Weißweinkolumne: Die schöne neue rechte Medienwelt.

Rechtspopulisten sorgen für Kontroversen und Kontroversen sorgen für Auflagen und Einschaltquoten. Aus der Sicht profitorientierter Medienhäuser ist es daher kaum verwunderlich, dass man hin und wieder Populisten wie Donald Trump, Beatrix von Storch, Frauke Petry oder Marine le Pen eine Bühne zur Selbstdarstellung bietet, so sehr man schließlich deren Ansichten verabscheuen mag, lassen sich doch rechte Provokationen fantastisch kapitalisieren.

Auch ist es nachvollziehbar, dass die – offiziell nicht gewinnorientierten – öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sich regelmäßig kontroverse gestalten vom rechten Rand einladen, man will schließlich relevant bleiben und irgendwie auch ein bisschen politische Bildung betreiben. Nicht nachvollziehbar ist dagegen, wie es sein kann, dass nicht, nachdem eben jene Rechtspopulisten, denen die „Mainstream-Medien“ regelmäßig und bereitwillig stundenweise freier Selbstdarstellungszeit in Interviews und Talkrunden zukommen ließen, einen großen Teil der Presse von einer Veranstaltung ausschließt, ein Aufschrei zorniger Empörung durch die Medienhäuser grollt!

Wie kann es denn sein, dass die deutsche Presse es Funktionären der AfD durchgehen lässt, ungeliebten Medienvertretern die Akkreditierungen für einen offiziellen Kongress der Fraktion „Europa der Nationen und Freiheit“ (ENF) im Europäischen Parlament zu verweigern? Nicht einmal ARD und ZDF gelang es, Journalisten für die Zusammenkunft der europäischen Rechtspopulisten zu akkreditieren. Die ENF, der auch die wenigen AfD-Abgeordneten im Europaparlament angehören, betreibt hier einen klaren Presseboykott, dem die Presse nur in einer einzigen Weise angemessen begegnen kann: Mit einem solidarischen Rechtspopulistenboykott! Keine Frauke Petry mehr bei Anne Will, kein Alexander Gauland mehr bei Hart aber fair, keine Beatrix von Storch mehr im Spiegel-Interview, bis sich die Beteiligten öffentlich für ihre unfassbar Beleidigung der Pressefreiheit – eines urdemokratischen Wertes – entschuldigt haben.

Hintergrund: Kürzlich wurde bekannt, dass mehrere Medienvertreter, darunter Journalisten zahlreicher großer Medienhäuser, von der Versammlung der rechtspopulistischen EU-Abgeordneten im rheinland-pfälzischen Koblenz ausgeladen wurden – offenbar auch auf Betreiben des umstrittenen AfD-Abgeordneten Marcus Pretzell.

Zwar gibt es Kritik am Gebaren der Kongressorganisatoren, so ließ das ZDF erklären: „Es ist ein Angriff auf die Pressefreiheit, dass ZDF-Reporter von dem Kongress ausgeschlossen werden.“ Und die ARD gibt an, „rechtliche Schritte“ prüfen zu wollen, von Solidarität in der Presse ist aber nichts zu spüren, auch nicht von entschiedenem auftreten.

Dass am Montagabend mit der AfD-Vorsitzenden Frauke Petry ausgerechnet eine der prominentesten Teilnehmerinnen des Kongresses und die Ehefrau Marcus Pretzells, des Abgeordneten, der mitteilen ließ, dass „GEZ-Medien“ der Zutritt zu der Versammlung verwehrt sei, bei „Hart aber Fair“ zu Gast ist, ist dabei schon fast ein Treppenwitz. Ein ARD-Sprecher erklärt dazu gegenüber dem Berliner Tagesspiegel: „Grundsätzlich: Bei uns sind die Standards der Berichterstattung nicht davon beeinflusst, wie die Parteien sich unserem Sender oder der ARD gegenüber verhalten.“ Dies ist ein Fehler! Wenn es einer politische Kraft in so offensichtlicher Weise an jeglichem Respekt vor der Pressefreiheit mangelt, dann haben die Medien auch das Recht – und ich will sogar sagen die Pflicht – dagegen entschlossen und radikal vorzugehen. Wenn Politiker die Presse nicht respektieren, darf diese sich nicht duckmäuserisch fügen, sie muss dann erst Recht beweisen, welches ihre Aufgabe in einer demokratischen Gesellschaft ist!

Die ARD aber duckmäuserisch wie eh und je bedenkt nicht einmal eine Themenänderung für die Sendung am Montag. Wie geplant soll es zum Auftakt in das Superwahljahr 2017 – mittlerweile scheint ja jedes zweite Jahr „Superwahljahr“ zu sein – um die „konkreten Konzepte der Parteien bei den zentralen Themen Sicherheit, Steuern und Rente“ gehen. Trotz aller Kritik an der Ausladung vom Treffen der ENF-Fraktion in Koblenz sei es für den Zuschauer interessant zu erfahren, welche Antworten die AfD auf diesen Gebieten zu bieten habe, so der ARD-Sprecher.

