Rechtsradikale protestieren mit Impfgegner*innen und Esoteriker*innen wieder gegen Corona-Auflagen in Heidelberg.

Zum Protest gegen die Corona-Verordnungen der Bundes- und Landesregierungen hat sich am Samstag erneut ein skurriles Bündnis aus Verschwörungsgläubigen, Neonazis, AfDlern, Impfgegnern und anderen Esoteriker*innen getroffen. Ihre Demonstration sollte – wie schon die entsprechende Demo am vorherigen Samstag – in der Altstadt am Universitätsplatz stattfinden. Doch dort hatte die Grüne Jugend unter dem Motto “Gemeinsam durch die Krise – Freiheit und Solidarität” bereits eine – unter strengen Sicherheitsauflagen stattfindende – Kundgebung angemeldet.

Die geplante Protestaktion der Verschwörungsideologen musste also verlegt werden. Da die Organisator*innen von 500-1000 Teilnehmenden ausgingen, blieben dem Ordnungsamt aus sicherheits- und gesundheitsschutztechnischen Gründen nicht viele Orte, die man der Kundgebung hätte zuweisen können. Die Wahl fiel schließlich auf den Parkplatz am Messplatz in Heidelberg-Kirchheim. Die Aktion fand so quasi unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Einzig einige antifaschistische Beobachter*innen, vereinzelte Pressevertreter*innen und ein kleiner antifaschistischer Gegenprotest nahm die rechtsesoterische Kundgebung wahr.

Die Teilnehmer*innenzahl belief sich schließlich auf maximal 150 Personen, wobei es zu Beginn noch deutlich weniger waren, da sich viele zu der Alternativkundgebung der Grünen Jugend verirrt hatten, wo einige erst merkten, dass sie falsch waren, als die Heidelberger Stadträtin und Sahra Mirow von der Partei DIE LINKE den ersten Redebeitrag hielt und klar machte, dass eine rational agierende Linke nichts mit den Protesten der sogenannten “Hygieniker” verbindet. Einige der Verirrten machten sich dann noch zum Messplatz auf, nachdem ihnen endlich klar wurde, dass sie falsch waren. Andere blieben in der Altstadt, um zu pöbeln.

Während der Kern der Teilnehmenden ziemlich gleich geblieben war, zeigte sich allerdings am Messplatz, dass, nachdem auf der vorherigen Demonstration auch noch einige eher links orientierte Personen zu finden waren, denen offenbar nicht ganz klar war, mit wem sie da demonstrierten, der Anteil der offen rechtsradikal auftretenden Personen klarer erkennbar war. So waren neben dem Heidelberger AfD-Stadtrat Bartesch, dem Ex-Stadtrat Niebel und Andreas Clewe, dem Vorsitzenden der Schwetzinger AfD, sowie anderen AfD-Aktivist*innen auch wieder etliche Personen mit klar neonazistischem Auftreten anwesend. Berührungsängste zwischen AfD, betont “unpolitischen” Esoteriker*innen und Neonazis waren dabei nicht erkennbar.

Inhaltlich war alles dabei, was von einer solchen Kundgebung zu erwarten war: Es wurde gegen eine Impfpflicht gewettert, die überhaupt nicht geplant ist, wobei fehlerhaft behauptet wurde, diese käme dann ja mit dem – durchaus zu Recht umstrittenen – Immunitätsausweis. Als Schuldige wurden schnell Bundeskanzlerin Angela Merkel und Microsoft-Chef Bill Gates ausgemacht, weil letzterer im Zuge der Corona-Krise gesagt hatte, dass er – philanthropisch wie er sich gerne gibt – mit der “Bill and Melinda Gates Foundation” dafür sorgen wolle, dass ein Impfstoff “allen 7 Milliarden Menschen” zur Verfügung steht.

Mit Hilfe dieser Impfungen solle die “Überbevölkerung” in Schach gehalten werden, so einer der Redner, der im selben Satz meint, dass man ja “nur” dafür sorgen müsse, dass die Menschen in Afrika “etwas mehr Wohlstand” hätten, dann müssten sie ihre Nachkommen ja nicht mehr als Altersversorgung sehen und würden sich weniger vermehren. Auch sei zu bemerken, dass Bill Gates, was der Redner aus Gerüchten wisse, Bill Gates weder seine eigenen Kinder impfen ließe, noch G5-Masten in der Nähe seines Anwesens dulde, weil diese “die Landschaft verschandeln”.

Der selbe Redner geriet allerdings noch in einen skurrilen Widerspruch mit seiner Vorrednerin: Während die Vorrednerin, die auch meinte, Menschen in Altenheimen hätten “keine Angst vor dem Virus, sondern Angst in den letzten Tagen ihres Lebens allein zu sein”, behauptete, es gäbe eine strukturelle Zusammenarbeit zwischen Antifa und Polizei, die zu den selben repressiven Strukturen gehörten, die “die Meinungsäußerung blockieren”, rief er zum Dank und Applaus für die Polizisten auf, die seiner Ansicht nach die Protestierenden vor einem kleinen Gegenprotest der Antifaschistischen Initiative Heidelberg (AIHD) schützten – und schützen mussten. Beide widersinnigen Aussagen bekamen gleichermaßen Beifall aus dem Publikum. Wobei die Gegendemonstrant*innen weitestgehend bereits abgezogen waren, um nach Mannheim zur dortigen Demonstration der selben Couleur zu fahren.

Einig waren sie sich dann wieder darin, dass „die Antifa“ die „wahren Faschisten“ seien. Insgesamt war die Veranstaltung vor allem ziemlich skurril – und die offensichtliche Unorganisiertheit der Veranstalter*innen, die sich z.B. dadurch zeigte, dass etwa die Hälfte der Teilnehmer*innen zunächst am falschen Ort auftauchten und sich dann echauffierten, als die dortigen Redner*innen ihre Erwartungshaltung nicht erfüllten, sorgte bei einigen Beobachtern der Demo – und auch bei einigen der umstehenden Polizist*innen für Belustigung. Vergessen werden darf aber auch nicht, dass die „Hygienedemos“ Teil eines rechtsradikalen Hegemoniekonzepts sind, das auf den Vordenker der neuen Rechten, Götz Kubitschek, zurück geht und darauf aus ist, die Verankerung extrem rechter Positionen in breiteren Bündnissen voranzutreiben.

