Der letzte Schritt zur absoluten Macht: Erdogan ist angekommen!

Ankara (Türkei). Unmittelbar nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei Mitte vergangenen Jahres wurde auch auf dieser Seite in aller Deutlichkeit vor dem gewarnt, was nun unaufhaltsam seinen Lauf nimmt: Vor der Umwandlung der bis dato laizistisch-parlamentarischen Türkei zu einer anti-säkularen Präsidialdiktatur. Es war eine Warnung, die weder das Gros der Türken noch die europäische Politik ernst genommen hatte. Nun aber wird der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan mit seiner Partei AKP Fakten schaffen, die sich nicht mehr leugnen lassen!

Kriegt der türkische Staatspräsident seinen Willen, so wird noch innerhalb des ersten Halbjahres 2017 das politische System auch formal auf ihn ausgerichtet. Gemeinsam mit Devlet Bahceli, dem Vorsitzenden der rechtsextremen „Partei der Nationalistischen Bewegung“ (MHP), hat er – beziehungsweise die konservative Regierungspartei AKP – nun ein Paket von Vorschlägen für Verfassungsänderungen vorgestellt, das dem Präsidenten seinen Wunsch nach universeller Macht im Staate endlich erfüllen könnte. Sofern das 18 Punkte umfassende Paket eine Mehrheit von 60 Prozent im Parlament findet, soll es dem türkischen Volk für ein Referendum vorgelegt werden.

Um die notwendige Mehrheit zu erlangen, müssen 330 Abgeordnete dem Entwurf zustimmen. Die Zusammenarbeit mit der nationalistisch-chauvinistischen MHP kam zustande, weil die AKP „nur“ über 316 Mandate verfügt. So bot Bahceli die Stimmen seiner Fraktion an, sofern der neue Verfassungsentwurf auch die nationalistischen Positionen und Tabus seiner Partei spiegeln würde. Im Großen und Ganzen ist dies geschehen. Nur auf die Forderung nach einer Wiedereinführung der Todesstrafe ging die AKP – zunächst – nicht ein, Erdogan hatte jedoch im vergangenen Jahr mehrfach öffentlich über eine mögliche Wiedereinführung gesprochen.

Am Ende stand allerdings eine Einigung mit Bahceli, womit Erdogan eine weitere Hürde zur Schaffung einer, wie es die FAZ passend ausdrückt, „Präsidialdiktatur mit dekorativen plebiszitären Elementen“ genommen wurde, denn gemeinsam halten AKP und MHP die nötige Dreifünftelmehrheit für die unsäglichen Verfassungsänderungen – außerdem sorgte Erdogan durch die systematische Schwächung der größten Oppositionspartei, der kurdischen HDP, durch Verhaftungen, Repressionen und Schmiereinkampagnen für eine Opposition, die kaum handlungsfähig ist.

Eine letzte Hürde muss das Gesetzespaket schließlich allerdings noch nehmen: Mindestens die Hälfte der abstimmenden Bürger müssen den umfassenden Verfassungsänderungen in einem Referendum zustimmen, wobei die Verfassung kein Quorum bei einem Referendum erwartet, selbst wenn die Wahlbeteiligung also sehr niedrig ausfiele, wäre das Ergebnis bindend und die Verfassung würde geändert – zuungunsten der Freiheit der türkischen Bevölkerung.

Referenden stellen, wenn sie von Populisten organisiert werden allerdings kaum ein Hindernis dar: Erdogan ist in der Türkei – trotz aller Rechtsbrüche – beliebt wie nie, seine Aposteln verbreiten freiwillig und gern Regierungspropaganda, jede Kritik an ihrem Staatspräsidenten wird von ihnen wie eine Beleidigung des türkischen Volkes behandelt, kritische Journalisten und Politiker werden systematisch kriminalisiert und mundtot gemacht, intensive populistische Werbekampagnen tun das übrige. Das Referendum hat Erdogan schon gewonnen.

