Ankara (Türkei). Unmittelbar nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei Mitte vergangenen Jahres wurde auch auf dieser Seite in aller Deutlichkeit vor dem gewarnt, was nun unaufhaltsam seinen Lauf nimmt: Vor der Umwandlung der bis dato laizistisch-parlamentarischen Türkei zu einer anti-säkularen Präsidialdiktatur. Es war eine Warnung, die weder das Gros der Türken noch die europäische Politik ernst genommen hatte. Nun aber wird der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan mit seiner Partei AKP Fakten schaffen, die sich nicht mehr leugnen lassen!
Kriegt der türkische Staatspräsident seinen Willen, so wird noch innerhalb des ersten Halbjahres 2017 das politische System auch formal auf ihn ausgerichtet. Gemeinsam mit Devlet Bahceli, dem Vorsitzenden der rechtsextremen „Partei der Nationalistischen Bewegung“ (MHP), hat er – beziehungsweise die konservative Regierungspartei AKP – nun ein Paket von Vorschlägen für Verfassungsänderungen vorgestellt, das dem Präsidenten seinen Wunsch nach universeller Macht im Staate endlich erfüllen könnte. Sofern das 18 Punkte umfassende Paket eine Mehrheit von 60 Prozent im Parlament findet, soll es dem türkischen Volk für ein Referendum vorgelegt werden.
Um die notwendige Mehrheit zu erlangen, müssen 330 Abgeordnete dem Entwurf zustimmen. Die Zusammenarbeit mit der nationalistisch-chauvinistischen MHP kam zustande, weil die AKP „nur“ über 316 Mandate verfügt. So bot Bahceli die Stimmen seiner Fraktion an, sofern der neue Verfassungsentwurf auch die nationalistischen Positionen und Tabus seiner Partei spiegeln würde. Im Großen und Ganzen ist dies geschehen. Nur auf die Forderung nach einer Wiedereinführung der Todesstrafe ging die AKP – zunächst – nicht ein, Erdogan hatte jedoch im vergangenen Jahr mehrfach öffentlich über eine mögliche Wiedereinführung gesprochen.
Am Ende stand allerdings eine Einigung mit Bahceli, womit Erdogan eine weitere Hürde zur Schaffung einer, wie es die FAZ passend ausdrückt, „Präsidialdiktatur mit dekorativen plebiszitären Elementen“ genommen wurde, denn gemeinsam halten AKP und MHP die nötige Dreifünftelmehrheit für die unsäglichen Verfassungsänderungen – außerdem sorgte Erdogan durch die systematische Schwächung der größten Oppositionspartei, der kurdischen HDP, durch Verhaftungen, Repressionen und Schmiereinkampagnen für eine Opposition, die kaum handlungsfähig ist.
Eine letzte Hürde muss das Gesetzespaket schließlich allerdings noch nehmen: Mindestens die Hälfte der abstimmenden Bürger müssen den umfassenden Verfassungsänderungen in einem Referendum zustimmen, wobei die Verfassung kein Quorum bei einem Referendum erwartet, selbst wenn die Wahlbeteiligung also sehr niedrig ausfiele, wäre das Ergebnis bindend und die Verfassung würde geändert – zuungunsten der Freiheit der türkischen Bevölkerung.
Referenden stellen, wenn sie von Populisten organisiert werden allerdings kaum ein Hindernis dar: Erdogan ist in der Türkei – trotz aller Rechtsbrüche – beliebt wie nie, seine Aposteln verbreiten freiwillig und gern Regierungspropaganda, jede Kritik an ihrem Staatspräsidenten wird von ihnen wie eine Beleidigung des türkischen Volkes behandelt, kritische Journalisten und Politiker werden systematisch kriminalisiert und mundtot gemacht, intensive populistische Werbekampagnen tun das übrige. Das Referendum hat Erdogan schon gewonnen.
Das Gesetzespaket will die AKP nun im Eiltempo durchs Parlament bringen, damit das Referendum schon Anfang April abgehalten werden kann. Allerdings gibt es sowohl in der MHP als auch in der AKP noch Widerstand gegen die Verfassungsänderungen: Mindestens sechs Abgeordnete der MHP-Fraktion kündigten bereits an, dagegen stimmen zu wollen, während AKP-Abgeordnete ihre Abneigung gegen das Paket nur hinter vorgehaltener Hand äußern wollen – aus Angst um die eigene Karriere, und weil solches Verhalten einmal mehr als „terroristische Propaganda“ gewertet werden könnte. Eine Angst, die berechtigt sein dürfte, denn, obwohl formal eine geheime Abstimmung über die Änderungen vorgesehen ist, forderten besonders loyale Erdogan-Aposteln bereits ein öffentliches Votum, um mögliche Abweichler einzuschüchtern.
