Kooperation von LINKEN und AfD: Antifaschismus darf keine »Sachpolitik« kennen!

In der Stadt Forst in der brandenburgischen Lausitz haben die Vorsitzenden der Stadtratsfraktionen der Partei DIE LINKE, der AfD und der lokalen Wähler*innenvereinigung »Gemeinsam für Forst« offenbar gemeinsam auf einer Pressekonferenz ein Konzept für ein neues Jugendfreizeitzentrum vorgestellt. Das Konzept beruht demnach auf einem Antrag der Fraktion »Gemeinsam für Forst«, der mit Stimmen von AfD und LINKEN angenommen wurde. Die Kooperation verteidigt der örtliche Fraktionsvorsitzende Ingo Paeschke mit dem schlichten Verweis darauf, es sei allein um Sachpolitik gegangen. Man müsse sich demnach der Realtität stellen, dass die AfD vielerorts in brandenburgischen Kommunalparlamenten die stärkste Kraft sei. Wenn es nicht anders ginge, müsse man »es mit denen machen, die ein Thema ähnlich sehen wie wir,« erklärt der Lokalpolitiker, der sonst die eigene Handlungsfähigkeit eingeschränkt sähe.

Die Misere der LINKEN in Forst hat aber zwei Dimensionen und Paeschke macht es sich deutlich zu einfach, wenn er meint, es sei bei dem Antrag einzig um »Sachpolitik« gegangen. (Ja worum sollte es denn sonst gegangen sein?) Natürlich lässt es sich nicht verhindern, dass die AfD Anträgen zustimmt, denen auch andere Fraktionen, denen auch LINKE zustimmen – tatsächlich fallen in der Kommunalpolitik schließlich auch etliche Abstimmungen völlig einstimmig aus. Es lässt sich noch nicht einmal verhindern, dass Fraktionen der rechtsradikalen Partei in Einzelfällen sogar Anträgen der LINKEN zustimmen. Dass LINKE und AfD dem selben Antrag der Fraktion »Gemeinsam für Forst« zugestimmt haben, ist dementsprechend als unproblematisch zu bewerten – auch wenn der linke Anspruch immer sein muss, auf allen Ebenen jederzeit unabhängig von rechtsradikalen Stimmen zu sein. Ginge es nur um die Zustimmung zum Antrag einer dritten Fraktion, dann müsste man – das sei betont – Paeschke zustimmen.

Allerdings endete die Chose ja nicht mit der Annahme des Antrages, sondern die Fraktion von »Gemeinsam für Forst« arbeitete das Konzept für den geplanten Jugendclub noch weiter aus und stellte es gemeinsam mit Paeschke und dem Fraktionsvorsitzenden der AfD der Presse vor – wobei bisher unklar ist, inwieweit die beiden anderen Fraktionen in die Ausarbeitung des Konzepts eingebunden waren. Und hier ist das Problem: Wenn ein LINKER Seite an Seite mit einem Mitglied einer protofaschistischen Partei eine Pressekonferenz abhält, ist das nicht weniger als eine schallende Ohrfeige gegen all jene, die in der Partei DIE LINKE und in der gesellschaftlichen Linken die antifaschistische Fahne hoch halten. Ein konsequenter Antifaschismus ist nicht nur Kern des linken Selbstverständnisses nach 1945, sondern dem Antifaschismus kommt auch eine gewisse Scharnierfunktion in der politischen und gesellschaftlichen Linken zu: Er ist das Bindeglied, das die Nachkriegslinke über alle Strömungen hinweg verbindet – wo alles andere streitbar ist, ist die antifaschistische Grundhaltung oft der einzige Konsens.

Wenn LINKE diesen Konsens brechen, fühlen sich inner- und außerparteiliche Antifaschist*innen zu Recht verraten. Eine gemeinsame Pressekonferenz mit Vertretern der AfD, die auch noch eine inhaltliche Zusammenarbeit suggeriert, muss als ein solch klarer Bruch des antifaschistischen Grundkonsenses bewertet werden. Wobei dies nach dem jüngsten Schulterschluss des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko mit rechten Esoterikern und Verschwörungsideologen bei den Demonstrationen der sogenannten »Coronarebellen« aus antifaschistischer Perspektive gleich den zweiten Skandal innerhalb weniger Wochen darstellt.

Wie ein Hohn erscheint es nun, dass es immer wieder LINKE gewesen sind, die jede Kooperation anderer Parteien mit der AfD kategorisch ablehnten und schärfstens kritisierten. Standen LINKE noch im Februar gemeinsam mit Vertreter*innen verschiedenster demokratischer Parteien – und mit außerparteilich organisierten Antifaschist*innen auf der Straße, um nach der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen, bei der sich der FDP-Fraktionsvorsitzende Thomas Kemmerich mit den Stimmen von AfD und CDU zum Ministerpräsidenten wählen ließ, gegen jede Zusammenarbeit mit der protofaschistischen AfD zu demonstrieren, müssen linke Antifaschist*innen die einzige im Bundestag vertretene linke Partei nun zunehmend mit Argwohn betrachten. Dabei unterstützen viele Menschen aus dem gesellschaftlich linken Spektrum DIE LINKE aus primär antifaschistischen Motiven – und so tritt die Partei ja auch gerne auf. Völlig zu Recht muss DIE LINKE es sich daher nunmehr gefallen lassen, wenn der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU im Brandenburger Landtag, Frank Bommert meint: »Jetzt müssen die Linken an ihre eigene Fraktion dieselben Maßstäbe anlegen, die sie selbst an Andere angelegt haben.« Denn so bigott diese Aufforderung sein mag, wenn sie aus einer Partei kommt, die sich schon lange auch auf Landesebene an Zusammenarbeiten mit der AfD herantastet, steht die Frage »Wie glaubwürdig ist der Antifaschismus der LINKEN?« nun einmal mehr wie der sprichwörtliche Elefant im Raum.

Dabei könnte es so einfach sein: Es bräuchte eine klare Linie, es bräuchte klare Beschlüsse des Parteitages – und es bräuchte Konsequenzen, wenn sich über diese Beschlüsse hinweg gesetzt wird. Es muss unmissverständlich auf allen Ebenen der Partei klar sein, dass es niemals – unter keinen Umständen – eine Zusammenarbeit mit der AfD geben darf. Konkret muss das bedeuten: LINKE stimmen keinen Anträgen von AfD-Mitgliedern zu. LINKE wählen keine AfD-Mitglieder in irgendwelche Gremien oder auf irgendwelche Posten. Bei eigenen Anträgen müssen LINKE das Mögliche tun, um sich unabhängig von den Stimmen der AfD zu machen. Kooperationen bei Anträgen und Projekten zwischen LINKEN und AfD-Mitgliedern darf es nicht geben.

Gelingt es der Partei DIE LINKE nicht, sich dementsprechend konsequent und kohärent zu positionieren, wird sie unweigerlich die wichtige Unterstützung vieler Antifaschist*innen verlieren – was fatal wäre.

Abschließend noch eine persönliche Anmerkung: Als eine Genossin auf dem baden-württembergischen Landesparteitag Anfang Februar einen Antrag stellte, der eben dieses Bekenntnis, niemals auf irgendeiner Ebene mit der AfD zu kooperieren, von den Delegierten einforderte, waren einige Antifaschist*innen geradezu beleidigt – und auch ich konnte mich mit dem Antrag nicht anfreunden, suggerierte er doch, es könne Kollaborationen zwischen LINKEN und AfD geben. Wie wichtig es war, dass dieser Antrag gestellt wurde, und wie richtig es war, dass der Landesparteitag ihn (einstimmig mit wenigen Enthaltungen) angenommen hat, zeigt diese Misere aus Brandenburg. Ich hoffe, dass der Fall Konsequenzen haben wird, ich hoffe, dass auch die Brandenburger LINKE eine klare Haltung zeigt und von ihren Funktionär*innen und Mandatsträger*innen auf allen Ebenen einfordert dem antifaschistischen Anspruch der Partei DIE LINKE gerecht zu werden, denn eine LINKE, die durch Kollaboration – wie marginal sie auch sein mag – zur Legitimation einer rechtsradikalen Partei beiträgt, braucht aus antifaschistischer Perspektive kein Mensch!

