Weißweinkolumne: Die schöne neue rechte Medienwelt.

Rechtspopulisten sorgen für Kontroversen und Kontroversen sorgen für Auflagen und Einschaltquoten. Aus der Sicht profitorientierter Medienhäuser ist es daher kaum verwunderlich, dass man hin und wieder Populisten wie Donald Trump, Beatrix von Storch, Frauke Petry oder Marine le Pen eine Bühne zur Selbstdarstellung bietet, so sehr man schließlich deren Ansichten verabscheuen mag, lassen sich doch rechte Provokationen fantastisch kapitalisieren.

Auch ist es nachvollziehbar, dass die – offiziell nicht gewinnorientierten – öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sich regelmäßig kontroverse gestalten vom rechten Rand einladen, man will schließlich relevant bleiben und irgendwie auch ein bisschen politische Bildung betreiben. Nicht nachvollziehbar ist dagegen, wie es sein kann, dass nicht, nachdem eben jene Rechtspopulisten, denen die „Mainstream-Medien“ regelmäßig und bereitwillig stundenweise freier Selbstdarstellungszeit in Interviews und Talkrunden zukommen ließen, einen großen Teil der Presse von einer Veranstaltung ausschließt, ein Aufschrei zorniger Empörung durch die Medienhäuser grollt!

Wie kann es denn sein, dass die deutsche Presse es Funktionären der AfD durchgehen lässt, ungeliebten Medienvertretern die Akkreditierungen für einen offiziellen Kongress der Fraktion „Europa der Nationen und Freiheit“ (ENF) im Europäischen Parlament zu verweigern? Nicht einmal ARD und ZDF gelang es, Journalisten für die Zusammenkunft der europäischen Rechtspopulisten zu akkreditieren. Die ENF, der auch die wenigen AfD-Abgeordneten im Europaparlament angehören, betreibt hier einen klaren Presseboykott, dem die Presse nur in einer einzigen Weise angemessen begegnen kann: Mit einem solidarischen Rechtspopulistenboykott! Keine Frauke Petry mehr bei Anne Will, kein Alexander Gauland mehr bei Hart aber fair, keine Beatrix von Storch mehr im Spiegel-Interview, bis sich die Beteiligten öffentlich für ihre unfassbar Beleidigung der Pressefreiheit – eines urdemokratischen Wertes – entschuldigt haben.

Hintergrund: Kürzlich wurde bekannt, dass mehrere Medienvertreter, darunter Journalisten zahlreicher großer Medienhäuser, von der Versammlung der rechtspopulistischen EU-Abgeordneten im rheinland-pfälzischen Koblenz ausgeladen wurden – offenbar auch auf Betreiben des umstrittenen AfD-Abgeordneten Marcus Pretzell.

Zwar gibt es Kritik am Gebaren der Kongressorganisatoren, so ließ das ZDF erklären: „Es ist ein Angriff auf die Pressefreiheit, dass ZDF-Reporter von dem Kongress ausgeschlossen werden.“ Und die ARD gibt an, „rechtliche Schritte“ prüfen zu wollen, von Solidarität in der Presse ist aber nichts zu spüren, auch nicht von entschiedenem auftreten.

Dass am Montagabend mit der AfD-Vorsitzenden Frauke Petry ausgerechnet eine der prominentesten Teilnehmerinnen des Kongresses und die Ehefrau Marcus Pretzells, des Abgeordneten, der mitteilen ließ, dass „GEZ-Medien“ der Zutritt zu der Versammlung verwehrt sei, bei „Hart aber Fair“ zu Gast ist, ist dabei schon fast ein Treppenwitz. Ein ARD-Sprecher erklärt dazu gegenüber dem Berliner Tagesspiegel: „Grundsätzlich: Bei uns sind die Standards der Berichterstattung nicht davon beeinflusst, wie die Parteien sich unserem Sender oder der ARD gegenüber verhalten.“ Dies ist ein Fehler! Wenn es einer politische Kraft in so offensichtlicher Weise an jeglichem Respekt vor der Pressefreiheit mangelt, dann haben die Medien auch das Recht – und ich will sogar sagen die Pflicht – dagegen entschlossen und radikal vorzugehen. Wenn Politiker die Presse nicht respektieren, darf diese sich nicht duckmäuserisch fügen, sie muss dann erst Recht beweisen, welches ihre Aufgabe in einer demokratischen Gesellschaft ist!

Die ARD aber duckmäuserisch wie eh und je bedenkt nicht einmal eine Themenänderung für die Sendung am Montag. Wie geplant soll es zum Auftakt in das Superwahljahr 2017 – mittlerweile scheint ja jedes zweite Jahr „Superwahljahr“ zu sein – um die „konkreten Konzepte der Parteien bei den zentralen Themen Sicherheit, Steuern und Rente“ gehen. Trotz aller Kritik an der Ausladung vom Treffen der ENF-Fraktion in Koblenz sei es für den Zuschauer interessant zu erfahren, welche Antworten die AfD auf diesen Gebieten zu bieten habe, so der ARD-Sprecher.

Und sicherlich: Bei Umfragewerten wischen 12 und 15 Prozent scheint es journalistisch durchaus geboten, sich mit den Positionen der AfD auseinander zu setzen. Wenn aber die AfD bzw. die ENF an anderer Stelle eine journalistische Beurteilung ihrer Positionen durch einen klaren Akt der Zensur schlicht verweigert (was insofern wunderbar ironisch ist, als dass unter den Wählern dieser Partei so viele „Lügenpresse“-Schreier sind, dass man sie kaum zählen kann), gibt es keinen Grund, warum nicht die ARD die Gelegenheit zum Gegenschlag nutzen sollte. Entweder durch kurzfirstiges Ausladen von Frauke Petry, oder durch ebenso kurzfristiges Ändern des Themenschwerpunktes. Wenn man sich in solch einer Position schon verpflichtet sieht, Politiker einzuladen, die keinerlei Respekt vor der Presse haben, warum dann nicht über die Pressefreiheit reden? Schließlich sagt es die ARD ja selbst: „Der Zuschauer soll sich ein eigenes Bild machen können, und dies nicht nur durch eine Diskussion über die AfD, sondern auch durch ein direktes Befragen ihrer Vertreter.“ Das kann doch auch für das Thema Pressefreiheit gelten, oder?