Bemerkenswert ist, dass die AfD in Heidelberg, Schwetzingen und Umgebung so kurz nach dem Beschluss des Bundesvorstandes, den ehemaligen Republikaner Andreas Kalbitz aus der Partei auszuschließen, weil dieser (angeblich) die Mitgliedschaft in verschiedenen rechtsradikalen Organisationen (u.a. der „Heimattreuen Deutschen Jugend“) nicht angegeben habe, bereits wieder den Schulterschluss mit Neonazis und anderen offen rechtsradikal auftretenden Kräften sucht.

Heidelberg kann als eine der Keimzellen der “Hygienedemos”. Beginnend mit den öffentlichkeitswirksamen Protestaktionen der „Corona-Anwältin“ Beate Bahner, die nicht nur zu einer unangemeldeten Demonstration gegen die Corona-Verordnungen am Ostersonntag aufgerufen hatte, sondern die auch erfolglos vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Maßnahmen der Bundes- und Landesregierungen zu klagen versuchte, nahmen die Proteste der “Corona-Skeptiker” erst Fahrt auf. Als Beate Bahner kurz darauf wegen “Eigen- oder fremdgefährdendem Verhalten (vgl. Polizei Heidelberg)” kurzfristig in eine psychiatrische Einrichtung verbracht wurde, aus der sie jedoch schon spätestens am folgenden Tag entlassen wurde, ging die Geschichte deutschlandweit viral: Der Fall Bahner entwickelte sich in den Augen derjenigen, die die Maßnahmen der Regierungen pauschal ablehnten zum Beleg dafür, dass “die Regierung” mit aller Härte gegen ihre Kritiker*innen in dieser Sache vorginge. Linke und rechte Esoteriker*innen bekundeten eiligst – und teilweise ohne vorherige Prüfung – im Netz und auf den Straßen ihre Solidarität mit der Heidelberger Juristin.

Zur ersten “Demonstration” der neuen Querfront kam es dann, als Bahner, nach einer polizeilichen Anhörung wegen des Verdachts, sie habe öffentlich zur Begehung einer Straftat aufgerufen, vor dem Polizeirevier Heidelberg-Mitte eine spontane Kundgebung abhielt, bei der sich erstmals in Heidelberg Neonazis, AfDler, Esoteriker*innen und (auch linke) Verschwörungsideolog*innen trafen, um ihrer Unzufriedenheit mit den geltenden Verordnungen öffentlich gemeinsam Ausdruck zu verleihen. Das Vorgehen der Heidelberger Polizei, die Kundgebung relativ ungestört geschehen zu lassen – von einigen Aufrufen, Abstand zu halten, einmal abgesehen – wurde von vielen Seiten scharf kritisiert. Insbesondere, da wenige Tage zuvor eine Demonstration der Initiative “Seebrücke”, die sich für sichere Fluchtrouten und für die Rechte von Geflüchteten einsetzt, in Frankfurt aufgelöst worden war, obwohl die dortigen Aktivist*innen sich an strengste Abstands- und Sicherheitsvorkehrungen hielten.

Anzahl der Attacken auf Flüchtlingsunterkünfte leicht rückläufig – auf hohem Niveau.

Berlin. Insgesamt rechte 970 Straftaten gegen Asylbewerberunterkünfte registrierte das Bundeskriminalamt nach vorläufigen Zahlen im vergangenen Jahr. Die Bundesländer meldeten außerdem 2.396 Straftaten mit rechtem Hintergrund gegen Flüchtlinge außerhalb der Unterkünfte. Damit seien die Zahlen auf hohem Niveau leicht rückläufig, erfuhr der Evangelische Pressedienst (epd) aus dem Bundesinnenministerium.

Im Jahr 2015, als mit Abstand die meisten Flüchtlinge nach Deutschland kamen, waren noch 1.031 Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte erfasst, wobei es sich bei rund einem Zehntel der Delikte um Brandstiftungen handelte. Da Straftaten gegen Flüchtlinge erst seit Beginn 2016 gesondert erfasst werden, gibt es allerdings keine Vergleichszahlen zu den 2.396 erfassten Delikten gegen Geflüchtete.

Auch innerhalb des Jahres 2016 ging die Zahl der Delikte gegen Asylunterkünfte zurück: Wurden im ersten Quartal wurden noch knapp 460 Straftaten gezählt, so waren es im Zeitraum Oktober bis Dezember nur noch 116.

Anlass für Entwarnung sieht das Ministerium aber nicht: Nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden sei weiterhin damit zu rechnen, dass die rechte Szene die Agitation in der Asyldebatte fortsetzen werde, hieß es aus dem Ministerium. Auch mit schweren Gewaltstraftaten sei demnach zu rechnen. Selbst die Bildung weiterer rechtsterroristischer Vereinigungen wie der „Gruppe Freital“ und die „Oldschool Society“ sei weiterhin vorstellbar.


Anmerkung der Redaktion:
Das Beitragsbild zeigt die Turnhalle eines Oberstufenzentrums in Nauen, die als Asyl-Notunterkunft genutzt werden sollte. Sie ging am 25. August 2015 in Flammen auf und brannte komplett aus. Schnell wurde klar, dass es sich um einen Terroranschlag aus der Neonazi-Szene handelte.

Neonazi-Bewaffner „Migrantenschreck“ geht vom Netz – Betreiber auf der Flucht.

Berlin. Prominent prangte die Werbung des rechtsextremen Waffen-Kaufportals „Migrantenschreck“ bis vor kurzem auf den Internet-Seiten des „Contra-Magazinz“, bei Jürgen Elsässers „Compact – Magazin für Souveränität“ und auf anderen rechten Webseiten. Nun ist sie offline – endlich – und ihr Betreiber, der auch mit der rechtsextremen Aktivistengruppe „Anonymous-Kolektiv“ (die nicht mit dem anarchistischen Hacker-Netzwerk zu verwechseln ist) verbandelt gewesen sein soll, ist auf der Flucht.