Abschließend ist der jüngste Vorstoß als letzter konsequenter Schritt in Erdogans ultimativem Plan zur Umstrukturierung der Türkei in eine „gemäßigt islamistische Präsidialdiktatur“ zu bewerten. Das erschreckende daran ist eigentlich nur, dass er diesen Schritt schon im Jahre 1998 ankündigte, als er auf einem politischen Kongress sagte: „Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.“ Schon damals rief der rechte Despot also dazu auf, die Mittel der Demokratie zu nutzen, um eine anti-säkulare, theokratische Diktatur zu erwirken – er wurde dafür ursprünglich zu zehn Monaten Haft und zu lebenslangem Politikverbot verurteilt.
Anmerkung der Redaktion: Unsere Gedanken sind bei den Bürgern der Türkei, wir hoffen inständig, dass sie sich – entgegen aller angestrengten Propaganda – im April nicht für den Weg der Diktatur entscheiden werden und dass sie weiterhin stolz zu den Errungenschaften der Demokratie stehen. Wir wünschen uns – auch aufgrund der Lehren, welche die deutsche Bevölkerung aus der freiwillig gewählten Diktatur gezogen hat – eine freie Türkei, in der jeder ein unanfechtbares Recht auf seine Meinung hat.
Wir erklären uns solidarisch mit jenen Politikern, Lehrern, Richtern, Anwälten und Staatsbediensteten, die aufgrund ihrer politischen Überzeugungen ihre Arbeit verloren, als Terroristen gebrandmarkt oder verhaftet wurden, und wünschen jenen Kräften, die in der Türkei noch immer den Kampf für die Freiheit – gegen die Erdogan-Diktatur – führen, viel Kraft.
„Der Tag wird kommen, an dem der Hass, der im Krieg unvermeidlich scheint, überwunden wird. Einmal muss das Europa Wirklichkeit werden, in dem Europäer leben können.“ – Willy Brand, späterer Bundeskanzler und Friedensnobelpreisträger 1943 im schwedischen Exil, von wo er half das NS-Regime zu demontieren. Der Sozialdemokrat war wohl einer der ersten modernen Europäer, betrachtete er doch den europäischen Gedanken in erster Linie als Friedensprojekt.
Leitartikel: Calm the fuck down!
Erstmals erscheint heute eine Schwerpunktausgabe der Frühstückszeitung „Spartacus am Sonntagmorgen“. Sie soll dem Einschnitt gerecht werden, den das britische „Leave“ Votum darstellt, dem Rechnung tragen, was wir lieben am Vereinigten Königreich, den europäischen Gedanken feiern und insbesondere soll sie ermahnen zur Ruhe! Die Medien, allen voran die Privatsender und Wirtschaftsmagazine haben es sich in den vergangenen Tagen zur Mission erkoren, Einschaltquoten und Reichweiten durch immer neue Horrorszenarien in die Höhe zu treiben, dabei zeichnet sich bisher kein Weltuntergang ab. Ja der Pfund ist in ein 30-Jahrestief gefallen und die Aktienkurse der Welt stürzten am Freitagmorgen ab, allerdings erholten sie sich innerhalb des Tages größtenteils wieder knapp unter das Vortages Niveau. Übrigens stürzten weder der DAX noch der britische FTSE 100 Index auch nur auf ein Dreimonatstief, jede Panikmache scheint also sehr übertrieben. Ein bisschen englische Gelassenheit hat noch keinem geschadet.
Viel Lärm um nichts (oder zumindest um weniger als gedacht), würde William Shakespeare vielleicht sagen. Panik jedenfalls nützt weder den Festlandeuropäern, noch den Briten. Es gilt nun besonnen zu sein und mit den Briten ein Abkommen zu verhandeln, dass für beide Seiten tragbar ist. Wirtschaftlich könnte es durchaus sinnvoll sein, der britischen Wirtschaft weiterhin freien Zugang zum europäischen Markt zu gewähren, immerhin erhält die importlastige Wirtschaft des Landes das Gros seiner eingeführten Waren aus der EU, bei einem passenden Folgeabkommen dürfte das so bleiben. Tatsächlich könnte man soweit gehen, sämtliche den Handel betreffenden Regularien der EU auch für ein Folgeabkommen zu übernehmen, so würde die Wirtschaft wohl den geringsten Schaden nehmen.