Zum Zeitungsbericht vom 27.05.20:
https://www.nordkurier.de/brandenburg/linke-und-afd-kooperieren-in-brandenburg-2739509405.html?fbclid=IwAR3VhnLK5yAYLegKCbxFVLRA6OXtt9nfSvt8VuF05Bw4eEhxK1qLZBKeVQU

Ajit Pai – Im Auftrag Donald Trumps gegen Netzneutralität und digitale Demokratie.

Washington D.C. (USA). Fast unbemerkt im Trubel um die Amtseinführung Donald Trumps, dessen rhetorischen Eskapaden, das Einreiseverbot für Muslime, die Mauer und andere unfassbar regressive Exekutivregelungen, die in den ersten zehn Tagen der neuen US-Administration auf den Weg gebracht wurden, wurde der Republikaner Ajit Pai zum Chef der U.S. Federal Communications Commission (FCC), der amerikanischen Kommunikationsbehörde, befördert. Für das Thema Netzneutralität kann das gravierende Folgen haben.

Man mag als Progressiver in Deutschland die anti-emanzipatorische und in vielerlei Hinsicht durch den Chefberater im weißen Haus und heimlichen Präsidenten Steve Bannon gesteuerte Politik des 45ten US-Präsidenten abscheulich finden. Die Trump-Mauer, die Abtreibungsverbote in konservativen Bundesstaaten, der Einreisestopp für Muslime – oder für Muslime mit Staatsangehörigkeiten von Ländern, in denen Trump und seine Partner keine finanziellen Interessen haben, um präzise zu sein – betreffen jedoch die meisten Deutschen nicht. Netzneutralität und deren Aushöhlung allerdings schon!

Anhand früherer Aussagen wird angenommen, dass Ajit Pai, der bereits als Kommissar in der FCC tätig war und zuvor auch im Justizministerium arbeitete, darauf hinarbeiten wird, dass – von Netzaktivisten hart erkämpfte – Telekommunikations- und Internet-Regulierungen der Obama-Regierung, welche die Netzneutralität von amerikanischer Seite garantieren sollen, wieder abgeschafft werden. Schon im Dezember zeigte sich Paj, der als Sohn indischer Einwanderer in Kansas aufwuchs, enorm kritisch gegenüber diesen Regelungen, demnach solle die FCC einen „Rasenmäher“ bei „unnötigen“ Regulierungen ansetzen.

Speziell die 2015 eingeführten eingeführten grundlegenden Regeln zur Netzneutralität, würden nicht überdauern, so Pai weiter. „In der Trump-Administration werden wir bei der FCC vom Spiel in der Defensive in die Offensive übergehen. Wir müssen den Rasenmäher anwerfen und diese Regeln abschaffen, die Investitionen, Innovationen und die Schaffung von Arbeitsplätzen behindern!“ Wobei Pai keinerlei Evidenz dafür anführt, inwieweit Netzneutralität Investitionen, Innovation und Arbeitsplatzschaffung negativ beeinflusst – weil dazu keine Evidenz existiert. Im Gegenteil: Da Webseiten kleiner Firmen und Organisationen – beispielsweise hoch-innovativer Start-Up-Unternehmen – vom Netzprovider genauso behandelt werden müssen, wie die Internetpräsenzen großer Konzerne, liegt sogar die Vermutung nahe, dass Netzneutralität sich gesamtwirtschaftlich innovationsfördernd auswirkt. Von der Deregulierung würden tendenziell allerdings Großkonzerne profitieren, die bereit – und finanziell fähig – sind, Internetprovidern mehr zu bezahlen, damit ihre Webseiten bevorzugt behandelt werden.

Pai wird außerdem eine zentrale Rolle in Entscheidungen treffen, die mit der Fusion von Konzernen im ohnehin stark konzentrierten US-Telekommunikationsmarkt zusammenhängen. Hier zeigte er sich zuletzt im Mai vergangenen Jahres recht konzernfreunlich, als er gegen die von der FCC beschlossenen Bedingungen zum Aufkauf von „Time Warner Cable“ durch „Charter Communication’s“ vorging. Im Prinzip ist er – wie so viele Neubesetzungen der Trump-Regierungen – der Traumkandidat des Großkapitals.

Großkonzerne wie Amazon dürfen Internetprovidern keine Sonderrechte abkaufen dürfen!
Großkonzerne wie Amazon können dank Netzneutralitätsregeln den Internetprovidern keine Sonderrechte abkaufen. Unter der Trump-Administration könnten diese Regeln gekippt werden.

Noch kurz vor dem Regierungswechsel hatte der vorige FCC-Chef Tom Wheeler der neuen republikanischen Administration dringend davon abgeraten, die Schutzregelungen zur Netzneutralität zurückzudrehen, die es Internetanbietern verbieten, den Zugang zu bestimmten Netzinhalten zu beschränken, zu verlangsamen oder zu beschleunigen.

Dass der neue FCC-Chef Pai und damit die wichtige Debatte über die Zukunft der Netzneutralität – nicht nur in den USA, denn das Internet ist ja in seiner Natur international – nicht öffentlich stattfindet, liegt – neben der offensichtlichen Befangenheit der großen Medienorganisationen beim Thema Netzneutralität – auch daran, dass Pai nicht vom Senat als FCC-Chef bestätigt werden muss und dass dementsprechend keine Anhörungen zu seiner Berufung stattfinden. Seine Amtszeit als Kommissar der FCC läuft allerdings Ende des Jahres aus, dann hätte der Senat – zumindest theoretisch – die Möglichkeit, seine Wiederernennung zu verhindern, um auf einen Kandidaten zu drängen, der für Netzneutralität eintritt. Dass dies ohne Druck aus der Gesellschaft geschieht, ist jedoch unwahrscheinlich.

Was in den Netzneutralitätsbestimmungen der USA geregelt ist.

Netzneutralität bedeutet, dass Internetprovider keine Sonderrechte an Großkonzerne verkaufen können. So werden unabhängige Blogger, kleine Unternehmen, NGOs und kleinere Webmagazine ebenso behandelt wie Großkonzerne. Dabei werden insbesondere drei Gruppen solcher Vorteile in den Netzneutralitätsregeln geregelt:

  • Spezialdienste: Mittels sogenannter Spezialdienste (Dienste, die nur Verbindungen zu bestimmten Zwecken zulassen) könnten Provider für Großkonzerne digitale „Überholspuren“ schaffen z.B. für Shopping-Apps und im Gegenzug das reguläre Internet drosseln.
  • Klassenbasiertes Verkehrsmanagement: Bisher behandeln Provider alle Daten gleich, weshalb relative Informations- und Wettbewerbsfreiheit sowie Chancengleichheit im Netz garantiert sind. Mittels klassenbasiertem Verkehrsmanagement könnten dagegen Internet-Provider nach eigenem Ermessen den Datenverkehr drosseln oder beschleunigen. Abhängig auch davon, welche Seiten besucht werden.
  • Zero-Rating: Bei diesem Geschäftsmodell, das insbesondere für Nutzer mobiler Geräte relevant ist, werden vom Internetprovider Daten bestimmter Anwendungen oder Dienste nicht für das monatliche Datenlimit der Nutzer mitgezählt. Auf diese Weise könnten Konzerne sich durch den Erwerb von Zero-Rating-Lizenzen unfaire Vorteile gegenüber kleineren Diensten erkaufen. Außerdem wäre der Netzprovider motiviert, das maximale Datenvolumen seiner Kunden möglichst gering zu halten um mehr solcher Zero-Rating-Lizenzen an Konzerne zu verkaufen, während der Kunde aus Kostengründen angehalten wäre eher Zero-Rating-Dienste zu nutzen als solche, die sein maximales Datenvolumen belasten.

Weiterführende Quelle:
MIT Technology Review – „What happens if Net Neutrality goes away?“
Sehr objektiv und wertungsfrei geschrieben, es wird allerdings klar: Fehlende Netzneutralität nutzt denen, die für Priorisierung zahlen können.

Papst Franziskus warnt vor Rechtspopulisten: „Das Urteilsvermögen funktioniert in Krisenzeiten nicht.“

Rom/Vatikanstadt (Italien). Das Oberhaupt der katholischen Kirche, Papst Franziskus, warnt vor einem weiteren Erstarken des Rechtspopulismus und zieht dabei Parallelen zum Aufstieg der Nationalsozialisten in den 20ern und 30ern des vorigen Jahrhunderts.