Seit Mai 2016 konnten „besorgte Bürger“ aus mehreren europäischen Ländern in dem rechten Online-Shop illegal Schusswaffen erwerben – „einfach, schnell und diskret“, wie es auf der Seite hieß. Ganz so diskret liefen aber wohl die Geschäftsabwicklungen nicht ab: So gelangte ein Rechercheteam des Technologie-Magazins Motherboard und der Süddeutschen Zeitung an die Kundenliste von „Migrantenschreck“ und besuchte in den vergangenen Monaten einige Nutzer des Waffenshops, der auch dazu aufrief, Gaspistolen – deren Besitz ohne entsprechende Waffenerlaubnis strafbar ist – gegen „Asylforderer“ und „Ficki-Fick-Fachkräfte“ einzusetzen.

In den Werbetexten für die Schreckschuss- und Gummigeschosswaffen wurde völlig unverhohlen gegen Migranten und Antifaschisten gehetzt: Die Stadt werde „zum gesetzlosen Tummelplatz von Asylforderern“, konnte man etwa im Text zum doppelläufigen Gewehr „Migrantenschreck DP120 Professional Bautzen Edition“ erfahren, und dass man „Frauen schützen und Fußgängerzonen zugänglich halten“ müsse. Auch ein „Antifa-Schreck Komplettpaket“ gegen „rotzfreche Antifanten“ hatte der Neonazi-Bewaffner im Angebot.

Nun ist die Seite offline und der Betreiber, Mario Rönsch, der sich laut Informationen des Netztransparenzdienstes „Mimikama“ auch für die rechtsextreme Aktivistengruppe „Anonymous-Kollektiv“ verantwortlich zeigt, tauchte im Ausland unter. Insgesamt soll Rönsch zwischen Mai 2016 und Januar 2017 rund 150.000 Euro mit seinem illegalen Waffenhandel umgesetzt haben.

Was der 34-jährige Thüringer dabei nicht wusste: Ein Netzaktivist hatte es sich zur Aufgabe gemacht, den Waffendealer und Neonazi zu Fall zu bringen. In mühseliger Kleinstarbeit hatte er Rönschs Karriere der letzten Jahre dokumentiert, soweit sich diese im Internet nachvollziehen ließ. Wann immer Rönsch mit einem seiner zahlreichen Fake-Accounts bei Facebook etwas teilte, machte sein anonymer Beobachter einen Screenshot davon. Als Rönsch seine Webseite auf einen russischen Provider verlegte, registrierte der Verfolger die Änderung und archivierte sie. Zehntausende Dokumente liegen mittlerweile auf dessen Festplatte, sortiert in hunderten Ordnern. Eine Datensammlung von mehr als 37 Gigabyte Material.

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Solche Gummigeschoss-Waffen vertrieb „Migrantenschreck“ zuletzt aus Ungarn mit hetzerischen Werbetexten – ihr Besitz ist in Deutschland ohne Sondererlaubnis strafbar.

Ohne diesen Aktivisten gäbe es bisher keine handfesten Beweise gegen Rönsch, ohne diesen Aktivisten hätte die Öffentlichkeit nie etwas über die Kundschaft des Waffenhändlers erfahren, die aus alleinerziehenden Müttern, unsicheren Medizinern, rechtsextremen KFZ-Mechatronikern und vielen anderen Individuen besteht. Er müsste gefeiert werden – doch Rönschs Gegenspieler bleibt lieber unbekannt.

Vergangene Woche durchsuchten Ermittler schließlich – offenbar aufgrund der Kundenliste, die dem anonymen Aktivisten in die Hände fiel – Wohnungen und Geschäftsräume von 29 Menschen mit rechtem Hintergrund. Dabei fanden sie insgesamt 42 Waffen, deren Besitzern nun Klage wegen des Verstoßes gegen das Waffengesetz – und damit bis zu fünf Jahre Haft drohen. Rönsch, der sein Geschäft zeitweise von Ungarn aus betrieb, wo der Verkauf und Erwerb von Schreckschuss-Pistolen deutlich geringen Auflagen unterliegt, bleibt jedoch verschwunden.

Das letzte Lebenszeichen des Neonazis ist ein Tweet, in dem er schreibt: „Merkel: Fuck u!“ mit einem Foto, dass ihn in sommerlicher Kleidung bei grellem Sonnenschein – angeblich in Jalta auf der Krim zeigt.

Allerdings ist davon auszugehen, dass der Thüringer Waffenhändler früher oder später wieder auftaucht, wobei zu hoffen ist, dass ihm sein Gegenspieler dann – wenn schon die Behörden offenbar dazu allein nicht in der Lage sind – erneut das Handwerk legt.

Übrigens: Mimikama berichtete bereits im vergangenen Jahr, dass die auf Migrantenschreck vertriebenen Waffen nicht nur teilweise illegal, sondern auch deutlich überteuert waren – Neonazi-Bewaffner Rönsch zockte also seine „Kameraden“ auch noch ab.


Weiterführende Quellen:
Verbindung von Anonymous.Kollektiv und Migrantenschreck: http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/anonymous-kollektiv-wirbt-fuer-migrantenschreck-14817588.html
Die ganze Geschichte der Recherchen auf Motherboard: http://www.sueddeutsche.de/digital/illegaler-waffenhandel-zu-besuch-bei-den-kunden-von-migrantenschreck-1.3360777
Die Interviews mit einigen Kunden von Migrantenschreck auf SZ.de: https://motherboard.vice.com/de/article/aufstieg-und-fall-von-migrantenschreck-unterwegs-im-rechten-waffensumpf
Mimikama über Migrantenschreck: http://www.mimikama.at/allgemein/migrantenschreck-verwirrspiel-um-eine-waffenverkaufsplattform/

Auf dem rechten Auge blind: Später Fahndungserfolg zeigt, dass „Gefährder“ auch Neonazi-Terroristen sein können.

Düsseldorf. Am Abend vor der umstrittenen Entscheidung der Bundesregierung, sogenannten Gefährdern künftig auch ohne Gerichtsbeschluss Fußfesseln aufzuerlegen, zeigt die Polizei in Ratingen bei Düsseldorf, dass zu diesen Gefährdern nicht nur Islamisten gehören – ein Faktor, der in der öffentlichen Debatte gern vergessen wird -, als sie einen in die Jahre gekommenen Neonazi festnimmt. Der Mann soll für einen Rohrbombenanschlag am S-Bahnhof Düsseldorf-Wehrhahn vor fast 17 Jahren verantwortlich sein.

