Der lange Weg in die Diktatur, Verhaftung von Oppositionspolitikern in der Türkei sorgt für Empörung.

Seit dem Putschversuch von Teilen des Militärs Mitte Juli herrscht in der Türkei der Ausnahmezustand, der von der Erdogan-Regierung, so kristallisiert sich nun heraus, auch genutzt wird, um oppositionelle Medien und Zeitungen zum Schweigen zu bringen. Aber die politische „Säuberung“ der Türkei, für die der Putsch längst nicht mehr als Vorwand genutzt wird, traf auch Verwaltungsbeamte, Richter, Anwälte, Lehrer und jüngst auch vermehrt Politiker. Am Donnerstagabend wurden nun 13  Abgeordnete der linkskurdischen Oppositionspartei „Halkların Demokratik Partisi“ (HDP) verhaftet, unter ihnen auch die Vorsitzenden der Partei Selahattin Demirtas und Figen Yüksekda.

Der HDP, die sich für einen Dialog zwischen Kurden und Türken einsetzt, wird vorgeworfen am Terror der militanten kurdischen Arbeiterpartei PKK beteiligt zu sein. Nicht nur linke Organisationen sehen allerdings in den Verhaftung von Selahattin Demirtas und Figen Yüksekda nicht eine antiterorristische Maßnahme, sondern einen autoritären Akt gegen eine friedliche Oppositionspartei. Damit rutsche die Türkei immer weiter in die Diktatur ab, heißt es.

Von der jüngsten Verhaftungswelle sind, neben den beiden Vorsitzenden, bisher auch folgende Parlamentarier betroffen: Sirri Sureyya Onder, Mehmet Ali Aslan, Ziya Pir, Ferhat Encü, Leyla Birlik, Selma Irmak, Nursel Aydoğan, Gulser Yildirim, Idris Baluken, Abdullah Zeydan, Mithat Sancar.

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Selahattin Demirtas, Vorsitzender der Oppositionspartei HDP, wurde am Donnerstagabend mit 12 Parteigenossen verhaftet.

 

Deutschlandweit fanden im Laufe des Freitags zahlreiche Solidaritätskundgebungen statt. Die Demonstrationen richteten sich dabei nicht allein gegen die Verhaftung der Politiker, sondern auch gegen den Ausnahmezustand und die damit einhergehende Autokratisierung der Türkei. Organisiert werden die Kundgebungen von kurdischen und türkischen Vereinen, sowie linken Organisationen.

Auch Politiker solidarisierten sich mit den Verhafteten, so erklärte die Vorsitzende der Linken NRW, Özlem Demirel: „Nach wie vor schweigt die Bundesregierung zu Menschenrechtsverletzungen der AKP Administration. Solidarität mit der Demokratie und Friedensbewegung in der Türkei wird immer wichtiger!“ Und der stellvertretende Parteivorsitzende Tobias Pflüger meinte: „Das ist wie eine Organisierung eines Bürgerkrieges von „oben“. An Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier: Jetzt ist der letzte Zeitpunkt, Erdogan klar in die Schranken zu weisen, ansonsten machen Sie sich mitschuldig an der Einführung der Diktatur und der Todesstrafe in der Türkei und dem Beginn eines Bürgerkriegs. Wir als Linke sind solidarisch mit den festgenommenen HDP-Abgeordneten.“

Auf ihrer Website ruft die Linkspartei ihre Mitglieder und Anhänger zur Solidarisierung auf und erklärt: „Die massiven Zwangsmaßnahmen gegen die demokratisch legitimierte Opposition und die Pressefreiheit sowie die massenhaften Säuberungsmaßnahmen in öffentlichen Einrichtungen dürfen nicht weiter hingenommen werden.“

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier reagierte auf die neuesten antidemokratischen Maßnahmen des Erdogan-Regimes mit der Einbestellung des türkischen Gesandten ins Auswärtige Amt. Noch am Freitag sollte das Gespräch stattfinden, hieß es aus dem Auswärtigen Amt. Zur Begründung der Einbestellung heißt es: „Die nächtlichen Festnahmen von Politikern und Abgeordneten der kurdischen Partei HDP sind aus Sicht des Außenministers eine weitere drastische Verschärfung der Lage.“ Zwar bestreite demnach niemand das Recht der Türkei, der terroristischen Bedrohungen entgegenzutreten. Das dürfe allerdings nicht als Rechtfertigung dafür dienen, die politische Opposition „mundtot zu machen“ oder gar hinter Gitter zu bringen.

Wegen der „historisch tiefen und freundschaftlichen Beziehungen“ zwischen den Menschen der beiden Länder, dürfe man jetzt nicht schweigen. Es sei darum notwendig, der türkischen Regierung unverzüglich förmlich die Haltung der Bundesregierung mitzuteilen, so die Erklärung aus dem Auswärtigen Amt weiter. In einer persönlichen Erklärung wurde Steinmeier dann noch deutlicher: „Es ist jetzt an den Verantwortlichen in der Türkei, sich darüber klar zu werden, welchen Weg ihr Land gehen will und was das bedeutet für die Beziehungen zwischen der Türkei und der Europäischen Union!“

Schon früher hatte sich Steinmeier kritisch gegenüber den Maßnahmen in der Türkei geäußert, die jüngsten Erklärungen jedoch das bisher deutlichste Statement aus den Reihen der Bundesregierung dar. Insbesondere Bundeskanzlerin Angela Merkel wird vorgeworfen, gegenüber dem türkischen Regime zu schwach zu agieren. So geriet die CDU-Politikerin in die Kritik als sie sich zunächst nicht – und später nicht eindeutig – zur Verhaftung  des „Cumhuriyet“ Chefredakteurs und weiterer Mitarbeiter des Oppositionsblattes am Montag äußerte.

In einem Interview forderte der türkisch-stämmige Bundestagsabgeordnete und Grünen-Parteivorsitzende Cem Özdemir ein gemeinsames Auftreten deutscher Regierungs- und Oppositionsparteien gegen die Entdemokratisierung. Dies sei ein stärkeres Symbol, als wenn nur jede Partei ihr eigenes Statement abgibt, so Özdemir. Abgeordnete hofft außerdem auf eine klare gemeinsame Linie der Europäischen Union in der Sache.

