenszeichen des Neonazis ist ein Tweet, in dem er schreibt: „Merkel: Fuck u!“ mit einem Foto, dass ihn in sommerlicher Kleidung bei grellem Sonnenschein – angeblich in Jalta auf der Krim zeigt.

Allerdings ist davon auszugehen, dass der Thüringer Waffenhändler früher oder später wieder auftaucht, wobei zu hoffen ist, dass ihm sein Gegenspieler dann – wenn schon die Behörden offenbar dazu allein nicht in der Lage sind – erneut das Handwerk legt.

Übrigens: Mimikama berichtete bereits im vergangenen Jahr, dass die auf Migrantenschreck vertriebenen Waffen nicht nur teilweise illegal, sondern auch deutlich überteuert waren – Neonazi-Bewaffner Rönsch zockte also seine „Kameraden“ auch noch ab.


Weiterführende Quellen:
Verbindung von Anonymous.Kollektiv und Migrantenschreck: http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/anonymous-kollektiv-wirbt-fuer-migrantenschreck-14817588.html
Die ganze Geschichte der Recherchen auf Motherboard: http://www.sueddeutsche.de/digital/illegaler-waffenhandel-zu-besuch-bei-den-kunden-von-migrantenschreck-1.3360777
Die Interviews mit einigen Kunden von Migrantenschreck auf SZ.de: https://motherboard.vice.com/de/article/aufstieg-und-fall-von-migrantenschreck-unterwegs-im-rechten-waffensumpf
Mimikama über Migrantenschreck: http://www.mimikama.at/allgemein/migrantenschreck-verwirrspiel-um-eine-waffenverkaufsplattform/

Von der Ausrottung „invasiver Eindringlinge“ und dem naiven Rassismus der TAZ-Autorin Carolina Schwarz.

Zuwanderung stoppen! Vermehrung der Einwanderer kontrollieren!
Zumindest in Flora und Fauna, denn vom Menschen eingeschleppte Tier und Pflanzenarten können für heimische Ökosysteme echte Probleme darstellen, können heimische Arten sogar verdrängen oder geradewegs ausrotten. „Invasive Neophyten“ nennen sich neu angesiedelte Pflanzen, die durch massive Verbreitung in der Lage sind, entsprechende heimische Arten aus ihrer ökologischen Nische zu verdrängen.
Die Eidgenossen haben nun diesen Pflanzen den Kampf angesagt, so berichtet die „TAZ“ in einem derartig naiven Stil, das davon ausgegangen werden darf, dass Carolina Schwarz von ökologischen Systemen eher wenig versteht. Nun mag das Ganze als mittelmäßige Glosse geschrieben sein, „brandgefährlich“ sind die Äußerungen von Frau Schwarz dennoch:

Nach „xenophoben Äußerungen über die Tierwelt“, so der TAZ-Artikel, seien nun die Pflanzen an der Reihe. Schon diese Behauptung zu Beginn des Artikels hat es in sich: Zwischenmenschliche Xenophobie, die sich rational nicht begründen lässt, wird dadurch gleichgesetzt mit dem Wunsch von Umweltschützern, heimische Ökosysteme und die in ihnen gedeihende Artenvielfalt zu schützen. Auf dieser Linie bleibt dann der Artikel auch, bei den Neophyten handle es sich um „Einwanderer, die in der Schweiz nicht gerne gesehen sind“, heißt es, ohne näher auf die eigentlichen Probleme einzugehen, welche die „Zuwanderer“ mit sich bringen, so schätzt der WWF, dass die Neuansiedlung invasiver Arten durch den Menschen zu den zentralen Gründen für eine schrumpfende Artenvielfalt zählt.

Aber wie erwähnt geht darauf Frau Schwarz nicht ein, sie ulkt in ihrem Artikel statt dessen über die „kriegerische Rhetorik“ der Schweizer Medien und Naturschutzverbände. Schließlich kommt die Autorin dann auf die „Ironie“ zu sprechen, dass nun Asylsuchende zur Entfernung von Neophyten in der Schweiz eingesetzt werden sollen. Falls dem einen oder anderen diese „Ironie“ nicht sofort klar gewesen sein sollte: Die Frau setzt hier Flüchtlinge mit invasivem, umweltschädlichem Unkraut gleich. Offener Rassismus bei der TAZ, wer hätte das gedacht. Nun kann man nur vermuten – und hoffen, dass Frau Schwarz diese Aussage nicht beabsichtigt hat und nur im Bestreben zu Provozieren einen Schritt zu weit gegangen ist, eine Unverschämtheit gegenüber Flüchtlingen, Naturschützern – und in gewisser Weise gegenüber dem behandelten Unkraut – bleibt ihr Text dennoch.