Also liebe ARD, ihr habt zwei Möglichkeiten: Petry und Konsorten boykottieren, oder eine öffentliche und aggressive Debatte über die Pressefreiheit anstoßen – im Dialog mit der AfD! Entscheidet euch!

In diesem Sinne: Prost!

Erfüllungsgehilfen der Zensur – Apple China wirft populäre Nachrichten-App raus.

Beijing (Volksrepublik China). Der Technik-Konzern Apple hat die Nachrichten-App der großen amerikanischen Zeitung „New York Times“ in der Volksrepublik China aus dem „App Store“ entfernt. Der Konzern kommt damit einer Anfrage chinesischer Behörden nach.

Schon ab dem 23. Dezember entfernte Apple sowohl die englische als auch die chinesische Version der App aus dem ITunes Store in der Volksrepublik, so berichtet die „New York Times“. „Die Forderung der chinesischen Behörden, unsere Apps zu entfernen ist Teil eines breiteren Vorgehens, das Leser in China davon Abbringen soll, auf die (vom Staat) unabhängige Berichterstattung der ‚New York Times‘ in ihrem Land zuzugreifen,“ meint die Sprecherin der Zeitung, Eileen Murphy.

„Wir haben Apple gebeten, die Entscheidung zu überdenken,“ so Murpy weiter.

Der Feldzug des staatskapitalistischen Regimes in der sogenannten Volksrepublik gegen das amerikanische Blatt begann bereits mit der Blockierung ihrer Internetpräsenzen im Jahr 2012, nachdem die Zeitung eine Artikelserie über den angehäuften Reichtum der Familie des damaligen Premierministers Wen Jiabo veröffentlicht hatte. Die Volksrepublik China definiert sich selbst als sozialistisch, weshalb die Berichte über einen unverschämt reichen Premierminister entsprechend brisant waren.

„Seit einiger Zeit war es der ‚New York Times‘-App schon verboten, den meisten Benutzern in China ihre Inhalte zu zeigen und wir wurden nun informiert, dass die App einen Verstoß gegen örtliche Regulationen darstellt,“ erklärte Apple-Sprecher Fred Sainz zu dem Fall. „Dadurch muss die App aus dem chinesischen App Store genommen werden. Wenn die Situation sich ändert, wird der App-Store die ‚New York Times‘-App wieder in China zum Download anbieten.“

Der Konzernsprecher weigerte sich allerdings gegenüber der Zeitung anzugeben, gegen welche Regularien die App verstoßen haben soll, welche Behörde Apple kontaktierte, oder ob ein Gerichtsbeschluss oder andere rechtlich bindende Dokumente vorgelegt worden waren. Bei der wichtigsten Behörde für die Regulierung – und Zensur – des Internets im Lande, der „Cyberspace-Administration Chinas“, wurde auf Anfragen der „New York Times“ nicht reagiert. Die Niederlassung des Medienhauses in Beijing gibt derweil an, nicht von den chinesischen Behörden kontaktiert worden zu sein.

Laut Angaben des Medienunternehmens scheint die Forderung der Zensoren sich auf neue Regelungen zur „Administration mobiler Internet-Applikation Informationsservices“ zu berufen, die erst im Juni 2016 in Kraft traten. Laut dieser Regelungen dürfen Nachrichten-Apps  sich nicht an Aktivitäten beteiligen, die „die nationale Sicherheit gefährden, die soziale Ordnung stören oder die legitimen Rechte und Interessen anderer verletzen.“ Die Cyberspace-Administration gibt außerdem auf ihrer Website an, dass Apps keine „verbotenen“ Informationen – was auch immer das heißen mag – publizieren dürfen.

Das staatskapitalistische System unter der sogenannten Kommunistischen Partei Chinas kontrolliert die Medien in China mit einem der ausgefeiltesten Zensur-Apparate der Welt, die „Great Firewall of China“. Die Zensur des Internets wird durch die Blockade bestimmter IP-Adressen, durch das Filtern bestimmter Schlüsselwörter, durch eine „Legion“ von Hackern und regimetreuen „Netzaktivisten“, sowie durch die Mithilfe von Konzernen wie Apple sichergestellt. Des Weiteren stellen Gesetze in der sogenannten Volksrepublik die Publikation von „gefährlichen Informationen“ unter Strafe, wobei die Zensurbehörden nicht selten ohne richterliche Anordnung – nach Gutdünken – gegen Material vorgehen, das sie für unangemessen befinden. Von Rechtsstaatlichkeit keine Spur.

Apple macht sich dabei nicht zum ersten Mal zum Erfüllungsgehilfen der Zensoren, in der Vergangenheit hatte der Konzern auf Anfrage chinesischer Behörden bereits weniger populäre Medien-Apps aus dem Verkauf genommen. Apple-Cef Tim Cook rechtfertigt dies, indem er behauptet, Apple halte sich einfach grundsätzlich an alle lokalen Gesetze und Regulierungen. Anfang 2016 machte das Unternehmen dagegen Schlagzeilen, als es sich gegen eine gerichtliche Anordnung zur Wehr setzte, die den Computer-Entwickler dazu aufforderte, dem FBI bei der Entsperrung eines IPhones für einen Kriminalfall zur Hand zu gehen. Apple kam dieser Anfrage nie nach – letztendlich gelang es dem FBI auch ohne Hilfe aus dem Unternehmen, das Gerät zu entsperren. Der Fall wurde geschlossen. Machte Apple hier eine Ausnahme von der Regel, war das ganze ein gut inszenierter Marketing-Stunt, oder hält sich der Konzern vielleicht genau dann an Gesetze und Regulierungen, wenn er scharfe Sanktionen bei Nichteinhaltung zu befürchten hat?