Um allerdings dem Votum der Briten, und der zunehmenden EU-Kritik in anderen Mitgliedstaaten gerecht zu werden, dürfte es demokratischer Imperativ sein, einerseits die Verhandlungen über andere Freihandelsabkommen wie CETA mit Kanada und TTIP mit den USA ruhen zu lassen, bis ein Abkommen mit dem Vereinigten Königreich besteht und andererseits offen und transparent über eine fundamentale Umgestaltung der EU zu debattieren. Denn gerade die Nähe vieler EU-Funktionäre zum Großkapital und die Intransparenz des europäischen Gesetzgebungsprozesses sind es, welche das Bürgervertrauen essentiell schwächen. Wenn Europa bestehen soll, muss es sich von einem Europa der Konzerne und Lobbyverbände zu einem Europa der Menschen entwickeln. Wie das von statten gehen kann, haben wir in unserem Artikel der Woche diskutiert.
Neben unseren allsonntäglichen Berichten gibt es diese Woche unsere TOP7 der Dinge, die wir am Vereinigten Königreich lieben: Angefangen natürlich mit einem deftigen, heißen, englischen Frühstück bestehend aus fettigen Würstchen, gebratenem Gemüse, gebackenen Bohnen, Scrambled Eggs und Kartoffelecken. Dazu gibt es stilecht eine Tasse English Breakfast Tea, so schwarz wie die Nacht.
Wahlumfrage der Woche: Deutsche Zustimmung zur EU höher denn je!
Über die Sonntagsfrage lässt sich diese Woche nicht viel sagen, im Gegensatz zur Vorwoche hat sich einzig der Stand der SPD um zwei Prozentpunkte verbessert, womit die älteste Partei nun auf 23 Prozent käme. Die leichte Erholung könnte eine Reaktion der Wähler auf die stärker friedensorientierte Außenpolitik von Frank-Walter-Steinmeier sein, den viele als möglichen Spitzenkandidaten der Sozialdemokraten für die Bundestagswahl 2017 sehen. Womit es für den Politikwechsel numerisch allerdings weiterhin nicht reichen wird. Es bedarf für rot-rot-grün eines frühen und aggressiven, dem neoliberalen Austeritätskurs entgegengesetzten Wahlkampf. Die SPD muss sich endlich für den Alles-oder-nichts-Weg entscheiden und zeigen, dass die große Koalition eben nicht alternativlos ist!
Da es an dieser Front kaum Neues gibt, wenden wir uns einer deutschlandweiten repräsentativen Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen zu, die sich ebenfalls mit dem BREXIT und seinen Folgen befasste:
Trotz aller im Netz kursierenden, nicht repräsentativen Umfrageergebnisse, so es sich hier nicht sogar um „Hoaxes“ handelt, scheint die Mehrheit der Deutschen trotz aller demokratischer Makel die Europäische Union grundsätzlich zu befürworten, so bewertet die Mehrheit von 45 Prozent der Befragten, die deutsche Mitgliedschaft in der EU eher vorteilhaft, während nur für 14 Prozent die Nachteile überwiegen. Für 38 Prozent der Teilnehmer gleichen sich Vor- und Nachteile aus. Laut Forschungsgruppe Wahlen ist damit die Zustimmung in Deutschland zur EU höher denn je. Auch das ist in Anbetracht der immer lauter werdenden EU-Kritiker eine Nachricht wert!
Eher positiv auch die Meinung der Deutschen zu den wirtschaflichen Folgen eines möglichen BREXIT, zwar glaubt die überwiegende Mehrheit an negative Einflüsse auf die europäische Wirtschaft, 56 Prozent der Befragten sind jedoch der Meinung, diese würden nicht so gravierend sein, nur 32 Prozent glauben an eine starke Schwächung der deutschen Wirtschaft. An ein Auseinanderbrechen der EU durch den BREXIT glauben trotz aller medialen Panikmache nur 31 Prozent, während 61 Prozent dies nicht befürchten.
Wir lieben Glastonbury! Die ehemalige Abtei der Benediktiner in Glastonbury ist nicht nur eine der romantischsten mittelalterlichen Klosterruinen, in der Kleinstadt in der Grafschaft Somerset findet auch jährlich eines das legendäre Glastonbury Festival für Musik und darstellende Kunst statt, das britische Woodstock!
Meldungen zum BREXIT & Zitate zu Europa.
„Wer aus Brüssel berichtet, bewegt sich zwischen Traum und Bürokratie.“ – Wolfgang Klein, ARD-Korrespondent in Brüssel.