Erdogan gehen die Piloten aus.

Ankara (Türkei) Was passiert, wenn man es mit den politischen Säuberungen des Militärs übertreibt? Offenbar gehen einem dann irgendwann die Soldaten aus: Nach der Entlassungswelle in den türkischen Streitkräften wegen des Putschversuchs herrscht bei der Luftwaffe offenbar Pilotenmangel.

Die Regierung werde in Kürze eine Verordnung erlassen, mit der der Bedarf an neuen Piloten gedeckt werden solle, sagte Verteidigungsminister Fikri Isik am Freitag dem Fernsehsender Habertürk. Die Aufgaben der Türkei im Kampf gegen die Extremistenmiliz Islamischer Staat würden jedoch weiter voll erfüllt. Nach dem Putschversuch von Teilen des Militärs im Juli hatte die Regierung Tausende Angehörige der Streitkräfte entlassen. Isik zufolge befinden sich seit dem Putsch noch drei türkische Militärattachés auf der Flucht. Zwei hätten sich von Griechenland und einer von Bosnien aus wahrscheinlich nach Italien abgesetzt. Türkischen Regierungskreisen zufolge sind auch andere Diplomaten nicht wieder in die Türkei zurückgekehrt.

Derweil steigt auch die Anzahl asylsuchender Türken in Deutschland.

Wissenschaftler: Einfluss von Imamen nicht überbewerten!

Essen. In der Debatte um den umstrittenen türkischen Islamverband Ditib wirbt das Zentrum für Türkeistudien, eine Landesstiftung des Landes Nordrhein-Westfalen  sowie ein Institut der Universität Duisburg-Essen, dafür, die Rolle der Imame nicht überzubewerten.

„Der Imam ist in einer Gemeinde der einzige bezahlte Mitarbeiter, aber über die Richtung der Gemeinde entscheidet der Vorstand“, sagte der Leiter des Forschungszentrums der Universität Duisburg-Essen, Haci Halil Uslucan, dem Evangelischen Pressedienst (epd). Der Gemeindevorstand werde demnach von den Mitgliedern der Gemeinde gewählt, der in Ditib-Moscheen meist „alle Facetten der türkischen Gesellschaft“ angehörten. „Der einzige Verbindungspunkt zwischen dem örtlichen Moscheeverein und der Türkei“ sei dem entsprechend der Prediger.

Die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (Ditib) steht seit dem vereitelten Putsch in der Türkei in der Kritik, weil ihre Imame von Ankara geschickt und bezahlt werden. Einige Imame haben zur öffentlichen Solidarität mit dem Erdogan-Regime aufgerufen, sie sollen auch hinter den fragwürdigen Pro-Erdogan-Kundgebungen stecken.

Uslucan bezweifelt allerdings, dass diese Imame durch in Deutschland ausgebildete und bezahlte Vorbeter ersetzt werden könnten: Langfristig sei das zwar notwendig, es sei aber fraglich, ob „diese Arbeitsplätze für Akademiker so attraktiv sein [können], dass unsere Absolventen dort arbeiten wollen?“

Traditionell sei die Rolle des Predigers ein Ehrenamt, es gebe keine Karrieremöglichkeiten. Auch die Bezahlung sei schwierig, in der Türkei finanzierten nicht die Mitglieder die Gemeinde, sondern der Staat – ähnlich wie die Bundesrepublik einige Bischöfe und Kirchenangestellte bezahlt. „Wir müssen uns fragen, wie wir die Moscheen so ausstatten können, dass sie Imame bezahlen können und der Beruf langfristig attraktiv ist“, erklärte der Islamforscher. „Solange wir diese Perspektive in Deutschland nicht geschaffen haben, können wir die andere nicht verteufeln.“

Der Wissenschaftler riet der deutschen Politik entsprechend, gelassener mit dem türkischen Islam in Deutschland umzugehen. Skepsis sei zwar angesichts der undemokratischen Entwicklungen in der einst säkularen Türkei berechtigt, Vorfälle wie in Gelsenkirchen, wo ein Ditib-Imam einen Überfall auf ein Jugendzentrum der Gülen-Bewegung gutgeheißen haben soll, dürften allerdings nicht pauschalisiert werden.

Obgleich es sicher richtig – und für die gesellschaftliche Ordnung wichtig – ist, wenn unabhängige Wissenschaftler raten, nicht zu pauschalisieren. Allerdings darf die Rolle des Predigers ebenso wenig unterschätzt werden: Wenn die höchste religiöse Instanz auf lokaler Ebene ihre politische Position kund tut, so hat dies immer auch einen Einfluss auf die Gemeinde. Würde ein Pfarrer beispielsweise dazu aufrufen, eine bestimmte Partei zu wählen, könnte dies in einer streng gläubigen Kirchengemeinde schließlich auch einen Unterschied machen, oder nicht?

Zentralisierung der Türkei: Edogan will Kurdenprovinzen „unter Kontrolle“ bringen.

Außerordentlicher Zentralismus ist ein Merkmal der meisten Diktaturen, dementsprechend versucht das türkische Regime die Autonomie der Kurdenprovinzen im äußersten Südosten des Landes zu beschränken, indem es zwei Kurdenprovinzen neue, „militärisch leichter zu verteidigende“ Hauptstädte gibt.

Dies geht aus einem Gesetzentwurf hervor, der am Dienstag vorgelegt wurde. Ein Sprecher der islamistischen Regierungspartei AKP bestätigte auch, dass damit die abgelegenen Kurdenprovinzen stärker unter die Kontrolle der Zentralregierung gebracht werden.

Geplant ist, den Regierungssitz der Provinz Hakkari von der im Gebirge an der Grenze zum Iran und Irak gelegenen gleichnamigen Stadt nach Yuksekova im Flachland zu verlegen. In der weiter westlich gelegenen Provinz Sirnak soll die gleichnamige Hauptstadt durch Cizre an der syrischen Grenze ersetzt werden. Auch hier liegt die neue Hauptstadt im Flachland und nicht mehr im Gebirge. Auch die Namen der Provinzen und der bisherigen Hauptstädte sollen geändert werden.