Warum die „Zweifel“ der Bundesregierung an der türkischen Pressefreiheit völlig daneben sind.

Istanbul. Die antidemokratischen Vorgänge in der Türkei nehmen mittlerweile schier abstruse Dimensionen an: Während zunächst der gescheiterte Putschversuch im Juli als Vorwand herangezogen wurde tausende Lehrer, Richter, Verwaltungsbeamte und Soldaten zu entlassen, Privatschulen zu schließen und Journalisten zu drangsalieren, trifft es in jüngster Zeit vor allem linke und pro-kurdische Medien – eine Verbindung zur Gülen-Bewegung, die öffentlich für den sommerlichen Putschversuch verantwortlich gemacht wird, ist als Vorwand längst nicht mehr notwendig. Nachdem am Montag auch noch der Chefredakteur der wichtigsten verbliebenen Oppositionszeitung „Cumhuriyet“,  Murat Sabuncu, zusammen mit vier weiteren Journalisten verhaftet worden war – insgesamt gibt es Haftbefehle gegen 14 Mitarbeiter des Blattes, meldet sich nun auch die Bundesregierung zu Wort: Zwei Tage nach dem absehbaren Schlag des türkischen Regimes gegen „Cumhuriyet“ äußert Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch im Namen von Bundeskanzlerin Angela Merkel „große Zweifel“ an der Rechtsstaatlichkeit des Vorgehens.

Zuletzt war das Regime zunehmend nicht mehr nur gegen Oppositionsmedien vorgegangen, die dem konservativen Prediger und ehemaligen Weggefährten Erdogans, Fethullah Gülen, nahe stehen, sondern vermehrt auch gegen sozialistische und pro-kurdische Medien. So meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am vergangenen Samstagabend, dass zehn Tage nach der Verlängerung des Ausnahmezustands 15 weitere Oppositionsmedien verboten worden seien. Neben der kurdischen Nachrichtenagentur DIHA seien demnach auch mehrere Regionalzeitungen in der Südosttürkei geschlossen worden, so die Meldung. Ihnen wird – auch wenn es oft keine offiziellen Begründungen gibt – implizit vorgeworfen, mit der militanten kurdischen Arbeiterpartei PKK zu kooperieren.

Am Montag traf es nun die „Cumhuriyet“: Den verhafteten und zur Fahndung ausgeschriebenen Journalisten wird die Unterstützung sowohl der Gülen-Bewegung als auch der als Terrororganisation eingestuften PKK vorgeworfen. Die „Cumhuriyet“, welche erst im Dezember von der Right Livelihood Award Stiftung als „Stimme der Demokratie“ mit dem alternativen Nobelpreis ausgezeichnet worden war, schrieb dazu: „Der Putsch gegen die Demokratie hat die Zeitung „Cumhuriyet“ erreicht.“

„Zu einer Zeit, in der die Meinungsfreiheit in der Türkei zunehmend bedroht ist, beweist die „Cumhuriyet“, dass die Stimme der Demokratie nicht zum Schweigen gebracht werden kann.“ – Begründung der Right Livelihood Award Stiftung zur Preisverleihung an die „Cumhuriyet“

Das harsche Vorgehen der türkischen Regierung gegen diese journalistische Institution sorgte weltweit für Empörung, auch in Deutschland wurde das Regime schon am Montag scharf kritisiert. So meinte der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, Erdogan trete die Pressefreiheit nicht nur mit Füßen, sondern „er führt auch sie in Handschellen ab“. Die Bundesregierung dagegen blieb auffallend zurückhaltend in der Sache. Linksfraktionschef Dietmar Bartsch warf ihr gar „Entschlossenes Schweigen“ vor und Katja Kipping bezeichnete die Türkeipolitik der Bundesregierung als „beschämendes Fiasko für die unveräußerlichen Werte der Demokratie, Menschenrechte und Meinungsfreiheit“.

Zwei Tage später, sieht sich nun allerdings auch die Bundesregierung zu einer Aussage verpflichtet – übermittelt nicht durch die Bundeskanzlerin selbst, was tatsächlich ein starkes Signal gesendet hätte sondern durch den aalglatten Ex-Nachrichtensprecher Steffen Seibert. Dennoch: Die jüngsten Ereignisse seien für Kanzlerin Angela Merkel und die gesamte Regierung „in höchstem Maße alarmierend“, so Seibert. Die Bundesregierung werde den Fall weiter sehr aufmerksam beobachten, man habe allerdings „großen Zweifel daran, ob das Vorgehen gegen den Chefredakteur Murat Sabuncu und seine Kollegen rechtsstaatlichen Prinzipien entspricht“.

Seibert betonte allerdings auch, wie wichtig es sei, „dass dann weiter gesprochen wird“. Als Zeichen der Solidarität, so heißt es zudem aus dem Außenministerium habe der deutsche Botschafter in Ankara nach den Verhaftungen die Redaktion der Oppositionszeitung besucht. Aber ist das genug Solidarität? Reicht es, den Regierungssprecher eine Erklärung verlesen zu lassen und den Botschafter in die Redaktionsräume einer drangsalierten Zeitung zu schicken? Müssten nicht Bundeskanzlerin und Bundespräsident längst in einem gemeinsamen Auftritt die Entdemokratisierung der Türkei auf schärfste kritisiert haben, schon um zu signalisieren, dass eine freiheitliche Ordnung nicht zu Disposition stehen kann?