In einem Interview mit verschiedenen europäischen Zeitungen erklärte der Pontifex, dass es nur natürlich sei, in Krisenzeiten „Ängste und Sorgen“ zu haben. Die Menschen suchten dann Heilsbringer, die ihnen ihre Identität wiedergeben, so Franziskus.

Die Situation erinnere ihn an 1933: „Hitler hat nicht die Macht geklaut. Er wurde von seinem Volk gewählt und danach hat er sein Volk zerstört“, sagte der Papst und fügte hinzu: „Darin liegt die Gefahr. Das Urteilsvermögen funktioniert in Krisenzeiten nicht.“ Gerade in schwierigen Zeiten sei es deshalb essentiell, im Dialog – auch und vor allem zwischen den Völkern – zu bleiben.

Vor diesem Hintergrund warnte der Papst vor Abschottung: „Wir schützen uns mit Mauern und Stacheldraht vor den anderen Völkern, die uns unsere Identität nehmen könnten.“ Jedes Land habe zwar das Recht, seine Grenzen zu kontrollieren – insbesondere wenn dieses Land von Terrorismus und anderen Gefahren bedroht sei. Kein Land habe jedoch das Recht, seinen Bürgern „den Dialog mit den Nachbarn zu verwehren.“

Der Papst gab das Interview während der Amtseinführung des neuen US-Präsidenten Donald Trump. Auf die Frage, was er von ihm halte, antwortete Franziskus, man werde sehen, was er als US-Präsident tue. „Dann werde ich mir meine Meinung bilden“, sagte er. „Gott hat doch bei all meinen Sünden so lange auf mich gewartet.“

Das Thema „Völkerverständigung“ zieht sich allerdings bereits von Anfang an durch Franziskus Pontifikat. So hatte er bei einem Besuch in den USA im vergangenen Jahr die Rhetorik Trumps scharf verurteilt. Ein guter Christ, so Franziskus vor dem Hintergrund, dass die republikanische zutiefst christlich geprägt ist, baue keine Mauern, sondern Brücken. Er bezog sich damit auf das Wahlkampfversprechen Trumps, eine Mauer an der mexikanischen Grenze zu errichten.


Anmerkung der Redaktion: Wir mögen nicht die besten Christen – oder die größten Fans religiöser Institutionen sein -, aber wann immer jemand zur Völkerverständigung aufruft, sollte man ihm zuhören, wann immer jemand Brücken statt Mauern bauen will, kann das helfen. Wenn derjenige der Papst ist, weshalb man ihm eher zuhört, soll es uns auch recht sein.

Wie Donald Trump den amerikanischen Progressivismus stärkt.

Washington D.C. (USA). Dass am Freitag, den 20. Januar 2017, der superreiche Unternehmer, Reality-Star und Rechtspopulist Donald Trump ins mächtigste politische Amt der Erde erhoben wurde, ist auch dem systemischen Versagen der US-Demokraten zu verdanken und die in einer Zeit des Wandels auf Beständigkeit setzten statt auf Veränderung, die völlig isoliert war von den Sorgen der amerikanischen Mittel- und Arbeiterklasse, die doch das Rückgrat der demokratischen Partei sein sollte. Statt den Erfolg des progressiven Flügels der Partei anzuerkennen, bekämpfte der demokratische Parteiapparat Bernie Sanders und seine Revolution der jungen Progressiven auf Gedeih und Verderb – und sicherte so den Sieg für Trump.

Aber während das demokratische Establishment verzweifelt seine Rolle in Trumps Amerika sucht, sind die amerikanischen Linken schon wieder auf der Straße, sie demonstrieren, die debattieren, sie kämpfen. Die Linke in Amerika ist durch Trump nicht geschwächt, im Gegenteil: Sie geht aus der Niederlage der Demokraten so stark hervor, seit Jahrzehnten nicht mehr – und erstmals hat sie die Chance, sich vom demokratischen Establishment zu lösen. Denn genau dieses Establishment, dessen einziges Verkaufsargument die „Fähigkeit zu gewinnen“ gewesen ist, war es, das im vergangenen November von einem Republikaner besiegt wurde, den 17 Prozent seiner eigenen Wähler für unfähig halten, der national rund 3 Millionen Stimmen weniger erhielt als seine Gegnerin, und der mit der niedrigsten Zustimmung in der Geschichte der USA sein Amt als US-Präsident antritt (je nach Umfrage zwischen 34 und 44 Prozent).

Progressive in den USA haben damit nicht nur ein starkes Argument gegen den Präsidenten – der in Anbetracht dessen, dass die Mehrheit der amerikanischen Wähler gegen ihn gestimmt hat, kein starkes Mandat hat – sondern auch gegen die Clinton-Demokraten – die unübersehbar mitverantwortlich sind für den Sieg Trumps, wenn bedacht wird, dass zahlreiche Untersuchungen andeuten, dass Senator Sanders gegenüber Donald Trump deutlich bessere Wahlergebnisse erzielt hätte als Hillary Clinton.

Seit der Katastrophe der Demokraten ist zumindest bei einem Teil des medialen und politischen Establishments die Nachricht angekommen, die das amerikanische Volk gesendet hat: Ein „Weiter so“, ein Festhalten an der alten Ordnung, kann es von demokratischer Seite aus nicht geben, wenn die Partei ihre Glaubwürdigkeit zurück gewinnen wird. Im Kern der Partei mögen zunächst weiterhin Zentristen und Wirtschaftsliberale die Oberhand haben, doch in der Öffentlichkeit sind die Kräfte der politischen Revolution um Bernie Sanders, den kultigen Senator aus Vermont, längst die treibende Kraft. Auch weil diese Bewegung im Gegensatz zur demokratischen Partei den Schock des Trump-Sieges schneller überwand, ja den Sieg des Unternehmers sogar als Ansporn verstand.

Höcke redet wie Hitler – Öffentlichkeit verurteilt Rede des AfD-Einpeitschers.

Dresden. „Ich zeige euch den langen entbehrungsreichen Weg zum absoluten Sieg!“ Ein Satz, der so fast ebenso 1939 aus den Mündern zahlreicher Nazi-Kriegseinpeitscher donnerte, ein Satz, der beinahe wörtlich aus dem Propaganda-Repertoire von Adolf Hitler und Joseph Göbbels stammt. Am Dienstagabend war es der AfD-Spitzenpolitiker Björn Höcke, der ihn seiner – applaudierenden – Gefolgschaft in Dresden entgegen schmetterte.

„Die AfD braucht den absoluten Sieg,“ so Höcke weiter. Datum und entlehnte Kampfparole sind dabei nicht zufällig gewählt, hat doch am selben Tag das Bundesverfassungsgericht die Neonazi-Partei NPD für verfassungsfeindlich erklärt, aber nicht verboten. Einmal mehr beweist die AfD damit, dass sie fähig ist, rechtsextremen Pathos und Selbstviktimisierung für ihre Propaganda zu instrumentalisieren. Die NPD mag marginalisiert sein und keine politische Rolle mehr spielen, doch Höcke macht klar: Ihre Anhänger sind bei der AfD mehr als willkommen.

„Ich möchte, dass ihr euch im Dienst am Vaterland verzehrt!“ – Björn Höcke bedient sich bewusst der faschistischen Propagandasprache der Nazis.

Er machte dabei auch nicht vor denen Halt, die seit Langem über ein verlorenes nationales Selbstbewusstsein jammern, wenn er hinzufügte: „Wir Deutschen, also unser Volk, sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande ins Herz der Hauptstadt gepflanzt hat.“ Womit der Thüringer AfD-Sprecher nicht nur die Opfer des Nationalsozialismus verhöhnte, sondern womit er auch faktisch unrecht hat: Deutschland ist nicht das einzige Land, das Mahnmale errichtete, um den dunkleren Zeiten in seiner Geschichte zu gedenken, auch anderswo ist solche Erinnerungskultur durchaus üblich.

