Der letzte Schritt zur absoluten Macht: Erdogan ist angekommen!

Ankara (Türkei). Unmittelbar nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei Mitte vergangenen Jahres wurde auch auf dieser Seite in aller Deutlichkeit vor dem gewarnt, was nun unaufhaltsam seinen Lauf nimmt: Vor der Umwandlung der bis dato laizistisch-parlamentarischen Türkei zu einer anti-säkularen Präsidialdiktatur. Es war eine Warnung, die weder das Gros der Türken noch die europäische Politik ernst genommen hatte. Nun aber wird der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan mit seiner Partei AKP Fakten schaffen, die sich nicht mehr leugnen lassen!

Kriegt der türkische Staatspräsident seinen Willen, so wird noch innerhalb des ersten Halbjahres 2017 das politische System auch formal auf ihn ausgerichtet. Gemeinsam mit Devlet Bahceli, dem Vorsitzenden der rechtsextremen „Partei der Nationalistischen Bewegung“ (MHP), hat er – beziehungsweise die konservative Regierungspartei AKP – nun ein Paket von Vorschlägen für Verfassungsänderungen vorgestellt, das dem Präsidenten seinen Wunsch nach universeller Macht im Staate endlich erfüllen könnte. Sofern das 18 Punkte umfassende Paket eine Mehrheit von 60 Prozent im Parlament findet, soll es dem türkischen Volk für ein Referendum vorgelegt werden.

Um die notwendige Mehrheit zu erlangen, müssen 330 Abgeordnete dem Entwurf zustimmen. Die Zusammenarbeit mit der nationalistisch-chauvinistischen MHP kam zustande, weil die AKP „nur“ über 316 Mandate verfügt. So bot Bahceli die Stimmen seiner Fraktion an, sofern der neue Verfassungsentwurf auch die nationalistischen Positionen und Tabus seiner Partei spiegeln würde. Im Großen und Ganzen ist dies geschehen. Nur auf die Forderung nach einer Wiedereinführung der Todesstrafe ging die AKP – zunächst – nicht ein, Erdogan hatte jedoch im vergangenen Jahr mehrfach öffentlich über eine mögliche Wiedereinführung gesprochen.

Am Ende stand allerdings eine Einigung mit Bahceli, womit Erdogan eine weitere Hürde zur Schaffung einer, wie es die FAZ passend ausdrückt, „Präsidialdiktatur mit dekorativen plebiszitären Elementen“ genommen wurde, denn gemeinsam halten AKP und MHP die nötige Dreifünftelmehrheit für die unsäglichen Verfassungsänderungen – außerdem sorgte Erdogan durch die systematische Schwächung der größten Oppositionspartei, der kurdischen HDP, durch Verhaftungen, Repressionen und Schmiereinkampagnen für eine Opposition, die kaum handlungsfähig ist.

Eine letzte Hürde muss das Gesetzespaket schließlich allerdings noch nehmen: Mindestens die Hälfte der abstimmenden Bürger müssen den umfassenden Verfassungsänderungen in einem Referendum zustimmen, wobei die Verfassung kein Quorum bei einem Referendum erwartet, selbst wenn die Wahlbeteiligung also sehr niedrig ausfiele, wäre das Ergebnis bindend und die Verfassung würde geändert – zuungunsten der Freiheit der türkischen Bevölkerung.

Referenden stellen, wenn sie von Populisten organisiert werden allerdings kaum ein Hindernis dar: Erdogan ist in der Türkei – trotz aller Rechtsbrüche – beliebt wie nie, seine Aposteln verbreiten freiwillig und gern Regierungspropaganda, jede Kritik an ihrem Staatspräsidenten wird von ihnen wie eine Beleidigung des türkischen Volkes behandelt, kritische Journalisten und Politiker werden systematisch kriminalisiert und mundtot gemacht, intensive populistische Werbekampagnen tun das übrige. Das Referendum hat Erdogan schon gewonnen.

