Kellyanne „Alternative Fakten“ Conway lügt weiter und erfindet Massaker – Deutsche vertrauen USA nicht mehr.

Berlin / Washington D.C. (USA). Der Amtsantritt von Donald Trump sorgt offenbar für einen signifikanten Vertrauensverlust der Deutschen gegenüber den USA – damit liegt das Ansehen der USA erstmals mit Russland unter Präsident Wladimir Putin auf dem gleichen Niveau. Grund für den massiven Vertrauensverlust sei unter anderem der Muslim-Bann des neuen US-Präsidenten, den dessen PR-Chefin Kellyanne Conway nun kurzerhand mit einem erfundenen „Massaker“ auf amerikanischen Boden rechtfertigte.

Wenn heute die Mehrzahl der Deutschen laut ARD-Deutschlandtrend nicht mehr glaubt, die US-Regierung sei ein Partner, dem man vertrauen kann – nur noch 22 Prozent der Befragten glaubten dies, womit das Ansehen der USA hierzulande sogar niedriger ist, als nach dem NSA-Skandal – könnten sie damit durchaus Recht haben, wie die PR-Beraterin des republikanischen US-Präsidenten Donald Trump eindrucksvoll beweist, indem sie sich kurzerhand ein Terrorverbrechen ausdenkt, das es nie gegeben hat.

Es war übrigens auch Kellyanne Conway, die sich und das weiße Haus der Lächerlichkeit preisgab, als sie mit Bezug auf die Besuchermenge bei der Amtseinführung Trumps den Begriff „Alternative Fakten“ ins Spiel brachte: Demnach verstehe sie es auch als ihre Aufgabe, der Bevölkerung „alternative Fakten“ anzubieten – offenbar meinte sie das wirklich ernst.

Statt sich an das kleine Einmaleins der Überwachungspolitik – das Aufbauschen realer Bedrohungssituationen im Vorfeld einer umstrittenen Gesetzgebung – zu halten, ging die Trump-Beraterin, von der böse Zungen behaupten, ihre einzige Aufgabe sei es, den Worten des Chefstrategen und geheimen Präsidenten der USA, Steve Bannon, ein schönes Gesicht zu verleihen, wieder einmal unkonventionelle Wege, als sie in einem Interview beim Nachrichtensender MSNBC sagte: „Ich wette, es ist eine brandneue Information für das Volk, dass es unter Präsident Obama eine sechsmonatige Einreisesperre für irakische Flüchtlinge gab, nachdem zwei Iraker in dieses Land gekommen sind, sich hier radikalisiert haben und dann die Planer des Bowling Green Massakers waren.“

Das war tatsächlich eine „brandneue“ Information, denn einen solchen Anschlag irakischer Flüchtlinge in Bowling Green, Kentucky, hatte es nicht gegeben.

Conways Lüge ist allerdings durchaus perfide, denn tatsächlich waren 2011 in Bowling Green zwei Iraker festgenommen worden, die 2013 schließlich zu langen Haftstrafen wegen „umfangreicher terroristischer Aktivitäten gegen US-Soldaten im Irak“ verurteilt worden waren. Allerdings war Mohanad Shareef Hammadi und Waad Ramadan nie ein Anschlag auf die USA – erst recht kein Massaker in Bowling Green – zur Last gelegt worden, sondern der Versuch, Waffen und Geld an Islamisten im Irak zu schicken. Zudem hatten sie gestanden, im Irak Sprengsätze gegen US-Soldaten eingesetzt zu haben. „Keiner der beiden wurde wegen der Planung von Terroranschlägen in den Vereinigten Staaten angeklagt,“ erklärte damals das Justizministerium.

Auch resultierte aus der Festnahme kein generelles Einreiseverbot für Iraker, sondern lediglich die Anordnung, Asylanträge von in die USA geflüchteten Irakern erneut zu prüfen, wodurch zwar die Asylverfahren deutlich verlangsamt, aber niemals ausgesetzt wurden.

Dass es Donald Trump und seine Regierung nicht ehrlich meinen, haben die meisten Amerikaner – und offenbar auch die deutsche Öffentlichkeit – mittlerweile verstanden. Wobei insbesondere Conway aufgrund ihrer lächerlich offensichtlichen Lügen immer wieder das Ziel von Spott und Hohn wird. So veralbern auch auf Trumps bevorzugten Medium, Twitter, unter dem Hashtag #BowlingGreenMassacre viele Amerikaner den Präsidenten und seine PR-Beraterin.

