Kooperation von LINKEN und AfD: Antifaschismus darf keine »Sachpolitik« kennen!

In der Stadt Forst in der brandenburgischen Lausitz haben die Vorsitzenden der Stadtratsfraktionen der Partei DIE LINKE, der AfD und der lokalen Wähler*innenvereinigung »Gemeinsam für Forst« offenbar gemeinsam auf einer Pressekonferenz ein Konzept für ein neues Jugendfreizeitzentrum vorgestellt. Das Konzept beruht demnach auf einem Antrag der Fraktion »Gemeinsam für Forst«, der mit Stimmen von AfD und LINKEN angenommen wurde. Die Kooperation verteidigt der örtliche Fraktionsvorsitzende Ingo Paeschke mit dem schlichten Verweis darauf, es sei allein um Sachpolitik gegangen. Man müsse sich demnach der Realtität stellen, dass die AfD vielerorts in brandenburgischen Kommunalparlamenten die stärkste Kraft sei. Wenn es nicht anders ginge, müsse man »es mit denen machen, die ein Thema ähnlich sehen wie wir,« erklärt der Lokalpolitiker, der sonst die eigene Handlungsfähigkeit eingeschränkt sähe.

Die Misere der LINKEN in Forst hat aber zwei Dimensionen und Paeschke macht es sich deutlich zu einfach, wenn er meint, es sei bei dem Antrag einzig um »Sachpolitik« gegangen. (Ja worum sollte es denn sonst gegangen sein?) Natürlich lässt es sich nicht verhindern, dass die AfD Anträgen zustimmt, denen auch andere Fraktionen, denen auch LINKE zustimmen – tatsächlich fallen in der Kommunalpolitik schließlich auch etliche Abstimmungen völlig einstimmig aus. Es lässt sich noch nicht einmal verhindern, dass Fraktionen der rechtsradikalen Partei in Einzelfällen sogar Anträgen der LINKEN zustimmen. Dass LINKE und AfD dem selben Antrag der Fraktion »Gemeinsam für Forst« zugestimmt haben, ist dementsprechend als unproblematisch zu bewerten – auch wenn der linke Anspruch immer sein muss, auf allen Ebenen jederzeit unabhängig von rechtsradikalen Stimmen zu sein. Ginge es nur um die Zustimmung zum Antrag einer dritten Fraktion, dann müsste man – das sei betont – Paeschke zustimmen.

Allerdings endete die Chose ja nicht mit der Annahme des Antrages, sondern die Fraktion von »Gemeinsam für Forst« arbeitete das Konzept für den geplanten Jugendclub noch weiter aus und stellte es gemeinsam mit Paeschke und dem Fraktionsvorsitzenden der AfD der Presse vor – wobei bisher unklar ist, inwieweit die beiden anderen Fraktionen in die Ausarbeitung des Konzepts eingebunden waren. Und hier ist das Problem: Wenn ein LINKER Seite an Seite mit einem Mitglied einer protofaschistischen Partei eine Pressekonferenz abhält, ist das nicht weniger als eine schallende Ohrfeige gegen all jene, die in der Partei DIE LINKE und in der gesellschaftlichen Linken die antifaschistische Fahne hoch halten. Ein konsequenter Antifaschismus ist nicht nur Kern des linken Selbstverständnisses nach 1945, sondern dem Antifaschismus kommt auch eine gewisse Scharnierfunktion in der politischen und gesellschaftlichen Linken zu: Er ist das Bindeglied, das die Nachkriegslinke über alle Strömungen hinweg verbindet – wo alles andere streitbar ist, ist die antifaschistische Grundhaltung oft der einzige Konsens.

