Fußfessel oder nicht Fußfessel – eine politische Blendgranate mit potentiell fatalen rechtsstaatlichen Konsequenzen.

Berlin. Extremistische Gefährder sollen nach dem Willen der Bundesregierung mit elektronischen Fußfesseln überwacht werden können. Dies beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin im Zuge der Änderung des BKA-Gesetzes. Es obläge demnach künftig dem Bundeskriminalamt, zu entscheiden, ob eine Person, die es als terroristische Gefahr einstuft, dazu verpflichtet wird, ein solches Überwachungsgerät bei sich zu führen. Das BKA kann solchen Personen dann zur Gefahrenabwehr auch untersagen, die eigene Wohnung, oder einen bestimmten Bereich zu verlassen.

Auf die neue Überwachungsregelung hatten sich Innenminister Thomas de Maiziere und Justizminister Heiko Maas vor drei Wochen als Reaktion auf den Anschlag am Breitscheidplatz in Berlin im Dezember geeinigt. Der Täter Anis Amri war vor der Tat von den Sicherheitsbehörden als Gefährder eingestuft worden, man hatte ihn aber aus den Augen verloren.

Das BKA soll nun eine Fußfessel verfügen können, wenn für die Überwachung des jeweiligen Gefährders keine Landespolizeibehörde zuständig ist.

Daraus ergeben sich zwei Probleme:

Erstens ist die Gesetzesänderung dadurch zunächst nahezu unwirksam – eine politische Blendgranate, um der Bevölkerung das Gefühl zu geben, man nähme sich dem Thema „Innere Sicherheit“ ernsthaft an -, weil die allermeisten der bundesweit rund 550 als Gefährder eingestuften Personen bereits nach Landesrecht überwacht werden – weshalb De Maiziere die Landesregierungen drängte, in ihren Polizeigesetzen ebenfalls erweiterte Möglichkeiten für Fußfesseln vorzusehen.

Zweitens bestehen ernsthafte Zweifel, ob der Rechtsstaatlichkeit der Maßnahme. So schreibt der Innenpolitiker Jan Korte von der Linkspartei in einem Statement: „Entweder eine Person bietet so klare Anhaltspunkte für die baldige Begehung einer Straftat, dass sie ohnehin rund um die Uhr überwacht werden oder in Gewahrsam genommen werden muss, oder dies ist nicht der Fall, und dann ist auch das Anlegen einer elektronischen Fußfessel verfassungsrechtlich nicht erlaubt. Alles andere wäre ein Verstoß gegen die gesetzliche Unschuldsvermutung.“ Die Regelung sei zudem derart unpräzise, dass sie einen solch massiven Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht und Freiheitsrecht der Betroffenen nicht rechtfertigen könne, so Korte weiter.

Fraglich ist auch, ob nicht Fußfesseln, die auf Verdacht eingesetzt werden – ähnlich wie Untersuchungshaft oder Polizeigewahrsam -, von einem Richter angeordnet werden müssten.

Die Novelle des BKA-Gesetzes, welches das Verfassungsgericht im vergangenen Jahr schon einmal wegen Privatsphäre-Bedenken gekippt hatte, müsste dementsprechend erneut auf seine Verfassungskonformität überprüft werden. „Wenn die Bundesregierung an ihren Fußfesselplänen festhält, riskiert sie …, dass das neue BKA-Gesetz wieder vom Bundesverfassungsgericht zurückgepfiffen wird. So ein Risiko einzugehen ist ebenfalls unverhältnismäßig, berücksichtigt man den geringen Effekt, den man davon hat,“ erklärt Korte.

Neben der Legalität des Gesetzes, ist auch die Wirksamkeit von Fußfesseln umstritten: So gibt es bisher keine Evidenz dafür, dass Fußfesseln tatsächlich Verbrechen verhindern können. Insbesondere dann nicht, wenn die Fußfesselträger nicht zusätzlich unter Hausarrest gestellt werden, sondern sich z.B. frei in einer Stadt bewegen dürfen. Korte schreibt dazu: „Die Fußfessel kann einzig zur Überwachung kooperationswilliger Menschen eingesetzt werden. Aber sie hält niemanden vom Morden ab. Sie verhindert au ch nicht das Untertauchen Verdächtiger. Die Fußfessel bringt also keinen zusätzlichen Nutzen. Sie mag das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung erhöhen, aber sie erhöht nicht ihre Sicherheit.“ Er bezeichnet die Maßnahme dementsprechend als „Placebo“ – was als Äquivalent zur „politischen Blendgranate“ aufgefasst werden darf – mit „gefährlichen Nebenwirkungen für unseren Rechtsstaat“. Recht hat er!