Das Rekordmisstrauen gegenüber der US-Regierung, hängt jedoch sicherlich auch mit der Kabinettsbesetzung Trumps – in seiner Regierung sitzen quasi nur Lobbyisten und Multimillionäre, seinem vorgetäuschten Lobby-Verbot und seinen kontroversen Aussagen während des Wahlkampfes zusammen. So meinte Trump in einem Interview auch, er werde „nicht ausschließen“, Nuklearwaffen auch in Europa einzusetzen. Während einer Sicherheitsberatung soll der Republikaner mehrfach gefragt haben: „Wenn wir sie (Atomwaffen) haben, warum können wir sie nicht benutzen?“ Solche Aussagen verursachen verständliche Unsicherheit, insbesondere, wenn sie vom Inhaber des mächtigsten politischen Amtes der Welt kommen.

Erstmals liegen damit die USA in ihrer wahrgenommenen Vertrauenswürdigkeit bei den Deutschen nur noch knapp vor Russland, das in der selben Umfrage auf einen Wert von 21 Prozent kommt. Vor der Präsidentschaftswahl im November waren die USA noch auf 37 Prozentpunkte mehr gekommen.

Die Umfrage ergab weiterhin, dass nur 26 Prozent der Deutschen glauben – und es gut finden -, dass Donald Trump seine Wahlversprechen umsetzt. Aufgrund der angedrohten Strafzölle für nichtamerikanische Produkte, glauben 67 Prozent zudem, Trump könne der deutschen Wirtschaft schaden. Die überwältigende Mehrheit der Befragten – 80 Prozent – glaubt, aufgrund von Donald Trump müssten die Mitgliedsstaaten der europäischen Union stärker zusammen rücken. So könnten am Ende Donald Trump, Steve Bannon und Kellyanne „Alternative Fakten“ Conway für Europa doch einen positiven Effekt haben, indem sie mehr europäische Solidarität fördern, und den europäischen Staaten endlich die Courage verleihen, sich von den USA abzunabeln.

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Mann attackiert Militärpatrouille vor dem Louvre mit Machete – Terrorverdacht

Paris (Frankreich). Vor dem Barockpalast und Kunstmuseum „Louvre“, in dem unter anderem Leonardo da Vincis berühmte „Mona Lisa“ ausgestellt ist, kam es am Freitagmorgen offenbar zu einem Angriff auf eine Militärpatrouille: Ein Mann soll sich mit einer Machete auf die Soldaten gestürzt haben und dabei „Allahu akbar!“ (Allah ist groß!) geschrien haben. Ein Soldat schoss den Angreifer daraufhin mit fünf Schüssen nieder, dieser wurde laut Polizeipräfekt Michel Cadot schwer verletzt.

Die Pariser Staatsanwaltschaft leitete unmittelbar nach dem Angriff Ermittlungen wegen Terrorverdachts ein.

Die Attacke ereignete sich gegen 10:00 Uhr in einem Treppenhaus, das von einem Platz beim Louvre in das unterirdische Einkaufszentrum „Carrousel du Louvre“, führt. Neben dem Angreifer wurde auch einer der Soldaten – allerdings nur leicht – verletzt. In den zwei Rucksäcken, die der Angreifer bei sich trug, befand sich kein Sprengstoff, allerdings habe der Täter neben der Machete möglicherweise noch eine zweite Waffe bei sich getragen, so Cadot. Laut Cadot stürzte der Mann sich auf die Sicherheitskräfte und stieß dabei Drohungen aus.

Am Mittag gaben die Behörden bekannt, dass neben dem verletzten Haupttäter noch eine zweite Person von Sicherheitskräften festgesetzt wurde, die sich vor Ort befunden habe. Offenbar besteht der Verdacht, dass der 35-Jährige ebenfalls etwas mit der Attacke auf die Soldaten zu tun hat. Bezüglich des Motivs des Täters warnte der Sprecher des Innenministeriums, Pierre-Henry Brandet, vor voreiligen Schlüssen.

Das Louvre, welches das meistbesuchte Kunstmuseum der Welt ist, wurde nach dem Vorfall zunächst geschlossen, wobei die rund 1.000 im Louvre befindlichen Besucher erst nach polizeilichen Überprüfungen in kleinen Gruppen wieder ins Freie gelassen wurden.

Der angeschossene mutmaßliche Täter wurde in ein Krankenhaus gebracht, wo er einer Notoperation unterzogen wurde.

Auf dem rechten Auge blind: Später Fahndungserfolg zeigt, dass „Gefährder“ auch Neonazi-Terroristen sein können.