Slovakische Volksvolkspartei kündigt Bürgerbegehren für EU-Austritt an. Die rechtsgerichtete slowakische Volkspartei hat nach dem Brexit-Votum der Briten ein Bürgerbegehren für ein Referendum zum EU-Verbleib angekündigt. „Die Bürger von Großbritannien haben sich entschieden, das Diktat aus Brüssel zurückzuweisen. „Es ist höchste Zeit, dass die Slowakei die sinkende europäische ‚Titanic‘ ebenso verlässt“, heißt es am Samstag auf der Internetseite der Partei. Nach slowakischen Recht kann eine Volksabstimmung durchgesetzt werden, wenn dies 350.000 Wahlberechtigte in dem Land mit 5,4 Millionen Einwohnern fordern.
„Die Einheit Europas war ein Traum von wenigen. Sie wurde eine Hoffnung für viele. Sie ist heute eine Notwendigkeit für uns alle.“ – Bundeskanzler Konrad Adenauer.
Kanzlerin Merkel fordert besonnenen Umgang mit Großbritannien. Man wolle das Land als engen Partner der EU, in der Nato sowie den G7- und G20-Gremien behalten, sagte Merkel am Samstag in Potsdam. Deshalb halte sie nichts von der Forderung, die Austrittsverhandlungen mit Großbritannien nun „abschreckend“ zu gestalten. „Die Verhandlungen müssen in einem sachlichen, guten Klima stattfinden.“ Zudem lehnte sie Druck auf die britische Regierung ab, nun möglichst schnell ein Austrittsschreiben an die EU zu übersenden. „Großbritannien wird ein enger Partner bleiben, mit dem wir wirtschaftlich vernetzt sind“, betonte die Kanzlerin. „Ehrlich gesagt: Es soll nicht ewig dauern. Aber ich würde mich auch nicht wegen einer kurzen Zeit verkämpfen“, sagte Merkel mit Blick auf das formelle Schreiben mit dem Austrittsgesuch, das dann die Verhandlungen mit der EU über das künftige Verhältnis in Gang setzen würde. „Ich gehe selbstverständlich davon aus, dass in Großbritannien auch mit dem Referendum so umgegangen wird, dass man das Ergebnis auch umsetzen möchte“, sagte sie mit Blick auf die Entscheidung der Briten, die Europäische Union zu verlassen. „Wichtig ist: Solange Großbritannien diesen Antrag nicht gestellt hat und das Abkommen nicht fertig ist, bleibt Großbritannien weiter volles Mitglied der EU mit allen Rechten und Pflichten. Darüber habe ich mit dem britischen Premierminister gesprochen, der mir das auch genauso bestätigt hat“, sagte Merkel. Allerdings sieht auch Merkel nun London am Zug. „Großbritannien muss sagen, welche Beziehung es sich für die Zukunft zur EU vorstellt“, forderte Merkel. „Dann müssen wir, die 27 Mitgliedstaaten, entscheiden, inwieweit wird diesen Vorstellungen entsprechen können und was auch unsere Interessen sind.“ Die Verhandlungen würden „im Geist unserer zukünftigen Partnerschaft“ geführt, aber eben auch mit Blick auf den britischen Wunsch, nicht mehr zur EU gehören zu wollen. Es gebe keinen Grund, dabei auf „Abschreckung“ zu setzen. Sie sei überzeugt, dass kein Land alleine in der Lage sei, die globalen Herausforderungen zu bewältigen. „Europa ist ein Mehrwert.“ Die Briten müssten deshalb nun sagen, wie sie sich ihre Zukunft mit der EU vorstellten.
„Europa besteht aus Staaten, die sich nicht vorschreiben lassen wollen, was sie selbst beschlossen haben.“ – Werner Schneyder, österreichischer Kabarettist.