Wenn LINKE diesen Konsens brechen, fühlen sich inner- und außerparteiliche Antifaschist*innen zu Recht verraten. Eine gemeinsame Pressekonferenz mit Vertretern der AfD, die auch noch eine inhaltliche Zusammenarbeit suggeriert, muss als ein solch klarer Bruch des antifaschistischen Grundkonsenses bewertet werden. Wobei dies nach dem jüngsten Schulterschluss des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko mit rechten Esoterikern und Verschwörungsideologen bei den Demonstrationen der sogenannten »Coronarebellen« aus antifaschistischer Perspektive gleich den zweiten Skandal innerhalb weniger Wochen darstellt.

Wie ein Hohn erscheint es nun, dass es immer wieder LINKE gewesen sind, die jede Kooperation anderer Parteien mit der AfD kategorisch ablehnten und schärfstens kritisierten. Standen LINKE noch im Februar gemeinsam mit Vertreter*innen verschiedenster demokratischer Parteien – und mit außerparteilich organisierten Antifaschist*innen auf der Straße, um nach der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen, bei der sich der FDP-Fraktionsvorsitzende Thomas Kemmerich mit den Stimmen von AfD und CDU zum Ministerpräsidenten wählen ließ, gegen jede Zusammenarbeit mit der protofaschistischen AfD zu demonstrieren, müssen linke Antifaschist*innen die einzige im Bundestag vertretene linke Partei nun zunehmend mit Argwohn betrachten. Dabei unterstützen viele Menschen aus dem gesellschaftlich linken Spektrum DIE LINKE aus primär antifaschistischen Motiven – und so tritt die Partei ja auch gerne auf. Völlig zu Recht muss DIE LINKE es sich daher nunmehr gefallen lassen, wenn der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU im Brandenburger Landtag, Frank Bommert meint: »Jetzt müssen die Linken an ihre eigene Fraktion dieselben Maßstäbe anlegen, die sie selbst an Andere angelegt haben.« Denn so bigott diese Aufforderung sein mag, wenn sie aus einer Partei kommt, die sich schon lange auch auf Landesebene an Zusammenarbeiten mit der AfD herantastet, steht die Frage »Wie glaubwürdig ist der Antifaschismus der LINKEN?« nun einmal mehr wie der sprichwörtliche Elefant im Raum.

Dabei könnte es so einfach sein: Es bräuchte eine klare Linie, es bräuchte klare Beschlüsse des Parteitages – und es bräuchte Konsequenzen, wenn sich über diese Beschlüsse hinweg gesetzt wird. Es muss unmissverständlich auf allen Ebenen der Partei klar sein, dass es niemals – unter keinen Umständen – eine Zusammenarbeit mit der AfD geben darf. Konkret muss das bedeuten: LINKE stimmen keinen Anträgen von AfD-Mitgliedern zu. LINKE wählen keine AfD-Mitglieder in irgendwelche Gremien oder auf irgendwelche Posten. Bei eigenen Anträgen müssen LINKE das Mögliche tun, um sich unabhängig von den Stimmen der AfD zu machen. Kooperationen bei Anträgen und Projekten zwischen LINKEN und AfD-Mitgliedern darf es nicht geben.

Gelingt es der Partei DIE LINKE nicht, sich dementsprechend konsequent und kohärent zu positionieren, wird sie unweigerlich die wichtige Unterstützung vieler Antifaschist*innen verlieren – was fatal wäre.

Abschließend noch eine persönliche Anmerkung: Als eine Genossin auf dem baden-württembergischen Landesparteitag Anfang Februar einen Antrag stellte, der eben dieses Bekenntnis, niemals auf irgendeiner Ebene mit der AfD zu kooperieren, von den Delegierten einforderte, waren einige Antifaschist*innen geradezu beleidigt – und auch ich konnte mich mit dem Antrag nicht anfreunden, suggerierte er doch, es könne Kollaborationen zwischen LINKEN und AfD geben. Wie wichtig es war, dass dieser Antrag gestellt wurde, und wie richtig es war, dass der Landesparteitag ihn (einstimmig mit wenigen Enthaltungen) angenommen hat, zeigt diese Misere aus Brandenburg. Ich hoffe, dass der Fall Konsequenzen haben wird, ich hoffe, dass auch die Brandenburger LINKE eine klare Haltung zeigt und von ihren Funktionär*innen und Mandatsträger*innen auf allen Ebenen einfordert dem antifaschistischen Anspruch der Partei DIE LINKE gerecht zu werden, denn eine LINKE, die durch Kollaboration – wie marginal sie auch sein mag – zur Legitimation einer rechtsradikalen Partei beiträgt, braucht aus antifaschistischer Perspektive kein Mensch!