Düsseldorf. Am Abend vor der umstrittenen Entscheidung der Bundesregierung, sogenannten Gefährdern künftig auch ohne Gerichtsbeschluss Fußfesseln aufzuerlegen, zeigt die Polizei in Ratingen bei Düsseldorf, dass zu diesen Gefährdern nicht nur Islamisten gehören – ein Faktor, der in der öffentlichen Debatte gern vergessen wird -, als sie einen in die Jahre gekommenen Neonazi festnimmt. Der Mann soll für einen Rohrbombenanschlag am S-Bahnhof Düsseldorf-Wehrhahn vor fast 17 Jahren verantwortlich sein.

Der Sprengstoff-Anschlag, den der Beschuldigte Ralf S. begangen haben soll, traf am 27. Juli 2000 um 15.04 Uhr zehn Wartende, sieben Frauen und drei Männer, die als „Kontingentflüchtlinge“ in die Bundesrepublik gekommen waren und regelmäßig an einem Deutschkurs nahe des Bahnhofs teilgenommen hatten. Am schwersten traf es eine Frau: Sie erlitt durch den Anschlag eine Fehlgeburt und verlor ein Bein, dass jedoch wieder angenäht werden konnte. Insgesamt sechs der zehn Opfer waren Mitglieder lokaler jüdischer Gemeinden.

Schon unmittelbar nach dem Bombenattentat, das damals bundesweit für Aufsehen gesorgt hatte, verwiesen antifaschistische Gruppen in Düsseldorf auf den vorbestraften Neonazi Ralf S., der zu der Zeit in unmittelbarer Nähe des Tatorts ein „Survival Security & Outdoor“-Geschäft betrieb, welches den Hinweisgebern zufolge der Neonazi-Szene auch als Beschaffungsquelle für Waffen und Sprengstoff diente. Dem Hinweis aus dem antifaschistischen Milieu ging jedoch die Polizei nicht direkt nach. „Erst fünf Tage nach dieser Veröffentlichung reagierte die Polizei mit einer Hausdurchsuchung,“ so der Düsseldorfer Ratsherr Frank Laubenburg (Die Linke) am Mittwoch nach der Verhaftung des mutmaßlichen Bombenlegers.

Sprengstoffanschlag an Duesseldorfer S-Bahnhof
Der Tatort des rechten Terroranschlags am S-Bahnhof Wehrhahn in Düsseldorf im Jahr 2000.

Besonders brisant ist dabei, dass die Ermittlungsbehörden bei der Durchsuchung der Wohn- und Geschäftsräume des Beschuldigten am 2. August 2000 kein belastendes Material gefunden haben wollen, während fünf Monate später die Mitarbeiter eines Umzugsunternehmens im Keller des Angeklagten unter anderem eine militärische Übungshandgranate sowie allerlei neofaschistisches Propagandamaterial der „Deutschen Volksunion“ (DVU) entdeckten. So behauptete die Staatsanwaltschaft im Sommer 2000 noch, Ralf S. sei „nicht der rechtsextremistischen Szene zuzuordnen“ – obwohl er bereits einschlägig vorbestraft gewesen war.

Auch wegen dieser anfänglichen Fehleinschätzung tappten die Ermittlungsbehörden lange im Dunklen, befragten insgesamt 1.400 Zeugen, gingen mehr als 300 Spuren nach und legten 69.000 Aktenseiten an, ohne dass sich ein dringender Tatverdacht ergab. Vieles deutet demnach daraufhin, dass auch die Blindheit der Behörden „auf dem rechten Auge“ – ähnlich wie bei den NSU-Morden – dazu führte, dass Ralf S. lange unbehelligt blieb und erst jetzt, mehr als 16 Jahre später, festgenommen wurde.

Erst im Juli 2014 kam wieder etwas Licht in die Sache: Laut dem zuständigen Ermittler Udo Moll meldete sich ein Mann aus der JVA Castrop-Rauxel, demgegenüber Ralf S. die Tat nicht nur gestanden, sondern sogar mit ihr geprahlt haben soll. S. saß damals in Haft, weil er eine Geldstrafe nicht bezahlt hatte. „Jede Akte, jede Spur wurde darauf neu durchleuchtet“, so Kriminaldirektor Röhrl.

Nun tauchten auch Zeugen auf, die aussagten, S. hätte bereits im Vorfeld den Anschlag angekündigt. Zudem zog eine Zeugin, die S. 2000 ein Alibi verschafft hatte, ihre Aussage zurück und es wurde bekannt, dass vor der tat zwei Neonazis die Sprachschüler beschimpft hatten. Diese seien dann in das Geschäft von Ralf S. geflohen. Dieser Vorfall, so Moll, steht aller Wahrscheinlichkeit nach in Verbindung mit dem Attentat. Mittlerweile sitzt Ralf S. in Untersuchungshaft, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte. „Das Gesamtbild belastet den Verdächtigen schwer“, so der Düsseldorfer Kriminaldirektor Markus Röhrl am Mittwochnachmittag.