Besonders sauer stieß außerdem auf, wie offen sich Höcke mit seiner Tirade insbesondere Holocaust-Gegnern anbiederte. Aus diesem Grund stellte der Bundestagsabgeordnete Diether Dehm (Linke) am Mittwoch gegen den AfD-Politiker Strafanzeige wegen Volksverhetzung gestellt. „Am Tag der traurigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zeigt Höcke, offensichtlich ermuntert, wo Geschichtsrevisionisten und rechtsextreme Chauvinisten ihr neues Zuhause finden sollen: Bei der AfD“, erklärte Dehm dazu. Der Strafantrag dürfte allerdings kaum Aussicht auf Erfolg haben, weil sich Höcke mit seinen Provokationen bewusst unter der strafrechtlichen Schwelle bewegte. Wichtiger ist da die öffentliche Ächtung seiner Aussagen.

Rhetorische Nähe zum Nationalsozialismus bescheinigt auch der sächsische Grünen-Chef Jürgen Kasek der Höcke-Rede. Der AfD-Politiker habe sich demnach „“im Stil des Nationalsozialismus'“ verfassungsfeindlich geäußert. Weshalb er auch nicht mehr nur verharmlosend als Rechtspopulist zu bezeichnen sei.

Entsetzt äußerte sich Vizekanzler Sigmar Gabriel über Höckes Äußerungen. Ihm sei es den „kalt den Rücken runtergelaufen“, als er sich die Rede des AfD-Politikers im Internet angesehen habe, schrieb der SPD-Chef auf Facebook. Er wisse zwar, dass die AfD gezielt Aufmerksamkeit mit Provokationen erzeuge, und man solle deshalb nicht „über jedes Stöckchen springen“, das die rechte Partei hinhalte, allerdings gehe es bei den jüngsten Aussagen des AfD-Politikers nicht um „irgendeine Provokation“, sondern um die generelle Frage, wie Deutschland mit seiner Geschichte umgehen solle. Im Gegensatz zu Höcke, der unterstellt, die deutsche Erinnerungskultur „mache uns klein“, beharrt Gabriel auf dem Gegenteil: Dass sich die Deutschen ihrer Vergangenheit gestellt hätten, sei Voraussetzung für weltweiten Respekt. „Nie, niemals dürfen wir die Demagogie eines Björn Höcke unwidersprochen lassen.“ Er hat Recht damit! 

Kritisch zu Höckes Rede äußerte sich neben zahlreichen Politikern, Historikern und Journalisten auch der Zentralrat der Juden. Die jüngsten Äußerungen seien demnach „zutiefst empörend und völlig inakzeptabel“. Mit seinen Äußerungen relativiere Höcke das schwerste und in dem Ausmaß einzigartige Menschheitsverbrechen, sagte Josef Schuster, Vorsitzender des Zentralrats. Höcke trete das Andenken an die sechs Millionen ermordeten Juden mit Füßen. „Die AfD zeigt mit diesen antisemitischen und in höchstem Maße menschenfeindlichen Worten ihr wahres Gesicht“, erklärte Schuster weiter. „Dass 70 Jahre nach der Shoa (der von Juden bevorzugte Begriff für den Holocaust) solche Aussagen eines Politikers in Deutschland möglich sind, hätte ich nicht zu glauben gewagt“.

Betrachtet man, wohin uns der bisherige Umgang mit der AfD, die falsche politische Korrektheit und Verständniskultur gegenüber der extremen Rechten geführt hat – an einen Punkt, an dem ein Rechtsideologe wie Björn Höcke völlig ungeniert das Andenken der Millionen Opfer des größten Menschheitsverbrechens der Geschichte und der Widerstandsbewegungen im dritten Reich in den Dreck ziehen kann -, dann zeigt sich doch ultimativ auch, dass wir als Linke wieder selbstbewusster und kämpferischer werden müssen. Keinen Fußbreit den Faschisten! Wir müssen – auch und vor allem – öffentlich einen Neonazi wieder als solchen bezeichnen, wir müssen klar machen, dass die AfD trotz ihres neoliberal-bürgerlichen Anstrichs eine ebenso schmuddelig rechtsextreme Partei ist wie die NPD! Neonazis wie Björn Höcke dürfen sich nicht mehr hinter der „Das wird man doch wohl noch sagen dürfen“-Fassade verstecken können, es muss deutlich gemacht werden: „Nein, das kann man nicht so sagen!“

Erwähnenswert ist übrigens, dass das Holocaust-Mahnmahl in Berlin nahe des Brandenburger Tors eine der am meisten besuchten Sehenswürdigkeiten in der Hauptstadt ist, täglich besuchen es tausende, hunderte fotografieren es.


Anmerkung der Redaktion: Mittlerweile haben sich mit Frauke Petry und Marcus Pretzell wenigstens zwei AfD-Funktionäre pflichtbewusst von Höcke distanziert. Er sei eine „Belastung“ geworden, so Petry in der rechten Wochenzeitung „Junge Freiheit“.

Das die Rede Konsequenzen hat, darf allerdings bezweifelt werden, schließlich braucht man die Provokationen durch Agitatoren wie Beatrix von Storch, André Poggenburg und Björn Höcke, um im Gespräch zu bleiben.

Wenn die AfD-Spitze beweisen will, dass sie nicht hinter den hetzerischen Äußerungen des thüringischen Landessprechers steht, dann genügen halbherzige Distanzierungserklärungen in der rechten Presse nicht!

Kein Märtyrertod für Neonazis – Warum es richtig war, die NPD trotz Verfassungsfeindlichkeit nicht zu verbieten.

Karlsruhe. Der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe wies den Verbotsantrag der Bundesländer gegen die NPD ab. Damit bleibt die rechtsextreme Partei erlaubt. Das mag vielen antifaschistischen Kräften übel aufstoßen, die höchstrichterliche Entscheidung ist jedoch richtig. Gleich aus mehreren Gründen.

Sie nennen sich „Nationaldemokraten“ oder „Nationale Sozialisten“, wobei ihre Ideologie, der in den vergangenen Jahren ein hübscher bürgerlicher Anstrich verpasst wurde, sich nur marginal von der nationalistisch-rassistischen Philosophie der NSDAP unterscheidet, die Rede ist natürlich von den Anhängern der rechtsextremen NPD.

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Die Verfassungsrichter des zweiten Senats, kurz bevor sie erklären, die NPD sei zwar verfassungsfeindlich, aber weiterhin erlaubt.

Ideologisch hat sich an der NPD seit ihrer Gründung im Jahre 1964 wenig geändert. Wohl aber an ihrer Bedeutung: Zog die nationalistische Partei, die sich zunächst aus verschiedenen rechtsextremen Gruppen sowie aus dem national-liberalen Flügel der FDP zusammensetzte, in den Sechzigern noch in viele westdeutsche Landtage ein, so bekam sie schon nach der Abwahl des ehemaligen Nazis und Bundeskanzlers Georg Kiesinger im Jahr 1969 in den westdeutschen Parlamenten kaum noch einen Fuß auf den Boden. Hatten Mitte der Sechziger westdeutsche Politiker noch die legitime Befürchtung, die „N-Partei“, die zu jener Zeit rund 28.000 Mitglieder zählte, könne in den Bundestag einziehen (schon damals wurde im Hintergrund über ein Verbotsverfahren) spekuliert, so spielte diese zwischen 1970 und 1990 kaum noch eine Rolle, weder auf Bundesebene, noch auf Landesebene.

In den Neunzigern stand der Kleinstpartei dann ein Mann vor, der mit der Wiedervereinigung und den desillusionierten Wendeverlierern in Ostdeutschland seine Chance gekommen sah: Günter Deckert. Er strukturierte die Partei um, nahm offen nationalsozialistische Ideen mit ins Programm auf und konzentrierte sich auf die Enttäuschten in den neuen Bundesländern. Ging die Strategie zunächst nur teilweise auf, so wurde die Partei ab 1996 unter Deckerts Nachfolger, dem heutigen Europaabgeordneten Udo Voigt, der die Wahl zum Vorsitzenden gegen Deckert gewann, als dieser wegen Volksverhetzung in Haft saß, tatsächlich zunächst wieder erfolgreich, indem dieser die Partei noch stärker auf das Neonazi-Milieu ausrichtete.

So zog die Partei in den Folgejahren nicht nur in zahlreiche Kommunalparlamente ein (in allen Bundesländern außer in Hamburg und Bayern), sondern auch 2004 in den sächsischen und 2006 in den mecklenburgischen Landtag. In diese Zeit fällt auch das erste angestrebte Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme Partei, welches unter Spott aus der rechten Ecke und Empörung von Antifaschisten und Opferverbänden am 18. März 2003 aus Verfahrensgründen eingestellt wurde, nachdem bekannt geworden war, wie tief einige V-Leute des Amtes für Verfassungsschutz in die Strukturen der NPD verstrickt waren. Die Verfassungsmäßigkeit der Partei wurde damals nicht geprüft.