Auf die Spitze treibt Frau Schwarz ihre Naivität dann übrigens, wenn sie schreibt, die „eingewanderten“ Pflanzen seien „größtenteils überhaupt nicht besorgniserregend“. Die Journalisten der alten Zeit kannten einen Begriff von großer Weisheit, der verhindern sollte, dass solch unqualifizierter Mumpitz jemals geschrieben wird: Recherche! Hätte die Autorin nämlich auch nur ein paar Minuten zu dem Thema recherchiert, hätte sie auch nur den entsprechenden Wikipedia-Artikel gelesen, wäre ihr mit Sicherheit aufgefallen, wie albern und unpassend einerseits ein Vergleich von menschlichen und pflanzlichen Migranten ist und dass die meisten invasiven Neophyten eben doch besorgniserregend sind.

Abschließend sei erwähnt, das auch anderswo Flüchtlinge ehren- oder Hauptamtlich in der Landschaftspflege arbeiten, sich also auch mit der Vernichtung von „gelisteten“ Neophyten – in der Schweiz sind dies derzeit 23 von 45 Pflanzenarten, die als invasiv eingestuft wurden – befassen. Auch ist das Problem – anders als von Frau Schwarz dargestellt – schon seit langem bekannt, der eine oder andere mag sich vielleicht an behördliche Ausrottungsaktionen gegen den invasiven Riesenbärenklau in Süddeutschland erinnern.

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Der Riesenbärenklau gilt nicht nur als schädlich für die heimischen Ökosysteme, er kann auch schwere phototoxische Verätzungen hervorrufen. Hier wird er von der Steiermärkischen Berg- und Naturwacht in Österreich fachmännisch entfernt.

Besorgnis von Menschenrechtlern zur Lage von Flüchtlingen an der Schweizer Grenze und Daten zur Lage in Deutschland.

Genf (Schweiz). Ein Rückstau von Flüchtlingen an der schweizerisch-italienischen Grenze hat Besorgnis bei der Menschenrechtsorganisation Amnesty International ausgelöst.

Die Organisation forderte am Mittwoch von den Schweizer Behörden Klarheit, ob Kindern auf dem Weg zu ihren Familien die Einreise verweigert würde. „Wir sind besorgt über Berichte von Minderjährigen, die nach eigenen Angaben an der Schweizer Grenze wieder nach Italien zurückgeschickt wurden und an der Weiterreise zu ihren Familienangehörigen in der Schweiz gehindert wurden“, erklärte Amnesty.

Zahlreiche Flüchtlinge aus Eritrea, Äthiopien und anderen afrikanischen Ländern sitzen seit vergangenem Monat auf ihrem Weg nach Nordeuropa an der Grenze zum Schweizer Kanton Tessin fest. Seit Anfang Juli ließen die Zöllner nur rund 1.500 von fast 7.500 Migranten passieren. In der italienischen Grenzstadt Como sind so hunderte Flüchtlinge gestrandet. Ein Park am Bahnhof des malerischen Ortes am Comer See, der auch vielen Deutschen als Urlaubsort dient – insbesondere jenen, denen der Gardasee zu überlaufen ist, ist zu einem Flüchtlingscamp geworden.

Menschen, die Asyl oder Schutz suchen, würden an das Staatssekretariat für Migration übergeben, erklärte ein Sprecher der Schweizer Zollverwaltung. Migranten, die in die Schweiz einreisen oder diese lediglich durchqueren wollen aber die Einreisevoraussetzungen nicht erfüllten, würden vom Grenzschutz zurück nach Italien gebracht. Rechtsgrundlage sei ein seit dem Jahr 2000 bestehendes Rückübernahmeabkommen. „Es gab in den vergangenen Wochen keine Änderung an dieser Praxis“, erläuterte der Sprecher.

Eine systematische Zurückweisung von Minderjährigen sei laut Amnesty International nicht vereinbar mit der besonderen Schutzwürdigkeit von Kindern auf der Flucht – dies befürchten die Menschenrechtler jedoch. Angesichts der prekären Lebensbedingungen für Flüchtlinge im Norden Italiens sei es inakzeptabel, besonders verletzliche Menschen abzuweisen. „Die Schweiz hat die Verpflichtung, in jeden Fall die UNO-Konvention zum Schutz des Kindes zu respektieren“, erklärte die Organisation.

Flüchtlinge, die in der Schweiz und in Frankreich abgewiesen wurden, strömen inzwischen nach Mailand. Insgesamt dort mittlerweile über 3.000 Migranten auf dem Weg in andere europäische Länder gestrandet, sagte der Bürgermeister der norditalienischen Mode-Metropole, Giuseppe Sala, am Dienstag.