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Rettungskräfte transportieren nach dem Anschlag am 27. Juli 2000 Verletzte ab.

Auch eine Sprengmittelausbildung, die S. als Zeitsoldat bei der Bundeswehr erhalten haben soll, stellt ein belastendes Indiz gegen den mittlerweile 50-Jährigen dar. zudem gebe es Hinweise darauf, dass der mutmaßliche Bombenleger bei Spaziergängen mit seinen Hunden die „Routineabläufe“ der auserkorenen Opfer auskundschaftete. Fast alle seiner damaligen Probleme habe Moll Ausländern zugeschrieben, ergänzt Moll.

Mittlerweile ist daher für den zuständigen Oberstaatsanwalt Ralf Herrenbrück klar: „Der Tat lag eine fremdenfeindliche Absicht zugrunde.“ Die Anklage lautet auf versuchten Mord in zwölf Fällen. Zu Todesopfern sei es nur durch Glück nicht gekommen, betont Herrenbrück. Der Beschuldigte, der bis zuletzt – offenbar erfolglos – seine Dienste als „Sicherheitsberater“ anbot, schweigt zu den Vorwürfen.

Indes wird am kommenden Dienstag auch der NSU-Untersuchungsausschuss in NRW in einer Sondersitzung über S. und den Anschlag in Düsseldorf-Wehrhahn beraten.

Fußfessel oder nicht Fußfessel – eine politische Blendgranate mit potentiell fatalen rechtsstaatlichen Konsequenzen.

Berlin. Extremistische Gefährder sollen nach dem Willen der Bundesregierung mit elektronischen Fußfesseln überwacht werden können. Dies beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin im Zuge der Änderung des BKA-Gesetzes. Es obläge demnach künftig dem Bundeskriminalamt, zu entscheiden, ob eine Person, die es als terroristische Gefahr einstuft, dazu verpflichtet wird, ein solches Überwachungsgerät bei sich zu führen. Das BKA kann solchen Personen dann zur Gefahrenabwehr auch untersagen, die eigene Wohnung, oder einen bestimmten Bereich zu verlassen.

Auf die neue Überwachungsregelung hatten sich Innenminister Thomas de Maiziere und Justizminister Heiko Maas vor drei Wochen als Reaktion auf den Anschlag am Breitscheidplatz in Berlin im Dezember geeinigt. Der Täter Anis Amri war vor der Tat von den Sicherheitsbehörden als Gefährder eingestuft worden, man hatte ihn aber aus den Augen verloren.

Das BKA soll nun eine Fußfessel verfügen können, wenn für die Überwachung des jeweiligen Gefährders keine Landespolizeibehörde zuständig ist.

Daraus ergeben sich zwei Probleme:

Erstens ist die Gesetzesänderung dadurch zunächst nahezu unwirksam – eine politische Blendgranate, um der Bevölkerung das Gefühl zu geben, man nähme sich dem Thema „Innere Sicherheit“ ernsthaft an -, weil die allermeisten der bundesweit rund 550 als Gefährder eingestuften Personen bereits nach Landesrecht überwacht werden – weshalb De Maiziere die Landesregierungen drängte, in ihren Polizeigesetzen ebenfalls erweiterte Möglichkeiten für Fußfesseln vorzusehen.

Zweitens bestehen ernsthafte Zweifel, ob der Rechtsstaatlichkeit der Maßnahme. So schreibt der Innenpolitiker Jan Korte von der Linkspartei in einem Statement: „Entweder eine Person bietet so klare Anhaltspunkte für die baldige Begehung einer Straftat, dass sie ohnehin rund um die Uhr überwacht werden oder in Gewahrsam genommen werden muss, oder dies ist nicht der Fall, und dann ist auch das Anlegen einer elektronischen Fußfessel verfassungsrechtlich nicht erlaubt. Alles andere wäre ein Verstoß gegen die gesetzliche Unschuldsvermutung.“ Die Regelung sei zudem derart unpräzise, dass sie einen solch massiven Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht und Freiheitsrecht der Betroffenen nicht rechtfertigen könne, so Korte weiter.

Fraglich ist auch, ob nicht Fußfesseln, die auf Verdacht eingesetzt werden – ähnlich wie Untersuchungshaft oder Polizeigewahrsam -, von einem Richter angeordnet werden müssten.