Die Bundesregierung ist da anderer Ansicht: Ihr geht es um Realpolitik, um Abkommen mit der Türkei, die gefährdet werden könnten und nicht zuletzt um den Flüchtlingsvertrag. Erst die öffentlichen Auftritte des ehemaligen „Cumhuriyet“-Chefredakteurs Can Dündar, der sich in Deutschland und ebenfalls auf der Fahndungsliste des Erdogan-Regimes befindet, sowie die öffentliche Empörung, die auf die Verhaftungen am Montag folgte, brachten die Regierung dazu, überhaupt zu reagieren. Dündar, hatte zuvor im Gespräch mit der „Welt“ unter anderem gesagt: „Die Reaktion der deutschen Regierung war wirklich schwach“, auch verglichen mit anderen westlichen Staaten.

Und selbst jetzt, in Anbetracht anhaltender Massenverhaftungen und -suspendierungen, in Anbetracht massiver Drangsalierung und Erpressung der Oppositionspresse, in Anbetracht von Repressionen gegen Linke und Kurden, in Kenntnis der wahrscheinlichen Wiedereinführung der Todesstrafe, meldet die Bundeskanzlerin nur „großen Zweifel“ an der Rechtsstaatlichkeit einer einzigen Handlung ein? Was gibt es da noch zu zweifeln? In der Türkei entsteht eine neue Diktatur, während die mächtigste Frau Europas untätig zweifelnd zusieht. Dabei war die zunehmende der Autokratisierung der Türkei schon am 15. Juli, am Tag des gescheiterten Putsches absehbar.

Übrigens sei noch einmal daran erinnert, dass Präsident Erdogan mit der Demontage der türkischen Demokratie nur ein Versprechen einlöst, für das er 1998 zu einer Haftstrafe und zunächst auch zu einem lebenslangen Politikverbot verurteilt worden war. Auf einer politischen Konferenz trug er damals folgendes Gedicht vor: „Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.“ Nun macht er dieses Versprechen wahr und baut die Türkei schrittweise in eine islamisch-präsidiale Diktatur um, wenigstens hält er sein Wort.

Von der Ausrottung „invasiver Eindringlinge“ und dem naiven Rassismus der TAZ-Autorin Carolina Schwarz.

Zuwanderung stoppen! Vermehrung der Einwanderer kontrollieren!
Zumindest in Flora und Fauna, denn vom Menschen eingeschleppte Tier und Pflanzenarten können für heimische Ökosysteme echte Probleme darstellen, können heimische Arten sogar verdrängen oder geradewegs ausrotten. „Invasive Neophyten“ nennen sich neu angesiedelte Pflanzen, die durch massive Verbreitung in der Lage sind, entsprechende heimische Arten aus ihrer ökologischen Nische zu verdrängen.
Die Eidgenossen haben nun diesen Pflanzen den Kampf angesagt, so berichtet die „TAZ“ in einem derartig naiven Stil, das davon ausgegangen werden darf, dass Carolina Schwarz von ökologischen Systemen eher wenig versteht. Nun mag das Ganze als mittelmäßige Glosse geschrieben sein, „brandgefährlich“ sind die Äußerungen von Frau Schwarz dennoch:

Nach „xenophoben Äußerungen über die Tierwelt“, so der TAZ-Artikel, seien nun die Pflanzen an der Reihe. Schon diese Behauptung zu Beginn des Artikels hat es in sich: Zwischenmenschliche Xenophobie, die sich rational nicht begründen lässt, wird dadurch gleichgesetzt mit dem Wunsch von Umweltschützern, heimische Ökosysteme und die in ihnen gedeihende Artenvielfalt zu schützen. Auf dieser Linie bleibt dann der Artikel auch, bei den Neophyten handle es sich um „Einwanderer, die in der Schweiz nicht gerne gesehen sind“, heißt es, ohne näher auf die eigentlichen Probleme einzugehen, welche die „Zuwanderer“ mit sich bringen, so schätzt der WWF, dass die Neuansiedlung invasiver Arten durch den Menschen zu den zentralen Gründen für eine schrumpfende Artenvielfalt zählt.

Aber wie erwähnt geht darauf Frau Schwarz nicht ein, sie ulkt in ihrem Artikel statt dessen über die „kriegerische Rhetorik“ der Schweizer Medien und Naturschutzverbände. Schließlich kommt die Autorin dann auf die „Ironie“ zu sprechen, dass nun Asylsuchende zur Entfernung von Neophyten in der Schweiz eingesetzt werden sollen. Falls dem einen oder anderen diese „Ironie“ nicht sofort klar gewesen sein sollte: Die Frau setzt hier Flüchtlinge mit invasivem, umweltschädlichem Unkraut gleich. Offener Rassismus bei der TAZ, wer hätte das gedacht. Nun kann man nur vermuten – und hoffen, dass Frau Schwarz diese Aussage nicht beabsichtigt hat und nur im Bestreben zu Provozieren einen Schritt zu weit gegangen ist, eine Unverschämtheit gegenüber Flüchtlingen, Naturschützern – und in gewisser Weise gegenüber dem behandelten Unkraut – bleibt ihr Text dennoch.

Auf die Spitze treibt Frau Schwarz ihre Naivität dann übrigens, wenn sie schreibt, die „eingewanderten“ Pflanzen seien „größtenteils überhaupt nicht besorgniserregend“. Die Journalisten der alten Zeit kannten einen Begriff von großer Weisheit, der verhindern sollte, dass solch unqualifizierter Mumpitz jemals geschrieben wird: Recherche! Hätte die Autorin nämlich auch nur ein paar Minuten zu dem Thema recherchiert, hätte sie auch nur den entsprechenden Wikipedia-Artikel gelesen, wäre ihr mit Sicherheit aufgefallen, wie albern und unpassend einerseits ein Vergleich von menschlichen und pflanzlichen Migranten ist und dass die meisten invasiven Neophyten eben doch besorgniserregend sind.

