Papst Franziskus warnt vor Rechtspopulisten: „Das Urteilsvermögen funktioniert in Krisenzeiten nicht.“

Rom/Vatikanstadt (Italien). Das Oberhaupt der katholischen Kirche, Papst Franziskus, warnt vor einem weiteren Erstarken des Rechtspopulismus und zieht dabei Parallelen zum Aufstieg der Nationalsozialisten in den 20ern und 30ern des vorigen Jahrhunderts.

In einem Interview mit verschiedenen europäischen Zeitungen erklärte der Pontifex, dass es nur natürlich sei, in Krisenzeiten „Ängste und Sorgen“ zu haben. Die Menschen suchten dann Heilsbringer, die ihnen ihre Identität wiedergeben, so Franziskus.

Die Situation erinnere ihn an 1933: „Hitler hat nicht die Macht geklaut. Er wurde von seinem Volk gewählt und danach hat er sein Volk zerstört“, sagte der Papst und fügte hinzu: „Darin liegt die Gefahr. Das Urteilsvermögen funktioniert in Krisenzeiten nicht.“ Gerade in schwierigen Zeiten sei es deshalb essentiell, im Dialog – auch und vor allem zwischen den Völkern – zu bleiben.

Vor diesem Hintergrund warnte der Papst vor Abschottung: „Wir schützen uns mit Mauern und Stacheldraht vor den anderen Völkern, die uns unsere Identität nehmen könnten.“ Jedes Land habe zwar das Recht, seine Grenzen zu kontrollieren – insbesondere wenn dieses Land von Terrorismus und anderen Gefahren bedroht sei. Kein Land habe jedoch das Recht, seinen Bürgern „den Dialog mit den Nachbarn zu verwehren.“

Der Papst gab das Interview während der Amtseinführung des neuen US-Präsidenten Donald Trump. Auf die Frage, was er von ihm halte, antwortete Franziskus, man werde sehen, was er als US-Präsident tue. „Dann werde ich mir meine Meinung bilden“, sagte er. „Gott hat doch bei all meinen Sünden so lange auf mich gewartet.“

Das Thema „Völkerverständigung“ zieht sich allerdings bereits von Anfang an durch Franziskus Pontifikat. So hatte er bei einem Besuch in den USA im vergangenen Jahr die Rhetorik Trumps scharf verurteilt. Ein guter Christ, so Franziskus vor dem Hintergrund, dass die republikanische zutiefst christlich geprägt ist, baue keine Mauern, sondern Brücken. Er bezog sich damit auf das Wahlkampfversprechen Trumps, eine Mauer an der mexikanischen Grenze zu errichten.


Anmerkung der Redaktion: Wir mögen nicht die besten Christen – oder die größten Fans religiöser Institutionen sein -, aber wann immer jemand zur Völkerverständigung aufruft, sollte man ihm zuhören, wann immer jemand Brücken statt Mauern bauen will, kann das helfen. Wenn derjenige der Papst ist, weshalb man ihm eher zuhört, soll es uns auch recht sein.

Eine Frage des Urheberrechts…

„Ich zeige euch den langen entbehrungsreichen Weg zum absoluten Sieg!“
„Ich möchte, dass ihr euch im Dienst am Vaterland verzehrt!“

Lebte Adolf Hitler noch, er würde Björn Höcke, AfD wegen Urheberrechtsverletzungen verklagen.


Hintergrund: Am Dienstag richtete sich der oberste Reichspropagandist der AfD in Dresden (Tal der Ahnungslosen) in einer Rede an die deutsche Jugend. In dieser stellte der Landesführer der thüringischen Reichsgaue fest, dass die Welt nur noch über die Schwäche der Deutschen lacht! Man habe sich ein ekelhaftes Denkmal der Schande in die Hauptstadt (Berlin, vormals Germania), gepflanzt, so Höcke.