Die Novelle des BKA-Gesetzes, welches das Verfassungsgericht im vergangenen Jahr schon einmal wegen Privatsphäre-Bedenken gekippt hatte, müsste dementsprechend erneut auf seine Verfassungskonformität überprüft werden. „Wenn die Bundesregierung an ihren Fußfesselplänen festhält, riskiert sie …, dass das neue BKA-Gesetz wieder vom Bundesverfassungsgericht zurückgepfiffen wird. So ein Risiko einzugehen ist ebenfalls unverhältnismäßig, berücksichtigt man den geringen Effekt, den man davon hat,“ erklärt Korte.

Neben der Legalität des Gesetzes, ist auch die Wirksamkeit von Fußfesseln umstritten: So gibt es bisher keine Evidenz dafür, dass Fußfesseln tatsächlich Verbrechen verhindern können. Insbesondere dann nicht, wenn die Fußfesselträger nicht zusätzlich unter Hausarrest gestellt werden, sondern sich z.B. frei in einer Stadt bewegen dürfen. Korte schreibt dazu: „Die Fußfessel kann einzig zur Überwachung kooperationswilliger Menschen eingesetzt werden. Aber sie hält niemanden vom Morden ab. Sie verhindert au ch nicht das Untertauchen Verdächtiger. Die Fußfessel bringt also keinen zusätzlichen Nutzen. Sie mag das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung erhöhen, aber sie erhöht nicht ihre Sicherheit.“ Er bezeichnet die Maßnahme dementsprechend als „Placebo“ – was als Äquivalent zur „politischen Blendgranate“ aufgefasst werden darf – mit „gefährlichen Nebenwirkungen für unseren Rechtsstaat“. Recht hat er!

Ähnlich äußert sich Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag: „Wenn der Verdacht nicht ausreicht, um jemanden einzusperren, mit welcher Begründung darf man ihm dann Fußfesseln anlegen? Und wie soll eine solche Fußfessel einen Anschlag überhaupt verhindern? Anis Amri hätte auch mit Fußfessel einen Lkw steuern können.“

(… ) Und wenn man schon über die Bekämpfung von Gefährdern redet, dann muss man wegkommen von der einseitigen Fokussierung auf islamistische Hetzer. Im Bereich des Neonazismus gibt es in Deutschland 12.000 gewaltbereite Neonazis, denen im Prinzip jedes Verbrechen zuzutrauen ist.

Ursprünglich war geplant gewesen, dass die Fußfessel nur angeordnet werden darf, wenn der Gefährder bereits wegen einer staatsgefährdenden Straftat verurteilt worden ist. Nach dem Berliner Anschlag wurde die Vorlage dann aber verschärft – ohne die Ermittlungen abzuwarten.

Bisher gibt es in Deutschland 88 Träger von Fußfesseln, alle wurden von Gerichten zum Tragen der Fußfessel verpflichtet, weil sie auch nach ihrer Haftentlassung noch als gefährlich eingestuft wurden. Diese werden im hessischen Bad Vilbel bei der „Gemeinsamen elektronischen Überwachungsstelle der Länder“ (GÜL) von 16 Justizbediensteten rund um die Uhr überwacht. Nach ersten BKA-Schätzungen könnte die Zahl der Überwachten allerdings demnächst um rund 130 „hochaktive Gefährder“ steigen.

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88 vorbestrafte Gefährder werden bei der GÜL derzeit überwacht – sie alle wurden von Gerichten nach ihrer Haftentlassung als weiterhin gefährlich eingestuft – künftig soll dazu die gerichtliche Anordnung nicht mehr nötig sein.

Technisch könnten, so der GÜL-Chef Hans-Dieter Amthor, insgesamt bis zu 500 Personen per Fußfessel überwacht werden. Wenn die neue Regelung in Kraft tritt, müsste allerdings wahrscheinlich das Personal bei der Überwachungsstelle aufgestockt werden, so Amthor. Seit dem Beginn der bundesweiten Fußfessel-Überwachung im Jahre 2012 gingen bei der GÜL rund 15.000 Alarmmeldungen ein, wobei in 80 Prozent der Fälle der Akku leer war, in diesen Fällen wurde der Träger angerufen, wodurch sich der Vorfall klären ließ. Nur in 739 Fällen musste die Polizei ausrücken.