Der Sprengstoff-Anschlag, den der Beschuldigte Ralf S. begangen haben soll, traf am 27. Juli 2000 um 15.04 Uhr zehn Wartende, sieben Frauen und drei Männer, die als „Kontingentflüchtlinge“ in die Bundesrepublik gekommen waren und regelmäßig an einem Deutschkurs nahe des Bahnhofs teilgenommen hatten. Am schwersten traf es eine Frau: Sie erlitt durch den Anschlag eine Fehlgeburt und verlor ein Bein, dass jedoch wieder angenäht werden konnte. Insgesamt sechs der zehn Opfer waren Mitglieder lokaler jüdischer Gemeinden.

Schon unmittelbar nach dem Bombenattentat, das damals bundesweit für Aufsehen gesorgt hatte, verwiesen antifaschistische Gruppen in Düsseldorf auf den vorbestraften Neonazi Ralf S., der zu der Zeit in unmittelbarer Nähe des Tatorts ein „Survival Security & Outdoor“-Geschäft betrieb, welches den Hinweisgebern zufolge der Neonazi-Szene auch als Beschaffungsquelle für Waffen und Sprengstoff diente. Dem Hinweis aus dem antifaschistischen Milieu ging jedoch die Polizei nicht direkt nach. „Erst fünf Tage nach dieser Veröffentlichung reagierte die Polizei mit einer Hausdurchsuchung,“ so der Düsseldorfer Ratsherr Frank Laubenburg (Die Linke) am Mittwoch nach der Verhaftung des mutmaßlichen Bombenlegers.

Sprengstoffanschlag an Duesseldorfer S-Bahnhof
Der Tatort des rechten Terroranschlags am S-Bahnhof Wehrhahn in Düsseldorf im Jahr 2000.

Besonders brisant ist dabei, dass die Ermittlungsbehörden bei der Durchsuchung der Wohn- und Geschäftsräume des Beschuldigten am 2. August 2000 kein belastendes Material gefunden haben wollen, während fünf Monate später die Mitarbeiter eines Umzugsunternehmens im Keller des Angeklagten unter anderem eine militärische Übungshandgranate sowie allerlei neofaschistisches Propagandamaterial der „Deutschen Volksunion“ (DVU) entdeckten. So behauptete die Staatsanwaltschaft im Sommer 2000 noch, Ralf S. sei „nicht der rechtsextremistischen Szene zuzuordnen“ – obwohl er bereits einschlägig vorbestraft gewesen war.

Auch wegen dieser anfänglichen Fehleinschätzung tappten die Ermittlungsbehörden lange im Dunklen, befragten insgesamt 1.400 Zeugen, gingen mehr als 300 Spuren nach und legten 69.000 Aktenseiten an, ohne dass sich ein dringender Tatverdacht ergab. Vieles deutet demnach daraufhin, dass auch die Blindheit der Behörden „auf dem rechten Auge“ – ähnlich wie bei den NSU-Morden – dazu führte, dass Ralf S. lange unbehelligt blieb und erst jetzt, mehr als 16 Jahre später, festgenommen wurde.

Erst im Juli 2014 kam wieder etwas Licht in die Sache: Laut dem zuständigen Ermittler Udo Moll meldete sich ein Mann aus der JVA Castrop-Rauxel, demgegenüber Ralf S. die Tat nicht nur gestanden, sondern sogar mit ihr geprahlt haben soll. S. saß damals in Haft, weil er eine Geldstrafe nicht bezahlt hatte. „Jede Akte, jede Spur wurde darauf neu durchleuchtet“, so Kriminaldirektor Röhrl.

Nun tauchten auch Zeugen auf, die aussagten, S. hätte bereits im Vorfeld den Anschlag angekündigt. Zudem zog eine Zeugin, die S. 2000 ein Alibi verschafft hatte, ihre Aussage zurück und es wurde bekannt, dass vor der tat zwei Neonazis die Sprachschüler beschimpft hatten. Diese seien dann in das Geschäft von Ralf S. geflohen. Dieser Vorfall, so Moll, steht aller Wahrscheinlichkeit nach in Verbindung mit dem Attentat. Mittlerweile sitzt Ralf S. in Untersuchungshaft, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte. „Das Gesamtbild belastet den Verdächtigen schwer“, so der Düsseldorfer Kriminaldirektor Markus Röhrl am Mittwochnachmittag.

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Rettungskräfte transportieren nach dem Anschlag am 27. Juli 2000 Verletzte ab.

Auch eine Sprengmittelausbildung, die S. als Zeitsoldat bei der Bundeswehr erhalten haben soll, stellt ein belastendes Indiz gegen den mittlerweile 50-Jährigen dar. zudem gebe es Hinweise darauf, dass der mutmaßliche Bombenleger bei Spaziergängen mit seinen Hunden die „Routineabläufe“ der auserkorenen Opfer auskundschaftete. Fast alle seiner damaligen Probleme habe Moll Ausländern zugeschrieben, ergänzt Moll.

Mittlerweile ist daher für den zuständigen Oberstaatsanwalt Ralf Herrenbrück klar: „Der Tat lag eine fremdenfeindliche Absicht zugrunde.“ Die Anklage lautet auf versuchten Mord in zwölf Fällen. Zu Todesopfern sei es nur durch Glück nicht gekommen, betont Herrenbrück. Der Beschuldigte, der bis zuletzt – offenbar erfolglos – seine Dienste als „Sicherheitsberater“ anbot, schweigt zu den Vorwürfen.

Indes wird am kommenden Dienstag auch der NSU-Untersuchungsausschuss in NRW in einer Sondersitzung über S. und den Anschlag in Düsseldorf-Wehrhahn beraten.

Der schleichende Tod von PEGIDA.

Dresden. Noch immer ziehen Islamkritiker, selbsternannte Patrioten und Rassisten allmontäglich in die Dresdner Innenstadt, um gegen die „Islamisierung des Abendlandes“ zu demonstrieren, doch es werden weniger. So verzeichnete das rechte Bündnis am Montag die niedrigste Teilnehmerzahl seit ihren Gründungsaufmärsche 2014.