Lage in Deutschland.

Auch Deutschland hat sich der Fokus der Flüchtlingspolitik im ersten Halbjahr gegenüber 2015 deutlich verschoben. So wurden zwar noch immer deutlich mehr Flüchtlinge eingelassen als abgewiesen, mittlerweile scheinen sich die Zahlen jedoch zu relativieren. Insgesamt sind laut Zahlen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bis Juli 238.424 neue Flüchtlinge registriert worden – allein im vergangenen November waren es noch rund 200.000 gewesen. Gleichzeitig stieg die Zahl der an der Grenze oder an deutschen Flughäfen abgewiesenen Flüchtlinge für das erste Halbjahr auf 13.324 Personen. Damit wurden knapp 5,6 Prozent der ankommenden Migranten direkt abgewiesen – im Vorjahr wurden insgesamt nur 8.913 von rund 1,1 Millionen Menschen zurück geschickt (0,8 Prozent).

Auch die Anzahl der Abschiebungen stieg gegenüber dem Vorjahreszeitraum solide auf 13.743 Fälle an, wobei nach Angaben des BAMF die meisten Personen auf den Westbalkan abgeschoben wurden. Außerdem verließen im ersten Halbjahr 2016 bereits 30.553 Personen über das Rückkehrförderprogramm von Bund und Ländern freiwillig die Bundesrepublik – 2015 hatte es insgesamt nur 35.514 geförderte Ausreisen gegeben. Belastbare Zahlen zu ungemeldeten Ausreisen liegen derzeit nicht vor. Die meisten geförderten Ausreisen führten gen Irak (3.322), gen Iran (1.578) und gen Afghanistan (2.308) – im Vorjahr waren hier die Balkanstaaten Spitzenreiter gewesen.

BAMF-Plakette

Insgesamt ergibt sich daraus gemessen an den 2016 eingereisten Flüchtlingen eine Rückführungsquote von (mindestens) 21,16 Prozent, wobei freilich viele der Ausgereisten und Abgeschobenen schon länger im Lande waren.

Zwar dürfen nach dem neuen Integrationsgesetz in Deutschland nun deutlich mehr Flüchtlinge arbeiten, allerdings bleiben weiterhin viele soziale Fragen wie beispielsweise zur Unterbringung und gesellschaftlichen Inklusion von anerkannten Asylbedürftigen offen.

Am meisten Asylbewerber kamen 2016 bis Juli übrigens aus Syrien (77.076 Personen), Afghanistan (40.936), dem Irak (39.331), dem Iran (9.767) und der Russischen Föderation (6.194). Angesichts von Terror und politischer Instabilität kamen auch aus der Türkei mehr Geflüchtete in die Bundesrepublik: Die Zahl türkischer Asylbewerber stieg auf 1719 Menschen.

Mehr Flüchtlinge dürfen arbeiten.

Berlin. Die gesetzliche Arbeitserlaubnis gilt als zentrale Grundlage für die mögliche Integration von Migranten. Während sich kürzlich zeigte, dass an der deutschen Grenze 2016 bisher deutlich mehr Flüchtlinge abgewiesen werden, wurde nun bekannt, dass Asylbewerber und geduldete Flüchtlinge in den ersten sieben Monaten diesen Jahres sehr viel häufiger eine Arbeitserlaubnis erhalten haben als im Vorjahr.

Von Januar bis Juli erlaubte demnach die Bundesagentur für Arbeit  im Rahmen sogenannter Vorrangprüfungen in rund 41.800 Fällen den Arbeitsmarktzugang. Schon zur Jahresmitte wurden damit etwa 2.500 Arbeitsgenehmigungen mehr als im gesamten vorigen Jahr ausgestellt, wie aus am Mittwoch vorgelegten Auswertung der Behörde hervorgeht. Die Zahl der Ablehnungen betrug seit Jahresanfang knapp 12.000, während sie im gesamten Vorjahr bei rund 16.500 lag.

Bisher durften geduldete Flüchtlinge und Asylbewerber, über deren Antrag noch nicht entschieden ist, ein Jobangebot nur annehmen, wenn die Arbeitsagentur vor Ort bescheinigt, dass kein einheimischer Arbeitsuchender Vorrang hat. Seit dem Inkrafttreten des neuen Integrationsgesetzes am vergangenen Wochenende ist die Vorrangprüfung in 133 von 156 Bezirken der Bundesagentur aber für drei Jahre nicht mehr erforderlich.

Ablehnungen des Arbeitsmarktzuganges hatten nach Angaben der Arbeitsagentur verschiedene Gründe: Etwa seien Arbeitserlaubnisse  verweigert worden, wenn nachteilige Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt zu befürchten waren oder ein vorrangiger inländischer Arbeitnehmer zur Verfügung stünde. Auch ungünstigere Arbeitsbedingungen als für vergleichbare deutsche Arbeitnehmer seien ein Ablehnungsgrund.