Am Ende steht einmal mehr die Frage, wie viel Freiheit – und Rechtsstaatlichkeit – wir bereit sind, für ein – trügerisches – Gefühl der Sicherheit zu opfern. Auf dieser Seite wird die Auffassung vertreten, dass Fußfesseln sich als Instrument nicht eignen, um schwere Straftaten zu verhindern, dass solche Maßnahmen – ähnlich wie längerer polizeilicher Gewahrsam oder Untersuchungshaft – gerichtlich beschlossen werden muss, und dass dementsprechend die von der Bundesregierung angestrebte Regelung, die Gerichte zu übergehen und die Verantwortlichkeit für einen so essentiellen Einschnitt in die Persönlichkeitsrechte potentieller – also formal unschuldiger – Gefährder, einer Ermittlungsbehörde zu übereignen, verfassungswidrig ist.


Weiterführende Quellen:
Presserklärung der Bundesregierung: https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2017/02/2017-02-01-bka-gesetz.html
Zur Gesetzesänderung: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Novellierung-des-BKA-Gesetzes-Elektronische-Fussfessel-fuer-Gefaehrder-3614572.html
Presseerklärung der Linkspartei: https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/fussfessel-fuer-gefaehrder-ist-placebo-mit-gefaehrlichen-nebenwirkungen/

Terrormiliz Islamischer Staat zerstört wieder UNESCO-Weltkulturerbe in Syrien.

Damaskus (Syrien). Terrorismus richtet sich nicht nur gegen Menschen, er richtet sich gegen Ideen, gegen Kulturgüter und Traditionen. Traurige Realität jeder Revolution und jeder Terrorherrschaft ist deshalb, dass neben menschlichem Leben auch unbezahlbare menschliche Errungenschaften verloren gehen. Beobachten lässt sich dies momentan an der Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Dieser zerstörte nun in der syrischen Wüstenstadt Palmyra erneut weltberühmte antike Baudenkmäler.

Wie Maamun Abdelkarim, der in der syrischen Verwaltung zuständig für das historische Erbe des Landes ist, am Freitag mitteilte, zerstörten die Terroristen das von den Römern errichtete Tetrapylon – einen über der zentralen Straßenkreuzung errichteter viereckiger Prunkbau -, sowie das römische Theater von Palmyra. Auf Satelliten-Aufnahmen, die Abdelkarim veröffentlicht hat, ist zu sehen, dass von ursprünglich 16 Säulen des Tetrapylons nur noch vier stehen. Die einzigartigen, über 1800 Jahre alten Ruinen zahlen zu dem UNESCO-Weltkulturerbe.

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Das Tetrapylon im Jahr 1984 – heute stehen von 16 Säulen nur noch vier. (Foto: Claus Michelfelder)

In der Ideologie des IS wird die vor-islamische Kultur der Region als „götzendienerisch“ betrachtet. Schon bei der erstmaligen Eroberung der Stadt im Mai 2015 hatte die Extremistengruppe den berühmten Baaltempel von Palmyra mit Sprengsätzen schwer beschädigt. Beide Zerstörungsakte stehen dabei im größeren Kontext einer mehr oder weniger planmäßigen Auslöschung antiker Kulturgüter auf dem vom IS kontrollierten Gebiet.

Nachdem die syrische Armee – mit Hilfe der russischen Luftwaffe, die weiteren Schaden an den antiken Bauwerken anrichtete –  im März 2016 die Wüstenstadt zurückeroberte, gelang den Terroristen im vergangenen Dezember die Rückkehr nach Palmyra.

Kriege, Revolutionen und Terroristen vernichten nicht nur unzählige Menschenleben, sondern am Ende auch Errungenschaften aus mehreren Jahrtausenden der Zivilisation. Es ist eine Schande!

Vier Guantanamo-Häftlinge wieder auf freiem Fuß, aber kein Ende in Sicht.

Riad (Saudi Arabien). Kaum ein Ort auf der Welt wird eher mit dem Begriff „rechtsfreier Raum“ assoziiert als das Sondergefängnis der USA in der Militärbasis Guantanamo auf Kuba. Der scheidende US-Präsident Barack Obama war ursprünglich angetreten, das ungeliebte Gefangenenlager, wo mutmaßliche Terroristen einsitzen, die nie einen Prozess bekamen, die teilweise nie einer Straftat beschuldigt wurden, zu schließen. Er hielt dieses Wahlversprechen – wie so viele andere – nicht ein, reduzierte jedoch die Gefangenenzahl drastisch. Nun wurden kurz vor dem Regierungswechsel vier weitere Häftlinge freigelassen.

Am Donnerstagabend landeten die angeblichen Islamisten auf dem Flughafen der saudiarabischen Hauptstadt Riad. Ausgerechnet hier, im wahabitischen Königreich Saudi-Arabien, in dem Scharia-Recht gilt und in dem es beispielsweise Frauen nicht erlaubt ist, Auto zu fahren, sollen die ehemals rechtlosen Ex-Häftlinge nun ein Programm zur Deradikalisierung durchlaufen.