Die pro-kurdische Oppositionspartei HDP, die bei der Wahl im November alle sieben Parlamentssitze in der Region gewann, kritisierte das Vorhaben als Racheakt. Seit dem Zusammenbruch eines Waffenstillstands zwischen der Zentralregierung und kurdischen Extremisten vor einem Jahr sind bei Kämpfen Tausende Menschen getötet worden.

Das Vorhaben kann aber nicht nur als blanker Racheakt, sondern eben auch als weiterer Schritt im Bestreben der AKP, die Türkei in eine zentralistisch-islamistische Präsidialdiktatur umzubauen, verstanden werden. Zuletzt hat das Regime den gescheiterten Militärputsch genutzt, um politische Gegner der staatlichen Verwaltung, in der Armee sowie im Justizsystem zu beseitigen. Den Säuberungen waren insgesamt zehntausende Personen zum Opfer gefallen, die aus dem Dienst entlassen, verhaftet und nach einigen Berichten teilweise gefoltert wurden. Auch die Wiedereinführung (und nachträgliche Anwendung!) der Todesstrafe für die Putschisten brachte das Regime bereits ins Spiel.

Schon zu Beginn seiner politischen Karriere hatte der heutige Präsident der Türkei, Recep Tayyip Erdoğan, angekündigt, die Demokratie zugunsten eines islamischen Staatssystems überwinden zu wollen, wofür er zu zehn Monaten Haft und lebenslangem Politikverbot verurteilt wurde.

Ein weiterer Schritt zur islamistischen Präsidialdiktatur: Erdogan übernimmt Kontrolle über Geheimdienst.

Ankara (Türkei). Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan schreitet weiter auf seinem Weg, die einst säkulare und demokratische Türkei in eine islamistische Präsidialdiktatur umzugestalten:  Als nächsten Schritt plant der Despot, den Geheimdienst und alle militärischen Stabschefs unter seine direkte Kontrolle stellen. Im Fernsehsender Al-Haber kündigte er an, dem Parlament ein „kleines Paket“ mit entsprechenden Verfassungsänderungen vorzuschlagen. Gleichzeitig setzte das Regime ihre Verhaftungswelle im Justizapparat fort. 

64 Angestellte des Verfassungsgerichts seien demnach jüngst suspendiert worden, teilte das Verfassungsgericht mit. Sie sollen ihre Arbeit erst wieder aufnehmen können, wenn mögliche Verbindungen zu den Putschisten vom 15. Juli ausgeschlossen seien. Acht weitere Angestellte seien entlassen und bereits am 18. Juli verhaftet worden. Unschuldsvermutung – Fehlanzeige!

Rund 70.000 Menschen in der Türkei haben mittlerweile nach dem gescheiterten Putschversuch des Militärs laut neuesten Zahlen der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu wegen ähnlicher Ermittlungen ihren Job ganz oder vorübergehend verloren. Viele  arbeiteten im türkischen Justizwesen sowie im Gesundheits- und Bildungssektor, wo das Netzwerk des Predigers Fetullah Gülen sehr aktiv sei. Ihm wirft Erdoğan vor, hinter dem Putschversuch zu stecken, wobei er zuletzt seine Anschuldigungen dahingehend änderte, dass auch Gülen nur die Marionette eines „Puppenspielers im Hintergrund“ sei. Es sei an dieser Stelle erwähnt, dass Behauptungen, es gäbe eine große Verschwörung gegen den eigenen Staat durchaus typisch für faschistische Gründungsmythen sind.

Zwar wurden mittlerweile rund 800 Militärkadetten freigelassen, die wegen mutmaßlicher Verbindungen zu den Putschisten in Gewahrsam genommen worden waren, von einer Entspannung der Situation kann jedoch nicht die Rede sein. Die freigelassenen Kadetten, die teilweise minderjährig waren, seien verhört worden, und freigelassen worden, weil keine Fluchtgefahr bestünde, teilte die Staatsanwaltschaft in Istanbul mit.

Derweil treibt Erdoğan auch den Umbau – die Säuberung – der Streitkräfte weiter voran. So erklärte er gegenüber dem Fernsehsender Al-Haber, sämtliche Militär-Akademien des Landes würden geschlossen, stattdessen werde aber eine „Universität für Nationale Verteidigung“ errichtet. Zudem müssten alle Kommandeure des Militärs künftig an den Verteidigungsminister berichten. Ziel des Umbaus sei, die Armee vollständig unter zivile Kontrolle zu bringen – wobei derzeit vieles dafür spricht, dass der Despot die Streitkräfte unter seinen persönlichen Befehl zwingen will.
Den grundlegenden Umbau der Streitkräfte hatte der türkische Präsident schon vor rund einer Woche angekündigt. Die türkische Armee hat seit den Zeiten von Staatsgründer Kemal Atatürk eine herausragende Rolle, gegen deren Willen sich kaum eine Zivilregierung längerfristig halten konnte. Zudem verstand sie sich als Garant für die Trennung von Staat und Religion und geriet damit bereits früher in Konflikt mit dem konservativ-islamisch geprägten Erdoğan, der schon vor 18 Jahren ankündigte, die Türkei zu einem islamischen Staat umbauen zu wollen. Damals war er wegen verfassungsfeindlicher Umtriebe inhaftiert worden, gleichzeitig war dem Konservativen ursprünglich lebenslanges Politikverbot erteilt worden.

Die zügige Reaktion des Regimes auf den gescheiterten Putschversuch von Teilen des Militärs am 15. und 16. Juli, erklären einige Beobachter damit, dass die Regierung von den Putschplänen erfahren und die Aufrührer zum Handeln gezwungen habe. Auch müsste es „schwarze Listen“ mit potentiellen Dissidenten gegeben haben, weshalb derart gezielte Massenverhaftungen möglich gewesen seien.