Anders im jüngsten Verbotsverfahren, welches auf Basis eines Verbotsantrages der Bundesländer vom Dezember 2013 geführt wurde: In ihrem knapp 300 Seiten langen Urteil attestierten die Richter in Karlsruhe der Partei nun – trotz Ablehnung des Verbotsantrages – klare verfassungsfeindliche Umtriebe.

In der Urteilszusammenfassung heißt es dazu: „Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) vertritt ein auf die Beseitigung der bestehenden freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtetes politisches Konzept. Sie will die bestehende Verfassungsordnung durch einen an der ethnisch definierten „Volksgemeinschaft“ ausgerichteten autoritären Nationalstaat ersetzen. Ihr politisches Konzept missachtet die Menschenwürde und ist mit dem Demokratieprinzip unvereinbar.“

Dabei gehe die NPD auch „planvoll und mit hinreichender Intensität“ vor, heißt es weiter. Das genüge jedoch für ein Parteienverbot nicht, so entschied das Gericht einstimmig, denn in Deutschland gibt es hohe Hürden, die für ein Parteienverbot genommen werden müssen, damit die Regierung sich nicht einfach nach Belieben von unliebsamen Gegenspielern befreien kann. Zusätzlich zur verfassungsfeindlichen Intention bedarf es deshalb nach der Meinung des Gerichts auch einer gewissen Erfolgsaussicht. Es geht also darum, ob eine Partei dem Staat ernsthaft gefährlich werden kann. Diese sei nicht gegeben, so das Urteil: Es fehle demnach „an konkreten Anhaltspunkten von Gewicht, die es möglich erscheinen lassen, dass dieses Handeln zum Erfolg führt.“

Das zeigt sich auch in der parlamentarischen Realität: Mittlerweile ist die NPD nicht nur in nationalen Umfragen nicht mehr messbar, sie sitzt auch in keinem Landtag mehr und hat auf kommunaler Ebene insgesamt nur noch 340 Mandate – von bundesweit 230.000 (das entspricht einem Anteil von 0,15 Prozent). Die NPD ist längst nur noch eine marginale politische Kraft, die weitestgehend geächtet wird.

Der zweite Senat des Verfassungsgerichts unter dem Vorsitzenden Andreas Voßkuhle erklärt die rechte Partei dementsprechend für verfassungsfeindlich, hält den Verbotsantrag aber für unbegründet.

Für alle Antifaschisten ist das eine gute Nachricht! Das Bundesverfassungsgericht setzt hier ein überdeutliches Zeichen gegen die NPD! Erstmals befand ein Gericht auf verfassungsjuristischer Grundlage über die rechtsextreme Partei und erklärte, dass diese bestrebt sei, die demokratische Ordnung in der Bundesrepublik zu zerstören und durch ein rassistisch-völkisches Staatssystem zu ersetzen. Neues Pulver für antifaschistische Initiativen! Aber mehr noch: Das Gericht befindet gleichzeitig, dass die Partei viel zu irrelevant sei, um sie zu verbieten. Eine schallende Ohrfeige ins Gesicht der Neonazis! Eine unvorstellbare juristische Demütigung!

Und in der Urteilsbegründung geht der vorsitzende Richter Voßkuhle sogar noch weiter, indem er ausdrücklich auf andere Möglichkeiten zum Kampf gegen die NPD – wie den Entzug der staatlichen Parteienfinanzierung – hinweist. Dies sei jedoch Aufgabe der Legislative, nicht des Verfassungsgerichts.

Ultimativ ist die einstimmige Entscheidung der Richter gegen das Verbot der Partei also nicht nur verfassungsrechtlich richtig, sondern auch politisch wichtig. Auch auf einer anderen Ebene: Indem die Verfassungsrichter die Regierungen der Bundesländer – und auch die Bevölkerung – erinnern, dass ein Parteienverbot zu den schärfsten Waffen des Rechtsstaates gehört, welche nur als ultima Ratio zu ziehen ist, rufen sie die demokratischen Kräfte der Bundesrepublik auch dazu auf, sich wieder mehr auf die grundlegendste Errungenschaft der Demokratie, auf den Ideenwettbewerb und die Argumentation zu konzentrieren!

Und genau das sollten die demokratischen Kräfte der Gesellschaft tun: Statt unverhältnismäßige Zensur- und Verbotsmaßnahmen gegen extremistische Minderheiten anzustrengen, sollten sie fähig und bereit sein, mit diesen in den politischen Wettstreit zu treten. Glaubt denn wirklich jemand, die Volksverhetzer und Holocaust-Leugner der NPD könnte im öffentlichen Diskurs mit ihren rassistischen, antisemitischen und martialisch-völkischen Ideen je wieder einen relevanten Teil der Bevölkerung für sich gewinnen? Sicher nicht! Mit dem Verbotsverfahren wurde – so glaubte man in den Landesregierungen – einfach der „bequemere“ Weg – der, wenn er leichtfertig gegangen wird, eine echte Gefahr für die Demokratie und die pluralistische Gesellschaft darstellt – gegangen. Ein schwerer Fehler.

Schlimmer noch: Der Antrag war ein Ablenkungsversuch, als das unfassbare Versagen der Landes- und Bundesbehörden beim NSU-Terror bekannt wurde. Blanker, fehlgeleiteter Aktionismus, eine klassische politische Blendgranate. Von einem Erfolg des Verfahrens ging schließlich in Expertenkreisen von Anfang an kaum jemand aus.

Wäre das Verbotsverfahren – als mächtigste Waffe des Rechtsstaates – erfolgreich gewesen, hätte dies am Ende sogar das Gegenteil des erwünschten Effekts bewirken können: Rechtsextreme, nicht nur NPD-Anhänger, hätten sich in ihren antidemokratischen Bestrebungen bestätigt gesehen. Zumal die überzeugten rechten Hetzer auch ganz ohne die NPD und ihren anachronistischen Nazi-Pathos gegen Asylbewerber, Demokraten und Linke Stimmung gemacht hätten – dies lässt sich auch heute schon beobachten: Massenweise treten NPD-Angehörige zu anderen rechten Parteien über, ihre Gesinnung bleibt die selbe. Die NPD ist nur ein – beispielhafter – Bruchteil des rechtsextremen Problems, das längst in weite Teile der Gesellschaft vorgedrungen ist.

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AfD und NPD werben bei Landtagswahlen für Stimmensplitting – Rechtsextremismus gibt es nicht nur in der NPD.

Durch das erfolgreiche Verbot hätte man anderen Rechtsideologen zudem die Möglichkeit geschenkt, mittels Selbstviktimisierung und Märtyrer-Verklärung, die NPD zum Beispiel dafür zu erklären, wie „das System“ ihresgleichen „unterdrückt“. Schon deshalb, weil die Rechte in den vergangenen Jahren hinreichend bewiesen hat, wie effektiv sie politisches Kapital aus der vermeintlichen Opferrolle schlagen kann, darf man der NPD keinen Märtyrertod gestatten.

Am Ende bleibt der Kampf gegen eine unmenschliche Ideologie, die sich mittlerweile wieder – subtiler und mit weniger Kriegstrommeln als bei der NPD – weit ins bürgerliche Lager ausgebreitet hat. Die NPD ist nicht mehr als ein stellvertretender Pappkamerad dieser Ideologie, der „Kampf“ der Regierenden gegen sie ist nicht mehr als Alibipolitik.

Weißweinkolumne: Die schöne neue rechte Medienwelt.

Rechtspopulisten sorgen für Kontroversen und Kontroversen sorgen für Auflagen und Einschaltquoten. Aus der Sicht profitorientierter Medienhäuser ist es daher kaum verwunderlich, dass man hin und wieder Populisten wie Donald Trump, Beatrix von Storch, Frauke Petry oder Marine le Pen eine Bühne zur Selbstdarstellung bietet, so sehr man schließlich deren Ansichten verabscheuen mag, lassen sich doch rechte Provokationen fantastisch kapitalisieren.