Auf die vier Jemeniten (Jemen wird derzeit übrigens von der saudischen Luftwaffe mit amerikanischer Hilfe flächenmäßig bombardiert) warteten am Flughafen dutzende Angehörige. Einer der Freigelassenen, Salim Ahmed bin Kanad, erklärte, er fühle sich wie „neugeboren“, ein anderer, Mohammed Bawasir, gab an, ganze 15 Jahre in der Hölle von Guantanamo verbracht zu haben. Nach den jüngsten Freilassungen sind mittlerweile noch 55 Menschen in dem berüchtigten Gefangenenlager auf Kuba inhaftiert. Das weiße Haus ließ jedoch am Donnerstag bekanntgeben, dass in den letzten Tagen der Präsidentschaft Obamas noch weitere Gefangene freigelassen werden sollen. Bei etwa einem Drittel der übrigen Inhaftierten ist prinzipiell bereits geklärt, dass sie aus dem Lager verlegt werden können. Allerdings stehen keine Aufnahmeländer fest.

Donald Trump, der designierte republikanische US-Präsident, hatte indes unter Berufung auf die angebliche Gefährlichkeit der Gefangenen – gegen die es nie ein Gerichtsverfahren gab – angekündigt, es werde während seiner Amtszeit keine Freilassungen aus dem Gefangenenlager geben. Im Wahlkampf hatte er außerdem gegenüber einer jubelnden Menge geäußert, er werde die  – selbst unter US-Hardlinern umstrittene und mittlerweile offiziell in Guantanamo abgeschaffte – Foltermethode „Waterboarding“, bei der dem Opfer sein Ertrinken simuliert wird, und „Schlimmeres als Waterboarding“ wieder einführen.

Nach den Anschlägen auf das World Trade Center in New York am 11. September 2001 hatten die USA unter dem republikanischen Präsidenten George W. Bush begonnen, die Militärbasis in der Karibik als Gefangenenlager für angebliche Islamisten zu nutzen. Zeitweise war das Lager mit bis zu 780 Häftlingen belegt, von denen seit ihren Festnahmen in den Jahren 2001 und 2002 kaum jemand angeklagt oder gar verurteilt wurde. Viele wurden gefoltert und misshandelt, sie wurden in Guantanamo zu Rechtlosen. Der scheidende US-Präsident Obama hatte bei seinem Amtsantritt im Jahre 2009 versprochen, das Gefangenenlager zu schließen . Ein Versprechen, das die Obama-Regierung zuletzt im Februar vergangenen Jahres wiederholt hatte, schlussendlich aber doch nicht halten konnte.

Dabei hatte Obama unter anderem für seine Pläne, das international verpönte – und von vielen als illegal betrachtete – Sondergefängnis auf der Guantanamo-Basis zu schließen, im Jahr nach seiner Wahl den Friedensnobelpreis erhalten.

Der lange Weg in die Diktatur, Verhaftung von Oppositionspolitikern in der Türkei sorgt für Empörung.

Seit dem Putschversuch von Teilen des Militärs Mitte Juli herrscht in der Türkei der Ausnahmezustand, der von der Erdogan-Regierung, so kristallisiert sich nun heraus, auch genutzt wird, um oppositionelle Medien und Zeitungen zum Schweigen zu bringen. Aber die politische „Säuberung“ der Türkei, für die der Putsch längst nicht mehr als Vorwand genutzt wird, traf auch Verwaltungsbeamte, Richter, Anwälte, Lehrer und jüngst auch vermehrt Politiker. Am Donnerstagabend wurden nun 13  Abgeordnete der linkskurdischen Oppositionspartei „Halkların Demokratik Partisi“ (HDP) verhaftet, unter ihnen auch die Vorsitzenden der Partei Selahattin Demirtas und Figen Yüksekda.

Der HDP, die sich für einen Dialog zwischen Kurden und Türken einsetzt, wird vorgeworfen am Terror der militanten kurdischen Arbeiterpartei PKK beteiligt zu sein. Nicht nur linke Organisationen sehen allerdings in den Verhaftung von Selahattin Demirtas und Figen Yüksekda nicht eine antiterorristische Maßnahme, sondern einen autoritären Akt gegen eine friedliche Oppositionspartei. Damit rutsche die Türkei immer weiter in die Diktatur ab, heißt es.

Von der jüngsten Verhaftungswelle sind, neben den beiden Vorsitzenden, bisher auch folgende Parlamentarier betroffen: Sirri Sureyya Onder, Mehmet Ali Aslan, Ziya Pir, Ferhat Encü, Leyla Birlik, Selma Irmak, Nursel Aydoğan, Gulser Yildirim, Idris Baluken, Abdullah Zeydan, Mithat Sancar.