Dieser Beitrag ist Teil unserer Sonntagsausgabe „Spartacus am Sonntagmorgen – die Frühstückszeitung“. Lesen Sie hier die komplette Ausgabe.

Türkei setzt Menschenrechtskonvention aus – nach französischem Vorbild.

Istanbul (Türkei). Das türkische Erdogan-Regime will nach der Verhängung des Ausnahmezustands die Europäische Menschenrechtskonvention teilweise aussetzen. Das bestätigte ein Sprecher des Europarats am Donnerstag in Straßburg. Ankara habe den Generalsekretär des Europarats über die Aussetzung nach Artikel 15 der Konvention informiert. Ein solcher Schritt ist in Kriegs- oder Notstandszeiten mit Einschränkungen erlaubt.

Fälle, in denen die Türkei von der Konvention abweiche, werde der Europäische Gerichtshof allerdings in Bezug auf ihre Verhältnismäßigkeit prüfen. Die Türkei gehört dem Europarat mit heute 47 Mitgliedsstaaten als Gründungsmitglied seit 1949 an. Mit dem teilweisen Aussetzen der Menschenrechtskonvention folgt die türkische Regierung de französischen Beispiel: Auch die französische Regierung hatte den Ausnahmezustand mit der Aufweichung der Menschenrechtskonvention verbunden.

Über die Situation in der Türkei sagte Vize-Ministerpräsident Numan Kurtulmus: „Das ist kein Ausnahmezustand für das Volk, sondern ein Ausnahmezustand für den Staat.“ Der Staat solle demnach befähigt werden, effektiver gegen etwaige innere Bedrohungen vorzugehen. „Dass Versammlungen und Demonstrationen verboten werden und Menschen nachts nicht auf die Straße gehen dürfen oder dergleichen, wird es niemals geben. […] Von persönlichen Rechten, von Grundrechten wird kein Schritt abgewichen.“ Kurtulmus wiederholt damit das Versprechen Erdogans, „von der Demokratie keinen Schritt“ abweichen zu wollen. Eine Aussage des Demagogen, die skeptisch betrachtet werden darf, sind doch binnen einer Woche seit dem gescheiterten Putsch mehr als 8500 Menschen festgenommen worden.

Am Dienstag hatte die Regierung unter Staatschef Recep Tayyip Erdogan zudem mehr als 15.000 Beamte im Bildungsministerium suspendiert. Des Weiteren forderte sie knapp 1600 Dekane privater und staatlicher Universitäten zum Rücktritt auf. Universitätslehrkräften und Wissenschaftlern wurden zudem Dienstreisen ins Ausland verboten. Insgesamt wurden an die 30.000 Staatsbedienstete suspendiert, darunter auch fast 3.000 Richter. Unter dem Vorwand gegen mögliche Mitverschwörer vorzugehen „säubert“ das Regime auf diese Weise den Staatsapparat von mutmaßlichen Anhängern des umstrittenen Predigers und ehemaligen Weggefährten Erdogans Fethullah Gülen vor, den sie öffentlich – jedoch ohne Belege – für die Verschwörung verantwortlich macht.

Experten gehen derweil davon aus, dass ein derart effektives Vorgehen nur möglich gewesen sei, weil bereits im Vorfeld Listen mit oppositionellen Staatsbediensteten erarbeitet wurden. Der Putschversuch, den mittlerweile einige zumindest in Teilen für inszeniert halten, hätte dem Regime dann die optimale Möglichkeit geliefert, sich dieser Staatsbeamten zu entledigen.

Die Aussetzung bestimmter Grundrechte, wie etwa das Recht auf Leben, ist nach der Europäischen Menschenrechtskonvention nicht möglich, Das Recht auf Leben ist auch nach der türkischen Verfassung nicht vom Ausnahmezustand berührt, dennoch spekulierten in den vergangenen Tagen verschiedene Vertreter des Regimes – inklusive des Präsidenten und des Ministerpräsidenten – über eine Wiedereinführung der Todesstrafe, und deren rückwirkender Anwendung auf die Putschisten.

Unterdessen ermahnte die Menschenrechtsorganisation Amnesty International das Regime, einen Rückschlag für die türkischen Menschenrechte nicht zuzulassen. Der Ausnahmezustand dürfe nicht Vorwand, für ein weiteres Vorgehen gegen die Meinungsfreiheit oder den Schutz gegen willkürliche Festnahmen und Folter, sein. Internationales Recht sei dementsprechend zu respektieren, hart gewonnene Freiheiten und Menschenrechte dürften nicht ausgeschaltet werden.

Asyl für türkische Soldaten, denen die Todesstrafe droht?

Die acht infolge des Putschversuchs in der Türkei nach Griechenland geflohenen türkischen Soldaten wurden am Donnerstag wegen illegalen Grenzübertritts zu zwei Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.

Ihr Asylantrag soll dennoch überprüft werden. Am vergangenen Samstag waren die Soldaten mit einem Helikopter in Alexandroupolis im Norden Griechenlands gelandet, nachdem sie ein Notsignal abgesetzt hatten. Sie wurden verhaftet und beantragten politisches Asyl, da sie im Falle einer Auslieferung an die Türkei ihrer Anwältin zufolge um ihr Leben fürchteten. „Sie sind überzeugt, dass sie auf die eine oder andere Weise in der Türkei ihr Leben verlieren“, so Rechtsanwältin Vasiliki Ilia Marinaki, die vier der acht Soldaten vertritt. „Egal ob die Todesstrafe verhängt wird oder nicht – sie sind überzeugt, dass sie am Ende getötet werden.“ Die türkische Führung hatte zuletzt für die Putschisten auch die Wiedereinführung der Todesstrafe „nach dem Willen des Volkes“ ins Spiel gebracht. Die Ängste beteiligter Soldaten vor der Rache des türkischen Staates, beziehungsweise des rechtspopulistischen Erdogan-Regimes ist demgemäß nicht unbegründet. Solange den acht Soldaten die Todesstrafe droht, kann die griechische Regierung nicht einmal daran denken, diese auszuliefern!