Das Gesetzespaket will die AKP nun im Eiltempo durchs Parlament bringen, damit das Referendum schon Anfang April abgehalten werden kann. Allerdings gibt es sowohl in der MHP als auch in der AKP noch Widerstand gegen die Verfassungsänderungen: Mindestens sechs Abgeordnete der MHP-Fraktion kündigten bereits an, dagegen stimmen zu wollen, während AKP-Abgeordnete ihre Abneigung gegen das Paket nur hinter vorgehaltener Hand äußern wollen – aus Angst um die eigene Karriere, und weil solches Verhalten einmal mehr als „terroristische Propaganda“ gewertet werden könnte. Eine Angst, die berechtigt sein dürfte, denn, obwohl formal eine geheime Abstimmung über die Änderungen vorgesehen ist, forderten besonders loyale Erdogan-Aposteln bereits ein öffentliches Votum, um mögliche Abweichler einzuschüchtern.

Abschließend ist der jüngste Vorstoß als letzter konsequenter Schritt in Erdogans ultimativem Plan zur Umstrukturierung der Türkei in eine „gemäßigt islamistische Präsidialdiktatur“ zu bewerten. Das erschreckende daran ist eigentlich nur, dass er diesen Schritt schon im Jahre 1998 ankündigte, als er auf einem politischen Kongress sagte: „Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.“ Schon damals rief der rechte Despot also dazu auf, die Mittel der Demokratie zu nutzen, um eine anti-säkulare, theokratische Diktatur zu erwirken – er wurde dafür ursprünglich zu zehn Monaten Haft und zu lebenslangem Politikverbot verurteilt.


Anmerkung der Redaktion: Unsere Gedanken sind bei den Bürgern der Türkei, wir hoffen inständig, dass sie sich – entgegen aller angestrengten Propaganda – im April nicht für den Weg der Diktatur entscheiden werden und dass sie weiterhin stolz zu den Errungenschaften der Demokratie stehen. Wir wünschen uns – auch aufgrund der Lehren, welche die deutsche Bevölkerung aus der freiwillig gewählten Diktatur gezogen hat – eine freie Türkei, in der jeder ein unanfechtbares Recht auf seine Meinung hat.

Wir erklären uns solidarisch mit jenen Politikern, Lehrern, Richtern, Anwälten und Staatsbediensteten, die aufgrund ihrer politischen Überzeugungen ihre Arbeit verloren, als Terroristen gebrandmarkt oder verhaftet wurden, und wünschen jenen Kräften, die in der Türkei noch immer den Kampf für die Freiheit – gegen die Erdogan-Diktatur – führen, viel Kraft.

Der lange Weg in die Diktatur, Verhaftung von Oppositionspolitikern in der Türkei sorgt für Empörung.

Seit dem Putschversuch von Teilen des Militärs Mitte Juli herrscht in der Türkei der Ausnahmezustand, der von der Erdogan-Regierung, so kristallisiert sich nun heraus, auch genutzt wird, um oppositionelle Medien und Zeitungen zum Schweigen zu bringen. Aber die politische „Säuberung“ der Türkei, für die der Putsch längst nicht mehr als Vorwand genutzt wird, traf auch Verwaltungsbeamte, Richter, Anwälte, Lehrer und jüngst auch vermehrt Politiker. Am Donnerstagabend wurden nun 13  Abgeordnete der linkskurdischen Oppositionspartei „Halkların Demokratik Partisi“ (HDP) verhaftet, unter ihnen auch die Vorsitzenden der Partei Selahattin Demirtas und Figen Yüksekda.

Der HDP, die sich für einen Dialog zwischen Kurden und Türken einsetzt, wird vorgeworfen am Terror der militanten kurdischen Arbeiterpartei PKK beteiligt zu sein. Nicht nur linke Organisationen sehen allerdings in den Verhaftung von Selahattin Demirtas und Figen Yüksekda nicht eine antiterorristische Maßnahme, sondern einen autoritären Akt gegen eine friedliche Oppositionspartei. Damit rutsche die Türkei immer weiter in die Diktatur ab, heißt es.

Von der jüngsten Verhaftungswelle sind, neben den beiden Vorsitzenden, bisher auch folgende Parlamentarier betroffen: Sirri Sureyya Onder, Mehmet Ali Aslan, Ziya Pir, Ferhat Encü, Leyla Birlik, Selma Irmak, Nursel Aydoğan, Gulser Yildirim, Idris Baluken, Abdullah Zeydan, Mithat Sancar.