Ähnlich äußert sich Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag: „Wenn der Verdacht nicht ausreicht, um jemanden einzusperren, mit welcher Begründung darf man ihm dann Fußfesseln anlegen? Und wie soll eine solche Fußfessel einen Anschlag überhaupt verhindern? Anis Amri hätte auch mit Fußfessel einen Lkw steuern können.“

(… ) Und wenn man schon über die Bekämpfung von Gefährdern redet, dann muss man wegkommen von der einseitigen Fokussierung auf islamistische Hetzer. Im Bereich des Neonazismus gibt es in Deutschland 12.000 gewaltbereite Neonazis, denen im Prinzip jedes Verbrechen zuzutrauen ist.

Ursprünglich war geplant gewesen, dass die Fußfessel nur angeordnet werden darf, wenn der Gefährder bereits wegen einer staatsgefährdenden Straftat verurteilt worden ist. Nach dem Berliner Anschlag wurde die Vorlage dann aber verschärft – ohne die Ermittlungen abzuwarten.

Bisher gibt es in Deutschland 88 Träger von Fußfesseln, alle wurden von Gerichten zum Tragen der Fußfessel verpflichtet, weil sie auch nach ihrer Haftentlassung noch als gefährlich eingestuft wurden. Diese werden im hessischen Bad Vilbel bei der „Gemeinsamen elektronischen Überwachungsstelle der Länder“ (GÜL) von 16 Justizbediensteten rund um die Uhr überwacht. Nach ersten BKA-Schätzungen könnte die Zahl der Überwachten allerdings demnächst um rund 130 „hochaktive Gefährder“ steigen.

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88 vorbestrafte Gefährder werden bei der GÜL derzeit überwacht – sie alle wurden von Gerichten nach ihrer Haftentlassung als weiterhin gefährlich eingestuft – künftig soll dazu die gerichtliche Anordnung nicht mehr nötig sein.

Technisch könnten, so der GÜL-Chef Hans-Dieter Amthor, insgesamt bis zu 500 Personen per Fußfessel überwacht werden. Wenn die neue Regelung in Kraft tritt, müsste allerdings wahrscheinlich das Personal bei der Überwachungsstelle aufgestockt werden, so Amthor. Seit dem Beginn der bundesweiten Fußfessel-Überwachung im Jahre 2012 gingen bei der GÜL rund 15.000 Alarmmeldungen ein, wobei in 80 Prozent der Fälle der Akku leer war, in diesen Fällen wurde der Träger angerufen, wodurch sich der Vorfall klären ließ. Nur in 739 Fällen musste die Polizei ausrücken.

Am Ende steht einmal mehr die Frage, wie viel Freiheit – und Rechtsstaatlichkeit – wir bereit sind, für ein – trügerisches – Gefühl der Sicherheit zu opfern. Auf dieser Seite wird die Auffassung vertreten, dass Fußfesseln sich als Instrument nicht eignen, um schwere Straftaten zu verhindern, dass solche Maßnahmen – ähnlich wie längerer polizeilicher Gewahrsam oder Untersuchungshaft – gerichtlich beschlossen werden muss, und dass dementsprechend die von der Bundesregierung angestrebte Regelung, die Gerichte zu übergehen und die Verantwortlichkeit für einen so essentiellen Einschnitt in die Persönlichkeitsrechte potentieller – also formal unschuldiger – Gefährder, einer Ermittlungsbehörde zu übereignen, verfassungswidrig ist.


Weiterführende Quellen:
Presserklärung der Bundesregierung: https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2017/02/2017-02-01-bka-gesetz.html
Zur Gesetzesänderung: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Novellierung-des-BKA-Gesetzes-Elektronische-Fussfessel-fuer-Gefaehrder-3614572.html
Presseerklärung der Linkspartei: https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/fussfessel-fuer-gefaehrder-ist-placebo-mit-gefaehrlichen-nebenwirkungen/

Kein Märtyrertod für Neonazis – Warum es richtig war, die NPD trotz Verfassungsfeindlichkeit nicht zu verbieten.