Das Gesetzespaket will die AKP nun im Eiltempo durchs Parlament bringen, damit das Referendum schon Anfang April abgehalten werden kann. Allerdings gibt es sowohl in der MHP als auch in der AKP noch Widerstand gegen die Verfassungsänderungen: Mindestens sechs Abgeordnete der MHP-Fraktion kündigten bereits an, dagegen stimmen zu wollen, während AKP-Abgeordnete ihre Abneigung gegen das Paket nur hinter vorgehaltener Hand äußern wollen – aus Angst um die eigene Karriere, und weil solches Verhalten einmal mehr als „terroristische Propaganda“ gewertet werden könnte. Eine Angst, die berechtigt sein dürfte, denn, obwohl formal eine geheime Abstimmung über die Änderungen vorgesehen ist, forderten besonders loyale Erdogan-Aposteln bereits ein öffentliches Votum, um mögliche Abweichler einzuschüchtern.

Abschließend ist der jüngste Vorstoß als letzter konsequenter Schritt in Erdogans ultimativem Plan zur Umstrukturierung der Türkei in eine „gemäßigt islamistische Präsidialdiktatur“ zu bewerten. Das erschreckende daran ist eigentlich nur, dass er diesen Schritt schon im Jahre 1998 ankündigte, als er auf einem politischen Kongress sagte: „Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.“ Schon damals rief der rechte Despot also dazu auf, die Mittel der Demokratie zu nutzen, um eine anti-säkulare, theokratische Diktatur zu erwirken – er wurde dafür ursprünglich zu zehn Monaten Haft und zu lebenslangem Politikverbot verurteilt.


Anmerkung der Redaktion: Unsere Gedanken sind bei den Bürgern der Türkei, wir hoffen inständig, dass sie sich – entgegen aller angestrengten Propaganda – im April nicht für den Weg der Diktatur entscheiden werden und dass sie weiterhin stolz zu den Errungenschaften der Demokratie stehen. Wir wünschen uns – auch aufgrund der Lehren, welche die deutsche Bevölkerung aus der freiwillig gewählten Diktatur gezogen hat – eine freie Türkei, in der jeder ein unanfechtbares Recht auf seine Meinung hat.

Wir erklären uns solidarisch mit jenen Politikern, Lehrern, Richtern, Anwälten und Staatsbediensteten, die aufgrund ihrer politischen Überzeugungen ihre Arbeit verloren, als Terroristen gebrandmarkt oder verhaftet wurden, und wünschen jenen Kräften, die in der Türkei noch immer den Kampf für die Freiheit – gegen die Erdogan-Diktatur – führen, viel Kraft.

Die Neutralität des Internets in der EU steht oder fällt diesen Sommer!

Wenn Sie Spartacus oder andere kleinere Webmagazine lesen, werden Ihnen diese in der Regel in der gleichen Qualität angezeigt wie die Websites von Großkonzernen. Diese mögen aufgrund ihrer Finanzkraft mehr Möglichkeiten haben, Informationen im Internet zu dominieren, sie kontrollieren die digitale Welt jedoch nicht. Noch nicht!

Noch haben Start-Up Unternehmen, unabhängige Blogger und Webmagazine, kleine Firmen oder Aktivisten im Internet generell die Möglichkeit tatsächliche Alternativen zu den Diensten von Großkonzernen anzubieten. Diese Personen und Gruppen leisten einen essentiellen Beitrag zur Freiheit von Informationen und gewährleisten für Millionen Internetbenutzer die Unabhängigkeit von großen multinationalen Unternehmen.

Das ändert sich gerade! Internetprovider beginnen Sonderrechte an Netzgiganten wie Facebook, Amazon oder Ebay zu verkaufen! Das Ergebnis dieser Geschäftspraktiken wird eine zunehmende Konzentration der Kontrolle über das Internet auf sehr wenige Riesenkonzerne sein. Diese Großkonzerne gewännen mit der Zeit unfassbare Macht und wären kaum noch von staatlich-gesellschaftlicher Seite zu kontrollieren!

Großkonzerne wie Amazon dürfen Internetprovidern keine Sonderrechte abkaufen dürfen!
Großkonzerne wie Amazon dürfen Internetprovidern keine Sonderrechte abkaufen dürfen!

Konkret müssen wir über eine Zukunft sprechen, in der die Websites von Großkonzernen perfekt funktionieren, während die Präsenzen von Kleinunternehmen kaum laden. Eine Zukunft, in der Videos auf kommerziellen Seiten abspielbar sind, aber auf kleineren Seiten nicht. Dies könnte soweit gehen, dass die Seiten von Großkonzernen kostenlos abrufbar sind, der Aufruf unabhängiger Seiten aber so teuer würde, dass niemand sie besuchen würde!