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Selahattin Demirtas, Vorsitzender der Oppositionspartei HDP, wurde am Donnerstagabend mit 12 Parteigenossen verhaftet.

 

Deutschlandweit fanden im Laufe des Freitags zahlreiche Solidaritätskundgebungen statt. Die Demonstrationen richteten sich dabei nicht allein gegen die Verhaftung der Politiker, sondern auch gegen den Ausnahmezustand und die damit einhergehende Autokratisierung der Türkei. Organisiert werden die Kundgebungen von kurdischen und türkischen Vereinen, sowie linken Organisationen.

Auch Politiker solidarisierten sich mit den Verhafteten, so erklärte die Vorsitzende der Linken NRW, Özlem Demirel: „Nach wie vor schweigt die Bundesregierung zu Menschenrechtsverletzungen der AKP Administration. Solidarität mit der Demokratie und Friedensbewegung in der Türkei wird immer wichtiger!“ Und der stellvertretende Parteivorsitzende Tobias Pflüger meinte: „Das ist wie eine Organisierung eines Bürgerkrieges von „oben“. An Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier: Jetzt ist der letzte Zeitpunkt, Erdogan klar in die Schranken zu weisen, ansonsten machen Sie sich mitschuldig an der Einführung der Diktatur und der Todesstrafe in der Türkei und dem Beginn eines Bürgerkriegs. Wir als Linke sind solidarisch mit den festgenommenen HDP-Abgeordneten.“

Auf ihrer Website ruft die Linkspartei ihre Mitglieder und Anhänger zur Solidarisierung auf und erklärt: „Die massiven Zwangsmaßnahmen gegen die demokratisch legitimierte Opposition und die Pressefreiheit sowie die massenhaften Säuberungsmaßnahmen in öffentlichen Einrichtungen dürfen nicht weiter hingenommen werden.“

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier reagierte auf die neuesten antidemokratischen Maßnahmen des Erdogan-Regimes mit der Einbestellung des türkischen Gesandten ins Auswärtige Amt. Noch am Freitag sollte das Gespräch stattfinden, hieß es aus dem Auswärtigen Amt. Zur Begründung der Einbestellung heißt es: „Die nächtlichen Festnahmen von Politikern und Abgeordneten der kurdischen Partei HDP sind aus Sicht des Außenministers eine weitere drastische Verschärfung der Lage.“ Zwar bestreite demnach niemand das Recht der Türkei, der terroristischen Bedrohungen entgegenzutreten. Das dürfe allerdings nicht als Rechtfertigung dafür dienen, die politische Opposition „mundtot zu machen“ oder gar hinter Gitter zu bringen.

Wegen der „historisch tiefen und freundschaftlichen Beziehungen“ zwischen den Menschen der beiden Länder, dürfe man jetzt nicht schweigen. Es sei darum notwendig, der türkischen Regierung unverzüglich förmlich die Haltung der Bundesregierung mitzuteilen, so die Erklärung aus dem Auswärtigen Amt weiter. In einer persönlichen Erklärung wurde Steinmeier dann noch deutlicher: „Es ist jetzt an den Verantwortlichen in der Türkei, sich darüber klar zu werden, welchen Weg ihr Land gehen will und was das bedeutet für die Beziehungen zwischen der Türkei und der Europäischen Union!“

Schon früher hatte sich Steinmeier kritisch gegenüber den Maßnahmen in der Türkei geäußert, die jüngsten Erklärungen jedoch das bisher deutlichste Statement aus den Reihen der Bundesregierung dar. Insbesondere Bundeskanzlerin Angela Merkel wird vorgeworfen, gegenüber dem türkischen Regime zu schwach zu agieren. So geriet die CDU-Politikerin in die Kritik als sie sich zunächst nicht – und später nicht eindeutig – zur Verhaftung  des „Cumhuriyet“ Chefredakteurs und weiterer Mitarbeiter des Oppositionsblattes am Montag äußerte.