Dabei, so stellen Rechtsexperten nun fest, könnte er vom Führer selbst, Adolf Hitler, abgeschrieben haben. Mehrere Urheberrechtskanzleien prüfen derzeit eine Klage, die Erben des Führers wollten sich mit Hinweis auf die laufenden Untersuchungen nicht äußern.

Höcke redet wie Hitler – Öffentlichkeit verurteilt Rede des AfD-Einpeitschers.

Dresden. „Ich zeige euch den langen entbehrungsreichen Weg zum absoluten Sieg!“ Ein Satz, der so fast ebenso 1939 aus den Mündern zahlreicher Nazi-Kriegseinpeitscher donnerte, ein Satz, der beinahe wörtlich aus dem Propaganda-Repertoire von Adolf Hitler und Joseph Göbbels stammt. Am Dienstagabend war es der AfD-Spitzenpolitiker Björn Höcke, der ihn seiner – applaudierenden – Gefolgschaft in Dresden entgegen schmetterte.

„Die AfD braucht den absoluten Sieg,“ so Höcke weiter. Datum und entlehnte Kampfparole sind dabei nicht zufällig gewählt, hat doch am selben Tag das Bundesverfassungsgericht die Neonazi-Partei NPD für verfassungsfeindlich erklärt, aber nicht verboten. Einmal mehr beweist die AfD damit, dass sie fähig ist, rechtsextremen Pathos und Selbstviktimisierung für ihre Propaganda zu instrumentalisieren. Die NPD mag marginalisiert sein und keine politische Rolle mehr spielen, doch Höcke macht klar: Ihre Anhänger sind bei der AfD mehr als willkommen.

„Ich möchte, dass ihr euch im Dienst am Vaterland verzehrt!“ – Björn Höcke bedient sich bewusst der faschistischen Propagandasprache der Nazis.

Er machte dabei auch nicht vor denen Halt, die seit Langem über ein verlorenes nationales Selbstbewusstsein jammern, wenn er hinzufügte: „Wir Deutschen, also unser Volk, sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande ins Herz der Hauptstadt gepflanzt hat.“ Womit der Thüringer AfD-Sprecher nicht nur die Opfer des Nationalsozialismus verhöhnte, sondern womit er auch faktisch unrecht hat: Deutschland ist nicht das einzige Land, das Mahnmale errichtete, um den dunkleren Zeiten in seiner Geschichte zu gedenken, auch anderswo ist solche Erinnerungskultur durchaus üblich.

Besonders sauer stieß außerdem auf, wie offen sich Höcke mit seiner Tirade insbesondere Holocaust-Gegnern anbiederte. Aus diesem Grund stellte der Bundestagsabgeordnete Diether Dehm (Linke) am Mittwoch gegen den AfD-Politiker Strafanzeige wegen Volksverhetzung gestellt. „Am Tag der traurigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zeigt Höcke, offensichtlich ermuntert, wo Geschichtsrevisionisten und rechtsextreme Chauvinisten ihr neues Zuhause finden sollen: Bei der AfD“, erklärte Dehm dazu. Der Strafantrag dürfte allerdings kaum Aussicht auf Erfolg haben, weil sich Höcke mit seinen Provokationen bewusst unter der strafrechtlichen Schwelle bewegte. Wichtiger ist da die öffentliche Ächtung seiner Aussagen.

Rhetorische Nähe zum Nationalsozialismus bescheinigt auch der sächsische Grünen-Chef Jürgen Kasek der Höcke-Rede. Der AfD-Politiker habe sich demnach „“im Stil des Nationalsozialismus'“ verfassungsfeindlich geäußert. Weshalb er auch nicht mehr nur verharmlosend als Rechtspopulist zu bezeichnen sei.