Schottland bereitet sich auf neues Unabhängigkeitsreferendum vor, um in der EU bleiben zu können. „Ein zweites Unabhängigkeitsreferendum ist ganz klar eine Option, die auf den Tisch muss und sie ist sehr präsent auf dem Tisch“, sagte Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon am Samstag. Damit dies auch im erforderlichen Zeitrahmen geschehen könne, würden nun Schritte unternommen, um die notwendigen Rechtsvorschriften vorzubereiten. Auch die schottischen Grünen signalisierten bereits Zustimmung zu entsprechenden Überlegungen der Minderheitsregierung in Edinburgh. Derzeit sei es jedoch noch zu früh, über ein Ob oder Wann zu entscheiden, sagte ein Parteisprecher am Samstag. Die regierende Nationalpartei ist im Parlament auf die Unterstützung der Grünen-Abgeordneten angewiesen. Sturgeon bekräftigte, sie werde sich dafür einsetzen, Schottlands Platz in der Europäischen Union zu sichern. Man werde sofort in Diskussionen mit den EU-Institutionen und einzelnen Mitgliedstaaten eintreten, „um alle möglichen Optionen auszuloten, Schottlands Platz in der Europäischen Union zu beschützen“, kündigte die Regierungschefin an. Sie kündigte an, ein Gremium einzusetzen, das die Regierung in rechtlichen, finanziellen und diplomatischen Fragen rund um die Bewahrung der EU-Mitgliedschaft beraten soll. Die Schotten hatten sich mit einer Mehrheit von 62 Prozent für den Verbleib in der EU ausgesprochen, während Großbritannien insgesamt für den Austritt votierte. Im September 2014 hatten sich die Schotten in einem Referendum gegen eine Loslösung von Großbritannien entschieden. Auch in Nordirland stimmte die Mehrheit der Wähler für einen Verbleib in der Europäischen Union. Sowohl Schottland als auch Nordirland profitierten bislang stark von EU-Geldern. Nordirlands Regierungschefin hatte nach dem Brexit-Votum jedoch jeglichen Ideen eines Austritts Nordirlands aus dem Königreich eine Absage erteilt. Ein Referendum für ein vereinigtes Irland wäre niemals erfolgreich, hatte die Erste Ministerin Arlene Foster am Tag nach dem Brexit-Votum betont. Die pro-irische Partei Sinn Fein wirbt dagegen für einen Austritt aus dem Vereinigten Königreich.
„Nicht ein Europa der Mauern kann sich über Grenzen hinweg versöhnen, sondern ein Kontinent, der seinen Grenzen das Trennende nimmt.“ – Bundespräsident Richard von Weizsäcker.
Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten drängen auf schnelles Ausscheiden Großbritanniens. „Dieser Prozess sollte sobald wie möglich losgehen“, sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier im Namen der EU-Gründungsstaaten am Samstag nach einem Treffen in Berlin. Man respektiere, dass Großbritannien sich nun auf sich selbst konzentrieren wolle. Aber: „Es muss uns jetzt die Möglichkeit gegeben werden, dass wir uns mit der Zukunft Europas beschäftigen“, forderte Steinmeier. Sein französischer Kollege Jean-Marc Ayrault nannte die rasche Einleitung des Austrittsverfahrens dringlich, um eine längere Phase der wirtschaftlichen und politischen Unsicherheit zu vermeiden.Kanzlerin Angela Merkel äußerte sich zurückhaltender: „Ehrlich gesagt: Es soll nicht ewig dauern. Aber ich würde mich auch nicht wegen einer kurzen Zeit verkämpfen.“ Sie gehe davon aus, dass Großbritannien das Votum nun auch umsetzen wolle. Die Mitgliedstaaten sehen sich unter Zeitdruck für eine Neuordnung, da in mehreren Ländern nach dem Brexit-Votum Befürworter eines EU-Austritts Aufwind erhalten. In der Slowakei kündigte die rechtsgerichtete Volkspartei ein Bürgerbegehren gegen die EU-Mitgliedschaft an. Auch beim rechtsgerichteten Front National in Frankreich oder der linken Podemos-Bewegung in Spanien wird für den EU-Austritt geworben. Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras machte die Sparpolitik in Europa mitverantwortlich für den Brexit. Diese Politik schüre den Nationalismus, sagte der Regierungschef des hochverschuldeten Landes.
„Die schmucken Häuser um den Marktplatz, die sich in der EG zusammengeschlossen haben, harmonieren schon ganz gut miteinander. Die ärmeren Häuser im Osten Europas müssen renoviert werden. Auch die Straße zur Sowjetunion muß verbreitert und ausgebaut werden.“ – Bundeskanzler Willy Brand.
Oh Benedict Cumberbatch, wir lieben einfach alles an dir, deine markanten Wangenknochen, dein Haar und vor allem deine unvergleichliche Stimme! Die BBC Serie Sherlock ist nur eine von vielen filmischen Rezeptionen des großen Detektivs aus den Werken von Arthur Conan Doyle, aber sie hebt sich von der Masse in jedem Fall durch fantastische Drehbücher, Witz, und ein brillantes Ensemble ab! Warum gelingen solche Serien eigentlich unseren Öffentlich-Rechtlichen in Deutschland nicht?