Abschließend sei erwähnt, das auch anderswo Flüchtlinge ehren- oder Hauptamtlich in der Landschaftspflege arbeiten, sich also auch mit der Vernichtung von „gelisteten“ Neophyten – in der Schweiz sind dies derzeit 23 von 45 Pflanzenarten, die als invasiv eingestuft wurden – befassen. Auch ist das Problem – anders als von Frau Schwarz dargestellt – schon seit langem bekannt, der eine oder andere mag sich vielleicht an behördliche Ausrottungsaktionen gegen den invasiven Riesenbärenklau in Süddeutschland erinnern.

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Der Riesenbärenklau gilt nicht nur als schädlich für die heimischen Ökosysteme, er kann auch schwere phototoxische Verätzungen hervorrufen. Hier wird er von der Steiermärkischen Berg- und Naturwacht in Österreich fachmännisch entfernt.

Russland-Ukraine-Konflikt: Lage unklar! Russische Regierung spricht von Ukrainischem Terror.

Moskau (Russische Föderation). Derzeit herrscht auf der Krim offenbar eine unübersichtliche Lage: Die russische Regierung wirft der Ukraine vor, sie habe Anschläge auf der Krim verüben wollen. Ein Agent des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB und ein Soldat seien getötet worden. Präsident Putin sprach von Terror und stellte internationale Gespräche zur Ukraine in Frage.

Ukrainische Spezialkräfte sollen demnach versucht haben, auf der von Russland annektierten Krim verdeckte Anschläge auf Infrastruktureinrichtungen der Halbinsel zu verüben. Bei drei bewaffneten Zusammenstößen mit Terroristen und Saboteuren seien ein Mitarbeiter des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB und ein Soldat getötet worden, teilte der FSB in Moskau mit. Mehrere ukrainische und russische Staatsbürger seien festgenommen worden. Dies habe sich bereits in der Nacht zum Sonntag und am Montag ereignet. Später habe es nach Angaben russischer Medien außerdem ukrainisches Panzerfeuer nahe der Ukrainisch-Russischen Grenze gegeben. Unter diesem Deckmantel habe das ukrainische Militär versucht, weitere Truppen auf die annektierte Krim zu schleusen.

Parallel werden seit Sonntag immer wieder von ukrainische Offiziellen Berichte über russische Truppenbewegungen und Hubschrauberflügen im Norden der Krim veröffentlicht. Zeitweise seien auch die Kontrollpunkte zur Halbinsel gesperrt worden, heißt es. Diese funktionieren aber offenbar seit Mittwochmorgen aber wieder normal.

Es ist derzeit schwierig, unabhängige Quellen zur Situation auf der Krim zu erhalten, sämtliche öffentlichen Informationen stammen entweder von der russischen, oder von der ukrainischen Regierung – beziehungsweise von deren Nachrichtendiensten! Jegliche Informationen zu der Thematik sind daher mit Vorsicht zu genießen!

Das Verteidigungsministerium in Kiew wies dementsprechend jede Beteiligung an den Vorfällen zurück. Die Anschuldigungen seien demnach „der Versuch, die Umgruppierungen und das aggressive Vorgehen der Militäreinheiten der Russischen Föderation auf der Halbinsel zu rechtfertigen“. Haltlos seien auch die Moskauer Vorwürfe, die Krim sei vom ukrainischen Festland aus beschossen worden. Verteidigungsminister Stepan Poltorak nannte die russischen Behauptungen eine Provokation.

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Die ukrainische Regierung spiele „ein sehr gefährliches Spiel“, kommentierte dagegen der russische Präsident Wladimir Putin am Mittwoch die Entwicklungen. „Dieser Versuch, Gewalt zu provozieren, einen Konflikt zu provozieren, war allein vom Wunsch getragen, die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit von denjenigen abzulenken, die die Macht in Kiew ergriffen haben und ihr eigenes Volk ausplündern.“

Der Krim-Gouverneur Sergej Axjonow erklärte zudem, jegliche Versuche, die Halbinsel, welche aufgrund ihres  warmen Klimas und ihrer Schwarzmeerstrände ein beliebtes Urlaubsziel ist, während der Feriensaison zu destabilisieren, würden entschlossen unterbunden. So sei Sicherheit der Bewohner und Gäste auf der Krim „vollkommen gewährleistet“, schrieb er auf seiner Facebook-Seite. Präsident Putin erklärte dazu: „Wir werden alles tun, um Infrastruktur und Bürger zu verteidigen. Wir werden zusätzlich ernsthafte Sicherheitsvorkehrungen treffen.“

Seit der russischen Annexion der Krim durch ein umstrittenes – offenbar geheimdienstlich vorbereitetes – Referendum, bei dem eine überwältigende Mehrheit der Bevölkerung für eine Spaltung von der Ukraine stimmte, war es auf der Halbinsel weitgehend friedlich zugegangen. Im Osten der Ukraine kämpfen allerdings weiterhin ukrainische Regierungssoldaten gegen prorussische Rebellen. In dem Konflikt wurden bereits rund 9.500 Menschen getötet, wenngleich dieser Krieg im Westen in Anbetracht der Terrorgefahr aus dem nahen Osten und der fortdauernden Kämpfe in Syrien weitgehend vergessen wurde.

