Wie Donald Trump den amerikanischen Progressivismus stärkt.

Washington D.C. (USA). Dass am Freitag, den 20. Januar 2017, der superreiche Unternehmer, Reality-Star und Rechtspopulist Donald Trump ins mächtigste politische Amt der Erde erhoben wurde, ist auch dem systemischen Versagen der US-Demokraten zu verdanken und die in einer Zeit des Wandels auf Beständigkeit setzten statt auf Veränderung, die völlig isoliert war von den Sorgen der amerikanischen Mittel- und Arbeiterklasse, die doch das Rückgrat der demokratischen Partei sein sollte. Statt den Erfolg des progressiven Flügels der Partei anzuerkennen, bekämpfte der demokratische Parteiapparat Bernie Sanders und seine Revolution der jungen Progressiven auf Gedeih und Verderb – und sicherte so den Sieg für Trump.

Aber während das demokratische Establishment verzweifelt seine Rolle in Trumps Amerika sucht, sind die amerikanischen Linken schon wieder auf der Straße, sie demonstrieren, die debattieren, sie kämpfen. Die Linke in Amerika ist durch Trump nicht geschwächt, im Gegenteil: Sie geht aus der Niederlage der Demokraten so stark hervor, seit Jahrzehnten nicht mehr – und erstmals hat sie die Chance, sich vom demokratischen Establishment zu lösen. Denn genau dieses Establishment, dessen einziges Verkaufsargument die „Fähigkeit zu gewinnen“ gewesen ist, war es, das im vergangenen November von einem Republikaner besiegt wurde, den 17 Prozent seiner eigenen Wähler für unfähig halten, der national rund 3 Millionen Stimmen weniger erhielt als seine Gegnerin, und der mit der niedrigsten Zustimmung in der Geschichte der USA sein Amt als US-Präsident antritt (je nach Umfrage zwischen 34 und 44 Prozent).

Progressive in den USA haben damit nicht nur ein starkes Argument gegen den Präsidenten – der in Anbetracht dessen, dass die Mehrheit der amerikanischen Wähler gegen ihn gestimmt hat, kein starkes Mandat hat – sondern auch gegen die Clinton-Demokraten – die unübersehbar mitverantwortlich sind für den Sieg Trumps, wenn bedacht wird, dass zahlreiche Untersuchungen andeuten, dass Senator Sanders gegenüber Donald Trump deutlich bessere Wahlergebnisse erzielt hätte als Hillary Clinton.

Seit der Katastrophe der Demokraten ist zumindest bei einem Teil des medialen und politischen Establishments die Nachricht angekommen, die das amerikanische Volk gesendet hat: Ein „Weiter so“, ein Festhalten an der alten Ordnung, kann es von demokratischer Seite aus nicht geben, wenn die Partei ihre Glaubwürdigkeit zurück gewinnen wird. Im Kern der Partei mögen zunächst weiterhin Zentristen und Wirtschaftsliberale die Oberhand haben, doch in der Öffentlichkeit sind die Kräfte der politischen Revolution um Bernie Sanders, den kultigen Senator aus Vermont, längst die treibende Kraft. Auch weil diese Bewegung im Gegensatz zur demokratischen Partei den Schock des Trump-Sieges schneller überwand, ja den Sieg des Unternehmers sogar als Ansporn verstand.

Yoda gegen Rechts: Von der Machbarkeit des Unmöglichen.

In einer Lektion auf Dagobah fordert der ehemalige Großmeister des Jedi-Ordens den jungen Luke Skywalker dazu auf, sein Raumschiff (einen X-Wing-Fighter) mithilfe der Macht telepathisch aus dem Sumpf zu eben, in dem es versunken ist. Der junge Jedi in Ausbildung glaubt jedoch nicht so recht an seine Fähigkeiten und meint, es sei unmöglich, die gestellte Aufgabe zu bewältigen. Um Luke zu motivieren, der seinem Meister schließlich erwidert, er werde „es versuchen“, sagt Yoda hier den legendären Satz: „Tu es oder tu es nicht. Es gibt kein Versuchen.

Doch es lohnt sich auch, einmal über den Satz nachzudenken, den der kleine grüne Jedi zuvor an seinen Schüler richtet: „Vergessen musst du das, was früher du gelernt.“ Er bezieht sich damit auf die Aussage Lukes, es sei etwas anderes, ein großes Raumschiff zu bewegen, als einen kleinen Stein. Und will ihn gleichzeitig dazu bringen, das scheinbar Unmögliche zu wagen – und schließlich zu tun.