Entsetzt äußerte sich Vizekanzler Sigmar Gabriel über Höckes Äußerungen. Ihm sei es den „kalt den Rücken runtergelaufen“, als er sich die Rede des AfD-Politikers im Internet angesehen habe, schrieb der SPD-Chef auf Facebook. Er wisse zwar, dass die AfD gezielt Aufmerksamkeit mit Provokationen erzeuge, und man solle deshalb nicht „über jedes Stöckchen springen“, das die rechte Partei hinhalte, allerdings gehe es bei den jüngsten Aussagen des AfD-Politikers nicht um „irgendeine Provokation“, sondern um die generelle Frage, wie Deutschland mit seiner Geschichte umgehen solle. Im Gegensatz zu Höcke, der unterstellt, die deutsche Erinnerungskultur „mache uns klein“, beharrt Gabriel auf dem Gegenteil: Dass sich die Deutschen ihrer Vergangenheit gestellt hätten, sei Voraussetzung für weltweiten Respekt. „Nie, niemals dürfen wir die Demagogie eines Björn Höcke unwidersprochen lassen.“ Er hat Recht damit! 

Kritisch zu Höckes Rede äußerte sich neben zahlreichen Politikern, Historikern und Journalisten auch der Zentralrat der Juden. Die jüngsten Äußerungen seien demnach „zutiefst empörend und völlig inakzeptabel“. Mit seinen Äußerungen relativiere Höcke das schwerste und in dem Ausmaß einzigartige Menschheitsverbrechen, sagte Josef Schuster, Vorsitzender des Zentralrats. Höcke trete das Andenken an die sechs Millionen ermordeten Juden mit Füßen. „Die AfD zeigt mit diesen antisemitischen und in höchstem Maße menschenfeindlichen Worten ihr wahres Gesicht“, erklärte Schuster weiter. „Dass 70 Jahre nach der Shoa (der von Juden bevorzugte Begriff für den Holocaust) solche Aussagen eines Politikers in Deutschland möglich sind, hätte ich nicht zu glauben gewagt“.

Betrachtet man, wohin uns der bisherige Umgang mit der AfD, die falsche politische Korrektheit und Verständniskultur gegenüber der extremen Rechten geführt hat – an einen Punkt, an dem ein Rechtsideologe wie Björn Höcke völlig ungeniert das Andenken der Millionen Opfer des größten Menschheitsverbrechens der Geschichte und der Widerstandsbewegungen im dritten Reich in den Dreck ziehen kann -, dann zeigt sich doch ultimativ auch, dass wir als Linke wieder selbstbewusster und kämpferischer werden müssen. Keinen Fußbreit den Faschisten! Wir müssen – auch und vor allem – öffentlich einen Neonazi wieder als solchen bezeichnen, wir müssen klar machen, dass die AfD trotz ihres neoliberal-bürgerlichen Anstrichs eine ebenso schmuddelig rechtsextreme Partei ist wie die NPD! Neonazis wie Björn Höcke dürfen sich nicht mehr hinter der „Das wird man doch wohl noch sagen dürfen“-Fassade verstecken können, es muss deutlich gemacht werden: „Nein, das kann man nicht so sagen!“

Erwähnenswert ist übrigens, dass das Holocaust-Mahnmahl in Berlin nahe des Brandenburger Tors eine der am meisten besuchten Sehenswürdigkeiten in der Hauptstadt ist, täglich besuchen es tausende, hunderte fotografieren es.


Anmerkung der Redaktion: Mittlerweile haben sich mit Frauke Petry und Marcus Pretzell wenigstens zwei AfD-Funktionäre pflichtbewusst von Höcke distanziert. Er sei eine „Belastung“ geworden, so Petry in der rechten Wochenzeitung „Junge Freiheit“.

Das die Rede Konsequenzen hat, darf allerdings bezweifelt werden, schließlich braucht man die Provokationen durch Agitatoren wie Beatrix von Storch, André Poggenburg und Björn Höcke, um im Gespräch zu bleiben.

Wenn die AfD-Spitze beweisen will, dass sie nicht hinter den hetzerischen Äußerungen des thüringischen Landessprechers steht, dann genügen halbherzige Distanzierungserklärungen in der rechten Presse nicht!