Karlsruhe. Der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe wies den Verbotsantrag der Bundesländer gegen die NPD ab. Damit bleibt die rechtsextreme Partei erlaubt. Das mag vielen antifaschistischen Kräften übel aufstoßen, die höchstrichterliche Entscheidung ist jedoch richtig. Gleich aus mehreren Gründen.

Sie nennen sich „Nationaldemokraten“ oder „Nationale Sozialisten“, wobei ihre Ideologie, der in den vergangenen Jahren ein hübscher bürgerlicher Anstrich verpasst wurde, sich nur marginal von der nationalistisch-rassistischen Philosophie der NSDAP unterscheidet, die Rede ist natürlich von den Anhängern der rechtsextremen NPD.

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Die Verfassungsrichter des zweiten Senats, kurz bevor sie erklären, die NPD sei zwar verfassungsfeindlich, aber weiterhin erlaubt.

Ideologisch hat sich an der NPD seit ihrer Gründung im Jahre 1964 wenig geändert. Wohl aber an ihrer Bedeutung: Zog die nationalistische Partei, die sich zunächst aus verschiedenen rechtsextremen Gruppen sowie aus dem national-liberalen Flügel der FDP zusammensetzte, in den Sechzigern noch in viele westdeutsche Landtage ein, so bekam sie schon nach der Abwahl des ehemaligen Nazis und Bundeskanzlers Georg Kiesinger im Jahr 1969 in den westdeutschen Parlamenten kaum noch einen Fuß auf den Boden. Hatten Mitte der Sechziger westdeutsche Politiker noch die legitime Befürchtung, die „N-Partei“, die zu jener Zeit rund 28.000 Mitglieder zählte, könne in den Bundestag einziehen (schon damals wurde im Hintergrund über ein Verbotsverfahren) spekuliert, so spielte diese zwischen 1970 und 1990 kaum noch eine Rolle, weder auf Bundesebene, noch auf Landesebene.

In den Neunzigern stand der Kleinstpartei dann ein Mann vor, der mit der Wiedervereinigung und den desillusionierten Wendeverlierern in Ostdeutschland seine Chance gekommen sah: Günter Deckert. Er strukturierte die Partei um, nahm offen nationalsozialistische Ideen mit ins Programm auf und konzentrierte sich auf die Enttäuschten in den neuen Bundesländern. Ging die Strategie zunächst nur teilweise auf, so wurde die Partei ab 1996 unter Deckerts Nachfolger, dem heutigen Europaabgeordneten Udo Voigt, der die Wahl zum Vorsitzenden gegen Deckert gewann, als dieser wegen Volksverhetzung in Haft saß, tatsächlich zunächst wieder erfolgreich, indem dieser die Partei noch stärker auf das Neonazi-Milieu ausrichtete.

So zog die Partei in den Folgejahren nicht nur in zahlreiche Kommunalparlamente ein (in allen Bundesländern außer in Hamburg und Bayern), sondern auch 2004 in den sächsischen und 2006 in den mecklenburgischen Landtag. In diese Zeit fällt auch das erste angestrebte Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme Partei, welches unter Spott aus der rechten Ecke und Empörung von Antifaschisten und Opferverbänden am 18. März 2003 aus Verfahrensgründen eingestellt wurde, nachdem bekannt geworden war, wie tief einige V-Leute des Amtes für Verfassungsschutz in die Strukturen der NPD verstrickt waren. Die Verfassungsmäßigkeit der Partei wurde damals nicht geprüft.

Anders im jüngsten Verbotsverfahren, welches auf Basis eines Verbotsantrages der Bundesländer vom Dezember 2013 geführt wurde: In ihrem knapp 300 Seiten langen Urteil attestierten die Richter in Karlsruhe der Partei nun – trotz Ablehnung des Verbotsantrages – klare verfassungsfeindliche Umtriebe.