Konkret geht es in diesem Sommer um die Entscheidung des „Body of European Regulators for Electronic Communication“, der Dachorganisatio der EU-Netzregulierer über die Umsetzung der am 27. Oktober 2015 in Kraft getretenen Telekom-Binnenmarkt-Verordnung der EU. In dieser gibt es zwar erstmals Regelungen zur Netzneutralität, welche die nationalen Regulierer dann durchsetzen sollen, allerdings lässt die Verordnung umfassenden Spielraum.

So ist nicht konkret festgeschrieben, wie sogenannte „Spezialdienste“ (Dienste, die nicht „das Internet“ im eigentlichen Sinne sind, sondern solche, die nur Verbindungen zu bestimmten Zwecken zulassen) zu behandeln sind. Diese könnten für Großkonzerne zu käuflichen „Überholspuren“ werden, wodurch wiederum Provider motiviert würden das „reguläre Internet“ zu drosseln.

schnellstraßen
Sogenannte Spezialdienste könnten zu handelbaren „Überholspuren“ für Großkonzerne im Netz werden. Das muss streng geregelt werden!

Ein weiteres Thema ist sogenanntes klassenbasiertes Verkehrsmanagement. Bisher behandelt das Internet alle Daten gleich, weshalb eine relative Informations- und Wettbewerbsfreiheit sowie Chancengleichheit garantiert sind. Wenn dagegen Internet-Provider nach eigenem Ermessen mit klassenbasiertem Verkehrsmanagement den Datenverkehr drosseln oder bevorzugen können, hat das negative Konsequenzen für die Freiheit sämtlicher Internetnutzer.

Als dritter zu klärender Punkt steht das sogenannte Zero-Rating zur Debatte. Bei diesem Geschäftsmodell werden vom Internetprovider Daten von bestimmten Anwendungen oder bestimmten Diensten nicht für das monatliche Datenlimit von Kunden mitgezählt. Ähnlich wie bei den Spezieldiensten könnten sich auf diese Weise Konzerne durch den Erwerb solcher Zero-Ratings unfaire Vorteile gegenüber kleineren Diensten erkaufen. Des Weiteren wäre der Netzprovider motiviert, das maximale Datenvolumen von Kunden möglichst gering zu halten um mehr solcher Zero-Rating-Lizenzen an Konzerne zu verkaufen, während der Kunde aus Kostengründen angehalten wäre eher Zero-Rating-Dienste zu nutzen als solche, die sein maximales Datenvolumen belasten.


Aufruf der Redaktion:

In den USA und Indien konnten derlei Regelungen auch durch massiven Druck aus der Bevölkerung verhindert werden! Es ist daher von zentraler Wichtigkeit, den EU-Regulierern klar zu machen, dass die Netzgemeinde kein Zero-Rating, keine Überholspuren für Konzerne und kein klassenbasiertes Verkehrsmanagement will!

Teilen Sie also den zuständigen EU-Beamten bei BEREC Ihre Meinung zur Netzneutralität mit:


Gelangen Sie hier zu „Save Net Neutrality“.

Oder hier zur deutschen Seite „Rettet das Internet“.

Das Überleben des Internets wie wir es kennen steht und fällt dieser Tage mit uns!

LEGO: Ai Wei Wei keine Steine zu verkaufen war ein Fehler.

Kopenhagen. Kjeld Kirk Kristiansen, Enkel des LEGO-Gründers entschuldigt gegenüber dem Wall Street Journal die Entscheidung eine Konvolut-Bestellung des Chinesischen Künstlers Ai Weiwei abzulehnen. Der chinesischer Regimegegner Ai Weiwei und seine Unterstützer hatten LEGO mehrfach vorgeworfen sich von der chinesischen Regierung politisch benutzen zu lassen. Es gehe insbesondere darum das wachsende Geschäft in China nicht zu gefährden. Kristiansen bestreitet dies: Ai Weiwei keine Steine für sein Kunstprojekt in Melbourne (Australien) zu liefern sei ein interner Fehler gewesen, die Entscheidung von einem einfachen Kundendienstmitarbeiter gefällt worden, der die Unternehmensregeln zur politischen Neutralität falsch interpretiert habe.