Auffällig ist, dass deutsche Medien, obgleich es bisher keine belastbaren Berichte unabhängiger Quellen zu den mutmaßlichen Vorfällen gibt bereits dazu tendieren, dem ukrainischen Narrativ Glauben zu schenken. In besonderem Maße tut sich dabei der „Welt“ Redakteur Richard Herzinger hervor, der die Situation zum Anlass nahm, unter dem Titel „Der Westen muss Putin jetzt endlich stoppen“ eine flammende Hetzrede auf Wladimir Putin zu schreiben. Dabei verquickt er geübt die Ukraine-Krise, russische Menschenrechtsverletzungen und den Syrien-Krieg zu einem zähen, wirren Wortbrei, der keinen Zweifel daran lässt, dass es Herzinger mit dem journalistischen Gebot der Unvoreingenommenheit nicht allzu ernst nimmt. Allerdings handelt er dabei strikt nach einer Leitlinie seiner Zeitung, die da lautet: „Unterstützung des transatlantischen Bündnisses und die Solidarität in der freiheitlichen Wertegemeinschaft mit den Vereinigten Staaten von Amerika.“

In dem Werk heißt es dann beispielsweise: „Der Westen hat Putins kriegerischen Untaten und seiner erpresserischen Gewaltpolitik bislang keinen nennenswerten Widerstand entgegengesetzt, zur Fortsetzung seines kriegsverbrecherischen Vorgehens in Syrien hat er ihn zuletzt sogar mehr oder weniger offen ermutigt.“ Wobei Herzinger nicht zufällig „vergisst“, dass es auch Angriffe der USA waren, die zuletzt zahlreiche Zivilisten bei Luftschlägen töteten. Auch vergisst er zu erwähnen, dass die syrische Regierung – unabhängig davon, ob man das Assad-Regime für unterstützenswert hält – die russische Regierung um Hilfe im Kampf gegen die islamistischen Rebellen wie die Al-Nusra-Front und die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) bat, während die NATO-Mächte uneingeladen begannen, in Syrien völkerrechtswidrige Luftangriffe zu fliegen.

Die Situationen in Syrien wie auf der Krim sind deutlich komplexer, als es der – wirklich schreckliche – Artikel von Herrn Herzinger vermitteln will. Der Redakteur zeigt ganz unverhohlen: Sein Feindbild ist Wladimir Putin und egal was dieser sagt, es muss eine Lüge sein. Da bleibt doch die Frage, ob wir uns einen solchen „Journalismus“ leisten können, einen Journalismus, der erst attackiert und dann nachfragt – wenn überhaupt. Wäre es nicht sinnvoller gewesen, die deutschen Medienhäuser hätten versucht, unabhängige Berichterstatter aus der Region zu kontaktieren – oder eigene Quellen aufzutun? Auf der Krim befinden sich derzeit tausende Touristen, da hätten sich doch sicher welche gefunden, die zumindest das ukrainische Panzerfeuer widerlegen – oder bestätigen – können, oder nicht? Stattdessen: Uninformierte Hetze!

Einmal mehr zeigen übrigens auch die öffentlich-rechtlichen Medienanstalten sich nicht von ihrer besten Seite: Zwar waren die Berichte von ARD, ZDF und Deutschlandfunk durchaus objektiv. Während allerdings derzeit keine Kosten und Mühen gescheut werden, um über die Olympischen Spiele in Rio zu berichten, war es den Rundfunkanstalten offenbar nicht möglich, einen Korrespondenten in der krisengeplagten Region einzuschalten. Man sollte doch aber denken, genau dafür zahle man den Rundfunkbeitrag, oder nicht? Ist es nicht genau die Aufgabe eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks, von dort zu berichten, wo Journalismus mit Glamour nichts zu tun hat?

Weißweinkolumne: Warum Rhetorik im Internet unnütz ist. – Vom Verhalten der Netizens und dem „Bubble-Effekt“

Als besonderer rhetorischer Kniff gilt es, eine These – die man selbst nicht vertritt – aufzustellen, damit zu provozieren, und diese These dann mittels geschickter Argumentation zu widerlegen. Ich selbst verwende diesen Kniff hin und wieder, wenn besonders abstruse Hypothesen zur Debatte stehen. Denn in der Regel ist dieses rhetorische Konstrukt optimal geeignet, die Argumente der „Gegenseite“ effektiv ad absurdum zu führen. Im Netz dagegen erweist sich diese Form als ungeeignet.

Prinzipiell ist ein solcher Argumentationsaufbau politisch durchaus clever: Ausgehend von der These des Gegners, die zu Beginn eines Artikels – oder einer Rede – erläutert wird, wird der Leser – oder Zuhörer – zur Position des Autors – beziehungsweise des Redners – geführt. Man könnte sagen: Statt zu erörtern, warum er selbst richtig liegt, belegt der Autor seinem politischen Gegner, warum dieser falsch liegt. In der digitalen Welt funktionieren derartige rhetorische Mittel allerdings meist nicht. Was insbesondere daran liegt, dass viele Nutzer Artikel nur überfliegen, oder überhaupt nur die Überschriften von Beiträgen lesen – diese aber oft genug trotzdem kommentieren, teilen oder „liken“.

Im Juni wurde dieses Verhalten von der Columbia University sogar in einer Studie sehr gut quantifiziert. Demnach werden 59 Prozent der geteilten Links in sozialen Netzwerken nicht einmal angeklickt. Zu diesem Ergebnis kamen Forscher der amerikanischen Universität, die dazu über 30 Tage insgesamt 2,8 Millionen Tweets zu 59.000 Inhalten von der BBC, der Huffington Post, CNN, der New York Times und Fox untersuchten. Interessant auch: Von Privatpersonen geteilte Links waren proportional zu den „Followern“ des jeweiligen Social Media Accounts wurden signifikant häufiger angeklickt als von Medienplattformen geteilte Links.