Turkish soldiers search for missing military personnel suspected of being involved in the coup attempt in Marmaris
Türkische Soldaten suchen nach flüchtigen Dissidenten am 20. Juli 2016 (Foto: Reuters)

Die türkische Führung bezeichnete die acht Männer als Verräter und terroristische Elemente und forderte entsprechend von Griechenland ihre unverzügliche Auslieferung. Die Soldaten erklärten hingegen, sie hätten nicht gewusst, dass ein Putsch im Gange gewesen sei. Sie hätten den aber Befehl erhalten, Verletzte von den Straßen in Krankenhäuser zu bringen. Zur Flucht hätten sie sich dann entschlossen, als die Polizei ihren Hubschrauber beschossen habe. „Sie waren in einer Notlage und sind deshalb in Griechenland gelandet“, sagte Marinaki vor der Urteilsverkündung. „In jedem Fall sind sie offiziell nach Griechenland eingereist, das heißt, sie sind offiziell auf dem Flughafen gelandet, sie gingen von Bord und baten sofort um politisches Asyl.“

Seit dem Scheitern des Putsches am Wochenende geht die türkische Führung massiv gegen mutmaßliche Gegner in Militär, Verwaltung und Justiz vor. Bislang wurden im Rahmen der politischen Säuberungen rund 60.000 Soldaten, Polizisten, Beamte und Lehrer suspendiert oder festgenommen. Kritiker werfen Erdogan vor, eine derartige Vorgehensweise sei nur so effektiv möglich gewesen, weil es schon im Vorfeld „schwarze Listen“ gegeben habe, nach denen politische Gegner des Regimes ausgesiebt werden konnten.

Endstation Islamismus: Erdogans Zug ist eingefahren.

Ankara (Türkei). Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat in der Türkei den Ausnahmezustand infolge des fehlgeschlagenen Militärputsches vom Wochenende erklärt. Im Zuge dessen wurde er von der Regierung mit zahlreichen Sondervollmachten ausgestattet.

Zu zehn Monaten Gefängnis und lebenslangem Politikverbot wurde 1998 der heutige türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan verurteilt, ironischerweise wegen eines Gedichts, dass er auf einer politischen Konferenz vortrug: „Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.“ Schon damals rief der rechte Despot also dazu auf, die Mittel der Demokratie zu nutzen, um eine anti-säkulare, theokratische Diktatur zu erwirken.

Heute hat er dieses Ziel fast erreicht: Nachdem in den vergangenen Tagen infolge eines Putschversuchs am Wochenende, den mittlerweile auch zahlreiche Journalisten mindestens teilweise für durch die Regierung inszeniert halten, politische Säuberungen mit massenhaften Festnahmen und Entlassungen von Staats- und Justizbeamten stattfanden, folgt in der Türkei nun der Ausnahmezustand. Dieser gelte zunächst für drei Monate, verkündete Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan kurz vor Mitternacht Ortszeit.

Fast fünf Stunden hatte er sich zuvor mit dem Nationalen Sicherheitsrat und anschließend mit der Regierung beraten. „Das Ziel des Ausnahmezustands ist die schnelle und effektive Beseitigung jener Bedrohung, die sich gegen Demokratie, Rechtsstaat, die Grundrechte und die Freiheit der Bürger richtet“, erklärte Erdogan. Er sei notwendig, um rasch „alle Elemente entfernen zu können“, die in den Putschversuch verstrickt seien, so Erdogan. Der versuchte Staatsstreich sei „vielleicht noch nicht vorbei“, es könne „weitere Pläne geben“. Mit anderen Worten: Der Ausnahmezustand dient dem Despoten als Mittel, um seine politischen Säuberungen noch effektiver durchzuführen und ganz nebenbei wird der Präsident auch noch mit der Macht ausgestattet, künftig weitgehend per Dekret regieren und fast beliebig Grundrechte einschränken zu können.

Wer jemals glaubte, die Niederschlagung des Militärputsches sei ein Sieg der Demokratie gewesen, wird spätestens jetzt, trotz aller fadenscheinigen Erklärungen des Regimes, „keinen Schritt“ von der türkischen Demokratie abweichen zu wollen, eines Besseren belehrt: Erdogan macht nun sein Versprechen von 1998 wahr, entfernt sämtliche politischen Widersacher aus Amt und Würden, und baut die Türkei zu einer islamischen Präsidialdiktatur um.

Um seine Macht zu erhalten, bediente sich das islamistische Erdogan-Regime schon in der Vergangenheit politischer Säuberungen nach stalinistischem Vorbild: Als 2013 in einer großen Korruptionsaffäre unter anderem gegen Erdogan, den damaligen Ministerpräsidenten der Türkei, ermittelt wurde, ließ seine Regierung ohne rechtliche Grundlage mehr als 3000 Polizisten, 115 Richter und Staatsanwälte sowie mehrere Hundert Beamte aus dem Dienst entlassen, die mit der Ermittlung in Verbindung standen. Schon damals mussten der „parallele Staat“ und die Bewegung um die Anhänger des umstrittenen Predigers, und ehemaligen Weggefährten Erdogans, Fethullah Gülen, als Sündenböcke für die Demontage der Beamten hinhalten.

Mit den jetzigen Aktionen gegen politische Gegner, die sich einreihen in andere anti-demokratische Umtriebe des AKP-Regimes, wie der Entfernung der oppositionellen kurdischen Partei HDP aus dem Nationalparlament und abertausenden von Beleidigungsanzeigen gegen Journalisten, übertrifft sich Edogan aber selbst: Mehr als 8500 Menschen wurden bislang festgenommen, rund 30.000 Ermittlungsverfahren wurden eröffnet und fast 3000 Richter, inklusive zweier Verfassungsrichter wurden im Eilverfahren entlassen. Schon in der schicksalhaften Nacht vom Freitag auf den Samstag der vergangenen Woche, fand das Gros der Verhaftungen und Entlassungen statt. Die einzige Erklärung dafür ist, dass es „schwarze Listen“ gegeben haben muss, welche es dem Regime ermöglichten, binnen weniger Stunden die wichtigsten Erdogan-Gegner zu identifizieren und aus dem System zu entfernen.