Selbst wenn das stimmt, was durchaus möglich ist, hätte das Unternehmen seinen Kurs nach Bekanntwerden des Fehlers (Ai Weiwei hatte die Entscheidung öffentlichkeitswirksam angeprangert), korrigieren können, dies ist jedoch nicht geschehen, weshalb ein Kontakt mit chinesischen Parteifunktionären nicht auszuschließen ist. Vor allem in Anbetracht des wachsenden Spielwaren-Marktes in China erscheint eine Kooperation mit dem „kommunistischen“ Parteiapparat als durchaus wahrscheinlich. LEGO wäre nicht das erste Unternehmen, dass seine Firmenpolitik der Partei anpasst, um weiter Geschäfte im Reich der Mitte machen zu können.

Immerhin wurde eingestanden, dass die Weigerung, die Bestellung des Künstlers zu bearbeiten, durchaus als politisches Statement aufgenommen werden konnte. Hierfür entschuldige man sich, es handle sich um ein typisches Beispiel dafür, was in einer großen Organisation falsch laufen könne.

Ai Weiwei nimmt die Entschuldigung des Konzerns wohlwollend auf, vergisst jedoch nicht festzustellen, dass LEGO den Fehler „ein bisschen spät“ eingesteht. Dem ist zuzustimmen. Während die mediale Debatte um diesen Fall auf ihrem Höhepunkt war, gab es wohl bewusst keine öffentliche Stellungnahme der Konzernspitze zum Thema. Es wirkt fast, als wolle man jetzt, wo „Gras über die Sache gewachsen“ ist noch kurz das richtige tun. Vielleicht in der Hoffnung, dadurch unter dem Radar zu bleiben und China nicht zu verärgern?

Der chinesische Künstler bekam die LEGO-Steine für sein Kunstprojekt dann übrigens kostenlos – als Spenden von tausenden Fans auf der ganzen Welt.

Twitter kapiert Twitter nicht – Kommentar

Berlin. Berichten zufolge will der Kurznachrichtendienst Twitter künftig statt einer umgekehrt chronologischen Sortierung eine „relevanzorientierte“ algorithmische Nachrichtensortierung einführen. Bisher ist unklar, ob es sich dabei nur um eine Option handeln soll, oder um eine Änderung, die für jeden gilt. Weltweit sorgen die Pläne derzeit für Aufregung bei Twitter Nutzern. Zu Recht.

Der Reiz des Kurznachrichtendienstes lag bisher vor allem darin, dass er in der Art, wie Nachrichten angezeigt werden hoch demokratisch war: Der Nutzer kann wählen, welchen anderen Nutzern er folgt und Nachrichten werden ihm umgekehrt chronologisch (die Neuesten zuerst) angezeigt. Man könnte meinen die Leute bei Twitter verstünden ihr eigenes Produkt nicht. Stünde nun irgendein für die meisten Nutzer undurchsichtiger Algorithmus hinter dem Dienst, könnte einerseits Twitter stärker kontrollieren, wer welche Tweets ließt, andererseits werden dadurch wahrscheinlich bekanntere Nutzerkontos gegenüber Unbekannteren bevorzugt, die geplante Änderung stellt daher auch eine Gefahr für die Informationsfreiheit dar.

Ich kann mir allerdings einen einfachen Grund vorstellen, warum diese Änderung eingeführt wird, auch gegen den Widerstand der Nutzer: Twitter will seine Einnahmen verbessern. Nach Einführung eines Algorithmus zur Sortierung der Tweets, kann der Kurznachrichtendienst die obersten Tweets in der Timeline von Usern „verkaufen“, ähnlich wie es Google tut. Sollte die Änderung nur als Alternatives Feature in Kraft treten, so sei dagegen gar nichts zu äußern. Wenn die neue Sortierung jedoch für jeden gleichermaßen verpflichtend in Kraft tritt, so hätte das fatale Folgen für die Informationsfreiheit im Netz und die Twitter-Community.

Auch ich nutze Twitter, einerseits, um mich schnell und effizient über aktuelle Themen zu informieren und andererseits, um meine Inhalte zu publizieren. Ich muss nun also befürchten, dass der Dienst mich nicht nur als Publisher gegenüber Anderen benachteiligt, sondern auch die Informationen beeinflusst, die ich meinem Twitter-Newsfeed entnehme.