Hinzu kommt, was ich gerne den „Bubble-Effekt“ nenne: Dieses Phänomen entsteht im Netz insbesondere durch die Algorithmen von Sozialen Medien und Suchmaschinen, welche die Interessen der Nutzer auswerten und ihm dementsprechende Seiten, Artikel, Anzeigen und Personen vorschlagen. Zeigt ein Nutzer also beispielsweise durch seine Suchen, seine abonnierten Seiten und geteilten Inhalte ein besonderes Interesse für Katzen, so werden Google, Facebook und Co. diesem Nutzer mit hoher Wahrscheinlichkeit weitere Katzenthemen vorschlagen – und (um in der Metapher zu bleiben) wenige Hundethemen.

Dies hat – vor allem für Werbetreibende – durchaus Vorteile, weil Nutzer, da sie sich für vorgeschlagene Themen eher interessieren, mit höherer Wahrscheinlichkeit empfohlene Links anklicken (targeting). Politisch allerdings ergibt sich daraus eine kritische Situation: Internetnutzer mit progressiven Positionen werden eher progressive Themen vorgeschlagen, jedoch kaum konservative und vice versa.

Die Algorithmen der Internetriesen zwingen Netizens dementsprechend in eine Blase, in der diese politisch meist nur bestätigt, aber selten herausgefordert werden. In diesem Umfeld der Blasen jedoch ist politische Rhetorik zum größten Teil obsolet. Denn ein Autor muss in diesem Umfeld die Masse seiner Leser nicht überzeugen und den größten Teil der Übrigen – der politischen Gegner – kann er kaum überzeugen, weil sie durch ihre Blase stärker beeinflusst werden als durch einen einzelnen Eindringling in diese.

Beides sind Gründe, weshalb ich mir „clevere“ rhetorische Kniffe künftig sparen sollte, so ich nicht will, dass Rechtsextreme meine Artikel auf Facebook lobpreisen, wenn sie nur die provokante Überschrift lesen. Ich werde es wohl dennoch tun, schon weil ich Sprache und der Umgang mit ihr auch dem Schreiberling Freude bereiten muss. Politisch mag das falsch – oder wenigstens unnötig – sein, sprachkonservatorisch jedoch ist es unerlässlich.

Der „Bubble-Effekt“ ist übrigens der Grund, weshalb ich mittlerweile schätzungsweise mehr konservative Quellen lese als progressive: Ausgewogenheit beginnt bei der Recherche!

In diesem Sinne: Prost!

Meine Meinung… Ein Plädoyer gegen die systematische Zensur von „Hate Speech“

Unerschütterlich ist mein Glaube an die Demokratie, wie mein Vertrauen in die menschliche Vernunft, wenngleich das Internet zugegebenermaßen voller Gegenbeispiele – sogenannter Vernunftverweigerer – ist, weshalb ich mich dieser Tage immer wieder frage, was die Bundesregierung, allen vorweg Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig, mit ihrer Kampagne gegen „Hate Speech“ bewirken wollen. Sollten nicht die Mittel des Strafrechts genügen, offene Beleidigungen, Verleumdungen oder Volksverhetzungen zu unterbinden?

Vor fünf Jahren fand ich mich auf einer Kundgebung in Mannheim, bei der unter anderem über ein neuerliches Verbotsverfahren zur rechtsextremen NPD debattiert wurde. Inmitten von – vor allem linken – Antifaschisten, die allesamt mit steinerner Überzeugung für ein Parteiverbot plädierten, ergriff plötzlich der Antikonformist in mir Besitz von meinem Körper Besitz: Ich erhob mich deshalb und sagte – meinem rhetorischen Können waren noch engere Grenzen gesetzt als heute: „Die Meinungsfreiheit ist das höchste demokratische Gut, eine gesunde Demokratie muss auch Antidemokraten aushalten, sonst ist sie nichts wert!“ Eine Position, mit der ich auf genannter Kundgebung relativ allein dastand. Es folgte die übliche Reaktion, wenn man sich – scheinbar – für Rechtsextremisten einsetzt: „Hass ist keine Meinung,“ hieß es. „Wer die Demokratie abschaffen will, hat kein Recht sich hinter ihr zu verstecken!“ So teilte ich das Schicksal aller Nonkonformisten und wurde von der Masse nieder gebrüllt.

Bis sich ein älterer Herr – ein Parteigenosse, wie ich erst später erfuhr – erhob und mit dem Feuer eines Mannes, der es gewohnt ist, seine Kämpfe bergauf auszufechten erklärte: „Ich bin sicher kein Rechter, im Gegenteil bin ich es gewohnt, dass man mich ein Kommunistenschwein schimpft, aber ihr seid auf dem Holzweg! Das Verbot von Meinungen und politischen Positionen ist eine Waffe von Diktaturen, die eine Demokratie niemals ziehen darf! Nur Diktaturen verbieten!“ Als ich das hörte, war ich wie vom Donner gerührt. Ich glaube sogar ich habe erst damals vollständig begriffen, was Demokratie eigentlich bedeutet.

Ich fühle mich jedes Mal an diese Begebenheit erinnert, wenn ich höre – oder lese, wie die Regierenden wieder versuchen, die Meinungsfreiheit beziehungsweise das Recht auf freie Meinungsäußerung weiter zu beschränken. Insbesondere ein Spruch der Bundesministerin Schwesig zur sogenannten Kampagne gegen „Hate Speech“ (Warum eigentlich „Hate Speech“ und nicht „Hassrede“?), versetzte mich zurück in jene Situation: „Hass ist keine Meinung. Auch nicht im Internet. Mit der ‚No hate speech‘ Kampagne wollen wir in Deutschland ein weiteres Zeichen setzen gegen Hass und Gewalt. Wir möchten Menschen darin unterstützen sich für Demokratie einzusetzen und sich gegen Hass und Diskriminierung zu wehren – online wie offline“ Die Ministerin reiht sich damit in die Gruppe jeder Antifaschisten ein, die das „Hass ist keine Meinung“ Argument auffahren, wenn sie gegenüber dem Faschismus eigentlich resigniert haben. Einerseits geben sie damit die Macht der demokratischen Debatte auf und andererseits liegen sie auch noch mit ihrer These, die Verbote und Zensuren als „Ultima Ratio“ gegen den Extremismus rechtfertigen soll, völlig daneben.