Das Interesse an den wöchentlichen Aufmärschen der rechtsextremen PEGIDA-Bewegung in der sächsischen Landeshauptstadt ließ in den vergangenen Wochen deutlich nach. Am Montag erlebten die Veranstalter einen weiteren Tiefpunkt: Nach Angaben der unabhängigen Initiative „Durchgezählt“ kamen nur zwischen 950 und 1200 Menschen, um den Tiraden von PEGIDA-Vize Siegfried Däbritz zuzuhören. Das niedrige Interesse begründet PEGIDA mit dem kalten Wetter: „Eisregen, Glatteis, Minusgrade, fieser Wind, aber #PEGIDA hält Stand!“, ist auf der Facebookseite zu lesen.

Kämpferische Worte angesichts der Tatsache, dass sich sinkende Teilnehmerzahlen schon seit Monaten abzeichnen. Am schlechten Wetter allein dürfte es also nicht gelegen haben, zumal noch im Dezember vergangenen Jahres um die 3.000 Personen an der rechten Montagsdemo teilnahmen – bei anhaltendem Regen. Und auch am 9. Januar diesen Jahres sah es noch besser aus: Bei geschlossener Schneedecke trafen sich zwischen 1900 und 2200 Menschen zum fremdenfeindlichen Protest vor der Semperoper. Gegenüber den Spitzenwerten vor rund zwei Jahren – als bis zu 17.000 Teilnehmer zu einem Aufmarsch der Rechten kamen – sind das aber kleine Hausnummern.

Anfang Januar hatte bereits der – radikalere – Leipziger Ableger des Rechtsbündnisses, „LEGIDA“, aufgegeben und sich von der Straße zurück gezogen. Die LEGIDA-Organisatoren hatten damals auf einer deutlich zusammengeschrumpften Kundgebung mitgeteilt, dass man in Zukunft keine Aufmärsche dieser Größe mehr mobilisieren werde – stattdessen wolle man Kabarettabende und Gesprächsrunden abhalten. In der Realität heißt das wohl: LEGIDA ist, wenn schon nicht offiziell Geschichte, so doch zumindest marginalisiert. Die rechte Bewegung in Leipzig stehe „im Abseits“ und die „deutliche Ausrichtung auf neonazistische Strukturen“ habe sich als „fatal für ‚LEGIDA‘ erwiesen“, erklärte das Leipziger Aktionsnetzwerk gegen Rechts „Leipzig nimmt Platz“ am 10. Januar.

Ganz so weit ist es bei der Dresdner Mutterorganisation allerdings noch nicht, zwar zeichnete sich schon im Juli vergangenen Jahres ab, dass die Teilnehmerzahlen nur ausnahmsweise über die 2000 hinaus klettern und dass die Bewegung auf der Stelle tritt, aber obwohl mittlerweile nicht mehr jeden Montag demonstriert wird, gibt man sich weiter kämpferisch: Das rassistische Bündnis mobilisiert bereits für seinen nächsten Aufmarsch Anfang Februar und spricht von einem „Jahr der Entscheidung“.

Zur Causa Höcke: Mehrheit der Bevölkerung hält AfD für rechtsextremistisch.

Berlin. Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke sorgt mit seinen kontroversen Einlassungen vom vergangenen Dienstag weiterhin für Furore. So genügt es mittlerweile der Mehrheit der Deutschen nicht mehr, für die AfD den verharmlosenden Begriff „rechtspopulistisch“ zu benutzen – sie bezeichnen die relativ junge Partei als rechtsextremistisch.

Kritik an der Ausrichtung der Partei kommt dabei naturgemäß auch von den politischen Gegnern, so vermutete Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) im Nachrichtenmagazin „Spiegel“: „Die AfD hat es offenbar darauf abgesehen, zur neuen politischen Heimat für Neonazis zu werden.“ Zwar seien ganz sicher nicht alle AfD-Wähler Rechtsradikale, „aber wenn AfD-Politiker versuchen, zu relativieren, welche Schande der Holocaust war, zeigt sich das rechtsradikale Gesicht der Partei.“

Volker Kauder, Chef der Unionsfraktion im Bundestag bewertete Höckes Rede als Beleg dafür, „dass in der AfD typisch rechtsradikales Gedankengut eine Heimat hat“. Was eine gewagte These ist, wenn man bedenkt, dass einerseits die AfD zu großen Teilen Tochter der CDU ist und dass andererseits auch die Union rechtsnationalistische Kräfte wie Erika Steinbach, die erst vergangene Woche ihren Parteiaustritt erklärte, beheimatet. Dennoch – und vielleicht deswegen – betont Kauder in der „Welt am Sonntag“, dass Höcke in der AfD kein Außenseiter sei. „Er wird nicht nur in der AfD toleriert, sondern offen von vielen unterstützt.“ Die AfD sei demnach eben keine bürgerliche Partei, sondern auch „ein Sammelbecken für braunes Gedankengut, was sich übrigens auch in ihrem Umgang mit der Presse zeigt. Ähnlich hat sich vielfach die NPD verhalten.“ Mit dem Kommentar über den Umgang der AfD mit der Presse spielt der CDU-Politiker unter anderem darauf an, dass der AfD-Politiker Marcus Pretzell jüngst mehreren Journalisten großer Zeitungen und der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten die Akkreditierung für den Kongress der europäischen Rechtspopulistenfraktion in Koblenz verweigerte.

Nicht nur Politiker, Journalisten und Wissenschaftler empören sich allerdings über die AfD. Mittlerweile stufen laut einer Emnid-Umfrage 59 Prozent der deutschen die Partei als rechtsextremistisch ein. Auch Höcke selbst verurteilt die Öffentlichkeit hart. 61 Prozent der Befragten, würden demnach einen Parteiausschluss des Rechtsextremen aus der AfD befürworten. Nur 23 Prozent sprechen sich dagegen aus. Wobei zumindest die letzte Umfrage völlig nichtssagend ist, da zum einen nicht die Öffentlichkeit, sondern die Partei über den Ausschluss Höckes bestimmt und da der Wert zum anderen keinen Aufschluss über die Unterstützung Höckes und der „patriotischen Plattform“ (der Neonazis in der AfD) bei Unterstützern der Partei gibt – das wäre aber deutlich interessanter.