Dennoch spannt der Despot weiterhin die demokratische Grundordnung gerne für seine Propaganda ein: „Wir haben niemals Kompromisse in Sachen Demokratie gemacht, und wir werden sie nie machen.“ Der Ausnahmezustand laufe Demokratie, Recht und Freiheit demgemäß nicht zuwider, sondern „er dient dazu, sie zu schützen und diese Werte zu stärken.“ Beinahe das ganze türkische Volk lässt sich blenden von diesen und ähnlichen Bekundungen des Rechtspopulisten.

Erdogans Zug „Demokratie“ hat seine Endstation jedenfalls in der Türkei erreicht: Der islamistische Einparteienstaat mit Erdogan an der Spitze ist nurmehr eine Frage der Zeit.

Putschversuch in der Türkei hat weitreichende wirtschaftliche Folgen.

Die volkswirtschaftlichen Folgen des Putschversuchs in der Türkei sowie der vom türkischen Präsidenten anberaumten Entdemokratisierung, werden langsam deutlich, so senkte am Mittwoch die Ratingagentur Standard & Poor’s (S&P) die Kreditwürdigkeit der Türkei um eine Stufe auf BB herab. Staatsanleihen der Türkei gleiten damit weiter in den spekulativen Bereich ab.

Zugleich änderte die Ratingagentur den Wirtschaftsausblick auf von „stabil“ auf „negativ“. Grund dafür sei laut der Agentur eine zunehmende Polarisierung der türkischen Politik. Es sei demnach mit einer Periode der erhöhten Unsicherheit nach dem Putschversuch zu rechnen. Dies könne Anleger davon abhalten, Investitionen in der Türkei zu tätigen.

Infolge der Herabstufung fiel auch die türkische Lira zum Dollar auf ein Rekordtief, ein Dollar kostete mit 3,077 Lira so viel wie nie zuvor. Dies könnte allerdings der türkischen Wirtschaft, die auf Devisen aus dem Ausland angewiesen ist sogar in geringem Maße hilfreich sein: So sorgt die Währungsabwertung für günstigere Preise bei internationalen Reisen in die Türkei, was der kriselnden Tourismusbranche des Landes zugute kommen kann.

Experten befürchten jedoch, dass es für die Türkei schwieriger werden könnte, ihre im Ausland aufgenommenen Schulden umzufinanzieren, was problematisch sei, weil das Land zu einem großen Teil auf Geld aus dem Ausland angewiesen sei. Es sei zu befürchten, dass die Politik nach dem Putschversuch ihre Bemühungen zurückfahre, diese Abhängigkeit von ausländischem Kapital zu reduzieren.

Um Konsum und Investitionen anzukurbeln hatte die türkische Notenbank bereits am Dienstag den Leitzins gesenkt. Sie signalisierte zudem ihre Bereitschaft, die Zügel weiter zu lockern. Dadurch soll die türkische Binnenwirtschaft gestärkt werden, jedoch birgt ein niedriger Zins auch die Gefahr, ausländische Investoren abzuschrecken.

Es ist davon auszugehen, dass die türkische Wirtschaft noch länger mit den Folgen des Umsturzversuchs vom Wochenende zu kämpfen haben wird. Derweil werden immer mehr Stimmen laut, die zumindest von einer teilweisen Inszenierung der Unruhen durch die türkische Regierungspartei AKP ausgehen.

Anmerkung der Redaktion: Foto von Julian Nitzsche (CC-BY-SA 3.0)

Spartacus am Sonntagmorgen vom 17.07.2016 – Die Frühstückszeitung.

Zitat der Woche: Wolfgang J. Reus

Durch den internationalen Terrorismus hat der bekannte Spruch „You and what army?“ eine völlig neue Bedeutung erhalten. – Wolfgang J. Reus, deutscher Satiriker, über die neue Art des asymmetrischen Krieges.

Leitartikel: Kriegskarma

Wir sind im Krieg. Im Krieg der Ideologien und der Weltanschauungen. Der nahe Osten ist völlig Destabilisiert, insbesondere aufgrund westlicher Einmischungen in die dortige Politik. Man darf sich keine Illusionen darüber machen, dass der islamische Terror, der sich derzeit immer weiter ausbreitet ein Problem ist, dass durch den westlichen Imperialismus und Neoimperialismus ausgelöst ist: Der Islamische Staat geht auf das Konto der USA und ihrer Verbündeten!

Es war die CIA, das geheimdienstliche Werkzeug des US-Imperialismus, die sich im Iran über demokratische Wahlen hinwegsetzte, weil ihr – oder ihren Herren beim internationalen Finanzkapital – das Ergebnis nicht passte, als sie 1953 mit der Operation Ajax den militärischen Putsch gegen den Iranischen Premierminister Mohammad Mossadegh federführend organisierte. Gleichzeitig war es der US Geheimdienst, der in Afghanistan die Taliban gegen die Sowjetunion unterstützte, woraus schließlich die Terrororganisation Al-Qaida, die Vorläuferorganisation des Islamischen Staates hervorging. Zur Jahrtausendwende waren es erneut die USA, die in zwei völkerrechtswidrigen Golfkriegen, sowie mit ihrer Jagd auf den hausgemachten Erzfeind, den Al-Qaida Führer Osama Bin Laden, den nahen und mittleren Osten erneut ins Chaos stürzte. Die Französische Regierung stand der Amerikanischen dabei stets treu und loyal zur Seite.

Wenn heute also Bomben des IS in Paris hoch gehen und in Nizza ein mutmaßlicher Terrorist – wild um sich schießend – Touristen mit einem LKW überfährt, dann mag man das barbarisch und schrecklich finden, aber tragisch ist es nicht. Im Gegenteil war es vorhersehbar, das ausgerechnet Frankreich stellvertretend für den Westen zur Zielscheibe des Terrorkrieges der Islamisten wird. Frankreich war übrigens auch eines der ersten europäischen Länder, das dem Ruf der USA folgte, in Libyen Stellungen des Gaddafi-Regimes und Syrien Stellungen des IS zu bombardieren. Kollateralschaden inklusive. Bomben schaffen jedoch offensichtlich keinen Frieden, Bomben schaffen nur mehr Angst, mehr Hass und schließlich noch mehr Bomben.