In der Urteilszusammenfassung heißt es dazu: „Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) vertritt ein auf die Beseitigung der bestehenden freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtetes politisches Konzept. Sie will die bestehende Verfassungsordnung durch einen an der ethnisch definierten „Volksgemeinschaft“ ausgerichteten autoritären Nationalstaat ersetzen. Ihr politisches Konzept missachtet die Menschenwürde und ist mit dem Demokratieprinzip unvereinbar.“

Dabei gehe die NPD auch „planvoll und mit hinreichender Intensität“ vor, heißt es weiter. Das genüge jedoch für ein Parteienverbot nicht, so entschied das Gericht einstimmig, denn in Deutschland gibt es hohe Hürden, die für ein Parteienverbot genommen werden müssen, damit die Regierung sich nicht einfach nach Belieben von unliebsamen Gegenspielern befreien kann. Zusätzlich zur verfassungsfeindlichen Intention bedarf es deshalb nach der Meinung des Gerichts auch einer gewissen Erfolgsaussicht. Es geht also darum, ob eine Partei dem Staat ernsthaft gefährlich werden kann. Diese sei nicht gegeben, so das Urteil: Es fehle demnach „an konkreten Anhaltspunkten von Gewicht, die es möglich erscheinen lassen, dass dieses Handeln zum Erfolg führt.“

Das zeigt sich auch in der parlamentarischen Realität: Mittlerweile ist die NPD nicht nur in nationalen Umfragen nicht mehr messbar, sie sitzt auch in keinem Landtag mehr und hat auf kommunaler Ebene insgesamt nur noch 340 Mandate – von bundesweit 230.000 (das entspricht einem Anteil von 0,15 Prozent). Die NPD ist längst nur noch eine marginale politische Kraft, die weitestgehend geächtet wird.

Der zweite Senat des Verfassungsgerichts unter dem Vorsitzenden Andreas Voßkuhle erklärt die rechte Partei dementsprechend für verfassungsfeindlich, hält den Verbotsantrag aber für unbegründet.

Für alle Antifaschisten ist das eine gute Nachricht! Das Bundesverfassungsgericht setzt hier ein überdeutliches Zeichen gegen die NPD! Erstmals befand ein Gericht auf verfassungsjuristischer Grundlage über die rechtsextreme Partei und erklärte, dass diese bestrebt sei, die demokratische Ordnung in der Bundesrepublik zu zerstören und durch ein rassistisch-völkisches Staatssystem zu ersetzen. Neues Pulver für antifaschistische Initiativen! Aber mehr noch: Das Gericht befindet gleichzeitig, dass die Partei viel zu irrelevant sei, um sie zu verbieten. Eine schallende Ohrfeige ins Gesicht der Neonazis! Eine unvorstellbare juristische Demütigung!

Und in der Urteilsbegründung geht der vorsitzende Richter Voßkuhle sogar noch weiter, indem er ausdrücklich auf andere Möglichkeiten zum Kampf gegen die NPD – wie den Entzug der staatlichen Parteienfinanzierung – hinweist. Dies sei jedoch Aufgabe der Legislative, nicht des Verfassungsgerichts.

Ultimativ ist die einstimmige Entscheidung der Richter gegen das Verbot der Partei also nicht nur verfassungsrechtlich richtig, sondern auch politisch wichtig. Auch auf einer anderen Ebene: Indem die Verfassungsrichter die Regierungen der Bundesländer – und auch die Bevölkerung – erinnern, dass ein Parteienverbot zu den schärfsten Waffen des Rechtsstaates gehört, welche nur als ultima Ratio zu ziehen ist, rufen sie die demokratischen Kräfte der Bundesrepublik auch dazu auf, sich wieder mehr auf die grundlegendste Errungenschaft der Demokratie, auf den Ideenwettbewerb und die Argumentation zu konzentrieren!

Und genau das sollten die demokratischen Kräfte der Gesellschaft tun: Statt unverhältnismäßige Zensur- und Verbotsmaßnahmen gegen extremistische Minderheiten anzustrengen, sollten sie fähig und bereit sein, mit diesen in den politischen Wettstreit zu treten. Glaubt denn wirklich jemand, die Volksverhetzer und Holocaust-Leugner der NPD könnte im öffentlichen Diskurs mit ihren rassistischen, antisemitischen und martialisch-völkischen Ideen je wieder einen relevanten Teil der Bevölkerung für sich gewinnen? Sicher nicht! Mit dem Verbotsverfahren wurde – so glaubte man in den Landesregierungen – einfach der „bequemere“ Weg – der, wenn er leichtfertig gegangen wird, eine echte Gefahr für die Demokratie und die pluralistische Gesellschaft darstellt – gegangen. Ein schwerer Fehler.