Das Ende der Lektion ist bekannt: Luke versagt, weil er nicht genug an sich – und an die Macht – glaubt, Yoda aber, einem kleinen grünen Greis, gelingt es beinahe mit Leichtigkeit das Schiff aus dem Sumpf zu heben.

Wenn wir heute mit einer gestärkten Rechten umzugehen haben, wenn wir uns von Protofaschisten umzingelt sehen, dürfen wir zwei Dinge nicht vergessen. Erstens: Wir waren schon früher erfolgreich gegen die Faschisten in Form beispielsweise der nationalistischen Kleinstpartei NPD. Und zweitens: Wenn wir an unsere Botschaft glauben, macht es keinen Unterschied, ob wir gegen eine schwache oder gegen eine starke Rechte kämpfen.

Wir müssen allerdings vergessen, dass man uns immer wieder gesagt hat, wir hätten keine Chance gegen das System, wir müssen vergessen, dass man uns beigebracht hat, manche Probleme seien einfach zu groß für uns. Wenn wir Erfolg haben wollen, müssen wir vergessen, was wir früher gelernt haben, und das scheinbar Unmögliche anpacken.

Vergesst also, was früher ihr gelernt, und tut das Unmögliche!

#yodagegenrechts

Vom doppelten Problem einer dichotomen Debattenkultur.

Wer dieser Tage seiner Frustration über die beinahe blinde Ignoranz Linker gegenüber den unzählbaren Menschen- und Freiheitsrechtsverletzungen des russischen Regimes gegen Oppositionelle, gegen Journalisten, gegen Feministen oder gegen Homosexuelle Luft macht, wer fragt, wie selbsternannte Linke zu Apologeten eines lupenreinen Faschisten werden können, der steht in diesen Kreisen schnell auf verlorenem Posten und sehr allein da. Umgekehrt gilt in anderen Kreisen jeder, der TTIP und CETA ablehnt oder auch nur in Teilen kritisiert, nicht an den Mythos vom drohenden russischen Überfall auf Mitteleuropa glaubt, oder die amerikanischen Drohnenschläge gegen mutmaßliche Terroristen anmahnt als antiamerikanisch. Was wir nach dem kalten Krieg fast hinter uns gelassen hätten, ist wieder zurück: das Denken in Extremen. Man ist links oder rechts, man ist pro oder contra, man ist NATO-Scherge oder Putinversteher, man unterstützt Clinton oder Trump, man ist Islamkuschler oder islamophob, man ist Gutmensch oder AfD-Wähler, und so weiter. Dazwischen ist nichts, dazwischen wird innerhalb einer Gruppe häufig nichts geduldet.

Allerdings spaltet diese binäre Denkweise nicht nur die Gesellschaft in zwei Lager, sie führt auch zum unabwendbaren Abdriften derer „zwischen den Fronten“ in einen Limbo politischer Heimatlosigkeit und zur endlosen Debatte über Feinheiten, bei der ein Sozialist schnell zum Antikommunisten oder ein Liberaler zum linksversifften Gutmenschen verurteilt wird.

Am deutlichsten zeigt sich diese Entwicklung in der „Russland-Frage“ – insbesondere in linken Kreisen. So scheint es unmöglich, die realen – und kaum bestreitbaren – Menschenrechtsverletzungen in der Russischen Föderation anzusprechen, ohne automatisch zum „Transatlantiker“ erklärt zu werden. Wagt man anzusprechen, wie viele Zivilisten durch russische Bomben in Syrien starben und sterben, wird nicht zuerst Empathie für die Opfer geäußert, sondern auf die USA gedeutet, die ja viel schlimmer seien. Ähnliches gilt in anderen Kreisen umgekehrt, so wird beispielsweise von der Grünen Fraktionschefin und evangelischen Christin Katrin Göring-Eckardt jegliche Kritik der Linken an der NATO unreflektiert als „nationalkonservativ“ abgetan.

Die politische Welt ist zu komplex, um in dichotomen Extremen bewertbar zu sein, weshalb davon ausgegangen werden kann, dass diese Denkweise noch zu unabsehbaren Schäden auf nationaler und internationaler Ebene führen wird, wer auf seiner Position beharrt und jede Varietät seiner Position als falsch abtut, ist schließlich naturgemäß nicht bereit für jegliche lösungsorientierte Verhandlungen, und die im Limbo Vergessenen werden mit der Zeit zwangsläufig mit der „etablierten Politik“ unversöhnlich sein – eine ganz neue Generation politisch Frustrierter.