Politische Krisen in der Türkei: Anzahl türkischer Asylsuchender steigt rasant.

Berlin. Angesichts der wachsenden Terrorgefahr und politischen Unsicherheit in der Türkei beantragen offenbar immer mehr Türken Asyl in Deutschland.

Im ersten Halbjahr 2016 sei demnach die Zahl fast schon so hoch wie im gesamten Jahr 2015, berichtete der „Tagesspiegel“ unter Berufung auf Zahlen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Die Behörde habe von Januar bis Juni 1719 Anträge von Türken registriert, während es im kompletten Vorjahr 1767 waren. Informationen über die Entwicklung seit dem Putschversuch Mitte Juli, der in einer weiteren Einschränkung der Freiheitsrechte sowie in einer Welle politisch motivierter Entlassungen und Verhaftungen durch das autokratische Erdogan-Regime, mündete, liegen bisher nicht vor. Es darf aber wohl getrost darüber spekuliert werden, dass die jüngsten Ereignisse zu einem weiteren anschwellen der Fluchtbewegung aus der Türkei führen wird, wobei unter insgesamt 396.947 gestellten Asylanträgen im ersten Halbjahr, der Anteil der Türken trotz des rasanten Anstiegs kaum ins Gewicht fällt.

Dem Bericht zufolge kämen die meisten türkischen Asylbewerber kommen aus den Kurdengebieten im Südosten der Türkei. Dort gibt es regelmäßig Gefechte zwischen der Armee und Rebellen der kurdischen Arbeiterpartei PKK. Ihre Chancen auf Asyl in Deutschland seien jedoch gering, die Anerkennungsquote sei gesunken, hieß es weiter.

Für viele Flüchtlinge aus den umliegenden islamistischen Diktaturen gilt die Türkei als verhältnismäßig sicher. Zuletzt wurde allerdings auch eine Zunahme der Gewalt auf LGBT-Personen bekannt, die mit einer zunehmenden Re-Islamisierung des Landes einhergeht. So wurde Ende Juli offenbar ein schwuler syrischer Flüchtling von Unbekannten enthauptet. Unklar ist derzeit, ob queersexuelle Personen aus der Türkei Anrecht auf Asyl in europäischen Ländern hätten, allerdings wiesen griechische Behörden bereits im Juni einen schwulen Asylbewerber in die Türkei aus.


Anmerkung der Redaktion: Wir werden letzteres bei den zuständigen Stellen anfragen und die Antworten nachreichen, sobald sie uns erreichen.

Flüchtlingshelfer schlagen Brücken, ein hohles „Wir schaffen das“ ist dennoch unangebracht.

Berlin. Freiwillige Helfer, die sich um Flüchtlinge kümmern und Solidarität mit Asylsuchenden ganz praktisch zeigen – und leben, spielen laut einer Studie eine immer größere Rolle beim gesellschaftlichen Zusammenhalt vor Ort, auch dämmen diese Freiwilligen offenbar in hohem Maße Vorurteile und Rassismus ein. Ob das reicht?

Ihre Arbeit verbreite demnach eine „unverkennbar positive Stimmung“ gegenüber Flüchtlingen, heißt es in der am Donnerstag publizierten Untersuchung der Bertelsmann-Stiftung. „Diese Dimension des Engagements hat politische Wirkung gegen rechte Stimmungsmache.“ Viele Aktionsbündnisse zur Unterstützung von Asylsuchenden hatten sich erst 2015, inmitten der größten Flüchtlingswelle gebildet, andere gewannen in diesem Rahmen zahlreiche Mitglieder.

Die Freiwilligen bildeten zudem häufig Brücken zwischen Geflüchteten und Behörden, wobei sie wichtige Lotsenfunktionen übernähmen. So begleiteten sie die Asylbewerber auf Behördengängen, bei ersten Schritten in Schulen oder Praktika und setzen sich für eine frühzeitige Sprachförderung ein. Damit sorgten sie dafür, dass Flüchtlinge Angebote zur Integration überhaupt wahrnehmen könnten. Ohne ehrenamtliche Initiativen hätten die kasernierten Flüchtlinge demnach „wenig Kontakt mit der Zivilgesellschaft“.

Zu diesen Schlüssen kam die Bertelsmann-Stiftung, die im Januar und März bundesweit in 17 Kommunen untersuchte, wie ehrenamtliche Flüchtlingshilfe vor Ort praktiziert wird und unter welchen Gegebenheiten sie erfolgreich funktioniert.