Auch ist es nachvollziehbar, dass die – offiziell nicht gewinnorientierten – öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sich regelmäßig kontroverse gestalten vom rechten Rand einladen, man will schließlich relevant bleiben und irgendwie auch ein bisschen politische Bildung betreiben. Nicht nachvollziehbar ist dagegen, wie es sein kann, dass nicht, nachdem eben jene Rechtspopulisten, denen die „Mainstream-Medien“ regelmäßig und bereitwillig stundenweise freier Selbstdarstellungszeit in Interviews und Talkrunden zukommen ließen, einen großen Teil der Presse von einer Veranstaltung ausschließt, ein Aufschrei zorniger Empörung durch die Medienhäuser grollt!

Wie kann es denn sein, dass die deutsche Presse es Funktionären der AfD durchgehen lässt, ungeliebten Medienvertretern die Akkreditierungen für einen offiziellen Kongress der Fraktion „Europa der Nationen und Freiheit“ (ENF) im Europäischen Parlament zu verweigern? Nicht einmal ARD und ZDF gelang es, Journalisten für die Zusammenkunft der europäischen Rechtspopulisten zu akkreditieren. Die ENF, der auch die wenigen AfD-Abgeordneten im Europaparlament angehören, betreibt hier einen klaren Presseboykott, dem die Presse nur in einer einzigen Weise angemessen begegnen kann: Mit einem solidarischen Rechtspopulistenboykott! Keine Frauke Petry mehr bei Anne Will, kein Alexander Gauland mehr bei Hart aber fair, keine Beatrix von Storch mehr im Spiegel-Interview, bis sich die Beteiligten öffentlich für ihre unfassbar Beleidigung der Pressefreiheit – eines urdemokratischen Wertes – entschuldigt haben.

Hintergrund: Kürzlich wurde bekannt, dass mehrere Medienvertreter, darunter Journalisten zahlreicher großer Medienhäuser, von der Versammlung der rechtspopulistischen EU-Abgeordneten im rheinland-pfälzischen Koblenz ausgeladen wurden – offenbar auch auf Betreiben des umstrittenen AfD-Abgeordneten Marcus Pretzell.

Zwar gibt es Kritik am Gebaren der Kongressorganisatoren, so ließ das ZDF erklären: „Es ist ein Angriff auf die Pressefreiheit, dass ZDF-Reporter von dem Kongress ausgeschlossen werden.“ Und die ARD gibt an, „rechtliche Schritte“ prüfen zu wollen, von Solidarität in der Presse ist aber nichts zu spüren, auch nicht von entschiedenem auftreten.

Dass am Montagabend mit der AfD-Vorsitzenden Frauke Petry ausgerechnet eine der prominentesten Teilnehmerinnen des Kongresses und die Ehefrau Marcus Pretzells, des Abgeordneten, der mitteilen ließ, dass „GEZ-Medien“ der Zutritt zu der Versammlung verwehrt sei, bei „Hart aber Fair“ zu Gast ist, ist dabei schon fast ein Treppenwitz. Ein ARD-Sprecher erklärt dazu gegenüber dem Berliner Tagesspiegel: „Grundsätzlich: Bei uns sind die Standards der Berichterstattung nicht davon beeinflusst, wie die Parteien sich unserem Sender oder der ARD gegenüber verhalten.“ Dies ist ein Fehler! Wenn es einer politische Kraft in so offensichtlicher Weise an jeglichem Respekt vor der Pressefreiheit mangelt, dann haben die Medien auch das Recht – und ich will sogar sagen die Pflicht – dagegen entschlossen und radikal vorzugehen. Wenn Politiker die Presse nicht respektieren, darf diese sich nicht duckmäuserisch fügen, sie muss dann erst Recht beweisen, welches ihre Aufgabe in einer demokratischen Gesellschaft ist!

Die ARD aber duckmäuserisch wie eh und je bedenkt nicht einmal eine Themenänderung für die Sendung am Montag. Wie geplant soll es zum Auftakt in das Superwahljahr 2017 – mittlerweile scheint ja jedes zweite Jahr „Superwahljahr“ zu sein – um die „konkreten Konzepte der Parteien bei den zentralen Themen Sicherheit, Steuern und Rente“ gehen. Trotz aller Kritik an der Ausladung vom Treffen der ENF-Fraktion in Koblenz sei es für den Zuschauer interessant zu erfahren, welche Antworten die AfD auf diesen Gebieten zu bieten habe, so der ARD-Sprecher.

Und sicherlich: Bei Umfragewerten wischen 12 und 15 Prozent scheint es journalistisch durchaus geboten, sich mit den Positionen der AfD auseinander zu setzen. Wenn aber die AfD bzw. die ENF an anderer Stelle eine journalistische Beurteilung ihrer Positionen durch einen klaren Akt der Zensur schlicht verweigert (was insofern wunderbar ironisch ist, als dass unter den Wählern dieser Partei so viele „Lügenpresse“-Schreier sind, dass man sie kaum zählen kann), gibt es keinen Grund, warum nicht die ARD die Gelegenheit zum Gegenschlag nutzen sollte. Entweder durch kurzfirstiges Ausladen von Frauke Petry, oder durch ebenso kurzfristiges Ändern des Themenschwerpunktes. Wenn man sich in solch einer Position schon verpflichtet sieht, Politiker einzuladen, die keinerlei Respekt vor der Presse haben, warum dann nicht über die Pressefreiheit reden? Schließlich sagt es die ARD ja selbst: „Der Zuschauer soll sich ein eigenes Bild machen können, und dies nicht nur durch eine Diskussion über die AfD, sondern auch durch ein direktes Befragen ihrer Vertreter.“ Das kann doch auch für das Thema Pressefreiheit gelten, oder?

Also liebe ARD, ihr habt zwei Möglichkeiten: Petry und Konsorten boykottieren, oder eine öffentliche und aggressive Debatte über die Pressefreiheit anstoßen – im Dialog mit der AfD! Entscheidet euch!

In diesem Sinne: Prost!

Der letzte Schritt zur absoluten Macht: Erdogan ist angekommen!

Ankara (Türkei). Unmittelbar nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei Mitte vergangenen Jahres wurde auch auf dieser Seite in aller Deutlichkeit vor dem gewarnt, was nun unaufhaltsam seinen Lauf nimmt: Vor der Umwandlung der bis dato laizistisch-parlamentarischen Türkei zu einer anti-säkularen Präsidialdiktatur. Es war eine Warnung, die weder das Gros der Türken noch die europäische Politik ernst genommen hatte. Nun aber wird der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan mit seiner Partei AKP Fakten schaffen, die sich nicht mehr leugnen lassen!

Kriegt der türkische Staatspräsident seinen Willen, so wird noch innerhalb des ersten Halbjahres 2017 das politische System auch formal auf ihn ausgerichtet. Gemeinsam mit Devlet Bahceli, dem Vorsitzenden der rechtsextremen „Partei der Nationalistischen Bewegung“ (MHP), hat er – beziehungsweise die konservative Regierungspartei AKP – nun ein Paket von Vorschlägen für Verfassungsänderungen vorgestellt, das dem Präsidenten seinen Wunsch nach universeller Macht im Staate endlich erfüllen könnte. Sofern das 18 Punkte umfassende Paket eine Mehrheit von 60 Prozent im Parlament findet, soll es dem türkischen Volk für ein Referendum vorgelegt werden.

Um die notwendige Mehrheit zu erlangen, müssen 330 Abgeordnete dem Entwurf zustimmen. Die Zusammenarbeit mit der nationalistisch-chauvinistischen MHP kam zustande, weil die AKP „nur“ über 316 Mandate verfügt. So bot Bahceli die Stimmen seiner Fraktion an, sofern der neue Verfassungsentwurf auch die nationalistischen Positionen und Tabus seiner Partei spiegeln würde. Im Großen und Ganzen ist dies geschehen. Nur auf die Forderung nach einer Wiedereinführung der Todesstrafe ging die AKP – zunächst – nicht ein, Erdogan hatte jedoch im vergangenen Jahr mehrfach öffentlich über eine mögliche Wiedereinführung gesprochen.