Zum Zeitungsbericht vom 27.05.20:
https://www.nordkurier.de/brandenburg/linke-und-afd-kooperieren-in-brandenburg-2739509405.html?fbclid=IwAR3VhnLK5yAYLegKCbxFVLRA6OXtt9nfSvt8VuF05Bw4eEhxK1qLZBKeVQU

Schwindende Lebensqualität: Immer mehr Schwimmbäder schließen.

Berlin. Immer wieder gibt es Debatten darüber, ob Muslimische SchülerInnen zum Schwimmunterricht verpflichtet sind, allgemein lautet die Antwort auf diese Frage „Ja“, allerdings könnte die Debatte bald schon obsolet werden, denn viele Kommunen können sich gar keine Schwimmbäder mehr leisten, in denen der entsprechende Unterricht stattfinden kann. In besonderem Maße trifft dies – wie so oft – den ländlichen Raum.

Schwimmvergnügen und -Unterricht fällt demnach an in immer mehr Orten ins Wasser. Auch 2015 wurden nach Angaben der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) wieder vielerorts Bäder geschlossen. Demnach kam es bis Mitte Oktober vergangenen Jahres bundesweit zur endgültigen Schließung von 38 Hallen- und Freibädern. Weitere 47 waren akut von der Schließung bedroht. Nach einer Langzeitübersicht der DLRG sind von den 7.784 Bädern, die es 2002 laut Sportstättenstatistik gab, aktuell 13 Prozent geschlossen oder von akuter Schließung bedroht. Allein zwischen dem Sommer 2007 und dem Herbst 2015 machten rund 370 Bäder dicht. Diese Schließungswelle trifft insbesondere den ländlichen Raum besonders hart – wenn in einer Großstadt eines von vielen Bädern geschlossen werden, kann ausgewichen werden, wenn dagegen in einer Kleinstadt das als Schulschwimmbecken genutzte Hallenbad geschlossen wird, hat das weitreichende Folgen für den Schulalltag, die Gesundheitsvorsorge und die allgemeine Lebensqualität der Bürger. Dabei kann die Rolle eines regelmäßigen Schwimmunterrichts gerade in Zeiten zunehmender Fehlernährung – und sinkender Bewegungszeiten bei Jugendlichen – kaum unterschätzt werden.
Gerade der Schwimmunterricht sei aber, als Folge der Schließungen bedroht ist. So habe mittlerweile rund jede fünfte Grundschule keinen Zugang mehr zu einem Schwimmbad. Besonders im ländlichen Raum werde der Schwimmunterricht deshalb zum Problem. Die Schließung von Bädern sei auch eine Form von Sozialabbau, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Sabine Zimmermann. „Das Bädersterben im Bereich der Hallenbäder verhindert mittlerweile zum Teil auch, dass überhaupt noch vernünftig Schwimmunterricht angeboten werden kann“, so Zimmermann.

Dem ist zuzustimmen, hervorzuheben ist auch, wie massiv gerade diese Form des Sozialabbaus zu wachsender Ungleichheit im Gesundheitswesen führen kann: Neben Schülern im ländlichen Raum sind schließlich gerade ältere Menschen und Personen mit chronischen Leiden, die zu anderen sportlichen Aktivitäten nicht – oder nicht mehr – in der Lage sind, betroffen. Der Zugang zu einem Schwimmbad sollte demnach nicht zu einem Luxus werden, den die Gesellschaft letztlich mit höheren Gesundheitskosten begleichen muss.