Die Studie liefert dementsprechend auch Anhaltspunkte, wie Städte und Gemeinden die freiwilligen Helfer unterstützen könnten, so seien Kommunen gut beraten, mehr Koordinierungsstellen aufzubauen und freiwilliges Engagement öffentlich mehr anzuerkennen. Schließlich, so mahnen die Forscher an, übernähmen die ehrenamtlichen Helfer in der Flüchtlingsarbeit Aufgaben, wie die Versorgung mit Lebensmitteln, Kleidung und Wohnraum, die normalerweise der Staat leisten müsste.

Die Kommunen müssten schon deshalb die Helfer koordinierend unterstützen, weil der Arbeitsaufwand der Koordinierungsarbeit durchaus einem Vollzeitjob entspräche und somit den Rahmen eines Ehrenamtes spränge, hieß es weiter. Es müsse demnach ausreichend Stellen für Koordinatoren geben. Zudem seien mehrsprachige Verwaltungsmitarbeiter nötig. Bislang müssten oft ehrenamtliche Dolmetscher einspringen, was „kein akzeptabler Dauerzustand“ sei.

Zudem sollten Flüchtlinge stärker eingebunden werden. Schon jetzt beteiligten sich einige von ihnen als Bundesfreiwillige oder Dolmetscher. Sie könnten die Bedarfe in den Unterkünften sehr gut ermitteln.

Nun feiern viele diese Studie – auch als Beleg, dass eben das gute, das offene Deutschland noch immer existiert, wenngleich die Medien von gegenteiligen Berichten überflutet zu sein scheinen. Das ist auch gut und schön, aber reicht das? Will sich Deutschland in der Bewältigung der größten humanitären Krise seit dem zweiten Weltkrieg wirklich derartig auf Freiwillige verlassen? Will die Bundesregierung, die vor rund einem Jahr unter dem Slogan „Wir schaffen das“ das Zeitalter des deutschen Neohumanismus einläutete, wirklich weiterhin staatliche Aufgaben in diesem Maße von Ehrenamtlichen durchführen lassen? Will sie wirklich Kommunen weiterhin allein lassen in dieser Krise?

Leider sieht es weiterhin genau danach aus: Es gibt keine zentrale Koordination, keine rationalisierten Prozesse, keinen nationalen Plan. Im Rahmen ihrer Möglichkeiten können Kommunen und lokale Initiativen oft nicht viel mehr tun als das Chaos zu managen. Das reicht aber bei weitem nicht!

Auch wenn derzeit weniger Flüchtlinge nach Deutschland kommen (weil sie auf ihrem Weg abgefangen werden), hat die Fluchtbewegung nicht aufgehört, wobei die Amoktaten der vorvergangenen Woche zeigten, dass viele Flüchtlinge massiv traumatisiert sind. Diese Menschen dürfen in ihrem Trauma nicht allein gelassen werden, sonst stellen sie eine Gefahr für sich, ihre Mitbewohner und die Gesellschaft dar. Auch deshalb braucht es neben den vielen freiwilligen Helfern, die unter den gegebenen Umständen schier unfassbares geleistet haben, endlich mehr professionelle Helfer – insbesondere Psychologen, Übersetzer und Sozialarbeiter.

Außerdem müssen Asylverfahren signifikant beschleunigt werden, damit die Kasernierungspflicht frühestmöglich aufgehoben werden kann, auch dies würde – neben der daraus folgenden Forcierung dezentraler Unterbringungen – für einen Abbau etwaiger Spannungen sorgen.

Forciert werden sollte außerdem der Einsatz von Flüchtlingen in der Flüchtlingshilfe, insbesondere aus zwei essentiellen Gründen: Erstens könnten diese – aus kulturellen und sprachlichen Gründen – leichter Brücken zwischen deutschen Helfern und den Neuankömmlingen schlagen und zweitens könnten so wiederum Vorurteile zwischen der deutschen Bevölkerung und den Geflüchteten abgebaut werden.

Die Flüchtlingshelfer dagegen nur zu feiern, statt sie politisch zu unterstützen, verhöhnt sie eher, als dass es sie ehrt. Deutschland ist stark, Deutschland schafft das, aber nicht ohne einen politischen Plan!

Vom Ende der Hoffnung: Die Türkei ist für die LGBT-Community kein sicheres Land.

Istanbul (Türkei) Zwischen den Meldungen aus der Türkei, die sich mit dem gescheiterten Putschversuch von Mitte Juli befassen, ging de Meldung über eine Tragödie, die emblematisch zeigt, wie viel weniger sicher das Land mittlerweile ist völlig unter: Offenbar wurde in Istanbul eine schwuler syrischer Flüchtling enthauptet.