Schlimmer noch: Der Antrag war ein Ablenkungsversuch, als das unfassbare Versagen der Landes- und Bundesbehörden beim NSU-Terror bekannt wurde. Blanker, fehlgeleiteter Aktionismus, eine klassische politische Blendgranate. Von einem Erfolg des Verfahrens ging schließlich in Expertenkreisen von Anfang an kaum jemand aus.

Wäre das Verbotsverfahren – als mächtigste Waffe des Rechtsstaates – erfolgreich gewesen, hätte dies am Ende sogar das Gegenteil des erwünschten Effekts bewirken können: Rechtsextreme, nicht nur NPD-Anhänger, hätten sich in ihren antidemokratischen Bestrebungen bestätigt gesehen. Zumal die überzeugten rechten Hetzer auch ganz ohne die NPD und ihren anachronistischen Nazi-Pathos gegen Asylbewerber, Demokraten und Linke Stimmung gemacht hätten – dies lässt sich auch heute schon beobachten: Massenweise treten NPD-Angehörige zu anderen rechten Parteien über, ihre Gesinnung bleibt die selbe. Die NPD ist nur ein – beispielhafter – Bruchteil des rechtsextremen Problems, das längst in weite Teile der Gesellschaft vorgedrungen ist.

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AfD und NPD werben bei Landtagswahlen für Stimmensplitting – Rechtsextremismus gibt es nicht nur in der NPD.

Durch das erfolgreiche Verbot hätte man anderen Rechtsideologen zudem die Möglichkeit geschenkt, mittels Selbstviktimisierung und Märtyrer-Verklärung, die NPD zum Beispiel dafür zu erklären, wie „das System“ ihresgleichen „unterdrückt“. Schon deshalb, weil die Rechte in den vergangenen Jahren hinreichend bewiesen hat, wie effektiv sie politisches Kapital aus der vermeintlichen Opferrolle schlagen kann, darf man der NPD keinen Märtyrertod gestatten.

Am Ende bleibt der Kampf gegen eine unmenschliche Ideologie, die sich mittlerweile wieder – subtiler und mit weniger Kriegstrommeln als bei der NPD – weit ins bürgerliche Lager ausgebreitet hat. Die NPD ist nicht mehr als ein stellvertretender Pappkamerad dieser Ideologie, der „Kampf“ der Regierenden gegen sie ist nicht mehr als Alibipolitik.

Spartacus Five: Fünf nüchterne Zahlen zur Erbschaftssteuer in Deutschland.

Am Donnerstag teilte Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof, Vorsitzender des ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts der Bundesregierung mit, nicht über deren Versäumnis zur Neuregelung der Erbschaftssteuer bei Unternehmenserben hinweg gehen zu wollen, sondern das Thema im Herbst noch einmal zu behandeln. Anlass einmal über die Dimensionen von Erbschaften und Erbschaftssteuern in Deutschland zu sinnieren.

I. Von 2011 bis 2020 werden vermutlich Vermögen im Wert von 2,6 Billionen Euro vererbt oder verschenkt. Das entspricht etwa dem 1,15-fachen der deutschen Staatsverschuldung. In den Jahren 2015 bis 2024 soll diese zahl sogar auf etwa 3,1 Billionen Euro anwachsen.

II. Durch die beiden Novellierungen des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz zugunsten von Unternehmenserben 2008 und 2009 sank die Anzahl der zu versteuernden Erbschaften 2010 und Schenkungen auf 139.528. Zuvor lag die Zahl mit leichten Schwankungen regelmäßig um etwa 190.000, mittlerweile hat sie sich etwa beim Niveau von 2010 eingependelt.

III. Nur 37 Prozent der Deutschen halten die Erhöhung der Erbschaftssteuer für ein geeignetes Mittel zur Verbesserung der sozialen Gerechtigkeit in der Bundesrepublik. Dagegen sind 62 Prozent der Ansicht, ein höherer Spitzensteuersatz könnte zur Erreichung dieses Ziels beitragen. Immerhin 42 Prozent glaubten, Kapitalerträge müssten stärker besteuert werden, und mit 48 Prozent meinte fast die Hälfte, die Vermögenssteuer müsse wieder erhoben werden. Das geht aus einer aktuellen Umfrage zu Maßnahmen für mehr soziale Gerechtigkeit in Deutschland hervor.