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Selahattin Demirtas, Vorsitzender der Oppositionspartei HDP, wurde am Donnerstagabend mit 12 Parteigenossen verhaftet.

 

Deutschlandweit fanden im Laufe des Freitags zahlreiche Solidaritätskundgebungen statt. Die Demonstrationen richteten sich dabei nicht allein gegen die Verhaftung der Politiker, sondern auch gegen den Ausnahmezustand und die damit einhergehende Autokratisierung der Türkei. Organisiert werden die Kundgebungen von kurdischen und türkischen Vereinen, sowie linken Organisationen.

Auch Politiker solidarisierten sich mit den Verhafteten, so erklärte die Vorsitzende der Linken NRW, Özlem Demirel: „Nach wie vor schweigt die Bundesregierung zu Menschenrechtsverletzungen der AKP Administration. Solidarität mit der Demokratie und Friedensbewegung in der Türkei wird immer wichtiger!“ Und der stellvertretende Parteivorsitzende Tobias Pflüger meinte: „Das ist wie eine Organisierung eines Bürgerkrieges von „oben“. An Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier: Jetzt ist der letzte Zeitpunkt, Erdogan klar in die Schranken zu weisen, ansonsten machen Sie sich mitschuldig an der Einführung der Diktatur und der Todesstrafe in der Türkei und dem Beginn eines Bürgerkriegs. Wir als Linke sind solidarisch mit den festgenommenen HDP-Abgeordneten.“

Auf ihrer Website ruft die Linkspartei ihre Mitglieder und Anhänger zur Solidarisierung auf und erklärt: „Die massiven Zwangsmaßnahmen gegen die demokratisch legitimierte Opposition und die Pressefreiheit sowie die massenhaften Säuberungsmaßnahmen in öffentlichen Einrichtungen dürfen nicht weiter hingenommen werden.“

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier reagierte auf die neuesten antidemokratischen Maßnahmen des Erdogan-Regimes mit der Einbestellung des türkischen Gesandten ins Auswärtige Amt. Noch am Freitag sollte das Gespräch stattfinden, hieß es aus dem Auswärtigen Amt. Zur Begründung der Einbestellung heißt es: „Die nächtlichen Festnahmen von Politikern und Abgeordneten der kurdischen Partei HDP sind aus Sicht des Außenministers eine weitere drastische Verschärfung der Lage.“ Zwar bestreite demnach niemand das Recht der Türkei, der terroristischen Bedrohungen entgegenzutreten. Das dürfe allerdings nicht als Rechtfertigung dafür dienen, die politische Opposition „mundtot zu machen“ oder gar hinter Gitter zu bringen.

Wegen der „historisch tiefen und freundschaftlichen Beziehungen“ zwischen den Menschen der beiden Länder, dürfe man jetzt nicht schweigen. Es sei darum notwendig, der türkischen Regierung unverzüglich förmlich die Haltung der Bundesregierung mitzuteilen, so die Erklärung aus dem Auswärtigen Amt weiter. In einer persönlichen Erklärung wurde Steinmeier dann noch deutlicher: „Es ist jetzt an den Verantwortlichen in der Türkei, sich darüber klar zu werden, welchen Weg ihr Land gehen will und was das bedeutet für die Beziehungen zwischen der Türkei und der Europäischen Union!“

Schon früher hatte sich Steinmeier kritisch gegenüber den Maßnahmen in der Türkei geäußert, die jüngsten Erklärungen jedoch das bisher deutlichste Statement aus den Reihen der Bundesregierung dar. Insbesondere Bundeskanzlerin Angela Merkel wird vorgeworfen, gegenüber dem türkischen Regime zu schwach zu agieren. So geriet die CDU-Politikerin in die Kritik als sie sich zunächst nicht – und später nicht eindeutig – zur Verhaftung  des „Cumhuriyet“ Chefredakteurs und weiterer Mitarbeiter des Oppositionsblattes am Montag äußerte.

In einem Interview forderte der türkisch-stämmige Bundestagsabgeordnete und Grünen-Parteivorsitzende Cem Özdemir ein gemeinsames Auftreten deutscher Regierungs- und Oppositionsparteien gegen die Entdemokratisierung. Dies sei ein stärkeres Symbol, als wenn nur jede Partei ihr eigenes Statement abgibt, so Özdemir. Abgeordnete hofft außerdem auf eine klare gemeinsame Linie der Europäischen Union in der Sache.