Am Ende stand allerdings eine Einigung mit Bahceli, womit Erdogan eine weitere Hürde zur Schaffung einer, wie es die FAZ passend ausdrückt, „Präsidialdiktatur mit dekorativen plebiszitären Elementen“ genommen wurde, denn gemeinsam halten AKP und MHP die nötige Dreifünftelmehrheit für die unsäglichen Verfassungsänderungen – außerdem sorgte Erdogan durch die systematische Schwächung der größten Oppositionspartei, der kurdischen HDP, durch Verhaftungen, Repressionen und Schmiereinkampagnen für eine Opposition, die kaum handlungsfähig ist.

Eine letzte Hürde muss das Gesetzespaket schließlich allerdings noch nehmen: Mindestens die Hälfte der abstimmenden Bürger müssen den umfassenden Verfassungsänderungen in einem Referendum zustimmen, wobei die Verfassung kein Quorum bei einem Referendum erwartet, selbst wenn die Wahlbeteiligung also sehr niedrig ausfiele, wäre das Ergebnis bindend und die Verfassung würde geändert – zuungunsten der Freiheit der türkischen Bevölkerung.

Referenden stellen, wenn sie von Populisten organisiert werden allerdings kaum ein Hindernis dar: Erdogan ist in der Türkei – trotz aller Rechtsbrüche – beliebt wie nie, seine Aposteln verbreiten freiwillig und gern Regierungspropaganda, jede Kritik an ihrem Staatspräsidenten wird von ihnen wie eine Beleidigung des türkischen Volkes behandelt, kritische Journalisten und Politiker werden systematisch kriminalisiert und mundtot gemacht, intensive populistische Werbekampagnen tun das übrige. Das Referendum hat Erdogan schon gewonnen.

Das Gesetzespaket will die AKP nun im Eiltempo durchs Parlament bringen, damit das Referendum schon Anfang April abgehalten werden kann. Allerdings gibt es sowohl in der MHP als auch in der AKP noch Widerstand gegen die Verfassungsänderungen: Mindestens sechs Abgeordnete der MHP-Fraktion kündigten bereits an, dagegen stimmen zu wollen, während AKP-Abgeordnete ihre Abneigung gegen das Paket nur hinter vorgehaltener Hand äußern wollen – aus Angst um die eigene Karriere, und weil solches Verhalten einmal mehr als „terroristische Propaganda“ gewertet werden könnte. Eine Angst, die berechtigt sein dürfte, denn, obwohl formal eine geheime Abstimmung über die Änderungen vorgesehen ist, forderten besonders loyale Erdogan-Aposteln bereits ein öffentliches Votum, um mögliche Abweichler einzuschüchtern.

Abschließend ist der jüngste Vorstoß als letzter konsequenter Schritt in Erdogans ultimativem Plan zur Umstrukturierung der Türkei in eine „gemäßigt islamistische Präsidialdiktatur“ zu bewerten. Das erschreckende daran ist eigentlich nur, dass er diesen Schritt schon im Jahre 1998 ankündigte, als er auf einem politischen Kongress sagte: „Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.“ Schon damals rief der rechte Despot also dazu auf, die Mittel der Demokratie zu nutzen, um eine anti-säkulare, theokratische Diktatur zu erwirken – er wurde dafür ursprünglich zu zehn Monaten Haft und zu lebenslangem Politikverbot verurteilt.


Anmerkung der Redaktion: Unsere Gedanken sind bei den Bürgern der Türkei, wir hoffen inständig, dass sie sich – entgegen aller angestrengten Propaganda – im April nicht für den Weg der Diktatur entscheiden werden und dass sie weiterhin stolz zu den Errungenschaften der Demokratie stehen. Wir wünschen uns – auch aufgrund der Lehren, welche die deutsche Bevölkerung aus der freiwillig gewählten Diktatur gezogen hat – eine freie Türkei, in der jeder ein unanfechtbares Recht auf seine Meinung hat.

Wir erklären uns solidarisch mit jenen Politikern, Lehrern, Richtern, Anwälten und Staatsbediensteten, die aufgrund ihrer politischen Überzeugungen ihre Arbeit verloren, als Terroristen gebrandmarkt oder verhaftet wurden, und wünschen jenen Kräften, die in der Türkei noch immer den Kampf für die Freiheit – gegen die Erdogan-Diktatur – führen, viel Kraft.

Welche Gefahr geht von der AfD wirklich aus?

Gerade Linke beschwören in Bezug auf die rechtspopulistische AfD gerne den Untergang der aufgeklärten Gesellschaft hervor, aber ist diese Panik angebracht? Im Folgenden setzt sich unser Autor mit der Entstehung und Entwicklung der Partei auseinander und beurteilt, welche reale Gefährdung von ihr ausgeht.

2013 wurde die rechtskonservative „Alternative für Deutschland“ (AfD) von ehemaligen CDU- und FDP-Anhängern um den Ökonomen Bernd Lucke als konservative und wirtschaftsliberale Partei gegründet. Zentrale Themen waren, im Zusammenhang mit der globalen Finanzkrise, die Eurokritik sowie ein protektionistisches Außenhandelsmodell. Mit der Zeit kam es allerdings zu einem starken Zufluss extrem Rechter in die Kreise der AfD.

Ein Flügelkampf brach aus, den die nationalkonservative Seite unter der Führung von Populisten wie Alexander Gauland, Frauke Petrys und Björn Höcke für sich entscheiden konnte. Unter dem Namen „Weckruf 2015“ standen schließlich der Austritt von Parteigründer Bernd Lucke und einiger Anhänger aus der AfD sowie die Gründung der neoliberalen Kleinstpartei ALFA (heute Liberal-Konservative Reformer, Namensänderung aufgrund eines Rechtsstreits), welche auch das Gros der EU-Parlamentssitze von der Mutterpartei übernahm. In der derzeitigen AfD kämpfen noch immer erzkonservative, wirtschaftsliberale und nationalistische Flügel um die Oberhand. Rechtspopulistisch ist die Gesamtpartei allemal, aber welche konkrete Gefahr geht von ihr aus?

Als einzige Partei des rechtsextremen Spektrums, die bundesweit über die Fünfprozenthürde kommt, hat die Partei vor allem ein Problem: Sie ist kaum kompromissfähig. Ihre stark populistischen Tendenzen sowie die Tendenz einiger Parteiströmungen zu etlichen Verschwörungsideologien, werden politische Verhandlungen deutlich erschweren. Alles in allem ist die Partei nicht regierungsfähig, aber muss sie das aus der Sicht ihrer Wähler überhaupt sein?

Die meisten AfD-Wähler wählen ihre Partei schließlich nicht wegen des Programms, sondern um „die Regierenden“ in Bedrängnis zu bringen. Die AfD soll demnach provozieren und auf die Ängste ihrer Wähler aufmerksam machen. Anstatt darauf entsprechend zu reagieren, haben jedoch Medien und etablierte Politik die AfD zunächst kleinzureden versucht, sie dann verspottet und schließlich deren Wähler als dumm oder geisteskrank verunglimpft. Solche Reaktionen aus dem Establishment stärken jedoch Populisten nur weiter: Betroffene fühlen sich nicht ernst genommen und populistische Kräfte erfahren Scheinbestätigung durch die Angriffe der etablierten Politik. Dieses Phänomen führte nicht nur in Deutschland zum Aufstieg der AfD, sondern fast zeitgleich in Großbritannien zum BREXIT oder in den USA zum Sieg des republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump.

Das Establishment ebnet somit den Weg der Populisten. Homophobie, Islamophobie, offener Sexismus und Rassismus wurden so auch in Deutschland wieder komplett salonfähig, nachdem CSU und CDU sie zumindest „warm gehalten“ haben.

Ein weiterer Faktor, der modernen Populisten – so auch der AfD – zugute kommt, sind die sozialen Medien. Zwar stehen im Internet immer mehr Informationen zur Verfügung, aufgrund der sogenannten Filterblase im Netz bewegen sich Netizens jedoch – verstärkt durch die Algorithmen von Google, Facebook und Konsorten – meist nur in Netzumgebungen, in denen eine bestimmte Position vorherrscht. Und weil der Mensch naturgemäß nach Bestätigung sucht, bewegt er sich gern in diesen Umgebungen. Eine Spaltung der Bevölkerung ist die Folge: Man ist Gutmensch oder Nazi! Dazwischen scheint es in der Welt der Populisten nichts zu geben! Diese Aufspaltung könnte sich noch zuspitzen, da das Vertrauen in die „etablierten“ Medien schon seit Jahren – teilweise berechtigterweise – ins Bodenlose stürzt, weshalb sich immer mehr Menschen nach – teilweise sehr unseriösen – Informationsquellen im Netz umsehen. Aus eben diesen Kreisen rekrutiert die rechtspopulistische Partei, deren Wahlkämpfe auf Verschwörungsideologien und einem unklaren Anti-Establishment-Gedanken aufbauen, den Großteil ihrer Anhängerschaft.