Dies geht aus türkischen Medienberichten hervor. Die verstümmelte Leiche des homosexuellen Syrers soll demnach am 25. Juli im Bezirk Yenikapi entdeckt worden sein. Zwei Tage zuvor habe das Opfer, Muhammed Wisam S., seine Wohnung in einem muslimisch geprägten Stadtteil verlassen. Festnahmen oder behördliche Erklärungen zum Ermittlungsstand hätte es noch keine gegeben, berichten Bekannte des Getöteten, der sich offenbar sei rund einem Jahr in der Türkei aufhielt.

 Ein Mitbewohner des Syrers sagte dem türkischen LGBT-Magazin »KaosGL«, Wisam sei schon früher Opfer von  homophoben Übergriffen geworden. Eine Gruppe von Männern hätte ihn außerdem vor Monaten entführt und in einem Wald sexuell misshandelt. „Wir beschwerten uns bei der Polizei, doch nichts passierte“, erklärte der Mitbewohner. Queere Freunde von Wisam beklagten gegenüber dem Magazin weiterhin, mittlerweile sei selbst die bisher relativ progressive – und weltoffene – Metropolregion Istanbul für LGBT-Personen nicht mehr sicher: „Es ist egal, ob du Syrer oder Türke bist, wenn du hier schwul bist, wirst du angegriffen“, so eine Bekannte. „Sie wollen Sex und wenn du nicht mitmachst, wird es gefährlich.“
Zur letzten Aussage sei – für LeserInnen, denen hier ein berechtigtes Stirnrunzeln nicht ausbleibt – erklärt, dass homophobe Anschläge nicht selten sexuelle Demütigungen und Übergriffe auf das Opfers einschließen, was weniger mit der sexuellen Neigung des Täters, als mit dem Versuch das Opfer zu beschämen einhergeht. Besonders bei Gruppenvergehen kommt dieses Verhalten häufig vor.

Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) bevorzugt zwar nach eigenen Angaben LGBT-Flüchtlinge bei der Ausreise in Drittstaaten, der Bearbeitungsprozess würde aber dennoch im Durchschnitt bis zu zwei Jahre dauern. Auch die türkische „Vereinigung zur Solidarität mit Asylsuchenden und Migranten“ (ASAM) hat sich offiziell dem Schutz von sexuellen Minderheiten verschrieben, kann jedoch laut Betroffenen kaum etwas ausrichten. „ASAM und die UN machen nichts für uns“, sagte der Mitbewohner von Wisam. „Wir können uns nur selber verteidigen.“ Diese Auffassung wiederum, die bei LGBT-Menschen in der Türkei zunehmend verbreitet ist, öffnet der Selbstjustiz wiederum Tür und Tor, was die Lage nur weiter destabilisiert.

Auch sprechen Fakten gegen die Einlassung der ASAM, so wurde erst im Juni aus Griechenland ein schwuler syrischer Flüchtling in de Türkei abgeschoben. Seine Erklärung, er würde von Anhängern des Islamischen Staates bedroht, wäre nicht glaubwürdig, sagten die Richter. In Istanbul hätte er darüber hinaus für zwei Jahre ohne Probleme gelebt – eine Aussage, die an Zynismus kaum zu überbieten ist, betrachtet man die sich stetig verschlechternde Sicherheitslage in dem muslimisch geprägten Land.

Nach Auffassung der griechischen Gerichte handelt es sich bei der Türkei trotzdem um ein „sicheres Herkunftsland“ – auch für sexuelle Minderheiten. „KaosGL“ registrierte jedoch allein im vergangenen Jahr fünf Morde und 32 Anschläge, die als „Hassverbrechen“ gegen Angehörige sexueller Minderheiten gerichtet waren.

Nun steht die zunehmend schwierige Sicherheitslage zwar nicht im direkten Zusammenhang mit der vom Erdogan-Regime vorangetriebenen Autokratisierung der Türkei nach dem Putschversuch im vergangenen Monat, betrachtet man jedoch ein größeres Bild, nämlich die Islamisierung des einst säkularen Mittelmeerstaates, so ist durchaus ein Zusammenhang zwischen beidem zu erkennen. Besonders tragisch ist dabei, dass für viele LGBT-Personen die Türkei bislang als „Sprungbrett“ in de Westen fungierte, wenn sie aus islamistischen Regimen wie Saudi-Arabien, den Bereinigten Arabischen Emiraten, Qatar oder dem Iran flohen, wo Homosexualität – unter Umständen unter Androhung der Todesstrafe – verboten ist, während die türkische Gesetzgebung zwar konservativ ist, homosexuelle Handlungen unter Erwachsenen aber nicht unter Strafe stellt.