Man mag nun trauern um die Toten von Nizza, und auch um die Getöteten beim Putsch in der Türkei, aber man bedenke dabei auch die Mitschuld der westlichen Politik, die im Interesse des Profits der Großkonzerne den nahen Osten soweit destabilisiert hat, dass er heute weitgehend von Despoten und religiösen Extremisten kontrolliert wird.


Wahlumfrage der Woche: Volksparteien legen zu.

In der am 16. Juli erschienenen Emnid-Umfrage konnten die Volksparteien SPD und CDU/CSU leicht zulegen, die Union liegt demnach bei 35 Prozent, die SPD bei 24 Prozent. Die Sozialdemokraten erreichen damit ihr bestes Umfrageergebnis seit März. Dagegen verlieren die Grünen im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt und kommen auf nurmehr 12 Prozent.

AfD und Linke verharren auf 10 beziehungsweise 9 Prozent, der Wiedereinzug der FDP in den Bundestag ist bei einem Umfragewert von 5 Prozent weiterhin nicht gesichert.

Der frühere Bundesumweltminister Jürgen Trittin von den Grünen rief seine Partei wie auch SPD und Linke auf, ein rot-rot-grünes Bündnis im Bund vorzubereiten. Jede der drei Parteien müsse demnach prüfen, wo sie sich bewegen müsste, sagte Trittin der Zeitschrift „Der Spiegel“ in einem am Samstag veröffentlichten Interview. Die Grünen seien eine Partei der linken Mitte, für die die Schnittstellen mit der SPD und „mit weiten Teilen der Linken“ größer seien als mit CDU und vor allem mit der CSU. Insbesondere hob Trittin hervor, es sei für die Grünen im Zweifel leichter, mit einer Sahra Wagenknecht zusammenzuarbeiten, die den linken Flügel der Linkspartei repräsentiert, als mit dem Parteichef der bayrischen CSU, Horst Seehofer.

Eine rot-rot-grüne Koalition ist derzeit rechnerisch einzig unter der Prämisse möglich, dass die FDP den Wiedereinstieg in den Bundestag verpasst. Andernfalls hätten nur eine weitere große Koalition, oder eine sogenannte Jamaika-Koalition aus CDU/CSU, FDP und Grünen eine Mehrheit.


Meldungen.

Deutscher Wetterdienst will detailliertere Unwetterwarnungen herausgeben: Wenn ein heftiges Sommergewitter tobt, können Regenmassen ein harmloses Bächlein in einen reißenden Strom verwandeln oder taubeneigroße Hagelkörner vom Himmel fallen. Der Deutsche Wetterdienst (DWD) will Katastrophenschützern und der Bevölkerung das Leben nun etwas leichter machen. Die Bundesbehörde gibt ihre Unwetterwarnungen ab sofort nicht mehr für Landkreise heraus, sondern detailliert für kleine Gebiete, kündigte Präsident Gerhard Adrian am Donnerstag in Berlin an. Für eine Großstadt wie Berlin bedeute das Alarm für einzelne Bezirke – statt wie bisher für die gesamte Hauptstadt. Die Pläne des DWD dürften auch eine Reaktion auf die Opfer der enormen Unwetter und Hochwasser in Süddeutschland im Frühsommer sein.

In Stuttgart haben protestierten erneut tausende Menschen gegen das Bahnprojekt Stuttgart21. Nach Angaben der Polizei nahmen 2.500 Menschen an der friedlichen Kundgebung auf dem Schlossplatz und an dem anschließenden Zug zum Bahnhof teil. Nach Angaben der Veranstalter kamen 4000 Teilnehmer zu der Veranstaltung unter dem Motto „Raus aus der Grube“ in die Stuttgarter Innenstadt. Ein Sprecher der Parkschützer forderte den Umstieg „auf ein gutes Verkehrs- und Städtebauprojekt“. Zuletzt hatten nur einige hundert Menschen an den regelmäßigen Protesten gegen Stuttgart 21 teilgenommen.
Die Kritiker des Mammutvorhabens hatten zuletzt durch Berichte über mögliche Kostensteigerungen in Milliardenhöhe neuen Zulauf erhalten. Laut Medienberichten geht der Bundesrechnungshof nach einer mehr als dreijährigen Prüfung davon aus, dass Stuttgart 21 statt der bislang offiziell veranschlagten 6,5 Milliarden Euro bis zu zehn Milliarden Euro kosten könnte. Außerdem warnten die Rechnungsprüfer demnach, dass die Finanzierung der Mehrkosten völlig ungeklärt sei. Die Deutsche Bahn hatte die Medienberichte zurückgewiesen und erklärt, das Projekt innerhalb des Finanzierungsrahmens bauen zu wollen.

In der Bundesrepublik kommt jedes dritte Kind unehelich auf die Welt. Die Untersuchung des unternehmensnahen Instituts der deutschen Wirtschaft, aus der Zeitungen der Funke-Mediengruppe zitieren, belegt dabei erhebliche Unterschiede zwischen West- und Ostdeutschland. Danach kamen im Osten im Jahr 2014 mit durchschnittlich 59 Prozent doppelt so viele Kinder nichtehelich auf die Welt wie im Westen. Im Westen betrug die Quote 29 Prozent. Im Bundesschnitt lag der Wert bei 35 Prozent. Insgesamt waren von den 714.927 Kindern, die im Jahr 2014 in Deutschland geboren worden seien, 250.074 nichtehelich.

Die Regierung der Volksrepublik China überlegt erneut öffentlich, mobile Atomkraftwerke im Südchinesischen Meer zu errichten. Auf diese Weise ließe sich laut der staatlichen Online-Plattform „Global Times“ die Kontrolle über das heftig umstrittene Hochseegebiet verbessern. Der Bericht unter Berufung auf den staatlichen Atomkonzerns CNNC erschien kurz nachdem der Ständige Schiedsgerichtshof in Den Haag die chinesischen Gebietsansprüche im Südchinesischen Meer zurückgewiesen hatte.