Thomas Krüger, Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, forderte außerdem, Höcke vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. „Die rote Linie ist zum wiederholten Male überschritten“, erklärte Krüger in der „Mitteldeutschen Zeitung“ am Samstag.

Die Innenexpertin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, lehnt allerdings die Beobachtung der AfD als Ganzes ab: Eine Partei sollte demnach schon aus historischen Gründen nicht die Beobachtung einer anderen verlangen, sagte sie dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Ich würde mich als Verfassungsschutz vielmehr auf die rechtsextremistischen Bewegungen konzentrieren, die die AfD unterstützen.“

Die AfD-Führung ging mittlerweile pflichtbewusst – wenngleich halbherzig – auf Distanz zum Parteikollegen Höcke. So erklärte die AfD-Vorsitzende Frauke Petry auf dem Kongress der rechtspopulistischen Fraktion im EU-Parlament in Koblenz, dass „Einzelmeinungen nicht repräsentativ für unsere Politik“ seien. Dass die „Einzelmeinung“ Höckes, der mittlerweile wörtliche Zitate aus seiner Rede, von der es Filmaufnahmen gibt, als „bösartige und bewusst verleumdende Interpretationen“ bezeichnet – und sich dabei mit keinem Wort entschuldigt, allerdings nicht nur die Position eines beliebigen Parteimitglieds ist, sondern die Meinung des Landes- und Fraktionsvorsitzenden in Thüringen, der im Parteivorstand hervorragend vernetzt ist, ignoriert Petry dabei.

Bemerkenswert ist allerdings, dass man sich im medialen Umgang mit Höckes Rede so sehr auf seine Kritik am Holocaust Mahnmal in Berlin und so wenig auf seine Fantasien von der „Verzehrung der Jugend im Dienste am Vaterland“ konzentriert.

Papst Franziskus warnt vor Rechtspopulisten: „Das Urteilsvermögen funktioniert in Krisenzeiten nicht.“

Rom/Vatikanstadt (Italien). Das Oberhaupt der katholischen Kirche, Papst Franziskus, warnt vor einem weiteren Erstarken des Rechtspopulismus und zieht dabei Parallelen zum Aufstieg der Nationalsozialisten in den 20ern und 30ern des vorigen Jahrhunderts.

In einem Interview mit verschiedenen europäischen Zeitungen erklärte der Pontifex, dass es nur natürlich sei, in Krisenzeiten „Ängste und Sorgen“ zu haben. Die Menschen suchten dann Heilsbringer, die ihnen ihre Identität wiedergeben, so Franziskus.

Die Situation erinnere ihn an 1933: „Hitler hat nicht die Macht geklaut. Er wurde von seinem Volk gewählt und danach hat er sein Volk zerstört“, sagte der Papst und fügte hinzu: „Darin liegt die Gefahr. Das Urteilsvermögen funktioniert in Krisenzeiten nicht.“ Gerade in schwierigen Zeiten sei es deshalb essentiell, im Dialog – auch und vor allem zwischen den Völkern – zu bleiben.

Vor diesem Hintergrund warnte der Papst vor Abschottung: „Wir schützen uns mit Mauern und Stacheldraht vor den anderen Völkern, die uns unsere Identität nehmen könnten.“ Jedes Land habe zwar das Recht, seine Grenzen zu kontrollieren – insbesondere wenn dieses Land von Terrorismus und anderen Gefahren bedroht sei. Kein Land habe jedoch das Recht, seinen Bürgern „den Dialog mit den Nachbarn zu verwehren.“

Der Papst gab das Interview während der Amtseinführung des neuen US-Präsidenten Donald Trump. Auf die Frage, was er von ihm halte, antwortete Franziskus, man werde sehen, was er als US-Präsident tue. „Dann werde ich mir meine Meinung bilden“, sagte er. „Gott hat doch bei all meinen Sünden so lange auf mich gewartet.“

Das Thema „Völkerverständigung“ zieht sich allerdings bereits von Anfang an durch Franziskus Pontifikat. So hatte er bei einem Besuch in den USA im vergangenen Jahr die Rhetorik Trumps scharf verurteilt. Ein guter Christ, so Franziskus vor dem Hintergrund, dass die republikanische zutiefst christlich geprägt ist, baue keine Mauern, sondern Brücken. Er bezog sich damit auf das Wahlkampfversprechen Trumps, eine Mauer an der mexikanischen Grenze zu errichten.


Anmerkung der Redaktion: Wir mögen nicht die besten Christen – oder die größten Fans religiöser Institutionen sein -, aber wann immer jemand zur Völkerverständigung aufruft, sollte man ihm zuhören, wann immer jemand Brücken statt Mauern bauen will, kann das helfen. Wenn derjenige der Papst ist, weshalb man ihm eher zuhört, soll es uns auch recht sein.

Rechtspopulisten sorgen für Eintrittswelle bei der Linkspartei.

Berlin. Die Linkspartei hat im vergangenen Jahr so viele Eintritte verzeichnet wie seit 2009 nicht mehr. Dadurch hat die Partei, die wie fast alle deutschen Parteien mit einer überalterten Mitgliederstruktur zu kämpfen hat, ihren jahrelangen starken Mitgliederschwund faktisch gestoppt, so heißt es aus dem Karl-Liebknecht-Haus, der Parteizentrale der Linken in Berlin.

Ein außerordentliches Hoch erfuhr die Linke in der Woche nach der Wahl des neuen – rechtspopulistischen – US-Präsidenten Donald Trump. 314 Mitglieder seien allein in jener Woche in die Partei eingetreten – etwa 4,5 mal so viele wie im Jahresdurchschnitt.

Die Linkspartei verbindet die Rekordeintritte auch mit dem Erstarken von Rechtspopulisten in Deutschland, Europa und den USA. Demnach treten neue Mitglieder vor allem ein, um sich gegen den Rechtstrend zu engagieren. Darauf wiesen Aussagen vieler Neumitglieder wie etwa „Jetzt erst recht gegen Trump und Co.“ hin.