In einem Interview forderte der türkisch-stämmige Bundestagsabgeordnete und Grünen-Parteivorsitzende Cem Özdemir ein gemeinsames Auftreten deutscher Regierungs- und Oppositionsparteien gegen die Entdemokratisierung. Dies sei ein stärkeres Symbol, als wenn nur jede Partei ihr eigenes Statement abgibt, so Özdemir. Abgeordnete hofft außerdem auf eine klare gemeinsame Linie der Europäischen Union in der Sache.

Erdogan-Regime beginnt Klagewelle gegen Oppositionspolitiker – HDP-Chef wegen terroristischer Propaganda beschuldigt.

Ankara (Türkei). Die türkische Staatsanwaltschaft fordert eine fünfjährige Gefängnisstrafe für den Co-vorsitzenden der links-kurdischen „Demokratischen Partei der Völker“ (HDP), Selahattin Demirtas. Dem Volksvertreter sowie einem weiteren pro-kurdischen Politiker wird die Verbreitung von „terroristischer Propaganda“ vorgeworfen, teilten türkische Nachrichtenagenturen am Freitag mit.

Laut Anklageschrift sollen Demirtas und der HDP-Abgeordnete Sirri Sureyya Onder in einer Vortragsreihe 2013 die verbotene „Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK) sowie deren in der Türkei inhaftierten Anführer, Abdullah Ocalan, gelobt haben, wobei damals Friedensgespräche zwischen der militanten PKK und der türkischen Regierung im Gange waren – was der Anklage 3 Jahre später aus westlicher Sicht einen merkwürdigen Beigeschmack verleiht, selbst wenn der grundsätzliche Vorwurf stimmen mag.

Mit dieser Forderung der Justiz werden nach umfangreichen „Säuberungen“, Verhaftungen und Entlassungswellen in der gesamten türkischen Gesellschaft nun auch offiziell Verfahren gegen Oppositionspolitiker eingeleitet. Unklar ist, wann ein mögliches Gerichtsverfahren eröffnet werden soll. Derzeit hat die türkische Justiz mit den Folgen des gescheiterten Putsches von Teilen des Militärs Mitte Juli zu kämpfen, so sind zahlreiche türkische Gerichte mit Anklageerhebungen gegen vermeintliche Gülen-Anhänger und Erdogan-Kritiker beschäftigt, während sie gleichzeitig eine historische Entlassungswelle ausgleichen müssen. „Der Präsident wird die Stimmung in der türkischen Gesellschaft beobachten und danach entscheiden“, spekuliert der kurdischstämmige LINKEN-Politiker Ferat Kocak aus Berlin gegenüber der Tageszeitung „Neues Deutschland“.

Die HDP-Politiker hatten zuvor erklärt, auch im Falle politischer Prozesse nicht das Land verlassen zu wollen. „Ich gehe davon aus, dass die Parteispitze geschlossen hinter dieser Entscheidung stehen wird“, glaubt Ferat Kocak. „Im kurdischen Freiheitskampf wurden bereits größere Opfer gebracht als ein Gefängnisaufenthalt.“ Die Oppositionspolitiker der HDP erklärten allerdings auch, bei Verhandlungen keine freiwilligen Aussagen vor Gericht zu machen. Die Richter würden nicht mehr frei entscheiden können, kritisierten sie. „Die Justiz wird mittlerweile von Erdogan gelenkt“, erlärte Kocak. „Von einer fairen Verhandlung kann nicht ausgegangen werden. Das wird ein Schauprozess.“

Nachdem 2013 tatsächlich ein Waffenstillstand zwischen PKK und türkischer Regierung ausgehandelt werden konnte, wurde dieser nach zweieinhalb Jahren im Sommer 2015 nach den Parlamentswahlen von Präsident Erdogan aufgekündigt. Die linke HDP hatte damals in der Türkei geltende Zehn-Prozent-Hürde überwunden, war ins Parlament eingezogen und hatte damit die Pläne des Staatsoberhauptes zur Errichtung eines Präsidialsystems zunächst verhindert – derzeit fehlen Erdogans islamistischer AKP rund drei Prozent der notwendigen 60 Prozent Mehrheit, um im Alleingang beliebige Verfassungsänderungen zu beschließen. Seither gehen Militär und Sicherheitskräfte im Südosten des Landes scharf gegen kurdische Ortschaften vor. Militante Aktivisten und PKK-Kämpfer setzen sich zur Wehr.