Verstärkt wird dieses Phänomen übrigens durch die sozialen Medien, in denen regelmäßig nur in Extremen argumentiert wird und den Bubble-Effekt bei der Informationsbeschaffung im Internet, der dazu beiträgt, dass man häufiger mit Argumenten in Berührung kommt, welche die eigene Position stützen als mit solchen, welche diese herausfordern.

Ein Jahrestag und ein fehlendes Wort

Berlin. Linke gedenken den Repressalien gegen Sozialdemokraten, die aus dem Zusammenschluss von (Ost) SPD und KPD am 21./22. April 1946 hervorgingen. Ein Wort, welches die Unrechtmäßigkeit dieses Vorgangs und damit die Unrechtmäßigkeit des Herrschaftsanspruchs der SED anerkennt, wird dabei offenbar vermieden: Zwangsvereinigung.

Genau 70 Jahre ist es her, da sich zwei äußerst unterschiedliche Männer im Berliner Admiralspalast auf einen schicksalhaften Händedruck einlassen, einer ein Sozialdemokrat, der andere ein von Moskau ferngesteuerter Kommunist. Der Händedruck der Parteivorsitzenden Otto Grotewohl (SPD) und Wilhelm Piek (KPD) wird in der späteren DDR zum Symbol für die Legitimität des SED-Regimes. Allerdings kommt es nicht freiwillig zu diesem Händeschütteln, genauso wenig wie zur Vereinigung der beiden linken Parteien. Beides geschieht unter dem massiven Druck Walter Ulbrichts und der sowjetischen Besatzungsmacht, welche die Mitgliederbasis der Sozialdemokraten politisch benutzen will. Mehrheitlich wird die Vereinigung in in beiden Parteibasen abgelehnt. Eine geplante Urabstimmung zur Vereinigung in Ost-Berling wird von sowjetischen Besatzungstruppen verhindert. Insbesondere in der SPD, aber auch in der KPD regt sich allerdings weiterhin Widerstand aufgrund unüberbrückbarer ideologischer Unterschiede. Erfolglos: Manipulationen, Repressionen und Erpressung führen zur Zwangsvereinigung, einem Wort vor dem sich die Nachfolgepartei DIE LINKE bis heute scheut.

Zwar erkennt die Partei ihre Verantwortung gegenüber den Opfern des SED-Regimes an, eine tatsächliche Aufarbeitung der eigenen Geschichte kann jedoch nur stattfinden, wenn auch die dunkelsten Kapitel der Vergangenheit klar und deutlich ausgesprochen werden können. In der offiziellen Presseerklärung der Partei zum Jahrestag des Handschlags im Admiralspalast geschrieben von Matthias Höhn jedoch wird genau das vermieden, es findet auch keine ausdrückliche Distanzierung von der Zwangsvereinigung statt. Zu vorsichtig wird Kritik an der eigenen Geschichte geübt, stattdessen wird verharmlost und verallgemeinert, wohl um die älteren Ost-Genossen nicht zu verärgern, die ja oft genug selbst Teil des SED-Apparates waren. Der Autor schließt den Text, indem er betont, man könne einem Geschichtsbild nicht zustimmen, welches DDR und SED auf „Stalinismus und Repression zu verkürzen“ versucht. Insgesamt ließt sich die Presseerklärung zwar vorsichtig selbstkritisch, aber einige Stellen hinterlassen doch ein fades revisionistisches „Geschmäckle“.

Von einem Rechten erwarte ich nichts anderes als eine Leugnung oder Verharmlosung der Schrecken des dritten Reichs, von meiner Partei, die meine politische Heimat ist erwarte ich jedoch einen offeneren, mutigeren Umgang mit der überwundenen Vergangenheit. Es muss endlich klar gesagt werden, dass die DDR (zum größten Teil) ein Unrechtsregime war und es muss endlich klar dazu gestanden werden, dass die SED durch eine undemokratische Zwangsvereinigung zweier Parteien entstand und dadurch immer illegitim war.

„Die Geschichte der DDR, auch die der SED, jedoch auf Stalinismus und Repression zu verkürzen, wäre unhistorisch und soll den aufrichtigen Wunsch vieler Menschen nach dem Ende des nationalsozialistischen Terrors, am Aufbau einer besseren Gesellschaftsordnung und einem friedliebenden, antifaschistischen Deutschland mitzuwirken, delegitimieren. Diesem Geschichtsbild widersprechen wir“. – Matthias Höhn im Namen der Partei „DIE LINKE“