Insgesamt traten im Vorjahr 5406 Personen in die Linkspartei ein. Dadurch verlor die Partei nur noch 79 Mitglieder im Vergleich zum Vorjahr – 0,1 Prozent. Wobei die meisten Neumitglieder sich im zweiten Halbjahr der sozialistischen Partei anschlossen. Allein im letzten Quartal konnte die Linke so 1836 Eintritte verzeichnen.

Besonders optimistisch äußerte sich Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn. Demnach habe die Linkspartei sich stabilisiert und „die Trendwende geschafft“. Dass vor allem junge Menschen einträten, unterstreiche „die Zukunftsfähigkeit unserer Partei“. Die Neumitglieder aus dem vergangenen Jahr sind zu 57 Prozent junge Menschen unter 36 Jahren und zu 30 Prozent Frauen.

Wie die meisten Parteien schrumpft die Mitgliederbasis der Linkspartei. Da diese jedoch zusätzlich unter einer besonders unvorteilhaften Altersverteilung leidet, trifft es die Partei besonders hart: So verlor sie zwischen 2010 bis 2015 rund 19.000 Mitglieder. Von etwa 78.000 Mitgliedern im Jahr 2009 schrumpfte die Partei deshalb auf 58.989 Mitglieder am Ende des Jahres 2015 zusammen.

Die meisten Eintritte 2016 gab es in Nordrhein-Westfalen, Berlin und im Saarland. Relativ zur bisherigen Mitgliederzahl konnten das Saarland, Niedersachsen und Baden-Württemberg die meisten neuen Mitglieder gewinnen.

Zunächst scheinen dies für Linke gleich in dreierlei Hinsicht gute Nachrichten zu sein: Erstens treten überhaupt wieder mehr Personen in die Linkspartei ein, was nicht nur die Basis stärkt, sondern der Partei auch finanziell nützt. Zweitens zeigt sich, dass sich Menschen verstärkt verpflichtet sehen, gegen den Rechtspopulismus von AfD, Front National, Donald Trump und Konsorten anzukämpfen. Drittens verbessern die Eintritte junger Menschen signifikant die Altersstruktur.

Um allerdings weiterhin junge Menschen anzusprechen, muss die Gesamtpartei emanzipatorischer und basisdemokratischer werden. Außerdem müssen die dogmatischen Strömungen an Einfluss verlieren, andernfalls wird die Partei junge Progressive weiterhin abschrecken. Linksabsolutismus ist nicht mehr „in“!

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Sitz der Linkspartei im Karl-Liebknecht-Haus in Berlin – wenn die Partei den negativen Trend tatsächlich wenden will, eine junge Partei werden will, muss sie emanzipatorischer und basisdemokratischer werden.

Allgemein scheint 2016 ein Jahr gewesen zu sein, in dem sich Menschen in Deutschland wieder vermehrt für die politischen Parteien interessierten, was höchstwahrscheinlich auch mit den kommenden Bundestagswahlen sowie mit den zahlreichen politischen Herausforderungen der aktuellen Zeit zusammenhängt. Bisher sind zwar von den meisten Parteien noch keine bundesweiten Zahlen zu bekommen, allerdings lassen Äußerungen der Landesverbände vermuten, dass die Entwicklung eher optimistisch bewertet wird, so konnten beispielsweise neben der AfD und der Linken auch die Grünen und die FDP in Niedersachsen zahlreiche Mitglieder gewinnen.

Einer Studie des Politikwissenschaftlers Oskar Niedermayer zufolge haben die Parteien seit 1990 zusammen die Hälfte ihrer Mitglieder verloren – ihre Basis schrumpfte demnach von 2,4 Millionen im Jahr 1990 auf heute 1,2 Millionen. Wobei zahlenmäßig die SPD am meisten Mitglieder verlor: Waren 1990 noch 943.000 Menschen Mitglied bei den Sozialdemokraten, so schrumpfte diese Zahl bis 2015 um über eine halbe Million auf nur noch 442.814 Mitglieder.

Eine Frage des Urheberrechts…

„Ich zeige euch den langen entbehrungsreichen Weg zum absoluten Sieg!“
„Ich möchte, dass ihr euch im Dienst am Vaterland verzehrt!“

Lebte Adolf Hitler noch, er würde Björn Höcke, AfD wegen Urheberrechtsverletzungen verklagen.


Hintergrund: Am Dienstag richtete sich der oberste Reichspropagandist der AfD in Dresden (Tal der Ahnungslosen) in einer Rede an die deutsche Jugend. In dieser stellte der Landesführer der thüringischen Reichsgaue fest, dass die Welt nur noch über die Schwäche der Deutschen lacht! Man habe sich ein ekelhaftes Denkmal der Schande in die Hauptstadt (Berlin, vormals Germania), gepflanzt, so Höcke.

Dabei, so stellen Rechtsexperten nun fest, könnte er vom Führer selbst, Adolf Hitler, abgeschrieben haben. Mehrere Urheberrechtskanzleien prüfen derzeit eine Klage, die Erben des Führers wollten sich mit Hinweis auf die laufenden Untersuchungen nicht äußern.

Höcke redet wie Hitler – Öffentlichkeit verurteilt Rede des AfD-Einpeitschers.

Dresden. „Ich zeige euch den langen entbehrungsreichen Weg zum absoluten Sieg!“ Ein Satz, der so fast ebenso 1939 aus den Mündern zahlreicher Nazi-Kriegseinpeitscher donnerte, ein Satz, der beinahe wörtlich aus dem Propaganda-Repertoire von Adolf Hitler und Joseph Göbbels stammt. Am Dienstagabend war es der AfD-Spitzenpolitiker Björn Höcke, der ihn seiner – applaudierenden – Gefolgschaft in Dresden entgegen schmetterte.

„Die AfD braucht den absoluten Sieg,“ so Höcke weiter. Datum und entlehnte Kampfparole sind dabei nicht zufällig gewählt, hat doch am selben Tag das Bundesverfassungsgericht die Neonazi-Partei NPD für verfassungsfeindlich erklärt, aber nicht verboten. Einmal mehr beweist die AfD damit, dass sie fähig ist, rechtsextremen Pathos und Selbstviktimisierung für ihre Propaganda zu instrumentalisieren. Die NPD mag marginalisiert sein und keine politische Rolle mehr spielen, doch Höcke macht klar: Ihre Anhänger sind bei der AfD mehr als willkommen.