Erst im Mai hatte das türkische Parlament eine Verfassungsänderung beschlossen, durch dazu führte, dass zahlreiche Abgeordnete – vor allem HDP-Politiker – ihre Immunität verloren. Präsident Erdogan, der einst wegen antidemokratische Umtriebe von einem türkischen Gericht verurteilt wurde, galt als treibende Kraft hinter dieser Entscheidung. „Stellt sie vor Gericht, lasst sie den Preis bezahlen“, sagte der Staatschef über die kurdischen Abgeordneten, obgleich diese sich immer wieder von der militanten PKK distanzierten und angeben, jede Gewalt abzulehnen. Trotz dieser Anschuldigen tritt die HDP im PKK-Konflikt gegenüber beiden Seiten regelmäßig für neue Verhandlungen zur Beilegung der Auseinandersetzungen ein.


Dieser Beitrag ist Teil unserer Sonntagsausgabe „Spartacus am Sonntagmorgen – die Frühstückszeitung“. Lesen Sie hier die komplette Ausgabe.

Demo in Istanbul: Antisäkulare Türken geloben Kadavergehorsam

Istanbul (Türkei). In Istanbul haben sich am Sonntag Hunderttausende Antisäkularisten und Rechtsnationalisten zu einer Demonstration gegen den Putschversuch Mitte Juli versammelt.

Zu der Kundgebung, die unter unter dem Motto „Demokratie und Märtyrer“ stand, war von Präsident Recep Tayyip Erdogan höchst selbst aufgerufen worden. Sie wird auch als Machtdemonstration angesichts der Kritik an den von der türkischen Führung ausgerufenen „Säuberungen“ in Militär, Justiz und Verwaltung gewertet. So waren auch die meisten Demonstranten auf dem Yenkapi-Platz Anhänger Erdogans und seiner islamistischen antisäkularen Partei AKP.

„Du bist ein Geschenk Gottes, Erdogan“, stand auf Transparenten, die Demonstranten mit sich trugen. Zwar hatte Ministerpräsident Binali Yildirim im Vorhinein die AKP-Mitglieder angewiesen, keine Parteisymbole mitzubringen, da es sich um eine parteiübergreifende Veranstaltung handele, dennoch zeigte sich schon vor Beginn des Demonstrationszugs gegen 16 Uhr deutscher Zeit, dass die Veranstaltung auch eine Huldigung des AKP-Präsidenten sein würde. Bedenklich: „Befiehl uns zu sterben, und wir werden es tun“, stand auf anderen. Wenn in solchen Gelöbnissen zum Kadavergehorsam nicht die Vorstufe zu einer faschistischen Gesellschaftsordnung gesehen wird, dann ist es wohl für die Türkei endgültig zu spät, dies zu erkennen. Selbstverständlich war die Kundgebung neben überlebensgroßen Bildnissen ihres Präsidenten auch von türkischen Flaggen überladen.

„Wir sind hier, um zu zeigen, dass diese Flaggen nicht abgenommen werden, dass die Gebete nicht verstummen werden, und dass unser Land nicht geteilt wird“, sagte ein 46-jähriger Mann, der aus der Stadt Ordu am Schwarzen Meer nach Istanbul gereist war. „Hier geht es um mehr als um Politik. Hier geht es um Freiheit oder Tod.“ Der islamistische Nationalpopulismus der AKP wirkt, immer mehr Türken verstehen sich als Volk unter internationalem Beschuss – sie verstehen Kritik an ihrem Präsidenten als Kritik an der Türkei, als Kritik an den Türken. Sich dabei an die von den faschistischen Systemen der 30er-Jahre beschworene „Einheit von Volk und Führer“ – die heute eigentlich nur noch in den nordkoreanischen Staatsmedien propagiert wird, erinnert zu fühlen, erscheint durchaus angebracht. Ein Leitspruch der deutschen NSDAP war übrigens „Führer befiel, wir folgen dir bis in den Tod!“. Unter diesem Leitspruch brachten sich am Ende des dritten Reiches tatsächlich tausende NS-Sympathisanten um.pl007052

Auch war die Veranstaltung nach AKP-Willen geprägt von nationalem Antisäkularismus, so wurde zur Eröffnung nicht nur die türkische Nationalhymne gesungen, es wurden auch Passagen aus dem Quran verlesen.