Bedeutet dies aber das Ende unserer modernen Gesellschaft?
Mitnichten! Schließlich scheint eine Regierungsbeteiligung der AfD zum jetzigen Zeitpunkt sehr unwahrscheinlich. Zwar ist die Möglichkeit, dass die Unionsparteien einen neuen Rechtsruck vollführen und früher oder später eine Koalition mit der AfD eingehen, nicht auszuschließen, aber da die Union dann wahrscheinlich ihre moderate Wählerschaft verlieren würde, kann es aus Unionssicht kaum als sinnvoll erachtet werden, dieses politische Risiko in der näheren Zukunft einzugehen.

Letzten Endes wird – im Guten und im Schlechten – außer bloßem Getöse im parlamentarischen Betrieb nicht viel von der streitlustigen AfD zu erwarten sein. Eine zentrale Gefahr bleibt allerdings: Da Rot-Rot-Grün zum jetzigen Zeitpunkt sehr unwahrscheinlich scheint, droht der Opposition im deutschen Bundestag eine ungesunde Spaltung. Wähler der AfD werden daher enttäuscht sein, wenn sie feststellen, dass „ihre“ Partei das „Durchregieren“ der kommenden Bundesregierung noch weiter vereinfacht.


Anmerkung der Redaktion: Es handelt sich hier um den ersten Bericht unseres neuen Jugendkorrespondenten, der in unregelmäßigen Abständen hier politische Überlegungen anstellen wird.

Das Beitragsbild stammt von der AfD in Baden-Württemberg und zeigt die Zusammenarbeit der rechtspopulistischen AfD und der rechtsradikalen NPD im Landtagswahlkampf 2016.

Der lange Weg in die Diktatur, Verhaftung von Oppositionspolitikern in der Türkei sorgt für Empörung.

Seit dem Putschversuch von Teilen des Militärs Mitte Juli herrscht in der Türkei der Ausnahmezustand, der von der Erdogan-Regierung, so kristallisiert sich nun heraus, auch genutzt wird, um oppositionelle Medien und Zeitungen zum Schweigen zu bringen. Aber die politische „Säuberung“ der Türkei, für die der Putsch längst nicht mehr als Vorwand genutzt wird, traf auch Verwaltungsbeamte, Richter, Anwälte, Lehrer und jüngst auch vermehrt Politiker. Am Donnerstagabend wurden nun 13  Abgeordnete der linkskurdischen Oppositionspartei „Halkların Demokratik Partisi“ (HDP) verhaftet, unter ihnen auch die Vorsitzenden der Partei Selahattin Demirtas und Figen Yüksekda.

Der HDP, die sich für einen Dialog zwischen Kurden und Türken einsetzt, wird vorgeworfen am Terror der militanten kurdischen Arbeiterpartei PKK beteiligt zu sein. Nicht nur linke Organisationen sehen allerdings in den Verhaftung von Selahattin Demirtas und Figen Yüksekda nicht eine antiterorristische Maßnahme, sondern einen autoritären Akt gegen eine friedliche Oppositionspartei. Damit rutsche die Türkei immer weiter in die Diktatur ab, heißt es.

Von der jüngsten Verhaftungswelle sind, neben den beiden Vorsitzenden, bisher auch folgende Parlamentarier betroffen: Sirri Sureyya Onder, Mehmet Ali Aslan, Ziya Pir, Ferhat Encü, Leyla Birlik, Selma Irmak, Nursel Aydoğan, Gulser Yildirim, Idris Baluken, Abdullah Zeydan, Mithat Sancar.

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Selahattin Demirtas, Vorsitzender der Oppositionspartei HDP, wurde am Donnerstagabend mit 12 Parteigenossen verhaftet.

 

Deutschlandweit fanden im Laufe des Freitags zahlreiche Solidaritätskundgebungen statt. Die Demonstrationen richteten sich dabei nicht allein gegen die Verhaftung der Politiker, sondern auch gegen den Ausnahmezustand und die damit einhergehende Autokratisierung der Türkei. Organisiert werden die Kundgebungen von kurdischen und türkischen Vereinen, sowie linken Organisationen.

Auch Politiker solidarisierten sich mit den Verhafteten, so erklärte die Vorsitzende der Linken NRW, Özlem Demirel: „Nach wie vor schweigt die Bundesregierung zu Menschenrechtsverletzungen der AKP Administration. Solidarität mit der Demokratie und Friedensbewegung in der Türkei wird immer wichtiger!“ Und der stellvertretende Parteivorsitzende Tobias Pflüger meinte: „Das ist wie eine Organisierung eines Bürgerkrieges von „oben“. An Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier: Jetzt ist der letzte Zeitpunkt, Erdogan klar in die Schranken zu weisen, ansonsten machen Sie sich mitschuldig an der Einführung der Diktatur und der Todesstrafe in der Türkei und dem Beginn eines Bürgerkriegs. Wir als Linke sind solidarisch mit den festgenommenen HDP-Abgeordneten.“

Auf ihrer Website ruft die Linkspartei ihre Mitglieder und Anhänger zur Solidarisierung auf und erklärt: „Die massiven Zwangsmaßnahmen gegen die demokratisch legitimierte Opposition und die Pressefreiheit sowie die massenhaften Säuberungsmaßnahmen in öffentlichen Einrichtungen dürfen nicht weiter hingenommen werden.“

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier reagierte auf die neuesten antidemokratischen Maßnahmen des Erdogan-Regimes mit der Einbestellung des türkischen Gesandten ins Auswärtige Amt. Noch am Freitag sollte das Gespräch stattfinden, hieß es aus dem Auswärtigen Amt. Zur Begründung der Einbestellung heißt es: „Die nächtlichen Festnahmen von Politikern und Abgeordneten der kurdischen Partei HDP sind aus Sicht des Außenministers eine weitere drastische Verschärfung der Lage.“ Zwar bestreite demnach niemand das Recht der Türkei, der terroristischen Bedrohungen entgegenzutreten. Das dürfe allerdings nicht als Rechtfertigung dafür dienen, die politische Opposition „mundtot zu machen“ oder gar hinter Gitter zu bringen.

Wegen der „historisch tiefen und freundschaftlichen Beziehungen“ zwischen den Menschen der beiden Länder, dürfe man jetzt nicht schweigen. Es sei darum notwendig, der türkischen Regierung unverzüglich förmlich die Haltung der Bundesregierung mitzuteilen, so die Erklärung aus dem Auswärtigen Amt weiter. In einer persönlichen Erklärung wurde Steinmeier dann noch deutlicher: „Es ist jetzt an den Verantwortlichen in der Türkei, sich darüber klar zu werden, welchen Weg ihr Land gehen will und was das bedeutet für die Beziehungen zwischen der Türkei und der Europäischen Union!“

Schon früher hatte sich Steinmeier kritisch gegenüber den Maßnahmen in der Türkei geäußert, die jüngsten Erklärungen jedoch das bisher deutlichste Statement aus den Reihen der Bundesregierung dar. Insbesondere Bundeskanzlerin Angela Merkel wird vorgeworfen, gegenüber dem türkischen Regime zu schwach zu agieren. So geriet die CDU-Politikerin in die Kritik als sie sich zunächst nicht – und später nicht eindeutig – zur Verhaftung  des „Cumhuriyet“ Chefredakteurs und weiterer Mitarbeiter des Oppositionsblattes am Montag äußerte.

In einem Interview forderte der türkisch-stämmige Bundestagsabgeordnete und Grünen-Parteivorsitzende Cem Özdemir ein gemeinsames Auftreten deutscher Regierungs- und Oppositionsparteien gegen die Entdemokratisierung. Dies sei ein stärkeres Symbol, als wenn nur jede Partei ihr eigenes Statement abgibt, so Özdemir. Abgeordnete hofft außerdem auf eine klare gemeinsame Linie der Europäischen Union in der Sache.