Hass kann durchaus eine Meinung sein! Man darf – sofern man grundlegende humanistische Werte sein Eigen nennt – eine auf Hass und Ausgrenzung basierende politische Position durchaus für verabscheuungswürdig halten, dennoch steht zu befürchten, dass bei aller Aufklärung immer ein Bodensatz Unbelehrbarer zurückbleibt, die solche Meinungen vertreten.

Nun darf man sich durchaus wünschen – auch öffentlich, das ist ja das Schöne an einer freien Gesellschaft, diese Individuen mögen ob ihrer Positionen schweigen, allerdings darf dieser Wunsch niemals Grundsatz politischen Handelns sein!

Ohnehin stellt sich die Frage, ob eine Kampagne gegen „Hassrede“ – künftig sei hier das deutsche Wort verwendet – überhaupt notwendig ist, kennt doch das Strafrecht durchaus bereits Beschränkungen der Redefreiheit. So sind offene Beleidigungen und Verleumdungen sowie die üble Nachrede seit den Anfangstagen des deutschen Strafgesetzes strafbar, auch existiert aus historischem Anlass ein Gesetz gegen Volksverhetzung. Was also ist noch Hassrede, wenn sie nicht durch das Strafgesetz bereits abgedeckt ist?

Es steht daher zu befürchten, dass die Prestigekampagne der Familienministerin Schwesig nur ein weiterer Versuch der Regierenden ist, die Kontrolle über das Internet an sich zu ziehen, umso beklemmender ist der Gedanke, dass die Kampagne – als deutsche Umsetzung des vom Europarat ins Leben gerufenen „No Hate Speech Movement“ – auf ein ein breites Feld von Unterstützern aus allen Lagern links der CSU zurückgreifen kann.

Wie die Kampagne konkret umgesetzt werden soll, blieb bisher offen, allerdings drängte die Regierung schon früher beispielsweise Google und Facebook dazu „Hassrede“ zu löschen. Bisher seien „unter anderem Austauschveranstaltungen und die Erstellung von Handbüchern und Leitfäden“ geplant. Ob diese Leitfäden ebenfalls zur Zensur von unliebsamen Hasskommentaren aufrufen werden, bleibt zunächst unklar, besonders beklemmend fand ich allerdings eine Aussage der Ministerin, der genau darauf hindeutet: „Auch Medienschaffende möchten wir mit der Kampagne ansprechen und sie motivieren sich für mehr Vielfalt in den Medien einzusetzen. Denn die Darstellung gesellschaftlicher Vielfalt in Tageszeitungen, Online-Portalen oder in Fernsehnachrichten trägt dazu bei, dass Stereotype und Vorurteile abgebaut werden können.“ Diese Einlassung ist, so harmlos sie auch daherkommt, politisches Dynamit. Manuela Schwesig sagt hier nichts anderes, als dass die Bundesregierung plant, proaktiv Einfluss auf Medienschaffende auszuüben. Nicht nur die Redefreiheit wird also angegriffen, sondern auch die Freiheit der Presse – ein weiterer Pfeiler der freiheitlichen Gesellschaftsordnung. Weil das Ganze aber unter dem Vorwand der Bekämpfung von „Hassrede“ und Rechtsextremismus geschieht, bleibt jede Empörung über diese Ungeheuerlichkeit aus.

Dementsprechend gilt: Hassrede mag – je nach Definition – die Grundlagen einer pluralistischen, freiheitlichen Gesellschaft angreifen, ihre systematische Bekämpfung durch Löschung, Zensur und Beeinflussung der Presse stellt jedoch eine ungleich größere Gefahr für die demokratische Ordnung dar!

Übrigens kann man die Thematik auch au einer anderen, pragmatischeren Perspektive betrachten, so zeigt der Fall der linken Ex-Piratin Julia Schramm nur zu gut, wie die Bekämpfung von Hassrede nach hinten los gehen kann: Die Anti-Nationalistin, die bei der Amadeu Antonio Stiftung, welche sich ebenfalls mit der Eindämmung von Hassrede befasst, arbeitet, verfasste in der Vergangenheit zahlreiche satirisch überspitzte Tweets, die beispielsweise eine erneute Bombardierung Dresdens forderten. Diese Tweets brachten ihr nun einen ungeheuren Shitstorm ein, der auch die Frage aufwarf, was denn „Hassrede“ eigentlich ist. Ein zentrales Problem stellt nämlich auch die Begriffsdefinition dar: Ist es Hassrede, die Bombardierung von Dresden zu fordern? Auch, wenn man es satirisch tut?

Ist es demnach auch Hassrede, wenn ich satirisch die Todesstrafe für alle fordere, die an irgendwelche irren Verschwörungstheorien glauben? Oder wenn ich mir öffentlich einen Intelligenztest an der Wahlurne wünsche?


Medienvertreter haben auch eigene Meinungen, die sollen sie auch haben, manchmal scheint es aber, als hätten alle Journalisten der „Mainstream-Medien“ die selbe Position, da ergibt sich dann von links wie rechts ganz schnell die Frage, ob es nicht ein gewisses mediales Meinungsmonopol gäbe, die schließlich unweigerlich im „Lügenpresse-Vorwurf“ ihre Antwort findet.

„Meine Meinung…“ will das gefühlte „Meinungsmonopol“ durchbrechen: Wo scheinbar alle Medien die gleiche Position vertreten, will ich ihnen widersprechen. Um der Vielfalt willen!

Mit herzlichen Grüßen

Florian Reck