IV. Im Mittel werden rund 305.000 Euro vererbt, wobei der Median deutlich niedriger liegt: Nur in 0,2 Prozent der Fälle sind Erbschaften mehr als 250.000 Euro wert, in 33 Prozent der Fälle zwischen 150.000 und 250.000 Euro. 28 Prozent der Erbschaften sind jedoch weniger als 25.000 Euro wert. Das ergab eine Studie zur Höhe von Erbschaften 2010.

V. Von 2015 bis 2024 dürften in 46 Prozent der Erbschaftsfälle ein Haus oder eine Eigentumswohnung an die nächste Generation gehen. Zwischen 2001 und 2010 waren es nur 36 Prozent.

Insgesamt sorgt die geringe Erbschaftssteuer in Deutschland für eine zunehmende Konzentration der Vermögen. So liegt das Durchschnittsvermögen der Haushalte in Deutschland mit etwa 195.000 Euro fast vier mal so hoch wie der Median der Haushaltsvermögen (rund 51.000 Euro)

Von Verfassungsrichtern und dem Mythos des neoliberalen Zeitalters.

Das Bundesverfassungsgericht kündigte in einem Brief an die Bundesregierung am Donnerstag an, es werde sich nach der Sommerpause Ende September erneut mit der Erbschaftssteuervergünstigung für Firmenerben befassen.

Der Mythos des neoliberalen Zeitalters ist, dass privates Vermögen oder Einkommen und gesellschaftlicher Wer korrelieren. Dieser Mythos wird einst abgeheftet werden bei den großen politischen Lügen der Geschichte, denn er ist unwahr! Ihm jedoch ist es zu verdanken, dass in Deutschland derzeit keine Vermögenssteuer erhoben wird, Einkünfte aus Kapitalvermögen mit nur 25 Prozent besteuert werden und die Erbschaftssteuer ihres Namens nicht wert ist. Maximal 30 Prozent Erbschaftssteuer zahlen Nachkommen von Vermögenden, wobei die Steuervergünstigung für Unternehmenserben die Erbschaftssteuer auf Betriebsvermögen deutlich vergünstigt oder sogar vollständig steuerfrei stellen kann. Gerade niedrige Erbschaftssteuern sorgen aber  für eine erhebliche Konzentration des Kapitals dahingehend, dass heute 61 Familien soviel Vermögen besitzen wie die ärmere Hälfte der Welt. Schätzungen gehen davon aus, dass bis zum Jahr 2020 Vermögen im Wert von 2,6 Billionen Euro vererbt oder verschenkt wird, ein Wert, der die addierte Verschuldung aller öffentlichen Haushalte „leicht“ übersteigt: Die Staatsverschuldung der Bundesrepublik liegt derzeit bei etwa 2,25 Billionen Euro.

Ende 2014 hatte das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass die Regelung, welche die Steuervergünstigung für Unternehmenserben betrifft in ihrer jetzigen Form nicht verfassungskonform sei. Die Richter forderten daraufhin den Gesetzgeber auf, bis spätestens zum 30. Juni diesen Jahres deine verfassungsmäßige Neufassung der Regelung zu erlassen. Die Frist ist nun jedoch ohne Neuregelung durch die Regierung verstrichen.

Das Gericht könnte die Steuerbegünstigung für Betriebserben nun ganz streichen oder durch eine Übergangsregel ersetzen, die für die Betroffenen erheblich teurer ausfallen könnte als bisher. In dem Konflikt geht es im Kern darum, inwieweit der Staat einem Unternehmenserben bei der Erbschaftssteuer entgegenkommen darf, wenn dadurch Arbeitsplätze geschützt würden. Wobei unter Ökonomen umstritten ist, ob eine niedrige Erbschaftssteuer gesamtgesellschaftlich tatsächlich Arbeitsplätze schützt. Eine solche Korrelation, geschweige denn eine entsprechende Kausalität konnte bisher noch nie nachgewiesen werden. Selbst der Wissenschaftliche Beirat im Finanzministeriums stellt demnach fest: Es gibt keinerlei Hinweise, dass eine Erbschafts- oder Schenkungsbesteuerung Arbeitsplätze in Unternehmen gefährdet.

Zwar wurden Gesetzesvorschläge auf den Weg gebracht, um den Konflikt zu lösen, jedoch insbesondere die bayrische Konzernpartei CSU tat sich in den vergangenen Monaten immer wieder als Bremserin hervor und ließ mehrere Kompromisse platzen, um so viel wie möglich vom Firmenerben-Steuerprivileg zu retten. Das Bundesfinanzministerium kommentierte den Schritt der Richter zunächst nicht.