Und sicherlich: Bei Umfragewerten wischen 12 und 15 Prozent scheint es journalistisch durchaus geboten, sich mit den Positionen der AfD auseinander zu setzen. Wenn aber die AfD bzw. die ENF an anderer Stelle eine journalistische Beurteilung ihrer Positionen durch einen klaren Akt der Zensur schlicht verweigert (was insofern wunderbar ironisch ist, als dass unter den Wählern dieser Partei so viele „Lügenpresse“-Schreier sind, dass man sie kaum zählen kann), gibt es keinen Grund, warum nicht die ARD die Gelegenheit zum Gegenschlag nutzen sollte. Entweder durch kurzfirstiges Ausladen von Frauke Petry, oder durch ebenso kurzfristiges Ändern des Themenschwerpunktes. Wenn man sich in solch einer Position schon verpflichtet sieht, Politiker einzuladen, die keinerlei Respekt vor der Presse haben, warum dann nicht über die Pressefreiheit reden? Schließlich sagt es die ARD ja selbst: „Der Zuschauer soll sich ein eigenes Bild machen können, und dies nicht nur durch eine Diskussion über die AfD, sondern auch durch ein direktes Befragen ihrer Vertreter.“ Das kann doch auch für das Thema Pressefreiheit gelten, oder?

Also liebe ARD, ihr habt zwei Möglichkeiten: Petry und Konsorten boykottieren, oder eine öffentliche und aggressive Debatte über die Pressefreiheit anstoßen – im Dialog mit der AfD! Entscheidet euch!

In diesem Sinne: Prost!

Mal wieder Neues von der Chaostruppe der AfD – Kommentar.

Die AfD ist gespalten. Selbst die Linke ist in all ihren Flügelkonflikten nicht derartig uneins, wie die rechtspopulistische Chaospartei in ihren internen Machtkämpfen.In der letzten Episode des Konflikts zwischen dem als „gemäßigt“ geltenden Volkswirt Jörg Meuthen und seiner Mitvorsitzenden Frauke Petry hatte sich Anfang Juli die baden-württembergische Landtagsfraktion der rechten Partei gespalten. Die Parteispitze der AfD fordert die zwei Gruppen nun allerdings zur Wiedervereinigung auf.

„Der Bundesvorstand ist der Auffassung, dass unsere Partei in Baden-Württemberg nur durch eine Landtagsfraktion repräsentiert werden kann“, heißt es in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss. „Dies zu erreichen, ist vorrangig die Aufgabe des Landesverbandes Baden-Württemberg“. Allerdings behält sich der Parteivorstand vor, selbst im Südwesten aktiv zu werden: „Der Bundesvorstand wird diesen Prozess aktiv unterstützen.“ Offizieller Grund für das Zerwürfnis der AfD-Fraktion in Stuttgart war die Weigerung von zehn Abgeordneten, den Antisemiten Wolfgang Gedeon auszuschließen, allerdings steckte dahinter wohl in erster Linie der Streit zwischen den beiden Bundes-Vorsitzenden Frauke Petry und Jörg Meuthen über deren jeweilige Zuständigkeit, so hatte Meuthen seiner Kollegin ein „Hineinregieren“ in die Südwest-AfD vorgeworfen, welches erheblich zur Eskalation des Konflikts beigetragen habe. Er verbitte sich Einmischungen Petrys in die baden-württembergische Landespolitik, hatte der Landeschef erklärt.

Inwieweit dieser Streit beigelegt ist, geht aus der Erklärung nicht hervor. Petry galt in den vergangenen Wochen im Parteivorstand als isoliert, ihr als „gemäßigt“ geltender Rivale Meuthen war dazu sogar bereit, innerparteiliche Bündnisse mit dem rechtsradikalen Björn Höcke, sowie dem umstrittenen Ex-Staatssekretär Alexander Gauland zu schmieden. Alle drei wollen Petry als Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl 2017 verhindern. Für Meuthen war dementsprechend die Fraktion im Stuttgarter Landtag nur ein Bauernopfer, er fühlt sich zu höherem berufen, will wohl im kommenden Jahr Bundesfraktionsvorsitzender werden.

Der Antisemitismus des Dr. Gedeon ist ihm dabei völlig gleich. Einerseits wusste er schon im Vorfeld von den umstrittenen Schriften, die unter anderem den Holocaust verharmlosen, dessen Leugner als politisch Verfolgte glorifizieren und die „Protokolle der Weisen von Zion“ als historische Dokumente behandeln, und andererseits umgibt er sich nur zu gern mit Homophoben, Islamkritikern, Ausländerfeinden und allerlei Verschwörungstheoretikern. Die Thesen des Dr. Gedeon waren für den politischen Pragmatiker wohl nur ein Mittel, um den Druck auf seine Konkurrentin zu erhöhen. Die Erklärung des Parteivorstandes wird er nun sicherlich nutzen, um die Fraktion zu seinen Bedingungen wieder zusammen zu führen, Machiavelli selbst hätte es nicht besser einfädeln können.