Spartacus Five: Der gescheiterte Putsch in der Türkei in Zahlen

In der Nacht von Freitag auf Samstag versuchten Teile des Militärs in der Türkei die Macht zu übernehmen, angeblich, um die türkische Demokratie zu retten. Während das wahre Motiv noch im Dunkeln liegt, ebenso wie die Hintermänner des Umsturzversuchs, zeichnen sich bereits einige Folgen ab. Die „neue Türkei“ dürfte ein Staat mit deutlich weniger Demokratie werden.

I. 265 Menschen wurden im Laufe der Aufstände getötet, davon 161 Zivilisten, von denen 20 zu den Verschwörern gehört haben sollen, sowie 104 militärische Verschwörer.

II. Mehr als 2.839 Armeeangehörige wurden vom Erdogan-Regime unmittelbar nach dem Umsturzversuch als mutmaßliche Aufständische festgenommen.

III. 2.745 Richter wurden unter dem Vorwand, gegen sie liefen Ermittlungen, abgesetzt. Zudem wurden fünf Mitglieder des Hohen Rats der Richter und Staatsanwälte in Ankara vom Dienst entbunden und zwei Verfassungsrichter wurden gefeuert.

IV. Rund 200.000 deutsche Urlauber hielten sich zum Zeitpunkt des Putschversuchs in der Türkei auf. Die Türkei hatte dieses Jahr einem Viertel weniger Deutschen als Reiseziel gedient, vor allem wegen der Terroranschläge und der heiklen politischen Situation.

V. Mit 628.141 Militär-Angehörigen 2015 hat die Türkei die zweitgrößte Armee der NATO, nach den USA. Wieviele Soldaten tatsächlich in den Putsch eingeweiht oder gar daran beteiligt waren, muss noch geklärt werden.

Weitere, immer wieder aktualisierte Informationen zum Putschversuch in der Türkei finden Sie hier.


Artikel der Woche: Milites Templi – Teil II.

Die Templer, ursprünglich gegründet, um nach der Eroberung des heiligen Landes durch westliche Feldherrn, Pilger auf dem Weg zu den heiligen Stätten zu schützen, entwickelten sich im Laufe der Zeit zu einer der mächtigsten Organisationen des Hochmittelalters. Wir gehen ihrer Geschichte auf die Spur.

Milites Templi – Gott will es! – Der erste Kreuzzug und die Anfänge der christlichen Ritterschaft.


Fernsehtipp der Woche: „Türkei – Drehkreuz des Terrors?“

Immer wieder wird der Türkei vorgeworfen Mitschuld am Terror des IS zu sein. Dieser Film wirft ein ungewohntes Licht auf die Thematik.

Türkei – Drehkreuz des Terrors?“ kann bis zum 25. September in der arte-Mediathek angeschaut werden.


Das Trauerspiel von Afghanistan von Theodor Fontane 1859

Der Schnee leis‘ stäubend vom Himmel fällt,
Ein Reiter vor Dschellalabad hält,
„Wer da!“ – „Ein britischer Reitersmann,
Bringe Botschaft aus Afghanistan.“

Afghanistan! Er sprach es so matt;
Es umdrängt den Reiter die halbe Stadt,
Sir Robert Sale, der Kommandant,
Hebt ihn vom Rosse mit eigener Hand.

Sie führen ins steinerne Wachthaus ihn,
Sie setzen ihn nieder an den Kamin,
Wie wärmt ihn das Feuer, wie labt ihn das Licht,
Er atmet hoch auf und dankt und spricht:

„Wir waren dreizehntausend Mann,
Von Kabul unser Zug begann,
Soldaten, Führer, Weib und Kind,
Erstarrt, erschlagen, verraten sind.

Zersprengt ist unser ganzes Heer,
Was lebt, irrt draußen in Nacht umher,
Mir hat ein Gott die Rettung gegönnt,
Seht zu, ob den Rest ihr retten könnt.“

Sir Robert stieg auf den Festungswall,
Offiziere, Soldaten folgten ihm all‘,
Sir Robert sprach: „Der Schnee fällt dicht,
Die uns suchen, sie können uns finden nicht.

Sie irren wie Blinde und sind uns so nah,
So laßt sie’s hören, daß wir da,
Stimmt an ein Lied von Heimat und Haus,
Trompeter blast in die Nacht hinaus!“

Da huben sie an und sie wurden’s nicht müd‘,
Durch die Nacht hin klang es Lied um Lied,
Erst englische Lieder mit fröhlichem Klang,
Dann Hochlandslieder wie Klagegesang.

Sie bliesen die Nacht und über den Tag,
Laut, wie nur die Liebe rufen mag,
Sie bliesen – es kam die zweite Nacht,
Umsonst, daß ihr ruft, umsonst, daß ihr wacht.

„Die hören sollen, sie hören nicht mehr,
Vernichtet ist das ganze Heer,
Mit dreizehntausend der Zug begann,
Einer kam heim aus Afghanistan.“

Das Gedicht Fontanes hat den Rückzug der britischen Truppen aus der afghanischen Stadt Kabul, sowie die Schlacht von Gandamak, eine militärische Auseinandersetzung am 13. Januar 1842 zwischen britischen Truppen und Afghanen während des Ersten Anglo-Afghanischen Kriegs zum Thema, in deren Folge eine britische Garnison bis auf einen einzigen Überlebenden, den Militärarzt Dr. William Brydon, der am Ende des Gedichts als einziger Heimkehrer bezeichnet wird.


Spartacus am Sonntagmorgen – Ihre Frühstückszeitung enthält redaktionell gesammelte Meldungen und Kommentare zu aktuellen Themen. Die Beiträge wurden generell nicht in erster Linie nach Wichtigkeit sortiert oder ausgewählt, wir bemühen uns stattdessen ihnen eine abwechslungsreiche und informative Lektüre zu Ihrem morgendlichen Marmeladenbrot, Croissant oder Müsli zu servieren. Guten Appetit.