Wenn sich nun die Sicherheitslage für die LGBT-Community in der Türkei derart drastisch verschlechtert, bedeutet dies für viele Trans- und Homosexuelle in den umliegenden Diktaturen daher ein Ende der Hoffnung auf ein freies Leben.

Mutmaßlicher Terroranschlag auf ein Musikfestival in Mittelfranken.

Nürnberg. Der Freistaat Bayern kommt nicht zur Ruhe: Nach einem Amoklauf in einem Regionalzug vor einer Woche und dem Amoklauf in einem Münchner Einkaufszentrum am Samstag, zündete am Sonntag bei einem Musikfestival im fränkischen Ansbach nahe Nürnberg offenbar ein syrischer Staatsbürger einen Sprengsatz, wobei er selbst getötet und zwölf Personen verletzt wurden. Drei der Verletzten mussten ins örtliche Krankenhaus transportiert werden. Das teilte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann in der Nacht zum Montag auf einer Pressekonferenz mit.

Laut Hermann ereignete sich die Explosion um 22.10 Uhr im Eingangsbereich des Veranstaltungsortes in der Ansbacher Innenstadt. Dort sollte ein Konzert im Rahmen des Musikfestivals Ansbach Open 2016 stattfinden. Dies sei der Tatort gewesen, weil es dem Täter laut dem Nürnberger Polizeivizepräsidenten Roman Fertinger nicht gelungen war, auf das Festival-Gelände zu kommen. Er sei von Ordnern abgewiesen worden, weil er keine Eintrittskarte hatte, wodurch rückblickend wohl größerer Schaden verhindert wurde: Der 27-Jährige habe den Sprengsatz in einem Rucksack gehabt. „Wenn er mit dem Rucksack in die Veranstaltung gelangt wäre, hätte es bestimmt mehr Opfer gegeben“, sagte Fertinger.


Update: Mittlerweile ist bekannt, dass der Täter demnächst nach Bulgarien hätte abgeschoben werden sollen.


Nach der Explosion wurde das Festival umgehend abgebrochen, in der Ansbacher Innenstadt brach Chaos aus: Die komplette Altstadt wurde abgeriegelt, Anwohner konnten nicht zurück in ihre Häuser. 200 Polizeikräfte aus ganz Mittelfranken wurden zusammengezogen, Feuerwehr und Rettungsdienste waren mit 350 Personen im Einsatz.

Bombenanschlag in Ansbach
Nach dem Anschlag wurde die Innenstadt abgesperrt, viele Bürger konnten zunächst nicht nach hause gehen.

Ein Handy, dass bei dem Toten gefunden wurde, werde derzeit von Spezialisten untersucht, sagte Polizeivizepräsident Fertinger. Die Ermittlungen stünden noch am Anfang, ein islamistisches Motiv schloss er jedoch nicht aus.

Das Motiv des Täters sei noch unklar, so der bayrische Innenminister. Der Mann sei allerdings bereits strafrechtlich in Erscheinung getreten. Außerdem habe er schon zweimal versucht, sich das Suizid zu begehen, weswegen er in psychiatrischer Behandlung gewesen sei. Es müsse nun ermittelt werden, ob er nur sich oder auch andere Menschen töten wollte. Nach der Pressekonferenz teilte er jedoch Journalisten mit, er halte es für wahrscheinlich, dass der Anschlag das Werk eines islamistischen Selbstmordattentäters war: „Meine persönliche Einschätzung ist, dass ich es leider für sehr naheliegend halte, dass hier ein echter islamistischer Selbstmordanschlag stattgefunden hat.“

Zwar spricht die Wahl der Waffe, der Sprengstoffrucksack, für eine gewisse Tatvorbereitung, dass der Täter kein Ticket für das Festival-Gelände besaß, spricht jedoch für eine spontane Auswahl des Tatorts: Wahrscheinlich handelt es sich um den dritten Amoklauf der vergangenen Woche, wäre die Tat ein geplanter Terroranschlag gewesen, so hätte der Angreifer sich doch zumindest im Vorfeld eine Eintrittskarte besorgt, um größtmöglichen Schaden anzurichten.

Bombenanschlag in Ansbach
Der Sprengstoffrucksack, den der Täter trug.

Nach dem derzeitigen Ermittlungsstand war der Täter ein Mann aus Syrien, der vor zwei Jahren Asyl in Deutschland beantragt habe. Vor einem Jahr sei dieser Antrag abgelehnt worden, woraufhin der 27-Jährige mit einer Duldung in Ansbach lebte, so Herrmann. In das Bürgerkriegsland werde in der Regel nicht abgeschoben, bisher ist allerdings der Grund für die Ablehnung unbekannt.