Musikempfehlung der Woche:
Beim sogenannten BREXIT Votum öffnete sich auch wieder ein jahrhundertealter Graben zwischen den kämpferischen Schotten im Norden der Insel und den eigenbrötlerischen Engländern im Süden. Passend zu diesem Thema empfehlen wir zum Frühstück einen Song der schwedischen Power-Metal Band „Crystal Eyes“: In „Highland Revenge“ feiert die Gruppe um den Allrounder Mikael Dahl mit harten Riffs, rauchiger Stimme und typischen Power-Metal Rhythmen den Widerstand der schottischen Stämme gegen die englische Unterjochung. Ein Song für all jene Schotten und Schottlandsympathisanten, die dem Land in einem neuen Volksentscheid endlich den Sieg über England und die Unabhängigkeit wünschen!
Ja, eigentlich sind viele Deutsche eben doch noch Royalisten, und da unsere eigenen Aristokraten, oder was von ihnen übrig ist, nicht gerade vor Glamour strotzen, quellen deutsche Boulevardblätter und „Promi-Magazine“ regelmäßig an Geschichten über die englische Königsfamilie über. Die öffentlich-rechtlichen Televisionsanstalten zeigten gar live die Hochzeit von Prinz William.
Spartacus Five: Fünf trockene Fakten zum Thema Lobbyismus in der EU!
I: Auf 25.000 Politiker und EU-Beamte kommen in Brüssel etwa 20.000 Lobbyisten. Das entspricht 0,8 Lobbyisten pro EU-Bedienstetem! Von diesem Lobbyisten haben mindestens 3000 Personen einen Dauerzugangspass für das EU-Parlament.
II: 70 Prozent der Lobbyisten arbeiten für Unternehmen und Wirtschaftsverbände!
III: In Brüssel sind im freiwilligen Lobbyregister offiziell eingetragen ca. 600 Lobbybüros von Großkonzernen, ca. 1500 Niederlassungen von Wirtschaftsverbänden und etwa 700 Lobbyagenturen und Anwaltskanzleien.
IV: Weltweit ist Brüssel nach Washington an zweiter Stelle nach Washington D.C. betreffend der Lobbyistendichte.
V: 1000 spezielle Expertengruppen beraten die europäische Kommission bei der Erarbeitung von Gesetzesvorschlägen. Mindestens 100 dieser Gremien sind mehrheitlich mit VertreterInnen der Industrie besetzt.
Mittlerweile sind wir uns ziemlich sicher, dass es das Monster von Loch Ness nicht gibt. Der berühmte schottische See soll hier dennoch beispielhaft für die zahllosen mystischen Gewässer in den Highlands stehen, die dazu einladen, Füße und Seele hinein baumeln zu lassen. Geheimtipp: Wenn Sie in Schottland sind fahren sie nicht unbedingt am Wochenende nach Loch Ness, die vielen weniger bekannten Seen sind mindestens genau so schön, aber weniger überlaufen.
Artikel der Woche: BREXIT: What now? – Ist Europa noch zu retten?
Ohne jeden Anspruch auf Vollständigkeit haben wir 10 Thesen aufgestellt, wie die Europäische Union sich ändern muss, wenn sie bestehen soll. Klar ist: Es muss essentielle Veränderungen geben, der Trend muss zu mehr Bürgernähe, Transparenz und Demokratie gehen. Insbesondere die Nähe der undemokratischen EU-Kommission zum Großkapital hat den Vertrauensverlust der Europäer gegenüber der europäischen Idee verursacht.
Viele von uns sind mit den Geschichten um den englischen Zauberlehrling Harry Potter und die Zauberschule Hogwarts aufgewachsen. Kaum eine Geschichte fesselte Kinder, Jugendliche aber auch einige Erwachsene in den 90ern und 00ern so sehr wie die von Harry Potter. Warum? Vielleicht weil wir als Kinder alle gern mal zaubern gelernt hätten, oder vielleicht weil jeder ein bisschen Magie in seinem Leben braucht. Für uns jedenfalls hat die magische Welt der Autorin J. K. Rowling bis heute nichts an ihrem Zauber eingebüßt!
Filmtipp der Woche: Doctor Who – The Five Doctors.
Keine britische Fernsehserie ist so emblematisch für die britische Popkultur wie „Doctor Who“. Die am längsten laufende und erfolgreichste Science-Fiction-Fernsehserie, handelt von einem Zeitreisenden Außerirdischen, der in einer Notrufzelle mit seinen irdischen Begleitern allerlei Abenteuer in Raum und Zeit erlebt. Die Serie ist absurd, komisch, schnell, absurd und brillant. Zum britischen Abschied empfehlen wir den Fernsehfilm „The Five Doctors“ zum zwanzigjährigen bestehen der Kultserie aus dem Jahr 1983.