Am vergangenen Freitag stoppte dann der Bundesrat die bereits vom Bundestag verabschiedete Reform vorläufig. Die Länderkammer verwies den Gesetzesentwurf zu Nachverhandlungen an den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat. SPD, Grüne und Linkspartei warnten in diesem Zusammenhang vor einer erneuten Überprivilegierung von Betriebserben und der damit verbundenen Gefahr, das Verfassungsgericht in Karlsruhe könnte das Gesetz erneut wie schon 2014 kippen.

Bundesverfassungsgericht urteilt über Erbschaftsteuer
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts. Vizepräsident Ferdinand Kirchhof verließt im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts das Urteil zur Erbschaftsteuer. (Foto: Uwe Anspach/dpa)

Wenn die Verfassungsrichter im Herbst erneut über die Erbschaftssteuer urteilen, könnten sie sogar selbst eine Übergangsregelung beschließen, darauf könnte das Gericht allerdings verzichten, sollte es im Vermittlungsausschuss gleich nach der Sommerpause eine Einigung gelingen, die in beiden Parlamentskammern eine Mehrheit findet.

Der fränkische Volkswirtschaftssprofessor und „Wirtschftsweise“ Peter Bofinger wird nicht müde zu erklären, dass die zunehmende Konzentration von Vermögen eine Gefahr für die Gesamtwirtschaft darstellt, der einzig mit einer signifikant höheren Besteuerung von Kapitaleinkünften und Erbschaftseinkünften begegnet werden kann. Vielleicht sollte die Bundesregierung beginnen, auf ihren Sachverständigen zu hören?


Anhang: Pressemitteilungen des Bundesverfassungsgerichts.

Pressemitteilung Nr. 41/2016 vom 14. Juli 2016
Mit Urteil vom 17. Dezember 2014 hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts §§ 13a und 13b und § 19 Abs. 1 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes für verfassungswidrig erklärt. Dem Gesetzgeber wurde aufgegeben, bis zum 30. Juni 2016 eine Neuregelung zu treffen.
Zwar gelten die für verfassungswidrig erklärten Vorschriften des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes fort. Da eine entsprechende Gesetzesänderung bis heute nicht vorliegt, hat der Vorsitzende des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof, nunmehr mit Schreiben an die Bundesregierung, den Bundestag und den Bundesrat vom 12. Juli 2016 mitgeteilt, dass der Erste Senat sich nach der Sommerpause Ende September mit dem weiteren Vorgehen im Normenkontrollverfahren um das Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz befassen wird.

Pressemitteilung Nr. 116/2014 vom 17. Dezember 2014
Mit heute verkündetem Urteil hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts §§ 13a und 13b und § 19 Abs. 1 des Erbschaftsteuer‑ und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) für verfassungswidrig erklärt. Die Vorschriften sind zunächst weiter anwendbar; der Gesetzgeber muss bis 30. Juni 2016 eine Neuregelung treffen. Zwar liegt es im Entscheidungsspielraum des Gesetzgebers, kleine und mittlere Unternehmen, die in personaler Verantwortung geführt werden, zur Sicherung ihres Bestands und zur Erhaltung der Arbeitsplätze steuerlich zu begünstigen. Die Privilegierung betrieblichen Vermögens ist jedoch unverhältnismäßig, soweit sie über den Bereich kleiner und mittlerer Unternehmen hinausgreift, ohne eine Bedürfnisprüfung vorzusehen. Ebenfalls unverhältnismäßig sind die Freistellung von Betrieben mit bis zu 20 Beschäftigten von der Einhaltung einer Mindestlohnsumme und die Verschonung betrieblichen Vermögens mit einem Verwaltungsvermögensanteil bis zu 50 %. §§ 13a und 13b ErbStG sind auch insoweit verfassungswidrig, als sie Gestaltungen zulassen, die zu nicht zu rechtfertigenden Ungleichbehandlungen führen. Die genannten Verfassungsverstöße haben zur Folge, dass die vorgelegten Regelungen insgesamt mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar sind. Die Entscheidung ist im Ergebnis und in der Begründung einstimmig ergangen; davon unberührt bleibt das von den Richtern Gaier und Masing sowie der Richterin Baer abgegebene Sondervotum. […]

Schadenersatzklage der Atomindustrie in dreistelliger Millionenhöhe abgewiesen.