Laut Innenminister Hermann sei eine restlose Aufklärung der Taten schon deshalb wichtig, um das Vertrauen der bayrischen Bevölkerung in den Rechtsstaat wieder herzustellen. Derweil sprechen Mitglieder seiner Partei bereits wieder vom Ausbau des Polizeistaates, von der Zensur des Internets und von mehr Videoüberwachung. Spontane Taten aber, soviel kann als sicher gelten, können nicht durch Überwachung verhindert werden!

Inwieweit es sich bei dem Attentat im fränkischen Ansbach um eine spontane Tat handelt, wird noch zu klären sein, die Dilettanz, sowie die scheinbar mangelhafte Vorbereitung, mit denen die Tat ausgeführt wurde, sprechen jedenfalls dafür, dass sie nicht in dieser Weise geplant wurde. Die Herstellung des Sprengstoffes zeigt dagegen, dass ein gewisses Gewaltverbrechen geplant gewesen sein muss. Es bleibt dabei: Bevor wir Schlüsse ziehen, sollten wir die Ermittlungsergebnisse abwarten, eine Mahnung, die auf dieser Seite so oft ausgeschrieben wird, wie sie von Medien, Politikern und Internetbenutzern überhört wird!

Bisher sieht jedenfalls alles nach einem misslungenen Terrorakt aus, inwieweit der Täter auch durch die beiden vorangegangenen Attentate zu seiner Tat ermutigt wurde, wird allerdings kaum zu ermitteln sein, wenngleich die extreme zeitliche Nähe zum Amoklauf in München einen solchen Zusammenhang nahelegt.

Asyl für türkische Soldaten, denen die Todesstrafe droht?

Die acht infolge des Putschversuchs in der Türkei nach Griechenland geflohenen türkischen Soldaten wurden am Donnerstag wegen illegalen Grenzübertritts zu zwei Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.

Ihr Asylantrag soll dennoch überprüft werden. Am vergangenen Samstag waren die Soldaten mit einem Helikopter in Alexandroupolis im Norden Griechenlands gelandet, nachdem sie ein Notsignal abgesetzt hatten. Sie wurden verhaftet und beantragten politisches Asyl, da sie im Falle einer Auslieferung an die Türkei ihrer Anwältin zufolge um ihr Leben fürchteten. „Sie sind überzeugt, dass sie auf die eine oder andere Weise in der Türkei ihr Leben verlieren“, so Rechtsanwältin Vasiliki Ilia Marinaki, die vier der acht Soldaten vertritt. „Egal ob die Todesstrafe verhängt wird oder nicht – sie sind überzeugt, dass sie am Ende getötet werden.“ Die türkische Führung hatte zuletzt für die Putschisten auch die Wiedereinführung der Todesstrafe „nach dem Willen des Volkes“ ins Spiel gebracht. Die Ängste beteiligter Soldaten vor der Rache des türkischen Staates, beziehungsweise des rechtspopulistischen Erdogan-Regimes ist demgemäß nicht unbegründet. Solange den acht Soldaten die Todesstrafe droht, kann die griechische Regierung nicht einmal daran denken, diese auszuliefern!

Turkish soldiers search for missing military personnel suspected of being involved in the coup attempt in Marmaris
Türkische Soldaten suchen nach flüchtigen Dissidenten am 20. Juli 2016 (Foto: Reuters)

Die türkische Führung bezeichnete die acht Männer als Verräter und terroristische Elemente und forderte entsprechend von Griechenland ihre unverzügliche Auslieferung. Die Soldaten erklärten hingegen, sie hätten nicht gewusst, dass ein Putsch im Gange gewesen sei. Sie hätten den aber Befehl erhalten, Verletzte von den Straßen in Krankenhäuser zu bringen. Zur Flucht hätten sie sich dann entschlossen, als die Polizei ihren Hubschrauber beschossen habe. „Sie waren in einer Notlage und sind deshalb in Griechenland gelandet“, sagte Marinaki vor der Urteilsverkündung. „In jedem Fall sind sie offiziell nach Griechenland eingereist, das heißt, sie sind offiziell auf dem Flughafen gelandet, sie gingen von Bord und baten sofort um politisches Asyl.“

Seit dem Scheitern des Putsches am Wochenende geht die türkische Führung massiv gegen mutmaßliche Gegner in Militär, Verwaltung und Justiz vor. Bislang wurden im Rahmen der politischen Säuberungen rund 60.000 Soldaten, Polizisten, Beamte und Lehrer suspendiert oder festgenommen. Kritiker werfen Erdogan vor, eine derartige Vorgehensweise sei nur so effektiv möglich gewesen, weil es schon im Vorfeld „schwarze Listen“ gegeben habe, nach denen politische Gegner des Regimes ausgesiebt werden konnten.