„Ich möchte, dass ihr euch im Dienst am Vaterland verzehrt!“ – Björn Höcke bedient sich bewusst der faschistischen Propagandasprache der Nazis.

Er machte dabei auch nicht vor denen Halt, die seit Langem über ein verlorenes nationales Selbstbewusstsein jammern, wenn er hinzufügte: „Wir Deutschen, also unser Volk, sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande ins Herz der Hauptstadt gepflanzt hat.“ Womit der Thüringer AfD-Sprecher nicht nur die Opfer des Nationalsozialismus verhöhnte, sondern womit er auch faktisch unrecht hat: Deutschland ist nicht das einzige Land, das Mahnmale errichtete, um den dunkleren Zeiten in seiner Geschichte zu gedenken, auch anderswo ist solche Erinnerungskultur durchaus üblich.

Besonders sauer stieß außerdem auf, wie offen sich Höcke mit seiner Tirade insbesondere Holocaust-Gegnern anbiederte. Aus diesem Grund stellte der Bundestagsabgeordnete Diether Dehm (Linke) am Mittwoch gegen den AfD-Politiker Strafanzeige wegen Volksverhetzung gestellt. „Am Tag der traurigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zeigt Höcke, offensichtlich ermuntert, wo Geschichtsrevisionisten und rechtsextreme Chauvinisten ihr neues Zuhause finden sollen: Bei der AfD“, erklärte Dehm dazu. Der Strafantrag dürfte allerdings kaum Aussicht auf Erfolg haben, weil sich Höcke mit seinen Provokationen bewusst unter der strafrechtlichen Schwelle bewegte. Wichtiger ist da die öffentliche Ächtung seiner Aussagen.

Rhetorische Nähe zum Nationalsozialismus bescheinigt auch der sächsische Grünen-Chef Jürgen Kasek der Höcke-Rede. Der AfD-Politiker habe sich demnach „“im Stil des Nationalsozialismus'“ verfassungsfeindlich geäußert. Weshalb er auch nicht mehr nur verharmlosend als Rechtspopulist zu bezeichnen sei.

Entsetzt äußerte sich Vizekanzler Sigmar Gabriel über Höckes Äußerungen. Ihm sei es den „kalt den Rücken runtergelaufen“, als er sich die Rede des AfD-Politikers im Internet angesehen habe, schrieb der SPD-Chef auf Facebook. Er wisse zwar, dass die AfD gezielt Aufmerksamkeit mit Provokationen erzeuge, und man solle deshalb nicht „über jedes Stöckchen springen“, das die rechte Partei hinhalte, allerdings gehe es bei den jüngsten Aussagen des AfD-Politikers nicht um „irgendeine Provokation“, sondern um die generelle Frage, wie Deutschland mit seiner Geschichte umgehen solle. Im Gegensatz zu Höcke, der unterstellt, die deutsche Erinnerungskultur „mache uns klein“, beharrt Gabriel auf dem Gegenteil: Dass sich die Deutschen ihrer Vergangenheit gestellt hätten, sei Voraussetzung für weltweiten Respekt. „Nie, niemals dürfen wir die Demagogie eines Björn Höcke unwidersprochen lassen.“ Er hat Recht damit! 

Kritisch zu Höckes Rede äußerte sich neben zahlreichen Politikern, Historikern und Journalisten auch der Zentralrat der Juden. Die jüngsten Äußerungen seien demnach „zutiefst empörend und völlig inakzeptabel“. Mit seinen Äußerungen relativiere Höcke das schwerste und in dem Ausmaß einzigartige Menschheitsverbrechen, sagte Josef Schuster, Vorsitzender des Zentralrats. Höcke trete das Andenken an die sechs Millionen ermordeten Juden mit Füßen. „Die AfD zeigt mit diesen antisemitischen und in höchstem Maße menschenfeindlichen Worten ihr wahres Gesicht“, erklärte Schuster weiter. „Dass 70 Jahre nach der Shoa (der von Juden bevorzugte Begriff für den Holocaust) solche Aussagen eines Politikers in Deutschland möglich sind, hätte ich nicht zu glauben gewagt“.

Betrachtet man, wohin uns der bisherige Umgang mit der AfD, die falsche politische Korrektheit und Verständniskultur gegenüber der extremen Rechten geführt hat – an einen Punkt, an dem ein Rechtsideologe wie Björn Höcke völlig ungeniert das Andenken der Millionen Opfer des größten Menschheitsverbrechens der Geschichte und der Widerstandsbewegungen im dritten Reich in den Dreck ziehen kann -, dann zeigt sich doch ultimativ auch, dass wir als Linke wieder selbstbewusster und kämpferischer werden müssen. Keinen Fußbreit den Faschisten! Wir müssen – auch und vor allem – öffentlich einen Neonazi wieder als solchen bezeichnen, wir müssen klar machen, dass die AfD trotz ihres neoliberal-bürgerlichen Anstrichs eine ebenso schmuddelig rechtsextreme Partei ist wie die NPD! Neonazis wie Björn Höcke dürfen sich nicht mehr hinter der „Das wird man doch wohl noch sagen dürfen“-Fassade verstecken können, es muss deutlich gemacht werden: „Nein, das kann man nicht so sagen!“

Erwähnenswert ist übrigens, dass das Holocaust-Mahnmahl in Berlin nahe des Brandenburger Tors eine der am meisten besuchten Sehenswürdigkeiten in der Hauptstadt ist, täglich besuchen es tausende, hunderte fotografieren es.


Anmerkung der Redaktion: Mittlerweile haben sich mit Frauke Petry und Marcus Pretzell wenigstens zwei AfD-Funktionäre pflichtbewusst von Höcke distanziert. Er sei eine „Belastung“ geworden, so Petry in der rechten Wochenzeitung „Junge Freiheit“.

Das die Rede Konsequenzen hat, darf allerdings bezweifelt werden, schließlich braucht man die Provokationen durch Agitatoren wie Beatrix von Storch, André Poggenburg und Björn Höcke, um im Gespräch zu bleiben.

Wenn die AfD-Spitze beweisen will, dass sie nicht hinter den hetzerischen Äußerungen des thüringischen Landessprechers steht, dann genügen halbherzige Distanzierungserklärungen in der rechten Presse nicht!