Und als letzten Eintrag hat es eine weitere BBS-Serie in unsere persönliche TOP7 geschafft: Doctor Who, die am längsten laufende Science-Fiction-Show der Welt. Die Serie hat einfach alles, was gute Fernsehunterhaltung braucht: Abwechslung, Action, Witz, Absurdität, Emotionen, Tiefe und Zeitreisen. Besonders die zehnte Inkarnation des Außerirdischen, gespielt vom schottischen Schauspieler David Tennant, hat es uns angetan, diese Haare muss man doch einfach lieben, oder?
Sonett Nr. V von William Shakespeare.
Die Stunde, die mit stillem Fleiß gewebt
Dein süßes Bild, dem jeder Blick sich neigt,
Sie ist es, die sich als Tyrann erhebt
Und einst entstellt, was heute unerreicht.
Vorüber muß der Sommer rastlos wallen,
Ersterbend in des Winters harter Zeit,
Die Säfte stocken, und die Blätter fallen,
Die Kahlheit herrscht, die Schönheit ist verschneit.
Blieb ausgegoren nicht des Sommers Saft,
Sein Duft gefangen in kristallnen Mauern,
Wär‘ jede Spur der Schönheit weggerafft,
Selbst ihr Gedächtnis würde nicht mehr dauern;
So hält im Winter noch die Blüte Stand,
Ihr Wesen bleibt, es welkt nur ihr Gewand.
Kampagne: Spartacus – UND DU?
Meister Yoda unterstützt Spartacus – und du?
Mit der Kampagne „Spartacus – UND DU?“ wollen wir unserem Ziel, ein pluralistisches progressives Webmedium zu werden, in dem viele Ansichten und politisch-progressive Strömungen gehört werden, einen Schritt näher kommen. Zu diesem Zweck werben wir um das Engagement von BloggerInnen und Interessierten als KorrespondentInnen und GastautorInnen. Du hast eine Geschichte zu erzählen? Erzähl sie doch uns!
Spartacus am Sonntagmorgen – Ihre Frühstückszeitung enthält redaktionell gesammelte Meldungen und Kommentare zu aktuellen Themen. Die Beiträge wurden generell nicht in erster Linie nach Wichtigkeit sortiert oder ausgewählt, wir bemühen uns stattdessen ihnen eine abwechslungsreiche und informative Lektüre zu Ihrem morgendlichen Marmeladenbrot, Croissant oder Müsli zu servieren. Guten Appetit.
London. Mittlerweile ist klar: Die Briten wollen mehrheitlich aus der EU austreten, für viele Journalisten ist das ein Schock, vor allem in Deutschland hatte kaum mehr jemand mit einem Votum für den EU-Austritt gerechnet. Dennoch ist es geschehen: Die Briten haben bei einer Wahlbeteiligung von 72 Prozent und einer Mehrheit von 51,9 Prozent zu 48,1 Prozent gegen einen Verbleib des vereinigten Königreichs in der europäischen Staatengemeinschaft votiert. Eine knappe aber eindeutige Mehrheit, mit der es nun umzugehen gilt. Der uneinholbare Vorsprung der EU-Gegner wurde am Freitagmorgen um 7:06 bekanntgeben.
Mit knapper aber eindeutiger Mehrheit haben die BREXIT-Befürworter die Volksabstimmung gewonnen. Die Folgen sind noch unklar.
Heißt das nun, dass Großbritannien definitiv aus der Europäischen Union austritt? Nein! Jedenfalls nicht unmittelbar, wenn überhaupt. Denn rechtlich ist das Referendum, dass oft als „Instruktion“ des Volkes an die Regierung bezeichnet wird nicht bindend. Die britische Verfassung will es, dass über Gesetze und eben auch über internationale Abkommen das Parlament entscheidet und nicht der Premierminister. Eine Chance, die nun genutzt werden sollte! Im britischen Unterhaus besteht derzeit eine Mehrheit von 455 Abgeordneten gegen den BREXIT zu 130 Parlamentariern, die dafür stimmen würden bei 65 unentschiedenen.
Das Parlament könnte hier also durchaus den vom Volk erteilten „Rat“ ignorieren und trotz des Referendums für einen Verbleib der Briten in der EU stimmen, indem es einem von der Regierung eingebrachten „Austrittsgesetz“ nicht zustimmt. Allerdings wird dieses Szenario von Minute zu Minute unwahrscheinlicher, denn die hohe Wahlbeteiligung und das deutliche Ergebnis erlegen dem Parlament durchaus einen gewissen Druck auf. Würden bei einer derartigen Wahlbeteiligung die Abgeordneten gegen den Volkswillen handeln, würde die nächste Unterhauswahl mit ziemlicher Sicherheit die politischen Verhältnisse im Königreich auf den Kopf stellen, die Parlamentarier würden an den Wahlurnen vom Volke zerfleischt.
