Erdogan-Regime beginnt Klagewelle gegen Oppositionspolitiker – HDP-Chef wegen terroristischer Propaganda beschuldigt.

Ankara (Türkei). Die türkische Staatsanwaltschaft fordert eine fünfjährige Gefängnisstrafe für den Co-vorsitzenden der links-kurdischen „Demokratischen Partei der Völker“ (HDP), Selahattin Demirtas. Dem Volksvertreter sowie einem weiteren pro-kurdischen Politiker wird die Verbreitung von „terroristischer Propaganda“ vorgeworfen, teilten türkische Nachrichtenagenturen am Freitag mit.

Laut Anklageschrift sollen Demirtas und der HDP-Abgeordnete Sirri Sureyya Onder in einer Vortragsreihe 2013 die verbotene „Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK) sowie deren in der Türkei inhaftierten Anführer, Abdullah Ocalan, gelobt haben, wobei damals Friedensgespräche zwischen der militanten PKK und der türkischen Regierung im Gange waren – was der Anklage 3 Jahre später aus westlicher Sicht einen merkwürdigen Beigeschmack verleiht, selbst wenn der grundsätzliche Vorwurf stimmen mag.

Mit dieser Forderung der Justiz werden nach umfangreichen „Säuberungen“, Verhaftungen und Entlassungswellen in der gesamten türkischen Gesellschaft nun auch offiziell Verfahren gegen Oppositionspolitiker eingeleitet. Unklar ist, wann ein mögliches Gerichtsverfahren eröffnet werden soll. Derzeit hat die türkische Justiz mit den Folgen des gescheiterten Putsches von Teilen des Militärs Mitte Juli zu kämpfen, so sind zahlreiche türkische Gerichte mit Anklageerhebungen gegen vermeintliche Gülen-Anhänger und Erdogan-Kritiker beschäftigt, während sie gleichzeitig eine historische Entlassungswelle ausgleichen müssen. „Der Präsident wird die Stimmung in der türkischen Gesellschaft beobachten und danach entscheiden“, spekuliert der kurdischstämmige LINKEN-Politiker Ferat Kocak aus Berlin gegenüber der Tageszeitung „Neues Deutschland“.

Die HDP-Politiker hatten zuvor erklärt, auch im Falle politischer Prozesse nicht das Land verlassen zu wollen. „Ich gehe davon aus, dass die Parteispitze geschlossen hinter dieser Entscheidung stehen wird“, glaubt Ferat Kocak. „Im kurdischen Freiheitskampf wurden bereits größere Opfer gebracht als ein Gefängnisaufenthalt.“ Die Oppositionspolitiker der HDP erklärten allerdings auch, bei Verhandlungen keine freiwilligen Aussagen vor Gericht zu machen. Die Richter würden nicht mehr frei entscheiden können, kritisierten sie. „Die Justiz wird mittlerweile von Erdogan gelenkt“, erlärte Kocak. „Von einer fairen Verhandlung kann nicht ausgegangen werden. Das wird ein Schauprozess.“

Nachdem 2013 tatsächlich ein Waffenstillstand zwischen PKK und türkischer Regierung ausgehandelt werden konnte, wurde dieser nach zweieinhalb Jahren im Sommer 2015 nach den Parlamentswahlen von Präsident Erdogan aufgekündigt. Die linke HDP hatte damals in der Türkei geltende Zehn-Prozent-Hürde überwunden, war ins Parlament eingezogen und hatte damit die Pläne des Staatsoberhauptes zur Errichtung eines Präsidialsystems zunächst verhindert – derzeit fehlen Erdogans islamistischer AKP rund drei Prozent der notwendigen 60 Prozent Mehrheit, um im Alleingang beliebige Verfassungsänderungen zu beschließen. Seither gehen Militär und Sicherheitskräfte im Südosten des Landes scharf gegen kurdische Ortschaften vor. Militante Aktivisten und PKK-Kämpfer setzen sich zur Wehr.

Erst im Mai hatte das türkische Parlament eine Verfassungsänderung beschlossen, durch dazu führte, dass zahlreiche Abgeordnete – vor allem HDP-Politiker – ihre Immunität verloren. Präsident Erdogan, der einst wegen antidemokratische Umtriebe von einem türkischen Gericht verurteilt wurde, galt als treibende Kraft hinter dieser Entscheidung. „Stellt sie vor Gericht, lasst sie den Preis bezahlen“, sagte der Staatschef über die kurdischen Abgeordneten, obgleich diese sich immer wieder von der militanten PKK distanzierten und angeben, jede Gewalt abzulehnen. Trotz dieser Anschuldigen tritt die HDP im PKK-Konflikt gegenüber beiden Seiten regelmäßig für neue Verhandlungen zur Beilegung der Auseinandersetzungen ein.

Dieser Beitrag ist Teil unserer Sonntagsausgabe „Spartacus am Sonntagmorgen – die Frühstückszeitung“. Lesen Sie hier die komplette Ausgabe.