Das Landgericht Hannover wies am Montag eine Schadenersatzklage ab, mit welcher der Energiekonzern E.ON auf das Atommoratorium von 2011 reagiert hatte. Das Unternehmen forderte rund 382 Millionen Euro Entschädigung dafür, dass es nach der Nuklearkatastrophe im japanischen Fukushima mehrere Meiler für drei Monate abschalten musste. Die Klage war Teil der Bemühungen der Energiewirtschaft, Ausgleich für Einbußen rund um den von der Politik beschlossenen Atomausstieg zu erstreiten, man könnte ohne weiteres behaupten, die großen Atomkonzerne wollten sich vor ihrer Verantwortung im Rahmen des Ausstiegs zumindest finanziell drücken.

Seine Ablehnung begründete das Gericht unter anderem damit, dass der Versorger den Stopp mit einer Anfechtungsklage hätte verhindern können, sich aber für Unterlassung entschieden hatte. E.ON kann binnen eines Monats Rechtsmittel einlegen.

Eine Anfechtungsklage gegen das Moratorium hätte aufschiebende Wirkung gehabt, erklärte der Vorsitzende Richter Martin Schulz. E.ON hätte damit die Meiler entweder gar nicht abschalten müssen oder zumindest sofort wieder starten dürfen. Zumutbar sei der Schritt ebenfalls gewesen und hätte den nun beklagten Schaden verhindern können. „Das wäre ohne großen Aufwand möglich gewesen, weil zunächst auch keine Begründung notwendig gewesen wäre.“

Bei der Verhandlung im April hatte E.ON argumentiert, eine Anfechtungsklage hätte länger gedauert als das Moratorium selbst und wäre wegen der Haltung der Bundesregierung unangemessen gewesen. Es ist allerdings davon auszugehen, dass auf eine Anfechtung deshalb verzichtet wurde, weil sie vor dem Hintergrund der Fukushima-Katastrophe zu einem enormen öffentlichen Druck geführt hätte, welcher dem – zu der Zeit ohnehin schlechten – Image der Energiewirtschaft zusätzlich geschadet hätte. Weshalb der Energieriese nun versucht, gewissermaßen durch die juristische Hintertür, ohne große öffentliche Aufmerksamkeit, den Zwangsstopp zumindest finanziell rückgängig zu machen.

Bei der Urteilsverkündung am Montag waren keine E.ON-Vertreter anwesend. Konkret hatte der Atomkonzern Entschädigung für die Anordnungen Niedersachsens und Bayerns verlangt, seine Kernkraftwerke Unterweser (Niedersachsen) und Isar 1 (Bayern) nach der Fukushima-Katastrophe vorübergehend abzuschalten. Der Konzern klagte außerdem gegen den Bund, der das Moratorium angekündigt hatte. Über die gesetzliche Grundlage des Moratoriums hatte es 2011 intensive Diskussionen gegeben, ebenso über den plötzlichen Politikwechsel der Bundeskanzlerin, die bis dahin satirisch auch als Atomkanzlerin bezeichnet worden war. Sicher ist bis heute nicht, ob der Zwangsstopp der veralteten Atommeiler aus einem wirklichen Umdenken der schwarz-gelben Regierungskoalition, oder aus politischen Opportunismus hervorging.

In der aufgeheizten Debatte nach Fukushima hatte E.ON-Chef Johannes Teyssen zunächst einen Ausgleich mit der Politik gesucht und auf eine Klage gegen das Atommoratorium verzichtet. Der ehemalige Chef von RWE dagegen war in der Frage bald auf Konfrontationskurs gegangen und hatte geklagt. E.ON und EnBW zogen nach, als RWE den Prozess gewann. Das Landgericht Bonn hatte im April jedoch die EnBW-Schadenersatzklage ebenfalls mit der Begründung abgewiesen, der Versorger habe nicht sofort gegen die vorübergehende Abschaltung geklagt.

Das Moratorium mündete in den Beschluss zum endgültigen Atomausstieg, für den E.ON, RWE und Vattenfall Schadenersatz in Milliardenhöhe fordern. Hier steht ein Urteil des Bundesverfassungsgericht noch aus. Es bleibt zu hoffen, dass auch die Verfassungsrichter gegen die Energiewirtschaft entscheiden, damit diese sich ihrer Verantwortung nicht weiter entziehen kann.