Vorsitzender der rechtspopulistischen antieuropäischen UKIP Partei Nigel Farage freut sich vielleicht zu früh, das letzte Wort hat das Parlament.
Premierminister Cameron dürfte deshalb eine andere Strategie fahren: Zunächst könnte er die groben Bedingungen eines Austrittes mit Brüssel verhandeln, diese im Königreich zur Diskussion stellen und hoffen, dass die Realität das Stimmungsbild in Großbritannien ändert. Wenn er dann die einzelnen Schritte zum EU-Austritt dem Parlament vorlegt sollte er das dergestalt tun, dass Parlaments- und Volksauffassung sich wieder annähern.
Mit anderen Worten: Er könnte darauf hoffen, dass die konkreten negativen Folgen eines BREXIT beim Volk für „kalte Füße“ sorgt. Und es darf vermutet werden, dass er so oder so ähnlich handeln wird.
Sollte es übrigens tatsächlich zum Austritt des Vereinigten Königreichs kommen, wäre das wohl einerseits nicht die wirtschaftliche Katastrophe, die einige Analysten derzeit prognostizieren und andererseits könnte das im Königreich auch intern alte Problematiken wieder aufwärmen: In Schottland gibt es noch immer starke politische Kräfte, die eine Unabhängigkeit von England anstrebt, ebenso in Nordirland. Durch das positive BREXIT-Votum könnten nun diese Kräfte, die sich insbesondere in Schottland der EU näher fühlen als dem Vereinigten Königreich, neuen Zulauf gewinnen. Wodurch es zu einer Neuauflage des Schottland Referendums von 2014 kommen könnte, diesmal allerdings mit einem positiven Ausgang für die Separatisten. In Nordirland dürften Parteien wieder mehr Zulauf erfahren, die eine Wiedervereinigung mit dem südlichen Bruderland anstreben. Ein tatsächlicher BREXIT könnte also durchaus zum Zerfall des Königreiches führen. In beiden Teilstaaten haben bereits politische Aktivisten angekündigt neue Volksabstimmungen über die Unabhängigkeit zu planen, sollte das BREXIT-Votum positiv ausfallen.
Auch die populäre Premierministerin Schottlands, Nicola Sturgeon, sieht offenbar die Zukunft ihres Landes im Zweifel in der EU und nicht im Vereinigten Königreich: „Schottland hat klar und entschieden für den EU-Verbleib gestimmt, mit 62 zu 38 Prozent“, sagte die Politikerin der BBC. Auch Sturgeon hatte für den Fall des Brexit angedeutet, einen neuen Anlauf zu einem schottischen Unabhängigkeitsreferendum zu erwägen.
Premierministerin Nicola Sturgeon kündigte an, sich für ein weiteres schottisches Unabhängigkeitsvotum einzusetzen. „Schottlands Zukunft liegt in der EU!“
Ähnliche Stimmen sind von der Nordirischen Sinn-Fein Partei zu hören, die für die Wiedervereinigung mit Irland kämpft: „Die britische Regierung hat […] jedes Mandat, die Interessen der Menschen in Nordirland zu repräsentieren, verloren“, zitiert die „Irish Times“ den Sinn-Fein-Vorsitzenden Declan Kearney. Laut BBC-News haben in Nordirland 55% der Wähler für einen Verbleib des Vereinigten Königreichs in der EU gestimmt. Damit sei ein Referendum über die Abschaffung der irischen Grenze, also eine Wiedervereinigung „demokratischer Imperativ“, heißt es aus der Partei.
Schon jetzt reagieren die Märkte auf das Votum: Der Pfund fiel auf ein historisches 30-Jahrestief und Börsenanalysten gehen davon aus, dass die Aktienkurse britischer und europäischer Unternehmen deutlich fallen werden. Die Märkte sehen im BREXIT offenbar eine reale und unmittelbare Gefahr, leider haben die Märkte oft genug recht.
Wirtschaftlich wäre der Austritt aber wohl nicht die größte Katastrophe, wobei die EU durchaus Handelsverträge aushandeln würde, die dann eher zu ihrem als dem britischen Vorteil ausfielen. Wer den längeren Hebel hat, wird diesen sicherlich auch ziehen. Viel gravierender für Großbritannien wird wohl der eigene innere Zerfall werden, der einem BREXIT folgen wird.
Spartacus 