Auf Einladung des Präsidenten kündigten im Vorhinein auch Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu von der sozialdemokratischen Parei CHP und der Vorsitzende der rechtsnationalistischen MHP, Devlet Bahceli, ihre Teilnahme an. Die kurdische HDP wurde dagegen nicht eingeladen, obwohl deren Führungsriege sich noch vor der Niederschlagung des gescheiterten Militärputsches Mitte Juli auf die Seite der Regierung gestellt hatte. Offiziell wirft Erdogan der zweitgrößten Oppositionspartei im Parlament Verbindungen zur verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK vor. Schon seit langem hat deshalb die HDP mit schweren Restriktionen durch das Erdogan-System zu kämpfen.

Die Großkundgebung wurde in der Türkei zuvor intensiv beworben: Ein Plakat zeigt einen Zivilisten, der mit erhobener Hand einen Putschisten-Panzer stoppt.

Zentralisierung der Türkei: Edogan will Kurdenprovinzen „unter Kontrolle“ bringen.

Außerordentlicher Zentralismus ist ein Merkmal der meisten Diktaturen, dementsprechend versucht das türkische Regime die Autonomie der Kurdenprovinzen im äußersten Südosten des Landes zu beschränken, indem es zwei Kurdenprovinzen neue, „militärisch leichter zu verteidigende“ Hauptstädte gibt.

Dies geht aus einem Gesetzentwurf hervor, der am Dienstag vorgelegt wurde. Ein Sprecher der islamistischen Regierungspartei AKP bestätigte auch, dass damit die abgelegenen Kurdenprovinzen stärker unter die Kontrolle der Zentralregierung gebracht werden.

Geplant ist, den Regierungssitz der Provinz Hakkari von der im Gebirge an der Grenze zum Iran und Irak gelegenen gleichnamigen Stadt nach Yuksekova im Flachland zu verlegen. In der weiter westlich gelegenen Provinz Sirnak soll die gleichnamige Hauptstadt durch Cizre an der syrischen Grenze ersetzt werden. Auch hier liegt die neue Hauptstadt im Flachland und nicht mehr im Gebirge. Auch die Namen der Provinzen und der bisherigen Hauptstädte sollen geändert werden.

Die pro-kurdische Oppositionspartei HDP, die bei der Wahl im November alle sieben Parlamentssitze in der Region gewann, kritisierte das Vorhaben als Racheakt. Seit dem Zusammenbruch eines Waffenstillstands zwischen der Zentralregierung und kurdischen Extremisten vor einem Jahr sind bei Kämpfen Tausende Menschen getötet worden.

Das Vorhaben kann aber nicht nur als blanker Racheakt, sondern eben auch als weiterer Schritt im Bestreben der AKP, die Türkei in eine zentralistisch-islamistische Präsidialdiktatur umzubauen, verstanden werden. Zuletzt hat das Regime den gescheiterten Militärputsch genutzt, um politische Gegner der staatlichen Verwaltung, in der Armee sowie im Justizsystem zu beseitigen. Den Säuberungen waren insgesamt zehntausende Personen zum Opfer gefallen, die aus dem Dienst entlassen, verhaftet und nach einigen Berichten teilweise gefoltert wurden. Auch die Wiedereinführung (und nachträgliche Anwendung!) der Todesstrafe für die Putschisten brachte das Regime bereits ins Spiel.

Schon zu Beginn seiner politischen Karriere hatte der heutige Präsident der Türkei, Recep Tayyip Erdoğan, angekündigt, die Demokratie zugunsten eines islamischen Staatssystems überwinden zu wollen, wofür er zu zehn Monaten Haft und lebenslangem Politikverbot verurteilt wurde.